{"id":50449,"date":"2019-03-26T13:54:49","date_gmt":"2019-03-26T12:54:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50449"},"modified":"2019-03-28T16:47:21","modified_gmt":"2019-03-28T15:47:21","slug":"reform-des-urheberrechts-ein-schlechter-tag-fuer-das-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50449","title":{"rendered":"Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag f\u00fcr das Internet"},"content":{"rendered":"<p>Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz w&auml;hlt daf&uuml;r den falschen Weg und besch&auml;digt hohe Rechtsg&uuml;ter. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7513\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-50449-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=50449-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190327_Urheberrecht_Ein_schlechter_Tag_fuer_das_Internet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die umstrittene Reform des Urheberrechts wurde an diesem Dienstag vom Europaparlament beschlossen, es d&uuml;rfte also noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Auch wenn das Urheberrecht dringend einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz weist den falschen Weg und besch&auml;digt mutma&szlig;lich Rechtsg&uuml;ter wie die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung &ndash; es ist darum eher ein Grund zur Besorgnis als zur Freude.<\/p><p><strong>Wor&uuml;ber wurde abgestimmt?<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber gro&szlig;e Teile des Gesetzes bestand weitgehend Einigkeit, aber zwei Artikel waren heftig umstritten: Da ist einmal der Artikel 13, zuk&uuml;nftig 17. Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich gesch&uuml;tzte Inhalte hochladen. Kritiker merken an, dass die Plattformen sich mit sogenannten &bdquo;Upload-Filtern&ldquo; gegen diese Haftung sch&uuml;tzen m&uuml;ssten, also alle Inhalte pr&uuml;fen m&uuml;ssten, bevor sie ins Internet gelangen. Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, gro&szlig;fl&auml;chig blockieren k&ouml;nnten, werden Einbu&szlig;en f&uuml;r die Meinungsfreiheit bef&uuml;rchtet. Aus Sicht der Bef&uuml;rworter geht es jedoch darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.<\/p><p>Der zweite umstrittene Artikel behandelt ein Leistungsschutzrecht f&uuml;r Medien. Plattformen wie Google News m&uuml;ssen demnach Geld an Verleger zahlen, wenn sie Ausschnitte aus Artikeln auf ihren Seiten verwenden. Kritiker dieses Aspektes sehen vor allem f&uuml;r kleinere Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, etwa von Google aufgef&uuml;hrt zu werden.<\/p><p>Laut dpa stimmten 348 Abgeordnete f&uuml;r die Reform, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits best&auml;tigt. Nun m&uuml;ssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut best&auml;tigen. Als m&ouml;glicher Termin daf&uuml;r gilt der 9. April.<\/p><p><strong>Emotionale Debatte um Zensur und das &Uuml;berleben der K&uuml;nstler<\/strong><\/p><p>Die Debatte war im Vorfeld emotional gef&uuml;hrt worden: &bdquo;Die einen bef&uuml;rchten Zensur und den Tod des freien Internets. Die anderen kn&uuml;pfen die Reform an das &Uuml;berleben von K&uuml;nstlern, Kreativen und Autoren&ldquo;, wie <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/urheberrecht--kommt-artikel-13--die-wichtigsten-fragen-und-antworten-8638038.html\">der &bdquo;Stern&ldquo; schreibt<\/a>.<\/p><p>Wo aber liegen die wirklich problematischen Aspekte der Reform, die in den letzten Tagen Menschen zu Tausenden auf die Stra&szlig;e getrieben haben? Diese sind vor allem bei den bef&uuml;rchteten &bdquo;Uploadfiltern&ldquo; auszumachen, also einer mutma&szlig;lich entstehenden gro&szlig;fl&auml;chigen Kontrolle aller Inhalte vor deren Ver&ouml;ffentlichung im Internet. Zwar war etwa die Videoplattform YouTube bereits vor der Reform verpflichtet, gesch&uuml;tztes Material zu l&ouml;schen &ndash; allerdings erst nachtr&auml;glich und nach Aufforderung. <\/p><p>Laut dem neuen Gesetz sollen aber, wie etwa der Branchenverband der Internetwirtschaft <a href=\"https:\/\/www.bitkom.org\/\/Presse\/Presseinformation\/Bitkom-kritisiert-Entwurf-zur-neuen-EU-Urheberrechtsrichtlinie.html\">Bitkom erkl&auml;rte<\/a>, Internetplattformen s&auml;mtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin pr&uuml;fen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren &ndash; egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Ma&szlig;nahme betroffen w&auml;ren laut Bitkom unz&auml;hlige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, darunter Foren, wo sich z.B. Patienten oder Hobbybastler austauschen, aber auch die gro&szlig;en sozialen Netzwerke wie Facebook und YouTube.