{"id":50160,"date":"2019-03-15T08:28:33","date_gmt":"2019-03-15T07:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160"},"modified":"2019-03-15T08:28:33","modified_gmt":"2019-03-15T07:28:33","slug":"hinweise-des-tages-3326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h01\">Brexit-Abstimmung: Hoffnungszeichen in London<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h02\">Die Sch\u00fcler haben Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h03\">Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterst\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h04\">Wie McKinsey zu Auftr\u00e4gen bei der Bundeswehr kam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h05\">Lohn f\u00fcr Lebensleistung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h06\">Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h07\">Kalkulierter Notstand: Branche warnt vor Krise im Pflegebereich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h08\">Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h09\">Auf dem Weg in den digitalen Kapitalismus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h10\">Fusion der Leichtgewichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h11\">Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik k\u00fcndigt sich an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h12\">Ein Flugzeugtr\u00e4ger f\u00fcr die \u201eFriedensmacht\u201c Europa: Vorbereitungen auf den Gro\u00dfmachtkrieg gegen China?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h13\">Gr\u00fcn gewaschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50160#h14\">Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Brexit-Abstimmung: Hoffnungszeichen in London<\/strong><br>\nDie Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts der Briten ist zwar nicht gebannt \u2013 aber die Chancen, dass das Brexit-Drama doch noch glimpflich ausgeht, sind zumindest etwas gestiegen. Eine Analyse. [\u2026]<br>\nEs gibt zwei Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum ein ungeordneter EU-Austritt zumindest etwas unwahrscheinlicher geworden ist: Einerseits hat eine klare Mehrheit des Unterhauses am Donnerstag f\u00fcr den Antrag der Regierung gestimmt. Dieser sieht vor, dass der Brexit um drei Monate auf den 30. Juni verschoben werden soll, falls das Parlament bis Mittwoch n\u00e4chster Woche im dritten Anlauf Mays Brexit-Deal mit Br\u00fcssel zustimmt. Die kurze Verschiebung w\u00fcrde die akute Gefahr, dass Europa am 29. M\u00e4rz in einen potentiell chaotischen No-Deal-Brexit schlittert, beseitigen.<br>\nDoch es gibt einen zweiten Grund zur Hoffnung: Ein anderer Antrag aus den Reihen der Abgeordneten ist am Donnerstag im Unterhaus nur mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von zwei Stimmen gescheitert. Dieser h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass das Parlament bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse die F\u00fchrung \u00fcbernommen h\u00e4tte. Mays Regierung w\u00e4re damit wohl faktisch entmachtet worden.<br>\nDer extrem knappe Ausgang dieses Votums ist eine deutliche Warnung an die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei, die bisher dem Austrittsabkommen nicht zustimmen wollen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/brexit\/britisches-parlament-stimmt-fuer-brexit-verschiebung-16089736.