{"id":50188,"date":"2019-03-15T15:59:44","date_gmt":"2019-03-15T14:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188"},"modified":"2019-03-15T15:59:44","modified_gmt":"2019-03-15T14:59:44","slug":"hinweise-des-tages-ii-386","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h01\">Kampf ums Klima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h02\">US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h03\">Der siebzehnj\u00e4hrige Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h04\">USA planen Marschflugk\u00f6rpertest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h05\">BND-Enth\u00fcllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufkl\u00e4ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h06\">Der n\u00e4chste Versuch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h07\">Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger f\u00fcr \u201cLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201d, 1,030 Milliarden Euro mehr f\u00fcr \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h08\">Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h09\">Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erh\u00e4lt zum Abschied Rekordgehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h10\">Knast auf Verdacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h11\">Amerikas verzockte Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h12\">ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht \u00fcberzeugen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h13\">Nur noch Mittelma\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h14\">Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt \u2013 und das ist erst der Anfang<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kampf ums Klima<\/strong><br>\nWeltweit gehen heute Sch\u00fcler auf die Stra\u00dfe, um gegen die Verursacher der Erderw\u00e4rmung zu protestieren<br>\nIst dies der Beginn einer neuen, internationalen Jugendbewegung? In mindestens 105 L\u00e4ndern, von Argentinien bis Zypern, von China bis Bolivien, wird es am heutigen Freitag Schulstreiks und Demonstrationen f\u00fcr Klimaschutz geben. Allein in Deutschland sind in mehr als 210 St\u00e4dten Aktionen angemeldet, um endlich wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die gro\u00dfe Klimakrise einzufordern. Inzwischen ist es h\u00f6chste Zeit. Seit vielen Jahrzehnten sind die Fakten zur Erderw\u00e4rmung bekannt, doch geschehen ist bisher herzlich wenig. In den USA wurde die Regierung schon 1965 offiziell von namhaften Wissenschaftsorganisationen gewarnt, in Westdeutschland sp\u00e4testens 1987. In Deutschland gingen die Emissionen seit 1990 durchschnittlich nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zur\u00fcck. Seit rund zehn Jahren herrscht praktisch Stillstand. Der deutsche Treibhausgasaussto\u00df verharrt auf einem viel zu hohen Niveau. Die Emissionen des Stra\u00dfenverkehrs waren in den letzten Jahren sogar wieder h\u00f6her als 1990. [\u2026]<br>\nAufgrund der langen Unt\u00e4tigkeit muss es jetzt um so schneller gehen. Sp\u00e4testens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, fordern die Sch\u00fcler. Zehntausende Wissenschaftler stellen sich hinter sie. Aus dem deutschsprachigen Raum kamen innerhalb nur einer Woche mehr als 19.000 Unterschriften aktiver Forscher zusammen, die eine radikale Wende fordern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/350987.globaler-streik-kampf-ums-klima.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Fridays for Future: \u201eWir sind dabei, deren Zukunft zu zerst\u00f6ren\u201c<\/strong><br>\nHeinemann: Herr Hofreiter, wieso k\u00f6nnen Sie diese ganz einfache Frage nicht beantworten? Was bedeutet Schulpflicht?<br>\nHofreiter: Ich k\u00f6nnte Ihnen diese Frage beantworten. Aber es geht diesen jungen Menschen nicht um die Schulpflicht, sondern es geht diesen jungen Menschen um die Problematik, dass wir, wir, die wir in Verantwortung stehen, und die Bundesregierung, ihnen ihre Zukunft wegnehmen. Und ich bin mir sicher, dass diese jungen Menschen gemeinsam mit ihren Eltern und mit den Schulleitern eine gute Regelung daf\u00fcr finden werden.