{"id":50026,"date":"2019-03-11T08:21:07","date_gmt":"2019-03-11T07:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50026"},"modified":"2019-03-11T08:21:07","modified_gmt":"2019-03-11T07:21:07","slug":"hinweise-des-tages-3322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50026","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda<\/a><\/li>\n
  2. Sahra Wagenknecht bleibt bei Aufstehen<\/a><\/li>\n
  3. Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite<\/a><\/li>\n
  4. Preisverleihung nicht ohne Tumulte – Mit den Angriffen war zu rechnen<\/a><\/li>\n
  5. Venezuela<\/a><\/li>\n
  6. 20 Jahre nach dem Bruch mit der SPD<\/a><\/li>\n
  7. Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück<\/a><\/li>\n
  8. Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro<\/a><\/li>\n
  9. Milliardenverluste bei der Pflegeversicherung<\/a><\/li>\n
  10. Interview mit Christoph Butterwegge: „Die Vorschläge sind halbherzig“<\/a><\/li>\n
  11. Kritik: Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber<\/a><\/li>\n
  12. Harald Fuchs zum Streit um Preisverleihung an „Jüdische Stimme“: Täter von heute beanspruchen Opferstatus von damals<\/a><\/li>\n
  13. Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!<\/a><\/li>\n
  14. AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger<\/a><\/li>\n
  15. Die zweifelhafte Rolle der USA<\/a><\/li>\n
  16. Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt<\/a><\/li>\n
  17. Deutschen Autobauern droht Milliarden-Bußgeld<\/a><\/li>\n
  18. FDP-Chef gegen Schülerdemos fürs Klima: „Eine Sache für Profis”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda<\/strong>
      \nEVERY MAJOR U.S. WAR of the last several decades has begun the same way: the U.S. Government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).
      \nThis was exactly the tactic used on February 23, when the narrative shifted radically in favor of those U.S. officials who want regime change operations in Venezuela. That’s because images were broadcast all over the world of trucks carrying humanitarian aid burning in Colombia on the Venezuela border. U.S. officials who have been agitating for a regime change war in Venezuela – Marco Rubio, John Bolton, Mike Pompeo, the head of USAid Mark Green – used Twitter to spread classic Fake News: they vehemently stated that the trucks were set on fire, on purpose, by President Nicolas Maduro’s forces. […]
      \nOther media outlets endorsed the lie while at least avoiding what CNN did by personally vouching for it. “Humanitarian aid destined for Venezuela was set on fire, seemingly by troops loyal to Mr Maduro,” The Telegraph claimed. The BBC uncritically printed: “There have also been reports of several aid trucks being burned – something Mr Guaidó said was a violation of the Geneva Convention.”
      \nThat lie – supported by incredibly powerful video images – changed everything. Ever since, that Maduro burned trucks filled with humanitarian aid was repeated over and over as proven fact on U.S. news outlets. Immediately after it was claimed, politicians who had been silent on the issue of Venezuela or even reluctant to support regime change began issuing statements now supportive of it. U.S. news stars and think tank luminaries who lack even a single critical brain cell when it comes to war-provoking claims from U.S. officials took a leading role in beating the war drums without spending even a single second to ask whether what they were being told were true:
      \nQuelle:       The Intercept<\/a>\n

      dazu: Footage Contradicts U.S. Claim That Maduro Burned Aid Convoy<\/strong>
      \nQuelle:       New York Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Sahra Wagenknecht bleibt bei Aufstehen<\/strong>
      \nDie Medienberichte zu meinem angeblichen Rückzug aus „Aufstehen“ haben Nachfragen ausgelöst. Deshalb möchte ich klarstellen: selbstverständlich werde ich mich weiter für „Aufstehen“ engagieren und die Bewegung mit aller Kraft unterstützen. „Aufstehen“ ist ein großartiges Projekt – und es wird gebraucht. Wir müssen noch sehr viel mehr Druck machen, damit endlich wieder die sozialen Interessen der Mehrheit und nicht die Wünsche einflussreicher Wirtschaftslobbyisten die politische Agenda bestimmen.
