{"id":50588,"date":"2019-04-01T08:38:32","date_gmt":"2019-04-01T06:38:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588"},"modified":"2019-04-01T09:19:56","modified_gmt":"2019-04-01T07:19:56","slug":"hinweise-des-tages-3337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h01\">Klima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h02\">Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h03\">Was Selenskijs Wahl bedeuten w\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h04\">Linke-Chefin fordert Recht auf Sabbaticals<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h05\">Ecuador\u2019s Ambassador Tells Assange to \u2018Shut Up\u2019: Watch 22nd Vigil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h06\">Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h07\">Warum der Mangel an Ingenieuren doch nicht so gro\u00df ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h08\">EU-Kommissionspr\u00e4sidentschaft: Vestager statt Weber?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h09\">Nicht bei denen sparen, die auf Hilfe angewiesen sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h10\">EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen f\u00fcr die Uploadfilter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h11\">Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h12\">Viele insektenfressende V\u00f6gel sterben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h13\">Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h14\">Mehr Waffen f\u00fcr mehr EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h15\">Krieg ist die \u00e4u\u00dferste Unvernunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h16\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h17\">Radikal unradikal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h18\">Historiker ausgeladen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50588#h19\">Erst Klimaaktivistin geehrt, dann SUV verschenkt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Klima<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wie viel CO2 kann Deutschland noch aussto\u00dfen?<\/strong><br>\nNach mehr als zwanzig Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, k\u00fcrzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Spiegel-Streitgespr\u00e4ch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pl\u00e4ne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele n\u00f6tig w\u00e4re, fragt man sich: hat die Politik die grundlegenden Fakten \u00fcberhaupt verstanden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen\/\">SciLogs<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00abKlimahysterie!\u00bb, \u00abKlimapropaganda!\u00bb \u2013 was Klimaforscher zu den h\u00e4ufigsten Argumenten von Skeptikern sagen<\/strong><br>\nDer Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, daf\u00fcr aber umso mehr bei Teilen der Bev\u00f6lkerung. Wir haben die h\u00e4ufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt.<br>\nMit den \u00abFridays for Future\u00bb-Demonstrationen hat die Klimawandeldebatte weiter an Brisanz gewonnen. Skeptiker, Leugner sowie sogenannte \u00abWarmisten\u00bb und Alarmisten geben sich in Kommentarspalten von Social-Media-Plattformen die Klinke in die Hand. Auch die NZZ stellt bei den Diskussionen auf Facebook und in den Leserdebatten fest, dass der Klimawandel immer noch viele Fragezeichen aufwirft. Die kontroversen Reaktionen auf den j\u00fcngsten Facebook-Post der NZZ zur Klimadebatte zeigen dies exemplarisch (siehe unten). Die Streitfragen sind meist dieselben. Die Argumente der Diskussionsteilnehmer allerdings auch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/klimawandel-forscher-antworten-auf-die-argumente-von-skeptikern-ld.1468011\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Zeit l\u00e4uft ab f\u00fcr die Klimapolitik<\/strong><br>\nBei keinem globalen Problem ist es so offensichtlich wie beim Klima, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt. Deshalb kann es nicht im Interesse der Weltgemeinschaft sein, den bisherigen Modus operandi beizubehalten. Der unverminderte Anstieg der Treibhausgase zeigt, die internationale Gemeinschaft hat beim Klimawandel den Punkt erreicht, an dem eingespielte Verhandlungsformate uns nicht mehr entscheidend weiterbringen und eine neue Verhandlungsarchitektur entwickelt werden muss.<br>\nDas gilt vor allem f\u00fcr die UN-Klimaverhandlungsarchitektur, die ausschlie\u00dflich Regierungsvertretern Rederecht und Entscheidungsbefugnisse gibt. Sie muss weiter entwickelt werden: In Zukunft sollten den Regierungsdelegationen auch Repr\u00e4sentanten von St\u00e4dten und Gemeinden beigeordnet werden und der Verhandlungstisch durch Vertreter klimarelevanter Industriesektoren und der Zivilgesellschaft erweitert wird.<br>\nDamit multilaterale Verhandlungen zielgerichtet gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten UN-Verhandlungsdelegationen nach dem Minilateralismus-Grundsatz bestimmt werden, das hei\u00dft: die kleinstm\u00f6gliche Zahl an Teilnehmern mit dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss. Konkret w\u00fcrde das bedeuten, dass am Verhandlungstisch die zehn L\u00e4nder mit den meisten Treibhausgasemissionen sitzen, die Industrievertreter die 10 gr\u00f6\u00dften Treibhausgassektoren und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 20 L\u00e4ndern und Regionen, die bereits heute in besonderem Masse dem Klimawandel ausgesetzt sind.<br>\nDiese Erweiterung w\u00fcrdigt, dass zwar jede Gruppe f\u00fcr sich wichtig ist zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, dass aber erst durch die B\u00fcndelung aller drei Bereiche transformative Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind. Keiner jedoch hat seine Finger so unmittelbar am Puls der Gesellschaft wie die Zivilgesellschaft. Sie wei\u00df eher und besser als Regierungen und Privatsektor, was die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit will, und sie kann \u00fcber ihre Netzwerke den notwendigen Diskurs zeitnah moderieren und helfen, den notwendigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. (\u2026)<br>\nSo wichtig Konsens dies ist, bei Abstimmungen auf UNFCCC-Konferenzen sollten k\u00fcnftig durch das doppelte Mehrheitsstimmrecht ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wie bisher zwei, drei L\u00e4nder durch ihr Veto die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Staatengemeinschaft de facto zur Unt\u00e4tigkeit verdammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++e12d3dee-5205-11e9-946e-52540088cada\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor<\/strong><br>\nTempolimit? Nein, danke. H\u00f6here Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgeb\u00fcgelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer. (\u2026)<br>\nSeine nun vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen erscheinen aber \u00e4u\u00dferst vage. So erhofft sich das Ministerium die gr\u00f6\u00dften Einsparungen beim Lastwagenverkehr. Von den insgesamt 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die bis 2030 weniger ausgesto\u00dfen werden d\u00fcrfen, soll dieser Sektor laut dem Papier bis zu 19 Millionen Tonnen erreichen. Das soll durch verbrauchs\u00e4rmere Lastwagen geschehen, aber auch durch Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Antrieben ausgestattet werden sollen. Die Lkw-Maut will Scheuer deshalb nach Verbrauch der Lastwagen im Preis staffeln.<br>\nAutofahrer hingegen m\u00fcssen sich kaum auf Ver\u00e4nderungen einstellen, wenn es nach den Pl\u00e4nen des CSU-Manns geht. Eine Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos, die F\u00f6rderung klimafreundlicher Dienstwagen, so wie es sie heute schon gibt, sowie eine bessere Ladeinfrastruktur sollen gen\u00fcgen, damit Menschen auf E-Antriebe umsteigen. Insgesamt 9 bis 13 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis erhofft sich Scheuer davon. (\u2026)<br>\nDass dies gelingt, bezweifeln viele Verkehrsforscher. Die von Scheuer berufene Arbeitsgruppe Klima und Mobilit\u00e4t, deren Ergebnisse am Freitag noch einmal beraten werden, bevorzugte als wirksamste Treiber f\u00fcr den Umstieg Elektroautoquoten f\u00fcr die Hersteller sowie eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung: Dabei w\u00fcrden spritschluckende Autos mit einer Zwangsabgabe beim Kauf belegt, K\u00e4ufer von Elektroautos mit einer deutlich h\u00f6heren Kaufpr\u00e4mie belohnt.