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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein US-Solidaritätszuschlag über die Gasrechnung … es ist ein Jammer, dass dieses Thema öffentlich kaum diskutiert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es wird weiter fleißig nachgetreten. Die Respektlosigkeit im Umgang mit Sahra Wagenknecht ist unter jedem Niveau. Wagenknecht soll offenbar politisch komplett desavouiert werden, was wiederholt belegt, dass Wagenknecht die einzige Politikerin ist, die der herrschenden Oligarchie Kopfschmerzen bereiten könnte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein durchaus bemerkenswerter Aspekt. Offenbar haben die Schüler noch die Unbefangenheit gegen die herrschenden Verhältnisse zu protestieren. Während es mit der sogenannten Bologna-Reform aber nicht nur damit, sondern auch mit dem Leitbild der “unternehmerischen Hochschule” gelungen ist den Bereich der akademischen Ausbildung dem neoliberalen Verwertungsimperativ zu unterwerfen. Das heißt aber auch wer den Klimawandel verhindern und die Umweltzerstörung aufhalten will muss den Neoliberalismus bekämpfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein Interview, das symptomatisch ist für die aktuellen Zustände in Politik und Medien. Die Aussagen des sicher überzeugten „Pro-Europäers“ Elmar Brok der seit 39 Jahren (!) im EU-Parlament sitzt, zeigen wie weit weg man in Brüssel von der Lebensrealität der EU-Bürger ist. Mindestens ebenso weit entfernt ist man in den Redaktionsbüros der deutschen „Qualitätsmedien“. Findet sich doch im Interview nicht eine einzige kritische Nachfrage zu den Elogen des Herren Brok.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers M. J.:<\/strong> Ich finde es nach wie vor erstaunlich, mit welcher Ignoranz und Selbstgefälligkeit Abgeordnete und „Experten“ wie Brok sich jenseits aller Realitäten in der eigenen Ideologie suhlen. Als fielen einem der Diesel-Audi oder die Boeing 373 Max 8 gerade unter dem Chassis zusammen – und man hielte immer noch Lobreden auf die Marke und ihre (früheren) Verdienste.<\/em><\/p>\n Ein (nach eigenen Kriterien!) astreiner Populist wie Brok, der die Zensur des Internets mitzuverantworten hat, wagt es, von den „Interessen unserer Bürger“ zu delirieren? Das Interview auf einen Nenner gebracht, heißt es wohl: Militaristische Integration – sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Desintegration. Geostrategische Harmonisierung – innen- und kulturpolitischer Dumpingwettbewerb. Deutsch-französische Hegemonie – oberlehrerhaftes Auftreten gegenüber „kleineren“ Mitgliedsstaaten und Partnerparteien. Ein Europa für die Profitinteressen der militanten Eliten, kein Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratinnen und Demokraten, die weiter auf der Suche nach dem 3.Billigjob zur minimalen Sicherung des täglichen Lebensunterhaltes zwischen Brest und Brest hin- und herjagen können, heimatlos und entwurzelt, aber schön Autobahnraststätten-multikulturalisiert und „gemeinsamen Werten“ wie der Sanifair-Nutzung verpflichtet. Noch fragen, Kienzle?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Singer ist, wenn man so will, die personalisierte Inkarnation des Finanzmarktkapitalismus und der Idealtypus des neoliberalen Homo Economicus der auf die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Folgen seines Handelns keinerlei Rücksicht nimmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Soviel auch zu den möglichen Fluchtursachen. So gesehen ist es zynisch den Menschen erst die Existenzgrundlage zu zerstören und dann die europäischen Außengrenzen abzuschotten. Bevor aber Linksliberale nun jubeln, die Lösung sind nicht “offene Grenzen“, sondern die Beendigung der neoliberalen Freihandelspolitik der EU. Aber ist man dann nicht schon wieder “Anti-Europäer“, wenn man diese kritisiert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wären höhere Löhne und Gehälter nicht auch sinnvoll, um vor Altersarmut vorzubeugen? Aber die Einzelgewerkschaften des DGB vereinbaren seit vielen Jahren Tarifverträge unter Wert – zuletzt die Einigung im Öffentlichen Dienst<\/a>. Dabei hatte selbst Bundesfinanzminister Scholz von zwolf Euro Mindestlohn geredet<\/a>: “Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Bundesaußenminister Maas ohne Beweise Russland vor einem Bruch des INF-Vertrages warnt während die USA offen einen Verstoß zugeben. Agiert und redet Herr Maas im Interesse dieses Landes oder nach den Wünschen der USA?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher gibt es hier mehrere Schuldige, die EU sowieso, Merkel ganz sicher, wahrscheinlich auch die griechische Regierung, der allerdings u. a. verboten worden ist, die Lage für die eigene Bevölkerung etwas weniger schlimm zu gestalten (durch höhere Mindestlöhne, etwas weniger schlechte Renten usw.). Aber vielleicht könnten die linksliberalen Anhänger der großen Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel auch mal genauer hinschauen, inwiefern sie zuständig und verantwortlich ist für diese unsäglichen Zustände. Und auch für die Lage der anderen syrischen Flüchtlinge, die Merkel der Türkei überlassen hat, über die es im Bericht heißt, “Die etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge haben mit finanzieller Hilfe der EU Wurzeln in der Türkei geschlagen.”, die aber in Wirklichkeit fast immer am Rande der türkischen Gesellschaft vegetieren. Aus dem Augen, aus dem Sinn, kann man da nur sagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nNach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Präsident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals für amerikanisches Flüssiggas bezahlen.
\nFür den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung massiv unter Beschuss: Nicht nur viele EU-Partner kritisieren, dass Deutschland damit Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhe, auch US-Präsident Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf das Projekt zu schimpfen.
\nSo ernstzunehmend die geostrategischen Bedenken gegen die Ostseepipeline sind, so handfest sind dabei Trumps eigene wirtschaftliche Interessen: Die USA verfügen über riesige Vorräte an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) und wollen es vor allem nach Europa verkaufen.
\nDas Problem: In keinem deutschen Hafen steht bislang ein Terminal, der das LNG aus den Schiffen aufnehmen und zwischenlagern kann.
\nKanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits im vergangenen Jahr für den Bau von LNG-Anlagen aus, jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Eine Verordnung soll den Rechtsrahmen für den Bau der LNG-Terminals regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem SPIEGEL vor.
