Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Wer zündete die Lastwagen an?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Spät – eigentlich viel zu spät – kommt diese Einsicht. Weshalb hat das Qualitätsmedium „tagesschau“ nicht vor der Berichterstattung selber recherchiert? Wenn die Berichterstattung hierbei fehlerhaft war, ist sie es womöglich bei anderen Themen ebenfalls oder kann das ausgeschlossen werden?<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> NachDenkSeiten-Leser wissen mehr. Schon am 28. Februar hatte Frederico Füllgraf auf den NachDenkSeiten<\/a> ausführlich und korrekt über die Vorkommnisse in Cúcuta berichtet, während die Tagesschau mal wieder im Dunkeln tappte und es wohl erst den Bericht der New York Times vom 10. März brauchte, um Gniffkes Schlafmützen so langsam wachzurüteln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weiß Herr Maas eigentlich, dass Willy Brandt einer seiner Amtsvorgänger war und einen Nobelpreis für seine Friedensbemühungen bekommen hat? Vielleicht weiß er es ja, aber er handelt völlig anders – eigentlich peinlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weshalb haben etliche deutsche Politiker „eine Einmischung in interne Angelegenheiten“ verbal missbilligt, wenn sie faktisch („Schritt für Schritt“) die Vorgaben aus Washington, auf die sie sich im Rahmen der NATO geeinigt haben, umsetzen? Insbesondere Herr Maas könnte sich fragen, ob dieses „NATO-Versprechen“ im Interesse der hiesigen Bevölkerungsmehrheit ist oder doch eher quasi ein Versprecher bzw. ein Blackout von Entschdeidungsträgern war.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Maas kann offenbar lediglich eine Politik der Konfrontation das Wort reden – so auch gegen Russland. Wenig glaubwürdig ist auch der Hinweis von ihm, China setze „Zukunftstechnologien“ zur Kontrolle gegen die eigene Bevölkerung ein: Schließlich hatte er als Bundesjustizminister – nach einem „Meinungswandel“<\/a> – doch die Vorratsdatenspeicherung mitzuverantworten.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Heiko Maas gibt sich zur Zeit allergrößte Mühe, Gustav Noske uns Thilo Sarrazin als unbeliebteste SPD-Politiker abzulösen. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Die Bundesregierung will sich bei der UN-Biodiversitätskonferenz im nächsten Jahr als treibende Kraft für mehr Umwelt- und Naturschutz präsentieren. “Deutschland wird sich für schnelle Fortschritte beim Schutz der Artenvielfalt einsetzen”, verspricht Umweltministerin Svenja Schulze für das Pekinger Treffen, bei dem neue globale Ziele für die biologische Vielfalt festgelegt werden sollen. Die Vereinbarungen von Peking dürften für das Überleben von Tier- und Pflanzenarten ebenso entscheidend werden, wie es das Pariser Klimaabkommen für den Schutz der Erdatmosphäre war. Deutschland kommt in China eine besonders wichtige Rolle zu, weil es dann die Ratspräsidentschaft übernommen hat und die Positionen aller EU-Länder koordiniert. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man fragt sich nur, warum sie davon träumen und es doch nicht tun. Im Rentenalter zu arbeiten ist nicht verboten, und dank Fachkräftemangel müßten Rentner begehrt wie nie sein. Oder ist das alles eine einzige große Lüge?<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Zuerst fragt man sich wie man als Journalist nur so unfassbaren Blödsinn verzapfen kann. Wenn heute bei angeblichen Fachkräftemangel selbst qualifizierte Arbeitnehmer mit Anfang 50 keinerlei Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, wie kann man davon schwadronieren, dass die deutsche Wirtschaft Rentner “im Kampf gegen den viel beschworenen Fachkräftemangel gut gebrauchen könnte”. Liest man allerdings den Namen der Autorin ist alles gesagt. Für Dorothea Siems als Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt oder besser als deren neoliberale Einpeitscherin haben die realen Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft nur insofern Bedeutung als sie in ihr neoliberales Weltbild passen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in dieser Frage gibt es keine Erneuerung der SPD. Vielmehr bleibt sie der offenbar willige Erfüllungsgehilfe der Unionsparteien. Und die SPD-Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, macht auch hierbei keine gute Figur – wie bereits z.B. beim Werbeverbot für Abtreibungen: Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf US-Botschafter Grenell und seine Kollegen dürfte noch viel Überzeugungsarbeit zukommen …<\/em><\/p>\n Dazu: Trump betreibt Wahlkampf für Netanyahu und spricht Israel die Souveränität über die Golanhöhen zu<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Ein Behördenleiter befindet im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen darüber, dass die Zahl der Asylnträge zu hoch, und die Flüchtlingsräte mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen sind. Behördenleiter Sommer hat damit seine Kompetenz in dem Rahmen überschritten, in dem er in der Öffentlichkeit Stellung beziehen darf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Dr. Gniffke fährt auf SPD-Ticket zum SWR nach Stuttgart, zahlt aber ungern die Gebühren für den Rundfunk<\/a>. Interessant sind auch die Leserbriefe zum Artikel über Kai Gniffke und die Wahl des kommenden SWR-Intendanten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nAls die venezolanische Opposition vor vier Wochen Hilfsgüter über die Grenze ins Land bringen wollte, schreckten die Machthaber nicht einmal davor zurück, einen Konvoi mit Lebensmitteln und Medizin in Brand zu setzen. Das war nur ein Detail in einem eskalierenden blutigen Konflikt, aber es wurde zu einem mächtigen Symbol für die Perversität des Maduro-Regimes. Und zu einem gewichtigen Argument für eine militärische Intervention durch die Vereinigten Staaten.