<br>\nStattdessen rechnet Scheuer jetzt einen hohen Klimaschutzanteil f\u00fcr alternative Kraftstoffe ein, die entweder aus \u00d6kostrom oder Abf\u00e4llen hergestellt werden sollen. Das Bundesumweltministerium hatte dabei stets auf eine schlechte Umweltbilanz derartiger Umwandlungsverfahren verwiesen. (\u2026)<br>\nDurchgesetzt hat sich eher der Autolobbyverband VDA, der vor allem f\u00fcr die Zulieferer von Verbrennungsmotorteilen sprach. Sie erhoffen sich von alternativen Kraftstoffen, den Verbrennungsmotor weiter am Leben zu erhalten. Der Aufbau der erforderlichen Fabriken f\u00fcr deren Herstellung d\u00fcrfte allerdings teuer werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/tempolimit-debatte-andreas-scheuer-legt-eigenen-klimaschutzplan-vor-a-1260282.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Scheuer will eine Milliarde Euro f\u00fcr mehr Ladestationen<\/strong><br>\nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos durch ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr private Ladestationen erh\u00f6hen und fordert dazu eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Haushalt 2020. \u201eWir wollen f\u00fcr die B\u00fcrger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur H\u00e4lfte f\u00f6rdern. Daf\u00fcr brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden\u201c, sagte er der Bild am Sonntag.<br>\nDem Ministerium zufolge laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten \u00fcbernehmen.<br>\nEine Normalladestation mit Einbau und Netzanschluss w\u00fcrde dem Bericht zufolge dann mit bis zu 3000 Euro gef\u00f6rdert. F\u00fcr eine Schnellladestation g\u00e4be es bis zu 30 000 Euro Zuschuss. Das F\u00f6rderprogramm solle bis Juli in Kraft treten.<br>\nBisher ist ein gro\u00dfes Hemmnis f\u00fcr einen Durchbruch von E-Autos, dass es keine fl\u00e4chendeckende Infrastruktur an Lades\u00e4ulen gibt. Deutlich mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 erreichen kann. Scheuer hatte am Freitag als erste Ma\u00dfnahme zum Klimaschutz ein Gesetzespaket f\u00fcr die Ladeinfrastruktur angek\u00fcndigt.<br>\nLaut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab es Ende 2018 insgesamt mehr als 16 100 Ladepunkte in Deutschland, davon 12 Prozent Schnelllader. Das Wirtschaftsministerium sprach von bundesweit etwa 8000 \u00f6ffentlichen Lades\u00e4ulen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/e-autos-ladestationen-foerderprogramm-scheuer-1.4390194\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.H.S.:<\/strong> Unser Automobilminister: Jetzt, nachdem VW und VDA sich pro Elektroauto positioniert haben, will Scheuer pl\u00f6tzlich viel Geld in die Hand nehmen, \u2013 angeblich f\u00fcr den Klimaschutz. Der Steuerzahler soll nach dem privaten Elektroauto nun auch noch die private Elektroladestation subventionieren, obwohl der Strom aus der Steckdose noch immer zu gro\u00dfen Teilen durch Braunkohle hergestellt wird. F\u00fcr Pedelecs oder als Autoersatz dienende<\/em><\/p>\n<p><em>Lastenr\u00e4der gibt es bis heute keinen Cent, der dringend n\u00f6tige \u00d6NPV-Ausbau wird durch Aufschieben der F\u00f6rderma\u00dfnahmen bis ans Ende der Legislaturperiode massiv ausgebremst und finanziell so schwach ausgestattet, dass diverse Kommunen ihre Projekte auf Eis legen. Mit einer 1.000.000.000 Euro f\u00fcr die Radverkehrsinfrastruktur w\u00fcrde man in diesem Sektor dagegen die Ausgaben pro Kopf verfielfachen. Das h\u00e4tte einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Effekt. F\u00fcr diese dringend notwendige Radverkehrsinfrastruktur (nahezu 0 CO2-Emissionen) l\u00e4sst der Bund die Kommunen alleine und f\u00fcr die vom Bund direkt bezahlte Schieneninfrastruktur (deutlich geringere CO2-Emissionen) ist auch kaum Geld da. Wenn Deutschland in ein paar Jahren j\u00e4hrlich milliardenschwere CO2-Strafzahlungen wird leisten m\u00fcssen, werden wir uns fragen, wie so eine Verkehrspolitik m\u00f6glich sein konnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Was Selenskijs Wahl bedeuten w\u00fcrde<\/strong><br>\nDie Stichwahl ums Pr\u00e4sidentenamt wird entscheiden, ob sich Schauspieler Selenskij gegen Amtsinhaber Poroschenko durchsetzt. Die Ukrainer lieben ihn, gerade weil er ein Quereinsteiger ist. Doch wird das am Ende reichen? [\u2026]<br>\nWas die Ukraine unter einem realen Pr\u00e4sidenten Selenskij erwarten w\u00fcrde, wei\u00df trotz mittlerweile der dritten Staffel \u201eDiener des Volkes\u201c niemand so genau. Obwohl er sich f\u00fcr die Westbindung des Landes ausspricht, sind die westlichen Verb\u00fcndeten beunruhigt. Er hat sich im Vorfeld hinter verschlossenen T\u00fcren mit europ\u00e4ischen Botschaftern getroffen, dem Vernehmen nach hat er dort nicht eben mit Fachwissen gegl\u00e4nzt. \u201eLearning by doing\u201c im Pr\u00e4sidentenamt aber kann sich die Ukraine gerade gar nicht leisten. Im Osten des Landes sterben beinahe t\u00e4glich Soldaten, die Krim ist okkupiert, das Verh\u00e4ltnis mit Russland ist v\u00f6llig zerr\u00fcttet. Und Kiew h\u00e4ngt am Tropf westlicher Kredite, die nur dann flie\u00dfen, wenn die Reformen weitergehen. Es warten keine einfachen Aufgaben auf den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten des Landes.<br>\nVielleicht l\u00e4sst diese Perspektive auch manche seiner W\u00e4hler umdenken, wenn es bei der Stichwahl ums Ganze geht. Auch diejenigen, die ihre Stimme jetzt Julia Timoschenko oder anderen gegeben haben, werden genau \u00fcberlegen, wen sie als Oberkommandierenden w\u00e4hlen werden. Viel wird auch davon abh\u00e4ngen, ob es Fernsehdebatten geben wird, und wie sich Selenskij dort schl\u00e4gt.<br>\nIn drei Wochen wird gew\u00e4hlt. Gewinnt Selenskij, werden die Ukrainerinnen und Ukrainer wohl recht schnell zwischen dem Serienhelden und dem echten Pr\u00e4sidenten zu unterscheiden lernen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-wahl-analyse-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eine einseitige oberfl\u00e4chliche Kommentierung. Typisch f\u00fcr ARD aktuell.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Linke-Chefin fordert Recht auf Sabbaticals<\/strong><br>\nKatja Kipping will, dass Besch\u00e4ftigte bis zu zwei Jahre im Job pausieren k\u00f6nnen. In dieser Auszeit sollen sie 65 Prozent des Nettolohns bekommen, aus Steuern finanziert.<br>\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Linke-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre lang bezahlt im Berufsleben aussetzen k\u00f6nnen. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt dringend n\u00f6tig, um aufzutanken und stressbedingten Krankheiten vorzubeugen, hei\u00dft es in einem Papier von Kipping f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesvorstandssitzung der Partei am 6. April, das der Rheinischen Post vorliegt. Viele Besch\u00e4ftigte w\u00fcnschten sich dringend eine Auszeit, ohne sich Sorgen machen zu m\u00fcssen, wie man finanziell \u00fcber die Runden komme, betont Kipping darin. Bisher k\u00f6nnten sich das aber nur wenige Privilegierte leisten.