\nDamit will Altmaier die Gasnetzkonzerne dazu zwingen, rechtzeitig Anschlüsse zu den Terminals zu bauen. […]
\n“Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen – das geht nicht”, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umweltschützer kritisieren auch, dass der Import von fossilem Flüssiggas im Widerspruch zum Klimaschutzplan der Bundesregierung stehe.
\nQuelle: SPON<\/a>\n\n
\n“Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.”
\nDas ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger, aber auch Sympathisanten der Linkspartei geschrieben haben.
\nEr rief die Mitglieder der Linksparteifraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, dem neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz des Landes die Zustimmung selbst dann zu verweigern, wenn die Folge ein Koalitionsbruch gewesen wäre. (…)
\nDoch am vergangenen Mittwoch hat die große Mehrheit der Linksfraktion den inkriminierten Gesetzen zugestimmt und ihnen damit die Mehrheit und die Koalition mit SPD gesichert. Harte Kritik an diesem Verhalten kommt vom Brandenburger Bündnisgegen das neue Polizeigesetz.
\n“Mit der fast geschlossenen Zustimmung zum Gesetz ist die Linke in Brandenburg keine Partei der Bürgerrechte mehr”, heißt es dort. Nun argumentieren viele in der Linkspartei, das nun verabschiedete Gesetz sei durch die Aktivität der Linken an einigen Punkten entschärft worden.
\nDer ursprüngliche Gesetzentwurf, den der Innenminister von Brandenburg favorisierte, hatte viel Ähnlichkeit mit dem restriktiven Polizeigesetz aus Bayern. Dass es die Entschärfung gab, bestätigen auch parlamentarische und außerparlamentarische Kritiker der nun beschlossenen Gesetze. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Linke, die in ihrem Programm für die Auflösung aller Geheimdienste ist, mit dafür gestimmt hat, dass in Brandenburg die Geheimdienste ausgebaut und eben auch einige Freiheitsrechte abgebaut werden.
\nNun könnte man fragen, warum die Aufregung, wenn es doch im von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei entgegen der Programmatik regierten Thüringen ständige Abschiebungen von Geflüchteten gibt. Doch da achtet man ganz scharf auf Unterschiede.
\nIn Thüringen würde eben Bundesrecht umgesetzt; in Brandenburg hat die Linke dagegen nun selbst bestimmten Verschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zugestimmt. Diese Unterschiede führen zur paradoxen Situation, dass sich die Berliner Linken bis in Senatskreise hinein als angeblich große Anhänger der Offenen Grenzen für Migranten präsentieren, währenddessen in der Regierungspraxis davon aber natürlich nichts zu sehen ist.
\nAuch da kann die Parteiseele der Realpolitiker auf Bundesgesetze verweisen. Und gleichzeitig können sie sich als vehemente Kritikerin der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht präsentieren, der in der Migrationspolitik teilweise rechte Politik vorgeworfen wird. Wagenknechts Rücktritt stieß bei der großen Mehrheit im Berliner Landesverband sicher nicht auf Trauer.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIhr erklärtes Ziel war eine linke Mehrheit in Deutschland, manche argwöhnten gar, Sahra Wagenknecht arbeite an einer neuen Partei: Mit ihrer Sammlungsbewegung “Aufstehen” hatte die Linken-Fraktionschefin im vergangenen Jahr für viel Aufregung gesorgt. Rund 170.000 Menschen registrierten sich auf der Internetplattform der Gruppe.
\nJetzt aber steht das Projekt wohl endgültig vor dem Aus. Nachdem es bereits ruhig geworden war um die vermeintliche Bewegung, hatte Wagenknecht am Sonntag überraschend ihren Rückzug aus der “Aufstehen”-Führung verkündet. Sie erklärte das auch mit ihren gesundheitlichen Problemen, die sie ebenso zum Verzicht auf die erneute Kandidatur als Fraktionschefin der Linkspartei bewogen.
\nDoch jetzt ist klar: Wagenknechts Abgang aus der Spitze der Sammlungsbewegung verlief offensichtlich alles andere als reibungslos. Frühere Weggefährten und Mitinitiatoren von “Aufstehen” gehen nun auf Distanz zu Wagenknecht – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Politikerin.
\nAm Freitag veröffentlichen elf Mitglieder der Sammlungsbewegung eine “Erklärung zur Situation von Aufstehen”. Darunter sind die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Antje Vollmer, der Ex-Grünenchef Ludger Volmer, der Schriftsteller Ingo Schulze und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, bis vor Kurzem noch in der SPD. Zu den Unterzeichnern zählen ebenso Sabrina Hofmann und Hendrik Auhagen, die mit Volmer und Bülow zuletzt dem provisorischen “Aufstehen”-Vorstand angehörten.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nNicht Wagenknechts Rückzug aus der aufstehen-Spitze wird zum Problem für die Bewegung. Faktisch ist aufstehen schon lange am Ende. Das liegt vor allem daran, dass all die Probleme, mit denen die Linke zu ringen hat, in die Bewegung eingeschleppt wurden.
\nSahra Wagenknecht tritt zurück. Aus gesundheitlichen Gründen. Das ist zu respektieren. Den Kopf in den Sand stecken muss man allerdings nicht. Dieser Abgang wird aufstehen nicht in eine tiefe Sinnkrise stürzen. Faktisch steckt das Projekt nämlich schon seit Monaten in einer solchen Krise. Ein Blick in die sozialen Netzwerke, dorthin also, wo sich die Aktivisten moderner Schule zur Verbesserung der Welt hineinklicken, offenbart das Dilemma: aufstehen versumpft in der Beliebigkeit – eigentlich war es mal die Absicht, eine linke Bewegung zu formieren, die eben nicht in die linke Beliebigkeitsfalle tappt. Leider ist das aber trotzdem geschehen.
