{"id":50381,"date":"2019-03-24T09:00:04","date_gmt":"2019-03-24T08:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381"},"modified":"2019-03-22T13:00:26","modified_gmt":"2019-03-22T12:00:26","slug":"hinweise-der-woche-103","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h01\">USA verh&auml;ngen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h02\">Drohnenmorde vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h03\">Eigenverantwortung, war da was?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h04\">Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h05\">Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h06\">Summit leak reveals EU rift on climate change<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h07\">Neoliberales Netzwerk f&uuml;r gelenkte &ldquo;Systemkritik&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h08\">Des Kaiser neuen Kleider &ndash; Wehret den L&uuml;gen in der Klimadebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h09\">Warum kaum Studierende an den Klima-Protesten teilnehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50381#h10\">Zum 70. Geburtstag von Slavoj &#381;i&#382;ek &ndash; Warum wir radikaler denken m&uuml;ssen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>USA verh&auml;ngen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof<\/strong><br>\nDie Regierung von US-Pr&auml;sident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verh&auml;ngt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Milit&auml;rs beteiligt seien, bekommen k&uuml;nftig keine Visa f&uuml;r die USA mehr ausgestellt, teilte Au&szlig;enminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.<br>\nTrumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafma&szlig;nahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die Untersuchungen zu m&ouml;glichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souver&auml;nit&auml;t seines Landes. Trump sprach dem IStGH wenig sp&auml;ter in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimit&auml;t ab.<br>\nIStGH-Chefankl&auml;gerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit m&ouml;gliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von H&auml;ftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Gericht im September mitgeteilt, es werde &ldquo;seine Arbeit gem&auml;&szlig; den Grunds&auml;tzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-03\/afghanistan-ermittlungen-usa-internationaler-strafgerichtshof-sanktionen-einreiseverbot\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: US-Au&szlig;enminister droht dem Internationalen Gerichtshof<\/strong><br>\nDer ICC soll nicht gegen US-B&uuml;rger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen<br>\nUnmissverst&auml;ndlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand f&uuml;r sich und seine Alliierten, was auch hei&szlig;t, dass die USA &ndash; im Unterschied zu anderen L&auml;ndern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanit&auml;rer Hilfe interveniert &ndash; &uuml;ber dem V&ouml;lkerrecht stehen.<br>\nEs ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Wei&szlig;en Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Au&szlig;enpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Milit&auml;r, abgesehen von der Bek&auml;mpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg milit&auml;risch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterst&uuml;tzen darf. Vermutlich wird das Repr&auml;sentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Aussenminister-droht-dem-Internationalen-Gerichtshof-4338124.