<br>\nHeinemann: Sie k\u00f6nnen die Frage offenbar nicht beantworten. Wie sollen Schulen reagieren, wenn Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler freitags demonstrieren?<br>\nHofreiter: Ich finde das wunderbar, dass diese jungen Menschen \u00fcber die Klimakrise sprechen wollen, sie allerdings erkennbar auch keine Lust haben, \u00fcber diese Klimakrise zu sprechen, auch keine Lust haben, \u00fcber die Zukunft dieser jungen Menschen zu sprechen, sondern diese Infantilisierungsmuster mitmachen. Ich finde das hoch problematisch. Ich finde diese Art der Debatte hoch problematisch, weil n\u00e4mlich das andeutet, man nimmt diese Menschen nicht ernst.<br>\nHeinemann: Wieso k\u00f6nnen sich Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulordnung aufrecht erhalten wollen, nicht auf die Gr\u00fcnen verlassen?<br>\nHofreiter: Wie gesagt, Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Den jungen Menschen geht es um die Klimakrise. Ihnen geht es nicht um die Klimakrise. Ihnen geht es darum, diese jungen Menschen mit zu infantilisieren, und Sie unterstellen mir hier einfach schlichtweg Sachen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fridays-for-future-wir-sind-dabei-deren-zukunft-zu.694.de.html?dram:article_id=443693\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Selten habe ich im Deutschlandfunk ein Interview geh\u00f6rt, in dem der Interviewer, hier Christoph Heinemann, derart brachial seine Agenda durchboxt. Selbst als Herr Hofreiter ihm seine Agitation auf den Kopf zusagt, reagiert er mit frecher Ignoranz. Herr Heinemann verf\u00fcgt indes gewiss \u00fcber ausreichend intellektuelle Kapazit\u00e4t um die gut gew\u00e4gten Antworten des Herrn Hofreiter sehr wohl zu verstehen, auch wenn er behauptet, dies nicht zu tun (unversch\u00e4mter O-Ton: \u201cSie k\u00f6nnen die Frage offenbar nicht beantworten.\u201d). Ich denke, viele Menschen meinen Propaganda-Interviews wie dieses, wenn sie verk\u00fcrzend von \u201cL\u00fcgen-\u201d oder \u201cL\u00fcckenpresse\u201d reden. Mit Interviews dieser journalistisch unterirdischen Qualit\u00e4t entzieht sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk leider selbst seine Existenzberechtigung.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Der Interview-Stil des Deutschlandfunk-Journalisten Christoph Heinemann zeugt von Ignoranz, mutwilligen Unterstellungen und einer mich erschreckenden Geisteshaltung bez\u00fcglich Pflicht und Gehorsam.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Interviewf\u00fchrung ist in der Tat sehr merkw\u00fcrdig. Hofreiter h\u00e4tte aber die Fragen auch etwas souver\u00e4ner mit einem Verweis auf die zust\u00e4ndigen Landesschulbeh\u00f6rden kontern k\u00f6nnen. Die haben ja mit Blick auf die Teilnahme an Demonstrationen Hinweise herausgegeben. In Niedersachsen beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de\/themen\/schulorganisation\/teilnahme-an-demonstrationen\">steht da beispielsweise<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eGrunds\u00e4tzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch au\u00dferhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Beh\u00f6rde gesteht also einen Ermessensspielraum zu und in der Tat gibt es Schulleitungen, die klar sagen, dass das verfolgte Anliegen nachhaltig eben nur w\u00e4hrend der Unterrichtszeit verfolgt werden k\u00f6nne und Beurlaubungen auf Antrag dann auch zul\u00e4ssig seien. Einige sagen auch, dass die Teilnahme an diesen Protesten dem eigentlichen Bildungsauftrag nicht widerspreche, sondern im Einklang mit den schulischen Inhalten stehe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik<\/strong><br>\nDie Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg im Jemen besch\u00e4ftigt das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster. Hier klagen drei jemenitische Zivilisten gegen die Bundesrepublik, weil ihre Angeh\u00f6rigen get\u00f6tet wurden. Gerichtsreporter Detlef Proges spricht von einem \u201eMammutprozess\u201c.