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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Unüberlegte deutsche Außenpolitik<\/strong> dazu auch: „Nur weil wir das Gute wollen, wird das Gute nicht kommen“<\/strong> dazu auch: Mitten in Venezuela-Krise: US-Sonderbeauftragter fällt auf entlarvenden Streich rein<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einer der typischen Kommentare in der FAZ. Ja, es stimmt, die EZB steht nackt da, weil von der Fiskalpolitik in der EU – den wirklich verrückten Ideen der Deutschen sei dank, Schwarze Null, Fiskalpakt und Sixpack lassen grüßen – exakt gar keine Hilfe kam. Aber Draghis Aufgabe war gemäß den EZB-Statuten Zeit seiner Amtszeit, die Inflationsrate bei ca. 2% zu halten bzw. auf 2% hoch zu hieven. Draghi hat im Rahmen seines Mandats getan, “whatever it takes”, um den Euro zu retten und die Geldwertstabilität zu sichern; dass er damit keinen Erfolg hatte und die Inflationsrate im Euro-Raum nicht über 2% stabilisieren konnte<\/a>, während die konservativen Zeitungen, allen voran die FAZ, bei Fast-Deflation eine Hyperinflation herbeifantasierten, war nur sehr begrenzt seine Schuld. (Auch Draghi hat immer “Strukturreformen” = Lohnsenkungen auf breiter Front gefordert.) Es stimmt: der EZB gehen die Instrumente aus, die Geldschwemme ist ungesund und Draghis Nachfolger wird es schwer haben. Aber was wäre die Alternative zu Draghis Politik gewesen? Plickert dagegen ist intellektuell und als Journalist nicht “eher”, sondern völlig “nackt”: da ist gar nichts, kein eigener Gedanke, der nicht dem neoklassischen Bausatz von Pseudo-Argumenten entlehnt wäre, keine Begründung für seine Polemik und keine eigene Idee, wie der EZB-Chef denn die Inflationsrate (Achtung: nicht bei 0, sondern bei 2%) hätte stabilisieren können. Ein intellektuelles Garnichts, getarnt als 40 Zeilen lange Abrechnung mit Draghi.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Sparer leiden unter der Nullzinspolitik, stellt der FAZ-Autor fest. Gern wird auch mal von einer großen Enteignung gesprochen, um die haltlose Kritik an der EZB auch für den Normalbürger attraktiv zu machen. Dabei ist die EZB nicht für die Zinsen der deutschen Sparer zuständig. Es gibt auch kein Recht auf Zinsen, nur weil die deutsche Politik private Altersvorsorgemodelle so toll findet. Höhere Zinsen auf Spareinlagen kann es doch nur geben, wenn es auch ausreichend solvente Schuldner gibt. Die fehlen aber und dann sinkt eben der Preis. Das nennt man wohl Marktwirtschaft, liebe FAZ. Wollte man daran etwas ändern, müsste man also die absurde Selbstkastration beenden und die Schuldenbremse sowie den europäischen Fiskalpakt sofort abschaffen, der die Staaten dazu zwingt, auf notwendige Investitionen oder Konjunkturprogramme zu verzichten.<\/em><\/p>\n Dass die Federal Reserve schon vor drei Jahren den ersten Zinsschritt gewagt hat, knallt der FAZ-Autor dem Leser einfach vor, begründet es aber nicht. Die USA haben im Gegensatz zu Europa eine aktivere Finanzpolitik betrieben und dadurch beispielsweise ihre Arbeitslosigkeit auf rund 4 Prozent reduziert, während die europäische Quote trotz angeblichen Aufschwungs weiterhin bei 8 Prozent liegt. Dass Europa und insbesondere Deutschland für die nun beginnende Rezession schlecht gewappnet sind, liegt nicht an der EZB, die in der Tat ihr Pulver verschossen hat, sondern an einer durch Ideologie geprägten Politik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
\n„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen.
\nEs ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern. Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.