<br>\nKipping schl\u00e4gt laut Zeitung eine steuerfinanzierte und sozial abgesicherten Auszeit von drei bis zw\u00f6lf Monaten vor. Besch\u00e4ftigte sollen nach ihrem Vorschlag das Recht haben, zweimal in ihrem Berufsleben ein derartiges Sabbatjahr zu nehmen mit einem R\u00fcckkehranspruch auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Analog zum Elterngeld soll w\u00e4hrend des Sabbaticals ein Anspruch auf eine Lohnersatzleistung in H\u00f6he von 65 Prozent des letzten Nettomonatslohns bestehen, je nach Einkommen maximal 1.800 Euro und mindestens 1.050 Euro im Monat. Tr\u00e4ger der Sabbaticalleistung k\u00f6nnte demnach eine Abteilung \u201eQualifizierung und Mu\u00dfe\u201c bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sein. Kipping kn\u00fcpft damit an einen Vorschlag an, den sie bereits im Oktober 2012 gemacht und sp\u00e4ter erneuert hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2019-03\/katja-kipping-die-linke-sabbatjahre-auszeit-sabbatical-finanzierung\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einerseits hat Kipping nat\u00fcrlich Recht, da\u00df viele Besch\u00e4ftigte unter zu viel Stre\u00df leiden. Andererseits fragt man sich, warum dieser Vorschlag, und wer soll das bezahlen? Auch ein solches Sabbatical bleibt ein Privileg f\u00fcr Wenige, denn viele Besch\u00e4ftigte kommen heute mit ihrem Lohn nicht oder nur knapp hin; mit 35 Prozent weniger vom Netto, 12 Monate lang, k\u00f6nnen ein Drittel bis die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten nicht \u00fcberleben, und die Unterkante von 1.050 Euro im Monat ist in teuren Gro\u00dfst\u00e4dten mit hohen Mieten (K\u00f6ln, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, M\u00fcnchen\u2026) ein schlecher Witz. Und sind nicht die (um mindestens 20 Prozent) viel zu niedrigen L\u00f6hne in Deutschland das viel dringendere Problem? Warum soll der Staat (das sind vor allem die Arbeitnehmer selber!) diese hohen Kosten (wahrscheinlich 10 oder 20 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) tragen, warum fordert Kipping nicht auf Kosten der Unternehmen deutlich h\u00f6here L\u00f6hne, von denen sich die Arbeitnehmer *selber* eine Auszeit g\u00f6nnen k\u00f6nnen? Kippings Idee scheint sich an die Latte-Macchiato-Linke und Fans des bedingungslosen Grundeinkommens zu richten, geht aber an denen, die am dringendsten mehr Geld und eine Auszeit br\u00e4uchten, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, schlecht Bezahlten und Arbeitslosen, v\u00f6llig vorbei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46956\">Eine schlechte Idee der SPD<\/a> wird nicht besser, wenn sie nun von der Linken-Vorsitzenden geklaut wird. Gerade die politische Linke sollte sich doch vor allem f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, die in derart prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind, dass ein Anspruch auf eine Auszeit praktisch gar nicht durchsetzbar ist. Nicht zu vergessen, dass ein sehr gro\u00dfer Teil der Menschen es sich schlicht nicht leisten kann, ein Jahr auf ein Drittel des Lohns zu verzichten. Einmal mehr zeigt Frau Kipping, wie weit sie sich schon von der Lebenswirklichkeit ihrer W\u00e4hler entfernt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ecuador\u2019s Ambassador Tells Assange to \u2018Shut Up\u2019: Watch 22nd Vigil<\/strong><br>\nThe 22nd Unity4J online vigil for Julian Assange was webcast on Friday with guests Tim Canova, Lissa Johnson, Cassandra Fairbanks and more. Watch it here.<br>\nIn addition to journalist Cassandra Fairbanks, who discussed her bombshell report from inside the Ecuadorian embassy in London, we were joined by Lissa Johnson, who spoke about her five part series, \u201cThe Psychology of Getting Julian Assange,\u201d and by Tim Canova, a law professor who challenged Debby Wasserman Schultz in a Democratic Primary for a Florida seat in the US House of Representatives. Wasserman Schultz was forced to resign as chairwoman of the Democratic National Committee right after the publication of the DNC emails by WikiLeaks just before the start of the DNC convention in July 2016.<br>\nWatch the 22nd Vigil here:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2019\/03\/29\/ecuadors-ambassador-tells-assange-to-shut-up-watch-22nd-vigil\/\">Consortium News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.S.:<\/strong> jeden Freitag findet live eine \u201evigil for Assange\u201c statt, die von Joe Lauria von consortium news und Elizabeth Voss moderiert wird und h\u00e4ufig sehr interessante  Diskussionspartner zu Gast hat, z.B. in der gestrigen Sendung  Dr. Lissa Johnson, die Verfasserin der Artikelserie \u00fcber die psychologischen Hintergr\u00fcnde der Jagd auf Assange.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen<\/strong><br>\nKonzerne lassen dort arbeiten, wo die Menschen wenig verdienen, und verkaufen dort, wo Menschen viel verdienen. Das geht schief.<br>\n\u00abDer Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes \u2013 aber bei Gruppen, Parteien, V\u00f6lkern die Regel\u00bb, hat Friedrich Nietzsche festgestellt. Doch kollektiver Irrtum ist schwer zu erkennen. Weil ihn alle teilen, erscheint er als Wahrheit.<br>\nEin solcher Irrtum ist die Globalisierung. L\u00e4ngst ist vergessen, was der grosse \u00d6konom John Maynard Keynes f\u00fcr erstrebenswert hielt: \u00abIdeen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vern\u00fcnftig m\u00f6glich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.\u00bb (1)<br>\nKein effizienter Einsatz von Ressourcen<br>\nElektroautos m\u00fcssten vielleicht nicht in jeder Region hergestellt werden, aber warum nicht Fahrr\u00e4der?<br>\nEin gutes St\u00fcck internationaler muss die Wirtschaft heute schon sein, als sich das Keynes vor \u00fcber neunzig Jahren m\u00f6glicherweise vorgestellt hat. Damals dauerte die \u00dcberquerung des Atlantiks noch mindestens eine Woche, und der Container, die entscheidende Innovation in der globalen Logistik, war noch nicht erfunden.<br>\nDoch wie heute unter dem Titel \u00abGlobalisierung\u00bb gewirtschaftet wird, hat mit effizientem Einsatz der Ressourcen, diesem hohen Ziel der \u00d6konomie, nicht mehr viel zu tun. Mehr als die H\u00e4lfte des weltweiten Bruttoinlandprodukts wird von multinationalen Konzernen hergestellt, koordiniert, verarbeitet und vermarktet. Sie liefern uns ein paar grossartige Produkte, aber vor allem kurzlebige Wegwerfware.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Globalisierung-Konzerngewinne-ohne-Grenzen\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Warum der Mangel an Ingenieuren doch nicht so gro\u00df ist<\/strong><br>\nUnternehmen mussten sich lange sorgen, ob sie ihre Stellen f\u00fcr Ingenieure besetzen k\u00f6nnen. Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen: Einen Mangel an Ingenieuren gibt es nur noch in wenigen Disziplinen.<br>\nIngenieur werden \u2013 das galt lange Zeit als Berufswahl mit einer Art Stellengarantie. Seit Jahren pl\u00e4dieren besorgte Eltern f\u00fcr ein Ingenieurstudium, wenn es um die Pl\u00e4ne ihrer Kinder geht, denn die Disziplin sei ein exzellenter Schutz vor Arbeitslosigkeit, so die Fachleute. Mehr noch: Der Arbeitsmarkt f\u00fcr Ingenieure ist bekannt daf\u00fcr, dass sich vor allem Arbeitgeber Sorgen machen m\u00fcssen, ob sie ihre Stellen besetzt kriegen.<br>\nDoch mit Blick auf das Schreckgespenst Ingenieurmangel hat sich die Lage \u2013 zumindest ein bisschen \u2013 ge\u00e4ndert, glaubt man neuesten Zahlen der Arbeitsagentur. In einer aktuellen Analyse, die sie in diesem Monat ver\u00f6ffentlicht hat, hei\u00dft es mit Blick auf das T\u00e4tigkeitsfeld: \u201eNach wie vor f\u00e4llt die Arbeitslosigkeit so gering aus, dass man von Vollbesch\u00e4ftigung sprechen kann.\u201c Gleichwohl f\u00e4llt der Bericht nun schon im zweiten Jahr recht beruhigend f\u00fcr die Arbeitgeberseite aus: L\u00e4ngst nicht in allen Ingenieurdisziplinen gibt es einen Fachkr\u00e4ftemangel. Besetzungsschwierigkeiten traten dem Papier zufolge zum Beispiel in der Automatisierungstechnik zutage. \u201eEinen Mangel gibt es au\u00dferdem in der Fahrzeugtechnik\u201c, sagt Claudia Suttner, Mitautorin der aktuellen Auswertung. \u201eDie hohe Nachfrage dort ist seit Jahren ein Trend.\u201c<br>\nDagegen zeichnet sich eine deutliche Entspannung im Maschinenbau und in der Elektrotechnik ab. Elektroingenieure geh\u00f6ren demnach sogar zu den wenigen Ingenieur-Berufsgruppen, in denen die Besch\u00e4ftigtenzahl langfristig r\u00fcckl\u00e4ufig war und in den vergangenen Jahren nur unterproportional stieg. Ein Trend sei hier eine Verlagerung weg von der Elektrotechnik hin zur Informatik, glaubt Suttner. \u201eDer Vormarsch von Industrie 4.0 und die Digitalisierung sind wichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr\u201c, sagt sie.