<br>\nDrei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Deutschland trage f\u00fcr t\u00f6dliche US-Drohneneins\u00e4tze im Jemen Mitverantwortung, meinen sie. Denn die Kampfdrohnen w\u00fcrden \u00fcber die US-Basis im pf\u00e4lzischen Ramstein gesteuert. Das Verfahren wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster gef\u00fchrt.<br>\nDie Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Die Kl\u00e4ger fordern, dass Deutschland eine Mitverantwortung f\u00fcr zivile Opfer einr\u00e4umen soll und solche Luftschl\u00e4ge \u00fcber Ramstein k\u00fcnftig unterbindet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/us-drohnenkrieg-drei-jemeniten-verklagen-die-bundesrepublik.1008.de.html?dram:article_id=443679\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der siebzehnj\u00e4hrige Krieg<\/strong><br>\nDie Bundesregierung dringt auf die Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der n\u00e4chsten Woche. Verlie\u00dfen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort \u201call das, was m\u00fchsam, sehr m\u00fchsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen\u201d, erkl\u00e4rt Au\u00dfenminister Heiko Maas anl\u00e4sslich seines j\u00fcngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tats\u00e4chlich ist die Lage im Land l\u00e4ngst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkr\u00e4fte stets weiter verschlechtert. So \u00fcbt die Regierung in Kabul nur noch \u00fcber 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest ma\u00dfgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der get\u00f6teten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutma\u00dflich sogar h\u00f6her. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7889\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>USA planen Marschflugk\u00f6rpertest<\/strong><br>\nDie USA planen, im August einen Marschflugk\u00f6rper zu testen, der bisher vom INF-Vertrag verboten ist. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter des Pentagons mit, der anonym bleiben m\u00f6chte.<br>\nUS-Medien vom Mittwoch zufolge erkl\u00e4rte der Beamte, der Marschflugk\u00f6rper solle eine Reichweite von rund 1000 Kilometer haben. Nach einem erfolgreichen Test w\u00fcrde der Marschflugk\u00f6rper innerhalb von 18 Monaten in Produktion gehen k\u00f6nnen. Laut dem Beamten w\u00fcrden die USA im November zudem eine Mittelstreckenrakete testen. Beiden Raketen w\u00fcrden nicht mit Atomsprengk\u00f6pfen, sondern mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen ausgestattet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3185\/2019\/03\/14\/1s290608.htm\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>BND-Enth\u00fcllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufkl\u00e4ren<\/strong><br>\n\u201eDie Enth\u00fcllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) \u00fcber dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterst\u00fctzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind \u00e4u\u00dferst besorgniserregend. Treffen sie zu, h\u00e4tte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Milit\u00e4rdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom B\u00fcrgerkrieg ersch\u00fctterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind\u201c, erkl\u00e4rt Andr\u00e9 Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste.<br>\nIn der am 11. M\u00e4rz in der ARD ausgestrahlten Reportage \u201eDie Akte BND: Waffengesch\u00e4fte deutscher Reeder\u201c hatte Kahrs anhand zahlreicher zugespielter Schriftst\u00fccke dargelegt, dass der BND an illegalen Waffentransporten nach Myanmar, in den S\u00fcdsudan, aber auch in den Nordsudan, in den Jemen und m\u00f6glicherweise auch in den Kongo beteiligt war. Myanmar unterlag zu diesem Zeitpunkt einem Embargo der EU, das Waffenlieferungen in das Land ausdr\u00fccklich unterband. Im Sudan ist die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und an der Folgemission UNMISS seit 2011 beteiligt.