      \nAllerdings brauchen wir genau dafür funktionsfähige Strukturen, in den Ländern, vor allem aber an der Spitze. Und meines Erachtens ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir Berufspolitiker uns stärker zurücknehmen und denjenigen mehr Verantwortung übergeben sollten, die die Bewegung an der Basis ohnehin tragen. Genau das habe ich jetzt vorgeschlagen.
      \nSelbstverständlich werde ich auch weiterhin am Erfolg unseres gemeinsamen Projektes mitarbeiten.
      \nQuelle:       Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite<\/strong>
      \nDie Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten. […]
      \nHinter dem grünen Arbeiterfrühling stecken handfeste Interessen, auch wenn Habeck bescheiden von einer „normalen Arbeitsbeziehung“ spricht. Die Grünen möchten raus aus der Öko-Nische und Wähler jenseits ihrer Kernklientel ansprechen. Und sie haben erkannt, dass sich mehr Ökologie nur mit engagierter Sozialpolitik durchsetzen lässt – siehe die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die sich auch gegen höhere Spritsteuern richten.
      \n„Wenn wir die Gesellschaft ökologisch und sozial umbauen wollen, brauchen wir strategische Partnerschaften“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Deshalb sind die Gewerkschaften für uns wichtige Ansprechpartner.“ Die Beziehungen seien eng, vertrauensvoll und belastbar.
      \nFührende Grüne wissen: Um die SPD als führende Kraft der linken Mitte abzulösen, muss das Klischee der Öko-FDP weg. […]
      \nDie Gewerkschaften wiederum wissen, dass sie um die Grünen nicht mehr herumkommen – angesichts von 20 Prozent in Umfragen und starken Erfolgen in den Ländern. Die SPD ist erkennbar koalitionsmüde und die Ökopartei macht keinen Hehl daraus, beim nächsten Mal mitregieren zu wollen. Man beobachte bei internen Nachwahlanalysen zwei Trends, heißt es in der IG Metall. Ein Teil der Gewerkschaftsmitglieder wandere zur AfD ab, viele Hochqualifizierte gingen wiederum zu den Grünen. Die klassische SPD-Bindung bröckelt auch hier.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Interessant.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Preisverleihung nicht ohne Tumulte – Mit den Angriffen war zu rechnen<\/strong>
      \nDer Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bekommt den Göttinger Friedenspreis 2019 – und setzt sich gegen seine Kritiker zur Wehr.
      \nDraußen vor der Tür schreien sich Demonstranten an. Die einen schwenken Israel-Flaggen, die anderen Fahnen Palästinas. Ein paar Mannschaftswagen der Polizei sind aufgefahren, die Beamten beschränken sich aber aufs Regeln des Verkehrs. Drinnen, in der Galerie „Alte Feuerwache“, läuft die Vergabe des Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Weil nicht alle Interessierten Platz finden, wird die Veranstaltung in einen Anbau und eine weitere Galerie übertragen. Rund 450 Zuhörer sind am Samstag gekommen, viel mehr als üblich bei der Verleihfeier für den Friedenspreis.
      \nDas liegt daran, dass die Vergabe der mit 3.000 Euro dotierten Auszeichnung schon im Vorfeld für heftige Turbulenzen und Verwerfungen gesorgt hat. […]
      \nWegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Verleihung zurück, die Uni versagte die Nutzung der Aula. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Hochschulpräsidentin Ulrike Beisiegel sitzen im Kuratorium der Stiftung Dr. Roland Röhl, die den Preis seit 1999 vergibt. Ein „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus“ forderte in einem Offenen Brief gar eine Neubesetzung der Preisjury. Die Stiftung hielt aber an ihrer Wahl fest.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Venezuela<\/strong>\n
        \n
      1. Was will die Opposition in Venezuela?<\/strong>
        \nDie Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.