\nIm August des letzten Jahres schrieb ich dazu an dieser Stelle: »Problematisch wird es nur, wenn die Themenauswahl nicht klar ausgerichtet wird: Nämlich auf die soziale Frage, sprich: Auf den Komplex, der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik betrifft. Harte Verteilungsthemen, die ein klares Primat vor den Soft Skills linker Identitätsthemen genießen. aufstehen sollte als Sammlungsplattform klare Grundsätze haben. Toleranzsujets haben in der Parteienlandschaft eine Heimat. Ob nun Antirassismus, Antisexismus, Antihomophobie oder Genderismus: Bei Sozialdemokraten, Grünen und natürlich Linken sind das doch die It-Themen. Eine überparteiliche Sammlungsbewegung muss sich dieser Themen nicht auch noch annehmen. …
\nExplizit warnte ich davor, nicht dem linken Moralismus und der dazugehörigen Rigorosität auf den Leim zu gehen. Man muss freilich nicht zum Sympathisant der AfD werden, aber die Reduzierung aller Themen auf die AfD-Karte, wie sie im Mainstream der Parteien (eben auch der Linkspartei) zum Usus transformierte, kann keine zukunftsträchtige, keine stabile Strategie sein. Man fragte Sahra Wagenknecht mal in einem Interview, ob sie im gleichen trüben Gewässer fische, wie die es die AfD tut. Ihre Antwort (sinngemäß): Dieses trübe Gewässer nennt sich Bevölkerung und ja, natürlich wolle man die für sich gewinnen. Liest man aber in den aufstehen-Gruppen mit, die sich bei Facebook formieren, so wird schnell ziemlich deutlich: Die AfD, die Partei wie ihre Wählerinnen und Wähler, sind auch dort ständiger Begleiter, über die man sich mokiert, aufregt, denen man den Kampf erklärt und die man für dumm und daher entbehrlich hält.
\nDer linke Avantgardismus, der ursächlich war für die Etablierung eines linken Bündnisses, das sich vielleicht eines Tages zu einer neuen Partei formiert hätte, ist auch dort angekommen. Identitätsthemen werden auch dort vorzugsweise behandelt, die Aufregung war zum Beispiel groß in diesen Netzwerken, als AKK ihren Drittgeschlechtswitz machte: Als ob ein linkes Movement nicht ganz andere Betätigungsfelder finden könnte in diesen Zeiten!
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Neulandrebellen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Organisatoren der „Fridays for Future“-Proteste wollen den größten Klimastreik veranstalten, „den die Welt je gesehen hat“. Jede Menge Schüler sind vermutlich wieder auf der Straße – aber wo bleibt eigentlich der akademische Nachwuchs?
\nFridays for Future? Simon, ein Kunstgeschichts-Student der Berliner Humboldt-Universität, schüttelt den Kopf: Mit dem Klima-Streik habe er nichts am Hut: „Ich hatte es wirklich für ein Schülerding gehalten, so wurde es von den Medien vermittelt. Ich dachte eher an meine kleine Schwester, ob die das vielleicht macht.“
\nDer 26-Jährige will am Freitag nicht demonstrieren gehen – auch weil er sich nicht unter die Teenager, die „Kinder“, mischen will. „Vielleicht wäre es peinlich zu sagen: Ich gehe da jetzt hin.“
\nAuch Mia wird nicht bei den Schulschwänzern mitmachen. Die 29-jährige Geschichtsstudentin der FU Berlin erklärt, sie kaufe umweltbewusst ein, vermeide Plastikabfall und spare Energie. Aber für Protest-Aktionen fehle ihr die Zeit. „Also ich bin ein bisschen gestresst von meinem Studienabschluss und Master Thesis und so. Ja, ist ‚ne schlechte Ausrede – klar, man kann sich die Zeit nehmen, ist immer ‚ne Prioritätensetzung.“
\nAndere Studierende schimpfen über 60-Stunden-Wochen mit Nebenjobs und Schlafmangel. David, 27 und Musikstudent der Universität der Künste, resümiert: „Man hat schon das Gefühl oft, die Leute sind ziemlich oft in ihrem Studiums-Korridor und sind halt irgendwie überlastet oder, ja, unpolitisch.“
\nDie Studenten sind keine Avantgarde mehr
\nExperten wissen: Studierende stellen längst nicht mehr die gesellschaftliche Avantgarde dar – wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren bei der Anti-Atom-, Friedens- oder Umweltbewegung. Für Simon Teune, Protestforscher an der TU Berlin, spielt dabei die Umstellung der Magister- und Diplom-Abschlüsse auf Bachelor und Master eine große Rolle, die Anfang der Nullerjahre begann.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nNach fast 40 Jahren im Europaparlament gehe er mit einem hohen Gefühl der Zufriedenheit über das, was erreicht worden sei, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Dlf. Sorge bereite ihm aber der Zulauf der Populisten. Plötzlich seien wieder Vokabulare zwischen Ländern möglich, die früher zu Kriegen geführt hätten.
\nKapern: Herr Brok, Sie gehören dem Europaparlament seit 1980 an, seit fast 40 Jahren. Bei der nächsten Europawahl treten Sie nicht noch einmal an. Noch zwei Plenarwochen, wenn ich richtig gezählt habe, dann war es das für Sie. Dass es Ihnen um Europa nicht bange ist, das haben Sie uns ja eben schon erklärt und warum das so ist. Aber mit welchem Gefühl gehen Sie?