<br>\nIn vielen Ingenieurdisziplinen trugen zuletzt hohe Studien-Absolventenzahlen sp\u00fcrbar zur Entspannung der Lage bei. Die Studienanf\u00e4ngerzahlen sind ebenfalls weiterhin hoch. Suttner glaubt aber nicht, dass ein Schweinezyklus droht: \u201eDie Digitalisierung wird nicht nachlassen\u201c, sagt sie. \u201eDie Nachfrage nach technischem Knowhow wird daher auch in Zukunft hoch bleiben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/beruf\/ingenieure\/die-fachkraefteluecke-im-ingenieurbereich-verliert-ihren-schrecken-16113646.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ging ja schnell. Eine leichte konjunkturelle Abk\u00fchlung gen\u00fcgt, um den (in Wahrheit nie vorhandenen) Ingenieurmangel zu beseitigen, obwohl noch letztes Jahr <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/fachkraeftemangel-arbeitgeber-klagen-ueber-fehlende-mint-kraefte-a-1207636.html\">\u00fcber 300.000 Ingenieure fehlten<\/a> und bis 2026 alleine 100.000 Elektroingenieuren <a href=\"https:\/\/www.elektrotechnik.vogel.de\/deutschland-braucht-mindestens-100000-elektroingenieure-zusaetzlich-a-549418\/\">mehr ben\u00f6tigt als ausgebildet werden<\/a>. \u201e<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/beruf\/start-ups-fachkraefte-sind-mangelware-15780617.html\">Fachkr\u00e4fte sind Mangelware<\/a>\u201e, das wurde vielfach bestritten (letztes Jahr z. B. <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/wirtschaft\/inland\/mehr-ingenieure-deutschland-100.html\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/das-m%C3%A4rchen-vom-deutschen-fachkr%C3%A4ftemangel\/a-41780126\">hier<\/a>). Wie kann man \u00fcberhaupt einen Fachkr\u00e4ftemangel diagnostizieren wollen, wenn die Besetzung einer Stelle (von der Ausschreibung bis zur Besetzung) nur vier Monate dauert? Ein normaler Ingenieur ist doch in Arbeit und hat dann alleine zwei, drei Monate K\u00fcndigungsfrist \u2013 wie schafft man da den Bewerbungsmarathon und die K\u00fcndigung in *nur* vier Monaten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU-Kommissionspr\u00e4sidentschaft: Vestager statt Weber?<\/strong><br>\nDer CSU-Politiker Manfred Weber ist Kommissionpr\u00e4sidentschaftskandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auf dem CSU-Europaparteitag in N\u00fcrnberg verschreckte der Wildenberger gestern mit Forderungen nach einer deutlich st\u00e4rkeren weltpolitischen Rolle der EU und nach einer gelenkte Industriepolitik unter anderem den Au\u00dfenhandelsverband BGA, der vor \u201ewettbewerbsfeindlichen T\u00f6nen\u201c warnte. Dabei war Weber aber nicht alleine, sondern wurde von der neuen CSU-F\u00fchrung unterst\u00fctzt.<br>\nDer neue Vorsitzende und bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sprach den fast preu\u00dfisch-wilhelminisch klingenden Satz: \u201eEntweder Europa verabschiedet sich von der Weltb\u00fchne oder es kehrt machtvoll zur\u00fcck!\u201c \u2013 und die bislang vor allem als Softwarepatentbef\u00fcrworterin und Immaterialg\u00fcterrechtsmaximalistin aufgefallene Angelika Niebler (vgl. Es muss nicht immer Seehofer sein) verabschiedete sich vom ehemals ihre Partei pr\u00e4genden F\u00f6deralismus mit der Forderung, weil \u201eeinzelne Staaten aus egoistischen Motiven Europas Handlungsf\u00e4higkeit l\u00e4hmen k\u00f6nnen\u201c, m\u00fcsse man in Br\u00fcssel unbedingt Mehrheitsentscheidungen einf\u00fchren. (\u2026)<br>\nBereits in den Tagen und Wochen davor war Weber mit einem eher polternden Tonfall aufgefallen: In Polen k\u00fcndigte er an, Russland in die Schranken zu weisen (vgl. Weber will als EU-Kommissionspr\u00e4sident Nord Stream 2 blockieren), und den Briten legte er erst eine Zustimmung zum Theresa Mays Ausstiegsdeal und anschlie\u00dfend Neuwahlen in einer Art und Weise nahe, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eher nicht gut ankam (vgl. Brexit-Deal: Vierter Versuch?). (\u2026)<br>\nDen Informationen des European nach \u201emunkelt\u201c man in Br\u00fcssel au\u00dferdem, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u201enicht widersetzen, wenn der nach der Europawahl Vestager durchsetzen wolle\u201c: \u201eIm Gegenzug k\u00f6nnte sie ihre CDU-Vertrauten Ursula von der Leyen zur NATO-Generalsekret\u00e4rin bef\u00f6rdern und Peter Altmaier zum EU-Kommissar.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/EU-Kommissionspraesidentschaft-Vestager-statt-Weber-4356667.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nicht bei denen sparen, die auf Hilfe angewiesen sind<\/strong><br>\nZu den Arbeitslosenzahlen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:<br>\nTrotz der leicht gesunkenen Arbeitslosenzahlen, der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem teilweisen Mangel an Fachkr\u00e4ften gibt es immer noch zu viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht oder nur schlecht leben k\u00f6nnen. Die aktuelle Bef\u00fcrchtung einer Konjunkturflaute darf jetzt nicht wieder dazu f\u00fchren bei denen zu sparen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.<br>\nImmer noch arbeitet jeder f\u00fcnfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Rund eine Million Menschen m\u00fcssen ihr Einkommen mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken. Diese Menschen haben jetzt schon niedrige L\u00f6hne, aber eine noch schlechtere Perspektive, wenn es in die Rente geht. Sie brauchen bessere Perspektiven und F\u00f6rderung sowie mehr Aus- und Weiterbildung, damit sie auch angesichts der aktuellen Umw\u00e4lzungen in der Arbeitswelt nicht auf der Strecke bleiben.<br>\nDie Wiedervermittlung in einen Job um jeden Preis durch die Jobcenter \u2013 auch in kurzfristige Besch\u00e4ftigung oder Besch\u00e4ftigung, die so niedrig bezahlt ist, dass man davon nicht leben kann \u2013 ist keine Perspektive. Nachhaltige existenzsichernde Besch\u00e4ftigung und faire Arbeitsbedingungen m\u00fcssen die entscheidenden Kriterien sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++02cfd45a-5217-11e9-946e-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen f\u00fcr die Uploadfilter<\/strong><br>\nDie EU-Urheberrechtsreform ist wohl \u201eaus Versehen\u201c durchgewinkt worden. Zehn Abgeordnete wollten angeblich gar nicht gegen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu den umstrittenen Uploadfiltern stimmen.<br>\nH\u00e4tten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten, w\u00e4re die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wohl nicht angenommen worden. Das geht jedenfalls aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach haben insgesamt zehn Abgeordnete angegeben, f\u00e4lschlicherweise gegen m\u00f6gliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu den umstrittenen Artikeln 13\/17 (Uploadfilter) und 11\/15 (Leistungsschutzrecht) gestimmt zu haben. Zwei weitere Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten, wie der Standard berichtet. (\u2026)<br>\nDie Abstimmung dar\u00fcber, ob \u00fcber \u00c4nderungsantr\u00e4ge abgestimmt werden soll, war mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur f\u00fcnf Stimmen ausgegangen \u2013 mit einer korrekten Abstimmung w\u00e4ren die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Abstimmung gelangt. Vor allem die Ablehnung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge war in den sozialen Medien besonders kritisch bewertet worden. Bei Twitter und Facebook kursierten Listen \u00fcber das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen L\u00e4ndern \u2013 aufgrund des knappen Ergebnisses schauten die Nutzer sehr genau hin. (\u2026)<br>\nDie wohl sch\u00e4rfste Kritikerin der EU-Urheberrechtsreform in ihrer aktuellen Form, Julia Reda von der Piratenpartei, erkl\u00e4rte jedenfalls via Twitter: \u201eIch bezweifle, dass die sich alle vertan haben. Vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung f\u00fcr das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/eu-urheberrecht-abgeordnete-stimmen-aus-versehen-fuer-die-uploadfilter-1153339\/\">t3n<\/a>\n<p><strong>Dazu: EU-Copyright: Oettinger warnt vor deutschem Sonderweg ohne Upload-Filter<\/strong><br>\nSchlappe f\u00fcr die Digital- und Rechtspolitiker der CDU: EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) h\u00e4lt nichts von ihrem Vorschlag, die mit Artikel 17 (vormals 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie drohenden Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung zu vermeiden, und f\u00e4hrt den Kollegen mit erstaunlich harten Worten in die Parade. \u201eIch m\u00f6chte nicht wie ein Lehrer klingen\u201c, erkl\u00e4rte der Christdemokrat gegen\u00fcber dem Online-Magazin Politico. \u201eAber die Richtlinie stellt verbindliche Anforderungen auf und ich erwarte, dass die Bundesregierung sie umsetzt.