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>dazu: May will es noch einmal wissen<\/strong><br>\nCox war am Dienstag auffallend oft daf\u00fcr gelobt worden, dass er sich nicht als Parteisoldat, sondern als unabh\u00e4ngiger Rechtsgelehrter erwiesen habe. Am Donnerstag hie\u00df es aber pl\u00f6tzlich zur Irritation vieler Brexit-Gegner, er verhandele nun doch noch einmal mit der DUP und versuche, sie mit neuen Argumenten und Ideen zu \u00fcberzeugen, ihre Haltung zu \u00e4ndern. Hatte er seine Meinung ge\u00e4ndert? Im Laufe des Tages schien die Gruppe Fortschritte zu machen. Arlene Foster zumindest, die Parteichefin der DUP, zeigte sich vorsichtig optimistisch. [\u2026]<br>\nAnscheinend plant die Regierung, die \u201cWiener Konvention \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge \u201d von 1969 heranzuziehen. Danach kann man, kurz gesagt, unter bestimmten Bedingungen einen internationalen Vertrag einseitig f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. \u201cAlles, was die britische Regierung demnach tun m\u00fcsste, w\u00e4re, die EU von dieser Entscheidung zu informieren, und zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter \u2013 kabumm \u2013 g\u00e4be es keinen Austrittsvertrag und keinen Backstop mehr\u201d, schreibt mit satirischem Unterton die Website Politico und f\u00fcgt hinzu, genau dies sei aber nach Artikel 56 der Wiener Konvention nicht zul\u00e4ssig.<br>\nDer Chef der eminent europakritischen Tory-Gruppe ERG (European Resarch Group), Jacob Rees-Mogg, hatte dieses Vertragswerk in den vergangenen Tagen auch schon einige Male in der Debatte bem\u00fcht. Auch die ERG k\u00f6nnte sich, wenn es neue Argumente von der Regierung gibt, eventuell doch noch daf\u00fcr hergeben, Mays Deal zu unterst\u00fctzen. Sollte die Wiener Konvention das Vehikel sein? Rees-Mogg schien das anzudeuten. Oder war alles, was da in Westminster kursierte, nur hei\u00dfe Luft?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/brexit-may-unterhaus-verschiebung-1.4367740%20\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: A chaotic Brexit is part of Trump\u2019s grand plan for Europe<\/strong><br>\nWhat I took away from my conversation with Bromund and from reading Grygiel is this: first, the pro-Trump crowd still sees Brexit as an essential step towards the unravelling of the EU, an entity that, writes Grygiel, \u201chas outlived its purpose as an ordering force in Europe\u201d. The reasoning behind that assessment lies not only in an evaluation of Europe\u2019s weaknesses but also, paradoxically, in a fear that the EU may one day build itself up as a tentative counterweight to Trump\u2019s US: \u201cIt is time for us to recognise that the EU is an open and declared enemy to the role the US assumed in Europe after 1945.\u201d (That\u2019s Bromund.)<br>\nAt the root of this is an ideological angst that the US may lose some of its clout in the global great power competition if the EU were to get its act together. [\u2026]<br>\nA submissive Europe, and an even more submissive Britain, beholden to Trump\u2019s dangerous worldview, is what ideologues in the US hanker for. A country cutting its moorings in Europe will fall prey entirely to Trump. And Europe will be the weaker for it.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2019\/mar\/14\/chaotic-brexit-trump-plan-europe-president\">The Guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Sch\u00fcler haben Recht<\/strong><br>\nWissenschaftler unterst\u00fctzen \u201eFriday for future\u201c-Proteste<br>\nAngela Merkel schafft es, die \u201eschulschw\u00e4nzenden\u201c Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gleichzeitig zu verunglimpfen, sie seien eine \u201eCyberbedrohung, gesteuert aus Russland\u201c, und gleichzeitig ihr Engagement zu bewundern.<br>\nUm Inhalte scheint es nicht zu gehen, sondern nur noch um Meinungen und wer die bessere Propaganda hat. Was aber wirklich passiert und was getan werden kann oder muss, um die Lebensgrundlage f\u00fcr die Menschheit auf der Erde auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen sichern zu k\u00f6nnen, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Wie erfrischend ehrlich und klar kommt dagegen der Aufruf deutschsprachiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daher, die sich inhaltlich hinter die demonstrierenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler stellen.