{"id":50104,"date":"2019-03-13T08:37:00","date_gmt":"2019-03-13T07:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50104"},"modified":"2019-03-13T08:37:00","modified_gmt":"2019-03-13T07:37:00","slug":"hinweise-des-tages-3324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50104","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. It’s all Spin and no Substance<\/a><\/li>\n
  2. Linke kritisieren Wagenknecht: „Zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat“<\/a><\/li>\n
  3. Auch Wagenknecht-Vize Dagdelen tritt nicht erneut als Fraktionschefin an<\/a><\/li>\n
  4. Beziehungsfähigkeit<\/a><\/li>\n
  5. Ganz normale Menschen<\/a><\/li>\n
  6. Das italienische Bürgergeld ist da<\/a><\/li>\n
  7. „Maduro ist nicht zu retten“<\/a><\/li>\n
  8. Der Staat darf Renditejägern keine Steuerschlupflöcher lassen<\/a><\/li>\n
  9. EU-Kompromiss gescheitert: Vorerst keine Digitalsteuer in Europa<\/a><\/li>\n
  10. Streit mit USA wegen Huawei: Sicherheitsbedenken sind nicht der wahre Grund<\/a><\/li>\n
  11. Europaparlament verabschiedet Resolution zum Stopp von Nord Stream 2<\/a><\/li>\n
  12. Die Teilnehmer der Klimastreiks bekommen Unterstützung von den Wissenschaftsprofis<\/a><\/li>\n
  13. Mehr Tote durch schmutzige Luft als durch Rauchen<\/a><\/li>\n
  14. Genug ist genug – es reicht!<\/a><\/li>\n
  15. Waffen für die Welt<\/a><\/li>\n
  16. Attac Kampagne „Menschenrechte vor Profit“<\/a><\/li>\n
  17. Algerien<\/a><\/li>\n
  18. Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>It’s all Spin and no Substance<\/strong>
      \nBritisches Unterhaus stimmt erneut gegen Mays Brexit-Plan – Zusatzerklärungen von ihr und der EU konnte keine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen. […]
      \nAuch eine von Junckers Erklärung unabhängige eigene Zusatzerklärung Mays, dass eine britische Regierung ihrer Ansicht nach das Recht hat, “Maßnahmen zu ergreifen”, wenn Brüssel die Backstop-Klausel dazu einsetzt, das Vereinigte Königreich faktisch bis auf weiteres in der EU zu halten, konnte weder die Opposition noch die Kritiker des Deals in der ihrer eigenen Partei überzeugen.
      \nLabour-Chef Jeremy Corbyn, meinte zu ihr und zur Zusatzerklärung Junckers, das sei alles “Spin and no Substance” – “Hindrehen ohne Substanz”, als er die Abgeordneten seiner Partei dazu aufforderte, erneut gegen den Deal zu stimmen. Das machten dann alle bis auf drei. Ähnlich wie Corbyn äußerte sich Ian Blackford, der für die schottischen Separatisten von der SNP sprach. Blackford forderte statt des Deals ein Referendum über einen Verbleib in der EU, Corbyn Neuwahlen.
      \nDie nordirische Protestantenpartei DUP, die May Regierung sonst Mehrheiten verschafft, wollte nach gründlicher Analyse der Zusatzerklärung ebenfalls nicht zustimmen.
      \nBei den Tories sprach sich Mays ehemaliger Außenminister Boris Johnson überraschend früher und deutlicher gegen eine Zustimmung aus als der sonst als entschiedenerer No-Deal-Befürworter geltende Jacob Rees-Mogg.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Tories werden zur Zeit von 10 nordirischen DUP-Abgeordneten toleriert und verfügen inkl. DUP nur über eine Mehrheit von sieben Sitzen. Wie es scheint, werden die mindestens vier dutzend Brexit-Hardliner um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg aber ohnehin keinem „Deal“ zustimmen. Die Regierung hat also – egal was sie mit Brüssel verhandelt – keine eigene Mehrheit in der Brexit-Frage – es sei denn, Teile der Opposition stimmen zusammen mit den Tories, was jedoch unwahrscheinlich ist. Und so ist die EU zur Zeit in ihren eigenen harten Forderungen gefangen und wird wohl einen für beide Seiten katastrophalen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU veranlassen müssen … sofern in Westminster nicht noch ein Wunder geschieht oder die EU ihre harte Verhandlungslinie überdenkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Linke kritisieren Wagenknecht: „Zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat“<\/strong>
      \nSahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, verabschiedet sich aus der Führungsriege. Mittlerweile kritisieren auch Parteifreunde diesen Schritt scharf. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit ihren Anhängern gespielt zu haben.