        \nDas Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Oppositionsbewegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung betrachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.
        \nParteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposition haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.
        \nKritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.
        \nDie Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.
        \nQuelle:         Le Monde diplomatique<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.E.-F.:<\/strong> Sehr ausführliche Untersuchung der Monde Diplomatique, ganz im Gegensatz zu der inszenierten Medienkampagne hier, zu der sich auch der SPD-Außenminister in widerlicher vorauseilender Beflissenheit gesellt. Hat ihm Trump schon einen Direktorenposten in einer seiner Firmen versprochen?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Trumps Mann für Venezuela<\/strong>
        \nElliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.
        \nAls US-Außenminister Mike Pompeo den neokonservativen Provokateur Elliott Abrams zum US-Sonderbeauftragten für die „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ ernannte, sah die Presse darin einen Beleg für die Eigenständigkeit Pompeos gegenüber Präsident Trump. Pompeos Vorgänger, Rex Tillerson (einst CEO von Exxon), hatte schon gehofft, Abrams zu seinem Stellvertreter machen zu können, aber Trump hatte das abgelehnt – trotz der dem Vernehmen nach hartnäckigen Lobbyarbeit des rechten Großspenders Sheldon Adelson, dem Trump ansonsten jeden Wunsch erfüllt.
        \nAbrams hatte sich während des Wahlkampfs der Republikaner mit anderen Neokonservativen gegen Trump gestellt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterstützte Abrams, aber Präsidentenberater Steve Bannon bestärkte Trump in seinem Nein. Den Ausschlag dürften allerdings weniger Abrams’ Angriffe auf den späteren Präsidenten gegeben haben als vielmehr der Umstand, dass er bei Trumpisten als „Globalist“ verrufen ist.
        \nIn einer Meldung der Agentur Bloomberg News hieß es, die Personalie signalisiere eine Umorientierung hin zu „Positionen [und] außenpolitischen Denkansätzen, die Trump während des Wahlkampfs noch verhöhnt hat – so etwa [Abrams’] vehemente Unterstützung des Irakkriegs, den Trump lange Zeit kritisierte. Doch Abrams hatsich offenbar, ebenso wie Trump, ein Stück weit bewegt.“
        \nMit ähnlich besänftigenden Wendungen spielte Abrams seine verbrecherische Rolle in der Iran-Contra-Affäre unter Präsident Reagan herunter. Dabei hatte er sich schuldig bekennen müssen, demKongress in zwei Fällen Informationen vorenthalten zu haben, woraufhin er seine Zulassung als Anwalt in Washington, D.C., verlor. George Bush senior begnadigte Abrams, nachdem er sich bei der Präsidentschaftswahl 1992 Bill Clinton geschlagen geben musste. „Ich glaube, das ist nicht mehr von Bedeutung“, meinte Abrams dazu kaltschnäuzig. „Es geht nicht um Ereignisse aus den 1980er Jahren. Wir konzentrieren uns auf die Ereignisse im Jahr 2019.“
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      3. Venezuela muss Ölkonzern Milliarden zahlen<\/strong>
        \nVenezuela ist in einem jahrelangen Konflikt mit dem US-Konzern ConocoPhillips um verstaatlichte Ölfelder zu einer hohen Entschädigungszahlung angewiesen worden. Das Schiedsgericht der Weltbank ICSID sprach der Ölfirma 8,75 Milliarden US-Dollar (7,78 Mrd Euro) zu. Venezuela kann die Entscheidung aber anfechten.
        \nBei dem seit über zehn Jahren andauernden Streit geht es um die Übernahme von Ölfeldern durch die Regierung von Venezuelas damaligem Staatschef Hugo Chávez. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank hatte bereits 2013 entschieden, dass die Enteignung der Investitionen von ConocoPhillips in die Schwerölprojekte Hamaca und Petrozuata sowie das Offshore-Entwicklungsprojekt Corocoro gegen das Völkerrecht verstößt. 2015 blitzte Venezuela mit einem Revisionsantrag ab.
