{"id":50085,"date":"2019-03-12T12:19:00","date_gmt":"2019-03-12T11:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50085"},"modified":"2019-03-15T10:11:13","modified_gmt":"2019-03-15T09:11:13","slug":"monsieur-macron-ich-allein-und-europa-von-friedhelm-hengsbach-sj","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50085","title":{"rendered":"Monsieur Macron &#8211; \u201eIch allein und Europa\u201c? Von Friedhelm Hengsbach SJ."},"content":{"rendered":"<p>Der versierte und anerkannte Sozialwissenschaftler und Sozialethiker <strong>Friedhelm Hengsbach SJ.<\/strong> hat sich in einem l&auml;ngeren Text mit dem in vielen europ&auml;ischen Zeitungen erschienenen Brief des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten besch&auml;ftigt. Wir freuen uns, dass wir Ihnen in den NachDenkSeiten diesen Text zur Lekt&uuml;re und zum Nachdenken bieten k&ouml;nnen. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Inhalt des Briefes<\/strong>\n<p>Emmanuel Macron ist ein begabter Briefschreiber &ndash; diesmal nicht als besorgter Familienvater, der sich unter dem Druck der Gelben Westen an alle Franz&ouml;sinnen und Franzosen wendet, sondern als Vision&auml;r, der die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Europas alarmiert, die Wahlen zum Europ&auml;ischen Parlament vom 23.-26. Mai als eine Entscheidung &bdquo;&uuml;ber die Zukunft unseres Kontinents&ldquo; ernst zu nehmen. In dem Schreiben, das am 5. M&auml;rz in jeweils einer renommierten Zeitung der 28 EU-Mitgliedsstaaten erschienen ist, nennt er drei ehrgeizige Ziele f&uuml;r einen Neubeginn Europas &ndash; unsere Freiheit verteidigen, unseren Kontinent sch&uuml;tzen, zum Geist des Fortschritts zur&uuml;ckkehren.<\/p>\n<ol>\n<li><em>Verteidigung der Freiheit des Menschen<\/em>: Um die demokratische Freiheit der Wahl gegen Hackerangriffe und Manipulationen zu sch&uuml;tzen, schl&auml;gt Macron eine europ&auml;ische &bdquo;Agentur f&uuml;r den Schutz der Demokratie&ldquo; vor. Zudem soll die Finanzierung der Parteien durch fremde M&auml;chte verboten, Hass- und Gewaltkommentare sollen aus dem Internet verbannt werden.<\/li>\n<li><em>Schutz des Kontinents<\/em>: Das starke Interesse an offenen Grenzen der Mitgliedsl&auml;nder habe die Realit&auml;t au&szlig;erhalb der EU aus den Augen verloren, schreibt Macron. Ein Zugeh&ouml;rigkeitsgef&uuml;hl zu einer Gemeinschaft k&ouml;nne nur entstehen, wenn die Gemeinschaft durch Grenzen gesch&uuml;tzt ist. &bdquo;Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit&ldquo;. Deshalb m&uuml;sse der Schengenraum f&uuml;r alle, die ihm angeh&ouml;ren, neu definiert werden &ndash; durch strenge Grenzkontrollen, eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln der Anerkennung und Ablehnung, eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europ&auml;ische Asylbeh&ouml;rde &bdquo;unter Aufsicht eines Europ&auml;ischen Rats f&uuml;r innere Sicherheit&ldquo;. Macron glaubt &bdquo;angesichts der Migration an ein Europa, das seine Werte und seine Grenzen besch&uuml;tzt&ldquo;.\n<p>Der Schutz der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger stellt gleiche Anforderungen an die Verteidigung, &bdquo;unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag &uuml;ber Verteidigung und Sicherheit&ldquo; festzulegen &ndash;  im Einklang mit der NATO und unseren europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten; erh&ouml;hte Milit&auml;rausgaben, gegenseitige Verteidigung, europ&auml;ischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Gro&szlig;britanniens.