<br>\nBis zum 12. M\u00e4rz sammelten Klimaforscher unter dem Motto \u201e#Scientists\u00ad4Future\u201c \u00fcber 12000 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie wissen, dass die Fakten daf\u00fcr sprechen, dass die aktuellen Klimaver\u00e4nderungen vom Menschen gemacht sind. Es bleibt aber nicht bei der \u201eMeinung\u201c, im Anhang werden wissenschaftlich belegbare Fakten und Forderungen aufgef\u00fchrt. Insgesamt werden 21 Fakten zusammengetragen, um die Debatte wieder auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Zwei Punkte scheinen dabei beachtenswert zu sein: Zum einen machen die Wissenschaftler deutlich, dass nicht nur der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen gef\u00e4hrdet, sondern auch die Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t. Die aktuelle Produktionsweise verbraucht und zerst\u00f6rt die biologische Vielfalt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, dass dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden muss. Im Rahmen des Kapitalismus soll eine CO2-Abgabe sozialvertr\u00e4glich eingef\u00fchrt werden. Das bedeutet, sie muss entweder durch Steuererleichterungen oder durch Barauszahlungen an die B\u00fcrger gegenfinanziert werden (Punkt 20). Greta hat es etwas deutlicher gesagt, wenn das System die Situation nicht \u00e4ndern kann, dann muss also das System ge\u00e4ndert werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/innenpolitik\/10741\/Die-Sch%C3%BCler-haben-Recht.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterst\u00fctzen<\/strong><br>\n\u201eDIE LINKE begr\u00fc\u00dft die Entschlie\u00dfung des US-Senats f\u00fcr ein Ende der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution er\u00f6ffnet eine echte Friedensperspektive f\u00fcr den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n\u201eJetzt ist die Bundesregierung gefordert, den vorl\u00e4ufigen Stopp deutscher Waffenexporte an Saudi-Arabien zu verstetigen und auf alle L\u00e4nder, die am Jemen-Krieg beteiligt, sind auszuweiten. Die Bundesregierung muss zudem die Schlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen, damit R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall nicht l\u00e4nger \u00fcber Tochterfirmen in Sardinien und S\u00fcdafrika Waffen in Krisenl\u00e4nder und Diktaturen wie Saudi-Arabien exportieren k\u00f6nnen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/resolution-des-us-senats-zu-saudi-arabien-unterstuetzen\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie McKinsey zu Auftr\u00e4gen bei der Bundeswehr kam<\/strong><br>\nNach Capital-Recherchen war die Consultingfirma an mehr Projekten beteiligt als bisher bekannt \u2013 als Unterauftragnehmer und im Huckepack mit dem R\u00fcstungsdienstleister IABG. Auch eine kaum bekannte McKinsey-Tochter machte Gesch\u00e4fte bei der Truppe<br>\nVon den vielen Beratungsfirmen, die in der Amtszeit von Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr ein und aus gingen, galt McKinsey stets als besonders brisant. Von den \u201eMeckies\u201c holte die Verteidigungsministerin Mitte 2014 ihre R\u00fcstungsstaatssekret\u00e4rin Katrin Suder, die zuvor als Partnerin bei der Consultingfirma das Gesch\u00e4ft mit dem Staat in Deutschland geleitet hatte. In Suders Gefolge wechselten weitere McKinsey-Leute in den Bendlerblock. Weil in der F\u00fchrungsebene des Ministeriums nun eine McKinsey-Fraktion \u00fcber Millionenbudgets f\u00fcr externe Berater mitentschied, waren Auftr\u00e4ge an deren ehemaligen Arbeitgeber politisch extrem sensibel. Folgt man der offiziellen Darstellung des Ministeriums \u2013 auch gegen\u00fcber dem Bundestag \u2013, hat McKinsey seit 2014 insgesamt nur eine Handvoll Auftr\u00e4ge bei der Bundeswehr erhalten.