        \nNun ging es um die Höhe der Entschädigung. Deren Zeitpunkt und die Art der Zahlung müssen noch festgesetzt werden, wie ConocoPhillips mitteilte. “Wir begrüßen die Entscheidung des ICSID-Tribunals, die den Grundsatz aufrechterhält, dass Regierungen private Investitionen nicht rechtswidrig enteignen können, ohne Entschädigung zu zahlen”, sagte Kelly B. Rose, Senior Vice President von ConocoPhillips.
        \nVenezuelas Regierung hatte die Ölindustrie 2007 verstaatlicht und ausländische Firmen gezwungen, mindestens 60 Prozent ihres Geschäfts an die staatliche Gesellschaft PDVSA zu übertragen. ConocoPhillips zog sich daraufhin aus Venezuela zurück. Der US-Konzern hatte eigentlich eine noch deutlich höhere Entschädigung gefordert.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten begleiten Schiedsgerichte, wie sie z.B. auch in den Handelsverträgen CETA, TISA und TTIP enthalten sind, stets kritisch.<\/em><\/p>\n

        Aber auch in Deutschland gibt es die Paralleljustiz bereits. Als Erinnerung sei hier Werner Rügemer zitiert<\/a>:<\/em><\/p>\n

        \n„Was viele kritische Bürger kürzlich erst bei den Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA und CETA erfahren haben – das Agieren einer privaten Paralleljustiz – das gibt es in Deutschland und in der EU auch bei den PPP-Verträgen schon längst, hundertfach.<\/p>\n

        Auch die Schröder-Regierung und das Toll-Collect-Konsortium hatten sich unter der Regie von PWC und Freshfields darauf geeinigt: Wenn es zum Streit kommt, gehen wir nicht vor ein öffentliches, staatliches Gericht, sondern vor ein privates Schiedsgericht. Ein solches wird erst im Streitfall gebildet: Jede Seite benennt einen Vertreter, und beide Seiten müssen sich auf einen „neutralen“ Vorsitzenden einigen.<\/p>\n

        Der Streitfall trat ein. Das Maut-System funktionierte nicht. Die Ausfälle für den Bundeshaushalt 2003 betrugen etwa 1,3 Mrd Euro, im Jahr 2004 summierten sie sich auf 3,2 Mrd. Euro. 2004 ließ Verkehrsminister Stolpe eine Klage gegen die Toll Collect GmbH auf Schadenersatz und Konventionalstrafe erstellen.<\/p>\n

        Auch die privaten Schiedsgerichte wurden als unbürokratisch und effektiv gerühmt. Auch hier war und ist das Ergebnis gegenteilig: Von 2004 bis etwa 2012 konnte die Klage der Bundesregierung gar nicht zugestellt werden: Es gab kein Schiedsgericht. Es kam gar nicht zustande oder tagte nicht, weil beide Seiten sich nicht auf den neutralen Dritten einigen konnten, weil das Konsortium sowieso jede Schuld und Zahlung von sich wies und jeden Vergleich ablehnte, auch könne man das den Aktionären nicht zumuten. Außerdem verklagte das Konsortium seit 2006 seinerseits die Bundesregierung, weil die wegen der Nichterfüllung des Vertrags einige Zahlungen zurückhielt. Die Rechtsanwälte beider Seiten hatten damit schon einiges zu tun und konnten Millionen-Honorare kassieren, ohne dass etwas passierte. Zuletzt, 2017, betrug die Forderung der Regierung gegen das Konsortium 9,5 Mrd. Euro inklusive Zinsen, die Forderung der Konsorten gegen die Regierung betrug 5 Mrd. Euro.“\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>20 Jahre nach dem Bruch mit der SPD<\/strong>
        \nAm 11. März 2019 jährt sich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister: 20 Jahre ist es dann her, dass der Streit der beiden sozialdemokratischen Alpha-Tiere Oskar Lafontaine und Gerd Schröder um die politische Ausrichtung von Regierung und Partei zugunsten der Schröder-Linie beendet wurde. (…)
        \nDie Folgen sind bekannt: Lafontaine wurde kurzfristig zum Privatmann, später wechselte er zur “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” (WASG) und übernahm bald den Parteivorsitz der daraus hervorgehenden Linkspartei. Parallel dazu verlor die SPD mehr und mehr an Einfluss, Kraft und Größe.