\u201c Einen deutschen \u201eSonderweg\u201c d\u00fcrfe es nicht geben. (\u2026)<br>\nAlles andere werde die Kommission nicht akzeptieren, unterstrich Oettinger in dem Interview. Dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten kaum umhinkommen d\u00fcrften, Upload-Filter einzusetzen, wollte er nicht ausschlie\u00dfen. Gegner der Initiative h\u00e4tten aber den Eindruck erweckt, dass \u201edies etwas ganz Neues w\u00e4re\u201c. Dem sei aber nicht so. \u201eInhalte, die illegal sind laut dem Strafrecht, m\u00fcssen schon heute dauerhaft entfernt werden\u201c, unterstrich Oettinger. Es gehe darum, Technologie dort zielgerecht einzusetzen, \u201ewo dies f\u00fcr den Urheberrechtschutz erforderlich ist\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Copyright-Oettinger-warnt-vor-deutschem-Sonderweg-ohne-Upload-Filter-4356086.html\">heise online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50468#h01\">Wer das Internet (final) kaputt macht<\/a> (mit einer Anmerkung von Jens Berger) sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50449\">Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag f\u00fcr das Internet<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot<\/strong><br>\nDeutschlands gr\u00f6\u00dfter Vermieter hat im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro Gewinn gemacht \u2013 Rekord!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=AuPpZMXOVUA\">ZDF heute-show<\/a>\n<p><strong>Dazu: Genossen wollen erst im Herbst \u00fcber Enteignung von Immobilienkonzernen entscheiden<\/strong><br>\nDie Berliner Sozialdemokraten haben die Entscheidung, ob sie das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen\u201c unterst\u00fctzen, auf den Herbst verschoben. Der SPD-Landesparteitag stimmte der Vertagung mit gro\u00dfer Mehrheit zu. Wohnen sei ein Grundrecht, hei\u00dft es in dem Beschluss. Mieterschutz und ein ausreichendes Wohnungsangebot seien eine politische Kernaufgabe. Deshalb werde in einem \u201einnerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder\u201c bis zum n\u00e4chsten Parteitag im Herbst gekl\u00e4rt, \u201eob und falls ja: unter welchen Bedingungen Enteignungen und Vergesellschaftungen f\u00fcr uns als Instrument infrage kommen\u201c.<br>\nMit der Verschiebung der Entscheidung hat sich der Regierende B\u00fcrgermeister und SPD-Landeschef Michael M\u00fcller vorl\u00e4ufig durchgesetzt. Er lehnt die Forderung nach Enteignung von  Immobilienkonzernen ab, die an der SPD-Parteibasis viele Unterst\u00fctzer hat. Ein entsprechender Antrag der Jungsozialisten, der die \u201eSozialisierung von Wohnungseigentum\u201c fordert, kam nach der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung. Ebenso wenig ein Antrag des zust\u00e4ndigen SPD-Fachausschusses, in dem solche Enteignungen strikt abgelehnt werden.<br>\nDie Unterschriftensammlung f\u00fcr das Volksbegehren startet am 6. April und wird nicht nur von Mieterinitiativen, sondern auch von der Linken unterst\u00fctzt. (\u2026)<br>\nViele Redner machten trotzdem deutlich, dass der Juso-Antrag, der nicht nur die Vergesellschaftung privater Wohnungen, sondern auch die Sozialisierung von Bauland und Baulanderwartungsland fordert, ihrer Meinung nach die weitere innerparteiliche Beratung bestimmen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/spd-vertagt-beschluss-genossen-wollen-erst-im-herbst-ueber-enteignung-von-immobilienkonzernen-entscheiden\/24163066.html\">Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere gro\u00dfe Konzerne \u2013 hier die der Bau- bzw. Wohnbranche \u2013 k\u00f6nnen sich offenbar weiterhin auf das Spitzenpersonal der SPD verlassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Viele insektenfressende V\u00f6gel sterben<\/strong><br>\nOb Bachstelze, Kiebitz oder Rauchschwalbe: Die Zahl der insektenfressenden V\u00f6geln ist in den vergangenen 25 Jahren europaweit deutlich zur\u00fcckgegangen. Durchschnittlich um 13 Prozent sank die Zahl dieser V\u00f6gel einer im Fachjournal Conservation Biology ver\u00f6ffentlichten Studie zufolge.<br>\nDie Wissenschaftler des Senckenberg Biodiversit\u00e4t und Klima Forschungszentrums und des Deutschen Zentrums f\u00fcr integrative Biodiversit\u00e4tsforschung f\u00fchren diese Entwicklung nicht allein auf das Insektensterben, sondern auch auf landschaftliche Ver\u00e4nderungen zur\u00fcck. \u201eEs ist wahrscheinlich eine Mischung aus vielem: Verlust von Insekten und damit Nahrungsmangel, Verlust von Hecken und damit Brutpl\u00e4tzen, Fl\u00e4chenversiegelung\u201c, sagte Senckenberg-Forscherin Katrin B\u00f6hning-Gaese zu den m\u00f6glichen Ursachen des Schwunds und der Rolle der modernen Landwirtschaft.<br>\nBei den insektenfressenden Ackerland-V\u00f6geln sei der R\u00fcckgang sehr viel st\u00e4rker als bei den insektenfressenden Waldv\u00f6geln. Neben dem starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gingen mit dem Trend zu gro\u00dffl\u00e4chig angebauten Monokulturen immer mehr Hecken, Ackerr\u00e4nder und Brachen verloren; viele Wiesen und Weiden w\u00fcrden in Ackerland umgewandelt. Dadurch w\u00fcrde es f\u00fcr die Insektenfresser schwerer, Nahrung sowie Brutpl\u00e4tze zu finden. K\u00e4lteliebende Arten gerieten zus\u00e4tzlich durch den Klimawandel unter Druck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/insektensterben-voegel-naturschutz-1.4390195\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, h\u00e4lt die Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland f\u00fcr zu hoch. In einem Interview mit der \u201eWelt am Sonntag\u201c sprach er von einer \u201eGro\u00dfstadt, die j\u00e4hrlich zu uns kommt\u201c. Er nannte dabei die Zahl von 162.000 Asylantr\u00e4gen.<br>\nWie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist die von Sommer genannte Zahl allerdings zu hoch. Dem jetzt vorliegenden Papier zufolge handelt es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangeh\u00f6rige von bereits anerkannten Gefl\u00fcchteten. Es handelt sich also um Menschen, die bereits pers\u00f6nliche und soziale Bindungen in Deutschland haben.<br>\n\u201eDer von Sommer bem\u00fchte Vergleich ist also vollkommen unpassend\u201c, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke Sommers Zahl. Es sei zudem \u201enicht akzeptabel\u201c, wenn der Bamf-Chef einen \u201efalschen Zusammenhang\u201c zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden ohne Ausweispapiere herstelle. Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen h\u00e4ufig keine P\u00e4sse vorlegen k\u00f6nnen, liege meist am Zustand des Dokumentenwesens der Herkunftsl\u00e4nder oder an den spezifischen Bedingungen der Flucht. (\u2026)<br>\n\u201eFl\u00fcchtlinge aus Somalia k\u00f6nnen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom Bamf als schutzbed\u00fcrftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Ausweispapiere vor, n\u00e4mlich zu 58 Prozent\u201c, so Jelpke. Sommer kenne diese Zahlen \u2013 und konstruiere \u201ewider besseres Wissen\u201c einen Zusammenhang, mit dem Schutzsuchende, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden keine Papiere vorweisen k\u00f6nnen, pauschal verd\u00e4chtigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2019\/03\/29\/bamf-praesidenten-kritik-falsche-zahlen\/\">Migazin<\/a>\n<p><strong>Dazu: Bremer Bamf-Skandal f\u00e4llt in sich zusammen wie ein Kartenhaus<\/strong><br>\nVor einem knappen Jahr hatten die Medien wochenlang \u00fcber eine gigantische \u201eKorruptionsaff\u00e4re\u201c in der Bremer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) berichtet. Sie hatte angeblich tausende gef\u00e4lschte, zu Unrecht erteilte positive Asylbescheide ausgestellt. Nun zeigt sich, dass die Vorw\u00fcrfe v\u00f6llig haltlos waren.