<br>\nRecherchen von Capital f\u00fcr die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben \u2013 h\u00e4ufig \u00fcber Unterauftr\u00e4ge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem R\u00fcstungsdienstleister IABG erhielt. In allen F\u00e4llen erfolgte die Beauftragung ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung. Dar\u00fcber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit. Ministerin von der Leyen k\u00f6nnten diese Erkenntnisse noch st\u00e4rker unter Beschuss bringen. Im Mittelpunkt des k\u00fcrzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur sogenannten Berateraff\u00e4re steht die rechtswidrige Vergabe von Millionenauftr\u00e4gen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/wie-mckinsey-zu-auftraegen-bei-der-bundeswehr-kam\">Capital<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lohn f\u00fcr Lebensleistung<\/strong><br>\nRenten h\u00e4ngen in Deutschland per se nicht von der Bed\u00fcrftigkeit ab. Denn Altersbez\u00fcge sind auf Individuen und nicht auf Haushalte bezogen. Das ist richtig \u2013 und muss so bleiben. [\u2026]<br>\nDie momentane Debatte um die neue Grundrente reibt sich an der Frage, ob zun\u00e4chst die Bed\u00fcrftigkeit ihrer Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger gepr\u00fcft werden soll. Die Fronten innerhalb der Koalition scheinen in der Frage verh\u00e4rtet. Dabei m\u00fcssen wir feststellen: Renten sind in Deutschland per se nicht bed\u00fcrftigkeitsabh\u00e4ngig. Denn Altersbez\u00fcge sind grunds\u00e4tzlich auf Individuen und nicht auf Haushalte bezogene Zahlungen. Die einzelne Arbeitnehmerin und der einzelne Arbeitnehmer erbringen w\u00e4hrend des Berufslebens Leistungen und erhalten daf\u00fcr Lohn auch im Alter.<br>\nDas sehen wir im \u00dcbrigen auch bei der sogenannten neuen M\u00fctterrente, die seit M\u00e4rz 2019 allen Frauen zukommt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Renten beziehen sich auf Leistung und nicht auf Bed\u00fcrftigkeit. Nun aber wird genau dieses Prinzip der deutschen Rentenpolitik in Frage gestellt. Das ist ungerecht und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Denn die Bed\u00fcrftigkeits\u00fcberpr\u00fcfung macht aus einem individuellen, aus Erwerbsarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten entstandenen Anspruch eine auf das Haushaltseinkommen bezogene milde Gabe. Sie verweigert Frauen ihr St\u00fcck eigenes Leben und macht sie abh\u00e4ngig von ihrem Ehemann, der Heiratsmarkt lohnt sich wieder mehr als der Arbeitsmarkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++e50d4e80-4649-11e9-96e6-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten<\/strong><br>\nZum Beschluss des TSVG sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, in Berlin:<br>\n\u201eJens Spahns Zuversicht in die eigenen alchemistischen F\u00e4higkeiten sind bemerkenswert: Er hofft mit mehr Geld an die niedergelassenen \u00c4rzte, mehr Zeit f\u00fcr Patienten zu erschaffen. Damit entlarvt er die Fehlanreize im Gesundheitswesen: Nicht die Frage des Patientenwohls und einer guten Versorgungsqualit\u00e4t steht im Vordergrund, sondern die Frage, wo das meiste Geld hinflie\u00dft und die gr\u00f6\u00dften Renditen zu erzielen sind. Den Preis daf\u00fcr zahlen die gesetzlich Krankenversicherten gleich doppelt: Als Patienten, die den Marktgegebenheiten ausgeliefert sind und als Beitragszahler, die das alles auch noch bezahlen m\u00fcssen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++8480f566-4654-11e9-8da2-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kalkulierter Notstand: Branche warnt vor Krise im Pflegebereich<\/strong><br>\nEs herrscht Mangel an allen Orten. In Krankenh\u00e4usern fehlen mehr als 100.000 Vollzeitstellen. Diese L\u00fccke sei \u00bbkeine unvermeidbare quasi naturw\u00fcchsig entstandene Situation, sondern vor allem durch Regelungen der Krankenhausfinanzierung hervorgerufen, die Krankenh\u00e4user zu Kostensenkungen zwangen und dadurch einen starken Anreiz zum Stellenabbau insbesondere im Pflegedienst setzten\u00ab, hei\u00dft es in einer Studie der \u00adHans-B\u00f6ckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich ist der Personalschl\u00fcssel in Deutschland am schlechtesten \u2013 13 Patienten kommen hier auf eine Pflegefachkraft. In den Niederlanden seien es nur 8,6.