{"id":50188,"date":"2019-03-15T15:59:44","date_gmt":"2019-03-15T14:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188"},"modified":"2019-03-15T15:59:44","modified_gmt":"2019-03-15T14:59:44","slug":"hinweise-des-tages-ii-386","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h01\">Kampf ums Klima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h02\">US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h03\">Der siebzehnj&auml;hrige Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h04\">USA planen Marschflugk&ouml;rpertest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h05\">BND-Enth&uuml;llungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufkl&auml;ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h06\">Der n&auml;chste Versuch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h07\">Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger f&uuml;r &ldquo;Leistungen zur Eingliederung in Arbeit&rdquo;, 1,030 Milliarden Euro mehr f&uuml;r &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h08\">Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h09\">Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erh&auml;lt zum Abschied Rekordgehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h10\">Knast auf Verdacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h11\">Amerikas verzockte Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h12\">ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht &uuml;berzeugen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h13\">Nur noch Mittelma&szlig;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50188#h14\">Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt &ndash; und das ist erst der Anfang<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kampf ums Klima<\/strong><br>\nWeltweit gehen heute Sch&uuml;ler auf die Stra&szlig;e, um gegen die Verursacher der Erderw&auml;rmung zu protestieren<br>\nIst dies der Beginn einer neuen, internationalen Jugendbewegung? In mindestens 105 L&auml;ndern, von Argentinien bis Zypern, von China bis Bolivien, wird es am heutigen Freitag Schulstreiks und Demonstrationen f&uuml;r Klimaschutz geben. Allein in Deutschland sind in mehr als 210 St&auml;dten Aktionen angemeldet, um endlich wirksame Ma&szlig;nahmen gegen die gro&szlig;e Klimakrise einzufordern. Inzwischen ist es h&ouml;chste Zeit. Seit vielen Jahrzehnten sind die Fakten zur Erderw&auml;rmung bekannt, doch geschehen ist bisher herzlich wenig. In den USA wurde die Regierung schon 1965 offiziell von namhaften Wissenschaftsorganisationen gewarnt, in Westdeutschland sp&auml;testens 1987. In Deutschland gingen die Emissionen seit 1990 durchschnittlich nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zur&uuml;ck. Seit rund zehn Jahren herrscht praktisch Stillstand. Der deutsche Treibhausgasaussto&szlig; verharrt auf einem viel zu hohen Niveau. Die Emissionen des Stra&szlig;enverkehrs waren in den letzten Jahren sogar wieder h&ouml;her als 1990. [&hellip;]<br>\nAufgrund der langen Unt&auml;tigkeit muss es jetzt um so schneller gehen. Sp&auml;testens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, fordern die Sch&uuml;ler. Zehntausende Wissenschaftler stellen sich hinter sie. Aus dem deutschsprachigen Raum kamen innerhalb nur einer Woche mehr als 19.000 Unterschriften aktiver Forscher zusammen, die eine radikale Wende fordern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/350987.globaler-streik-kampf-ums-klima.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Fridays for Future: &bdquo;Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerst&ouml;ren&ldquo;<\/strong><br>\nHeinemann: Herr Hofreiter, wieso k&ouml;nnen Sie diese ganz einfache Frage nicht beantworten? Was bedeutet Schulpflicht?<br>\nHofreiter: Ich k&ouml;nnte Ihnen diese Frage beantworten. Aber es geht diesen jungen Menschen nicht um die Schulpflicht, sondern es geht diesen jungen Menschen um die Problematik, dass wir, wir, die wir in Verantwortung stehen, und die Bundesregierung, ihnen ihre Zukunft wegnehmen. Und ich bin mir sicher, dass diese jungen Menschen gemeinsam mit ihren Eltern und mit den Schulleitern eine gute Regelung daf&uuml;r finden werden.