        \nIm Gespräch mit SR-Landespolitikredakteur Uli Hauck schildert Lafontaine seine Beobachtungen und Gefühle angesichts der politischen Entwicklung von damals bis heute.
        \nQuelle:         SR 2<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück<\/strong>
        \nAls Matthias Höhn Mitte Februar eine Anfrage ans Verteidigungsministerium stellte, habe er – so sagt er – keine großen Hintergedanken gehabt. Kurz vor den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss rund um die Berateraffäre wollte der Linken-Abgeordnete von Ursula von der Leyen wissen, “wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wehrressort geschlossen wurden.
        \nEs gehört zu den Mysterien der Affäre, dass diese simple Frage trotz unzähliger Berichte, zahllosen Task Forces in Ursula von der Leyens Ministerium und ebenso häufigen Auftritten ihrer Beamten im Bundestag bis heute offen ist. Anfänglich behauptete das Ministerium, man habe keinen genauen Überblick, wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig seien. Später meldete man, dass es im Ministerium derzeit um die 100 und im Beschaffungsamt rund 250 seien.
        \nAuf die Frage von Höhn gab sich das Ministerium ähnlich ratlos. “Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen”, schrieb Staatssekretär Thomas Silberhorn Ende Februar recht knapp an Höhn zurück, lägen “trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Haus keine “abschließend belastbaren Daten” über Zahl und Volumen der seit 2014 abgeschlossenen Verträge vor. Eine zentrale Erfassung der Projekte des Ressorts und seiner Unterbehörden gebe es demnach erst seit Ende vergangenen Jahres. (…)
        \nDer Vorgang ist heikel, da die Antwort im besten Fall irreführend ist, möglicherweise aber sogar vorsätzlich falsch. So liegen nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium sehr wohl Zahlen vor. In vertraulichen Vorlagen zur Vorbereitung der Antwort an Höhn findet sich sogar eine detaillierte Tabelle. Demnach wurden seit 2014 “2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro” mit dem Ressort und seinen Unterbehörden geschlossen.
        \nDie Liste ist detailliert und beruft sich auf eine “abteilungsübergreifende Abfrage”. Demnach wurden 2014 exakt 60 Verträge für 18,05 Millionen Euro geschlossen. In den Folgejahren waren es 211 Aufträge für 85,55 Millionen, danach 123 Projekte für 84,50. Ab 2017 dann steigen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen stark an. So wurden laut der Liste zunächst 1105 Verträge mit einem Volumen von 272,85 und 2018 dann 720 Projekte für 201,32 Millionen Euro gestartet.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine lange Liste von Unglaublichkeiten und Skandalen, von denen jeder einzelne zum Rücktritt führen müßte, und UvdL wird immer noch nicht rausgeschmissen. Warum nicht?<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die SPD könnte auch bei diesem Thema und der Personalie von der Leyen ein eigenständiges Profil zeigen. Aber nein, das SPD-Spitzenpersonal bleibt auch hierbei stumm bzw. lieber in der Koalition mit den Unionsparteien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro<\/strong>
        \nDie Allianz ist eine solide Gewinnmaschine. Der operative Gewinn betrug im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro, ein neuer Rekord in der 129 Jahre währenden Geschichte des Münchner Versicherers. Vorstandschef Oliver Bäte zeigte sich vor drei Wochen zur Bilanzvorlage sehr zufrieden: „Wir haben den höchsten Jahresüberschuss der letzten zehn Jahre erzielt, trotz eines sehr volatilen Marktumfelds besonders im vierten Quartal.“
        \nBäte selbst verdient an dem Erfolg ebenfalls prächtig, wie dem am Freitag vorgelegten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Dank eines Millionen-Bonus kommt der 54 Jahre alte Manager auf ein Salär von 10,33 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Der Grund: Bei der Allianz wurden Ende 2018 die variablen Vergütungen fällig, die sich auf die Erfolge der vorangegangenen drei Jahre beziehen.