<br>\nDie Bundesregierung h\u00e4lt am Lohndumping fest. Billige Arbeitskr\u00e4fte werden aus dem Ausland angeworben: Die Zahl der Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Gesundheits- und Krankenpflege ist zuletzt auf fast das Sechsfache gestiegen: von knapp 1.500 im Jahr 2012 auf rund 8.800 im Jahr 2017.<br>\nZu guter Letzt soll das ganze auch noch teurer werden: F\u00fcr zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Pflegekr\u00e4fte, die auch besser bezahlt werden m\u00fcssten, w\u00fcrden k\u00fcnftig Mehrkosten anfallen, sagte Spahn am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, w\u00e4re unrealistisch und bringe nur Entt\u00e4uschung \u2013 ein ehrliches Wort des Ministers.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/351020.kalkulierter-notstand.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klinikum entlastet seine Mitarbeiter mit einzigartigem Tarifvertrag<\/strong><br>\nDieser Tarifvertrag d\u00fcrfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor \u00dcberlastung.<br>\nEine spektakul\u00e4re Einigung hat es beim Klinikum in Brandenburg an der Havel nach einem mehr als ein Jahr w\u00e4hrenden Ringen der Tarifparteien gegeben.<br>\n\u201eMit diesem Tarifvertrag wollen wir deutschlandweit Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine faire, aufgabengerechte und auch nachpr\u00fcfbare Personalausstattung im Pflege- und Funktionsdienst setzen\u201c, erkl\u00e4ren nun Gewerkschaftssekret\u00e4rin Heike Spies und Klinikumsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Gabriele Wolter gemeinsam.<br>\nBei diesem Tarifvertrag geht es nicht um die Entgelte f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, sondern um die Arbeitsbedingungen. Patientenzahlen und Arbeitsdichte nehmen st\u00e4ndig zu, die durchschnittliche Verweildauer der Kranken liegt bei f\u00fcnf Tagen. Mehr als 26.000 Patienten teilen sich \u00fcbers Jahr die 490 Betten. Hinzu kommen zahlreiche ambulante Patienten.<br>\nKrankenhaus muss 80 Pflegekr\u00e4fte neu rekrutieren<br>\nEntlastung beziehungsweise Schutz vor \u00dcberlastung f\u00fcr die Mitarbeiter funktioniert nur \u00fcber mehr Stellen. Deshalb soll in den kommenden knapp zwei Jahren die Zahl der examinierten Pflegekr\u00e4fte am Klinikumum 80 auf dann 321 Vollzeitstellen wachsen. Das ist ambitioniert und mit einer Personaloffensive verbunden.<br>\nBeispielsweise wurde vereinbart, dass k\u00fcnftig jede Normalpflegestation mit 36 Betten eine Sollbesetzung von vier examinierten Pflegekr\u00e4ften plus Stationsleitung wochentags in der Fr\u00fch- und Sp\u00e4tschicht aufweist. Ab dem Jahr 2021 werden es f\u00fcnf Pflegekr\u00e4fte plus Leitung sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maz-online.de\/Lokales\/Brandenburg-Havel\/Tarifvertrag-zur-Entlastung-am-Klinikum%20\">M\u00e4rkische Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Tarifvertrag ist wirklich ein Dammbruch und sollte von den Betriebsr\u00e4ten anderer Kliniken als Vorbild f\u00fcr anstehende eigene Verhandlungen herangezogen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auf dem Weg in den digitalen Kapitalismus?<\/strong><br>\nVernichtet die Digitalisierung Arbeitspl\u00e4tze? Brauchen wir eine Maschinensteuer? Hinter solcherlei Behauptungen stehen Vorstellungen von \u00d6konomie und Arbeit, die sich schon in der Vergangenheit als irref\u00fchrend erwiesen haben.