<br>\nDie mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft in Bremen gab vergangene Woche kleinlaut zu, eigentlich nichts in der Hand zu haben, obwohl die gr\u00f6\u00dfte Ermittlergruppe eingesetzt wurde, die es bis dato in Bremen gab. Zwei Staatsanw\u00e4lte leiteten ein Team, das in der Spitze bis zu 40 Polizisten umfasste, die zus\u00e4tzlich noch von 13 Bundespolizisten unterst\u00fctzt wurden. Hinzu kamen 68 Mitarbeiter des Bamf, die alle 18.347 positiven Asylentscheide, die die Bremer Au\u00dfenstelle seit 2006 ausgestellt hatte, erneut \u00fcberpr\u00fcften.<br>\nInsgesamt wurde gegen neun Personen wegen \u201ebandenm\u00e4\u00dfiger Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung\u201c ermittelt. Die Rede war wahlweise von einem \u201eVerbrecherkartell\u201c, einem \u201ekriminellen Netzwerk\u201c oder \u201emafi\u00f6sen Strukturen\u201c, an deren Spitze die damalige Referatsleiterin der Au\u00dfenstelle Bremen, Ulrike B., sowie die Rechtsanw\u00e4lte Irfan C. und Cahit T. aus Hildesheim und Oldenburg gestanden haben sollen.<br>\nDie Ermittlungen selbst bewegten sich am Rande der Illegalit\u00e4t, wurden doch neben beschlagnahmten Computern auch Anwaltsb\u00fcros durchsucht und Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt.<br>\nDoch die Ermittler der Staatsanwaltschaft fanden keinen einzigen Hinweis auf Korruption oder \u201ekriminelle Vorg\u00e4nge\u201c im Bamf, wie Staatssekret\u00e4r Stephan Mayer (CSU) bereits vor Beginn der Ermittlungen voreilig behauptet hatte. Auch bei den angeblich f\u00e4lschlich ausgestellten Asylbescheiden musste sie kr\u00e4ftig zur\u00fcckrudern. (\u2026)<br>\nDer aufgebauschte Skandal um die Bremer Au\u00dfenstelle des Bamf steht in einer Reihe mit den haltlosen Vorw\u00fcrfen von Massenvergewaltigungen in der K\u00f6lner Silvesternacht 2016 und \u00e4hnlichen F\u00e4llen, in denen Fl\u00fcchtlinge pauschal als kriminell, betr\u00fcgerisch und gef\u00e4hrlich dargestellt werden. Im Anschluss an die Medienkampagne um die Bremer Au\u00dfenstelle des Bamf hatte der damalige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, Fl\u00fcchtlingshelfer und -anw\u00e4lte als \u201eAntiabschiebeindustrie\u201c denunziert. Die Bremer Bamf-Mitarbeiter, die sich offensichtlich einen letzten Schuss Humanit\u00e4t bewahrt hatten, wurden \u00f6ffentlich kriminalisiert, um andere Fl\u00fcchtlingshelfer abzuschrecken.<br>\nBundesinnenminister Horst Seehofer verbot der Bremer Au\u00dfenstelle kurzerhand weitere Asylentscheidungen. Die komplette F\u00fchrungsspitze des Bamf wurde entlassen. An die Spitze r\u00fcckte mit Hans-Eckhard Sommer ein Vertrauter von Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Sommer sprach bis zuletzt von \u201esehr ernsten Verfehlungen\u201c bei den Asylentscheidungen der Bremer Au\u00dfenstelle. Vor kurzem forderte er, Fl\u00fcchtlingshelfer, die Asylsuchende vor drohenden Abschiebungen warnen, \u201emit den Mitteln des Strafrechts\u201c zu verfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/03\/27\/bamf-m27.html\">World Socialist Web Site<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wurde die ehemalige Leiterin der Bremer Au\u00dfenstelle des Bamf <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018\/24\/bamf-skandal-aussenstelle-bremen-untersuchungsausschuss-identitaetsueberpruefung-fluechtlinge\/komplettansicht\">Opfer einer Intrige?<\/a> Eigentlich m\u00fcsste Herr Seehofer von seinem Amt als Bundesinnenminister zur\u00fccktreten, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mehr Waffen f\u00fcr mehr EU<\/strong><br>\nNach dem wochenlangen Streit \u00fcber den R\u00fcstungsexportstopp nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung letztendlich einen Kompromiss gefunden, der Union und SPD zufriedenstellt. \u00bbWir konnten uns durchsetzen\u00ab, schrieb Fraktionsvize Karl Lauterbach noch in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Das Verbot von R\u00fcstungslieferungen an Saudi-Arabien wird um sechs Monate verl\u00e4ngert \u2013 aber nur f\u00fcr rein deutsche Waffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am sp\u00e4ten Donnerstag abend nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Bis Ende des Jahres ist es erlaubt, gemeinsam mit Gro\u00dfbritannien und Frankreich produzierte R\u00fcstungsg\u00fcter an Saudi-Arabien zu liefern.<br>\nDieser Kompromiss soll auch Paris und London beschwichtigen, die durch den Ausfuhrstopp der Bundesregierung ver\u00e4rgert waren. Auf die Kritik der franz\u00f6sischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Desc\u00f4tes, die das deutsche Exportkontrollsystem als unberechenbar bezeichnete, folgten Aufrufe aus der Union, \u00bbmehr auf die europ\u00e4ischen Partner zuzugehen\u00ab. Deutschland m\u00fcsse die gegen\u00fcber seinen EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte J\u00fcrgen Hardt (CDU) im ZDF. Anders sei eine engere au\u00dfenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte sogar vor einem Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik. Anders sieht das der Bundestagsabgeordnete Tobias Pfl\u00fcger (Die Linke): \u00bbAuch in der EU sind nach dem gemeinsamen Standpunkt von 2008 R\u00fcstungsexporte zu untersagen, wenn mit diesen Waffen das V\u00f6lkerrecht verletzt werden k\u00f6nnte.\u00ab Diese Gefahr sei bei Saudi-Arabien eindeutig gegeben. Die Bundesregierung habe deswegen eine Verpflichtung, Frankreich zur Einhaltung der EU-Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte zu dr\u00e4ngen, sagte der Friedensforscher gegen\u00fcber jW.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/351983.nahost-mehr-waffen-f%C3%BCr-mehr-eu.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So naiv kann Professor Lauterbach doch eigentlich nicht sein oder h\u00e4lt er die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ziemlich dumm?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Bundesregierung \u00f6ffnet europ\u00e4ischen Waffenexporten an Saudi-Arabien T\u00fcr und Tor<\/strong><br>\n\u201eDie Bundesregierung \u00f6ffnet \u00fcber Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate T\u00fcr und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n\u201eEs ist ein Skandal, dass durch die j\u00fcngste Entscheidung der Bundesregierung die Fertigstellung von Kampfflugzeugen vom Typ Tornado und Eurofighter sowie des milit\u00e4rischen Tankflugzeugs A330 MRTT f\u00fcr Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv unterst\u00fctzt wird. Es handelt sich hierbei um Waffen, die essentiell sind f\u00fcr die verbrecherische Kriegsf\u00fchrung im Jemen. Diese Ausfuhren werden de facto freigegeben, wenn die Bundesregierung die Entscheidung den L\u00e4ndern \u00fcberl\u00e4sst, in denen die Endmontage stattfindet. Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt, das Kriegsger\u00e4t auszuliefern.<br>\nWer den Luftkrieg der saudischen Kriegsallianz wirklich stoppen und das Aushungern der Bev\u00f6lkerung im Jemen wirklich stoppen will, der muss die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr einstellen und darf auch keine Kriegswaffen mit deutschen Anteilen durch L\u00e4nder wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien liefern lassen. Mit Diktaturen darf es keine R\u00fcstungsdeals mehr geben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bundesregierung-oeffnet-europaeischen-waffenexporten-an-saudi-arabien-tuer-und-tor\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Krieg ist die \u00e4u\u00dferste Unvernunft<\/strong><br>\nIn einem Essay mit der \u00dcberschrift \u201eAlternative zum Weltuntergang\u201c hat Peter Gauweiler die Interventionskriege des Westens verurteilt (FAZ vom 25. August): \u201eDie Erfahrung dreier Jahrhunderte hatte die westlichen Ritter nichts gelehrt, die Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte aber auch nicht: Vom Irak \u00fcber Libyen haben alle Interventionen ,f\u00fcr unsere Werte\u2018 das Elend in den betreffenden L\u00e4ndern erh\u00f6ht, die Entstehung des IS und das Anwachsen seines Einflusses erm\u00f6glicht, den islamischen Terrorismus befl\u00fcgelt und eine Fl\u00fcchtlingsbewegung s\u00e4kularen Ausma\u00dfes provoziert.