Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Nachrichten wird man in Washington, Brüssel und Berlin sicher gar nicht gerne hören.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wo bleiben die Beweise u.a. für die Behauptung, die Russen hätten „nachgewiesen“ Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 ausgeübt? Liegt hier nicht vielmehr Manipulation seitens der „Tagesschau“ und ihrer „Experten“ vor, die durch Wiederholungen nicht richtig werden?<\/em><\/p>\n Könnte es auch so sein, dass Leute wie Herr Herpig sich Sorgen um ihren Job machen und daher solche Warnungen aussprechen? Thesen, die auch zu viele deutsche Politiker offenbar gerne aufgreifen, um – ganz im Sinne des US-Imperiums – einen Keil zwischen der EU und Russland zu treiben, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Die Mahnung, vorsichtig zu sein, ist berechtigt. Wenn sie zur Begründung ohne allzu viel Theologie aus käme, wäre sie von mehr Menschen begreifbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-50405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50405"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50408,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50405\/revisions\/50408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWarum berichtet die „Bild“ eigentlich immer so positiv über Autos? Die schlägt sich fast immer auf die Seite der Autohersteller. Liegt das vielleicht daran, dass die so viel Werbung schalten?
\n… fragte uns eine Leserin vor einer Weile. Und tatsächlich fiel in den letzten Monaten ganz besonders auf, wie sehr sich die „Bild“-Medien für ihre Freunde in der Autoindustrie ins Zeug legen.
\nAls etwa das Bundesverwaltungsgericht Anfang vergangenen Jahres entschied, dass Kommunen Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können, reagierte „Bild“ entsetzt. […]
\nUm das herauszufinden, sind wir alle Ausgaben der „Bild“-Zeitung und der „Bild am Sonntag“ durchgegangen, die in diesem Jahr bislang erschienen sind. Anhand der Preislisten des Verlags (PDF & PDF) haben wir dann ausgerechnet, in welchem Wert einzelne Branchen in diesem Jahr Anzeigen geschaltet haben. Und siehe da:
\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190322-Hinweise02-01_.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: BILDblog.<\/a>\n
\n9% of Ukrainians have confidence in their national government
\n91% in Ukraine say corruption is widespread in government
\nIn the lead-up to the presidential election on March 31, Ukrainians go to the polls with less faith in their government than is true for any other electorate in the world. Just 9% of residents have confidence in the national government, the lowest confidence level in the world for the second straight year. This is far below the regional median for former Soviet states (48%) as well as the global average (56%) in 2018.
\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190322-Hinweise02-02_.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: Gallup<\/a>\n
\nAm 17. September 2009 haben Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Robert Gates einen neuen US-Raketenabwehrschild in Europa angekündigt, den auf das AegisSystem aufgebauten European Phased Adaptive Approch, abgekürzt EPAA. Damit haben sie die von der Bush-Administration in Polen geplante Ground-Base Missile Defense, abgekürzt GMD, durch ein – nach Meinung Obamas – “klügeres und schnelleres” Raketenabwehrsystem ersetzt. Die Raketenbasis in Polen und eine ähnliche in Rumänien sollen – anders als das GMD-System – mit einer größeren Anzahl kleinerer und langsamerer Abfangraketen des Aegis-Systems bestückt werden, das schon länger auf US-Kriegsschiffen stationiert ist. Die politische Entscheidung (der Obama-Regierung), das unkalkulierbare Risiken schaffende Raketenabwehrsystem Bushs durch ein anderes, die Risiken noch erhöhendes System zu ersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, die Zukunft des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, des so genannten INF-Vertrages, in Frage zu stellen und eine Krise in den Beziehungen zu Russland auszulösen. Letzte Woche hat die Trump-Administration den INF-Vetrag gekündigt – mit der schon von Obama vorgebrachten Begründung, die Russen hätten den Vertrag durch die Entwicklung eines unzulässigen Marschflugkörpers verletzt. Die russische Regierung reagierte mit der Aussetzung des Vertrages und begründete diesen Schritt damit, dass der US-Raketenabwehrschild in Osteuropa von Anfang an gegen den INF-Vertrag verstoßen habe. Wenn der INF-Vertrag nicht (in modifizierter Form) verlängert wird, sind beide Staaten in sechs Monaten auch formell nicht mehr daran gebunden.
\nQuelle: Theodore A. Postol auf Luftpost<\/a>\n<\/li>\n
\nContention over the I.N.F. missile control treaty is complicated by suspicions on both sides that the other has broken its rules.
\nIn Greek mythology, Pandora had a box she had been warned to never open. With no understanding of the consequences, and despite the warning, she opened the box, irreversibly releasing the plagues that would affect all of humanity forever. The American threat to withdraw from the Intermediate Nuclear Forces Treaty, which prohibits possession of missiles capable of striking targets at ranges from about 300 to 3,400 miles, will have similar consequences for humanity if it is also executed in spite of warnings and without considering the consequences.