<br>\nHinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit sehen wir aktuell zwei ganz unterschiedliche Diskurse: einen der Soziologen und einen der \u00d6konomen. Der \u00f6konomische Diskurs ist dabei in den Hintergrund getreten. Gleichwohl ist der breite Einsatz digitalisierter Datenverarbeitung eingebettet in mikro\u00f6konomische Kalk\u00fcle, deren Umsetzung wiederum von makro\u00f6konomischen Bedingungen abh\u00e4ngig ist. Digitalisierung l\u00e4sst sich daher ohne eine genaue Kenntnis der derzeitigen wirtschaftlichen Konstellation nicht verstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/auf-dem-weg-in-den-digitalen-kapitalismus--2280.html%20\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fusion der Leichtgewichte<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich in Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber eine Fusion, um ihren weiteren internationalen Einflussverlust zu verhindern. Berichten zufolge dringt insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Zusammenschluss und erwartet eine Entscheidung in den n\u00e4chsten Wochen. Es handle sich um die letzte Chance, den deutschen Gro\u00dfbankensektor zu konsolidieren, hei\u00dft es; scheitere er, dann k\u00f6nne die Commerzbank von einem ausw\u00e4rtigen K\u00e4ufer \u00fcbernommen werden. Au\u00dferdem drohten die beiden Geldh\u00e4user bei einer etwaigen neuen Kriseneskalation in eine dramatische Schieflage zu geraten, urteilen Beobachter. Tats\u00e4chlich haben sich beide Banken von den Schocks der Weltfinanzkrise nie so recht erholt. Ihnen fehlt das notwendige Kapital, um wichtige Reformen sowie die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung einzuleiten. Die Deutsche Bank hat sich zuletzt aus einer Reihe von Auslandsm\u00e4rkten zur\u00fcckgezogen, etwa aus Polen und aus Portugal. Wegen undurchsichtiger Gesch\u00e4fte in Estland ger\u00e4t sie nun auch in den USA unter Druck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7886\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik k\u00fcndigt sich an<\/strong><br>\nJenseits des Superstaats: Annegret Kramp-Karrenbauer will Europa machtpolitisch neu aufstellen.<br>\nEuropa als permanente Baustelle, das europ\u00e4ische Haus als Leitvision: Der EU-Diskurs der letzten Jahrzehnte war getrieben von der f\u00f6deralistischen Idee, die auf die \u00abVereinigten Staaten von Europa\u00bb abzielte. Am gl\u00fccklichen Ende w\u00fcrden die heutigen Staaten zwar nicht g\u00e4nzlich verschwinden, aber \u00fcberw\u00f6lbt werden von einem europ\u00e4ischen Superstaat.<br>\nWas die Proeurop\u00e4er in ihren Schattierungen unterschied, war nicht die Vision, sondern nur die Radikalit\u00e4t, mit der diese verfolgt wurde. Die einen wollten das Projekt schneller vorantreiben und die EU-Institutionen in Br\u00fcssel m\u00f6glichst bald umgestalten nach dem Vorbild staatlicher Einrichtungen: die Kommission zur Regierung und das Parlament zum Gesetzgeber und Kontrollorgan. Die Einf\u00fchrung des Euro schien eine solche Entwicklung unabwendbar zu machen \u2014 nur ein staats\u00e4hnliches, \u00fcber Souver\u00e4nit\u00e4t verf\u00fcgendes Gebilde k\u00f6nne die W\u00e4hrung dauerhaft stabilisieren.<br>\nDiesem traditionellen Europa-Diskurs hat die neue CDU-Vorsitzende in einem Europa-Manifest jetzt einen ganz anderen Zugriff und Ton entgegengesetzt (\u00abEuropa richtig machen\u00bb). F\u00fcr Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich als Merkel-Nachfolgerin auch f\u00fcr das Kanzleramt positioniert, kommt der Druck, Europa umzubauen, nicht mehr aus der Fragilit\u00e4t der Institutionen, sondern aus der ver\u00e4nderten Weltlage. Die Frage ist, ob Europa den Willen dazu hat, \u00abdie Regeln des k\u00fcnftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv\u00bb mitzugestalten, oder akzeptiert, zum Spielball im neuen Wettbewerb der Grossm\u00e4chte zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kolumnen\/ein-paradigmenwechsel-in-der-deutschen-europapolitik-kuendigt-sich-an-ld.1467030\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein Flugzeugtr\u00e4ger f\u00fcr die \u201eFriedensmacht\u201c Europa: Vorbereitungen auf den Gro\u00dfmachtkrieg gegen China?