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Trump-Regierung setzt konsequent um, was bereits sein Vorg&auml;nger George W. Bush und die seinerzeitige Mehrheit im US-Kongress beschlossen hatten. Sie werden wohl gewu&szlig;t haben, weshalb sie die Ratifizierung f&uuml;r einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof verweigerten und ein Gesetz erlie&szlig;en, damit US-Soldaten und -Geheimagenten vor strafrechtlichen Verfolgungen gesch&uuml;tzt werden sollten, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Drohnenmorde vor Gericht<\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem V&ouml;lkerrecht &uuml;berpr&uuml;fen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verk&uuml;ndetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts M&uuml;nster vor, das einer Klage dreier Angeh&ouml;riger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung wom&ouml;glich ihre &ldquo;Schutzpflicht&rdquo; gegen&uuml;ber den zivilen Opfern &ndash; drei Al Qaida-Gegnern &ndash; verletzt, weil die US-Drohnenangriffe &uuml;ber die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz f&uuml;r US-Milit&auml;rtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, &uuml;ber die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchf&uuml;hrten &ndash; auf der Basis gilt deutsches Recht -, geh&ouml;rten auch t&ouml;dliche Angriffe auf deutsche Staatsb&uuml;rger, die ohne die Zuarbeit deutscher Beh&ouml;rden nicht durchf&uuml;hrbar gewesen w&auml;ren.<br>\nZivilisten umgebracht<br>\n(&hellip;) Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es f&uuml;r den Angriff &uuml;berhaupt eine juristisch zul&auml;ssige Grundlage gab. Das Gericht in M&uuml;nster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts K&ouml;ln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Kl&auml;gern in Teilen Recht gegeben.<br>\n&ldquo;Als Mord einzustufen&rdquo;<br>\nDas M&uuml;nsteraner Gericht geht dabei von der f&uuml;r die Bundesregierung g&uuml;nstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen &ldquo;nicht generell unzul&auml;ssig&rdquo; sei. Das ist keineswegs Konsens. &ldquo;Au&szlig;erhalb bewaffneter Konflikte &hellip; sind T&ouml;tungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen&rdquo;, konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angeh&ouml;rigen der Opfer unterst&uuml;tzt. (&hellip;) &rdquo;<br>\nAuf die Einhaltung des V&ouml;lkerrechts hinwirken&rdquo;<br>\nWie das Oberverwaltungsgericht in M&uuml;nster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern &uuml;ber deutsches Territorium abgewickelt werden, eine &ldquo;Schutzpflicht&rdquo; f&uuml;r potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie m&uuml;sse sich nun, hei&szlig;t es in der Urteilsbegr&uuml;ndung, vergewissern, &ldquo;ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneins&auml;tze &hellip; mit dem geltenden V&ouml;lkerrecht in Einklang steht&rdquo;. &ldquo;Erforderlichenfalls&rdquo; m&uuml;sse sie &ldquo;durch ihr geeignet erscheinende Ma&szlig;nahmen auf die Einhaltung des V&ouml;lkerrechts&rdquo; hinwirken.<br>\n(&hellip;) Auf der Anklagebank<br>\nDabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbeh&ouml;rden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsb&uuml;rger umgebracht worden. Das war m&ouml;glich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Beh&ouml;rden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen pr&auml;zise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7893\/\">German Foreign Policy<\/a><br>\nDazu: US-St&uuml;tzpunkt Ramstein schlie&szlig;en<br>\nDeutschland darf nicht l&auml;nger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons V&ouml;lkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Milit&auml;rbasis Ramstein schlie&szlig;en&ldquo;, erkl&auml;rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr&uuml;stungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts M&uuml;nster (AZ: 4 A 1361\/15 und AZ: 4 A 1072\/16). Dagdelen weiter:<br>\n&bdquo;Es ist eine schallende Ohrfeige f&uuml;r die Bundesregierung, wenn das OVG M&uuml;nster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneins&auml;tzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneins&auml;tze durchgef&uuml;hrt werden, die, zumindest teilweise gegen V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en&rsquo;.