<br>\nHeinemann: Sie k&ouml;nnen die Frage offenbar nicht beantworten. Wie sollen Schulen reagieren, wenn Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler freitags demonstrieren?<br>\nHofreiter: Ich finde das wunderbar, dass diese jungen Menschen &uuml;ber die Klimakrise sprechen wollen, sie allerdings erkennbar auch keine Lust haben, &uuml;ber diese Klimakrise zu sprechen, auch keine Lust haben, &uuml;ber die Zukunft dieser jungen Menschen zu sprechen, sondern diese Infantilisierungsmuster mitmachen. Ich finde das hoch problematisch. Ich finde diese Art der Debatte hoch problematisch, weil n&auml;mlich das andeutet, man nimmt diese Menschen nicht ernst.<br>\nHeinemann: Wieso k&ouml;nnen sich Lehrerinnen und Lehrer, die die Schulordnung aufrecht erhalten wollen, nicht auf die Gr&uuml;nen verlassen?<br>\nHofreiter: Wie gesagt, Sie machen es jetzt zum vierten Mal. Den jungen Menschen geht es um die Klimakrise. Ihnen geht es nicht um die Klimakrise. Ihnen geht es darum, diese jungen Menschen mit zu infantilisieren, und Sie unterstellen mir hier einfach schlichtweg Sachen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fridays-for-future-wir-sind-dabei-deren-zukunft-zu.694.de.html?dram:article_id=443693\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Selten habe ich im Deutschlandfunk ein Interview geh&ouml;rt, in dem der Interviewer, hier Christoph Heinemann, derart brachial seine Agenda durchboxt. Selbst als Herr Hofreiter ihm seine Agitation auf den Kopf zusagt, reagiert er mit frecher Ignoranz. Herr Heinemann verf&uuml;gt indes gewiss &uuml;ber ausreichend intellektuelle Kapazit&auml;t um die gut gew&auml;gten Antworten des Herrn Hofreiter sehr wohl zu verstehen, auch wenn er behauptet, dies nicht zu tun (unversch&auml;mter O-Ton: &ldquo;Sie k&ouml;nnen die Frage offenbar nicht beantworten.&rdquo;). Ich denke, viele Menschen meinen Propaganda-Interviews wie dieses, wenn sie verk&uuml;rzend von &ldquo;L&uuml;gen-&rdquo; oder &ldquo;L&uuml;ckenpresse&rdquo; reden. Mit Interviews dieser journalistisch unterirdischen Qualit&auml;t entzieht sich der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk leider selbst seine Existenzberechtigung.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Der Interview-Stil des Deutschlandfunk-Journalisten Christoph Heinemann zeugt von Ignoranz, mutwilligen Unterstellungen und einer mich erschreckenden Geisteshaltung bez&uuml;glich Pflicht und Gehorsam.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die Interviewf&uuml;hrung ist in der Tat sehr merkw&uuml;rdig. Hofreiter h&auml;tte aber die Fragen auch etwas souver&auml;ner mit einem Verweis auf die zust&auml;ndigen Landesschulbeh&ouml;rden kontern k&ouml;nnen. Die haben ja mit Blick auf die Teilnahme an Demonstrationen Hinweise herausgegeben. In Niedersachsen beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de\/themen\/schulorganisation\/teilnahme-an-demonstrationen\">steht da beispielsweise<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Grunds&auml;tzlich rechtfertigt die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht und somit auch keine Beurlaubung vom Unterricht, so lange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch au&szlig;erhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Beh&ouml;rde gesteht also einen Ermessensspielraum zu und in der Tat gibt es Schulleitungen, die klar sagen, dass das verfolgte Anliegen nachhaltig eben nur w&auml;hrend der Unterrichtszeit verfolgt werden k&ouml;nne und Beurlaubungen auf Antrag dann auch zul&auml;ssig seien. Einige sagen auch, dass die Teilnahme an diesen Protesten dem eigentlichen Bildungsauftrag nicht widerspreche, sondern im Einklang mit den schulischen Inhalten stehe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-Drohnenkrieg: Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik<\/strong><br>\nDie Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg im Jemen besch&auml;ftigt das Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster. Hier klagen drei jemenitische Zivilisten gegen die Bundesrepublik, weil ihre Angeh&ouml;rigen get&ouml;tet wurden. Gerichtsreporter Detlef Proges spricht von einem &bdquo;Mammutprozess&ldquo;.