{"id":50557,"date":"2019-03-29T16:36:40","date_gmt":"2019-03-29T15:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557"},"modified":"2019-03-29T16:36:40","modified_gmt":"2019-03-29T15:36:40","slug":"hinweise-des-tages-ii-388","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h01\">Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,23 Millionen Menschen ohne Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h02\">Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h03\">\u00c4rztemangel: Jeder achte Arzt stammt aus dem Ausland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h04\">Endlich mal eine gute Nachricht: Die Zweiklassengesellschaft wird beendet. Also bei der Deutschen Post und ihren Paketzustellern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h05\">\u201eIn der Leiharbeit durch Helfert\u00e4tigkeiten dequalifiziert\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h06\">Bankenfusion bringt Risiken und Arbeitsplatzverluste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h07\">Solidarit\u00e4t mit Eckart Seith<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h08\">Europa-Wahl: Sch\u00f6ner kriseln mit CDU und CSU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h09\">Wilhelm Heitmeyer: \u00bbAuf diese Weise zerst\u00f6rt sich eine liberale Demokratie\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h10\">Zweiter Luftfahrtgipfel \u2013 Schlechte Aussichten f\u00fcr Flugg\u00e4ste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h11\">Auf dem Abstellgleis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h12\">Nicht alles soll auf die Schiene<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h13\">Deutsche Hybris<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h14\">Spiel mit dem Feuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h15\">Timoschenko vor Ukraine-Wahl: \u201cIch verstehe, was das Land braucht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50557#h16\">Zu guter Letzt: Einigung im britischen Parlament: EU soll Vereinigtem K\u00f6nigreich beitreten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,23 Millionen Menschen ohne Arbeit<\/strong><br>\nIm M\u00e4rz meldet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit rund 2,3 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausma\u00df der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 931.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbesch\u00e4ftigungsstatistik enthalten. Im M\u00e4rz 2019 gab es offiziell rund 2,3 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 72.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings fast 931.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter\n<ul>\n<li>knapp 670.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen teilnahmen,<\/li>\n<li>knapp 85.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und<\/li>\n<li>rund 170.000 \u00fcber 58-J\u00e4hrige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt ergibt sich so eine tats\u00e4chliche Arbeitslosenzahl von \u00fcber 3,23 Millionen Menschen. Gegen\u00fcber dem Vormonat hat die Zahl der \u201einoffiziell Arbeitslosen\u201c um rund 12.000 Personen zugenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/was-die-offizielle-arbeitslosenzahl-verschweigt-323-millionen-menschen-ohne-arbeit-2\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: 6,72 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\nRund 2,4 Millionen Arbeitslose gab es im Januar 2019. Doch mit knapp 6,72 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.<br>\nIm Januar (teilweise aktuellste verf\u00fcgbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,4 Millionen Arbeitslose gem\u00e4\u00df der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,72 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 892.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 5,89 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Dezember 2018). 