<\/strong><br>\nDie CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich f\u00fcr den Bau eines deutsch-franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4gers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen milit\u00e4rischen Paradigmenwechsel weg vom \u201eWar on Terror\u201c hin zu zuk\u00fcnftigen Gro\u00dfmachtkriegen gegen Russland \u2013 und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugtr\u00e4gers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts.<br>\n\u201eBereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europ\u00e4ischen Kampfflugzeugs\u201c, argumentiert Kramp-Karrenbauer in ihrem Konzept f\u00fcr eine EU-Reform. \u201eIm n\u00e4chsten Schritt k\u00f6nnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Flugzeugtr\u00e4gers beginnen\u201c, so AKK weiter. Ziel des Projekts sei es, der globalen Rolle der EU \u201eals Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-03-14\/ein-flugzeugtraeger-fuer-die-friedensmacht-europa\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gr\u00fcn gewaschen<\/strong><br>\nWas Elektroautos f\u00fcr Umwelt und Besch\u00e4ftigte bedeuten \u2013 und warum die Profitlogik eine L\u00f6sung verhindert<br>\nDie Bundesregierung preist das Elektroauto als Wunderwaffe an, um den Aussto\u00df von CO2 und Stickoxiden zu senken. Der Hintergrund f\u00fcr diese Kampagne ist, dass die Weltklimakonferenz Druck erzeugt hat. Die Behauptung vom sauberen E-Auto ist allerdings nur auf den ersten Blick schl\u00fcssig \u2013 es ist nicht das Auto, dass die Schadstoffe beim Fahren absondert. Nur: F\u00fcr die Klimabilanz kommt es nicht allein darauf an. [\u2026]<br>\nDie Produktion einer 100-kg-Batterie setzt demnach bis zu 20 Tonnen CO2 frei. Verglichen mit einem Mittelklassewagen (8,5 Liter Benzin\/100 km) bedeutet dies eine Strecke von ca. 100000 Kilometern, welche das Elektroauto in der Klimabilanz beim Start hinterherhinkt.\u201c Best\u00e4tigt wird dies in einer kleinen Brosch\u00fcre des Volkswagenkonzerns. Sie verbannt die Story von der guten CO2-Bilanz des Elektroautos ins M\u00e4rchenbuch. Die Produktion eines Elektro-Golf verschlingt demnach etwa doppelt so viel CO2 wie die Produktion eines konventionellen Golf. Der wesentliche Grund ist die Produktion der Batterie. Vor allem die Aufbereitung der Rohstoffe f\u00fcr die Batterie und die Montage der Zellen sind Energiefresser. Nur wenn die gesamte Fertigung der Batterien \u00fcber erneuerbare Energien erfolgen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich die Bilanz verbessern. Davon kann heute noch nicht die Rede sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/hintergrund\/10788\/Gr%C3%BCn-gewaschen.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?<\/strong><br>\nWeihnachtsmarkt-Anschlag: Die Ermittlungsbeh\u00f6rden wissen mehr, als sie einr\u00e4umen \u2013 Ein Bundesinnenminister mit fragw\u00fcrdigen Ausk\u00fcnften<br>\nWenn Bilel Ben Ammar, der Komplize von Anis Amri, nach Deutschland kommen w\u00fcrde, um vor den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses als Zeuge auszusagen, w\u00fcrde er noch bei der Einreise verhaftet werden. Das soll ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen\u00fcber Opfern des Anschlages vom Breitscheidplatz erkl\u00e4rt haben. Eine bemerkenswerte Aussage, die nicht nur die Sicherheitsbeh\u00f6rden L\u00fcgen strafen w\u00fcrde, sondern Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) gleich mit. Deren \u00f6ffentliche Ausk\u00fcnfte zur Causa Ben Ammar sind allem Anschein nach zweifelhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Geheim-gehaltener-Haftbefehl-gegen-Amri-Komplizen-Ben-Ammar-4333967.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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