        \nBäte wurde dabei ein Bonus von 4,83 Millionen Euro zugesprochen. Dabei legte das Aufsichtsgremium um Bätes Amtsvorgänger Michael Diekmann gegenüber der ursprünglichen Zusage 10 Prozent für alle Allianz-Vorstände drauf, um „die nachhaltige Teamleistung des Vorstands“ zu belohnen, wie es im Geschäftsbericht heißt.
        \nMit seiner Vergütung gehört Bäte in den Kreis der am besten verdienenden Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne. Dem Spitzenreiter des Vorjahres, SAP-Chef Bill McDermott, sind dieses Mal weniger als 10 Millionen Euro zugeflossen.
        \nQuelle:         Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unverschämt ist nicht nur das Irrsinnsgehalt für den Vorstandsvorsitzenden Bäte, sondern noch viel mehr der extrem hohe Gewinn auf Kosten auch der Kunden, denen z. B. die Erträge aus der Lebensversicherung gekürzt werden. 11,5 Milliarden Euro operativer Gewinn, eine Dividendenerhöhung um 12,5 Prozent und eine Aktienrückkaufprogramm über 1,5 Milliarden Euro: das Geld ist also da, kommt aber weder den Angestellten noch den Kunden, sondern vor allen den Aktionären zugute.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Milliardenverluste bei der Pflegeversicherung<\/strong>
        \nDie gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein erhebliches Defizit eingefahren. Nach aktuellen Zahlen des GKV-Spitzenverbands, die dem Tagesspiegel vorliegen, belief sich das Minus der Pflegekassen für 2018 auf 3,55 Milliarden Euro. Die Rücklagen schmolzen dadurch auf rund 3,4 Milliarden zusammen. “Ohne die jüngste Beitragserhöhung hätten wir jetzt ein erhebliches finanzielles Problem”, sagte der für die Pflege zuständige Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer.
        \nDank der Beitragsanhebung zum Jahresbeginn von 2,55 auf 3,05 Prozent (für Kinderlose von 2,8 auf 3,3 Prozent) bestehe die Chance, die Rücklagen wieder aufzufüllen, erläuterte Kiefer. “Gute sechs Milliarden sollten es sein, alles andere wäre kritisch.” Wenn die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhalte, könne man rechnerisch dann wohl bis 2021 mit dem neuen Beitragssatz auskommen, so seine Prognose. Allerdings bringe das Reformprogramm von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nennenswerte Ausgabensteigerungen mit sich. Ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung sei dringend nötig, sagte Kiefer.
        \nAls Gründe für das aktuelle Milliarden-Defizit nannte der Kassenvorstand vor allem die Pflegestärkungsgesetze der vergangenen Legislatur. Dadurch hätten deutlich mehr Menschen Leistungsansprüche als vorher, insbesondere Demenzkranke, was überfällig gewesen sei. Tatsächlich hat sich die Zahl der Leistungsberechtigten in der Pflegeversicherung seit Inkrafttreten der Gröhe-Gesetze Anfang 2017 um eine halbe Million auf rund 3,4 Millionen erhöht.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Steuern in Deutschland werden zu über 80% von den Arbeitnehmern gezahlt, vor allem als Lohn- und Umsatzsteuer. Es ist unglaublich, daß die Pflegekassen die höheren Pflegekosten nicht wie alle Sozialversicherungsleistungen von den Unternehmen mitbezahlen lassen wollen, sondern wieder nur die Arbeitnehmer belasten will. Und große Einsparungen wären sicher möglich, wenn nicht private Pflegeheime Geldmaschinen, sondern alle Pflegeheime gemeinnützig (z. B. kommunal) geführt würden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Interview mit Christoph Butterwegge: „Die Vorschläge sind halbherzig“<\/strong>
        \nZudem fordert die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union lehnt das ab. Zu recht?