65.000 (gerundeter Wert aus November, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/672-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Gesch\u00f6nte Arbeitslosenquote: Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik<\/strong><br>\nFragt man bei den Regierungsparteien nach, was sie davon halten, erntet man Schweigen. Mehrere Politiker aus Union und SPD wollten sich zu einer Reform der Z\u00e4hlweise nicht \u00e4u\u00dfern. Mehr Ehrlichkeit gab es zuletzt \u00fcbrigens 2005. Die Regierung von Gerhard Schr\u00f6der nahm hunderttausende Sozialhilfeempf\u00e4nger in die Statistik auf. Daf\u00fcr erntete die SPD H\u00e4me, denn auf dem Papier war die offizielle Arbeitslosenzahl dadurch sprunghaft angestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/arbeitslosenquote-ungenau-100.html%20\">mdr<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen<\/strong><br>\nIn seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28\/18 R) r\u00fcgte das Bundessozialgericht die g\u00e4ngige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen \u201ebis auf weiteres\u201c abzuschlie\u00dfen.<br>\nIm vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Kl\u00e4gerin Recht, die bem\u00e4ngelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, \u201ebis auf weiteres\u201c g\u00fcltig sein sollte.<br>\nDementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und \u201ebis auf weiteres\u201c g\u00fcltig sein sollen, ung\u00fcltig. Hannelore Weber Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: \u201eIn vielen F\u00e4llen werden die Eingliederungsvereinbarung den Betroffenen einfach vorgelegt, und es wird erwartet, dass sie diese noch vor Ort unterschreiben, ohne von ihrem Recht auf eine Pr\u00fcfung Gebrauch zu machen.<br>\nEine Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, oder eine Beratung, die ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist, findet in den seltensten F\u00e4llen statt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/scharf-links.de\/41.0.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=68974&amp;tx_ttnews[backPid]=56&amp;cHash=77c73e92c6\">scharf-links<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also auch rund 15 Jahre nach Einf\u00fchrung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen lohnt sich das Einreichen von Widerspr\u00fcchen und Klagen immer noch. Und mit Ironie oder Zynismus k\u00f6nnte hinzugef\u00fcgt werden: Das waren echt tolle Juristen, die f\u00fcr diese Gesetze vor allem verantwortlich waren: Die Herren Wolfgang Clement (als damaliger \u201cSuperminister\u201d f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit) und Gerhard Schr\u00f6der (als Bundeskanzler) \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00c4rztemangel: Jeder achte Arzt stammt aus dem Ausland<\/strong><br>\nDie Zahl ausl\u00e4ndischer \u00c4rzte in Deutschland hat sich in zehn Jahren verdreifacht. \u00c4rztekammer und NRW-Regierung warnen: Die Versorgungsl\u00fccken sind so nicht zu schlie\u00dfen.<br>\nOhne ausl\u00e4ndische \u00c4rzte w\u00fcrden Patienten in einigen Regionen Deutschlands kaum mehr versorgt. Nach der bisher unver\u00f6ffentlichten Jahresstatistik der Bundes\u00e4rztekammer stammt inzwischen jeder achte praktizierende Mediziner aus dem Ausland. Allein 2018 stieg ihre Zahl um 7,3 Prozent auf 48.672. Das sind fast dreimal so viele wie zehn Jahre zuvor. Die Neuen behandeln vor allem Patienten in Krankenh\u00e4usern, aber auch in ambulanten Praxen. \u201eGerade in l\u00e4ndlichen Regionen leisten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus dem Ausland einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung\u201c, sagte \u00c4rztepr\u00e4sident Frank Ulrich Montgomery der WirtschaftsWoche.<br>\nBereits jeder achte der insgesamt 392.402 berufst\u00e4tigen \u00c4rzte in Deutschland ist inzwischen Zuwanderer. Nach den Zahlen der Kammer stammen die meisten aus Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas \u2013 aus Polen, Ungarn und der Ukraine, aus Bulgarien, Griechenland und vom Balkan. Fast jeder zehnte der Zugewanderten stammt aus Rum\u00e4nien. Eine andere gr\u00f6\u00dfere Gruppe kommt aus Syrien, \u00c4gypten, Libyen oder dem Iran.<br>\nDie Entwicklung bringt sowohl f\u00fcr die Versorgung hier als auch f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder einige Probleme. \u00c4rztepr\u00e4sident Montgomery verweist auf kulturelle und Sprachhindernisse. \u201eEs ist eine gro\u00dfe Herausforderung, die f\u00fcr eine gute Patientenversorgung notwendigen Fachsprachen-Kenntnisse zu vermitteln und zu pr\u00fcfen.