{"id":50005,"date":"2019-03-08T16:35:17","date_gmt":"2019-03-08T15:35:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005"},"modified":"2019-03-08T16:35:17","modified_gmt":"2019-03-08T15:35:17","slug":"hinweise-des-tages-ii-385","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h01\">Frauentag <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h02\">Staatskredit f&uuml;r A380: Airbus sieht keine Pflicht zur R&uuml;ckzahlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h03\">Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel: &bdquo;Gegen die generelle Abschaffung&ldquo; von Hartz-IV-Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h04\">Jobcenter: Bundesmittel f&uuml;r &bdquo;SGB II-Eingliederungsleistungen&ldquo; und &bdquo;Gesamtverwaltungskosten&ldquo; 2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h05\">EU-Kommission: Deutschland muss mehr investieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h06\">Krasser Abbau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h07\">Streit um die Digitalsteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h08\">Kl&ouml;ckners Bienengift f&uuml;r die Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h09\">Vielf&auml;ltige Proteste: 8 Jahre Fukushima &ndash; Atomausstieg ist bundesweit und international dringend notwendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h10\">Die Gefahren hinter der Mauerkrise: Zur Strategie von Trumps Innenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h11\">Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h12\">Ukraine verh&auml;ngt Einreiseverbot gegen Wehrsch&uuml;tz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50005#h13\">Kuriose Schuldzuweisungen nach Blackout<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frauentag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zum Frauentag ein Blick auf die UN-Frauenrechtskonvention<\/strong><br>\nEs ist wieder Frauentag, und aus diesem Anlass lohnt es sich einmal mehr, einen kritischen Blick auf die Gleichstellung von Frauen in &Ouml;sterreich zu richten &ndash; und zu &uuml;berpr&uuml;fen, welche Vorgaben der UN-Frauenkonvention unerf&uuml;llt geblieben sind. Denn auch weiterhin gilt, dass Frauen f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen m&uuml;ssen.<br>\nWer sich die verschiedenen Lebensbereiche in unserer Gesellschaft genauer ansieht, wird sehr schnell feststellen, dass es zahlreiche &bdquo;altbekannte rechtspolitische Baustellen&ldquo; gibt, wie es Silvia Ulrich von der Universit&auml;t Linz in einem Interview nennt. Dazu geh&ouml;ren f&uuml;r Ulrich zum Beispiel der Abbau von Geschlechtsstereotypen, die Verwirklichung der gemeinsamen Verantwortung f&uuml;r famili&auml;re Aufgaben, die Reduktion der Teilzeitarbeit von Frauen, effektive Ma&szlig;nahmen gegen die gro&szlig;e Einkommensdifferenz und gegen die Benachteiligung von Migrantinnen am Arbeitsmarkt.<br>\nAber auch Rechte, die lange als unantastbar galten, werden nun in einem bemerkenswerten Backlash wieder infrage gestellt. Dazu geh&ouml;rt etwa das Recht jeder Frau, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper zu bestimmen. Aktuelle Themen wie der Schutz von Frauen vor Gewalt werden gerne mit rassistischen Diskursen &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge und Migrant_innen verkn&uuml;pft und vorhandene Unterst&uuml;tzungsstrukturen wie die multi-institutionellen Fallkonferenzen zum Schutz von Frauen vor besonders gef&auml;hrlichen Gewaltt&auml;tern abgebaut. Bei diesen Treffen wurden Hochrisikof&auml;lle von Vertreter_innen von Polizei, Opferschutzeinrichtungen oder z. B. Jugendamt besprochen. Nach der erschreckend hohen Anzahl an Frauenmorden allein in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurde angek&uuml;ndigt, die Fallkonferenzen &bdquo;auf rechtlich fundierter Basis&ldquo; wieder einzuf&uuml;hren. Derzeit ist nicht bekannt, wann und in welcher Form das passieren wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/frauentag-un-frauenrechtskonvention\/\">A&amp;W Blog<\/a><\/li>\n<li><strong>Geschlechterquote wirkt in den Aufsichtsr&auml;ten von 107 Unternehmen, aber kaum dar&uuml;ber hinaus<\/strong><br>\nDer Anteil von Frauen in den Aufsichtsr&auml;ten b&ouml;rsennotierter Unternehmen ist gestiegen. Das ist der Geschlechterquote zu verdanken. Um breiter zu wirken, m&uuml;sste sie allerdings f&uuml;r viel mehr Unternehmen gelten als die lediglich 107, die derzeit unter das Gesetz fallen. Denn die Ausstrahlung auf andere Firmen h&auml;lt sich bislang in Grenzen, zeigt eine neue Studie des Instituts f&uuml;r Mitbestimmung und Unternehmensf&uuml;hrung (I.M.U.) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\nDie Frauenquote f&uuml;r Aufsichtsr&auml;te greift. Doch sie sorgt nicht unmittelbar f&uuml;r einen nachhaltigen Schub in Richtung Gleichstellung bei F&uuml;hrungspositionen. &bdquo;Die Mehrzahl der Unternehmen, die die Quote bereits erf&uuml;llen m&uuml;ssen, stellt nur so viele weibliche Aufsichtsratsmitglieder, wie unbedingt erforderlich&ldquo;, erkl&auml;rt Studienautorin Marion Weckes vom I.M.U. Eine Wirkung auf den Frauenanteil in den Vorst&auml;nden sei zwar vorhanden, eine dar&uuml;ber hinaus gehende Strahlkraft, zum Beispiel auf Unternehmen, die von der Quote nicht direkt erfasst werden, entfalte das Gesetz aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_118815.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Internationaler Frauentag 2019<\/strong><br>\nSeit der westlichen Intervention 2011 haben Frauen in Libyen nicht mehr viel zu lachen.<br>\nWie jedes Jahr seit 2011 ist es wieder Zeit daran zu erinnern, welches Elend die vorget&auml;uschte &bdquo;Revolution&ldquo; mit dem daran anschlie&szlig;enden Nato-Krieg gegen Libyen vor allem f&uuml;r die libyschen Frauen gebracht hat. Nicht ohne Grund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1977 den 8. M&auml;rz nicht nur zum Internationalen Frauentag ausgerufen, sondern zum &bdquo;Tag f&uuml;r die Rechte der Frau und den Weltfrieden&ldquo; bestimmt. Denn es sind insbesondere die Frauen, die unter den Folgen von Krieg und Vertreibung und im speziellen Fall Libyens unter dem daraus hervorgegangenen Chaos bis heute zu leiden haben und deren einstmaligen Freiheitsrechte vor allem durch die vom Westen, inklusive Europa, seither hofierten Dschihadisten brutal beschnitten wurden.<br>\nGerade im Hinblick auf andere islamisch-arabische Gesellschaften, man denke nur an Saudi-Arabien, kann gar nicht genug betont werden, welch einschneidende Konsequenzen der Sturz der libyschen Dschamahirija-Regierung, die sich die Gleichbehandlung und den Respekt f&uuml;r Frauen auf die Fahne geschrieben hatte, und die brutale Ermordung Gaddafis f&uuml;r die Frauen bedeutete und bis heute bedeutet. Muammar al-Gaddafi, der ein enges Verh&auml;ltnis zu seiner Mutter hatte, schrieb: &bdquo;Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.&ldquo; Dieses Versprechen hat er gehalten. Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es erm&ouml;glicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/gela\/internationaler-frauentag-2019%20\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Frauen, h&ouml;rt die Signale<\/strong><br>\nIm Hollywood-Kino dominieren derzeit die starken Frauenfiguren. In Zeiten von #MeToo macht die Kulturindustrie mit dem weiblichen Geschlecht das, was der Stalinismus der Arbeiterklasse antat: Kitsch und Kult verdr&auml;ngen jede Kritik. [&hellip;]<br>\nDieser Film schien etwas auszul&ouml;sen: In erstaunlich dichter Folge starten seit anderthalb Jahren feministisch vermarktete Leinwandwerke in den Kinos, die starke Frauenfiguren in den Mittelpunkt r&uuml;cken. Deren Lebensziel ist die Selbstverwirklichung. Dabei f&auml;llt auf, dass es in den meisten F&auml;llen um Menschen aus der gehobenen Mittelklasse oder sogar der Oberklasse geht. Selten zu sehen sind Geschichten von Frauen, die in Armut und Perspektivlosigkeit leben m&uuml;ssen und sich dort herausk&auml;mpfen wollen.