\nOne particularly difficult aspect of this situation is that the Russians and the Americans each accuse the other of flouting the treaty’s purpose in Europe by planning for, or deploying, nuclear-capable weaponry that could have a dual use — defensive on its face but potentially offensive after quick modification. It is fair to say that each side has given the other a reason to fear its ultimate intent and that Americans must take the Russian position seriously. Unless both sides back away from their threats, accusations and suppositions about the other side, both will be in peril if the treaty is abandoned.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem offenen Brief an den Bundestag lässt jetzt ein Lokführer aus Mannheim Dampf ab! Der 50-Jährige (möchte nicht namentlich genannt werden) berichtet über jahrelanges Missmanagement bei der Bahn, Geldverschwendung und Fehlplanungen. Er selbst werde behandelt „wie der letzte Dreck“. (…)
\nWie konnte es nur soweit kommen ?
\nWas ich in den vergangenen 20 Jahren mit ansehen musste, ist ein Albtraum, aus dem es scheinbar kein Erwachen gibt. Man denkt sich immer, schlimmer können es „die da oben“ doch nicht noch machen – aber weit gefehlt, unsere Manager können das mit Leichtigkeit. Mit dem, was seit 1994 alles schief gelaufen ist, könnte ich dicke Bücher füllen.
\nWas haben wir nicht alles an Umstrukturierungen über uns ergehen lassen müssen, die haben allesamt nichts gebracht, sondern es von Mal zu Mal nur noch verschlimmert.
\nExterne Beraterfirmen hinzugezogen, die von der Eisenbahn nicht den blassesten Schimmer haben. Die Consulting Agenturen haben der DB nichts gebracht, außer unnütz ausgegebenes Geld. Deswegen habe ich über die Jahre hinweg immer mehr den Eindruck gewonnen, als ob unsere „studierte Elite“ nicht mehr die notwendigen Fähigkeiten besitzt, die anstehenden Probleme adäquat zu lösen.
\nEs kommt mir langsam so vor, dass die nicht mehr genug verstehen, kennen alles nur aus der Theorie, haben keine Ahnung. Es fehlt halt ganz einfach das praktische Wissen.
\nIch arbeite zur Zeit bei DB-Cargo, war vorher bei DB-Regio, habe die Fahrberechtigung für 30 verschiedene Baureihen und etwa 1,5 Millionen Kilometer hinter mir. Inzwischen habe ich viel zu oft eine 6-Tage-Woche mit bis zu 55 Stunden Arbeitszeit und schiebe mehr als 400 Überstunden vor mir her (es gibt Kollegen die haben 700) – wegen chronischem Personalmangel, wegen jahrelanger verfehlter Personalpolitik unserer ach so tollen Führung. Ich fühle mich mittlerweile ausgequetscht wie eine Zitrone.
\nDas alles verantwortet von unserer unfähigen Führung, angefangen 1994 mit dem Herrn Dürr (AEG Elektro), Ludewig (Agrarier), Mehdorn (Heidelberger Druck), Grube (Auto & Flugzeug) – auf jeden Fall alles keine Eisenbahner, die irgendeine Ahnung vom Betrieb gehabt hätten.
\nQuelle: Bild<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität – aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.
\nDas Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde – Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.
\nEr war Sozialdemokrat in einer Zeit, in der die Sozialdemokratie nicht nur eine rote Partei, sondern eine sozialistische Bewegung war. Aber Singer ist vergessen, so vergessen wie viel von dem, was die SPD und die Sozialdemokratie einst ausgezeichnet hat. Die SPD und mit ihr fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erleben einen jähen Abstieg. In Frankreich steht der Parti Socialiste vor einem Trümmerhaufen; 2012 hatte er noch 295 Abgeordnete in der Nationalversammlung; seit 2017 sind es nur noch 31 Köpfe. Und in Deutschland, und zwar nicht nur im Osten der Republik, ist die SPD auf dem Weg zur Kleinpartei. Sie wurde auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und zuletzt Bayern von der AfD überholt. (…)
\nIn Deutschland propagiert sie höheren Mindestlohn und Grundrente, sie sucht den Anschluss an ihre kreative Sozialpolitik von ehedem. Aber das ist zu wenig Zunder, um das Feuer der Begeisterung wieder zu entfachen. Es reicht nicht, wenn die potenziellen Wähler die SPD als eine Art linken Flügel der CDU empfinden – wie es nach einem Jahr in der dritten Koalition mit Merkel der Fall ist. Weil es keine neuen großen Ideen und Ideale gibt, suchen die Menschen im Abfall der Geschichte nach den alten. Das ist der Grund für die Wiederkehr des Nationalismus.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf die Europawahl im Mai schaut auch Russland genau. Doch dabei belässt es der Kreml nicht, warnen Sicherheitsexperten: Moskau versuche, das neue EU-Parlament zum eigenen Vorteil zu formen.