<\/p><p><strong>F&uuml;r und wider die Reform: Beide Seiten haben gute Argumente<\/strong><\/p><p>Die Debatte &uuml;ber das F&uuml;r und Wider der Reform ist l&auml;ngst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten suggerieren wollen.  Das haben auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">die NachDenkSeiten<\/a> beschrieben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;K&uuml;nstler m&uuml;ssen entlohnt werden, Produktionsfirmen m&uuml;ssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vork&auml;mpfern oder M&auml;rtyrern verkl&auml;rt werden. Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine gro&szlig;e Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der &sbquo;kleinen Leute&lsquo; und deren &sbquo;Recht&lsquo; auf tausende kostenlose Popsongs auf &ndash; w&auml;hrend der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-&sbquo;Kultur&rsquo; gro&szlig;e Gewinne machte und die K&uuml;nstler leer ausgingen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bem&uuml;hungen, Tantiemen zu garantieren, sind also nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von B&uuml;rgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten einerseits ged&auml;mpft werden. Das Problem ist aber andererseits, dass man gegen&uuml;ber der verf&uuml;hrerischen Sprache solcher Gesetze wie der nun beschlossenen Reform h&ouml;chste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorst&ouml;&szlig;e gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem &bdquo;Schutz&ldquo; h&ouml;herer Werte argumentierten. Die mutma&szlig;liche Strategie dabei ist, anhand von akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle B&uuml;rger und nicht nur die angeblich angepeilten &bdquo;Rechtspopulisten&ldquo;, &bdquo;Russen-Propagandisten&ldquo; oder nun &bdquo;Urheberrechts-Piraten&ldquo; treffen.<\/p><p><strong>Zeitenwende: Mit der Reform kommt die vorauseilende Zensur<\/strong><\/p><p>Die mit der Reform drohende radikale Neuerung besteht wie gesagt in der geplanten Praxis der vorauseilenden Zensur. Das ist darum potenziell dramatisch, weil die Menschen vielleicht bald gar nicht mehr merken werden, wenn Inhalte verschwinden, weil diese nicht nachtr&auml;glich und begleitet von Protest  gel&ouml;scht, sondern gar nicht erst zugelassen werden. Und: Nehmen die Menschen den prophylaktischen Zensurgedanken erst einmal hin, wenn es gegen Film-Piraterie geht, dann ist die Schwelle der Akzeptanz gesenkt, wenn der Vorsto&szlig; kommt, neben gehackten Kinofilmen auch &bdquo;Hasssprache&ldquo; schon vor der Ver&ouml;ffentlichung &ndash; und ohne Transparenz oder Gerichtsbeschluss &ndash; zu tilgen.<\/p><p>Der Schutz des Urheberrechts und die Beschneidung der US-Internet-Firmen sind also zu unterst&uuml;tzen &ndash; aber nur, solange mit den eingesetzten Mitteln nicht ungleich wichtigere Rechtsgrunds&auml;tze wie die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung besch&auml;digt werden. Es geht um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und auch um die bef&uuml;rchtete St&auml;rkung privater Zensur, worauf auch die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">NachDenkSeiten bereits hingewiesen<\/a> haben.<\/p><p><strong>&bdquo;Bots&ldquo; und &bdquo;gekaufte Demonstranten&ldquo;: Polemik gegen den massenhaften Protest<\/strong><\/p><p>Aus Protest gegen die Reform gingen zuletzt am Samstag Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen St&auml;dten auf die Stra&szlig;e. Die Polemik, die den Demonstranten entgegenschlug, war bemerkenswert. So erinnerten die Demonstranten <a href=\"https:\/\/de.nachrichten.yahoo.com\/kommentar-welt-urheberrechtsreform-eu-170224952.html\">die &bdquo;Welt&ldquo;<\/a> &bdquo;beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter fr&uuml;herer Zeiten&ldquo;. Das wurde noch &uuml;bertroffen <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/Letzte-Gefechte-im-Kampf-um-EU-Urheberrecht,urheberrechtsreform100.html\">vom Vorwurf<\/a> des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary, einige Demonstranten seien &bdquo;gekauft&ldquo;. Dabei bezog sich Caspary wohl unter anderem auf <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/youtubern-wird-geld-fuer-urhebrrechts-protest-geboten-16091413.html\">diesen FAZ-Artikel<\/a>.<\/p><p>Auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) beklagte in Interviews eine &bdquo;massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der gro&szlig;en Internetkonzerne&ldquo; gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die s&auml;mtliche Postf&auml;cher verstopften. Das sei &bdquo;kein normaler demokratischer Prozess mehr&ldquo;.