
{"id":49916,"date":"2019-03-06T13:34:07","date_gmt":"2019-03-06T12:34:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49916"},"modified":"2019-03-07T07:30:37","modified_gmt":"2019-03-07T06:30:37","slug":"schulz-und-gabriel-feiern-macron-ist-die-spd-eigentlich-noch-bei-sinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49916","title":{"rendered":"Schulz und Gabriel feiern Macron \u2013 ist die SPD eigentlich noch bei Sinnen?"},"content":{"rendered":"<p>Nicht weniger als einen \u201eNeubeginn f\u00fcr Europa\u201c fordert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron in einem <a href=\"https:\/\/www.elysee.fr\/emmanuel-macron\/2019\/03\/04\/fur-einen-neubeginn-in-europa.de\">offenen Brief<\/a> an die \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas\u201c. Der Stil \u2013 typisch Macron \u2013 blumig bis pr\u00e4tenti\u00f6s; der Inhalt \u2013 ebenfalls typisch Macron \u2013 in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er daf\u00fcr von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD \u2013 <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/europaeische-union-merkel-zwingt-macron-zum-alleingang\/24068266.html\">Sigmar Gabriel<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/martin-schulz-spd-scheitert-macron-dann-ist-europa-in-gefahr-a-1256356.html\">Martin Schulz<\/a> zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gelbwesten-europarat-sieht-menschenrechte-in-gefahr-16060966.html\">f\u00f6rmlich ger\u00fcgt wurde<\/a>. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2522\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-49916-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=49916-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190306_Schulz_und_Gabriel_feiern_Macron_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Als Macrons Amtsvorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande innenpolitisch in die Enge getrieben wurde, lie\u00df er Syrien <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreich-fran-ois-hollande-plant-luftangriffe-auf-islamischen-staat-a-1051772.html\">bombardieren<\/a>. So gesehen ist Emmanuel Macrons Vorliebe, in Zeiten innenpolitischer Probleme schw\u00fclstige Europa-Manifeste zu verfassen, vielleicht ja sogar die harmlosere Krisenbew\u00e4ltigungsstrategie. Zuletzt begeisterte der Pr\u00e4sident im September 2017 Europas Eliten mit seiner \u201eRede an der Sorbonne\u201c. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40348\">Viel hei\u00dfe Luft<\/a>, die von Deutschlands Medien wie im Dopaminrausch als \u201eWeltregierungserkl\u00e4rung\u201c des \u201eRetters Europas\u201c gefeiert wurde. Gerettet hat Macron seitdem bekannterma\u00dfen nichts. Aus den schon damals stattfindenden Gewerkschaftsprotesten sind die Massendemonstrationen der Gelbwesten geworden \u2013 kein anderer Pr\u00e4sident der F\u00fcnften Republik stand innenpolitisch derart mit dem R\u00fccken an der Wand wie der Investmentbanker, der zu Beginn seiner Amtszeit vor allem in Deutschland als neuer Hoffnungstr\u00e4ger gefeiert wurde. <\/p>\n<p>Doch die Zeiten, in denen die Massen einem neoliberalen Z\u00f6gling der elit\u00e4ren Oberschicht beim Abbau der Rechte zujubeln, die von unseren V\u00e4tern, Gro\u00dfv\u00e4tern und Urgro\u00dfv\u00e4tern m\u00fchevoll erk\u00e4mpft wurden, sind zumindest in Frankreich zum Gl\u00fcck vorbei. Jupiter verschluckte sich an seinem Champagner und rutschte vom Olymp. Der Rest ist Geschichte. Mit brutaler Gewalt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48643\">exekutiert der Pr\u00e4sident der Eliten mittlerweile den Klassenkampf von oben<\/a>. Mehr als 12.000-mal wurde mit Hartgummigeschossen gezielt auf Demonstranten geschossen, es kam zu mehr als 2.000 \u2013 teils schweren \u2013 Verletzungen, was nun sogar die Menschenrechtskommissarin des Europarats <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gelbwesten-europarat-sieht-menschenrechte-in-gefahr-16060966.html\">zu scharfer Kritik<\/a> gegen Macron und die franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4fte zwang. <\/p>\n<p>Wie unter diesen Vorzeichen ein ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD einen Gastartikel mit