\nFür den Chef des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, Mikk Marran, ist klar: Russland will die Einheit der Europäer zerstören – beispielsweise in der Frage der EU-Russlandsanktionen. (…)
\nAllerdings seien die Russen nach der nachgewiesenen Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 deutlich vorsichtiger geworden. (…)
\nExperten sind alarmiert und gehen aber dennoch von potenziellen russischen Angriffen auf die Wahl-Computersysteme in ganz Europa aus. Daten über die Wahlergebnisse werden jeweils von den EU-Mitgliedsstaaten über ihre eigenen Computersysteme übermittelt. “Das ist eine unglaublich große Angriffsoberfläche”, sagt Sven Herpig, Leiter für Internationale Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung:
\n“Da die Wahl nur valide ist, wenn die Ergebnisse aus allen EU-Staaten zuverlässig übermittelt worden sind, kann man sich das schwächste Glied herausgreifen. Das macht es dem Angreifer bei der EU-Wahl im Vergleich zur deutschen Bundestagswahl viel leichter. Da sehe ich Deutschland weniger im Fokus als Spanien, Portugal oder Kroatien.”
\nDie EU hat noch nicht erklärt, wie sie die Wahl schützen will. Derzeit werde in Brüssel zwar an einer “Cyber Diplomacy Toolbox” gearbeitet. “Um vor der Europawahl ein umfassendes Sicherheitskonzept zu etablieren, ist es aber schon zu spät”, warnt Herpig. (…)
\nDer jüngste Bericht des estnischen Geheimdienstes sende wichtige Signale, findet Herpig. “Ich würde mich freuen, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden einen gemeinsamen Bericht veröffentlichen würden, etwa durch das Cyberabwehrzentrum.” So wie in den USA, wo nach den Wahlen 2016 alle Sicherheits- und Geheimdienstbehörden gemeinsam einen Bericht verfasst hatten. “Das wäre auch bei uns in Deutschland sehr wünschenswert.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nBundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein
\nNachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen.
\nDie Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.
\nWährend lokale Feuerwehren und Rettungsdienste die teure Digitalfunktechnik z.T. aus eigenen Mitteln anschaffen müssen, stehen der Bundeswehr für Rüstungsprojekte im Bereich der digitalen Kommunikationstechnik und Vernetzung in den nächsten Jahren Milliardenbeträge zur Verfügung. Zudem wird das Trennungsgebot zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee mit dem gemeinsamen Digitalfunknetz auf infrastruktureller Ebene vollends ausgehoben. (…)
\nMit der Einbindung der Kampftruppe der Bundeswehr in den BOS-Digitalfunk kommen die Prediger*innen der Vernetzten Sicherheit auf infrastruktureller Ebene voll auf ihre Kosten.Neben Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophen- bzw. Zivilschutz teilen sich damit auch sämtliche Polizeien, Inlandsgeheimdienste und die Armee ein gemeinsames Kommunikationsnetz. Richtet man den Blick hingegen auf Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus wie die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Streitkräften als institutionelle Grundlage einer demokratischen Gesellschaftsordnung, kann das neue BOS-Digitalfunknetz, mit Einbindung der Bundeswehr, nur als Infrastruktur gewordene Absage gesehen werden, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\n5G-Interview mit Werner Thiede zur neuen Broschüre „Digitalisierung als Weltanschauung“
\nDie Versteigerung der 5G-Frequenzen steht ins Haus. Der Theologieprofessor, Weltanschauungsexperte und Publizist Werner Thiede zählt zu den diferenziert argumenterenden Kritkern. Nach seiner 5G-Broschüre „Die digitale Fortschritsfalle“, die jetzt in 2. Aufage vorliegt, lässt er nun eine weitere folgen: „Digitalisierung als Weltanschauung. Wie die rigorose Vernetzungspolitk mit 5G-Mobilfunk ideologische Züge ofenbart“ (90 S.). Peter Rath-Sangkhakorn vom www.pad-verlag.de hat dazu folgendes Interview mit Pfarrer Thiede geführt.
\nQuelle: raum-und-zeit.com<\/a>\n
\nDerzeit werden die Frequenzen für 5G versteigert. Industrie und Bauern erhoffen sich Vorteile
\nWer sich in Deutschland abseits der großen Städte bewegt, kennt sie, die Funklöcher. Dass hier die für die geplante fünfte Mobilfunkgeneration vorgesehenen Frequenzen so schnell Abhilfe schaffen könnten wie von Vielen erhofft, erscheint aus verschiedenen Gründen äußerst fraglich.