<br>\nHahn weiter: \u201eDie Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen nun rasch aufgekl\u00e4rt werden. Es w\u00e4re ungeheuerlich, wenn der BND angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Myanmar und S\u00fcdsudan ausgerechnet dorthin Kriegswaffen geliefert und indirekt noch das Leben von Bundeswehrsoldaten gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage zeitnah von der Bundesregierung dazu Auskunft einfordern und dieses hochbrisante Thema auch auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bnd-enthuellungen-dubiose-waffentransporte-rasch-aufklaeren\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der n\u00e4chste Versuch<\/strong><br>\nWurde am Freitag der vergangenen Woche in den b\u00fcrgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in gro\u00dfen Teilen des Landes gen\u00fcsslich ausgewalzt, so trat auch dar\u00fcber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, dass die Ursache nicht in der Unf\u00e4higkeit der Regierung zu suchen ist, sondern dass nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann.<br>\nDer Konterrevolution in Venezuela schwimmen allm\u00e4hlich die Felle davon. In den mehr als 40 Tagen, seit sich ein gelehriger Sch\u00fcler der US-Geheimdienste zum \u201eBeauftragten Pr\u00e4sidenten\u201c ernannt hat \u2013 Herr Guaid\u00f3 und seine Komplizen benutzen den spanischen Begriff \u201ePresidente Encargado\u201c, Guaido selbst nennt sich in seinen zahlreichen Twitter-Nachrichten \u201ePresidente (E)\u201c \u2013 hat er keinerlei ernstzunehmenden Erfolge erreicht. Seine wiederholten Aufrufe an die Armee, sich ihm als \u201eOberbefehlshaber\u201c zu unterstellen, verhallten ungeh\u00f6rt. Weniger als eine Handvoll h\u00f6here Offiziere haben sich zu ihm bekannt, und einige Dutzend Milit\u00e4rs der unteren R\u00e4nge sind desertiert. Guaid\u00f3 und seine Kumpane haben sich allerdings angew\u00f6hnt, Zahlen zu nennen, die zuvor mit einem Faktor zwischen f\u00fcnf und zehn multipliziert wurden, und so erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber dem Sender \u201eDeutschlandfunk\u201c, dass bereits 600 Soldaten in Kolumbien seien, um eine Streitmacht unter seinem Kommando zu formieren.<br>\nDie Versuche des \u201eBeauftragten Pr\u00e4sidenten\u201c mit Gewerkschaften zu paktieren, sind ebenso ins Leere gelaufen. Die gro\u00dfm\u00e4ulig angek\u00fcndigten Streiks, die am Samstag das Land lahmlegen sollten, fanden nicht statt. In den westlichen Medien, die sich m\u00e4chtig darauf gefreut hatten, wurde das Wort \u201eStreik\u201c schon nicht mehr erw\u00e4hnt. Auch die Massendemonstrationen, zu denen die Opposition mobilisieren wollte, beschr\u00e4nkten sich offenbar auf einige hundert Leute aus den bessergestellten Schichten. (\u2026)<br>\nDie Situation bleibt dennoch gef\u00e4hrlich. Die rechtm\u00e4\u00dfige Regierung Venezuelas wurde mit Sanktionen der USA und der EU \u00fcberh\u00e4uft, sie hat keinen Zugang zu Dutzenden Milliarden Dollar, die in Banken in westlichen L\u00e4ndern deponiert sind, w\u00e4hrend die USA es ihrem Z\u00f6gling Guaid\u00f3 erm\u00f6glichen, sich aus diesen Konten zu bedienen. Die USA und Guaid\u00f3 reden weiterhin von der Option einer milit\u00e4rischen Invasion. Wenn die EU und die EU-Staaten, die sich Herrn Guaid\u00f3 verpflichtet f\u00fchlen, auf ihrem, dem V\u00f6lkerrecht widersprechenden Standpunkt beharren, werden sie sich mitschuldig machen an weiteren Verbrechen am venezolanischen Volk.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/positionen\/10767\/Der-n%C3%A4chste-Versuch.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger f\u00fcr \u201cLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201d, 1,030 Milliarden Euro mehr f\u00fcr \u2026<\/strong><br>\nIn der \u201cAntwort\u201d der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. M\u00e4rz 2019 (Frage: \u201cWie viele der im Bundeshaushalt f\u00fcr Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?\u201d) wurden f\u00fcr das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum \u201cGesamtbudget\u201d genannt und eine daraus berechnete \u201cAussch\u00f6pfung von rd. 99,2 Prozent\u201d. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:<br>\n\u201cDie im Bundeshaushalt getrennt veranschlagten Ans\u00e4tze f\u00fcr Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u2013 einschlie\u00dflich der dort veranschlagten Bundesprogramme \u2013 bilden ein Gesamtbudget. Das Gesamtbudget wird durch die gegenseitige Deckungsf\u00e4higkeit der beiden Titel umgesetzt. Hiermit wird den Jobcentern erm\u00f6glicht, in dezentraler Verantwortung vor Ort selbst zu entscheiden, ob eher eine ma\u00dfnahmenorientierte Eingliederungsstrategie \u2013 die zulasten des Eingliederungstitels geht \u2013 oder eher eine intensive Betreuung durch die Besch\u00e4ftigten des Jobcenters \u2013 die das Verwaltungskostenbudget belastet \u2013 zielf\u00fchrender erscheint. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Deckungsf\u00e4higkeit zwischen den Mitteln f\u00fcr Eingliederung in Arbeit und f\u00fcr Verwaltungskosten zunehmend genutzt wird. Ein blo\u00dfer Vergleich der Soll-Veranschlagungen mit den Ist-Abfl\u00fcssen beim Eingliederungstitel SGB II ist nicht sachgerecht, da er die Struktur des Gesamtbudgets im SGB II mit gegenseitiger Deckungsf\u00e4higkeit von Eingliederungstitel und Verwaltungskostenbudget au\u00dfer Acht l\u00e4sst.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1206-hartz-iv-soll-ist-vergleich-2018-1-105-milliarden-euro-weniger-fuer-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit-1-030-milliarden-euro-mehr-fuer.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann<\/strong><br>\nDer Brief tr\u00e4gt das Datum vom 12. M\u00e4rz, ist adressiert an die Rechtsabteilung des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer und enth\u00e4lt eine auf drei DIN A4 Seiten komprimierte Generalabrechnung mit der bisherigen Amtszeit von Bayer-Chef Werner Baumann (56). Formuliert und unterschrieben hat den Gegenantrag zum Punkt zwei der Tagesordnung zur Hauptversammlung am 26. April Christian Strenger (75), Gr\u00fcndungsmitglied der Regierungskommission DeutscherCorporate Governance Kodex und bis heute einer der anerkanntesten Experten f\u00fcr gute Unternehmensf\u00fchrung in Deutschland.<br>\nStrenger fordert die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re auf, Bayer-Chef Baumann und seinen Vorstandskollegen die Entlastung zu verweigern. Baumann droht damit eine turbulente Hauptversammlung, obwohl Strenger selbst nur einen kleinen Bruchteil der Anteilseigner vertritt. Der 2016 aus der Regierungskommission ausgeschiedene Corporate Governance-Experte hofft auf zahlreiche Proteststimmen der von den Kurverlusten der Bayer-Aktien ver\u00e4rgerten Anteilseigner. Auch nach Abschluss der \u00fcber 60 Milliarden Dollar schweren \u00dcbernahme des US-Saatgut- und Unkrautvernichtungsspezialisten Monsanto ist der Kurs der Bayer-Aktie weiter abgesackt. Binnen knapp 2 Jahren hat die Aktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/industrie\/bayer-antrag-gegen-werner-baumann-auf-hauptversammlung-a-1257763.html\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erh\u00e4lt zum Abschied Rekordgehalt<\/strong><br>\nBeiersdorf-Aktion\u00e4re hatten zuletzt wenig Freude an ihrem Unternehmen, dagegen erhielt der fr\u00fchere Vorstandschef Stefan Heidenreich ein Rekordsal\u00e4r f\u00fcr 2018. Zwischen seinem Gehalt und dem niedrigen Aktienkurs gibt es einen engen Zusammenhang<br>\nDem zum Jahreswechsel ausgeschiedenem Beiersdorf-Konzernchef Stefan Heidenreich wird der Abschied mit einem Rekordgehalt vers\u00fc\u00dft: Er kassiert f\u00fcr das vergangene Jahr laut Gesch\u00e4ftsbericht insgesamt 23,5 Mio. Euro \u2013 voraussichtlich mehr als jeder andere Chef eines Dax-Konzerns im Jahr 2018. Dar\u00fcber wurde bis jetzt noch nicht berichtet. W\u00e4hrend sich Heidenreich \u00fcber das h\u00f6chste Gehalt in der Geschichte des Nivea-Herstellers freuen konnte, mussten sich die Aktion\u00e4re von Beiersdorf am 27. Februar mit dem schlimmsten Kursverlust seit zw\u00f6lf Jahren abfinden. Kursrutsch und Rekordgehalt h\u00e4ngen jedoch auf das Engste miteinander zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/ex-beiersdorf-chef-heidenreich-erhaelt-zum-abschied-rekordgehalt\">Capital<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Knast auf Verdacht<\/strong><br>\nIn einigen Bundesl\u00e4ndern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die nieders\u00e4chsische Version protestiert derzeit das B\u00fcndnis \u201enoNPOG \u2013 Nein zum neuen nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz\u201c. Die nieders\u00e4chsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der \u00dcberwachung von Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fu\u00dffesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Online\u00fcberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.