<br>\nDie Bundesregierung muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. Die Schlie&szlig;ung der US-St&uuml;tzpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind &uuml;berf&auml;llig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/us-stuetzpunkt-ramstein-schliessen\/?fbclid=IwAR3rTPAlq7700BcQ5Zdzcxyt5qLnXgVB7bgKyGdmcXp29rIULvL_OnLyXPY\">Die Linke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eigenverantwortung, war da was?<\/strong><br>\nWilly Brandt w&uuml;rde sich sch&auml;men: Mit Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.<br>\nMechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Sch&ouml;neberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie &uuml;ber ihre Website &bdquo;nach einer neuen beruflichen Gestaltung&ldquo;.<br>\nMechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach drei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr f&uuml;r ihn gibt.<br>\nNat&uuml;rlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.<br>\nAngesichts der boomenden Wirtschaft w&auml;re es f&uuml;r Sch&auml;fer-G&uuml;mbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gef&auml;llt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schr&ouml;der in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht f&uuml;r die eigenen Parteioberen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Schaefer-Guembels-Jobwechsel\/!5581313\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft<\/strong><br>\nDeutsche Unternehmen mit aktuellen Ums&auml;tzen zufrieden\/ Aussichten f&uuml;r 2019 tr&uuml;ben sich aber deutlich ein \/ Gesch&auml;ftsklima-Umfrage Russland 2019<br>\nMit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Gesch&auml;ft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesch&auml;ftserwartungen deutlich eingetr&uuml;bt. Zu den gro&szlig;en Risikofaktoren geh&ouml;ren neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Gesch&auml;ftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss &ndash; Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). An der Umfrage haben sich 168 deutsche Unternehmen beteiligt, die in Russland fast 142.000 Mitarbeiter besch&auml;ftigen und dort knapp 23 Milliarden Euro umsetzen. Die Ergebnisse wurden am 18. Dezember durch den Vorsitzenden der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des OAOEV Michael Harms und den Vorstandsvorsitzenden der AHK Matthias Schepp in Moskau vorgestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oaoev.de\/de\/sanktionen-bremsen-erholung-der-russischen-wirtschaft\">Ost-Ausschuss<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Ein relativ sachlicher Bericht. Tendenz erfreulich: Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Abbau der Sanktionen gew&uuml;nscht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen<\/strong><br>\nNach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Pr&auml;sident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals f&uuml;r amerikanisches Fl&uuml;ssiggas bezahlen.<br>\nF&uuml;r den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung massiv unter Beschuss: Nicht nur viele EU-Partner kritisieren, dass Deutschland damit Europas Abh&auml;ngigkeit von russischem Erdgas erh&ouml;he, auch US-Pr&auml;sident Donald Trump l&auml;sst kaum eine Gelegenheit aus, auf das Projekt zu schimpfen.<br>\nSo ernstzunehmend die geostrategischen Bedenken gegen die Ostseepipeline sind, so handfest sind dabei Trumps eigene wirtschaftliche Interessen: Die USA verf&uuml;gen &uuml;ber riesige Vorr&auml;te an Fl&uuml;ssigerdgas (Liquefied Natural Gas &ndash; LNG) und wollen es vor allem nach Europa verkaufen.<br>\nDas Problem: In keinem deutschen Hafen steht bislang ein Terminal, der das LNG aus den Schiffen aufnehmen und zwischenlagern kann.<br>\nKanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits im vergangenen Jahr f&uuml;r den Bau von LNG-Anlagen aus, jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Eine Verordnung soll den Rechtsrahmen f&uuml;r den Bau der LNG-Terminals regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem SPIEGEL vor.