<br>\n&laquo;Hidden Figures&raquo; begleitet afroamerikanische Mathematikerinnen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen der Wissenschaft. &laquo;Jackie&raquo; zeigt das Leben der privilegierten Pr&auml;sidentengattin Jacqueline Kennedy, &laquo;The Post&raquo; portr&auml;tiert eine schwerreiche Medienmanagerin, die sich mit der amerikanischen Regierung anlegt, &laquo;On the Basis of Sex&raquo; glorifiziert eine Harvard-Absolventin aus den f&uuml;nfziger Jahren, in &laquo;The Children Act&raquo; bangt eine beherzte Spitzenrichterin wegen eines heiklen Falls um ihre Reputation, und &laquo;The Wife&raquo; inszeniert eine Ehe, in der die Frau fr&uuml;her eine vielversprechende Autorin war, ihre Karriere jedoch f&uuml;r den notorisch untreuen und zu Weltruhm gelangten Ehemann an den Nagel h&auml;ngt. [&hellip;]<br>\nDen Frauen droht in Hollywood das, was der Stalinismus der Arbeiterklasse angetan hat: Eine privilegierte Gruppe vereinnahmt sie, macht sich mit ihnen gemein. Und sie &uuml;berh&ouml;ht die Frauen als Tr&auml;gerinnen des zuvor m&auml;nnlich konnotierten Strebens nach Macht und Karriere, bis nur noch ein Zerrbild &uuml;brig ist, hinter dem Probleme wie die fehlende materielle Anerkennung h&auml;uslicher Betreuungsarbeit verschwinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/starke-frauen-im-hollywood-film-hoert-die-signale-ld.1456771\">Christian Baron in der NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Staatskredit f&uuml;r A380: Airbus sieht keine Pflicht zur R&uuml;ckzahlung<\/strong><br>\nUm den A380 zu entwickeln, hatte Airbus Staatskredite bekommen. Mit jedem ausgelieferten Flugzeug sollte ein Teil zur&uuml;ckgezahlt werden. Nun wird der Riesenflieger aber bald nicht mehr gebaut &ndash; und Airbus will nicht weiter zahlen.<br>\nDer Flugzeugbauer Airbus sieht sich nicht in der Pflicht, die Staatskredite f&uuml;r den vor dem Aus stehenden Riesenflieger A380 zur&uuml;ckzuzahlen. Die deutschen Steuerzahler bleiben damit wom&ouml;glich auf rund 600 Millionen Euro f&uuml;r die Entwicklung des Gro&szlig;raumflugzeugs sitzen. Hintergrund ist ein Staatskredit, den der Flugzeugbauer 2002 bekommen hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/airbus-269.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Das &ldquo;Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren&rdquo; geht munter weiter.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: D&uuml;rfen die das?<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">D&uuml;rfen die das? Airbus will ca 600 Mio EURO Staatskredit nicht zur&uuml;ckzahlen.Zu Lasten Steuerzahler. Kreditsumme war 941 Mio f&uuml;r Bau des A 380. Der wird 2021 beendet. BR pr&uuml;ft jetzt. Ein seltsamer Vertrag, der Schuldner erlauben w&uuml;rde,Kredit nicht zur&uuml;ckzuzahlen. Wie kam es dazu?<\/p>\n<p>&mdash; Christian Str&ouml;bele (@MdB_Stroebele) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MdB_Stroebele\/status\/1104021840438153217?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 8, 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel: &bdquo;Gegen die generelle Abschaffung&ldquo; von Hartz-IV-Sanktionen<\/strong><br>\nHartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es &uuml;berhaupt Abz&uuml;ge vom Existenzminimum geben?<br>\nWir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen f&uuml;r junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Au&szlig;erdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarit&auml;t braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.<br>\nJede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.<br>\nUnd es fehlt an einer einheitlichen Umsetzung, das ist das n&auml;chste Problem.<br>\nW&auml;re es da nicht konsequent, Sanktionen ganz abzuschaffen, um dem Anspruch der SPD gerecht zu werden, Hartz IV &bdquo;hinter sich zu lassen&ldquo;?