<br>\nAll dies geh\u00f6rt bereits dann zum Arsenal polizeilicher Verfolgung, wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Eine drohende \u201eGefahr\u201c dient der Landesregierung als Begr\u00fcndung f\u00fcr schwerwiegende polizeiliche Ma\u00dfnahmen. (\u2026)<br>\nMit Hinweis auf die Bedrohung durch Terroristen werden schwammige Begriffe zur Grundlage genommen, um letztlich gerade diejenigen anzugreifen, die die demokratische Grundordnung verteidigen, indem sie sie nutzen. Diejenigen, die das Streikrecht oder das Demonstrationsrecht erst gar nicht in Anspruch nehmen, haben selbstverst\u00e4ndlich auch nichts zu bef\u00fcrchten.<br>\nKritisiert wird auch die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen. Bisher kann die Polizei Menschen bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, dies soll auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden \u2013 also auch dann, wenn nur ein Verdacht einer m\u00f6glichen Straftat besteht. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten sollte der Gewahrsam urspr\u00fcnglich auf bis zu 74 Tage verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Eine Runde aus \u201eExperten\u201c von CDU und SPD hat dies inzwischen auf 35 Tage reduziert \u2013 wahrscheinlich als Zugest\u00e4ndnis an diejenigen, die auch an diesem Wochenende wieder protestieren.<br>\nStaatstrojaner, Fu\u00dffesseln, Video\u00fcberwachung, Elektroschocker (Taser) \u2026 der Katalog der Instrumente, mit denen die Freiheitsrechte gefoltert werden sollen, ist lang. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Deutschland w\u00e4re es schon hilfreich, wenn Nazibanden nicht mehr staatlich gef\u00f6rdert und potentielle Attent\u00e4ter nicht mehr von V-Leuten deutscher Beh\u00f6rden zu ihrem Anschlagsort gefahren w\u00fcrden. Um Terrorismus geht es bei diesem Gesetz nun wirklich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/positionen\/10768\/Knast-auf-Verdacht.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Amerikas verzockte Renten<\/strong><br>\nRiskante B\u00f6rsenspekulation hat bei den staatlichen Pensionskassen in den USA ein Loch von vielen Milliarden gerissen. Pensionsanspr\u00fcche von Tausenden Staatsbediensteten sind gef\u00e4hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfinfo-doku\/amerikas-verzockte-renten-vom-staatsdienst-in-die-armut-102.html%20\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Und wieder zeigt sich, dass Kapitaldeckung den Risiken des Kapitalmarktes unterliegt. Aber sch\u00f6n, dass unsere Bundesregierung j\u00fcngst mal wieder kapitalgedeckte Betriebsrenten \u201cgest\u00e4rkt\u201d und mit dem \u201cSozialpartnermodell\u201d auch noch die Haftung des Arbeitgebers f\u00fcr die eingezahlten Beitr\u00e4ge abgeschafft hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht \u00fcberzeugen<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Deutschen stellt der GroKo nach einem Jahr ein schwaches Zeugnis aus. Nur Merkel steht offenbar auf festem Posten. In der Diesel-Debatte sto\u00dfen Fahrverbote auf Skepsis.<br>\nEin Jahr ist die Gro\u00dfe Koalition nun im Amt \u2013 und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung schwankt seit dem Start auf niedrigem Niveau. Gerade mal 30 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+2 Prozentpunkte). [\u2026]<br>\nDie CDU konnte in der Bundesregierung nach Meinung der B\u00fcrger am st\u00e4rksten punkten \u2013 zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Inhalte geht. 48 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CDU sich in der Gro\u00dfen Koalition am st\u00e4rksten durchgesetzt hat. 16 Prozent glauben, dass sich die SPD am st\u00e4rksten durchgesetzt hat, 14 Prozent sprechen das der CSU zu.