der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/martin-schulz-spd-scheitert-macron-dann-ist-europa-in-gefahr-a-1256356.html\">\u201eScheitert Macron, ist Europa in Gefahr\u201c<\/a> verfassen kann, ist selbst f\u00fcr mich als hartgesottenen \u2013 bisweilen schon zynischen \u2013 Beobachter des Niedergangs der SPD komplett unvorstellbar. Offenbar kennt die politische Instinktlosigkeit von Schulz keine Grenzen mehr. Kaum besser nimmt sich die Lobhudelei seines in der zweiten Reihe auf ein Comeback lauernden <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/europaeische-union-merkel-zwingt-macron-zum-alleingang\/24068266.html\">Genossen Sigmar Gabriel aus<\/a>, der es \u2013 wie Schulz \u2013 tats\u00e4chlich schafft, Macron \u00fcber den gr\u00fcnen Klee zu loben, ohne die Gelbwesten zu erw\u00e4hnen, ja sogar ohne auf den innenpolitischen Widerstand auch nur einzugehen. Man kann ja nat\u00fcrlich Macrons Europa-Visionen auf Sachebene debattieren; aber dabei darf man den Kontext doch nicht derart str\u00e4flich au\u00dfer Acht lassen.<\/p>\n<p>Macron macht es Freunden wie Feinden jedoch auch nicht eben einfach mit der Sachebene. Und dies aus einfachem Grund: Er selbst meidet die Sachebene wie ein Veganer die Blutwurst. Vor allem bei den wenigen potentiell progressiven Punkten wie einer sozialen Grundsicherung und einem europaweiten Mindestlohn bleibt Macron derart schwammig, dass man darunter so gut wie alles verstehen kann; und wohl auch verstehen muss, da er bislang in seiner gesamten politischen Karriere ja nicht als Freund progressiver Sozial- oder Wirtschaftspolitik aufgefallen ist. Ein wenig konkreter wird er dort, wo man sich lieber erhofft h\u00e4tte, er w\u00fcrde vage bleiben. So fordert er expressis verbis eine Aufr\u00fcstungspolitik, die Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen und einen versch\u00e4rften Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsr\u00e4umen. Vollends paradox ist dabei, dass seine gesamte Rede den \u201eNationalismus\u201c als Antithese projiziert, Macrons Forderungen in diesen Punkten aber klar nationalistisch sind \u2013 nur, dass er den Nationalstaat (b\u00f6ser Nationalismus) gegen die EU (guter Nationalismus) austauscht. Wenn jemand die Grenzen abschotten und sich mittels Protektionismus gegen andere Volkswirtschaften behaupten will und voll auf eine expansive Milit\u00e4rpolitik setzt, dann ist dies nat\u00fcrlich ebenfalls Nationalismus. Punkt. <\/p>\n<p>Das wissen sicher auch Schulz und Gabriel. Es ist ja kein Zufall, dass die beiden Macron-Sekundanten in ihren Soli-Artikeln ebenfalls lieber blumig und vage bleiben und konkrete Aussagen vermeiden. So sind Schulz\u00b4 drei Kernbotschaften beispielsweise: \u201eEuropa muss im Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entstehen\u201c. \u201eEuropa braucht Erneuerung!\u201c und \u2013 bitten halten Sie sich fest \u2013 \u201eEuropa ist f\u00fcr die Menschen da und sch\u00fctzt unsere Freiheit und unser Gesellschaftsmodell\u201c. F\u00fcr so viel hei\u00dfe Luft und Substanzlosigkeit w\u00fcrde man wohl jeden Werbetexter aus dem Fenster werfen. In all ihrer Unehrlichkeit erinnert Schulz\u00b4 Solidarit\u00e4tsaufsatz dabei am ehesten an eine Grabrede \u2013 de macronis nil nisi bene.<\/p>\n<p>Der wichtigste Punkt an Macrons \u201eoffenem Brief\u201c ist jedoch das von ihm gew\u00e4hlte Kommunikationsmodell. Sender ist er selbst, in der Ich-Form und einem pr\u00e4tenti\u00f6sen Ton, der selbst Charles de Gaulle alle Ehre gemacht h\u00e4tte. Der Kanal \u2013 und das gilt auch f\u00fcr die Soli-Artikel seiner Sekundanten \u2013 sind die Medien. Angeblich wurde der offene Brief in 28 einschl\u00e4gigen Zeitungen in den 28 EU-Staaten ver\u00f6ffentlicht. Dementsprechend gro\u00df und enthusiastisch war das Presseecho; ob und was die \u00d6ffentlichkeit davon abbekommen hat, dar\u00fcber darf jedoch ger\u00e4tselt werden. In Deutschland erschien der Brief beispielsweise im kostenpflichtigen Aboangebot von welt.de, das sicher nicht geeignet ist, um die Massen zu erreichen. Nein, die Massen waren auch gar nicht als Zielgruppe gedacht. <\/p>\n<p>Neben der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit, die Macron offenbar als \u201eAnpacker\u201c und \u201eEuroparetter\u201c