<\/p>\n<p>&bdquo;Unsere Grenzen m&uuml;ssen auch einen gerechten Wettbewerb gew&auml;hrleisten&ldquo;. Mit denen Handel zu treiben, die sich nicht an die Regeln halten, die im Innern der Gemeinschaft gelten, ist nicht hinnehmbar, ohne darauf zu reagieren. Deshalb ist unsere Wettbewerbspolitik zu reformieren und unsere Handelspolitik neu auszurichten. Unternehmen, die in der EU unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte (Umweltstandards, Datenschutz und Steuern entrichten in angemessener H&ouml;he) untergraben, sind zu verbieten. Dagegen m&uuml;ssen europ&auml;ische Unternehmen bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen und in strategischen Branchen bevorzugt behandelt werden, wie es unsere Konkurrenten in den USA und China tun. <\/p><\/li>\n<li><em>R&uuml;ckkehr zum Geist des Fortschritts<\/em>: Europa sei keine zweitrangige Macht, sondern spiele als Ganzes eine Vorreiterrolle; &bdquo;es hat von jeher die Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r Fortschritt gesetzt&ldquo;. Europa, in dem die Sozialversicherung eingef&uuml;hrt wurde, muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas anbieten, das eher der Kooperation als der Konkurrenz dient: &bdquo;eine soziale Grundsicherung&ldquo;, &bdquo;gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz&ldquo;, einen &bdquo;europaweiten Mindestlohn&ldquo;, der an jedes Mitgliedsland angepasst und j&auml;hrlich gemeinsam neu verhandelt wird.\n<p>Mit der Fortschrittsidee verkn&uuml;pft ist das Mandat, sich an die Spitze des Kampfs f&uuml;r unsere Umwelt zu stellen, die CO2-Emission bis 2050 auf Null zu reduzieren, den Einsatz von Pestiziden bis 2025 zu halbieren. Eine &bdquo;Europ&auml;ische Klimabank&ldquo; soll den &ouml;kologischen Wandel finanzieren, eine &bdquo;europ&auml;ische Kontrolleinrichtung&ldquo; den Schutz unserer Lebensmittel wirksamer sch&uuml;tzen; Substanzen, die Umwelt und Gesundheit gef&auml;hrden, sollen einer wissenschaftlichen Bewertung unterliegen, die unabh&auml;ngig und gegen bedrohlichen Lobbyismus gesch&uuml;tzt ist. Der Imperativ, das Klima zu sch&uuml;tzen, muss das Ziel all unserer Institutionen sein, &bdquo;von der Zentralbank bis hin zur Europ&auml;ischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan f&uuml;r Europa&ldquo;. <\/p>\n<p>&bdquo;Fortschritt und Freiheit, das bedeutet, von seiner Arbeit leben zu k&ouml;nnen&ldquo;. Um Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, muss Europa vorausplanen: die Internetgiganten regulieren, indem die gro&szlig;en Plattformen europ&auml;isch &uuml;berwacht werden (Verst&ouml;&szlig;e gegen Wettbewerbsregeln bestrafen, Transparenz der Algorithmen herstellen). Europa muss auch &bdquo;die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europ&auml;ischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umw&auml;lzungen wie der k&uuml;nstlichen Intelligenz zu stellen&ldquo;.<\/p>\n<p>Ein weltoffenes Europa muss einen Zukunftspakt mit Afrika schmieden, indem wir das gemeinsame Schicksal anerkennen und seine Entwicklung nicht zur&uuml;ckhaltend, sondern ehrgeizig unterst&uuml;tzen &ndash; durch Investitionen, Universit&auml;tspartnerschaften, Schulunterricht f&uuml;r M&auml;dchen.