\nBrok: Also, ich gehe einmal mit einem hohen Gefühl der Zufriedenheit, was erreicht worden ist. Als ich vor 39 Jahren Mitglied wurde, waren wir neun Länder und hatten eine lose Zollunion. Man redete von Eurosklerose und hatte noch keine Währungsunion, keinen Binnenmarkt, kein Schengen, nicht die Anfänge in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind heute ein wiedervereinigtes Europa mit nämlich 27 Ländern. Das ist ja eine ungeheure Revolution des europäischen Zusammenwachsens, was uns in diesen Jahren gelungen ist. Aber auch mal ein Stückchen Sorge. Begreifen wir aufgrund der öffentlichen Diskussion, dass die Zukunftsaufgaben nur gemeinsam bewältigt werden können? Und, wenn ich den Zulauf zu den Populisten sehe, die wieder „Deutschland Erster“, „Frankreich Erster“ sagen, dann sind das wieder die Methoden, die den Wettbewerb in der Weise bringt, dass man den anderen dafür schlechter macht, dass man die Grenzen dicht macht. Wenn ich dann die Diskussion zwischen Frankreich und den Italienern vor ein paar Wochen gesehen habe, stelle ich plötzlich fest, dass Vokabulare zwischen Ländern möglich werden, die früher zu Kriegen geführt haben. Und hier müssen wir, glaube ich, deutlich machen, dass diese Methoden, wieder das Nationale hervorzuheben, um zu erklären, dass man selbst der Schönste und Größte ist und auch der Wertvollere, weil man ein Stückchen eine andere Kultur hat, dass das genau der Ansatz ist, der uns früher in die Kriege geführt hat, und dass wir deswegen zu diesem Gedanken „nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur“ zusammenarbeiten, um in dieser Welt bestehen zu können. Und der letzte Punkt, den wir begreifen müssen, ist: In dieser globalen Ordnung ist jeder europäische Staat ein Kleinstaat, auch Deutschland. Also, von Washington und Peking aus betrachtet sind das alles Kleinstaaten. Da sollten wir uns nicht Honig um den Mund schmieren lassen. Wir gehen alle unter als Europäer, wenn wir nicht gemeinsam als Europäer auftreten. Nur gemeinsam können wir Trump in Handelsfragen widerstehen. Nur gemeinsam können wir eine Außenpolitik betreiben, die uns auf der Landkarte belässt. Und sonst zerfallen wir wie die alten griechischen Städte vor weit mehr als 2.000 Jahren und die Römer das übernommen haben.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nWenn Commerzbank und Deutsche Bank fusionieren, läuft das dem Aktionärsschützer Klaus Nieding zufolge vor allem auf Kosteneinsparungen hinaus. Nieding geht davon aus, dass mehr als 20.000 Stellen abgebaut werden. Ein Problem sei auch die treibende Rolle des Bundesfinanzministeriums.
\nClaudia Wehrle: Herr Nieding, es gibt kritische Stimmen, was sind denn für Sie die stärksten Argumente?
\nKlaus Nieding: Nun, die stärksten Argumente gegen diese Fusion kann ich Ihnen geben. Das ist aus meiner Sicht zum einen, dass beide Banken viel zu viel überlappende Geschäftsfelder haben. Eine Fusion macht ja immer dann Sinn, wenn beide Parteien wie Zahnräder ähnlich ineinandergreifen und jeder dem anderen quasi mit in diese Ehe gibt, was der andere vorher noch nicht hatte. Das haben wir hier in der Form nicht. Das heißt, wir würden im Wesentlichen über Kostensynergien reden. Das klingt immer so positiv dieses Wort, tatsächlich verbirgt sich dahinter ein massiver Arbeitsplatzabbau. Ich gehe von deutlich mehr als 20.000 Stellen aus. Wenn Sie einmal schauen, Commerzbank, Dresdner Bank, die Fusion, da sind insgesamt Arbeitsplätze auf der Strecke geblieben, die der Belegschaftsstärke der Dresdner Bank vor der Fusion entsprochen haben. Ich vermute, wir reden hier über 30- bis vielleicht sogar 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da entlassen werden können im Zuge der ganzen Geschichte, und dass ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister einem solchen Projekt das Wort redet, finde ich schon bemerkenswert.
\nWehrle: Den Finanzminister haben Sie angesprochen, welche Rolle spielt denn bei dem Ganzen Paul Michael Achleitner, also der Aufsichtsratsvorsitzende bei der Deutschen Bank?
\nNieding: Herr Achleitner ist natürlich als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Deutschen Bank ganz eng involviert in diese Themen. Wir haben der Verlautbarung der Deutschen Bank und auch, ich sage mal, der zwischenzeitlichen Äußerung von Herrn Sewing ja entnommen, dass offensichtlich der Vorstand beziehungsweise er selbst, Herr Sewing, die Dinge ja nicht ganz so euphorisch sieht, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken, und wenn ich das mal sagen darf, Herr Achleitner hat sich in der Vergangenheit ja nun auch nicht mit Ruhm bekleckert, was große, ich sage mal, Investmentbanking-Maßnahmen wie Fusionsprojekte angeht. Er hat zunächst als Allianz-Finanzvorstand die Dresdner Bank gekauft und hat sie dann schließlich wieder an die Commerzbank verkauft, und beides ist nicht ganz so gut gelaufen.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Anfang steht die Angst. Sie überkommt selbst gestandene Vorstandschefs von Dax-Konzernen, üblicherweise Menschen mit gesundem Selbstbewusstsein. Nach glaubhaften Berichten reicht in diesen Tagen ein einziger Name aus, um Deutschlands oberste Konzernlenker in Unruhe zu versetzen – die Rede ist von „Elliott“.
\nDie meisten Menschen würden damit nichts anzufangen wissen, doch in den Vorstandsetagen wissen sie genau, wer gemeint ist: Der Amerikaner Paul Elliott Singer hat einen Ruf wie Donnerhall. Der 74-jährige amerikanische Investor, dessen Anlagefirma nach seinem zweiten Vornamen schlicht „Elliott“ heißt, hat in seinem Leben schon viele Unternehmen und selbst Staaten vor sich hergetrieben.
\nLegendär ist sein Streit mit Argentinien, das nach dem Staatsbankrott im Jahr 2001 alle Gläubiger zu einer Umschuldung zwingen wollte, unter Inkaufnahme hoher Verluste versteht sich. Singer, der kurz zuvor in großem Stil Staatsanleihen des Landes gekauft hatte, ließ sich nicht darauf ein. In einem jahrelangen, erbitterten Rechtsstreit gelang es ihm sogar, ein Schiff der argentinischen Marine vorübergehend beschlagnahmen zu lassen, wofür ihn die damalige Staatspräsidentin Cristina Kirchner aufs übelste beschimpfte. Mit ihrem Nachfolger Mauricio Macri handelte Singer dann aber einen Vergleich aus und kam mit Gewinn aus der Sache heraus.
\nEs ist diese bedingungslose Konsequenz, die Singer und sein Team aus 450 Mitarbeitern auszeichnet. Eine Konsequenz, die Vorstände und Staatschefs erschreckt und die andere Investoren in Ehrfurcht erstarren lässt. Jeder weiß: Singer und seine Mannen geben niemals auf. Eine Rendite von 13,1 Prozent hat sein Fonds im Jahresdurchschnitt seit Gründung im Jahr 1977 erzielt, es gibt wenige, die da mithalten können. Darum will jeder sein Geld bei ihm anlegen: Als Singer den Fonds 2017 für neue Anlagegelder öffnete, dauerte es nur 24 Stunden, bis er fünf Milliarden Dollar eingesammelt hatte. Ein Rekord.