<br>\nEs existiert da ein grundlegendes Missverst&auml;ndnis. Die Mitwirkungspflicht gab es schon in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht grunds&auml;tzlich neu. Die Akzeptanz eines starken Sozialstaats braucht die Mitwirkung, deshalb bin ich gegen die generelle Abschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass ich selber in Gie&szlig;en im Sozialdezernat gearbeitet habe. Ich erlebe, dass der ganz gro&szlig;e Teil der Menschen nichts sehnlicher w&uuml;nscht als ohne staatliche Unterst&uuml;tzung auszukommen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird. Andernfalls wird die Basis f&uuml;r ein solidarisches System geschw&auml;cht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/thorsten-schaefer-guembel-akk-sich-festlegungen-verrannt-11833154.html\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.T.:<\/strong> Der strahlende Sieger der LTW 2018, der ja nach eigenen Angaben alles richtig gemacht hatte, spricht im Interview von &ldquo;Mitwirkungspflichten&rdquo;, die es angeblich schon bei der fr&uuml;heren Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gegeben habe. Allerdings verwischt hier TSG bewusst die Ebenen zwischen den &sect;&sect; 60-62 und 65 des SGB I sowie dem umfassenden Hartz IV-Sanktionsregime. Die weiteren Ausf&uuml;hrungen sind pure Heuchelei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Jobcenter: Bundesmittel f&uuml;r &bdquo;SGB II-Eingliederungsleistungen&ldquo; und &bdquo;Gesamtverwaltungskosten&ldquo; 2019<\/strong><br>\nDen 406 Jobcentern wurden insgesamt 4,858 Milliarden Euro f&uuml;r &ldquo;Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II&rdquo; (&ldquo;SGB II-Eingliederungsleistungen&rdquo;) und 5,332 Milliarden Euro f&uuml;r den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den &ldquo;Gesamtverwaltungskosten&rdquo; in 2019 zugeteilt (zugewiesen). Zur Verteilung dieser Bundesmittel auf die einzelnen 406 Jobcenter (302 Jobcenter gE &ndash; &ldquo;gemeinsame Einrichtungen&rdquo; &ndash; und 104 Jobcenter zkT &ndash; &ldquo;zugelassene kommunale Tr&auml;ger&rdquo;) siehe die BIAJ-Materialien vom 07. M&auml;rz 2019 hier: Download_BIAJ20190307 (PDF: zwei Text- und neun Tabellenseiten)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/1204-jobcenter-bundesmittel-fuer-sgb-ii-eingliederungsleistungen-und-gesamtverwaltungskosten-2019.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU-Kommission: Deutschland muss mehr investieren<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Kommission kritisiert Deutschlands niedriges &ouml;ffentliches Investitionsniveau und mahnt mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur an. Der DGB fordert das schon seit Jahren. Doch mit ihren &Auml;u&szlig;erungen zur Steuerpolitik liegt die EU-Kommission falsch, schreibt der DGB-klartext.<br>\nSchon vor zwei Wochen hat die Chefin des Internationalen W&auml;hrungsfonds, Christine Lagarde, die Bundesregierung aufgefordert, die Staatsausgaben im Falle eines konjunkturellen Abschwungs zu erh&ouml;hen. Nun schl&auml;gt die Europ&auml;ische Kommission in ihrem L&auml;nderbericht in die gleiche Kerbe: Das &ouml;ffentliche Investitionsniveau in Deutschland sei zu niedrig, hei&szlig;t es in dem Bericht, der den Beginn des diesj&auml;hrigen Europ&auml;ischen Semesters zur Koordinierung der europ&auml;ischen Wirtschaftspolitik einleitet. Notwendig seien vor allem mehr Investition in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. [&hellip;]<br>\nDie EU-Kommission hat also Recht, wenn sie Deutschland zu mehr Investitionen auffordert. Falsch liegt sie aber mit ihren &Auml;u&szlig;erungen zur Steuerpolitik: Die Strategie die Unternehmenssteuern weiter zu senken, um private Investitionen anzukurbeln, ist nicht zielf&uuml;hrend und w&uuml;rde die Staatskasse empfindlich treffen. Eine Erh&ouml;hung der Verbrauchsteuern w&auml;re sozial ungerecht, da untere Einkommensgruppen davon besonders betroffen w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ebb3dda8-40ea-11e9-b974-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<p><strong>dazu: Chronisch reich<\/strong><br>\nWirtschaft Deutschland hat abermals einen hohen Handels&uuml;berschuss erzielt. Wie k&ouml;nnte man das Geld vern&uuml;nftig einsetzen?