<\/p>\n<p>Auf diesen drei S&auml;ulen &ndash; Freiheit, Schutz und Fortschritt &ndash; &bdquo;muss unser Neubeginn in Europa ruhen&ldquo;. Macron appelliert an die Adressaten seines Briefes: In einem Europa, das &ndash; wenngleich nicht immer im Gleichschritt &ndash; voranschreitet, d&uuml;rfen wir &bdquo;nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschw&ouml;rungsformeln beschr&auml;nken&ldquo;. &bdquo;Wir d&uuml;rfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein&ldquo;. Deshalb sollten wir noch vor Ende 2019 &bdquo;eine  Europakonferenz ins Leben rufen, um alle f&uuml;r unser politisches Projekt erforderlichen &Auml;nderungen vorzuschlagen&ldquo;, ohne Tabus, auch nicht die einer &Uuml;berarbeitung der Vertr&auml;ge. Die Konferenz, an der B&uuml;rgeraussch&uuml;sse, Sozialpartner und Vertreter der Religionen beteiligt sind, wird &bdquo;einen Fahrplan f&uuml;r die Europ&auml;ische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Priorit&auml;ten in konkrete Ma&szlig;nahmen umsetzt&ldquo;. In der kommenden Parlamentswahl entscheiden die Adressaten des Briefes, &bdquo;ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte&ldquo;.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Kritische Bewertung<\/strong>\n<p>Ist der franz&ouml;sische  Pr&auml;sident der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung m&uuml;de geworden, nachdem er zu einigen Zugest&auml;ndnissen bereit war, diese jedoch weiterhin gegen ihn und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik protestiert? Zweifelt er selbst, nachdem er das Weltwirtschaftsforum in Davos und die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz geschw&auml;nzt hat, wie aktuell jeder zweite Franzose, am Erfolg des landesweiten &bdquo;gro&szlig;en Dialogs&ldquo;, den er w&auml;hrend zweier Monate inszeniert hat? Oder startet er von Frankreich aus einen europaweiten Wahlkampf f&uuml;r das EU-Parlament, nachdem aktuelle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung &bdquo;La R&eacute;publique en marche&ldquo; und dem &bdquo;Rassemblement National&ldquo; gemeldet haben? Erkl&auml;rt der Wahlkampfmodus den offensiven Ton des Appells an die kaum vorhandene europ&auml;ische &Ouml;ffentlichkeit?<\/p>\n<p>Aufmerksame Leserinnen und Leser sind wohl stark davon beeindruckt, wie ein prominenter, &bdquo;einsamer&ldquo; Autor Emmanuel Macron nicht als franz&ouml;sischer Pr&auml;sident in einem emotional aufgeladenen, dramatischen Brief imagin&auml;re Adressaten dazu aufruft, sich an einer Schicksalswahl zu beteiligen, die seiner Meinung nach die Zukunft Europas, des Kontinents, der Europ&auml;ischen Union und ihrer Institutionen entscheiden wird. Immerhin hat er die notorische Fixierung auf Deutschland und Angela Merkel aufgegeben. Seltsam finde ich es jedoch, dass er seine Vorschl&auml;ge nicht an die zust&auml;ndigen Institutionen, den Europ&auml;ischen Rat, die Kommission, das Parlament und den Ministerrat sowie die Mitgliedsl&auml;nder der EU oder die Europ&auml;ische Zentralbank richtet. Stattdessen liefert er die Adressaten einem sprachlich  inklusiven Sog des &bdquo;wir&ldquo; (25-mal), eines &bdquo;uns&ldquo;\/&bdquo;unser&ldquo; (43-mal) und dem kategorischen &bdquo;d&uuml;rfen nicht&ldquo;, &bdquo;m&uuml;ssen&ldquo; aus. Auch bei der Frage nach der Reichweite seiner Vorschl&auml;ge, bleibt der Autor schillernd: Viermal erw&auml;hnt er den &bdquo;Kontinent&ldquo;, dessen Grenzen bekanntlich gegen Osten verschwimmen; 25-mal nennt er die geographische Einheit &bdquo;Europa&ldquo;, die wie der Schengen-Raum &uuml;ber das Rechtssubjekt der EU hinausgeht, das er achtmal abgek&uuml;rzt oder ausgeschrieben angibt. Doch um deren Parlament allein geht es bei den bevorstehenden Wahlen, unter den konkreten Bedingungen des Verh&auml;ltnisses zwischen der zentralen Ebene und der Ebene der 27 souver&auml;nen Mitgliedstaaten. Urspr&uuml;nglich plante Macron, Kandidaten von &bdquo;La R&eacute;publique en marche&ldquo; in l&auml;nder&uuml;bergreifenden Listen zu platzieren, doch bei der bevorstehenden Wahl wird sich La R&eacute;publique en marche, deren Spitzenkandidaten er noch gar nicht ernannt hat, in eines  der vorhandenen oder sich bildenden B&uuml;ndnisse einf&uuml;gen, vermutlich wird die Bewegung bei den liberalen Abgeordneten landen.<\/p>\n<p>St&ouml;rend wirkt die wiederholte Beschw&ouml;rung der so genannten europ&auml;ischen Werte und des Kontextes, in den sie gestellt werden. Werte sind so subjektiv und vielf&auml;ltig, wie es Menschen gibt, die pers&ouml;nlich etwas f&uuml;r wertvoll halten. Zwar gibt es auch gemeinsame, kollektive Vorstellungen gelingenden Lebens, die in partikul&auml;ren Gemeinschaften miteinander geteilt werden. Solche gemeinsam geteilten &Uuml;berzeugungen, Lebensstile, Mentalit&auml;ten, Gewohnheiten, Traditionen oder Rechtsauffassungen sind auf kommunaler, regionaler, wohl auch auf nationaler Ebene leichter zu identifizieren und abzugrenzen. Es mag sein, dass Macron unter Werten die in den Vertr&auml;gen der EU kodifizierten Rechte meint. Aber beim Lesen des Briefes befremdet der Kontext, in den er die so genannten &bdquo;Werte&ldquo; stellt: Er schreibt seinen Brief &bdquo;im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen&ldquo;; die bevorstehende Wahl entscheidet dar&uuml;ber, &bdquo;ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt&ldquo;, mehr als ein historisches Intermezzo sein werden; &bdquo;Unternehmen, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben&ldquo;, sollen bestraft werden; bedenklich scheint mir vor allem der Kontext der Grenzsicherung &ndash; Macron glaubt &bdquo;angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen besch&uuml;tzt&ldquo;; ein Markt darf nicht &bdquo;die Notwendigkeit sch&uuml;tzender Grenzen und einigender Werte vergessen machen&ldquo;. Neben den Werten finden sich weitere Plastikw&ouml;rter in dem Brief: unsere &bdquo;Kultur der W&uuml;rde&ldquo;; &bdquo;die europ&auml;ische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns sch&uuml;tzt&ldquo;; unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, &bdquo;an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich ver&auml;ndernden Welt neu erfinden m&uuml;ssen&ldquo;. Eine Sprechblase, die kaum zu &uuml;berbieten ist, beschw&ouml;rt Macron achtmal: &bdquo;Fortschritt&ldquo;, den &bdquo;Geist des Fortschritts&ldquo;, die &bdquo;Idee des Fortschritts&ldquo;, &bdquo;Werte des Fortschritts&ldquo;, Europas &bdquo;Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r Fortschritt&ldquo;, &bdquo;Fortschritt und Freiheit&ldquo;.<\/p>\n<p>Beunruhigend finde ich die Hartn&auml;ckigkeit, mit der Macron das Wortfeld &bdquo;Schutz&ldquo; (achtmal), &bdquo;sch&uuml;tzen&ldquo; (neunmal), &bdquo;Sicherheit&ldquo; (viermal) verwendet.  