\nTrotzdem ist Singer zugleich auch einer der am stärksten kritisierten Investoren der Welt: Aggressiv gehe er vor, ohne Skrupel und in gewisser Weise brutal, wird ihm immer wieder vorgehalten. Wahr ist, dass er vor nichts und niemandem haltmacht. Dies zeigt allein schon ein Blick in sein aktuelles Portfolio: Singers Fonds hält Anteile an amerikanischen Konzernen wie Ebay und Dell, aber auch am französischen Getränkehersteller Pernod Ricard oder am italienischen Telekommunikationsunternehmen Telecom Italia.
\nSeit einiger Zeit ist Singer auch in Deutschland aktiv. Er investiert dabei sowohl in Firmen, die nur Spezialisten bekannt sind, wie die Maschinenbauer SLM Solutions oder Gea, aber mittlerweile auch in die ganz gr0ßen Namen wie den Energieversorger Uniper oder gar den Stahlkonzern Thyssen-Krupp. Als Elliott bei Thyssen im vergangenen Jahr auf Veränderungen drang, gaben kurz danach der Vorstandschef Heinrich Hiesinger und der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Lehner ihre Ämter ab.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n2,13 Milliarden Überstunden machten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2017. Damit sind die Überstunden auf einen neuen Höchststand seit 2007 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Menge der Überstunden um 12,8 Prozent zugenommen; im Vergleich zum Durchschnitt der fünf Vorjahre (Durchschnitt = 1,84 Milliarden Stunden) sogar um 15,8 Prozent. Überdurchschnittlich hohe Anteile von Überstunden an allen geleisteten Arbeitsstunden haben befristet Beschäftigte mit 2,3 Prozent und die regulär Vollzeitbeschäftigten mit 2,1 Prozent (Durchschnitt = 2,0 Prozent). Gegenüber 2016 sind die Anteile der Überstunden an allen Arbeitsstunden durch alle Beschäftigungsformen hinweg um 0,4 bis 0,6 Prozentpunkte gestiegen, das entspricht Steigerungen von 25 bis über 40 Prozent.
\nDie Hälfte der Überstunden (1.058 Milliarden Arbeitsstunden) wurde 2017 nicht vergütet. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde rechnerisch ausreichen, um 1,29 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen.
\nEin Drittel der Beschäftigten mit mehr als zwei Überstunden in der Woche geben als Grund an, die Arbeit in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen. Insgesamt entstehen 80 Prozent der Überstunden aus betrieblichen Zwängen – vier Prozentpunkte mehr als 2015.
\nIm Jahr 2017 haben Unternehmen rechnerisch 36,2 Milliarden Euro an Lohnkosten durch Nichtbezahlung von Überstunden gespart – auf Basis der durchschnittlichen Arbeitskosten je geleistete Stunde 2017 (34,20 €\/h) laut Statistischem Bundesamt (siehe auch unter „Ergebnisse im Einzelnen“).
\nJessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
\n„Die Zahlen sind skandalös und legen offen, dass sich viele Arbeitgeber auf dem Rücken ihrer Beschäftigten bereichern. Stress, Arbeitshetze und Überlastung bestimmen den Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für Unternehmen zahlt sich das aus: Allein im Jahr 2017 haben sie über 36 Milliarden Euro gespart, weil die Beschäftigten Überstunden zum Nulltarif geleistet haben. Ich fordere die Bundesregierung auf endlich zu handeln! Die Antistressverordnung ist überfällig. Die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten müssen gestärkt werden, sowohl bei der Dauer und Lage der Arbeitszeit als auch bei der Personalbemessung. Um den Missbrauch von Überstunden zu stoppen, braucht es eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Wenn die Arbeitsmenge in der vertraglichen Arbeitszeit nicht zu schaffen ist, muss mehr Personal eingestellt werden.“
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Westen liefert hoch subventionierte, billige Geflügelprodukte nach Afrika. Die Brust bleibt in Europa, die Beine für die Afrikaner. Ghana importiert fast 300.000 Tonnen Hühnchenfleisch pro Jahr. Die Produzenten dort kämpfen um ihre Existenz.
\n„Das importierte Huhn kostet halb so viel wie das heimische. Wir sind nicht wettbewerbsfähig, und deswegen ist es sehr schwer für uns, nach der Produktion unser Geflügel auch zu verkaufen. Unsere Industrie droht zusammenzubrechen. Die Menschen insbesondere auf dem Land sind von Verarmung bedroht. Und wir müssen endlich darüber reden!“
\nTatsächlich kostet das ghanaische Huhn bis zu 15 Cedis pro Kilo, das sind rund 2,70 Euro, während das importierte für fünf bis sechs Cedis zu haben ist, also für knapp einen Euro pro Kilo: unter den derzeitigen Umständen konkurrenzlos. Warum ist das so?
\nFür den Schutz ihrer Marktmacht auf dem afrikanischen Kontinent sorgen starke Verbündete: Als Ghana sich wehren und im Jahr 2003 seine Importzölle für Geflügelfleisch anheben wollte, drohten der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank mit einer Kreditsperre. Ghanas Regierung gab klein bei. Der Staatshaushalt des westafrikanischen Landes wäre damals ohne die internationale Finanzierung zusammengebrochen.
\nEin weiteres Druckmittel sind in den Augen vieler Kritiker auch die Handelspartnerschaften, die so genannten Economic Partnership Agreements, kurz EPA, die die EU mit einigen afrikanischen Ländern geschlossen hat. Auch mit Ghana. Die EPAs legen fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug sollen sie – wie bereits seit Jahrzehnten üblich – weiterhin zollfreien Zugang zu europäischen Märkten erhalten. Doch das Ganze laufe unfair ab, beklagt jedenfalls Victor Oppong Adjei vom Nationalen Verband der Geflügelfarmer in Ghana.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nDer Bundesrechnungshof übt offenbar in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik. Demnach seien bundesweit die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen falsch oder unvollständig geführt, kritisieren die Prüfer aus Bonn laut einer Meldung der “Bild am Sonntag”. Dabei handelt es sich allerdings um eine auf Schätzungen basierende Hochrechnung. Für die Untersuchung hatte der Rechnungshof Daten aus dem Jahr 2017 stichprobenartig untersucht. (…)
\nGrund für die falschen Zahlen sind nach Ansicht des Rechnungshofs Schlampereien: So würden viele Akten falsch oder unvollständig geführt, weil sich die Jobcenter nicht ausreichend um Hartz-IV-Empfänger kümmerten. “Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig mehrere Monate unterbrochen”, heißt es in dem Bericht. Problematisch seien zudem unverbindliche Regelungen und eine fehlende Fachaufsicht.