<br>\nSchon zum 17. Mal in Folge hat Deutschland einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss erzielt. Zum neunten Mal wurde die von der EU empfohlene Obergrenze von sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) &uuml;berschritten. Daran kann niemand Freude haben. Immerhin: Einen neuen Rekord gab es diesmal nicht. Mit 256 Milliarden Euro blieb der &Uuml;berschuss leicht hinter den Werten der drei Vorjahre zur&uuml;ck. Dennoch hat sich allein in diesen vier Jahren eine Summe von 1.062 Milliarden Euro zusammengel&auml;ppert. Seit dem Beginn der chronischen &Uuml;bersch&uuml;sse im Jahre 2002 sind es gar gut 2.600 Milliarden, und nach den Prognosen der EU-Kommission werden die &Uuml;bersch&uuml;sse auch in den kommenden zwei Jahren nicht unter 250 Milliarden Euro sinken. [&hellip;]<br>\nDoch machen diese st&auml;ndig steigenden Guthaben Deutschland wirklich reicher? Und wie sieht die Sache aus der Optik der L&auml;nder aus, deren Schulden im Gegenzug immer gr&ouml;&szlig;er werden? Die erste Frage l&auml;sst sich mit einem klaren Nein beantworten &ndash; es sei denn, man geh&ouml;rt zur Finanzelite. Diese profitiert gleich doppelt. Erstens geh&ouml;ren rund 70 Prozent des Finanzverm&ouml;gens den reichsten zehn Prozent der Deutschen. Zweitens verwaltet und verschiebt die Finanzelite die dank der &Uuml;bersch&uuml;sse st&auml;ndig steigenden Verm&ouml;gen und streicht dabei immer obsz&ouml;nere Honorare ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/chronisch-reich\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Krasser Abbau<\/strong><br>\nIn Bremen kommt der Wahlkampf langsam auf Touren. Am 26. Mai, parallel zur Europawahl, wird die Bremische B&uuml;rgerschaft gew&auml;hlt. Das Rennen ist so offen wie seit 24 Jahren nicht mehr. In einer Umfrage von Infratest dimap von Anfang Februar zog die CDU mit 25 Prozent an der SPD vorbei, die nur noch auf 24 Prozent kam. Donnerstag abend debattierten B&uuml;rgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling und sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, bei ihrem ersten Rededuell, das auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 500 Zuh&ouml;rern stattfand, also auf Augenh&ouml;he.<br>\nIm Sog des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie droht der SPD im Mai der Verlust auch ihres letzten Erbhofes. Im ehedem &raquo;roten&laquo; Bremen regiert sie seit 1945 mit wechselnden Koalitionspartnern, aber ohne Unterbrechung. Das k&ouml;nnte sich jetzt &auml;ndern, denn eine Abl&ouml;sung des &raquo;rot-gr&uuml;nen&laquo; Senats durch eine &raquo;Jamaika-Koalition&laquo; aus CDU, FDP und Gr&uuml;nen liegt im Bereich des M&ouml;glichen. Eine noch etwas gr&ouml;&szlig;ere Mehrheit d&uuml;rfte, zumindest nach den Umfrageergebnissen, aber eine &raquo;rot-rot-gr&uuml;ne&laquo; Koalition haben, denn die Linkspartei kommt in der zitierten Umfrage auf 13 Prozent, die FDP nur auf sechs.<br>\nBei der SPD scheint man angesichts des sich anbahnenden Desasters auf festes Augenzudr&uuml;cken zu setzen. &raquo;Ich bin &uuml;berzeugt, wir werden als st&auml;rkste Partei aus dem Rennen hervorgehen&laquo;, rief SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp vor knapp zwei Wochen bei der Verabschiedung des Wahlprogramms trotzig aus. Hinter ihr prangte der Wahlslogan der Partei: &raquo;Wir lieben Bremen.&laquo; Eine Liebe, die offenbar nicht mehr erwidert wird. W&uuml;rden sich die 24 Prozent von Infratest dimap bewahrheiten, w&auml;re das ein Verlust von fast neun Prozentpunkten gegen&uuml;ber der B&uuml;rgerschaftswahl von 2015 und von sage und schreibe fast 15 Prozentpunkten gegen&uuml;ber der Wahl von 2011. Vor 60 Jahren, 1959, kam man mal auf 54,9 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/350563.bremen-vor-der-b%C3%BCrgerschaftswahl-krasser-abbau.