Wer soll die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger der EU vor wem oder gegen wen sch&uuml;tzen? Personenschutz ist etwas anderes als Objekt- oder Institutionenschutz, etwa eine &bdquo;Agentur f&uuml;r den Schutz der Demokratie&ldquo; gegen Hackerangriffe. Das unterschwellige Verlangen nach Sicherheit, eine daraus abgeleitete Sicherheitspolitik ist in der Regel eine pr&auml;ventive Reaktion auf vermeintliche Bedrohungen, eine hysterische Phase zwischen dem letzten Schuss in der kollektiven Erinnerung und dem ersten Schuss, der erwartet wird. Christa Wolf nennt diese Phase den &bdquo;Vorkrieg&ldquo;. Solche Bedrohungsszenarien malt Macron mehrfach aus: &bdquo;Der Brexit ist eine Falle, die Europa bedroht&ldquo;; die wissenschaftliche Bewertung von Substanzen, die Umwelt und Gesundheit gef&auml;hrden, muss &bdquo;vor der Bedrohung durch Lobbyismus&ldquo; gesch&uuml;tzt werden; es sind &bdquo;fremde M&auml;chte&ldquo;, die bei jeder Wahl unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen; europ&auml;ische politische Parteien werden &bdquo;durch fremde M&auml;chte&ldquo; finanziert. Die bedrohlichen Feindbilder erkl&auml;ren auch Macrons hektisch betriebene Aufholjagd &bdquo;gegen&uuml;ber unseren Konkurrenten in den USA und in China&ldquo;; wir m&uuml;ssen &bdquo;unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten&ldquo;. Anscheinend hat Macron den gescheiterten Gr&ouml;&szlig;enwahn aus seinem Ged&auml;chtnis getilgt,  den die EU im Jahr 2000 in den Lissabon-Vertrag eingetragen hat, n&auml;mlich innerhalb eines Jahrzehnts &bdquo;die Union zum wettbewerbsf&auml;higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen&ldquo;. In einen solchen geopolitisch ehrgeizigen Alarmismus passt Macrons Schl&uuml;sselgr&ouml;&szlig;e einer gemeinsamen europ&auml;ischen Verteidigung, einer Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben, eines Vertrags &uuml;ber Verteidigung und Sicherheit, einer Klausel &uuml;ber den gegenseitigen Verteidigungsbeistand, wenn das Hoheitsgebiet eines EU-Mitglieds angegriffen wird, sowie einer gemeinsamen Eingreiftruppe f&uuml;r Afrika, die er seit seiner Rede an der Pariser Sorbonne fortw&auml;hrend propagiert und zudem im neuen &Eacute;lys&eacute;e-Vertrag in Aachen gemeinsam mit Angela Merkel verankert hat. <\/p>\n<p>Die milit&auml;risch-geopolitische Dimension einer souver&auml;nen EU, die sich nicht von anderen Gro&szlig;m&auml;chten ihre Entscheidungen aufzwingen l&auml;sst, w&auml;hrend Frieden erhaltende und demokratische Kennzeichen in den Hintergrund treten, bildet den Rahmen f&uuml;r ein teils quasi- ethisches, teils obsessives Beharren Macrons auf der Sicherung der EU-Au&szlig;engrenzen, das meiner Meinung nach ausschlie&szlig;lich oder zumindest absolut vorrangig auf die Abwehr von Gefl&uuml;chteten gerichtet ist, die kriegerischer Gewalt oder wirtschaftlicher Entbehrung entkommen sind und in der EU die Chance eines gelingenden Lebens vermuten. Das Wortfeld, das den Schutz europ&auml;ischer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger indiziert, ist lediglich ein Alibi des Versagens der politischen EU-Eliten, dem marktradikalen Dogma des Binnenmarkts und der W&auml;hrungsunion zugunsten der Konzerne und Finanzakteure mehr zu vertrauen als dem Ziel der Angleichung unterschiedlicher Lebensverh&auml;ltnisse und der Solidarit&auml;t unter den Mitgliedsl&auml;ndern, wie die EU-Vertr&auml;ge dies vorschreiben. Selbst die metaphysisch klingende Bemerkung, dass eine Grenze &bdquo;Freiheit in Sicherheit&ldquo; bedeutet, wird zugedeckt durch Macrons quasi-religi&ouml;ses Bekenntnis zu einem Europa, das angesichts der Migration &bdquo;seine