\nDie Bundesagentur für Arbeit teilte der “Bild am Sonntag” mit, in Zukunft sollten alle Jobcenter zur Nutzung von IT-Systemen verpflichtet werden, um solche Probleme zu verhindern. Eine entsprechende Weisung sei in Arbeit. Zudem sollen die Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen für die Erfassung der Statistikdaten besser geschult werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neue Grundrente muss kommen. Sie ist gut, ja geradezu zwingend. Nicht bedingungslos (denn dann wäre sie keine Rente) – sondern für all jene, die mindestens 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung waren und deren Bruttoaltersrenten dennoch unter 897 Euro im Monat liegen. Diese Grundrente kommt weit überwiegend Frauen zugute, die über Jahrzehnte hinweg wichtige Leistungen erbracht haben. Ohne die mittlerweile vielen weiblichen Beschäftigten hätte Deutschland viel zu wenige Arbeitskräfte.
\nDas Problem: Die Löhne dieser Arbeitnehmerinnen waren so niedrig, dass ihre Renten, die Norbert Blüm einmal als “Alterslohn für Lebensleistung” bezeichnet hatte, zu klein sind, als dass man davon leben könnte. Wir stehen also vor einem klaren Systemversagen. Aber nicht nur das. Auch die Politik hat versagt. Der Mindestlohn hätte viel früher eingeführt werden müssen, denn er ist eine der Säulen für eine präventive Rentenpolitik. Die Gemeinschaft der Steuerzahler soll dieses doppelte Versagen nun nachträglich korrigieren. Die neue Grundrente soll zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf liegen. So steht es im Koalitionsvertrag.
\nDie momentane Debatte um die neue Grundrente reibt sich an der Frage, ob zunächst die Bedürftigkeit ihrer Empfängerinnen und Empfänger geprüft werden soll. Die Fronten innerhalb der Koalition scheinen in der Frage verhärtet. Dabei müssen wir feststellen: Renten sind in Deutschland per se nicht bedürftigkeitsabhängig. Denn Altersbezüge sind grundsätzlich auf Individuen und nicht auf Haushalte bezogene Zahlungen. Die einzelne Arbeitnehmerin und der einzelne Arbeitnehmer erbringen während des Berufslebens Leistungen und erhalten dafür Lohn auch im Alter.
\nQuelle: Jutta Allmendinger in Gegenblende<\/a>\n\n
\nDurch den Zerfall des INF-Vertrages zerstören die USA eine der Säulen des START-Abrüstungsabkommens für Nuklearwaffen, erklärt der russische Top-Diplomat Wladimir Ermakow im RT-Interview. Die Gefahr des völligen Verschwindens von Kontrollmechanismen bei Atomraketen wird größer. (…)
\nRussland hat gefordert, dass die USA die Mk-41-Raketenabwehrsysteme und die in Rumänien eingesetzten Drohnen zerstören müssen, um einen weiteren Kalten Krieg zu verhindern. Wie stehen die Chancen, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem INF-Vertrag die Verhandlungen zu diesem Thema fortsetzen wollen?
\nDer Vorschlag des russischen Militärs ist im Zusammenhang mit dem unbegründeten und wissentlich inakzeptablen Ultimatum der USA über die Vernichtung unserer 9M729-Raketen, die angeblich für Washington von Belang sind, sowie deren Trägerraketen und Hilfsausrüstung zu betrachten.
\nEs ist wichtig zu verstehen, dass wir seit vielen Jahren eine beispiellose Geduld mit offensichtlichen US-Verletzungen des INF-Vertrages aufweisen. Insbesondere haben wir problematische Fragen im Zusammenhang mit den Angriffsraketen und Angriffsdrohnen der USA schon in den Jahren 1999 und 2001 kenntlich gemacht. Die Verletzung des INF-Vertrages durch die US-Amerikaner im Zusammenhang mit der Stationierung von Mk-41-Universalabschussrampen, die den Einsatz von Mittelstrecken-Marschflugkörpern der “Tomahawk”-Klasse ermöglichen, kam im Jahr 2014 auf. Das wurde schließlich zum akutesten Problem in Bezug auf die Einhaltung des INF-Vertrages.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n
\nAnfang März kündigten die USA ihre Absicht an, Raketen zu testen, die nach dem INF-Vertrag verboten sind.
\nMaas richtete seine Worte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow und beschuldigte Russland, gegen den Atomvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges verstoßen zu haben, indem er sagte: “Seine Beendigung hätte schreckliche Folgen für die Europäer.”
\n“Moskau und Washington wollen nicht, dass ihnen die Hände gebunden werden, während Länder wie Nordkorea, China, Indien und Pakistan sich bewaffnen, insbesondere bei landgestützten Mittelstreckenraketen”, fügte der Bundesaußenminister hinzu.
\nAm Mittwoch kündigten die USA an, im August mit dem Test eines landgestützten Marschflugkörpers zu beginnen, was nach dem INF-Vertrag verboten ist.
\nSowohl Washington als auch Moskau erklärten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag aussetzen, wobei die USA mit einem vollständigen Rückzug drohen, wenn Russland nicht bis August zur Einhaltung der Vorschriften zurückkehrt.
\nRussland bestreitet, gegen das Abkommen verstoßen zu haben.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nArmut macht krank. Der Befund ist nicht neu. Aktuelle Ergebnisse zu »einkommensbezogenen Unterschieden in der Mortalität und Lebenserwartung« wurden auf dem Kongress »Politik macht Gesundheit« vorgestellt, der am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Berlin stattfand. Er wird jährlich von privaten und öffentlichen Einrichtungen organisiert, wie der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitsförderung Berlin-Brandenburg, der Deutschen Gesellschaft für Public Health, dem Gesundheitsökonomischen Zentrum Berlin, dem Institut für Berufliche Bildung und Arbeitslehre und der Technischen Universität Berlin.
