{"id":498,"date":"2005-03-22T18:13:43","date_gmt":"2005-03-22T16:13:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=498"},"modified":"2016-03-17T08:24:00","modified_gmt":"2016-03-17T07:24:00","slug":"schroder-etc-ruinieren-die-spd-systematisch-so-gewinnt-man-den-eindruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=498","title":{"rendered":"Schr\u00f6der etc. ruinieren die SPD \u2013 systematisch, so gewinnt man den Eindruck"},"content":{"rendered":"<p>In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht f\u00fcr Heide Simonis abgegeben hat. Ein l\u00e4cherlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. Nach den Ursachen daf\u00fcr wie f\u00fcr den Niedergang des Potentials der SPD m\u00fcsste man forschen. Dazu eine wichtige Beobachtung: Die SPD hat immer dann Wahlen gewonnen oder gerade noch gewonnen, wenn sie Menschen als Multiplikatoren mobilisieren konnte, die f\u00fcr sie und ihre Kandidaten warben. Siehe unten. In Nordrhein-Westfalen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Die letzte gute Chance w\u00e4re Schr\u00f6ders Rede letzten Donnerstag im Vorfeld des Gipfels mit Merkel und Stoiber gewesen.<br>\n<!--more--><br>\nAber diese Rede war durchgehend gekennzeichnet,<\/p>\n<ul>\n<li>von falschem Zeugnis \u00fcber die angeblichen Erfolge der Reformen,<\/li>\n<li>von Nachlegen statt Nachdenken,<\/li>\n<li>von der Nutzung der g\u00e4ngigen Denkfehler und Vorurteile (Globalisierung und demographische Herausforderung seien neu, etc.)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Rede hat die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Sache bedient, die potentiellen Multiplikatoren der SPD in der Arbeitnehmerschaft mit Rhetorik. Aber das verpufft inzwischen und f\u00fchrt nicht zur Mobilisierung. <\/p>\n<p>Die Mobilisierung gelang 1998 noch einmal mit der Doppelspitze Schr\u00f6der\/Lafontaine und damit verbundenen sozialdemokratischen Akzenten in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes; und 2002 mit dem Nein zur Irakkriegsbeteiligung und einigen ermunternden Programmpunkten f\u00fcr Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Seitdem wird die Anpassung an wirtschaftsliberale und rechtskonservative Positionen noch massiver vorangetrieben. Gestern kamen gleich drei Meldungen dieser Art auf den Tisch.<\/p>\n<ol>\n<li>Schr\u00f6der betraute den ehemaligen CDU-Politiker und MP von Sachsen mit der Leitung einer neuen Regierungskommission zur Zukunft der Mitbestimmung. Biedenkopf ist bekannt als unternehmerfreundlich, er war Mitinitiator der bayerisch-s\u00e4chsischen Zukunftskommission, die eine Art Vorarbeit f\u00fcr Strukturreformen im neoliberalen Sinne geleistet hat; er ist seit Jahren eng verbunden mit einem der Hauptmatadore der konservativen Revolution, Meinhard Miegel. Wenn Schr\u00f6der nun Biedenkopf zum Vorsitzenden der Mitbestimmungskommission macht, dann zeigt das, dass die f\u00fcr Nordrhein-Westfalen wichtige Motivation der Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re ihn nicht interessiert. Es ist auch ein typisch Schr\u00f6der\u2019scher Dank auf die Kapitulation des DGB-Vorsitzenden Sommer im SPIEGEL-Interview vom 14.2.2005.<\/li>\n<li>Schr\u00f6der signalisiert Bush Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wahl des Falken und Rechtkonservativen Wolfowitz zum Weltbankpr\u00e4sidenten. Diese Nachricht wird so richtig all jene zur Werbung f\u00fcr die SPD \u201eanimieren\u201c, die ein bisschen Ahnung davon haben, wie n\u00f6tig es w\u00e4re, die Weltbank endlich von Kurs des konservativen Washington Consensus abzubringen.<\/li>\n<li>Auf allen Kan\u00e4len: die Reformen m\u00fcssen weiter gehen, nur besser betrieben und ohne Reibungsverluste bei Rot-Gr\u00fcn. Der SPD-Vorsitzende M\u00fcntefering verlangt mehr \u201eDynamik\u201c, Erfolge hingen mit \u201eHandeln\u201c der Koalition zusammen, die Koalition m\u00fcsse heraus aus der Routine des vergangenen Jahres. \u2013 Einmal abgesehen davon, dass M\u00fcntefering zu Jahresanfang und vor dem Wahldesaster von Kiel noch ganz anders sprach \u2013 da war 2004 ein erfolgreiches Jahr -, die Vorstellung, mit Entscheidungsst\u00e4rke (sprich: schneller betriebenen Reformen) w\u00e4ren f\u00fcr die SPD noch Wahlen zu gewinnen, zeigt, wie sehr die F\u00fchrung der Koalition im Berliner Bunker hockt. Dass die vielen Verluste nahezu aller Landtagswahlen die Folge der Anpassung an die Rechte ist, wird nicht begriffen. Oder man will es nicht wissen \u2013 beide Erkl\u00e4rungen sind m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ich bekenne freim\u00fctig, dass ich es f\u00fcr wichtig hielte, in unserem Land g\u00e4be es eine starke sozialdemokratische Kraft. Aber sie schwindet immer mehr, je l\u00e4nger die jetzige F\u00fchrung das Sagen hat. Zum Ruin der SPD siehe auch meinen Beitrag in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 18.6.2004 \u2013 siehe Rubrik <a href=\"?p=90\">\u201eVer\u00f6ffentlichungen der Herausgeber\u201c<\/a> \u2013 und in \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c Seiten 386 ff.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht f\u00fcr Heide Simonis abgegeben hat. Ein l\u00e4cherlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. 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