<br>\nDamit will Altmaier die Gasnetzkonzerne dazu zwingen, rechtzeitig Anschl&uuml;sse zu den Terminals zu bauen. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Schmutziges Fracking-Gas importieren und daf&uuml;r die Gas-Kunden zahlen lassen &ndash; das geht nicht&rdquo;, sagt Sascha M&uuml;ller-Kraenner, Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umweltsch&uuml;tzer kritisieren auch, dass der Import von fossilem Fl&uuml;ssiggas im Widerspruch zum Klimaschutzplan der Bundesregierung stehe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/lng-deutsche-gaskunden-sollen-trumps-terminals-bezahlen-a-1258452.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein US-Solidarit&auml;tszuschlag &uuml;ber die Gasrechnung &hellip; es ist ein Jammer, dass dieses Thema &ouml;ffentlich kaum diskutiert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Summit leak reveals EU rift on climate change<\/strong><br>\nOn the other hand, Germany, Poland, Hungary and the Czech Republic have refused to specifically link EU climate action with the 1.5&deg;C objective. They also oppose any time-bound commitment to the EU&rsquo;s climate neutrality objective, deleting any reference to 2050 for reaching that goal.<br>\n&ldquo;When it comes to climate change, there is clearly a growing rift between Germany and Poland on one side, and France and other governments on the other,&rdquo; said Sebastian Mang, EU climate policy adviser at Greenpeace, the environmental organisation.<br>\n&ldquo;Germany is attempting to hold back efforts by France and several European governments for the EU to achieve net-zero greenhouse gas emissions by 2050,&rdquo; Mang told EURACTIV.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/climate-strategy-2050\/news\/summit-leak-reveals-eu-rift-on-climate-change\/\">Euractiv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Was hatte Merkel noch lobend &uuml;ber die Sch&uuml;lerprotesten Fridays for Future gesagt? Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es R&uuml;ckhalt in der Gesellschaft gebe. Die Bundesregierung hat sie damit aber wohl nicht gemeint, denn die verhindert auf EU-Ebene weiterhin allzu strenge Vorgaben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neoliberales Netzwerk f&uuml;r gelenkte &ldquo;Systemkritik&rdquo;<\/strong><br>\n&Ouml;l, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Gro&szlig;kapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Umweltgesetze. Diesem ist es sogar gelungen, Meinungskampagnen als &ldquo;Systemkritik&rdquo; zu vermarkten. [&hellip;]<br>\nDie F&auml;den von Heartland reichen weit. An seinem Tropf h&auml;ngt das Netzwerk International Climate Science Coalition. Dessen von der Industrie eingeworbene Spenden flie&szlig;en reichlich nach Deutschland, zum Beispiel in das &ldquo;Europ&auml;ische Institut f&uuml;r Klima und Energie&rdquo;, kurz EIKE. Es sitzt im th&uuml;ringischen Jena und ist die Speerspitze der neoliberalen Anti-Klima- und Anti-Umwelt-Lobby in Europa. EIKE unterh&auml;lt weitreichende politische Verbindungen in die AfD, die CDU und die FDP.<br>\nSo sitzt beispielsweise EIKE-Vizepr&auml;sident Michael Limburg im Fachbeirat der AfD f&uuml;r Energiepolitik. EIKE-Pr&auml;sident Holger Thu&szlig; ist nicht nur CDU-Lokalpolitiker in Jena. Er fungiert auch als politischer Berater des Heartland Institute, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft mit Sitz in Berlin und Autor der rechtslibert&auml;ren Zeitschrift &ldquo;eigent&uuml;mlich frei&rdquo;. EIKE arbeitet zudem eng mit dem Liberalen Institut der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen.<br>\nViele F&auml;den laufen im marktradikalen Institut f&uuml;r unternehmerische Freiheit (iuf) zusammen. Mit iuf organisiert EIKE regelm&auml;&szlig;ig gemeinsame &ldquo;Energiekonferenzen&rdquo;. Zahlreiche iuf- und EIKE-Mitglieder geh&ouml;ren zugleich der Mont Pelerin Society sowie der Hayek-Gesellschaft an. Personelle Verbindungen bestehen in Dutzende Universit&auml;ten, zahlreiche Unternehmerverb&auml;nde, zur Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Deutschen Institut der Wirtschaft und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/85944-neoliberales-netzwerk-fur-gelenkte-systemkritik\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Des Kaiser neuen Kleider &ndash; Wehret den L&uuml;gen in der Klimadebatte<\/strong><br>\nDas politische und wirtschaftliche Establishment ist besorgt. Was Klimaforscher, Umweltpolitiker und engagierte B&uuml;rger bisher nicht vermocht haben, schaffen jetzt ausgerechnet unsere Kinder: Die Gefahr der globalen Erw&auml;rmung dr&auml;ngt sich in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Liberal-konservative Politiker, Wirtschaftsverb&auml;nde und Rechtsintellektuelle zeigen daraufhin ihre altbekannten Reaktionsmuster: Ableugnen, Schimpfen gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres heutigen Wirtschaftens, stures Proklamieren einer eigenen Wahrheit bis hin zu schamlosen L&uuml;gen. So entgegnet der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Linder, die Sch&uuml;ler sollen doch die Klimadebatte den Profis &uuml;berlassen: &bdquo;Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenh&auml;nge, das technisch Sinnvolle und das &ouml;konomisch Machbare sehen.&ldquo; Prompt reagierte ein Klimaprofi. Stefan Rahmstorf, einer der weltweit f&uuml;hrenden Ozeanographen und Leitautoren des Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) schreibt: &bdquo;Die Klima-Profis sind klar auf Seiten der Sch&uuml;ler! Die Sch&uuml;ler gehen auf die Stra&szlig;e, weil die Politiker trotz sch&ouml;ner Worte die Klimaziele verfehlen. Greta Thunberg versteht mehr vom knappen Emissionsbudget und den Kipppunkten des Klimas als Herr Lindner.&ldquo; Das ist peinlich f&uuml;r den Politiker Lindner, dessen Ausbildung (Politikwissenschaften und Staatsrecht) tats&auml;chlich kaum eine differenzierte Sichtweise auf die komplexen, nichtlinearen Dynamiken innerhalb der globalen Klimaentwicklung vermuten l&auml;sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/beobachtungen-der-wissenschaft\/des-kaiser-neuen-kleider-wehrte-den-luegen-in-der-klimadebatte\/\">SciLogs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum kaum Studierende an den Klima-Protesten teilnehmen<\/strong><br>\nDie Organisatoren der &bdquo;Fridays for Future&ldquo;-Proteste wollen den gr&ouml;&szlig;ten Klimastreik veranstalten, &bdquo;den die Welt je gesehen hat&ldquo;. Jede Menge Sch&uuml;ler sind vermutlich wieder auf der Stra&szlig;e &ndash; aber wo bleibt eigentlich der akademische Nachwuchs?<br>\nFridays for Future? Simon, ein Kunstgeschichts-Student der Berliner Humboldt-Universit&auml;t, sch&uuml;ttelt den Kopf: Mit dem Klima-Streik habe er nichts am Hut: &bdquo;Ich hatte es wirklich f&uuml;r ein Sch&uuml;lerding gehalten, so wurde es von den Medien vermittelt. Ich dachte eher an meine kleine Schwester, ob die das vielleicht macht.&ldquo;<br>\nDer 26-J&auml;hrige will am Freitag nicht demonstrieren gehen &ndash; auch weil er sich nicht unter die Teenager, die &bdquo;Kinder&ldquo;, mischen will. &bdquo;Vielleicht w&auml;re es peinlich zu sagen: Ich gehe da jetzt hin.&ldquo;<br>\nAuch Mia wird nicht bei den Schulschw&auml;nzern mitmachen. Die 29-j&auml;hrige Geschichtsstudentin der FU Berlin erkl&auml;rt, sie kaufe umweltbewusst ein, vermeide Plastikabfall und spare Energie. Aber f&uuml;r Protest-Aktionen fehle ihr die Zeit. &bdquo;Also ich bin ein bisschen gestresst von meinem Studienabschluss und Master Thesis und so. Ja, ist &sbquo;ne schlechte Ausrede &ndash; klar, man kann sich die Zeit nehmen, ist immer &sbquo;ne Priorit&auml;tensetzung.&ldquo;<br>\nAndere Studierende schimpfen &uuml;ber 60-Stunden-Wochen mit Nebenjobs und Schlafmangel. David, 27 und Musikstudent der Universit&auml;t der K&uuml;nste, res&uuml;miert: &bdquo;Man hat schon das Gef&uuml;hl oft, die Leute sind ziemlich oft in ihrem Studiums-Korridor und sind halt irgendwie &uuml;berlastet oder, ja, unpolitisch.