\nNur war es offenbar gar nicht so. Der Konvoi auf einer Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela wurde allem Anschein nach nicht von Maduros Leuten in Brand gesteckt, sondern durch einen Molotow-Cocktail, den ein oppositioneller Demonstrant in Richtung der Regierungstruppen warf.
\nDas zeigt eine Rekonstruktion der Vorgänge aufgrund von Video-Aufnahmen, die die „New York Times“ vor zwei Wochen veröffentlicht hat. Blogger und alternative Medien hatten bereits vorher entsprechende Hinweise veröffentlicht. Die Masse der etablierten Medien in Deutschland aber hat diesen Erkenntnissen, die ihrer Berichterstattung widersprechen, bis heute keine Aufmerksamkeit geschenkt.
\nDie Behauptung, dass Maduro den Konvoi anzünden ließ, geht auf einen venezolanischen Reporter zurück. Sie wurde schon wenige Minuten nach dem Vorfall von führenden amerikanischen Politikern verbreitet und entsprechend kommentiert.
\nQuelle: Übermedien<\/a>\n
\nAn der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien brannten Ende Februar Lkw mit Hilfsgütern. Viele Medien, auch die tagesschau, berichteten, für das Feuer seien Regierungsanhänger verantwortlich. Daran gibt es nun Zweifel – ausgelöst wurden sie von der “New York Times”, in Deutschland berichtete uebermedien.de. (…)
\nDer Zweifel war Anlass genug zu überprüfen, ob die Augenzeugen bei ihren Aussagen bleiben und wie sie ihre Aussagen begründen. Auf Nachfrage des ARD-Studios Mexiko bleiben die Abgeordnete Gaby Arellano, der Journalist Luis Perez und die Journalistin Karla Salcedo bei ihren Aussagen, die Polizei habe die Lkw in Brand gesetzt. Demnach wurden die Hilfsgüter durch Tränengasgeschosse entzündet, von denen Dutzende auf die Lastwagen geflogen seien.
\nIhr Argument: Die Tränengaskartuschen aus Metall seien extrem heiß und hätten so den Brand verursacht. Die Augenzeugen beschreiben, dass der erste Lkw bereits in Flammen stand, bevor der erste Molotowcocktail geworfen wurde. Den unmittelbaren Moment, als das Feuer begann und was es ausgelöst hat, haben Perez, Salcedo und Arollo nicht gesehen. Unabhängig voneinander sehen sie heiße Tränengaskartuschen als Ursache des Brandes. In ihrer Wahrnehmung gab es zum Zeitpunkt des Brandes keine Demonstranten mit Molotowcocktails.
\nMit dem Wissen von heute lässt sich der tatsächliche Ablauf nicht exakt rekonstruieren. Zumindest sind Zweifel angebracht. Genau deshalb hätte die tagesschau wesentlich vorsichtiger texten sollen und nicht eine der möglichen Versionen als Gewissheit darstellen sollen.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nVor zwanzig Jahren, am Abend des 24. März 1999 begann die erste Luftangriffswelle der NATO auf Jugoslawien. Fast sechzig Jahre nach den Massakern der Wehrmacht in Kraljevo und Kragujevac nahmen Kampfflugzeuge der Bundeswehr am ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg teil. Ein NATO-Krieg ohne UN-Mandat, der völkerrechtswidrig war und nach dessen Vorbild Russland später die Krim annektieren sollte. Der erste Krieg mit Beteiligung deutscher Soldaten seit dem Ende des mörderischen Wütens der Wehrmacht in Europa sollte, wie wir heute wissen, keine Ausnahme bleiben: Allein in der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, im Südsudan, im Mittelmeer und in Darfur verlängert.