<br>\nNach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah das noch anders aus: Damals wurde die SPD als dominanter wahrgenommen, die CDU als zur\u00fcckhaltender: 31 Prozent waren damals der Meinung, dass sich die SPD mit ihren Inhalten am st\u00e4rksten durchgesetzt hat. Dass die CDU am st\u00e4rksten abschneiden konnte, bejahten damals 29 Prozent. Dass die CSU sich am st\u00e4rksten beweisen konnte, sagten zehn Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/index.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> F\u00fcr die SPD d\u00fcrfte es aber jetzt ganz sicher wieder aufw\u00e4rts gehen. Denn Andrea Nahles ist es nach der gestrigen Koalitionsrunde n\u00e4mlich gelungen, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen und ein neues \u201eKlimakabinett\u201c zu <a href=\"https:\/\/twitter.com\/spdbt\/status\/1106500118361063424\">bilden<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen<\/strong><br>\nSPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer h\u00e4rtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.<br>\nEr nervt sie schon lange, nun will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles durchgreifen und einen ihrer sch\u00e4rfsten Kritiker abstrafen: Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter f\u00fcr die R\u00fcstungsexportpolitik.<br>\nDerzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, hei\u00dft es in der Fraktionsspitze. Offiziell wird der Schritt mathematisch begr\u00fcndet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco B\u00fclow, vergangenes Jahr die Fraktion verlie\u00df, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.<br>\nDie Fraktionsf\u00fchrung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsma\u00dfnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Aussch\u00fcsse geschickt werden, w\u00fcrden \u201cimmer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion ber\u00fccksichtigt\u201d, sagte der Parlamentarische Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Schneider dem SPIEGEL.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-andrea-nahles-will-kritiker-florian-post-kaltstellen-a-1257947.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur noch Mittelma\u00df<\/strong><br>\nJetzt scheiden sogar die Bayern aus, die anderen Vereine sowieso. Der Abw\u00e4rtstrend des deutschen Fu\u00dfballs kam nicht von heute auf morgen und er liegt nicht nur am Geld.<br>\nEs waren ern\u00fcchternde Niederlagen in der ersten K.-o.-Runde der Champions League: Bayern schoss in zwei Spielen nicht ein einziges Mal aufs Tor, Dortmund traf auch nicht, und mit Schalke hatte man angesichts des 0:7 im R\u00fcckspiel bestenfalls Mitleid. Alle deutschen Vereine sind raus aus der Champions League, gegen die Teams aus Liverpool, London und Manchester hatten sie keine Chance.<br>\nNach dem Aus der Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde kann es auch im Vereinsfu\u00dfball keinen Zweifel an dem Befund geben: Der deutsche Fu\u00dfball ist nur noch Mittelma\u00df. Auch wenn manche nun \u00fcberrascht sind, wo doch vor sechs Jahren zwei deutsche Vereine ins Finale einzogen und Deutschland ein Jahr sp\u00e4ter Weltmeister wurde \u2013 diese Entwicklung kam nicht von heute auf morgen. Und sie liegt nicht, wie viele wahrscheinlich jetzt behaupten werden, nur am Geld.<br>\nDen gr\u00f6\u00dften Abw\u00e4rtstrend unter den Clubs hat Bayern M\u00fcnchen hinter sich. Nach der glorreichen \u00c4ra der Lahm-Elf hat sich der Verein f\u00fcrs Erste aus der europ\u00e4ischen Elite verabschiedet. Die Gr\u00fcnde sind ideenloses Management, eine durchwachsene Einkaufspolitik, eine strategielose Trainersuche. [\u2026]<br>\nDoch man soll nun nicht nur \u00fcber die Bayern meckern, deren Erfolge die Schw\u00e4che der anderen lange \u00fcbert\u00fcnchten. Borussia Dortmund etwa hat es in den Jahren nach dem Champions-League-Finaleinzug 2013 vers\u00e4umt, sich weiterzuentwickeln. Der Verein schafft es einfach nicht, Spieler an sich zu binden, oft auch solche, die sich bei gr\u00f6\u00dferen Vereinen dann gar nicht durchsetzten. Die Kaderplaner m\u00fcssen sich fragen lassen, warum es ein Verein mit diesem