\nDie empirischen Befunde sprechen für sich: Auf der Grundlage von Daten des sozioökonomischen Panels kamen Forscher des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu dem Ergebnis, dass mehr als jeder vierte Mann und mehr als jede zehnte Frau mit niedrigem Einkommen (27 bzw. 13 Prozent) vor dem 65. Lebensjahr sterben, aber nur 14 Prozent der Männer und acht Prozent der Frauen mit hohem Einkommen. Die mittlere Lebenserwartung bei Geburt von Männern und Frauen mit niedrigem Einkommen liegt demnach 8,6 bzw. 4,4 Jahre unter der von Männern und Frauen mit hohem Einkommen. Und es gibt einen Trend: Die einkommensbezogenen Unterschiede in der Lebenserwartung sind über die letzten 25 Jahre weitgehend unverändert geblieben, zum Teil haben sie sich sogar weiter ausgeprägt.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n<\/li>\n
\nKein Begriff wird in der internationalen Politik gegenwärtig häufiger verwandt als das schöne Wort »Sanktion«. Die Sanktionitis ist im vollen Gange. Einige Beispiele: Als »Hauptsanktionierer« verwenden die USA diese Erzwingungsmaßnahme unter anderem gegen Kuba, Nordkorea, Iran, Russland, Burundi, Sudan, Syrien, Weißrussland. Gegenwärtig steht Venezuela im Brennpunkt der erpresserischen Politik. Seit Jahren malträtiert Washington das Land mit Sanktionen. Erst kürzlich gab US-Finanzminister Steven Mnuchin voller Stolz bekannt, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela (PDVSA). Gleichzeitig schickten sie, einige LKW mit ein paar Hilfsgütern für die notleidenden Venezolaner. Wie nobel!
\nNahezu jeder Staat verhängt Sanktionen. Selbst die neutrale Schweiz greift zu dieser Maßnahme, unter anderem gegenüber Irak, Myanmar, Simbabwe, Sudan, Weißrussland, Syrien, Somalia, Guinea-Bissau, Jemen, Burundi, Venezuela. Im Handelskrieg zwischen den USA und China wurden Strafzölle verhängt, die der Sache nach nichts anderes sind als schmerzende Sanktionen.
\nAuch internationale Organisationen und Staatenverbindungen verhängen Sanktionen. So beschloss zum Beispiel der UN-Sicherheitsrat wegen der anhaltenden Raketentests Nordkoreas einstimmig Sanktionen gegen das Land. Bereits 2014 verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie wurden inzwischen zum achten Mal verlängert, laufen nun bis Ende Juli und beinhalten unter anderem ein »Militärgüterembargo«, eine »Beschränkung des EU-Kapitalmarktes«, »Einreisebeschränkungen für gelistete Personen«, »Einfrieren der Vermögenswerte von gelisteten Personen oder Organisationen«, »Einfuhr- oder Ausfuhrverbote für bestimmte Güter, Investitionsverbote«. Russland reagierte mit Gegensanktionen, die Präsident Putin bis Ende 2019 verlängerte.
\nSpitzenreiter auf dem Gebiet sind die USA. Sie sind nicht nur das Land, das mit Abstand am häufigsten Sanktionen verhängt hat. Sie sind auch die Erfinder von sogenannten Sekundärsanktionen.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kontroversen schlagen auch auf die Wahl zum EU-Parlament (EP) durch. Gab es beim letzten Mal noch eine gemeinsame Liste mit Alexis Tsipras an der Spitze, werden jetzt zwei linke Plattformen – in manchen Ländern sogar drei – kandidieren. Nimmt man die Resultate nationaler Wahlen als Kriterium, ist als stärkste Kraft Maintenant le Peuple (»Jetzt das Volk«) am Start, ein Bündnis aus PODEMOS, La France Insoumise, dem portugiesischen Bloque d’Esquerda, sowie den schwedischen, dänischen und finnischen Linken – alle mit Aussichten auf Sitze im EP. In Deutschland ist das Projekt nicht vertreten. Hier geht die Linkspartei ins Rennen. Partner sind SYRIZA, die Portugiesische Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens sowie diverse kommunistische und sozialistische Kleinparteien – letztere ohne Aussicht auf einen Sitz. Außerdem kandidiert Yanis Varoufakis mit seiner Liste »Europäischer Frühling«. Die niedrige Sperrklausel macht’s möglich.
\nWas sind die wesentlichen Unterschiede? Die deutsche Linkspartei setzt auf die traditionelle Parole »Mehr Europa, aber anders!« Bei Maintenant le Peuple ist dagegen vom Bruch der Verträge die Rede. Dahinter steckt die sogenannte Plan-B-Strategie Mélenchons. Demnach wird – falls man die Regierung stellt – in einem Plan A versucht, durch Verhandlungen neoliberale Regeln außer Kraft zu setzen, zum Beispiel den Stabilitätspakt und die Austeritätspolitik. Sollte das nicht funktionieren, kommt Plan B zum Zuge, das heißt der unilaterale Bruch mit den Verträgen.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nRalf Stegner, SPD-Vize aus Schleswig-Holstein, gibt gerne den knurrigen Rebellen. „Er wird zum linken Flügel der SPD gezählt“, schreibt Wikipedia. Das bedeutet, er ist es nicht wirklich. Immer wieder treibt es den Mann aus Bad Dürkheim an die Schalthebel der Macht. Das hat nie so richtig geklappt. Immer wieder endete der Tiger als Bettvorleger. Das frustriert. Am 11. März witterte er wieder Morgenluft und diktierte der dpa einen bedeutungsschweren Satz: „Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren.“ Das soll staatsmännisch klingen, der Mann träumt vom Kanzleramt. „Personelle Neuorientierung“ meint den Rückzug Sahra Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz. Das ZDF titelte Stegners de-facto-Aufforderung an die LINKE, sich des „Wagenknecht-Flügels“ endgültig zu entledigen, mit „Perspektive für Rot-Rot“.
\nStegner wurde prompt von Andrea Nahles zurückgepfiffen. „Schau’n wir mal“, zitiert die Zeit die SPD-Chefin. Nahles schmeckt die ganze Richtung nicht. 14 Tage vor der für die SPD desaströsen Bundestagswahl 2017 tönte sie noch in der Wirtschaftswoche „Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.“ Ihr Hauptfeind ist DIE LINKE. Man befindet sich in erbitterter Konkurrenz um die potenziell gemeinsame, allerdings immer stärker schmelzende Wählerklientel.