\nDer Angriff auf Jugoslawien war nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, sondern auch für die Vereinten Nationen: Die Selbstmandatierung der NATO blieb keine »ganz, ganz große Ausnahme«, wie Joschka Fischer versprochen hatte, sondern hat nachhaltig zur Schwächung der Vereinten Nationen beigetragen, siehe Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Mit üblen Ausschwitz-Relativierungen und der Verbreitung heute zum Großteil widerlegter Vorwürfe hatte Fischer damals um Zustimmung der Grünen für den Angriff auf Jugoslawien geworben und sie am Ende auch erhalten. Wollten die deutschen Konservativen noch trotz Auschwitz wieder in den Krieg ziehen, hieß es bei Fischer, man müsse wegen Auschwitz intervenieren. Was die ganze Rechtsaußentruppe der CDU\/CSU und alle Geschichtsrevisionisten zusammen in Jahrzehnten nicht durchsetzen konnte – die Abkehr vom Verständnis der Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die Verharmlosung des Holocaust durch eine Gleichsetzung mit bewaffneten Konflikten – räumten Fischer und Scharping in einer Woche ab. (…)
\nBei den GroKo-Verhandlungen vor gut einem Jahr konnte man sehen, wie schnell die aktuelle Grünen-Spitze dazu bereit ist, progressive Ansätze für Machtoptionen aufzugeben. Ohne wirkliche Punkte zu landen opferte man in vorauseilendem Gehorsam die Kohleausstiegsforderungen, akzeptierte die CSU-Obergrenze und am Ende hätte man der FDP noch die Entlastung von Reichen in Form des Soli-Abbaus geschenkt. Jamaika wäre an den Grünen nicht gescheitert, der Politikwechsel schon. Aber das ist heute alles schon wieder vergessen.
\nQuelle: Jan Korte in neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n\n
\n“Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen ist”, sagte der SPD-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten” (Samstag). Ein militärisches Eingreifen dürfe natürlich immer nur das letzte Mittel sein. Aber: “Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu Massenmord. Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war. Ich will nicht wissen, was noch alles dort geschehen wäre, wenn es das nicht gegeben hätte”, sagte Maas.
\nDie am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffe ohne UN-Mandat waren eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner durch Serbien. Die Angriffe dauerten drei Monate an.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nAußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. “Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das”, sagte der SPD-Politiker der “Welt am Sonntag”. Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird.
\nZum Zwei-Prozent-Versprechen sagte Maas: “Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.” Die Nato-Mitglieder haben sich das Ziel gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
\nDie Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben war in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt, nachdem die Eckwerte für den Haushalt 2020 bekannt wurden. Sie sehen zwar mehr Geld für Verteidigung vor, allerdings weniger als von Ressortchefin Ursula von der Leyen gefordert. Unter anderem US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als “inakzeptabel” kritisiert. Mehrere deutsche Politiker verbaten sich daraufhin eine Einmischung in interne Angelegenheiten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nEs sind scharfe Töne, die Bundesaußenminister Heiko Maas einen Tag nach dem Einstieg Italiens in das chinesische Großprojekt “Neue Seidenstraße” anschlägt. Im Interview mit der “Welt am Sonntag” warnte der SPD-Politiker:
\n“Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen.” (…)
\nKurzfristig lukrative Geschäfte könnten “schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack” bekommen, warnte Maas weiter. Denn China verfolge die eigenen wirtschaftlichen Interessen “global beinhart”.