        \nButterwegge: Arbeitsminister Hubertus Heil will erneut eine Rente nach Mindestentgeltpunkten einführen. Damit wertete man bis 1992 die Rentenpunkte für Menschen auf, die über längere Zeit so wenig verdient hatten, dass es nur zu einer Kleinstrente reichte. Was fälschlicherweise „Grundrente“ heißt, weil sie nur wenige Senioren bekommen, ist folglich nichts Revolutionäres. Wenn Union und FDP heute fordern, diese „Respekt-Rente“ von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen, wollen sie Elemente des Fürsorgesystems in die Sozialversicherung einführen. Das geschah zuletzt am Ende der Weimarer Republik. Die Rente ist aber keine Fürsorgeleistung wie die Sozialhilfe, sondern Lohn für Lebensleistung. Von daher ist der Vorschlag systemwidrig.
        \nUnion und FDP argumentieren, ohne Bedürftigkeitsprüfung würden auch Millionärsgattinnen oder Erben großer Vermögen von der Rente profitieren.
        \nButterwegge: Das mag es in seltenen Einzelfällen geben. Aber Lottomillionäre oder eine „Zahnarztgattin“, die mindestens 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für einen Niedriglohn gearbeitet hat, sind absolute Ausnahmen. Deshalb eine Kontrollbürokratie aufzubauen, ist für den Staat teurer, als die „Respekt-Rente“ auch denen zu zahlen, die nicht bedürftig sind. Nein, dieses „Argument“ ist vorgeschoben, zumal Union, FDP und AfD den Solidaritätszuschlag auch für Einkommensmillionäre wie Friedrich Merz abschaffen wollen, der dadurch 24.000 Euro pro Jahr sparen würde.
        \nUnion und FDP sagen auch, die Grundrente von Heil sei zu teuer.
        \nButterwegge: Heils „Respekt-Rente“ soll jährlich sechs Milliarden Euro kosten. Das hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Der Rüstungsetats soll um 12 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, um Donald Trump entgegen zu kommen. Das wird ohne Protest hingenommen. Offenbar zollen einige dem US-Präsidenten mehr Respekt als Millionen Geringverdienern, die trotz jahrzehntelangem Schuften nur eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau erhalten.
        \nQuelle:         Aachener Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Kritik: Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber<\/strong>
        \nDer geplante Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie der EU birgt Nachteile für Whistleblower und stößt auf Widerstand. (…)
        \nAnnegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower Netzwerks, hält den verpflichtenden internen Meldeweg für “eine Perversion der Idee des Whistleblowings und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiternehmer”. Der Gesetzgeber nehme damit an, dass Hinweisgeber der jeweiligen Organisationen Schaden zufügen wollten und über kein ausreichendes Urteilsvermögen verfügten, um zu entscheiden, wen sie über Missstände als erstes unterrichten wollen. (…)
        \nAnnegret Falter verweist in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Katharina Barley auf den Fall des Whistleblowers Joachim Wedler. Er versuchte zunächst intern zweieinhalb Jahre lang darauf hinzuweisen, dass die Toll Collect GmbH seiner Beobachtung nach für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte. Erst dann stellte er eine externe Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.
        \nErst nachdem die Ermittlungen eingestellt worden waren, trat er an die Öffentlichkeit: Zeit online und Panorama berichteten über den Fall. Obwohl sich Wedler damit an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts gehalten hatte, stehe er nun, so Falter, “privat und beruflich vor dem Scherbenhaufen”. Eine Kompensation seiner finanziellen und beruflichen Nachteile lehnte die Deutsche Telekom vor kurzem ab.