\nWir fordern die Bundesregierung auf, zu den diplomatischen Gepflogenheiten auf Basis des Völkerrechts zurückzukehren. Hierfür ist die absurde Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas zurückzunehmen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nDie Ausweisung des deutschen Botschafters mag ein Willkürakt Maduros sein. Doch sich ohne Not an Juan Guaidós Seite gestellt zu haben, ist das Gegenteil von weitsichtig. […]
\nDie Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig. Vor drei Jahrzehnten wusste man es besser: Als die USA in Nicaragua mit den Contra-Söldnertruppen einen schmutzigen Krieg gegen die sozialistischen Sandinisten führte, handelte der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski einen Waffenstillstand aus. Deutschland verhielt sich damals neutral und konnte auf diese Weise helfen, einen Stellvertreterkrieg einzudämmen. […]
\nDie Anerkennung Guaidós hat der bundesrepublikanischen Diplomatie in Venezuela einen Bärendienst erwiesen. Die Ausweisung von Kriener mag ein Willkürakt Maduros sein, aber sie ist auch der Endpunkt einer überhasteten und desorientierten deutschen Außenpolitik.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nMit Blick nach Venezuela hat der Publizist Gabor Steingart für ein „Prinzip der Nichteinmischung“ geworben. „Können wir von außen die universellen Menschenrechte dort einführen? Wird wahrscheinlich ähnlich wenig klappen wie bei allen anderen Interventionen“, sagte Steingart im Deutschlandfunk Kultur. Er warnte davor, in dem Konflikt zum Akteur zu werden. […]
\n„Das Prinzip der Nicht-Einmischung ist eine Grundvoraussetzung, damit kommunikative Strategien von Politik, von Diplomatie, wirken können. Auch zu Zeiten von Willy Brandt sind wir nicht wahllos in Interventionspolitik verfallen. Sondern das Motto war: Wo geredet wird, wird nicht geschossen“, sagte Steingart. Vor diesem Hintergrund erteilte er besonders einem militärischen Eingreifen durch die Amerikaner in Venezuela eine Absage. Alle Interventionen in Lateinamerika hätten das Elend der Menschen dort immer nur vergrößert, sagte Steingart.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei in Russland für ihre Telefonstreiche bekannte Männer, „Vovan“ und „Lexus“, so ihre Künstlernamen, haben einen ganz besonderen Coup gelandet. Es gelang ihnen, sich als „Schweizer Präsident“ auszugeben und am Telefon mit dem US-Beauftragten für Venezuela Elliott Arams zu sprechen. Das Gespräch ist Realsatire vom Feinsten, denn Abrams redet ganz offen über seine Politik in Sachen Venezuela. Er fordert, Guthaben in der Schweiz einzufrieren oder gleich Guaido zu übergeben. Und er sprach auch über eine mögliche US-Invasion.
\nDas russische Fernsehen berichtete heute über diese Geschichte und veröffentlichte die Mitschnitte, die ich am Ende des Artikels verlinkt habe. Die Gespräche sind auf Englisch mit russischen Untertiteln, sodass jeder mit Englischkenntnissen sich das anhören kann. Es handelt sich um zwei Telefonate, denn am Ende des ersten Gespräches wurde das weitere Vorgehen und der Austausch von Informationen besprochen. Es folgte ein Schriftwechsel per e-Mail und ein zweites Telefonat.
\nTatsächlich hat das US-Finanzministerium sogar eine Liste mit 20 Namen aus dem angeblichen Umfeld von Präsident Maduro geprüft. Die Namen waren jedoch frei erfunden, genauso, wie die angebliche schweizer Bank mit Konten aus Venezuela.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europäische Zentralbank wird frühestens 2020 die Zinsen anheben. Mario Draghi hinterlässt seinem Nachfolger eine schwere Bürde.
\nEr kam, sah und senkte die Zinsen. Als Mario Draghi vor fast acht Jahren Präsident der Europäischen Zentralbank wurde, war seine erste Amtshandlung eine Leitzinssenkung. Bald drückte er den Zins auf null und den Einlagenzins unter null. Draghi wird nun in die Geschichtsbücher eingehen als erster EZB-Präsident, in dessen Amtszeit die Zinsen nur gesenkt, nie erhöht wurden. Auch nach fünf Jahren recht kräftigen Wirtschaftswachstums im Euroraum liegen sie an der Nulllinie.
\nZusätzlich hat er mit dem Billionen-Anleihekaufprogramm die Geldpolitik weiter gelockert. Für die Sparer, die unter Minizinsen leiden und deren Altersvorsorge gemindert wird, ist das unerfreulich. […]
\nSein Nachfolger, dem er eine stark aufgeblähte Bilanz übergibt, wird ein schweres Erbe antreten. Sollte die Wirtschaft noch mehr abrutschen, ist unklar, womit die EZB überhaupt noch gegensteuern könnte: […]
\nWenn er ehrlich ist, müsste er eingestehen, dass er das meiste Pulver der Zentralbank verschossen hat. In den Vereinigten Staaten hat die Federal Reserve immerhin schon vor drei Jahren den ersten Zinsschritt gewagt; ihr Leitzins beträgt heute schon zweieinhalb Prozent. Sie könnte bei Rezessionsgefahr deutlich gegensteuern. Die EZB steht eher nackt da.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
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