Grenzen sch&uuml;tzt&ldquo;, weil ein Zugeh&ouml;rigkeitsgef&uuml;hl zu einer Gemeinschaft nur entstehen k&ouml;nne, &bdquo;wenn diese Grenzen hat, die sie besch&uuml;tzt&ldquo;. Eine &bdquo;gemeinsame Grenzpolizei&ldquo;, eine &bdquo;europ&auml;ische Asylbeh&ouml;rde&ldquo;, &bdquo;gemeinsame Asylpolitik&ldquo; &bdquo;strenge Kontrollbedingungen&ldquo; unter der &bdquo;Aufsicht eines Europ&auml;ischen Rats f&uuml;r innere Sicherheit&ldquo; sind die  institutionellen und operativen Instrumente, die Inklusion und Exklusion, das Drinnen und Drau&szlig;en durch diejenigen festlegen, die drin sind. Grundrechte gelten gegen&uuml;ber nationalstaatlicher und europ&auml;ischer Selektionsmacht nur nachrangig. Ein weltoffenes Europa, das sich auf Grund  eines gemeinsamen Schicksals Afrika zuwendet, &bdquo;mit dem wir einen Pakt f&uuml;r die Zukunft schmieden m&uuml;ssen&ldquo;, hat unter der T&uuml;nche einer &bdquo;Migrationspartnerschaft&ldquo; erste Ann&auml;hrungsversuche gestartet. Komfortable Finanzhilfen werden bisher und weiterhin unter imperialen Bedingungen postkolonialer Asymmetrie in der Erwartung und um den Preis gew&auml;hrt, dass west- und ostafrikanische L&auml;nder Abfanglager und biometrische Grenzkontrollen installieren, um weitere Fluchtbewegungen in Richtung der EU m&ouml;glichst zu unterbinden. <\/p>\n<p>Der Brief Emmanuel Macrons ist direkt an das imagin&auml;re Konstrukt der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger adressiert, die gleichzeitig Angeh&ouml;rige eines Nationalstaats und der Europ&auml;ischen Union sind. Ihnen wird eine europ&auml;ische &Ouml;ffentlichkeit vorgegaukelt, die blo&szlig; virtuell existiert. Die nationalstaatlichen Entscheidungstr&auml;ger und die institutionellen Organe der Europ&auml;ischen Union geh&ouml;ren wohl nur verdeckt zu den Adressaten des Briefes. Dadurch kann der Eindruck entstehen, als seien Macrons Vorschl&auml;ge eines Neubeginns oder Neuanfangs (nicht mehr einer &bdquo;Neugr&uuml;ndung&ldquo;) zumindest indirekt auch an die zentralen Institutionen der Europ&auml;ischen Union gerichtet: das Parlament, das im Mai neu gew&auml;hlt wird, die Kommission, der Ministerrat und der Europ&auml;ische Rat. Tats&auml;chlich dominiert die funktionale und strukturelle Verortung der Komponenten eines europ&auml;ischen Neuanfangs, wie Macron sie skizziert, auf der supranationalen Ebene &ndash; und zwar sowohl &ouml;konomisch als auch politisch. Den Widerstand und die reservierte Reaktion, die bereits zu beobachten sind, halte ich teilweise f&uuml;r berechtigt. Aus Kreisen der Wirtschaft werden die Abwehr unliebsamer Investoren und die Bestrafung sowie das Verbot au&szlig;ereurop&auml;ischer Unternehmen, die europ&auml;ische Interessen und Werte untergraben, ebenso kritisiert wie die bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen gew&auml;hrte Vorzugsbehandlung europ&auml;ischer Unternehmen in strategischen Branchen. &Ouml;konomen wittern protektionistische Tendenzen und insbesondere industrie- und finanzpolitische Pr&auml;ferenzen zugunsten nationaler Champions und Megabanken, die zwar im Berliner Wirtschafts- und Finanzministerium wohlwollend unterst&uuml;tzt, jedoch von ordnungspolitischen Verfechtern eines fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unter Aufsicht des Kartellamts, das gegen marktbeherrschende und monopolistische Konzerne einschreitet, entschieden abgelehnt werden. Als dirigistisch und