      \nDie Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat den Abschied der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus der Führung der so genannten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kritisiert.
      \n„Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man darf nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen.“ […]
      \nDer linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schatzmeister der Partei, Thomas Nord, sagte dem RND: „Die Art und Weise, wie sich Wagenknecht von Aufstehen verabschiedet, zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat, die ihr nicht mehr nützlich erscheinen. Wenn sie weiter ihr eigenes Süppchen kocht, dann werde ich sie auch weiter kritisieren. Das hat nichts mit Nachkarten zu tun. Die Partei muss sich selbst ernst nehmen.“
      \nQuelle:       HAZ<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist erschreckend, wie schäbig und menschlich unanständig Katina Schubert und Thomas Nord die Krankheit von Sahra Wagenknecht für ihre internen Grabenkämpfe instrumentalisieren. Eine Partei, in der solche Figuren Führungspositionen bekleiden, muss sich ernsthaft fragen, ob ihr der moralische Kompass nicht abhanden gekommen ist. Man kann doch nicht die Unmenschlichkeit unseres Wirtschaftssystem lautstark kritisieren und selbst jeglichen menschlichen Anstand über Bord werfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Auch Wagenknecht-Vize Dagdelen tritt nicht erneut als Fraktionschefin an<\/strong>
      \nNach Wagenknecht will auch ihre Vize nicht für das Spitzenamt kandidieren. Sie begründet ihre Entscheidung mit einem feindseligen Klima in der Fraktion.
      \nNach dem Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will auch ihre Stellvertreterin Sevim Dagdelen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Dagdelen gehört wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei und ist dort eine der Wortführerinnen. Sie war auch als mögliche Nachfolgerin Wagenknechts gehandelt worden.
      \nGrund für ihren Rückzug ist nach Informationen der „Bild“ wohl auch ein feindseliges Klima in der Fraktion, vor allem aus dem Umfeld der Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping. Wagenknecht wollte am Dienstag zwar nicht direkt von Mobbing sprechen, wies diese Interpretation aber auch nicht zurück. Sie hatte am Montag erklärt, im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal für die Fraktionsspitze zu kandidieren.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Beziehungsfähigkeit<\/strong>
      \nSahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.
      \n(…) Die Untoten aus dem Nichts
      \nMit Werten um die 15 Prozent ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Besonders deutlich wird dieser Zombie-Zustand an der jüngsten Debatte um eine mögliche Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur nächsten Bundeskanzlerin. Das würde die SPD ja auf gar keinen Fall mitmachen, hieß es plötzlich wie aus dem Nichts. So als ob es bei der nächsten Kanzlerwahl auf die untoten Sozialdemokraten noch ankäme.
      \nEine Machtoption jenseits der Union gibt es derzeit nicht. Sie gab es einmal im Parlament, blieb aber vor allem durch die SPD sträflich ungenutzt. Ihr war das Regieren mit der Union und das anschließende Jammern über den Koalitionspartner lieber, als die Umsetzung progressiver Politik, zu der übrigens gerade Sahra Wagenknecht im Bundestag immer wieder aufrief, auch um die Glaubwürdigkeit eines versprochenen Politikwechsels vor der letzten Bundestagswahl zu verbessern. Eine Fortsetzung des Merkel-Kurses lehnte Wagenknecht hingegen zu Recht als Wählertäuschung ab.
      \n(…) Der Vorwurf, dass sich Wagenknecht immer dagegengestemmt habe, die eigene Partei auf einen Regierungskurs zu bringen, ist schlichtweg falsch. Regierungskurs oder auch Regierungsfähigkeit sind ja nur Tarnbegriffe, die ein Bekenntnis zur neoliberalen Agenda voraussetzen. So hat gerade die SPD einen Politikwechsel im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder versprochen. “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, lautete der Wahlslogan, mit dem sie auch und ausgerechnet bei der FDP um Zustimmung warb. Vielleicht zu Recht.