<br>\nDrei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Deutschland trage f&uuml;r t&ouml;dliche US-Drohneneins&auml;tze im Jemen Mitverantwortung, meinen sie. Denn die Kampfdrohnen w&uuml;rden &uuml;ber die US-Basis im pf&auml;lzischen Ramstein gesteuert. Das Verfahren wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M&uuml;nster gef&uuml;hrt.<br>\nDie Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Die Kl&auml;ger fordern, dass Deutschland eine Mitverantwortung f&uuml;r zivile Opfer einr&auml;umen soll und solche Luftschl&auml;ge &uuml;ber Ramstein k&uuml;nftig unterbindet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/us-drohnenkrieg-drei-jemeniten-verklagen-die-bundesrepublik.1008.de.html?dram:article_id=443679\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der siebzehnj&auml;hrige Krieg<\/strong><br>\nDie Bundesregierung dringt auf die Verl&auml;ngerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der n&auml;chsten Woche. Verlie&szlig;en die westlichen Truppen das Land, dann werde dort &ldquo;all das, was m&uuml;hsam, sehr m&uuml;hsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen&rdquo;, erkl&auml;rt Au&szlig;enminister Heiko Maas anl&auml;sslich seines j&uuml;ngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tats&auml;chlich ist die Lage im Land l&auml;ngst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkr&auml;fte stets weiter verschlechtert. So &uuml;bt die Regierung in Kabul nur noch &uuml;ber 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest ma&szlig;geblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der get&ouml;teten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutma&szlig;lich sogar h&ouml;her. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7889\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>USA planen Marschflugk&ouml;rpertest<\/strong><br>\nDie USA planen, im August einen Marschflugk&ouml;rper zu testen, der bisher vom INF-Vertrag verboten ist. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter des Pentagons mit, der anonym bleiben m&ouml;chte.<br>\nUS-Medien vom Mittwoch zufolge erkl&auml;rte der Beamte, der Marschflugk&ouml;rper solle eine Reichweite von rund 1000 Kilometer haben. Nach einem erfolgreichen Test w&uuml;rde der Marschflugk&ouml;rper innerhalb von 18 Monaten in Produktion gehen k&ouml;nnen. Laut dem Beamten w&uuml;rden die USA im November zudem eine Mittelstreckenrakete testen. Beiden Raketen w&uuml;rden nicht mit Atomsprengk&ouml;pfen, sondern mit konventionellen Sprengk&ouml;pfen ausgestattet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3185\/2019\/03\/14\/1s290608.htm\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>BND-Enth&uuml;llungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufkl&auml;ren<\/strong><br>\n&bdquo;Die Enth&uuml;llungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) &uuml;ber dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterst&uuml;tzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind &auml;u&szlig;erst besorgniserregend. Treffen sie zu, h&auml;tte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Milit&auml;rdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom B&uuml;rgerkrieg ersch&uuml;tterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind&ldquo;, erkl&auml;rt Andr&eacute; Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums f&uuml;r die Geheimdienste.<br>\nIn der am 11. M&auml;rz in der ARD ausgestrahlten Reportage &bdquo;Die Akte BND: Waffengesch&auml;fte deutscher Reeder&ldquo; hatte Kahrs anhand zahlreicher zugespielter Schriftst&uuml;cke dargelegt, dass der BND an illegalen Waffentransporten nach Myanmar, in den S&uuml;dsudan, aber auch in den Nordsudan, in den Jemen und m&ouml;glicherweise auch in den Kongo beteiligt war. Myanmar unterlag zu diesem Zeitpunkt einem Embargo der EU, das Waffenlieferungen in das Land ausdr&uuml;cklich unterband. Im Sudan ist die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und an der Folgemission UNMISS seit 2011 beteiligt.<br>\nHahn weiter: &bdquo;Die Vorw&uuml;rfe m&uuml;ssen nun rasch aufgekl&auml;rt werden. Es w&auml;re ungeheuerlich, wenn der BND angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Myanmar und S&uuml;dsudan ausgerechnet dorthin Kriegswaffen geliefert und indirekt noch das Leben von Bundeswehrsoldaten gef&auml;hrdet h&auml;tte. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage zeitnah von der Bundesregierung dazu Auskunft einfordern und dieses hochbrisante Thema auch auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bnd-enthuellungen-dubiose-waffentransporte-rasch-aufklaeren\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der n&auml;chste Versuch<\/strong><br>\nWurde am Freitag der vergangenen Woche in den b&uuml;rgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in gro&szlig;en Teilen des Landes gen&uuml;sslich ausgewalzt, so trat auch dar&uuml;ber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, dass die Ursache nicht in der Unf&auml;higkeit der Regierung zu suchen ist, sondern dass nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann.<br>\nDer Konterrevolution in Venezuela schwimmen allm&auml;hlich die Felle davon. In den mehr als 40 Tagen, seit sich ein gelehriger Sch&uuml;ler der US-Geheimdienste zum &bdquo;Beauftragten Pr&auml;sidenten&ldquo; ernannt hat &ndash; Herr Guaid&oacute; und seine Komplizen benutzen den spanischen Begriff &bdquo;Presidente Encargado&ldquo;, Guaido selbst nennt sich in seinen zahlreichen Twitter-Nachrichten &bdquo;Presidente (E)&ldquo; &ndash; hat er keinerlei ernstzunehmenden Erfolge erreicht. Seine wiederholten Aufrufe an die Armee, sich ihm als &bdquo;Oberbefehlshaber&ldquo; zu unterstellen, verhallten ungeh&ouml;rt. Weniger als eine Handvoll h&ouml;here Offiziere haben sich zu ihm bekannt, und einige Dutzend Milit&auml;rs der unteren R&auml;nge sind desertiert. Guaid&oacute; und seine Kumpane haben sich allerdings angew&ouml;hnt, Zahlen zu nennen, die zuvor mit einem Faktor zwischen f&uuml;nf und zehn multipliziert wurden, und so erkl&auml;rte er gegen&uuml;ber dem Sender &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;, dass bereits 600 Soldaten in Kolumbien seien, um eine Streitmacht unter seinem Kommando zu formieren.<br>\nDie Versuche des &bdquo;Beauftragten Pr&auml;sidenten&ldquo; mit Gewerkschaften zu paktieren, sind ebenso ins Leere gelaufen. Die gro&szlig;m&auml;ulig angek&uuml;ndigten Streiks, die am Samstag das Land lahmlegen sollten, fanden nicht statt. In den westlichen Medien, die sich m&auml;chtig darauf gefreut hatten, wurde das Wort &bdquo;Streik&ldquo; schon nicht mehr erw&auml;hnt. Auch die Massendemonstrationen, zu denen die Opposition mobilisieren wollte, beschr&auml;nkten sich offenbar auf einige hundert Leute aus den bessergestellten Schichten. (&hellip;)<br>\nDie Situation bleibt dennoch gef&auml;hrlich. Die rechtm&auml;&szlig;ige Regierung Venezuelas wurde mit Sanktionen der USA und der EU &uuml;berh&auml;uft, sie hat keinen Zugang zu Dutzenden Milliarden Dollar, die in Banken in westlichen L&auml;ndern deponiert sind, w&auml;hrend die USA es ihrem Z&ouml;gling Guaid&oacute; erm&ouml;glichen, sich aus diesen Konten zu bedienen. Die USA und Guaid&oacute; reden weiterhin von der Option einer milit&auml;rischen Invasion. Wenn die EU und die EU-Staaten, die sich Herrn Guaid&oacute; verpflichtet f&uuml;hlen, auf ihrem, dem V&ouml;lkerrecht widersprechenden Standpunkt beharren, werden sie sich mitschuldig machen an weiteren Verbrechen am venezolanischen Volk.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/positionen\/10767\/Der-n%C3%A4chste-Versuch.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger f&uuml;r &ldquo;Leistungen zur Eingliederung in Arbeit&rdquo;, 1,030 Milliarden Euro mehr f&uuml;r &hellip;<\/strong><br>\nIn der &ldquo;Antwort&rdquo; der Parlamentarischen Staatssekret&auml;rin beim Bundesminister f&uuml;r Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. M&auml;rz 2019 (Frage: &ldquo;Wie viele der im Bundeshaushalt f&uuml;r Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?