auch widerspr&uuml;chlich beurteilt man Macrons neue europ&auml;ische Agenturen zur Reduktion von CO2 und Pestiziden (nachdem er gerade den franz&ouml;sischen Gelbwesten eine Senkung der Benzinsteuer zugestanden hat), zur Klimabank, zum Aufbau einer Kontrolleinrichtung zum Lebensmittelschutz, zur wissenschaftlichen Bewertung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, zum Innovationsrat f&uuml;r technische Entwicklung und k&uuml;nstliche Intelligenz sowie zur &Uuml;berwachung gro&szlig;er Internetplattformen. Vergleichbare politische Bedenken gegen Macrons zentralistischen Ehrgeiz werden aus nationalstaatlichen Perspektiven angemeldet: Die Neudefinition des Schengenraums verlangt einen nationalen Souver&auml;nit&auml;tsverzicht, der die Reichweite der EU &uuml;berschreitet. Die vorgeschlagene Zentralisierung von EU-Agenturen &ndash; Grenzpolizei; Asylbeh&ouml;rde; Sicherheitsrat; Verteidigungs- und Sicherheitsrat; Europakonferenz unter Einschluss einer Revision der Vertr&auml;ge; europ&auml;isch-afrikanischer Zukunftspakt &ndash; sind ohne Zustimmung souver&auml;ner EU-Mitgliedstaaten eh nicht zu realisieren.<\/p>\n<p>Die skizzierten Vorbehalte gegen die Visionen des einsamen Propheten Macron sollten die hohe Anziehungskraft, die eine geeinte, demokratische und souver&auml;ne Europ&auml;ische Union in einer pluralen Welt nach au&szlig;en und innen aus&uuml;ben k&ouml;nnte, nicht zerreden, sondern nur darauf hinweisen, dass es nicht gen&uuml;gt, einen M&uuml;hlstein in einen See zu schleudern, der das Wasser aufw&uuml;hlt und gewaltige Wellen schl&auml;gt, aber sogleich im See versinkt, w&auml;hrend der See schon nach kurzer Zeit spiegelglatt erscheint. Leonardo da Vinci hat gesagt: &bdquo;Spanne deinen Karren an einen Stern&ldquo;. Max Weber hat &auml;hnlich formuliert: &bdquo;Wer nicht zu den Sternen greift, kann nicht die n&auml;chsten Schritte tun&ldquo;. Gef&auml;llt Macron sich in der Rolle des Sterns? Diejenigen, die berufen sind, auf die n&auml;chsten Schritte zu achten, sind jedoch verpflichtet, diese zu gehen, und dabei den Blick auf solche Sterne zu richten, die eine &uuml;berpr&uuml;fbare Orientierung bieten.<\/p>\n<p>Die Europ&auml;ische Union bleibt eine Art Wanderbaustelle, einzigartig in der Welt, ein Gebilde auf zwei Ebenen, eine &bdquo;Doppel-Demokratie&ldquo;&ldquo; (W. Sch&auml;uble) mit einer schwingenden Architektur.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Friedhelm Hengsbach SJ<\/strong> ist Jesuit, Sozialwissenschaftler, Sozialethiker. Er hat &uuml;ber Jahrzehnte hinweg f&uuml;r eine gerechtere und humanere Welt geworben und daran gearbeitet. Zwei der Preise, die er in seinem Leben bekommen hat, sagen viel &uuml;ber die Richtung seines Denkens und Engagements: 1998 erhielt er den Gustav-Heinemann-B&uuml;rgerpreis, 2004 den&nbsp;&bdquo;Regine-Hildebrandt-Preis f&uuml;r Solidarit&auml;t bei Arbeitslosigkeit und Armut&ldquo;.<\/em><\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der versierte und anerkannte Sozialwissenschaftler und Sozialethiker <strong>Friedhelm Hengsbach SJ.<\/strong> hat sich in einem l&auml;ngeren Text mit dem in vielen europ&auml;ischen Zeitungen erschienenen Brief des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten besch&auml;ftigt. Wir freuen uns, dass wir Ihnen in den NachDenkSeiten diesen Text zur Lekt&uuml;re und zum Nachdenken bieten k&ouml;nnen. 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