\nMit dem Aufstieg der Volksrepublik zu mittlerweile einer der größten Wirtschaftsmächte weltweit wuchsen vor allem im Westen auch die Ängste – denn China wurde nicht nur Handelspartner, sondern vor allem auch immer mehr zum Konkurrenten. (…)
\nInzwischen wird vor einer Übermacht Chinas gewarnt, gerade im Bereich Technologie, und davor, dass sich die chinesischen Firmen die Kenntnisse für ihre Innovationen aus dem Ausland holen. Maas warnte auf Twitter, China würde seine Zukunftstechnologien auch dazu nutzen, die Bürger im eigenen Land zu kontrollieren.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n\n
\nUmso mehr werden die übrigen Delegationen auf die Biodiversitäts-Bilanz des größten EU-Landes schauen. Und die bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, wie der Zustand der Vogelwelt in Deutschland zeigt, die ein wichtiger Indikator für die Biodiversität ist. Aus Daten bundesweiter Erfassungsprogramme für den Zeitraum von 1992 bis 2016 geht hervor, dass der Bestandsrückgang von Vogelarten besonders in der Agrarlandschaft nicht nur anhält, sondern sich sogar noch deutlich beschleunigt.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie mehr als 2000 Milliardäre weltweit sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Wie sie an ihr Geld kommen und wofür sie es ausgeben, verändert unser Leben. (…)
\nDenn in den vergangenen 30 Jahren ist die Vermögensballung und damit auch die Kaufkraft an der Spitze der weltweiten Vermögenspyramide geradezu explodiert – und damit die Zahl der Milliardäre.
\nDie Datengrundlage ist lückenhaft, weil es in vielen Staaten, darunter Deutschland, keine amtliche Statistik zu Vermögensbeständen gibt. Am grundlegenden Trend allerdings besteht kein Zweifel. Laut der Liste des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ hat sich seit 2009, dem Jahr der Weltfinanzkrise, die Zahl der Milliardäre weltweit von 793 auf 2153 im Jahr 2018 nahezu verdreifacht.
\nDas Meinungsforschungsunternehmen Wealth-X kommt auf eine noch höhere Zahl der Superreichen. Gemeinsam ist beiden Quellen: Das von den Reichen gehaltene Vermögen ist im selben Zeitraum von gut 2,8 auf 8,7 Billionen US-Dollar geklettert. 8,7 Billionen Dollar – das entspricht fast der addierten jährlichen Wirtschaftsleistung von Deutschland und Japan. (…)
\nEin wichtiger Grund für den Boom der Milliardäre: der Aufstieg von Schwellenländern wie Indien oder China. Tummelten sich 2010 noch 64 Milliardäre in China, waren es im vergangenen Jahr 324. Die Zahl wäre noch viel höher – wüsste man Genaueres über das wohl hohe Vermögen der politischen Oberklasse.
\nSo oder so: Rund drei Viertel der chinesischen Milliardäre haben sich ihr Vermögen ganz allein erarbeitet. Das lässt sich nicht von Europa sagen, dort wird vor allem geerbt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nElizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.
\nIhr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.
\nDie Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon im September 2018 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit darauf hingewiesen, dass die Immobilien- und Wirtschaftsverbände mit Auftragsstudien massiv Stimmung gegen eine wertabhängige Grundsteuer machen. Grund dafür ist nicht etwa die Sorge vor steigenden Mieten, sondern die radikale Ablehnung jeglicher Vermögensteuer. So ist der CDU Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak generell gegen eine wertabhängige Grundsteuer: «Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein».
\nEin Argument, warum die Grundsteuer nicht auch eine Besteuerung von Vermögen sein sollte, bleibt er uns schuldig. Dabei ist die Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen in Deutschland durch die Aussetzung der Vermögenssteuer (1997), die großzügigen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer (2016) und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen (2007) stark gesunken und im internationalen Vergleich sehr gering. Mit der wachsenden Ungleichheit und der zunehmenden Vermögenskonzentration, gibt es genug Gründe, eine Besteuerung von Vermögen in Angriff zu nehmen.
\nVor allem die CSU versucht mit allen Mitteln ein nur auf die Fläche bezogenes Modell durchzusetzen und drohte bei den Gesprächen der Finanzminister am 14.3. mit der Koalitionskarte oder – wie schon bei der Erbschaftssteuer – mit einer bayrischen Sonderlösung.
\nDabei scheinen sie vor allem eins Szenario zu fürchten: Die Bewertung der Immobilien für eine wertabhängige Grundsteuer wäre eine Basis, um zusätzlich eine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die Vermögenssteuer aus demselben Grund verworfen wie vor einem Jahr die Grundsteuer – wegen veralteter Einheitswerte, die keine gerechte Erfassung ermöglichten. Schon das zeigt: Grund- und Vermögenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille. Dabei wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer genau der richtige Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, denn Immobilieneigentum macht den größten Teil des Vermögens aus und ist dazu auch noch hochgradig ungleich verteilt. Wenn man hohe Vermögen besteuern will, dann muss man Immobilien angemessen bewerten. Genau das versuchen CDU und CSU zu verhindern.