wahrnehmen und dar\u00fcber seine neoliberale Politik im eigenen Lande und die Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Gelbwestenproteste vergessen soll, gilt Macrons Botschaft vor allem den europ\u00e4ischen Eliten, die sich mit Monsieur le President aber doch ohnehin einig sind und gar nicht mehr \u00fcberzeugt werden m\u00fcssen. Daher ist es auch alles andere als verwunderlich, dass die Kommentare der elitenfreundlichen Medien wieder einmal so inhaltsleer wie enthusiastisch ausfielen, wie die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/macron-eu-113.html\">unvermeidbare Jubelarie von Tina Hassel in des Tagesthemen<\/a> beispielhaft demonstriert. Mehr Europa, mehr Sicherheit, mehr Demokratie, mehr Zukunft, mehr Freibier, mehr Zuckerwatte \u2026 Hauptsache \u201emehr\u201c. Und wer \u201eweniger\u201c will, ist dumm oder ein Populist. Wirklich dumm ist jedoch vor allem diese PR-Strategie, zumal derartige Tagesthemen-Kommentare l\u00e4ngst auf einer Wahrnehmungsstufe mit der \u00dcbererf\u00fcllung des Plansolls in der damaligen Aktuellen Kamera rangieren. Ob Tina Hassel beim Aufsagen ihrer Kommentare auch schon mal <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/zeitreise\/gesichter-des-ddr-fernsehens100.html\">den Mundwinkel verzogen hat<\/a>? Sicher nicht. <\/p>\n<p>W\u00fcrde Macron es mit seinem \u201eNeubeginn f\u00fcr Europa\u201c ernst meinen, h\u00e4tte er daher auch nicht die EU-freundlichen Eliten, sondern genau diejenigen angesprochen, die er ja angeblich f\u00fcr Europa begeistern will \u2013 die Europ\u00e4er, die mit der EU etwas anderes verbinden als Sicherheit, Zukunft und Freibier, sondern das real existierende politische Europa vielmehr in Teilen oder gar in G\u00e4nze ablehnen. Doch dann h\u00e4tte er nat\u00fcrlich echte Argumente auffahren m\u00fcssen und w\u00e4re mit seinen wolkigen Floskeln nicht sehr weit gekommen. Macron eint Europa nicht, er spaltet es. Die europ\u00e4ischen Eliten, die sich ohnehin eine Ausweitung der Kompetenzen der EU und eine damit verbundene Schw\u00e4chung der Kompetenzen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene herbeisehnen, waren schon immer auf seiner Seite und die Skeptiker und Gegner einer St\u00e4rkung der EU um ihrer selbst willen werden durch derlei abgedroschenen Phrasen im Zweifel eher in ihrer Skepsis und Ablehnung gest\u00e4rkt. Diese Spaltung ist sinnbildlich f\u00fcr die derzeit gef\u00fchrte abgehobene Europa-Debatte. <\/p>\n<p>Dass die SPD sich davon nicht befreien kann, war leider vorherzusehen. Mit welcher Dreistigkeit, Instinktlosigkeit und Abgehobenheit sie dies tut, ist jedoch sogar f\u00fcr Kritiker \u00fcberraschend. Als Anekdote am Rande sei erw\u00e4hnt, dass der Chef der franz\u00f6sischen Sozialdemokraten, Olivier Faure, Macrons Rede im Gegensatz zu den deutschen Genossen Schulz und Gabriel <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/ueberregional\/politik_artikel,-macron-pr%C3%A4sentiert-fundamentale-ideen-f%C3%BCr-die-eu-_arid,11018268.html\">nicht so toll fand<\/a>. Er kommentierte die Rede mit dem Satz, dass Macrons europ\u00e4isches Projekt zwar \u201evon guten Absichten gepflastert\u201c sei, \u201eaber im Widerspruch mit dem Handeln dieses Illusionsk\u00fcnstlers\u201c stehe. Offenbar sieht sich die SPD jedoch eher an der Seite des Illusionsk\u00fcnstlers als an der Seite ihrer Schwesterpartei PS. Auch das sagt viel \u00fcber den Zustand der SPD aus. <\/p>\n<p>Bildnachweis: Paul Velasco \/ Shutterstock.com<br>\nMontage: NachDenkSeiten.de<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/73a3f913602e4ee3945ac8d54393170e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht weniger als einen \u201eNeubeginn f\u00fcr Europa\u201c fordert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron in einem <a href=\"https:\/\/www.elysee.fr\/emmanuel-macron\/2019\/03\/04\/fur-einen-neubeginn-in-europa.de\">offenen Brief<\/a> an die \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas\u201c. Der Stil \u2013 typisch Macron \u2013 blumig bis pr\u00e4tenti\u00f6s; der Inhalt \u2013 ebenfalls typisch Macron \u2013 in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. 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