        \nHandeln Hinweisgeber gemeinnützig? Für Annegret Falter stellt sich hier die Frage: “Wollte Joachim Wedler sein Unternehmen TollCollect schädigen oder vielmehr die Bundesregierung und die SteuerzahlerInnen vor Abrechnungsbetrug schützen?” Der gesetzlich festgezurrte “Vorrang der internen Abhilfe” provoziere solche Schicksale und pervertiere die Idee des Whistleblowings, warnt Whistleblower-Expertin Falter. Mit diesem Meldeweg werde der Erstzugriff der betroffenen Unternehmen und Behörden auf brisante Informationen gesichert und sei “die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung”.
        \nAus Sicht des Whistleblower Netzwerks unterstellt der Richtlinienentwurf dem Hinweisgeber niedere Motive, wenn er zunächst auf dem internen Meldeweg besteht.
        \nQuelle:         heise online<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Harald Fuchs zum Streit um Preisverleihung an „Jüdische Stimme“: Täter von heute beanspruchen Opferstatus von damals<\/strong>
        \nDen Streit um die Verleihung des mit 3.000 Euro dotierten Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für den gerechten Frieden in Nahost“, die heute stattfindet, kommentiert unser Mitglied Harald Fuchs.
        \nAntisemitische Überzeugungen haben in Europa eine lange Tradition. Pogrome und die millionenfache industrielle Menschenvernichtung des deutschen Staates in der Zeit der NS-Herrschaft sind die grausige Blutspur dieser menschenfeindlichen rassistischen Ideologie.
        \nIch weiß, wovon ich dabei rede, sind doch unter meinen Vorfahren einige, die in den KZ der Nazis ermordet wurden oder schwer traumatisiert und krank überlebt haben.
        \nEin ältere schlanker Mann mit weißen Haaren und Brille strahlt glücklich den Betrachter an. Sein hellolivgrünes T-Shirt zeigt Friedensmotive: eine Friedenstaube in Regenbogenfarben und die Aufschrift “Frieden” in vielen verschiedenen Sprachen, sowie “Köln” als Schriftzug und Stadtsilouette.
        \nAuf dem Hintergrund der entsetzlichen Folgen des Antisemitismus ist moralisch erledigt, wer in Deutschland als Antisemit dasteht. Die Wut eines kollektiven Schuldgefühls wendet sich gegen alle, die in die Ecke „Antisemit“ gestellt werden.
        \nAls eine Folge der NS-Herrschaft ist ein zionistisch geprägter Staat der Juden entstanden, dessen Regierung und Parlamentsmehrheit leider Völkerrecht und Menschenrechte verletzen und dessen staatliche Gewalten Palästinenser in rassistischer Weise benachteiligen und sich dem Schicksal der palästinensischen Menschen gegenüber unempathisch und menschenfeindlich zeigen. In der Idee des „Erez Israel“ kommen die Menschenrechte der Palästinenser nicht vor. Aus den Opfern von einst sind so Täter geworden, die auch vor dem Bau von Atomwaffen und der Drohung mit ihrem Einsatz nicht zurückschrecken. In meinen Augen sind alle Regierungen, die glauben, das Recht zu haben, Atomwaffen unter welchen Bedingungen auch immer einzusetzen, die schlimmstmöglichen Terroristen. Denn es wird dabei mit der Existenz des höheren Lebens auf dieser Erde gespielt und das Völkerrecht missachtet. Das gilt auch für Israel.
        \nQuelle:         DFG-VK – Gruppe Köln<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein sehr guter Kommentar zum Vorgang.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!<\/strong>
        \nAlle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt?
        \nDas Buch müsste eine Sensation werden. Wenn …
        \nEs geht um einen doppelten Skandal:\n