\nQuelle: Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMitarbeiter von Deutscher Bank (DB) und Commerzbank wollen nach einem Bericht des „Handelsblatts“ gemeinsam Widerstand gegen eine Fusion der zwei größten deutschen Privatbanken leisten. Darauf hätten sich die bei der Gewerkschaft ver.di organisierten Arbeitnehmervertreter beider Geldhäuser bei einem Treffen am Donnerstag verständigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf „mehrere mit dem Thema vertraute Personen“.
\nMit dem Slogan „Getrennt in den Farben, gemeinsam in den Zielen“ wollten Mitarbeiter von Deutscher Bank und Commerzbank in den kommenden Wochen deutlich machen, warum eine Fusion aus ihrer Sicht falsch wäre. Die Planungen von ver.di sähen vom 28. März an Warnstreiks im Zuge der laufenden Tarifrunde vor – an jedem Arbeitstag in einer anderen Stadt, wie es hieß. Ver.di befürchtet bei einer Fusion den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.
\nDie beiden Banken hatten kürzlich bekanntgegeben, in Gesprächen über einen Zusammenschluss zu stehen.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Ruheständler in Deutschland sehnen sich zurück ins Arbeitsleben.
\nDas zeigt eine aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für die Jungen Unternehmer durchgeführt hat.
\nDemnach kann sich jeder vierte Rentner oder Pensionär vorstellen, noch einmal eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
\nViele Ruheständler in Deutschland sehnen sich zurück ins Arbeitsleben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey für den Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ durchgeführt hat und die WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach kann sich jeder vierte Rentner oder Pensionär vorstellen, noch einmal eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
\nBei gut 20 Millionen Rentnern wären das immerhin fünf Millionen Arbeitnehmer, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen den viel beschworenen Fachkräftemangel gut gebrauchen könnte.
\nWie die repräsentative Umfrage zeigt, hängt die Erwerbsbereitschaft der Ruheständler nicht von ihren Einkommensverhältnissen ab, sondern ist bei den Gutsituierten ebenso hoch wie unter den Ärmeren. Männer sind häufiger als Frauen bereit, wieder zu arbeiten, und Ostdeutsche noch häufiger als Westdeutsche.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDas von Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat sich bei den Verhandlungen um die geplante EU-Verbandsklage dafür eingesetzt, den Kreis der klageberechtigten Verbände so zu beschränken, dass unter anderem die Deutsche Umwelthilfe dies neue Instrument nicht nutzen könnte. Das geht aus einem Protokoll der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz des EU-Rats hervor, das der taz vorliegt. Die Grünen üben darum Kritik an Barley, die zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist.
\nDie im vergangenen Jahr von der Kommission vorgeschlagene EU-Verbandsklage geht deutlich über die kürzlich in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage hinaus: Sie soll Verbänden nicht nur das Recht geben, eine Rechtsfrage, die viele VerbraucherInnen betrifft, abstrakt klären zu lassen. Sie sollen auch direkt im Namen aller beteiligten VerbraucherInnen Schadenersatz von Unternehmen einklagen können.
\nIn den Verhandlungen über die entsprechende Richtlinie hat sich Deutschland dafür eingesetzt, die Klagemöglichkeiten zu beschränken. Unter anderem unterstützte das zuständige Justizministerium einen Änderungsantrag, der zum Ziel hat, dass der „Hauptzweck der klageberechtigten Stellen der Verbraucherschutz sein muss“.
\nDer Entwurf der Kommission sah dagegen nur vor, dass die Organisationen ein „berechtigtes Interesse“ am Verbraucherschutz haben müssen. (…)
\nDiese Einschränkung würde in Deutschland vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betreffen. Der Verband, der derzeit mit der gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten Aufsehen erregt, hat laut Satzung neben „Natur- und Umweltschutz“ auch „umwelt- und gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz“ zum Ziel; Verbraucherschutz ist also nicht Hauptzweck.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt, der immer wieder zu zivilen Todesopfern führt. Wenn das Urteil in der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision Bestand hat, wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut sich das OVG am Ende dann doch, die Konsequenzen aus den eigenen rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen zu ziehen.