\n„Rot-Rot“ brächte augenblicklich – hier stimmen die Meinungsforschungsinstitute überein – mickrige 24 Prozent Wählerstimmen auf die Waage. 2017 waren es noch 29,7. Den Absturz der SPD auf derzeit 15 Prozent verhinderten bislang weder der von Andrea Nahles angekündigte sozialpolitische Kurswechsel noch die verzweifelten Versuche von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in der öffentlichen Debatte die Idee einer „Respekt-Rente“ zu platzieren. Wer dreimal lügt … Zudem wirkt alles wie mit der heißen Nadel geheftet. Derzeit beruht das deutsche Sozialsystem nach Angaben des Ifo-Instituts auf mehr als 150 verschiedenen Sozialleistungen, die in ihrer Kombination oftmals das Gegenteil von dem erreichen, was sie in ihrer Summe bezwecken sollen. Jede Hartz-IV-Empfängerin weiß das. Kindergelderhöhungen nutzen ihr in der Regel überhaupt nichts. Das Jobcenter kürzt sofort die anderen Bezüge. Was sollen da selektive Maßnahmen.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nVor drei Jahren setzte Angela Merkel den Flüchtlingspakt EU-Türkei durch. Von der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei ist heute allerdings keine Rede mehr. Und die Zustände in den Lagern der Ägäis spotten jeder Beschreibung.
\nDie Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das geht aus einem internen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt.
\nDemnach bezeichnete der Vorsitzende des Lenkungsausschusses zur Umsetzung der Erklärung, der Brite Simon Mordue, die Situation im Hotspot-Lager auf der Ägäis-Insel Samos in Gesprächen als „eine Schande für Europa“. Recherchen dieser Zeitung vor Ort belegen die katastrophale Lage. (…)
\nAus dem Auswärtigen Amt hieß es, man kommentiere ein als vertraulich eingestuftes Dokument nicht. Ein Sprecher sagte, die Regierung messe dem Abkommen „hohe Bedeutung“ bei. Sein Erfolg liege in der „substanziellen Reduzierung der irregulären Ankünfte“. Deutschland unterstütze die „effiziente Umsetzung“ im Rahmen der EU-Koordinierung.
\nDie Kommission erklärte, man kommentiere generell keine angeblichen Äußerungen von Vertretern der Kommission. Die Gesamtverantwortung für die Ordnung der Migration in Griechenland liege bei der dortigen Regierung. Die Kommission steuere Hilfe bei. Man habe Athen wiederholt auf die herausfordernde Situation auf den Inseln hingewiesen.
\nDie griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die geringen Rückführungszahlen hingen damit zusammen, dass man jeden Antrag entsprechend internationaler Vorgaben prüfe. Ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte WELT AM SONNTAG, Griechenland werde mit der Krise alleingelassen: „Die Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedstaaten wäre der Beweis, dass es innerhalb der EU noch Solidarität gibt.“
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nIn den USA sollen Dutzende reiche Eltern, darunter Hollywood-Star Felicity Huffman, ihre eigentlich chancenlosen Kinder an Eliteschulen untergebracht haben – mittels Bestechung. Der Skandal offenbart ein verfilztes System.
\nDie Staatsanwaltschaft beschuldigt Huffman sowie 32 weitere, meist wohlhabende Eltern, an einem enormen Betrugs- und Bestechungsskandal beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen ihren Kindern Zugang zu exklusiven Eliteuniversitäten erkauft haben. Geholfen hätten ihnen dabei 18 dubiose Mittelsleute.
\nVon 2011 bis 2018 sollen dafür rund 25 Millionen Dollar Bestechungsgelder geflossen sein. Die reichen – und offenbar verzweifelten – Eltern, so die 204-Seiten-Anklage, hätten manchmal bis zu 6,5 Millionen Dollar gezahlt, um ihre “weitgehend unqualifizierten” Kinder an namhaften Unis wie Yale, Stanford und Georgetown unterzubringen – auf Kosten begabterer oder auch wirtschaftlich schlechter gestellter Bewerber.
\n“Für jeden Studenten, der durch Betrug akzeptiert wurde, wurde ein ehrlicher und wirklich talentierter Student abgelehnt”, sagte Andrew Lelling, der federführende Staatsanwalt in Boston, vor Journalisten.
\nEs ist wohl der bisher größte Uni-Betrugsfall in der Geschichte Amerikas. Unter den 50 Angeklagten finden sich neben Huffman: der TV-Star Lori Loughlin (“Full House”) sowie deren Mann, der Modedesigner Mossimo Giannulli; ein Fusionsanwalt; ein Wall-Street-Finanzier; etliche Vorstandsvorsitzende und diejenigen, die die Gelder akzeptiert und gesteuert haben sollen: College-Manager, Test-Verantwortliche, Sporttrainer.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nLéo Taxil prangerte Freimaurer als Teufelsanbeter an und gab sich erzkatholisch – bis er sich selbst enttarnte. Geschichte eines skurrilen Schwindlers, der heute vor 165 Jahren geboren wurde.
\nEr repräsentierte auch den Aufstieg dessen, was heute Fake-News heißt. Man darf nicht vergessen, dass 1894 in Frankreich die antisemitisch geprägte “Dreyfus-Affäre” begann, auf die Émile Zola 1898 mit seinem offenen Brief “J’accuse – Ich klage an” reagierte.
\nSchon in den “Annalen der Politik und der Literatur” machte Zola sich Gedanken zum Zustand der Presse: “Meine einzige Sorge angesichts des Journalismus von heute ist der Zustand nervöser Überreizung, in dem er die Nation hält.”
\nIn dieser Stimmung konnte der Atheist Taxil den doppelten Schwindel lancieren. Wenn man die derzeitigen Katastrophenszenarios in Fernsehen und Presse oder die Tricksereien eines Claas Relotius betrachtet, so wird man deutlich an den Zustand der “nervösen Überreizung” vor über hundert Jahren erinnert.
\nDoch ist Taxils Karriere in ihrer anarchistischen Hemmungslosigkeit samt zweifacher bühnenreifer Bekehrung wohl einzigartig. Nur was ihn antrieb, abgesehen von Geld, Ruhm und der verführerischen Macht des Taschenspielers, wird sein Geheimnis bleiben.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"