\u201c Die Bundeswehr ist durch einen Beschlu\u00df des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 auch am v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligt. Daher k\u00f6nnen die Interventionskriegs- und Aufr\u00fcstungsbef\u00fcrworter unserer Tage diesen Vorwurf nicht auf sich sitzenlassen. Stellvertretend f\u00fcr sie antworten Sigmar Gabriel, Wolfgang Ischinger und Christoph von Marschall unter der \u00dcberschrift \u201eDie Alternative zum Weltuntergang hei\u00dft Verantwortung, nicht Raushalten\u201c auf Gauweilers Aufsatz (FAZ vom 8. September): \u201eSich heraushalten kann doch nicht die Antwort bei V\u00f6lkermord sein, zum Beispiel in Ruanda. Und ein noch l\u00e4ngeres passives Zuschauen w\u00e4re auch nicht der bessere Umgang mit dem jahrelangen Morden auf dem Balkan gewesen.\u201c Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, wird bei einigem Nachdenken zu einer kaum haltbaren Rechtfertigung milit\u00e4rischer Interventionen: Die Autoren wollen einen V\u00f6lkermord verhindern und versuchen so die Interventionskriege der vergangenen Jahrzehnte zu rechtfertigen. Allerdings ging es bei den von den Vereinigten Staaten angef\u00fchrten Interventionskriegen nicht um die Verhinderung von V\u00f6lkermord oder \u2013 siehe Saudi-Arabien \u2013 um Demokratie und Frauenrechte, sondern in der Regel um die \u00d6l- und Gasinteressen der einzig verbliebenen milit\u00e4rischen Supermacht. Zwar wird dies in vielen Beitr\u00e4gen geleugnet, auf der anderen Seite aber auch immer wieder von f\u00fchrenden amerikanischen Politikern best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-ausgaben-pdf\/2019\/RF-255-04-19.pdf\">Oskar Lafontaine in Rotfuchs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Venezuela: Washington droht Moskau wegen Milit\u00e4rkooperation<\/strong><br>\nDie US-Regierung kritisiert die Milit\u00e4rkooperation zwischen Venezuela und Russland vehement und droht Moskau mit Sanktionen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, John Bolton, verurteilte am Freitag die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Russlands f\u00fcr Maduro und warnte auch andere Staaten davor, milit\u00e4rische Kr\u00e4fte oder Ausr\u00fcstung in das s\u00fcdamerikanische Land zu schicken. \u00bbWir werden solche Akte der Provokation als direkte Bedrohung f\u00fcr den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region auffassen\u00ab, so Bolton. Russland gab sich unbeeindruckt. Bereits am Donnerstag sagte der Sprecher von Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Dmitri Peskow: \u00bbWir glauben nicht, dass sich Dritte Sorgen \u00fcber unsere bilateralen Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern machen sollten. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein und erwarten von Drittl\u00e4ndern, dass sie dasselbe tun\u00ab. Am vergangenen Wochenende waren zwei russische Maschinen mit 99 Soldaten in Venezuela gelandet. Venezuela gilt zudem als gr\u00f6\u00dfter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/352301.sanktionen-venezuela-washington-droht-moskau-wegen-milit%C3%A4rkooperation.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ausgerechnet die US-Regierung regt sich nun auf und sieht den Frieden bzw. die Sicherheit in der Region gef\u00e4hrdet. Was sollen L\u00e4nder wie China und Russland von US-Milit\u00e4rbasen in ihren Regionen halten? Sind diese Regionen nicht in Gefahr \u2013 durch die anwesenden US-Soldaten? Oder sind lediglich die anderen Staaten die Gefahr? Sollte das Denkmuster der US-Regierung tats\u00e4chlich so einfach gestrickt sein oder h\u00e4lt sie die internationale \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr so naiv, dass diese nicht an US-Interessen am \u00d6l in Venezuela denkt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Venezuela: Das politische Spiel mit der humanit\u00e4ren Hilfe<\/strong><br>\nDer Oppositionsf\u00fchrer Juan Gaid\u00f3, der sich im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Pr\u00e4sidenten ernannte, was aber nach dieser nur 30 Tage G\u00fcltigkeit hat, also l\u00e4ngst abgelaufen ist, versucht gerade, die vom Internationalen Roten Kreuz angek\u00fcndigte Hilfslieferung politisch zu instrumentalisieren. Schon als Guaid\u00f3 mit der Hilfe der US-Regierung mit humanit\u00e4rer Hilfe die Maduro-Regierung aushebeln wollte, protestierte das Rote Kreuz. Guaid\u00f3 hatte es als \u201egro\u00dfe Eroberung (conquista) unseres Kampfes\u201c und als \u201eResultat unseres Drucks und Beharrens\u201c dargestellt. (\u2026)<br>\nMan kann allerdings mittlerweile davon ausgehen, dass die USA nicht milit\u00e4risch intervenieren werden, wenn die Maduro-Regierung keinen entsprechen Anlass bietet. Washington w\u00fcrde sich die Unterst\u00fctzung der lateinamerikanischen L\u00e4nder verscherzen, die das allesamt ablehnen. Zudem ist das Milit\u00e4r in Venezuela gut ger\u00fcstet, es w\u00fcrde blutig werden und wahrscheinlich zu l\u00e4ngeren K\u00e4mpfen f\u00fchren, die wieder eine breiter anti-amerikanische Stimmung erzeugen w\u00fcrden. Und dann ist da noch die Gefahr, dass Russland und China nicht nur Zuschauer bleiben k\u00f6nnten.<br>\nChina hat ebenfalls nach der venezolanischen Regierung 75 Tonnen medizinisches Material und Medikamente geliefert. Das sei nur die erste Lieferung, betonte Tareck El Aissami vom Wirtschaftsministerium . China und Venezuela stellen dies als Beleg f\u00fcr die guten Beziehungen der beiden L\u00e4nder dar. Miguel Pizarro, ein Abgeordneter auf der Seite von Guaid\u00f3, meinte, die Hilfslieferungen, die von Russland und China kommen, seien keine Hilfe, sondern eine Ware. (\u2026)<br>\nDass nun Guaid\u00f3 nach dem Antikorruptionsgesetz 15 Jahre lange kein \u00f6ffentliches Amt mehr \u00fcbernehmen soll, ist ein weiterer Schritt, um auszutesten, wie man gegen ihn und seine Anh\u00e4nger vorgehen kann. Er wird beschuldigt, seine Eink\u00fcnfte nicht nachgewiesen zu haben. Guaid\u00f3 habe 91 Reisen im Ausland gemacht, was 100 Millionen Dollar gekostet haben soll \u2013 und ein wenig \u00fcbertrieben erscheint. Er habe sich auch 8 Monate au\u00dferhalb von Venezuela aufgehalten, aber nicht nachgewiesen, wie er dies und seine Reisen finanziert hat. Abgeordnete d\u00fcrfen nach der Verfassung keine zus\u00e4tzlichen Eink\u00fcnfte erzielen. Die Kosten d\u00fcrften von Washington bezahlt worden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Venezuela-Das-politische-Spiel-mit-der-humanitaeren-Hilfe-4356487.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Radikal unradikal<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen versprechen im Zwischenbericht zum neuen Programm Radikalit\u00e4t. Doch sie endet schon dort, wo Konsumw\u00fcnsche beeintr\u00e4chtigt werden.<br>\nAnnalena Baerbock und Robert Habeck sind die brillantesten Politikverk\u00e4ufer, die in der Parteienlandschaft zu finden sind (sorry, Christian Lindner). Sie verk\u00f6rpern Zugewandtheit und Lust aufs Gestalten, vor allem aber sind sie unglaublich geschickt darin, cool klingende Etiketten zu erfinden. Es brauche \u201eradikale L\u00f6sungen\u201c, sagen sie. Und: \u201eRadikal ist das neue realistisch.\u201c<br>\nSie sollten der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass die Gr\u00fcnen alles sind, aber nicht radikal. Da, wo sie in den L\u00e4ndern regieren, machen sie mainstreamkompatible Politik, die ein paar \u00f6kologische Akzente setzt. In Hessen winken sie ein Gesetz durch, das der Polizei das Eindringen in Smartphones per Staats\u00adtrojaner erlaubt. Und Winfried Kretschmann sch\u00fctzt in Baden-W\u00fcrttemberg den Daimler, wo er kann. Das kann man pragmatisch finden oder opportunistisch. Aber radikal?<br>\nAuch im Bund wirkt das Radikalit\u00e4tsversprechen wie rosa Zuckerwatte. Es sieht h\u00fcbsch aus, hat aber wenig Substanz. Baerbock und Habeck promoten eine Grundsicherung, die 30 Milliarden Euro im Jahr kostet, ohne einen einzigen ernsthaften Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen. Sie wissen, dass Steuererh\u00f6hungen in liberalkonservativen Kreisen so beliebt sind wie der Veggieday beim Fleischerverband. Wer aber Angst vor dem FAZ-Wirtschaftsressort hat, sollte mit seinem Mut nicht allzu sehr prahlen.