\u201c Die Akademiker studieren meist in ihren Heimatl\u00e4ndern, die ein im Vergleich eher schlecht ausgestattetes Gesundheitssystem haben. Montgomery: \u201eEs muss uns bewusst sein, dass die zugewanderten Kollegen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern fehlen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/aerztemangel-jeder-achte-arzt-stammt-aus-dem-ausland\/24155850.html\">WirtschftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das Thema \u2013 wir steuern auf einen \u00c4rztemangel zu \u2013 ist seit Jahren bekannt, die Politik hat \u2013 analog zu den Lehrern nicht reagiert, nicht mehr Studienpl\u00e4tze geschaffen. Die L\u00fccken f\u00fcllen jetzt ausl\u00e4ndische \u00c4rzte, die allermeisten kommen aus dem armen Rum\u00e4nien, der Weggang rei\u00dft dort L\u00fccken ins System. Dabei wurden diese \u00c4rzte durch rum\u00e4nische Steuermittel ausgebildet. Das ist die Kehrseite von Migration und offenen Grenzen. Wird in der Debatte leider \u201cgern\u201d ausgeblendet!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Endlich mal eine gute Nachricht: Die Zweiklassengesellschaft wird beendet. Also bei der Deutschen Post und ihren Paketzustellern<\/strong><br>\nIm Jahr 2015 wurde hier ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der sich mit dem damaligen Streik bei der Deutschen Post besch\u00e4ftigt hat. Folgende Ausgangssituation wurde beschrieben: \u00bbDie Ausgr\u00fcndung von Billig-Tochtergesellschaften (DHL Delivery) und die zwischen 20 und 30 Prozent geringere Bezahlung der dort Besch\u00e4ftigten wurde v\u00f6llig zu Recht erkannt als eine Rutschbahn nach unten f\u00fcr die gesamten Besch\u00e4ftigungsbedingungen im Konzern. Dagegen hat man sich zur Wehr setzen wollen \u2013 verst\u00e4ndlich, denn warum sollen die Besch\u00e4ftigten auch noch dabei zusehen, wie sie daf\u00fcr herhalten m\u00fcssen, die nach oben getriebenen Renditeversprechen des Konzernvorstands zu bedienen \u2013 wohlgemerkt in einem Unternehmen mit einem Gewinn in H\u00f6he von fast 3 Milliarden Euro, also keinesfalls in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckend, die ein Entgegenkommen der Mitarbeiter nachvollziehbar bzw. diskussionsw\u00fcrdig h\u00e4tte erscheinen lassen?\u00ab Wegen der Ausgliederung der damals noch 49 regionalen Zustell-Tochtergesellschaften, die seither jeweils unter dem Namen \u201eDelivery\u201c firmieren, war es im Sommer 2015 zu wochenlangen Streiks gekommen. Der Titel des damaligen Beitrags \u2013 Das Ende des Post-Streiks: Ein \u201eumfassendes Sicherungspaket\u201c (f\u00fcr die, die drin sind) und ein verlorener Kampf gegen die Billig-Post \u2013 verhie\u00df nichts Gutes hinsichtlich dessen, was der Arbeitskampf gebracht hat: \u00bbUnd was ist nun raus gekommen nach vier Wochen Dauer-Streik? In der Gesamtschau von au\u00dfen muss man zu dem Ergebnis kommen \u2013 nicht viel. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik, also gleichsam die letzte Stufe des Arbeitskampfes, gez\u00fcndet hatte, dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf: Eine krachende Niederlage f\u00fcr die Gewerkschaft.\u00ab<br>\n\u00bbEs sei nicht gelungen, die Deutsche Post AG von einer R\u00fccknahme der DHL Delivery GmbHs zu \u00fcberzeugen.\u00ab So der damalige O-Ton der Gewerkschaft. Und das ist nur die eine H\u00e4lfte der Wahrheit. Man hatte zwar Bestandsschutz f\u00fcr die Insider bekommen \u2013 aber die andere Seite der Medaille: alle Neueinstellungen in der boomenden Paketzustellung sollen \u00fcber die Billig-T\u00f6chter laufen. So war das 2015.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2019\/03\/28\/die-zweiklassengesellschaft-wird-beendet\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201eIn der Leiharbeit durch Helfert\u00e4tigkeiten dequalifiziert\u201c<\/strong><br>\nJobcenter vermitteln 30 Prozent der Arbeitssuchenden an Zeitarbeitsfirmen. Eine Quote, die nach Ansicht der Gr\u00fcnen viel zu hoch ist. Befristete Jobs f\u00fchrten selten in eine Festanstellung \u2013 und schaden gut qualifizierten Arbeitnehmern.<br>\nMitte 2018 hatten 37,8 Millionen Menschen in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung. Etwas mehr als eine Million von ihnen war bei Zeitarbeitsfirmen angestellt, das entspricht 2,7 Prozent. Leiharbeit also ist kein gro\u00dfer Sektor auf dem deutschen Arbeitsmarkt.