\nNach den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ist davon auszugehen, dass der Datenstrom zur Fernsteuerung der Drohnen in Echtzeit aus den USA über eine Satelliten-Relaisstation geleitet wird, die sich auf der US-amerikanischen Airbase in Ramstein befindet. Jenseits der Frage einer durch diese Nutzung des deutschen Staatsgebiets für den Drohnenkrieg begründeten völkerrechtlichen Mitverantwortung Deutschlands geht das OVG davon aus, dass die Bundesregierung durch den Ursachenbeitrag von deutschem Territorium verfassungsrechtlich zum Überwachungsgaranten der US-Streitkräfte wird: Danach darf völkerrechtswidriges Handeln der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden. (…)
\nLeider verlässt das Gericht an entscheidender Stelle dann doch etwas der Mut, das, was in den eigenen Feststellungen angelegt ist, auch auszusprechen. Ich meine damit die völkerrechtliche Bewertung des US-geführten Drohnenkriegs. In völkerrechtlicher Hinsicht geht das OVG letztlich wohl davon aus, dass der US-amerikanische Drohnenkrieg wegen mangelnder Schutzvorkehrungen für die Zivilbevölkerung sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte (angeführt wird das Verbot willkürlicher Tötungen nach Art. 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) verstößt (hierzu Näheres im Beitrag von Michael Bothe). (…)
\nMan mag dieses Vorgehen, das einen diplomatischen Eklat erst einmal vermeidet, ja für weise halten: Die abschließende völkerrechtliche Bewertung obliegt jetzt der Bundesregierung mit ihren weiter gehenden Aufklärungsmöglichkeiten, und sie kann und muss jetzt in Verhandlungen mit der US-amerikanischen Seite eintreten, die sich dem Licht der Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens entziehen. Den Klägern, aber auch dem Völkerrecht hätte das OVG aber einen größeren Dienst erwiesen, wenn es die Konsequenzen der eigenen – überzeugenden! – Feststellungen nicht gescheut hätte. Dann hätte es aussprechen müssen, dass die Bundesregierung für die Einhaltung des Völkerrechts sorgen – oder aber die Nutzung der Air Base Ramstein einschränken muss. Dabei würde ich davon ausgehen, dass auch eine nicht unwahrscheinliche Weigerung der US-amerikanischen Seite, die erforderlichen näheren Informationen über das genaue Vorgehen im Jemen zu liefern, ein verfassungsrechtliches Einschreiten nicht verhindern, sondern im Gegenteil erst recht triggern müsste. Das ist politisch ganz sicher höchst unwillkommen – aber das Urteil hat in begrüßenswerter Deutlichkeit ausgesprochen, dass die Bundesregierung der Nutzung deutschen Staatsgebiets für Verletzungen des Völkerrechts nicht tatenlos zusehen darf. Vielmehr stellt sich das Verfassungsrecht hier um seiner selbst willen in den Dienst des Völkerrechts. Man darf hoffen, dass diese Feststellung jetzt auch praktische Konsequenzen hat.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nMarcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter stellt im Focus recht deutlich seine Meinung dar, wofür die Bundeswehr existiert: „Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen.“
\nQuelle: Informationsstelle Militariiserung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nGartenzwerge statt Geistesriesen
\nKeine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: “SPD muss sich als Alternative verkaufen”, als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft. Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: “Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen”. Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert. (…)
\nUnter Außenpolitik verstand die GroKo im wesentlichen das militärische Trittbrettfahren: Mal auf dem Brett der USA, auch mal auf dem der Franzosen. In Syrien setzte man frühzeitig auf die Ablösung des Präsidenten Baschar al-Assad. Die Zahl der Kriegstoten wächst dort immer noch. In Afghanistan wartet die GroKo darauf, dass, was und ob die USA etwas unternehmen. Eine eigene, gar eigenständige Außenpolitik? Der aktuelle Außenminister gilt als Reiseweltmeister. Er reiste laut einer Statistik des Auswärtigen Amtes in seiner bisherigen Amtszeit so viel, wie keiner seiner Vorgänger. Gerade war er in Afghanistan. Und sonderte anschließend diesen Satz ab: Er verstehe seinen Besuch als „ein klares Zeichen“ dafür, dass Deutschland zu seiner Verantwortung stehe. Nach Pakistan fuhr er mit diesem Programm: Er wolle “die Gelegenheit nutzen, um in Islamabad nochmals unsere Besorgnis über die jüngsten Spannungen mit Indien zum Ausdruck zu bringen”. Gespräche mit den Taliban? Nachdenken über den Abzug der Bundeswehr? Bestenfalls hat Maas über den pakistanischen Ladentisch geguckt und keine billigen Bonbons gefunden.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n\n
\nTrumps Golanhöhen-Alleingang sorgt weltweit für Ablehnung. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete eine Resolution, die Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in dem annektierten Gebiet auffordert. Während die Vertreter Großbritanniens und anderer westlicher Staaten für den Text stimmten, lehnte ihn Israel ab. Der israelische Botschafter bezeichnete das Gremium als parteiisch. Aus demselben Grund hatten sich die USA 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.