&rdquo;) wurden f&uuml;r das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum &ldquo;Gesamtbudget&rdquo; genannt und eine daraus berechnete &ldquo;Aussch&ouml;pfung von rd. 99,2 Prozent&rdquo;. Die Begr&uuml;ndung f&uuml;r die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:<br>\n&ldquo;Die im Bundeshaushalt getrennt veranschlagten Ans&auml;tze f&uuml;r Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende &ndash; einschlie&szlig;lich der dort veranschlagten Bundesprogramme &ndash; bilden ein Gesamtbudget. Das Gesamtbudget wird durch die gegenseitige Deckungsf&auml;higkeit der beiden Titel umgesetzt. Hiermit wird den Jobcentern erm&ouml;glicht, in dezentraler Verantwortung vor Ort selbst zu entscheiden, ob eher eine ma&szlig;nahmenorientierte Eingliederungsstrategie &ndash; die zulasten des Eingliederungstitels geht &ndash; oder eher eine intensive Betreuung durch die Besch&auml;ftigten des Jobcenters &ndash; die das Verwaltungskostenbudget belastet &ndash; zielf&uuml;hrender erscheint. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Deckungsf&auml;higkeit zwischen den Mitteln f&uuml;r Eingliederung in Arbeit und f&uuml;r Verwaltungskosten zunehmend genutzt wird. Ein blo&szlig;er Vergleich der Soll-Veranschlagungen mit den Ist-Abfl&uuml;ssen beim Eingliederungstitel SGB II ist nicht sachgerecht, da er die Struktur des Gesamtbudgets im SGB II mit gegenseitiger Deckungsf&auml;higkeit von Eingliederungstitel und Verwaltungskostenbudget au&szlig;er Acht l&auml;sst.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1206-hartz-iv-soll-ist-vergleich-2018-1-105-milliarden-euro-weniger-fuer-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit-1-030-milliarden-euro-mehr-fuer.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Abrechnung mit Bayer-Chef Baumann<\/strong><br>\nDer Brief tr&auml;gt das Datum vom 12. M&auml;rz, ist adressiert an die Rechtsabteilung des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer und enth&auml;lt eine auf drei DIN A4 Seiten komprimierte Generalabrechnung mit der bisherigen Amtszeit von Bayer-Chef Werner Baumann (56). Formuliert und unterschrieben hat den Gegenantrag zum Punkt zwei der Tagesordnung zur Hauptversammlung am 26. April Christian Strenger (75), Gr&uuml;ndungsmitglied der Regierungskommission DeutscherCorporate Governance Kodex und bis heute einer der anerkanntesten Experten f&uuml;r gute Unternehmensf&uuml;hrung in Deutschland.<br>\nStrenger fordert die &uuml;brigen Aktion&auml;re auf, Bayer-Chef Baumann und seinen Vorstandskollegen die Entlastung zu verweigern. Baumann droht damit eine turbulente Hauptversammlung, obwohl Strenger selbst nur einen kleinen Bruchteil der Anteilseigner vertritt. Der 2016 aus der Regierungskommission ausgeschiedene Corporate Governance-Experte hofft auf zahlreiche Proteststimmen der von den Kurverlusten der Bayer-Aktien ver&auml;rgerten Anteilseigner. Auch nach Abschluss der &uuml;ber 60 Milliarden Dollar schweren &Uuml;bernahme des US-Saatgut- und Unkrautvernichtungsspezialisten Monsanto ist der Kurs der Bayer-Aktie weiter abgesackt. Binnen knapp 2 Jahren hat die Aktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/industrie\/bayer-antrag-gegen-werner-baumann-auf-hauptversammlung-a-1257763.html\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ex-Beiersdorf-Chef Heidenreich erh&auml;lt zum Abschied Rekordgehalt<\/strong><br>\nBeiersdorf-Aktion&auml;re hatten zuletzt wenig Freude an ihrem Unternehmen, dagegen erhielt der fr&uuml;here Vorstandschef Stefan Heidenreich ein Rekordsal&auml;r f&uuml;r 2018. Zwischen seinem Gehalt und dem niedrigen Aktienkurs gibt es einen engen Zusammenhang<br>\nDem zum Jahreswechsel ausgeschiedenem Beiersdorf-Konzernchef Stefan Heidenreich wird der Abschied mit einem Rekordgehalt vers&uuml;&szlig;t: Er kassiert f&uuml;r das vergangene Jahr laut Gesch&auml;ftsbericht insgesamt 23,5 Mio. Euro &ndash; voraussichtlich mehr als jeder andere Chef eines Dax-Konzerns im Jahr 2018. Dar&uuml;ber wurde bis jetzt noch nicht berichtet. W&auml;hrend sich Heidenreich &uuml;ber das h&ouml;chste Gehalt in der Geschichte des Nivea-Herstellers freuen konnte, mussten sich die Aktion&auml;re von Beiersdorf am 27. Februar mit dem schlimmsten Kursverlust seit zw&ouml;lf Jahren abfinden. Kursrutsch und Rekordgehalt h&auml;ngen jedoch auf das Engste miteinander zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/ex-beiersdorf-chef-heidenreich-erhaelt-zum-abschied-rekordgehalt\">Capital<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Knast auf Verdacht<\/strong><br>\nIn einigen Bundesl&auml;ndern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die nieders&auml;chsische Version protestiert derzeit das B&uuml;ndnis &bdquo;noNPOG &ndash; Nein zum neuen nieders&auml;chsischen Polizeigesetz&ldquo;. Die nieders&auml;chsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der &Uuml;berwachung von Demonstrationen und &ouml;ffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fu&szlig;fesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Online&uuml;berwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.