<br>\nAber eine gro\u00dfe Rolle spielt die Leiharbeit bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Denn im vergangenen Jahr wurden 30 Prozent der Personen, denen die BA einen neuen Job besorgte, an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Das l\u00e4sst sich als Beleg f\u00fcr die Bedeutung dieser Branche bei der Arbeitsmarktintegration von Jobsuchenden deuten.<br>\nFraglich ist, ob diese Integration von Dauer ist. Denn mit vielen der dortigen Anstellungen ist es schnell wieder vorbei. Im ersten Halbjahr 2018 hatte von den knapp 780.000 beendeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen bei Zeitarbeitsfirmen ein Viertel nicht einmal einen Monat gedauert. Weniger als ein halbes Jahr war es bei insgesamt 59 Prozent der F\u00e4lle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article191013015\/Arbeitslose-In-der-Leiharbeit-durch-Helfertaetigkeiten-dequalifiziert.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber genau das, was die Gr\u00fcnen heutzutage beklagen, war Absicht, denn im \u201cHartz IV\u201d-System spielen erworbene Erfahrungen, Kenntnisse und Qualifikationen keine Rolle. Der \u201cKundschaft\u201d der Jobcenter ist \u2013 abgesehen von Ausnahmen \u2013 jede Arbeit zumutbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bankenfusion bringt Risiken und Arbeitsplatzverluste<\/strong><br>\n10 Jahre nach der Finanzkrise forciert die Bundesregierung eine Mega-Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Dadurch w\u00fcrde ein Riese entstehen, der im Krisenfall die gesamte Wirtschaft in den Abgrund st\u00fcrzen k\u00f6nnte. Die Bundesregierung t\u00e4te gut daran die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, schreibt der DGB klartext.<br>\nVor mehr als 10 Jahren stand die Weltwirtschaft am Rande eines Zusammenbruchs. Staaten mussten mit Milliardensummen marode Banken retten, weil eine Pleite der Finanzh\u00e4user auch die Realwirtschaft ins Chaos gest\u00fcrzt h\u00e4tte. Insgesamt hat die Krise den deutschen Steuerzahler auf diese Weise bisher etwa 70 Milliarden Euro gekostet. Begriffe, wie \u201enotleidend\u201c und \u201esystemrelevant\u201c machten die Runde und erlangten gar zweifelhaften Ruhm als Unwort des Jahres.<br>\nAlles Vergangenheit? Nein! Diese Schlagworte haben nichts an Aktualit\u00e4t verloren. Denn aktuell wird \u00fcber eine Fusion der schw\u00e4chelnden Deutschen Bank und der Commerzbank zur drittgr\u00f6\u00dften Bank Europas diskutiert. Dadurch w\u00fcrde ein neuer Riese entstehen, der im Krisenfall die ganze Wirtschaft in den Abgrund ziehen k\u00f6nnte. Deshalb w\u00fcrde der Staat wohl wieder einspringen.<br>\nDoch damit nicht genug: Die Gewerkschaft ver.di rechnet im Falle der Fusion mit dem Verlust von mindestens 30.000 der insgesamt 140.000 Arbeitspl\u00e4tze. Jede dritte der 1.500 Filialen k\u00f6nnte schlie\u00dfen. Zudem gibt es Zweifel am Erfolg einer fusionierten Bank. Der neue Finanzriese w\u00e4re nach der Fusion \u00fcber Jahre mit der Neuaufstellung besch\u00e4ftigt, anstatt sich um wichtige Gesch\u00e4ftsfelder und Kernthemen zu k\u00fcmmern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++e802136a-508e-11e9-b2cf-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4t mit Eckart Seith<\/strong>\n<ul>\n<li>Eckart Seith hat entscheidend zur Aufkl\u00e4rung des Milliardenraubs CumEx beigetragen und steht daf\u00fcr in der Schweiz vor Gericht.<\/li>\n<li>Er deckte im Rahmen seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit Struktur, Funktionsweise und Hinterm\u00e4nner hinter dem betr\u00fcgerischen Gesch\u00e4ftsmodel auf und leitete diese an die zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden weiter.<\/li>\n<li>Anstatt gegen das Agieren der beteiligten Bank Sarasin vorzugehen, erhebt die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich Anklage gegen Seith. Ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Seith hat wesentlich dazu beigetragen, die kriminellen CumEx-Akteure zur Verantwortung zu ziehen und damit Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Jetzt sollten wir ihn nicht h\u00e4ngenlassen, wenn diese Akteure mit Hilfe der Schweizer Justiz zur\u00fcckschlagen. Deshalb: Das Bundesverdienstkreuz f\u00fcr Eckart Seith als klares Zeichen, dass die ehrlichen Menschen hinter ihm stehen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/kampagnen\/solidaritaet-mit-eckart-seith\/\">Finanzwende.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Europa-Wahl: Sch\u00f6ner kriseln mit CDU und CSU<\/strong><br>\nManfred Weber will EU-Chef werden. Seine Partei w\u00fcnscht sich den Euro so, wie er fr\u00fcher mal gedacht war \u2013 vor der Euro- und Bankenkrise. Sein Plan wird Europa in der n\u00e4chsten Krise nicht stabilisieren, sondern zerrei\u00dfen.<br>\nAls die zust\u00e4ndigen Politiker diese Woche vorstellten, was sie den deutschen W\u00e4hlern zur Europawahl so vorschlagen, war viel zu lesen dar\u00fcber, dass jetzt ja erstmals die CDU mit der CSU zusammen Programm macht. Wahnsinn. Etwas untergegangen ist vor lauter Kuschelambiente nur, was drinsteht. Dabei haben es die Versprechen in sich, zumindest, was die Passagen dazu angeht, wie es k\u00fcnftig mit dem Euro weitergehen soll: So, wie es in den Bibelausgaben hiesiger Ordnungsapostel mal vorgesehen war.<br>\nAls h\u00e4tten globale Bankenkrisen und Euro-Desaster nicht einiges in den vergangenen Jahren ad absurdum gef\u00fchrt, was die Deutschen da lange gepredigt haben. Nicht schlimm, k\u00f6nnte man sagen, wenn es von irgendeiner Dingsda-Partei k\u00e4me. Es steht nur jetzt im Programm von der Partei, die mit Manfred Weber ganz gern den k\u00fcnftigen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten stellen w\u00fcrde. Und vielleicht auch wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/europa-wahl-schoener-kriseln-mit-cdu-und-csu-kolumne-a-1260200.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wilhelm Heitmeyer: \u00bbAuf diese Weise zerst\u00f6rt sich eine liberale Demokratie\u00ab<\/strong><br>\nEin Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer \u00fcber Kontrollverluste und Radikalisierungen. Heitmeyer forscht bereits seit den 1980er Jahren zu Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Er hat das Analysekonzept der \u00bbGruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit\u00ab entwickelt.<br>\nHerr Professor Heitmeyer, Sie haben zuletzt ein neues Buch ver\u00f6ffentlicht, das auf Ihre langj\u00e4hrigen Untersuchungen und Analysen \u00bbDeutscher Zust\u00e4nde\u00ab beruht. Das Buch hei\u00dft \u00bbAutorit\u00e4re Versuchungen\u00ab und kn\u00fcpft nicht nur an Ihre fr\u00fcheren Studien an, sondern explizit auch an aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Wie w\u00fcrden Sie diese Entwicklungen kurz beschreiben? In welchen Zeiten leben wir zurzeit? Und wer ist in diesem Fall \u00bbwir\u00ab?<br>\nHeitmeyer: Wir leben in \u00bbentsicherten Zeiten\u00ab. Das bedeutet f\u00fcr mich, dass seit Beginn des neuen Jahrhunderts zwei Prozesse in unseren westlichen Gesellschaften wirksam geworden sind. Es sind zum einen offensichtliche Krisen, die dann auch auf der \u00f6ffentlichen Tagesordnung standen und stehen sowie verdeckte, schleichende Prozesse, die weniger thematisiert worden sind, aber auch zu Vergiftungen in diesen Gesellschaften, d.h. auch in Deutschland beigetragen haben.<br>\nBei der Verwendung des Begriffes \u00bbKrise\u00ab muss man genau definieren, was das ist, denn nicht alle Ver\u00e4nderungen und Probleme sind auch gleich Krisen. F\u00fcr mich ist diese Charakterisierung angemessen, die zwei Kriterien enth\u00e4lt. Erstens werden durch die eingetretenen Ereignisse die sicherheitsspendenden Routinen im Alltag, in der Politik und der Wirtschaft au\u00dfer Kraft gesetzt; und zweitens l\u00e4sst sich der Zustand vor diesem Ereignis nicht wieder herstellen. Das betrifft ganz konkret die Ereignisse von 9\/11 in 2001 mit dem islamistischen Angriff in New York; dann die Hartz IV-Gesetze 2005 f\u00fcr Teile der Gesellschaft; danach 2008\/2009 die Banken- und Finanzkrise und schlie\u00dflich 2015 die Fl\u00fcchtlingskrise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/wilhelm-heitmeyer-auf-diese-weise-zerstoert-sich-eine-liberale-demokratie--2293.