<\/p><p><strong>Der Kampf der Lobbys: IT-Giganten gegen Medienkonzerne<\/strong><\/p><p>Mindestens so beunruhigend wie mutma&szlig;licher Facebook-Lobbyismus gegen die Reform war in den letzten Wochen die Beobachtung eines ungehemmten Kampagnen-Journalismus pro Reform, den etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier gerade <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zeitungen-zur-eu-urheberrechtsreform-lobbyismus-in-eigener.2907.de.html?dram:article_id=444543\">im Deutschlandfunk<\/a> angeprangert hat. Demnach wurden wir Zeuge eines intensiven &bdquo;Lobbyismus in eigener Sache&ldquo; durch die gro&szlig;en Verleger in Deutschland.  <\/p><p>Dazu muss auch <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/chefredakteure104.pdf\">ein Appell<\/a> gez&auml;hlt werden, mit dem sich mehrere Dutzend Chefredakteure deutscher Zeitungen an ihre Europaabgeordneten gewandt haben. Darin hie&szlig; es: &ldquo;Es ist h&ouml;chste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen.&ldquo; Au&szlig;erdem hat sich die Nachrichtenagentur dpa einer <a href=\"http:\/\/docs.dpaq.de\/14283-nachrichtenagenturen.pdf\">Pro-Urheberrechtsreform-Allianz zahlreicher Agenturen<\/a> angeschlossen.<\/p><p><strong>Haben Verleger mit Erpressung gedroht?<\/strong><\/p><p>&ldquo;Solche Dinge halte ich schon f&uuml;r ungew&ouml;hnlich und letzten Endes auch sch&auml;dlich f&uuml;r die Debatte&rdquo;, mahnte Piratin Julia Reda, die im Europ&auml;ischen Parlament gegen die vorliegende Fassung der Reform gek&auml;mpft hat, in Anspielung auf den Pro-Reform-Lobbyismus vieler Medien. Sie erinnerte an die &ldquo;gro&szlig;e Verantwortung&rdquo; der Medien. In ihrem Kampf f&uuml;r das geplante Leistungsschutzrecht f&uuml;r Presseverlage h&auml;tten Verlage und Nachrichtenagenturen &ldquo;die Trennung zwischen Lobbyismus und Redaktion aufgegeben&ldquo;. In einem <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000099457960\/eu-urheberrecht-zeitungen-drohen-mit-schlechter-berichterstattung\">Interview<\/a> spricht sie sogar von offener Erpressung: &bdquo;Ich wei&szlig; zum Beispiel von Kollegen, dass ihnen teilweise Zeitungen und Verlage mit schlechter Berichterstattung drohen, wenn sie keine bestimmte Position einnehmen.&ldquo;<\/p><p>Umgekehrt griff die Gr&uuml;nen-Europaabgeordnete Helga Tr&uuml;pel das Lobbying der Tech-Konzerne an. Bei einer Reise von Europaabgeordneten ins Silicon Valley h&auml;tten &ldquo;die Copyright-Lawyer von Google und Facebook&rdquo; unverbl&uuml;mt mit Einmischung gedroht. &ldquo;Jenseits des normalen Lobbyings&rdquo; h&auml;tten sich zudem Aktionen von YouTube bewegt: &bdquo;Die Chefin der Plattform, Susan Wojcicki, hat offen vor der geplanten Reform gewarnt. Seitdem wettern YouTube-Stars und auch weniger erfolgreiche Nutzer in Videos&ldquo;, so Tr&uuml;pel. In diese Richtung argumentierte auch der Europapolitiker Axel Voss, der der <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/4225760\">&bdquo;Rheinischen Post&ldquo;<\/a> sagte: &ldquo;Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der gro&szlig;en Plattformen, die dem einzelnen B&uuml;rger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht.&ldquo;<\/p><p><strong>Nach Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter: Reform ist abzulehnen<\/strong><\/p><p>Die gerade erlebte Machtdemonstration der deutschen Medienkonzerne hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig eine alternative Medienlandschaft im Internet ist. Alles, was das Internet als m&ouml;glichst unbeschr&auml;nkte Informationsquelle bedroht, ist h&ouml;chst skeptisch zu betrachten. Nach dieser Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter muss auch die jetzt leider beschlossene Urheberrechtsreform (in der jetzigen Fassung) als destruktiv bezeichnet werden. <\/p><p>Dass die neue Internet-&Ouml;ffentlichkeit in der Hand von skrupellosen Privatkonzernen liegt, ist allerdings ebenfalls ein dr&auml;ngendes Problem. Zwar deckt sich im Moment das Gesch&auml;ftsinteresse der Internet-Konzerne teilweise(!) mit denen einer zahlungsunwilligen &bdquo;Netzgemeinde&ldquo; &ndash; und eben auch mit den Nutzern kritischer neuer Medien. Diese Sympathien sollten &uuml;ber den unhaltbaren Zustand der privaten Machtf&uuml;lle und der potenziellen privaten Meinungskontrolle durch Facebook, YouTube und Co. aber nicht hinwegt&auml;uschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. 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