<br>\nAll dies geh&ouml;rt bereits dann zum Arsenal polizeilicher Verfolgung, wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Eine drohende &bdquo;Gefahr&ldquo; dient der Landesregierung als Begr&uuml;ndung f&uuml;r schwerwiegende polizeiliche Ma&szlig;nahmen. (&hellip;)<br>\nMit Hinweis auf die Bedrohung durch Terroristen werden schwammige Begriffe zur Grundlage genommen, um letztlich gerade diejenigen anzugreifen, die die demokratische Grundordnung verteidigen, indem sie sie nutzen. Diejenigen, die das Streikrecht oder das Demonstrationsrecht erst gar nicht in Anspruch nehmen, haben selbstverst&auml;ndlich auch nichts zu bef&uuml;rchten.<br>\nKritisiert wird auch die Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahmen. Bisher kann die Polizei Menschen bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, dies soll auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden &ndash; also auch dann, wenn nur ein Verdacht einer m&ouml;glichen Straftat besteht. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten sollte der Gewahrsam urspr&uuml;nglich auf bis zu 74 Tage verl&auml;ngert werden k&ouml;nnen. Eine Runde aus &bdquo;Experten&ldquo; von CDU und SPD hat dies inzwischen auf 35 Tage reduziert &ndash; wahrscheinlich als Zugest&auml;ndnis an diejenigen, die auch an diesem Wochenende wieder protestieren.<br>\nStaatstrojaner, Fu&szlig;fesseln, Video&uuml;berwachung, Elektroschocker (Taser) &hellip; der Katalog der Instrumente, mit denen die Freiheitsrechte gefoltert werden sollen, ist lang. F&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Terrorismus in Deutschland w&auml;re es schon hilfreich, wenn Nazibanden nicht mehr staatlich gef&ouml;rdert und potentielle Attent&auml;ter nicht mehr von V-Leuten deutscher Beh&ouml;rden zu ihrem Anschlagsort gefahren w&uuml;rden. Um Terrorismus geht es bei diesem Gesetz nun wirklich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5111\/positionen\/10768\/Knast-auf-Verdacht.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Amerikas verzockte Renten<\/strong><br>\nRiskante B&ouml;rsenspekulation hat bei den staatlichen Pensionskassen in den USA ein Loch von vielen Milliarden gerissen. Pensionsanspr&uuml;che von Tausenden Staatsbediensteten sind gef&auml;hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfinfo-doku\/amerikas-verzockte-renten-vom-staatsdienst-in-die-armut-102.html%20\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Und wieder zeigt sich, dass Kapitaldeckung den Risiken des Kapitalmarktes unterliegt. Aber sch&ouml;n, dass unsere Bundesregierung j&uuml;ngst mal wieder kapitalgedeckte Betriebsrenten &ldquo;gest&auml;rkt&rdquo; und mit dem &ldquo;Sozialpartnermodell&rdquo; auch noch die Haftung des Arbeitgebers f&uuml;r die eingezahlten Beitr&auml;ge abgeschafft hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann nicht &uuml;berzeugen<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Deutschen stellt der GroKo nach einem Jahr ein schwaches Zeugnis aus. Nur Merkel steht offenbar auf festem Posten. In der Diesel-Debatte sto&szlig;en Fahrverbote auf Skepsis.<br>\nEin Jahr ist die Gro&szlig;e Koalition nun im Amt &ndash; und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung schwankt seit dem Start auf niedrigem Niveau. Gerade mal 30 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+2 Prozentpunkte). [&hellip;]<br>\nDie CDU konnte in der Bundesregierung nach Meinung der B&uuml;rger am st&auml;rksten punkten &ndash; zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Inhalte geht. 48 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CDU sich in der Gro&szlig;en Koalition am st&auml;rksten durchgesetzt hat. 16 Prozent glauben, dass sich die SPD am st&auml;rksten durchgesetzt hat, 14 Prozent sprechen das der CSU zu.