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zweiter Luftfahrtgipfel \u2013 Schlechte Aussichten f\u00fcr Flugg\u00e4ste<\/strong><br>\nTausende Flugpassagiere mussten im vergangenen Jahr Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4lle hinnehmen. Ein Luftfahrtgipfel beschloss Gegenma\u00dfnahmen. Heute wird Bilanz gezogen \u2013 Anlass zu Optimismus gibt es nicht.<br>\nDas Drama im vergangenen Jahr zeigte eine Mischung aus Planungsfehlern der Airlines, die sich nach der Air-Berlin-Pleite neu aufgestellt hatten, verkn\u00fcpft mit personellen Engp\u00e4ssen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) und Wetterextremen. All das traf auf eine Flughafeninfrastruktur, die hier und da am Limit agiert \u2013 was viele Kunden schon an den Fluggast-Kontrollstellen verzweifeln l\u00e4sst.<br>\nAuff\u00e4llig: Auch diesmal sitzen keine Gewerkschaften mit am Tisch. Dabei kommen gerade von dort kritische T\u00f6ne.<br>\nAm Himmel wird es erneut eng. Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) rechnet mit \u201ckeinerlei Verbesserung der Versp\u00e4tungssituation\u201d. \u201cGanz im Gegenteil\u201d, klagt der Bundesvorsitzende Matthias Maas: \u201cSollte sich der Versp\u00e4tungsanteil der DFS in diesem Jahr nicht mehr als verdoppeln, so k\u00f6nnte man das schon als einen Erfolg bezeichnen \u2013 allerdings erscheint diese Erwartung unrealistisch.\u201d<br>\nMaas (Anm.: GdF) rechnet sogar damit, dass jeder \u00dcberflug durchschnittlich mindestens f\u00fcnf Minuten Versp\u00e4tung haben wird. Das kann ganze Flugpl\u00e4ne durcheinanderwirbeln. \u201cAllein im Center Karlsruhe, das den oberen Luftraum steuert, fehlen 140 Lotsen\u201d, sagte Maas im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de.<br>\nEr kritisiert Managementfehler an h\u00f6chster Stelle der DFS und klagt \u00fcber \u201cjahrelang verfehlte Sparpolitik\u201d. Es habe Zeiten gegeben, da seien mehr als 200 Lotsen ausgebildet worden. In den zur\u00fcckliegenden Jahren habe die Zahl der Akademie-Absolventen aber bei um die 50 gelegen. Der Lotsenmangel sei kurzfristig nicht zu beheben, sagt Maas. Jetzt w\u00fcrden Lotsen aufgefordert, im Sommer \u00dcberstunden einzulegen. Die Gespr\u00e4che von DFS und GdF dazu sind vom Arbeitgeber aber erst im April geplant.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/luftfahrtgipfel-107.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Die Tagesschau kann, wenn die Redakteure wollen und d\u00fcrfen. So sieht kritische und informative Berichterstattung aus \u2013 wenigstens teilweise. Der Bundesvorsitzende der GdF kommt zu Wort. Das Offensichtliche, das in Karlsruhe von den D\u00e4chern gepfiffen wird, wird genannt. Es stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt und warum werden hier nicht radikaler die Ursachen genannt? Dies f\u00e4llt vermutlich wieder unter den Bann, \u00fcber die neoliberale Agenda dieser Bundesregierung und die Folgen nicht berichten zu d\u00fcrfen. Es ist zu hoffen, dass die offensichtlich bestehenden Arbeitsanweisungen von Kai Gniffke irgendwann geleakt werden, in denen kritische T\u00f6ne zur Privatisierung \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge, Folgen der Gewinnmaximierung von Unternehmen, die eigentlich hoheitliche Aufgaben \u00fcbernehmen und der Austerit\u00e4tspolitik von der Berichterstattung ausgeklammert werden. So auch hier. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50503#h12\">Anders in den NachDenkSeiten<\/a> zur Sicherheit im Luftverkehr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Auf dem Abstellgleis<\/strong><br>\nVersp\u00e4tung, Ausf\u00e4lle, Servicem\u00e4ngel: Privatisierungskurs hat der Deutschen Bahn erheblichen Schaden zugef\u00fcgt. Protest gegen Profitorientierung<br>\nDer Vorstand der Deutsche Bahn AG hat am Donnerstag in Berlin die Jahresbilanz 2018 pr\u00e4sentiert. Das von Konzernchef Richard Lutz und Finanzvorstand Alexander Doll verk\u00fcndete Ergebnis enth\u00e4lt wenig Licht und viel Schatten.