\nEinerseits wurden mehrere der aktuell versteigerten Frequenzblöcke schon früher versteigert und stehen erst ab 2026 wieder zur Verfügung. Andererseits wird die Zahl der Mobilfunkmasten aufgrund der kürzeren Reichweiten der jetzt vergebenen Frequenzen deutlich ansteigen und nach Aussage von Bitkom-Präsident Achim Berg kommt hinzu, dass anstelle von 60.000 Funkmasten im 3,6er Band 800.000 Funkmasten benötigt werden, um 98% der Haushalte mit 5G zu versorgen. […]
\nIm Vorfeld der 5G-Versteigerung wurden zwei weitere Anwendungsbereiche genannt: Landwirtschaft und Industrie. So sollte die Landwirtschaft mit der Hilfe von 5G modernisiert werden, weil der Landwirt künftig bei der Aussaat, der Unkraut- und Schädlingsbekämpfung sowie der Ernte nicht nur auf GPS zurückgreifen soll, sondern beispielsweise bei der Ernte die Erntemaschinen leichter mit den benötigten Transportfahrzeugen koordinieren könnte. […]
\nie Frequenzen für die Industrieanwendungen werden übrigens derzeit gar nicht versteigert. Diese sollen von der BNetzA im zweiten Halbjahr 2019 auf Antrag der jeweiligen Betriebe zum Aufbau eines jeweils eigenen sogenannten Campus-Netzes für eine Laufzeit von zehn Jahren vergeben werden.
\nDie kurze Reichweite der dafür vorgesehenen Frequenzen sorgt dafür, dass die gleichen Frequenzen mehrfach zum Einsatz kommen können. Ob bei der Realisierung der Campus-Netze dann die einschlägigen Mobilfunkbetreiber zum Zuge kommen oder Techniklieferanten wie die chinesische Huawei, wird sich zeigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.
\nMit der Parole “Keine Uploadfilter in Deutschland” trommeln die Konservativen im Moment gegen eine Regelung, die ihre Kollegen auf EU-Ebene gerade erst ausgehandelt haben und der sie nach wie vor am 26. März im EU-Parlament auch zustimmen wollen. Dieses Vorgehen hat eine große Protestwelle ausgelöst, die auch in der CDU-Wahlkampfzentrale unter dem Hashtag #NieMehrCDU registriert worden ist…
\nSPD mit Pauschallizenz zum Jammern
\nDie SPD ist da kaum besser, was den Bruch des Koalitionsvertrages anbelangt. Dort steht ja bekanntlich drin, dass die GroKo keinen Uploadfiltern zustimmen werde. Aber genau das hat die zuständige Justizministerin Katarina Barley bereits gemacht. Natürlich mit der bekannten Ausrede, zwar wie eine Löwin im Kabinett dagegen angekämpft, aber leider verloren zu haben.
\nDie SPD nutzt also einmal mehr ihre Pauschallizenz zum Jammern und macht es nun umgekehrt. Sie setzt auf die Abgeordneten im EU-Parlament, die den umstrittenen Artikel 13 noch stoppen sollen…
\nQuelle: Taublog<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzminister Olaf Scholz will in seinem Haushaltsentwurf den Verteidigungsetat deutlich geringer erhöhen als vom Verteidigungsministerium vorgesehen. Nun fordert Ursula von der Leyen deutschlandweit alle Schüler dazu auf, für das 2%-Ziel der NATO auf die Straße zu gehen.
\n“Ihr habt in den vergangenen Wochen gezeigt, dass euch unser Planet am Herzen liegt”, so die Ministerin in einem Video, das sich speziell an Schüler richtet. “Auch die NATO ist ein wichtiger Teil dieses Planeten. Auf geht’s! Zeigt denen da oben, dass auch ihr für ein starkes nordatlantisches Militärbündnis einsteht!”
\nBislang zeigten Schüler noch wenig Einsatz für Aufrüstung, doch von der Leyen hofft, dass bei den sogenannten “Fridays for Weapons” bald mindestens ebenso viele junge Menschen teilnehmen wie an den “Fridays for Future” für den Klimaschutz. “Schließlich sind militärische Gleichgewichte genauso zerbrechlich und schützenswert wie ökologische”, erklärt sie. “Zumindest sagen das meine McKinsey-Berater.”
\nDie meisten ihrer Plakate könnten die Jugendlichen laut von der Leyen direkt behalten: “Man muss nur das Wort ‘Grad’ in ‘Wir fordern die Einhaltung des 2-Grad-Ziels’ gegen das Wort ‘Prozent’ austauschen.”
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"