&ldquo;<br>\nDie Studenten sind keine Avantgarde mehr<br>\nExperten wissen: Studierende stellen l&auml;ngst nicht mehr die gesellschaftliche Avantgarde dar &ndash; wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren bei der Anti-Atom-, Friedens- oder Umweltbewegung. F&uuml;r Simon Teune, Protestforscher an der TU Berlin, spielt dabei die Umstellung der Magister- und Diplom-Abschl&uuml;sse auf Bachelor und Master eine gro&szlig;e Rolle, die Anfang der Nullerjahre begann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/fridays-for-future-warum-kaum-studierende-an-den-klima.2165.de.html?dram:article_id=443697\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein durchaus bemerkenswerter Aspekt. Offenbar haben die Sch&uuml;ler noch die Unbefangenheit gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse zu protestieren. W&auml;hrend es mit der sogenannten Bologna-Reform aber nicht nur damit, sondern auch mit dem Leitbild der &ldquo;unternehmerischen Hochschule&rdquo; gelungen ist den Bereich der akademischen Ausbildung dem neoliberalen Verwertungsimperativ zu unterwerfen. Das hei&szlig;t aber auch wer den Klimawandel verhindern und die Umweltzerst&ouml;rung aufhalten will muss den Neoliberalismus bek&auml;mpfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zum 70. Geburtstag von Slavoj &#381;i&#382;ek &ndash; Warum wir radikaler denken m&uuml;ssen<\/strong><br>\nWir haben die Welt genug ver&auml;ndert, jetzt kommt es darauf an, sie besser zu interpretieren, sagt Slavoj &#381;i&#382;ek. Mit Thesen wie diesen stellt der Philosoph Karl Marx auf den Kopf und provoziert Linke wie Konservative. Am 21. M&auml;rz wird er 70 Jahre alt.<br>\nWer mit 20 nicht links ist, der hat kein Herz, wer mit 40 immer noch links ist, hat keinen Verstand? Nein, diese viel zitierte Coming-of-Age-Formel h&auml;lt Slavoj &#381;i&#382;ek f&uuml;r v&ouml;lligen Bl&ouml;dsinn. Als ob jeder Lebensweg naturw&uuml;chsig von der Utopie zum Pragmatismus verliefe. &bdquo;Im Gegenteil&ldquo;, meint &#381;i&#382;ek, &bdquo;ich finde ja, dass alle interessanten Denker heutzutage mit den Jahren immer radikaler werden.&ldquo;<br>\nInternet-Bosse diktieren der Politik ihre Regeln<br>\nGilt das auch f&uuml;r den slowenischen Star-Philosophen selbst? Als wortgewaltiger Kulturkritiker denkt &#381;i&#382;ek Psychoanalyse und Politik, Marx und Hollywood zusammen. In seinem neuen Buch &bdquo;Wie ein Dieb bei Tageslicht&ldquo; attackiert er die Konzernchefs gro&szlig;er Internetfirmen, die &ndash; von der Politik weitgehend unbehelligt &ndash; ihre Macht ausbauen und der Weltgesellschaft die Regeln ihrer digitalen Gesch&auml;ftsmodelle aufzwingen. [&hellip;]<br>\nDer entschiedene Kritiker des globalen Kapitalismus schont aber auch die politische Linke nicht. &bdquo;Je radikaler ich werde, umso kritischer bin ich auch mit allen Formen der linken Parteien&ldquo;, erkl&auml;rt &#381;i&#382;ek. &bdquo;Das tiefere Problem liegt doch darin, dass die Linke zurzeit &uuml;berhaupt kein alternatives Projekt hat.&ldquo; Das gelte f&uuml;r die Sozialdemokratie ebenso wie f&uuml;r sozialistische Parteien und Bewegungen:<br>\n&bdquo;Wenn wir uns anschauen, wo eine radikalere Linke versucht hat, die politische F&uuml;hrung zu &uuml;bernehmen, sei es Syriza in Griechenland oder die Linke in Venezuela, dann ist auch da alles nur schrecklich schief gelaufen.&ldquo;<br>\nDie wichtigste Aufgabe der Linken bestehe nun darin, eine Beschreibung der Gegenwart zu leisten, auf deren Grundlage sich eine &uuml;berzeugende politische Alternative denken l&auml;sst. &#381;i&#382;ek unterstreicht diese Idee durch eine Umkehrung der elften Feuerbachthese von Karl Marx: Im 20. Jahrhundert sei die Welt genug ver&auml;ndert worden, nicht selten mit katastrophalen Folgen, jetzt komme es wieder darauf an, sie zu interpretieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/zum-70-geburtstag-von-slavoj-zizek-warum-wir-radikaler.2162.de.html?dram:article_id=443843\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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