<br>\nSo l\u00e4sst etwa der vierprozentige Zuwachs auf ein Rekordniveau von 148 Millionen Reisenden in den Fernz\u00fcgen der Marke ICE, IC oder EC das riesige Potential f\u00fcr einen Umstieg von Stra\u00dfe und Flugzeug auf die Schiene erahnen. Ohne die anhaltenden Zugausf\u00e4lle, Servicem\u00e4ngel und gro\u00dfen Versp\u00e4tungen d\u00fcrfte hier das Plus noch viel h\u00f6her sein. Die offiziell auf 74,9 Prozent veranschlagte P\u00fcnktlichkeit der Fernz\u00fcge sei \u00bbnicht zufriedenstellend\u00ab, r\u00e4umte Lutz ein. Zu den Schattenseiten der Bilanz geh\u00f6rt der Einbruch der Verkehrsleistung der G\u00fcterverkehrstochter DB Cargo um 4,8 Prozent. W\u00e4hrend der Konzernumsatz um drei Prozent auf 44 Milliarden Euro stieg, schrumpfte der Gewinn um 29 Prozent auf 542 Millionen Euro. Die Nettofinanzschulden haben den Rekordwert von 19,5 Milliarden Euro erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/351912.infrastruktur-auf-dem-abstellgleis.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nicht alles soll auf die Schiene<\/strong><br>\nRheinland-Pf\u00e4lzer Genossen der Bahngewerkschaft stellen sich gegen R\u00fcstungstransporte<br>\nDie G\u00fcterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, transportiert auch R\u00fcstungsg\u00fcter. Dagegen stellte sich nach \u00bbnd\u00ab-Recherchen nun die allj\u00e4hrliche Wahlkreiskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz. Mitte vergangener Woche verabschiedete die Konferenz in Ingelheim am Rhein mit klarer Mehrheit den von 23 Delegierten unterzeichneten und eingebrachten Initiativantrag \u00bbEVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn\u00ab.<br>\nDieser Beschluss enth\u00e4lt eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, \u00bbsich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (\u2026) durch die Deutsche Bahn zu positionieren\u00ab. Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerkschaften werden aufgefordert, den Rahmenfrachtvertrag \u00bbin den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern\u00ab. Zudem werden die Betriebsr\u00e4te und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, \u00bbaufzukl\u00e4ren und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern\u00ab, so der Wortlaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1115471.gewerkschafter-gegen-ruestungstransporte-nicht-alles-soll-auf-die-schiene.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutsche Hybris<\/strong><br>\nIm Streit um R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres St\u00fcck zu. Ausl\u00f6ser ist, dass Berlin die Ausfuhr franz\u00f6sischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empf\u00e4ngerland von der Bundesrepublik nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, hei\u00dft es in Paris. Dort w\u00e4chst ohnehin der Unmut \u00fcber die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugest\u00e4ndnisse bez\u00fcglich der EU-Reformvorschl\u00e4ge von Pr\u00e4sident Macron zu gew\u00e4hren und stattdessen v\u00f6llig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer \u201cEurop\u00e4isierung\u201d des franz\u00f6sischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverh\u00e4ltnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7900\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Spiel mit dem Feuer<\/strong><br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und seine Partei suchen angesichts der EU-Wahlen Halt bei der politischen Rechten \u2013 die Linke spielt kaum noch eine Rolle [\u2026]<br>\nNoch im selben Monat begann Macron, das Land, die Institutionen und die Sozialstrukturen zu \u00bbreformieren\u00ab: neues, unternehmerfreundliches Arbeitsrecht; Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und der Pariser Flugh\u00e4fen; ein Antiterrorgesetz, das den Ausnahmezustand zur Regel macht; ein Antirandalierergesetz, das den Protest der \u00bbGelbwesten\u00ab eind\u00e4mmen soll; nicht zuletzt die Streichung der Verm\u00f6gensteuer, eine Ma\u00dfnahme, die Macron nicht nur aus der Sicht kritischer Soziologen zum \u00bbPr\u00e4sident der Ultrareichen\u00ab bef\u00f6rderte.