      \nDenn das Wahlprogramm war eine tiefe Verbeugung vor den Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Soziale Gerechtigkeit kam allenfalls noch als der Versuch einer halbherzigen Absturzsicherung vor, wie etwa in der Frage der Rente, die auf einem niedrigen Niveau gehalten werden sollte.
      \n(…) Die, die auch jetzt wieder von einer besseren Regierungsfähigkeit der Linken oder gar neuen Bündnissen träumen, meinen im Kern auch nur eine weitere Variante neoliberaler Koalitionen, die zu allererst auf Schwarze Nullen, Schuldenbremsen und offene Konfrontationen setzt, also die Möglichkeiten politischen Handelns zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens eher einschränkt, denn ausbaut.
      \nQuelle:       Taublog<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Ganz normale Menschen<\/strong>
      \nMacron bezeichnet »Gelbwesten« als »Ultras«. Seine Geheimdienste widersprechen
      \nIn Frankreich sind am Samstag erneut rund 40.000 »Gelbwesten« gegen die neoliberale Politik von Staatschef Emmanuel Macron auf die Straße gegangen, mehr als in der Vorwoche. Nach dem Internationalen Frauentag am Freitag standen diesmal fehlende Kindergärten und die schlechte Bezahlung ihrer Betreuerinnen im Mittelpunkt. Obwohl ein Großteil der Franzosen erst am Wochenende aus den alljährlichen Winterferien zurückkehrte, hatten die Organisatoren der Samstagsproteste in den großen Städten wie Bordeaux, Nantes, Lille, Toulouse, Marseille und Lyon erneut viele tausend Menschen versammeln können. In Paris waren es nach Angaben der »Gelbwesten« rund 6.000, die am Nachmittag die wichtigsten Plätze und Verkehrsknotenpunkte der Metropole blockierten.
      \nMacron versucht seit Wochen, die Bewegung zu diskreditieren und behauptet, die Demonstrationen seien »von Extremen orchestriert«. Gegenüber dem Wochenmagazin Paris Match hatte der Staatschef von einer »Faschosphäre« und einer »Linkssphäre« gesprochen, die »groß in die Bewegung investiert« hätten. Es handle sich um »40.000 bis 50.000 Ultras«, für die der Samstag nur dazu da sei, »um Schaufenster und öffentliche Einrichtungen zu zerstören«, so Macron gegenüber den Journalisten.
      \nSogar die französischen Geheimdienste widersprachen ihrem Dienstherrn. Es handle sich um »ganz normale Menschen«, die für eine bessere Sozialpolitik auf die Straße gehen. In einem Bericht des Inlandsgeheimdienstes DGSI, aus dem das Internetportal Mediapart am Freitag zitierte, heißt es »Ultrarechte« und »Ultralinke« seien »innerhalb der Demonstrationszüge quasi nicht existent«. Die »Extremen« seien ausgestiegen, nachdem ihr Versuch misslungen sei, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Zudem weigere sich ein islamophober Teil der Rechten, gemeinsam mit Muslimen zu demonstrieren.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Sobald eine Bewegung konkrete linke, vor Allem sozialpolitische Forderungen stellt sind die Rechten weg. Es ist demnach nicht so schwer, sie sich vom Hals zu halten. Es hängt am Programm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Das italienische Bürgergeld ist da<\/strong>
      \nGanz diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und die Bischöfe.
      \nDie italienische Regierung erfüllt das wichtigste Versprechen aus dem Wahlkampf und führt ein Bürgergeld ein. Statt Jubel schlägt der populistischen Fünf-Sterne-Partei von vielen Seiten eine Missbilligung ihrer sozialpolitischen Vorzeige-Maßnahme entgegen. Unter den schärfsten Kritikern des italienischen Grundeinkommens fallen Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und Italiens Bischöfe auf. Wie auch die meisten Ökonomen und Unternehmer sorgen sie sich, dass das staatliche Grundeinkommen die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Italiener nicht verbessern, sondern verschlechtern wird.