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Warum sollte Bremen beim Niedergang der SPD eine Ausnahme bleiben? Die Fehler der Bundes-SPD k&ouml;nnen offensichtlich auch nicht vom Bremer Landesverband kompensiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Streit um die Digitalsteuer<\/strong><br>\nIm Streit um die Einf&uuml;hrung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-franz&ouml;sische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einf&uuml;hrung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das franz&ouml;sische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies &uuml;berwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, &uuml;ber die EU hinausgreifende L&ouml;sung. Hintergrund ist, dass Berlin f&uuml;r den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenma&szlig;nahmen Washingtons rechnet. Diese tr&auml;fen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen br&auml;chte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden F&uuml;hrungsm&auml;chten der EU ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7882\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kl&ouml;ckners Bienengift f&uuml;r die Regierung<\/strong><br>\nDas Bundesamt f&uuml;r Verbraucherschutz l&auml;sst 18 Ackergifte zu, die Insekten sch&auml;digen k&ouml;nnen. Umweltministerin Schulze h&auml;lt das f&uuml;r rechtswidrig.<br>\nF&uuml;r die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, f&uuml;r Bienen, K&auml;fer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbek&auml;mpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung f&uuml;r den deutschen Markt bekommen.<br>\nErteilt von der Beh&ouml;rde, die CDU-Agrarministerin Julia Kl&ouml;ckner untersteht: dem Bundesamt f&uuml;r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das von SPD-Ministerin Svenja Schulze gef&uuml;hrte Umweltministerium h&auml;lt dies f&uuml;r rechtswidrig &ndash; und erkl&auml;rt der taz, es handele sich um einen &bdquo;Versto&szlig; gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gem&auml;&szlig; Pflanzenschutzgesetz&ldquo;.<br>\nViele Menschen sind beunruhigt, weil ein Gro&szlig;teil der heimischen Kerbtiere verschwindet und damit auch Nahrung f&uuml;r V&ouml;gel: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das &bdquo;Volksbegehren Artenvielfalt &ndash; Rettet die Bienen&ldquo; in Bayern unterzeichnet. Auch darum hat der Streit &uuml;ber die Pflanzenschutzmittel in der Regierung Wucht &ndash; und Tradition.<br>\nKl&ouml;ckners Vorg&auml;nger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 f&uuml;r Emp&ouml;rung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere f&uuml;nf Jahr in der EU zu genehmigen &ndash; trotz der ausdr&uuml;cklichen Weisung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Nur deshalb k&ouml;nnen heute &uuml;berhaupt noch Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat auf nationaler Ebene zugelassen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Konflikt-um-Pflanzenschutzmittel\/!5573163\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vielf&auml;ltige Proteste: 8 Jahre Fukushima &ndash; Atomausstieg ist bundesweit und international dringend notwendig<\/strong><br>\nAnl&auml;sslich des 8. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. M&auml;rz 2011) fordert der Bundesverband B&uuml;rgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den sofortigen Atomausstieg in der Bundesrepublik und auch international. Gleichzeitig ruft der Verband zur Teilnahme an einer der zahlreichen Protest- oder Gedenkveranstaltung auf. &bdquo;Die wachsenden Atomm&uuml;llberge unterstreichen, dass der Betrieb aller AKW und Uranfabriken unverz&uuml;glich gestoppt werden muss&ldquo;, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.<br>\nDer BBU, in dem auch viele Anti-Atomkraft-Initiativen organisiert sind, betont, dass die Katastrophe in Japan und ihre anhaltenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten d&uuml;rfen. Das innige Mitgef&uuml;hl des BBU gilt den betroffenen Menschen in und um Fukushima und in ganz Japan.