<br>\nIn der Bev\u00f6lkerung wuchs die dunkle Ahnung, dass ihnen der gelernte Kapitalist Macron weder Gl\u00fcck noch Zufriedenheit bescheren werde, sondern dass seinem Programm Vereinzelung, Entsolidarisierung und Zerst\u00f6rung innewohnen. Die Frage, die sich den Franzosen nicht nur im Rahmen der inzwischen 19 Protestwochenenden der \u00bbGelbwesten\u00ab immer dringender stellte, formulierte der Theoretiker Johannes Agnoli schon vor 50 Jahren in seiner Schrift \u00bbDie Transformation der Demokratie\u00ab: Repr\u00e4sentiert der alle vier oder f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlte Volksvertreter seine W\u00e4hler oder repr\u00e4sentiert er die Regierung und deren Hinterm\u00e4nner? Repr\u00e4sentiert seine Mehrheitsfraktion \u00bbLa R\u00e9publique en Marche\u00ab (LREM) Macron und dessen streng neoliberale \u00bbReformpolitik\u00ab, indem sie im Parlament alles abnickt, was ihr der Mann aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast hinschiebt \u2013 oder m\u00fcsste sie nicht vielmehr im Interesse der Krankenschwestern, Lehrer, M\u00fcllkutscher und Eisenbahner handeln, denen sie vor zwei Jahren den Abschied \u00bbvom alten System\u00ab und das Blaue vom Himmel versprach?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/351896.frankreich-spiel-mit-dem-feuer.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Timoschenko vor Ukraine-Wahl: \u201cIch verstehe, was das Land braucht\u201d<\/strong><br>\nZum dritten Mal tritt Julia Timoschenko f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt in der Ukraine an. Im Gespr\u00e4ch pr\u00e4sentiert sich die fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sidentin als K\u00e4mpferin gegen Korruption.<br>\nIna Ruck: Warum haben Sie sich dazu entschieden, nochmal zu kandidieren?<br>\nJulia Timoschenko: Ich bin seinerzeit aus dem \u201cBig Business\u201d in die Politik gekommen. Ich verstehe, was das Land braucht, um den Wechsel von einem postsowjetischen System, von einer Klan-Oligarchie, hin zu einem demokratischen, europ\u00e4ischen Modell zu schaffen. Wir haben jetzt die Chance, Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 das Land zu entwickeln, Ordnung zu schaffen, Schluss zu machen mit der Korruption, und die Menschen sp\u00fcren zu lassen, dass zwei Revolutionen (Die \u201cOrange Revolution\u201d von 2004 und den Euromaidan von 2014, Anmerkung der Redaktion) nicht vergebens waren, dass ihr Kampf mit einem Sieg endet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/interview-timoschenko-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.H.:<\/strong> Die \u201eGas-Prinzessin\u201c, wie sie seinerzeit wegen ihrer \u2013 diskussionsw\u00fcrdigen \u2013 Gesch\u00e4ftspraktiken genannt wurde, scheint es der Tagesschau-Redaktion besonders angetan zu haben. Sie sagt, sie komme aus dem \u201eBig Business\u201c und sie verstehe, \u201ewas das Land braucht\u201c. Dass sie versteht, was man braucht, um gute Rendite im Gasgesch\u00e4ft zu machen, ist unbestritten. Wozu soll dieses Interview dienen? Es handelt sich um reine Propaganda \u2013 wobei ich mir die Frage stelle, an welches Publikum sie eigentlich adressiert ist. Der Beitrag ist ein Beispiel f\u00fcr den Niedergang, den Abstieg der Tagesschau in die Gosse \u2013 nein, tiefer: in die Abwasserkan\u00e4le \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Einigung im britischen Parlament: EU soll Vereinigtem K\u00f6nigreich beitreten<\/strong><br>\nLondon (dpo) \u2013 Das politische Chaos in London hat ein Ende! Nachdem gestern noch acht Probeabstimmungen zu verschiedenen Brexit-Varianten allesamt durchgefallen waren, kam es heute zu einer \u00fcberraschenden Einigung aller Parteien im Unterhaus. Demnach soll die EU zum 12. April dem Vereinigten K\u00f6nigreich beitreten und dessen Gesetze vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen.<br>\nVorgeschlagen wurde der Kompromiss von Tory-Hinterb\u00e4nkler Fergus Hickinbottom aus West Yorkshire. Nachdem er zun\u00e4chst ausgebuht wurde, begannen immer mehr Abgeordnete, die Idee zu unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich wurde der Vorschlag mit 422 zu 139 Stimmen angenommen.<br>\nKonkret bedeutet der Beitritt: Alle EU-Mitgliedsstaaten erhalten jeweils einen Autonomiestatus \u00e4hnlich dem von Wales. Sie d\u00fcrfen ihre eigenen Parlamente behalten, sind jedoch als Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs in zahlreichen Punkten London unterstellt. So werden etwa Englisch als erste Amtssprache sowie der Linksverkehr europaweit verpflichtend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2019\/03\/uk-eu.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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