      \nDie Premiere des Bürgergeldes ging in dieser Woche unerwartet diskret über die Bühne. Seit Mittwoch können die Italiener auf den Postämtern und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein staatliches Grundeinkommen stellen. Wer einen Anspruch auf die finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält im April eine gelbe Debit-Karte, auf der dann ein monatliches Guthaben eingeht. Bedürftige Single bekommen 780 €, Familien mit zwei Kindern 1280 €…. «Parasitäre Haltung»
      \n(…) Doch zur gleichen Stunde erhob sich aus der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Rom eine ungewohnt direkte Gegenstimme zu der Regierungsmaßnahme. Vor dem zuständigen Parlamentsausschuss wies Bruno Bignami, der in der italienischen Bischofskonferenz den Bereich Soziales und Arbeit leitet, auf die Gefahren des Grundeinkommens hin. Besonders beunruhige die Kirche, dass das Bürgergeld den Antrieb zur Arbeitssuche schwächen oder deren Empfänger dazu verleiten könne, Jobangebote mit einer nicht wesentlich höheren Bezahlung abzulehnen. Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.
      \nItaliens Unternehmer warnen schon seit Monaten davor, dass sich das neue Bürgergeld beschäftigungspolitisch zu einem Bumerang entwickeln wird. Auch sie fürchten, dass es das aktive Bemühen um einen Job hemmt und zudem einen Boom der Schwarzarbeit auslöst, die ohnehin eine große Plage des italienischen Arbeitsmarkts ist. Die Regierung verleite die Menschen dazu, das Geld vom Staat zu kassieren und nebenher einer ungemeldeten Beschäftigung nachzugehen, sagen sie
      \nGroße Proteste
      \nAuch Italiens Gewerkschaften gehen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Barrikaden. Erstmals seit vier Jahren riefen die drei großen Gewerkschaftsbünde im Februar wieder zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf. 200 000 Menschen forderten in Rom von der populistischen Koalition gezielte Wachstumsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Jobs schafft man nicht mit Zauberei, sondern durch Investitionen», sagte Annamaria Furlan, die Chefin der Gewerkschaft Cisl.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> “Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.”<\/em><\/p>\n

      Sind wir wieder soweit, dass sogar die Kirche die Armen und Schwachen als Parasiten bezeichnen? Das ist nun wirklich Nazijargon. Wenn sogar die katholische Kirche, die sich ja gerne als Beschützer der Unterdrückten inszeniert sowas ungestraft sagen darf, sagt das schon einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Man kann über das Bürgergeld durchaus geteilter Meinung sein. Wenn aber die Kirchen und die Unternehmer zusammen dagegen Sturm laufen dann sollte man aufhorchen. Dann kann es wohl so falsch doch nicht sein. Frei nach August Bebel: Wenn deine Feinde dich loben, dann hast du etwas falsch gemacht.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In deutschen Medien wird – wenn man sich überhaupt mal dazu herablässt, über Italien zu berichten – das Bürgergeld gerne als italienische Variante von Hartz IV bezeichnet. Doch das geht am Kern vorbei. Durch Hartz IV wurden die allermeisten Bedürftigen schlechter gestellt. Durch das italienische Bürgergeld werden die allermeisten Bedürftigen jedoch besser gestellt. Wer nur aus der Perspektive der Oberschicht argumentiert, wird diesen Unterschied natürlich nicht verstehen können. Und wer die Agenda hat, die italienische Hufeisenkoalition als populistisches Übel zu brandmarken, hat natürlich auch kein Interesse an einer sachgemäßen Berichterstattung, bei der der linke Teil der Koalition gut wegkommen würde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>„Maduro ist nicht zu retten“<\/strong>
      \nChavez‘ Ex-Berater Heinz Dieterich
      \n(…) Die andauernde Wirtschaftskrise begann bereits im vergangenen Jahrhundert während der Amtszeit des ehemaligen Anführers des Landes, Hugo Chavez. Hat sich die Situation unter Maduro noch stärker zugespitzt?
      \nMaduro erbte ein wirtschaftliches und politisches Modell, das bereits in den letzten Jahren der Amtszeit von Chavez in der Krise war. Das war mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbunden, nach dem die Ölpreise sanken. Das gesamte Modell von Hugo Chavez basierte auf ausländischen Einnahmen dank der hohen Ölpreise. Das reichte aus, um Venezuela und internationale US-Konzerne abseits zu lassen, die von der Erschließung der Ölvorkommen ausgeschlossen wurden.