<br>\nDer BBU weist darauf hin, dass besonders Initiativen im Bereich von Atomanlagen und von Atomm&uuml;ll-Lagern mit vielf&auml;ltigen Aktionen und Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe erinnern und einen umfassenden Atomausstieg einfordern. Der BBU h&auml;lt den Weiterbetrieb von AKW bis z. T. Ende 2022 f&uuml;r unverantwortlich und auch die sonstigen Atomanlagen wie die Uranfabriken in Gronau und Lingen m&uuml;ssen sofort stillgelegt werden.<br>\nSchwerpunktaktionen an Atomstandorten wird es in Ahaus (9. M&auml;rz, Atomm&uuml;ll-Lagerstandort) und in Neckarwestheim (10. M&auml;rz, AKW-Standort) geben. Japanische Organisationen demonstrieren ebenfalls am 9. M&auml;rz in D&uuml;sseldorf und Berlin. Und direkt am Jahrestag (11.3.) finden am Atomstandort Lingen und in Gronau (Standort Urananreicherungsanlage) sowie in Mosbach in der N&auml;he des AKW Obrigheim Mahnwachen statt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/scharf-links.de\/42.0.html\">scharf-links<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Gefahren hinter der Mauerkrise: Zur Strategie von Trumps Innenpolitik<\/strong><br>\nDie Tagesnachrichten sind voll mit Berichten &uuml;ber Donald Trumps irrationale Aktionen. Hinter dem l&auml;rmenden Schmierentheater verbirgt sich jedoch ein schl&uuml;ssiges System politischer Ziele. Werfen wir einen Blick auf die Gr&uuml;nde, warum Trump darauf besteht, eine Grenzmauer zu bauen, warum er den &bdquo;Shutdown&ldquo; provoziert hat und den nationalen Notstand ausruft. Dahinter stecken langfristig zu erreichende politische Ziele der Rechten in den USA.<br>\nDie Mauer: Mit seiner Entscheidung, Geld f&uuml;r den Bau einer Mauer entlang der fast 2&thinsp;000 Meilen langen US-Grenze zu Mexiko zu fordern, hat Trump bewusst eine Krise ausgel&ouml;st. Er hat die Finanzierung der Mauer nicht gefordert, als die Republikaner noch die Mehrheit im Kongress besa&szlig;en. Sein eigentliches Ziel ist nicht die Mauer, sondern Hass und Angst zu sch&uuml;ren. Einen Vorl&auml;ufer hatte diese Auseinandersetzung 1994, als die kalifornischen W&auml;hler in einem Referendum umfassende Ma&szlig;nahmen gegen Immigranten billigten. Die Kampagne diente dazu, die Aufmerksamkeit von den Angriffen der Konservativen auf &ouml;ffentliche Bildung und soziale Dienste abzulenken.<br>\nSeitdem gilt die offene Grenze zu Mexiko der Rechten als Ursache aller sozialen Missst&auml;nde &ndash; Kriminalit&auml;t, Arbeitslosigkeit, Steuern. Tats&auml;chlich reisen die meisten Migranten mit dem Bus, dem Auto oder dem Flugzeug. Nur die Elendsten kommen zu Fu&szlig;. Und auch ohne Mauer verhungern und verdursten jedes Jahr Hunderte in der W&uuml;ste oder werden Opfer von Gewalt. Der Zweck der Mauer besteht nicht darin, Menschen daran zu hindern, ins Land zu kommen, die US-Wirtschaft ist auf migrantische Arbeitskr&auml;fte angewiesen. Das Ziel ist vielmehr, die Einwanderer zu einem Schattendasein zu zwingen, in dem sie ihre Menschenrechte nicht einfordern k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5110\/internationale_politik\/10703\/Die-Gefahren-hinter-der-Mauerkrise.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann<\/strong><br>\nAngela Merkels ehemaliger Geheimdienstmann ist nun im Ruhestand. Aber er ruht nicht. Pension&auml;r Fritsche arbeitet als Berater des &ouml;sterreichischen Innenministeriums. Der deutsche Sicherheitsfachmann solle &ldquo;bei der Weiterentwicklung&rdquo; des &ouml;sterreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit. Fritsche hat im Geb&auml;ude des Verfassungsschutzes in Wien ein B&uuml;ro bezogen, wie das &ouml;sterreichische Ministerium f&uuml;r Inneres auf Anfrage von Panorama best&auml;tigte. [&hellip;]<br>\nFest steht, dass Fritsche das Bundeskanzleramt in Berlin um Erlaubnis f&uuml;r seine neue T&auml;tigkeit gebeten und dass sein alter Dienstherr ihm daf&uuml;r die Genehmigung erteilt hat. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Andr&eacute; Hahn (Die Linke) best&auml;tigte dies das Kanzleramt. &ldquo;Dienstliche Interessen&rdquo; deutscher Beh&ouml;rden w&uuml;rden durch die Beratert&auml;tigkeit in &Ouml;sterreich nicht beeintr&auml;chtigt, so die Begr&uuml;ndung.<br>\n&ldquo;Niemals&rdquo; h&auml;tte das Bundeskanzleramt diese Genehmigung erteilen d&uuml;rfen, meint Gerhart Baum: &ldquo;Ich h&auml;tte den Antrag abgelehnt.&rdquo; Schlie&szlig;lich sei Kickl ein Mann, der vom &ldquo;westlichen Werteverst&auml;ndnis&rdquo; nichts wissen wolle. &ldquo;Diese Genehmigung muss r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden&rdquo;, fordert Deutschlands fr&uuml;herer Innenminister. Die Treuepflichten eines deutschen Beamten g&auml;lten nach seiner Pensionierung weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2019\/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html\">Panorama<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ukraine verh&auml;ngt Einreiseverbot gegen Wehrsch&uuml;tz<\/strong><br>\nDie Ukraine hat gestern gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wehrsch&uuml;tz ein Einreiseverbot verh&auml;ngt. Wie der Sprecher des Au&szlig;enministeriums in Wien, Peter Guschelbauer, in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, sei das der &ouml;sterreichischen Botschaft in Kiew vom ukrainischen Au&szlig;enministerium best&auml;tigt worden. (&hellip;)<br>\nDie ukrainischen Beh&ouml;rden werfen dem Journalisten eine &bdquo;bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze&ldquo;, &bdquo;Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim&ldquo; sowie &bdquo;antiukrainische Propaganda&ldquo; vor.<br>\nDer ukrainische Botschafter Olexander Scherba hatte Mitte Februar die Verweigerung einer Frontgebietsakkreditierung f&uuml;r den Korrespondenten mit ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Br&uuml;cke im vergangenen Sommer begr&uuml;ndet. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrsch&uuml;tz die Br&uuml;cke zwischen der annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren.<br>\nORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte bereits auf das Einreiseverbot f&uuml;r Wehrsch&uuml;tz. &bdquo;Das vonseiten der Ukraine mit absurden Vorw&uuml;rfen begr&uuml;ndete Einreiseverbot f&uuml;r Christian Wehrsch&uuml;tz, einen der renommiertesten Experten f&uuml;r Osteuropa, ist ein inakzeptabler Eingriff in die journalistische Berufsaus&uuml;bung, gegen den wir auf das Sch&auml;rfste protestieren&ldquo;, sagte Wrabetz.<br>\n&bdquo;Diese beispiellose Einschr&auml;nkung der Medienfreiheit und Missachtung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Informationsauftrags im Dienst der &ouml;sterreichischen Bev&ouml;lkerung ist nicht tolerierbar und wird auch vom &ouml;sterreichischen Au&szlig;enministerium als Akt der Zensur verurteilt. Wir fordern daher die Ukraine auf, das Einreiseverbot mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben&ldquo;, so der ORF-Generaldirektor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3114334\/\">orf.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kuriose Schuldzuweisungen nach Blackout<\/strong><br>\nStromausf&auml;lle gibt es in Venezuela &ouml;fter, doch diesmal traf es das ganze Land. Die Maduro-Regierung wies die Menschen an, zu Hause zu bleiben. Sie wirft einem US-Senator eine Cyberattacke vor. Der reagierte mit Sarkasmus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-stromausfall-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Ja, sehr kurios. Richtig seri&ouml;s ist es f&uuml;r die Tagesschau-Redaktion offenbar nur, wenn beispielsweise das BSI vor russischen Hackerangriffen auf das Stromnetz <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-stromausfall-105.html\">warnt<\/a>, ohne irgendwelche Belege zu liefern. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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