<br>\nNach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah das noch anders aus: Damals wurde die SPD als dominanter wahrgenommen, die CDU als zur&uuml;ckhaltender: 31 Prozent waren damals der Meinung, dass sich die SPD mit ihren Inhalten am st&auml;rksten durchgesetzt hat. Dass die CDU am st&auml;rksten abschneiden konnte, bejahten damals 29 Prozent. Dass die CSU sich am st&auml;rksten beweisen konnte, sagten zehn Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/index.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> F&uuml;r die SPD d&uuml;rfte es aber jetzt ganz sicher wieder aufw&auml;rts gehen. Denn Andrea Nahles ist es nach der gestrigen Koalitionsrunde n&auml;mlich gelungen, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen und ein neues &bdquo;Klimakabinett&ldquo; zu <a href=\"https:\/\/twitter.com\/spdbt\/status\/1106500118361063424\">bilden<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen<\/strong><br>\nSPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer h&auml;rtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.<br>\nEr nervt sie schon lange, nun will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles durchgreifen und einen ihrer sch&auml;rfsten Kritiker abstrafen: Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter f&uuml;r die R&uuml;stungsexportpolitik.<br>\nDerzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, hei&szlig;t es in der Fraktionsspitze. Offiziell wird der Schritt mathematisch begr&uuml;ndet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco B&uuml;low, vergangenes Jahr die Fraktion verlie&szlig;, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.<br>\nDie Fraktionsf&uuml;hrung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsma&szlig;nahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Aussch&uuml;sse geschickt werden, w&uuml;rden &ldquo;immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion ber&uuml;cksichtigt&rdquo;, sagte der Parlamentarische Fraktionsgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Carsten Schneider dem SPIEGEL.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-andrea-nahles-will-kritiker-florian-post-kaltstellen-a-1257947.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur noch Mittelma&szlig;<\/strong><br>\nJetzt scheiden sogar die Bayern aus, die anderen Vereine sowieso. Der Abw&auml;rtstrend des deutschen Fu&szlig;balls kam nicht von heute auf morgen und er liegt nicht nur am Geld.<br>\nEs waren ern&uuml;chternde Niederlagen in der ersten K.-o.-Runde der Champions League: Bayern schoss in zwei Spielen nicht ein einziges Mal aufs Tor, Dortmund traf auch nicht, und mit Schalke hatte man angesichts des 0:7 im R&uuml;ckspiel bestenfalls Mitleid. Alle deutschen Vereine sind raus aus der Champions League, gegen die Teams aus Liverpool, London und Manchester hatten sie keine Chance.<br>\nNach dem Aus der Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde kann es auch im Vereinsfu&szlig;ball keinen Zweifel an dem Befund geben: Der deutsche Fu&szlig;ball ist nur noch Mittelma&szlig;. Auch wenn manche nun &uuml;berrascht sind, wo doch vor sechs Jahren zwei deutsche Vereine ins Finale einzogen und Deutschland ein Jahr sp&auml;ter Weltmeister wurde &ndash; diese Entwicklung kam nicht von heute auf morgen. Und sie liegt nicht, wie viele wahrscheinlich jetzt behaupten werden, nur am Geld.<br>\nDen gr&ouml;&szlig;ten Abw&auml;rtstrend unter den Clubs hat Bayern M&uuml;nchen hinter sich. Nach der glorreichen &Auml;ra der Lahm-Elf hat sich der Verein f&uuml;rs Erste aus der europ&auml;ischen Elite verabschiedet. Die Gr&uuml;nde sind ideenloses Management, eine durchwachsene Einkaufspolitik, eine strategielose Trainersuche. [&hellip;]<br>\nDoch man soll nun nicht nur &uuml;ber die Bayern meckern, deren Erfolge die Schw&auml;che der anderen lange &uuml;bert&uuml;nchten. Borussia Dortmund etwa hat es in den Jahren nach dem Champions-League-Finaleinzug 2013 vers&auml;umt, sich weiterzuentwickeln. Der Verein schafft es einfach nicht, Spieler an sich zu binden, oft auch solche, die sich bei gr&ouml;&szlig;eren Vereinen dann gar nicht durchsetzten. Die Kaderplaner m&uuml;ssen sich