      \nDieses Modell geriet in die Krise, als Maduro 2013 bei der Präsidentschaftswahl gewann. Er setzte keine Reformen um, die er hätte machen müssen, um das alte Modell lebensfähig zu machen. Er hielt am alten Modell fest, die Menschen waren unzufrieden, was auch während der Parlamentswahl 2015 deutlich wurde, als der rechte politische Flügel gewann. Doch statt das alte Modell zu reformieren und es mit neuen Herausforderungen in Übereinstimmung zu bringen, hielt er weiter daran fest. Anschließend ging er noch härter vor, und das Land verwandelte sich in eine bürgerliche Diktatur mit einer demokratischen Fassade. Er brachte das existierende demokratische und progressive historische Projekt auf ein solches Niveau, auf dem es nicht mehr zu retten war. Die Menschen, die versuchen, ihn an der Macht zu halten, verschwenden einfach ihre Zeit – er kann nicht mehr gerettet werden.
      \n(…) Wie sieht die Situation heute aus? Die Hierarchie in der Armee, die eine entscheidende Rolle spielt, bricht zusammen. Es ist nicht nur eine Frage der Zeit, wenn die Generäle, die Maduro unterstützen, allein bleiben. Ich denke, dass die politische, internationale und nationale Isolation Maduros wächst, und die Armee ist von diesem Prozess nicht isoliert. Ich denke, dass sie innerhalb einiger Wochen Maduro absetzen werden, weil der einzige Weg, das Land vor der US-Herrschaft zu retten, nur ohne Maduro gegangen werden kann.
      \nSie haben gesagt, dass der Oppositionsführer Guaidó ein Mitarbeiter des Imperiums war. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das venezolanische Militär es zulassen wird, dass er seine Bedingungen vorschreiben wird? Ihrer letzten Antwort zufolge ist es nur eine Frage der Zeit.
      \n(…) Damit hat Guaidó jetzt nur eine Option. Alle wissen, dass er eine Art neokolonialer Verwalter des Hinterhofs der Imperialisten ist. Er verlor den Kampf am 23. Februar dieses Jahres, als er sagte, dass er mit Gewalt die Grenze für US-Hilfen öffnen wird, was natürlich der Plan der USA war, weil das eine Wiederholung dessen war, was sie mit der Berliner Mauer in Deutschland machten. Damit bestand der Plan Guaidós darin, mit Gewalt die Grenzen zu öffnen und die Amtszeit Maduros zu beenden, doch dieser Plan scheiterte.
      \nDanach entwickelten die USA einen anderen Plan. Sie sagten Guaidó: „Du fährst nach Brasilien, Argentinien, und wir werden Unterstützung für dich schaffen, und danach musst du zurückkehren…
      \nQuelle:       Sputnik<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider ist bei Dieterich nicht immer klar, welche seiner Aussagen sachlich begründet sind und aus welchen Aussagen vor allem die Enttäuschung über das offenkundige Versagen der von ihm massiv geprägten Wirtschaftspolitik und die Ablehnung seiner Dienste durch die Folgeregierung provoziert wurden. Man sollte die Ex-Ehefrau vielleicht nicht unbedingt zur Gutachterin der moralischen Integrität des Mannes erklären, der sie verlassen hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Der Staat darf Renditejägern keine Steuerschlupflöcher lassen<\/strong>
      \nWer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Doch Investoren umgehen das. Der Gesetzgeber muss reagieren.
      \nMieten und Kaufpreise in Berlin steigen unaufhörlich. Schuld daran ist der Markt. Und der Staat. Denn der hat einer kleinen Gruppe von Investoren ein Jahrhundertgeschenk gemacht: Steuerfreiheit auf den Immobilienhandel. Dafür müssen die Investoren ihre hübschen Häuser nur in eine nette Verpackung verhüllen, in einen “Firmenmantel”. Schon ist die Steuerpflicht ausgehebelt – durch einen sogenannten “share deal”.
      \nDie Firmen, die da verkauft werden, haben meistens keine Mitarbeiter, keinen Geschäftszweck außer der “Optimierung” des “Wohnungsbestandes”. Einfach ausgedrückt: Mieten erhöhen bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen. Und dazu Modernisieren, weil die Kosten dafür an die Mieter weitergereicht werden können und außerdem noch weitere Steuervorteile bringen.
      \nNach diesen Eingriffen – teilweise auch davor oder dabei – verkaufen die Händler ihre Wohnungen schon wieder mit kräftigem Profit. Pardon, sie verkaufen ja “nur” die Firmenanteile (mit hunderten von Wohnungen) – und weil keine Grunderwerbsteuer fällig wird, ist maximaler Gewinn drin…
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>EU-Kompromiss gescheitert: Vorerst keine Digitalsteuer in Europa<\/strong>
      \nDie Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen in Europa ist am Widerstand einiger EU-Finanzminister gescheitert. Jetzt wird nach einer globalen Lösung gesucht.