\nUS-Präsident Donald Trump rechtfertigte sich in der Heimat für seine Entscheidung. Dem Sender Fox News sagte er: “Ich habe darüber lange nachgedacht.” Er verglich die von ihm geplante Anerkennung der Golanhöhen als israelisch mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Jeder Präsident vor ihm habe mit der Idee gespielt, er vollziehe den Schritt nun, sagte Trump. (…)
\nFür die Region würde eine Anerkennung massive Veränderungen bringen. Entsprechend empört reagierten Politiker aus dem Nahen Osten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, forderte Trump auf: “Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach.”
\nDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: “Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.” Trumps “unglückliche Erklärung” habe die Region “an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt”. (…)
\nAuch in Moskau kam die Äußerung von Trump nicht gut an: “So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aus russischer Sicht seien und blieben die Golanhöhen ein Teil von Syrien.
\nDie syrische Regierung nannte den Vorschlag unverantwortlich. Trumps Stellungnahme ändere nicht “den Fakt, dass der Golan immer arabisch und syrisch war und bleiben wird”.
\nDie Bundesregierung betrachte die Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet, betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die deutsche Position sei unverändert. Die EU betonte, sie erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nBesser laufen kann es nicht für Benjamin Netanyahu. An sich geht der israelische Regierungschef ja recht belastet in die Wahl vom 9. April. Die Staatsanwaltschaft will Korruptionsvorwürfe untersuchen, schon bald nach der Wahl droht eine Anklage, und mit der blauweissen Allianz aus gestandenen Militärs und Politikern der Mitte hat sich erstmals seit Jahren eine glaubwürdige Opposition formiert. Doch was kümmert ihn das alles, wenn Donald Trump für ihn Wahlkampf betreibt? (…)
\nDer amerikanische Präsident hat alle Hebel in Bewegung gesetzt. Er lobt Netanyahu über den grünen Klee als «toughen, smarten und starken» Führer. Er hat seinen Aussenminister Pompeo nach Israel geschickt, auf dass er gemeinsam mit Netanyahu einmal mehr die Niedertracht der iranischen Führung beklage. In der kommenden Woche fliegt Netanyahu in die USA, wo er gleich zweimal von Trump empfangen wird und sicher sein kann, dass es schöne Worte und Bilder hagelt. Benny Gantz, der grosse Hoffnungsträger der liberalen Geister in Israel, ist zu der Zeit ebenfalls in Amerika, Trump empfängt ihn nicht. Vor vier Tagen war Lindsey Graham, ein republikanischer Senator, zusammen mit Netanyahu auf dem Golan und sagte reichlich gespreizt, er werde einen Prozess zur Anerkennung des Golans als israelisches Gebiet in die Wege leiten. Und nun ist da auch noch dieser Tweet gekommen, in dem Trump schreibt, es sei «an der Zeit, dass die USA die israelische Souveränität über die Golanhöhen» akzeptierten.
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nJust weeks before major elections in Israel that could determine the future of embattled Prime Minister Benjamin Netanyahu, President Trump declares the U.S. will recognize Israeli sovereignty over the occupied Golan Heights, in defiance of international law and decades of U.S. policy. The announcement comes as he is set to host Netanyahu at the White House next week amid the annual conference of the American Israel Public Affairs Committee, where Vice President Mike Pence will speak, along with House Speaker Nancy Pelosi and Senate Minority Leader Chuck Schumer, among others. A growing number of Democrats—including at least eight presidential candidates—say they will skip the summit. We get reaction from Palestinian human rights attorney Noura Erakat, author of the new book “Justice for Some: Law and the Question of Palestine.” (…)
\nProfessor Erakat, welcome back to Democracy Now! Can you respond to Trump’s tweet?
\nNOURA ERAKAT: I think when Netanyahu says that Trump did it again, he’s absolutely right. Trump has been moving in lockstep in an imperial policy, U.S. imperial policy, in the Middle East which seeks to establish its hegemony, undermine democratic governance and certainly continue the systematic violations of human rights.