fragen lassen, warum es ein Verein mit diesem Jahresumsatz nicht hinbekommt, besser und nicht so naiv zu verteidigen, wie der BVB es zumindest bis zur letzten Saison tat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/sport\/2019-03\/champions-league-deutscher-fussball-mittelmass-bundesliga-premier-league\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: So bitter ist das Bayern-Aus f&uuml;r Sky: die (Zwischen-)Bilanz der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League<\/strong><br>\nEin Rekord mit sehr bitterem Beigeschmack: 1,78 Mio. Fu&szlig;ball-Fans sahen am Mittwochabend die Champions-League-&Uuml;bertragungen bei Sky &ndash; so viele wie nie zuvor bei der K&ouml;nigsklasse im Pay-TV. Bitter deswegen, weil das schon der H&ouml;hepunkt der ersten reinen Pay-TV-Saison der Champions League war. Nach dem Aus des FC Bayern ist nicht mehr mit weiteren Rekorden zu rechnen.<br>\nDie Bilanz nach dem Abschluss der Achtelfinals f&auml;llt f&uuml;r Sky gemischt aus. In der Vorrunde gab es zun&auml;chst die gro&szlig;e Ern&uuml;chterung. Die Zuschauerzahlen lagen in den Prime Times der 12 Spieltage sogar 11% unter denen der Saison 2017\/18 &ndash; und das, obwohl eben erstmals keine Spiele parallel im Free-TV &uuml;bertragen wurden. Zwar hat Sky einige Rechte an DAZN weitergegeben, doch allein daran wird der Zuschauerr&uuml;ckgang nicht gelegen haben. Auch die Bundesliga startete verhalten in die Saison, wom&ouml;glich hatten einige Fu&szlig;ballfans nach der f&uuml;r das deutsche Team miesen WM erstmal keine Lust mehr auf Fu&szlig;ball. Oder aber der Overkill an &Uuml;bertragungen f&uuml;hrt dazu, dass sich die Fans verst&auml;rkt nur noch die Highlights rauspicken. An sieben der 12 Abende knackte Sky in der Vorrunde zwar die Mio.-Marke, doch im Durchschnitt sahen jeweils 970.000 zu &ndash; und damit eben 11% weniger als im Vorjahr (1,09 Mio.).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2019\/03\/14\/so-bitter-ist-das-bayern-aus-fuer-sky-die-zwischen-bilanz-der-ersten-reinen-pay-tv-saison-der-champions-league\/\">Meedia<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Sozialabgaben explodieren: Experten sind sicher: Rente mit 70 kommt &ndash; und das ist erst der Anfang<\/strong><br>\nDie beiden Experten vom Bochumer Lehrstuhl f&uuml;r Sozialpolitik und &ouml;ffentliche Finanzen legen erschreckende Zahlen vor. Danach werden die Ausgaben f&uuml;r die soziale Sicherung von aktuell 890 Milliarden Euro j&auml;hrlich bis zum Jahr 2040 auf 1,6 Billionen Euro pro Jahr explodieren &ndash; ausgeschrieben ein wahres Zahlenmonster: 1.600.000.000.000 Euro. Das ist ein Plus von fast 80 Prozent zum aktuellen Wert, dabei ist die Inflation noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nDie Finanzierung wird den J&uuml;ngeren aufgeb&uuml;rdet &ndash; mit dramatischen Folgen: &bdquo;F&uuml;r die im Jahr 2010 Geborenen steigen die durchschnittlichen Beitragss&auml;tze auf &uuml;ber 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen,&ldquo; schreiben die Studienautoren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/rente\/brisante-studie-rente-mit-70-kommt-und-das-ist-erst-der-anfang_id_10452196.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Und t&auml;glich oder j&auml;hrlich gr&uuml;&szlig;t das Murmeltier. Die Sozialausgaben explodieren mal wieder. Wer sich die absoluten Zahlen anschaut, mag ja diesen Eindruck gewinnen. Seri&ouml;s wird eine Betrachtung aber nur, wenn das angebliche Zahlenmonster in Beziehung zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, was in diesem Text mal wieder nicht geschieht. Aus gutem Grund. Man h&auml;tte ja dann kein Zahlenmonster und auch keine Explosionen, also gar kein Horrorszenario, um radikale Forderungen wie die nach einem h&ouml;heren und noch h&ouml;heren Rentenalter formulieren zu k&ouml;nnen. Erstaunlich ist auch mal wieder der Blick in die Zukunft. Die Experten wissen genau, wie hoch im Jahr 2040 die Ausgaben f&uuml;r die Soziale Sicherung sein werden, obwohl es aktuell nicht einmal gelingt, das Wirtschaftswachstum f&uuml;r ein Jahr korrekt vorherzusagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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