      \nFür Google und Co. ist das eine gute Nachricht: Die Internet-Konzerne bleiben von einer europaweiten Digitalsteuer auf absehbare Zeit verschont. Das Aus kommt nicht überraschend, denn mit Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify zu Hause ist, oder mit Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, ist eine Sonderabgabe für Internetkonzerne nicht zu machen.
      \nDänemark und Finnland sind ebenfalls dagegen – und Steuerfragen müssen in der EU nach wie vor einstimmig entschieden werden. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich enttäuscht: “Es ist schade, aus meiner Sicht, dass wir hier in Europa nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Grundlage in dem Bereich zu haben.” Es sei eine traurige Stunde für Europa. “Ich habe mit Bruno Le Maire und Olaf Scholz vereinbart, dass wir uns noch bilateral austauschen, wie wir hier weitere Schritte setzen können, damit zumindest eine gemeinsame starke Linie Europas auf dieser globalen Diskussion stattfinden kann.”
      \nQuelle:       Tageschau<\/a>\n

      Passend dazu: Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt<\/strong>
      \nDer schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.
      \nSchirdewan weiter: „Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung führen, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, das Unternehmensgewinne nicht besteuert, nicht automatisch auf der Liste. Aber selbst die laxen Kriterien werden nicht konsequent angewendet. Sonst müssten sowohl die Schweiz als auch die USA auf der Liste stehen. Hinzukommt, dass auch einige EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Kriterien verstoßen und somit auf der Liste stehen müssten.“
      \n*Bisher befanden sich folgende fünf Länder auf der Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln. Heute hinzugekommen sind folgende zehn: Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.
      \nQuelle:       LINKE im Europaparlament<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Streit mit USA wegen Huawei: Sicherheitsbedenken sind nicht der wahre Grund<\/strong>
      \nWenn die USA jetzt massiv vor dem Einsatz von chinesischer Mobilfunk-Technik in Deutschland warnten, dann habe das nur am Rande mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun, meint Stefan Römermann. Grund sei wohl vor allem der Handelsstreit der USA mit China. Trotzdem könne die Debatte nützlich sein.
      \nDie Vorstellung klingt bedrohlich: Der chinesische Hersteller Huawei könnte in Komponenten für Mobilfunk-Masten und die entsprechenden Netze versteckte Hintertürchen eingebaut haben. Über die könnten chinesische Geheimdienste Datenverkehr und Telefonate abhören, oder die Netze im Krisenfall sabotieren. Immer wieder haben Politiker und Sicherheitsexperten in den vergangenen Monaten vor dieser Gefahr gewarnt.
      \nMöglich ist ein Geheimdienst-Angriff nach diesem Muster durchaus. Trotzdem ist es eher unwahrscheinlich, dass auf diesem Weg in Europa zukünftig massenhaft Daten ausspioniert werden. Denn wenn irgendwelche Geräte anfangen, im größeren Stil Daten abzufangen und nach Peking schicken – dann könnten Mobilfunkbetreiber wie Telekom oder Vodafone vergleichsweise einfach den zusätzlichen Datenverkehr erkennen und abstellen. Und bisher gibt es keine Beweise, dass in Huawei-Technik jemals bewusst Schwachstellen und Hintertürchen eingebaut worden sind.
      \nDruck auf China ist der wahre Grund
      \nDass die USA jetzt massiv vor dem Einsatz von chinesischer Mobilfunk-Technik in Deutschland warnen, hat deshalb wohl nur am Rande mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun. Schließlich stecken die USA mitten in einem erbitterten Handelsstreit mit China. Für das Regime in Peking ist die Internet- und Mobilfunk-Technik ein Aushängeschild und ein Exportschlager, der Milliardenbeträge ins Land bringt. Im Handelsstreit sind Technologie-Konzerne wie Huawei deshalb ein guter Hebel um die Regierung in Peking unter Druck zu setzen und zu ärgern. Dafür greift US-Präsident Donald Trump dann sogar die eher leisen geäußerten Warnungen der US-Geheimdienste auf – auch wenn er die Meinung seine Sicherheitsbehörden ansonsten gerne ignoriert und sie als inkompetent hinstellt.