Jahresumsatz nicht hinbekommt, besser und nicht so naiv zu verteidigen, wie der BVB es zumindest bis zur letzten Saison tat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/sport\/2019-03\/champions-league-deutscher-fussball-mittelmass-bundesliga-premier-league\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: So bitter ist das Bayern-Aus f\u00fcr Sky: die (Zwischen-)Bilanz der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League<\/strong><br>\nEin Rekord mit sehr bitterem Beigeschmack: 1,78 Mio. Fu\u00dfball-Fans sahen am Mittwochabend die Champions-League-\u00dcbertragungen bei Sky \u2013 so viele wie nie zuvor bei der K\u00f6nigsklasse im Pay-TV. Bitter deswegen, weil das schon der H\u00f6hepunkt der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League war. Nach dem Aus des FC Bayern ist nicht mehr mit weiteren Rekorden zu rechnen.<br>\nDie Bilanz nach dem Abschluss der Achtelfinals f\u00e4llt f\u00fcr Sky gemischt aus. In der Vorrunde gab es zun\u00e4chst die gro\u00dfe Ern\u00fcchterung. Die Zuschauerzahlen lagen in den Prime Times der 12 Spieltage sogar 11% unter denen der Saison 2017\/18 \u2013 und das, obwohl eben erstmals keine Spiele parallel im Free-TV \u00fcbertragen wurden. Zwar hat Sky einige Rechte an DAZN weitergegeben, doch allein daran wird der Zuschauerr\u00fcckgang nicht gelegen haben. Auch die Bundesliga startete verhalten in die Saison, wom\u00f6glich hatten einige Fu\u00dfballfans nach der f\u00fcr das deutsche Team miesen WM erstmal keine Lust mehr auf Fu\u00dfball. Oder aber der Overkill an \u00dcbertragungen f\u00fchrt dazu, dass sich die Fans verst\u00e4rkt nur noch die Highlights rauspicken. An sieben der 12 Abende knackte Sky in der Vorrunde zwar die Mio.-Marke, doch im Durchschnitt sahen jeweils 970.000 zu \u2013 und damit eben 11% weniger als im Vorjahr (1,09 Mio.).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2019\/03\/14\/so-bitter-ist-das-bayern-aus-fuer-sky-die-zwischen-bilanz-der-ersten-reinen-pay-tv-saison-der-champions-league\/\">Meedia<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt \u2013 und das ist erst der Anfang<\/strong><br>\nDie beiden Experten vom Bochumer Lehrstuhl f\u00fcr Sozialpolitik und \u00f6ffentliche Finanzen legen erschreckende Zahlen vor. Danach werden die Ausgaben f\u00fcr die soziale Sicherung von aktuell 890 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bis zum Jahr 2040 auf 1,6 Billionen Euro pro Jahr explodieren \u2013 ausgeschrieben ein wahres Zahlenmonster: 1.600.000.000.000 Euro. Das ist ein Plus von fast 80 Prozent zum aktuellen Wert, dabei ist die Inflation noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<br>\nDie Finanzierung wird den J\u00fcngeren aufgeb\u00fcrdet \u2013 mit dramatischen Folgen: \u201eF\u00fcr die im Jahr 2010 Geborenen steigen die durchschnittlichen Beitragss\u00e4tze auf \u00fcber 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen,\u201c schreiben die Studienautoren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/rente\/brisante-studie-rente-mit-70-kommt-und-das-ist-erst-der-anfang_id_10452196.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Und t\u00e4glich oder j\u00e4hrlich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier. Die Sozialausgaben explodieren mal wieder. Wer sich die absoluten Zahlen anschaut, mag ja diesen Eindruck gewinnen. Seri\u00f6s wird eine Betrachtung aber nur, wenn das angebliche Zahlenmonster in Beziehung zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, was in diesem Text mal wieder nicht geschieht. Aus gutem Grund. Man h\u00e4tte ja dann kein Zahlenmonster und auch keine Explosionen, also gar kein Horrorszenario, um radikale Forderungen wie die nach einem h\u00f6heren und noch h\u00f6heren Rentenalter formulieren zu k\u00f6nnen. Erstaunlich ist auch mal wieder der Blick in die Zukunft. Die Experten wissen genau, wie hoch im Jahr 2040 die Ausgaben f\u00fcr die Soziale Sicherung sein werden, obwohl es aktuell nicht einmal gelingt, das Wirtschaftswachstum f\u00fcr ein Jahr korrekt vorherzusagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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