\nIsrael is not interested in the Golan Heights for security. If it were interested in that, then it wouldn’t be settling its civilians there. It has 34 settlements, 20,000 settlers. To put civilians into a place that’s known as a military zone is, one, either to belie that there’s actually a military threat or, two, to be using Israeli citizens as human shields. In both instances, it’s incredibly problematic and discounts the fact that there is no military threat to Israel from that border. Syria last launched a military attack on Israel in October 1973. Egypt and Jordan have established permanent peace with Israel. Iraq and Libya, which might pose a threat rhetorically, have been completely gutted and destabilized. There has been no threat. Even Hezbollah from the south of Lebanon, where Israel withdrew its forces in 2000, have not launched war against Israel. In fact, it was Israel that launched war against Lebanon in 2006. This framework of security is a cover and a veneer for Israel as an aggressor. It is not the David, it is the Goliath in the region. And Israel’s continuing warfare is what’s destabilizing the region.
\nQuelle: Democracy Now!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch. Er kritisiert auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Die wehren sich heftig. (…)
\nAußerdem kritisierte er die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen, als Behinderung des Staats. “Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte”, sagte er. Ihr Vorgehen solle “mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden”.
\nEin Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene unmittelbar vor einer Abschiebung warnt. Pro Asyl, der wichtigste Interesssenverband für Asylbewerber, kritisierte den Entwurf heftig. (…)
\nDer bayerische Flüchtlingsrat verteidigte die Warnhinweise vor Abschiebeterminen hingegen: Das bayerische Innenministerium schrecke nicht davor zurück, “Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken.” Sommer wolle mit seiner Kritik lediglich vom Versagen seiner Behörde ablenken.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nRedakteure von ARD-aktuell richten sich mit einem Brandbrief an die ARD-Intendanten und werfen “Tagesschau”-Chefredakteur Kai Gniffke die Zweckentfremdung von Gebührengeldern vor, berichtet Kai-Hinrich Renner. Gniffke habe Anfang des Jahres die Nachtschicht in der Redaktion von ARD-aktuell abgeschafft, wo “Tagesschau”, “Tagesthemen” und “Nachtmagazin” produziert werden. Ab 2.30 Uhr arbeite seither ausschließlich ein Online-Redakteur. In Nächten mit hohem Nachrichtenaufkommen solle deshalb auf Anordnung Gniffkes die 4.40-Uhr-Ausgabe der “Tagesschau” ausfallen. Ist dies der Fall, sollen als offizielle Version “‘redaktionelle Gründe’ vorgeschoben werden.
\nGleichzeitig würden bei Tagesschau24 “redaktionelle Kapazitäten … heruntergefahren”. Die so eingesparten Gelder seien laut dem Brandbrief nötig, “um Löcher im Dienstplan zu stopfen”.
\nQuelle: Turi2<\/a>\n
\nDas serbische Programm der Deutschen Welle erinnert an den Beginn des Kosovo-Krieges vor zwanzig Jahren. Wie? Indem es Korrespondenten deutscher Zeitungen Kriegslüsternheit unterstellt.
\n[…] Auch die Deutsche Welle hat anlässlich des Jahrestags einen Beitrag dazu geleistet.
\nUnter der Überschrift „Wie Bomben gedruckt wurden“ heißt es dazu im Einstieg: „Vor 20 Jahren zogen die Deutschen in den ersten Krieg seit Hitler – in die Bombardierung Jugoslawiens. Begleitet wurden sie dort(hin) von kriegslüsternen Zeitungskommentatoren.“ Das ist wahrlich bemerkenswert. Denn lässt sich die Überschrift viel anders verstehen als so, dass vor zwanzig Jahren „kriegslüsterne Zeitungskommentatoren“ einen Krieg herbeigeschrieben haben? Auch der einleitende Bezug zu Hitler ist zumindest seltsam, insinuiert er doch eine Kontinuität von 1945 zu 1999. Glaubt man das wirklich in Bonn?
\nUnd wer sind eigentlich die lüsternen Kommentatoren, die 1999 nach Bomben lechzten? Im Text werden acht Namen genannt: Matthias Rüb, damals Balkankorrespondent dieser Zeitung, Norbert Mappes-Niediek (der mit einem Text aus der „Zeit“ zitiert wird), Stephan Israel („Frankfurter Rundschau“), Andrej Ivanji („taz“), Walter Mayr („Spiegel“), Cyrill Stieger („Neue Zürcher Zeitung“) sowie Peter Münch und Josef Joffe („Süddeutsche Zeitung“). Was nicht genannt wird, sind die im Einstieg avisierten kriegslüsternen Kommentare.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
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