      \nEine Debatte, die notwendig ist
      \nTrotzdem ist es gut, dass in Deutschland und weltweit endlich über die Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerk-Komponenten diskutiert wird…
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Dazu: Brief an Altmaier: CDU weist Drohung des US-Botschafters zurück<\/strong>
      \nDer amerikanische Botschafter Grenell sorgt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier für Aufregung – er liest sich wie eine Drohung. Die CDU reagiert deutlich. Sollte Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen, könne der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen: Das schrieb US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung nun deutlich zurückgewiesen.
      \nDer außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: “Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist.” Das “Wall Street Journal” hatte über den Brief an Altmaier berichtet.
      \nNoch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: “Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten”, sagte er.
      \n“Sachlich nicht begründet”
      \nGrosse-Brömer sagte, er sei “sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.”…
      \nQuelle:       SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Europaparlament verabschiedet Resolution zum Stopp von Nord Stream 2<\/strong>
      \nDas Europaparlament hat am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zum Verhältnis zwischen der EU und Russland verabschiedet. Das Dokument enthält Vorschläge zum Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2 sowie zur Einschränkung von Russlands Zugang zu Finanzen.
      \nDie Resolution ruft die EU außerdem dazu auf, die Erweiterung von persönlichen Sanktionen zu erwägen sowie Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten.
      \nFür die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.
      \nDer entsprechende Resolutionsentwurf war zuvor von der lettischen Europaabgeordneten Sandra Kalniete eingebracht worden. Demnach soll die EU auch die Einschränkung des Zugangs von Russland zu Finanzen und Technologien erwägen, wenn Moskau „das Völkerrecht weiterhin verletze“.
      \nDie im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 erhöhe die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen, bedrohe den EU-Binnenmarkt und stehe im Widerspruch zur Energiepolitik der EU und deren politischen Interessen, heißt es in dem Dokument weiter. Deshalb müsse das Projekt gestoppt werden.
      \nDie Resolution des Europaparlamentes ist rechtlich nicht bindend.
      \nQuelle:       Sputnik<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Da kann man sich ja fast darüber freuen, dass das Europaparlament nichts zu entscheiden hat.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Resolution des Europaparlaments hat keine praktische Auswirkung auf Nord Stream 2<\/strong>
      \nDie Resolution des Europäischen Parlaments wird keine praktische Auswirkung auf die Ostseepipeline haben, ähnliche sehr russlandkritische Resolutionen gibt es bereits seit einer ganzen Reihe von Jahren. Energieexperte Dr. Christian Wipperfürth erläutert gegenüber Sputnik, warum…
      \nQuelle:       Sputnik<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Die Teilnehmer der Klimastreiks bekommen Unterstützung von den Wissenschaftsprofis<\/strong>
      \nEine Stellungnahme hat in der Schweiz, Deutschland und Österreich innerhalb weniger Tage mehr als 12 000 Unterzeichner unter Wissenschaftlern gefunden. In dem Dokument wird die Klimapolitik in den drei Ländern als unzureichend kritisiert.
      \nSeit Monaten setzen sich vorwiegend jugendliche Demonstranten in vielen Ländern für mehr Klimaschutz ein. Ihre Anliegen erklärten am Dienstag mehr als 12 000 Wissenschaftler in der Schweiz, Deutschland und Österreich in einer Stellungnahme für «berechtigt und gut begründet».
      \n(…) Der Umbau geht zu langsam
      \nDie Wissenschaftler prangern in dem Dokument darüber hinaus das zu langsame Tempo und den unzureichenden Umfang an, mit dem die Bereiche Energie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität umgebaut werden. Demnach ist die Klimapolitik nicht nur in Deutschland und Österreich ungenügend. Die Schweiz habe den Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 kaum verringert; die Revision des CO2-Gesetzes sei vorerst gescheitert.
      \nDie enorme Mobilisierung der neuen Bewegungen in den drei Ländern zeige, dass die jungen Menschen die Situation verstanden hätten, heißt es in der Stellungnahme. Ihre Forderung nach schnellem und konse­quentem Handeln könnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nachdrücklich unterstreichen.
      \nQuelle:       Neue Züricher Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Mehr Tote durch schmutzige Luft als durch Rauchen<\/strong>\n