<br>\nNeulich hat es der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek gewagt, darauf aufmerksam machen, dass ein Verzicht auf Flugreisen dem Klima nutzen k\u00f6nnte. Jeder Mensch, so die Idee, bek\u00e4me ein Budget von drei internationalen Fl\u00fcgen im Jahr. Wer mehr fliegt, m\u00fcsste das Recht darauf von anderen erwerben. Der \u00f6kologische Sinn ist kaum zu bestreiten, selbst eine soziale Komponente w\u00e4re eingebaut. Die Krankenschwester m\u00fcsste ja nicht von ihrem j\u00e4hrlichen Mallorca-Urlaub lassen, w\u00e4hrend der viel fliegende Manager zahlen m\u00fcsste. Aber die Gr\u00fcnen-Spitze hat die Idee schneller versenkt, als man \u201esozial\u00f6kologische Transformation\u201c sagen kann.<br>\nDie Radikalit\u00e4t der Gr\u00fcnen ist ein leeres Versprechen. Sie findet sp\u00e4testens dort ihre Grenze, wo die Konsumw\u00fcnsche der Deutschen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Selbstverst\u00e4ndlich ist es legitim, auf Mehrheiten zu zielen \u2013 und Ver\u00e4nderungen in kleinen Schritten anzustreben. Aber sich daf\u00fcr radikal zu nennen, das ist dann doch ein allzu radikales Selbstlob.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5581599&amp;s=radikal%2Bunradikal\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Historiker ausgeladen<\/strong><br>\nDer Historiker soll keinen Vortrag im nieders\u00e4chsischen Oldenburg halten. Die dortige Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC hatte Moshe Zuckermann eingeladen, am 10. Mai \u00fcber den Nahostkonflikt und die innenpolitische Lage in Israel zu sprechen. Ende vergangener Woche kam dann die Absage. Die schriftliche Anfrage von jW nach den Gr\u00fcnden blieb unbeantwortet, aber ein internes Schreiben, das der Redaktion vorliegt, gibt Aufschluss: Da ist von einer \u00bbZuspitzung im \u00f6rtlichen Konflikt um die Nutzung st\u00e4dtischer \u00f6ffentlicher R\u00e4ume f\u00fcr Kritiker der staatlichen israelischen Politik wie den damit verbundenen Vorw\u00fcrfen des Antisemitismus\u00ab und von \u00bbzwei opportunen Einw\u00e4nden\u00ab gegen die Einladung Zuckermanns die Rede: Zum einen f\u00fcrchtet man Konflikte in der Oldenburger ATTAC-Gruppe, zum anderen hat man Angst vor negativen Reaktionen, etwa aus der Linkspartei und der SPD.<br>\nIn Deutschland sind israelische und andere Repr\u00e4sentanten des humanistischen Judentums seit Jahren Hasskampagnen ausgesetzt. Was mit Diffamierungen begann, gipfelt mittlerweile in Raumentzug und Redeverboten. Der rapide Anstieg der Repressalien kommt nicht aus heiterem Himmel, und dennoch von ganz oben \u2013 nach deutlicher Rechtsverschiebung der innen- und au\u00dfenpolitischen Koordinaten: Die Bundesregierung hat 2017 eine von ihr noch versch\u00e4rfte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance angenommen, die auf rechtsideologischen Thesen des Ex-Likud-Politikers Natan Scharanski basiert und eine pauschale  Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Judenhass erm\u00f6glicht. Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) baut die Beziehungen zu den nationalreligi\u00f6sen Hardlinern in Jerusalem, nicht zuletzt durch seine Freundschaft mit der israelischen Justizministerin und Mitgr\u00fcnderin der in Teilen faschistischen Partei Die Neue Rechte, immer weiter aus.<br>\nRechtsopportunistische Linke flankieren den als \u00bbAntisemitismusbek\u00e4mpfung\u00ab camouflierten sukzessiven Abschied Deutschlands vom internationalen Recht: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei unterst\u00fctzt immer h\u00e4ufiger Merkels Pro-Netanjahu-Politik, inklusive der Aufr\u00fcstung Israels und Sanktionierung der Kritiker. Einigen ihrer Mitglieder geht das nicht weit genug: Im Februar wollte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert offenbar noch mehr Tabubruch wagen und stimmte mit der AfD-Fraktion f\u00fcr einen FDP-Antrag, mit dem eine generelle Parteinahme Deutschlands f\u00fcr Israel in der Vollversammlung, dem Menschenrechtsrat und anderen Gremien der Vereinten Nationen durchgesetzt werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/351997.hasskampagne-historiker-ausgeladen.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar bestehen Zweifel an der jw-Darstellung \u00fcber die Ausladung von Moshe Zimmermann durch Attac-Oldenburg. Ein Kommentar schreibt \u2013 unter dem Artikel nachlesbar:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Artikel ist in mehrfacher Hinsicht unseri\u00f6s und in Teilen verleumderisch:<\/p>\n<ol>\n<li>Attac Oldenburg hat sich in keiner Weise von Moshe Zuckermann distanziert. Richtig ist: Aufgrund der politisch zugespitzten Situation in Oldenburg zum Thema Israel hat Attac Oldenburg davon abgesehen, zu diesem auch unter den Oldenburger Attac-Mitgliedern umstrittenen Thema eine Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<li>Die Veranstaltung war in Oldenburg noch gar nicht angek\u00fcndigt und die Absage wurde nicht \u00f6ffentlich bekanntgegeben. Das geschah \u00fcber einen unbekannten Weg in Richtung Susanne Witt-Stahl, die ihrerseits \u00fcber die Junge Welt die Absage \u00f6ffentlich machte, skandalierte, dabei spekulierte und sogar falsche Behauptungen aufstellte (s.o!).<\/li>\n<li>Die Autorin moniert eine fehlende Antwort auf ihre Anfrage an die Attac Regionalgruppe Oldenburg. Es gab diese Anfrage mit einer ungew\u00f6hnlich kurzen Fristsetzung zur Beantwortung, die ultimativen anma\u00dfenden Charakter besa\u00df. Als Aktivenkollektiv ohne Vorsitz war es gar nicht m\u00f6glich innerhalb eines oder zweier Tage Fragen zu beantworten, die sogar auf das Abstimmungsprozedere der Aktivengruppe zielten.<\/li>\n<li>Die Attac-Regionalgruppe Oldenburg hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Meinungs- und Informationsfreiheit gerade auch f\u00fcr die BDS-Initiative in Oldenburg verteidigt, auch in der aktuellen Auseinandersetzung. Deshalb wurde sie von der DIG und anderen selbst schon wiederholt in die antisemitische Ecke gestellt. Die Autorin hatte diesbez\u00fcglich offensichtlich keinerlei Ahnung und hat mit ihrer Anprangerung der Attac Regionalgruppe Oldenburg und dar\u00fcber hinaus Attac insgesamt ungerechtfertigt schweren Schaden zugef\u00fcgt. Es wird dar\u00fcber nachzudenken sein, wie dieser schwere Schaden zumindest teilweise wieder behoben werden kann. Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung der Autorin w\u00e4re das Mindeste.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p><em>Und generell: <a href=\"http:\/\/www.werner-raetz.de\/fileadmin\/user_upload\/Autor\/verschiedenes\/akAntisemitismus.pdf\">Die Antisemitismusdebatte in Attac<\/a> ist nicht neu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Erst Klimaaktivistin geehrt, dann SUV verschenkt<\/strong><br>\nDas Geschenk an Schauspielerin Milena Tscharntke, die als bestes Nachwuchstalent eine \u201eGoldene Kamera\u201c bekam, sorgt in sozialen Medien f\u00fcr Spott und Kritik. Die 22-J\u00e4hrige erhielt den Autoschl\u00fcssel f\u00fcr einen VW T-Cross aus den H\u00e4nden des Moderators Steven G\u00e4tjen. Sie werde sicherlich nicht jede Anreise zu einem Casting bezahlt bekommen, mutma\u00dfte er. \u201eDeshalb haben wir noch eine kleine \u00dcberraschung f\u00fcr Dich.\u201c<br>\nKurz zuvor war bei der Veranstaltung, die in einem Hangar des Flughafens Tempelhof stattfand, ein Sonderpreis f\u00fcr den Klimaschutz an die schwedische Sch\u00fclerin Greta Thunberg verliehen worden.<br>\nIhre eindringliche Rede, in der sie auch die anwesende Prominenz in die Pflicht nahm, sich zu engagieren, wurde mit viel Applaus begleitet. \u201eUnser Haus brennt\u201c, sagte sie \u00fcber den Zustand der Welt, jeder im Saal sei aufgefordert, sich f\u00fcr den Klimaschutz zu engagieren.<br>\n\u201eIhr \u00fcberreicht Greta Thunberg die Goldene Kamera und lasst sie eine Rede halten und \u00fcberreicht kurz darauf einer Nachwuchsschauspielerin einen Autoschl\u00fcssel f\u00fcr einen SUV\u2026 Ernsthaft @goldenekamera?\u201c, lautet ein Tweet, der kurz nach Ende der Veranstaltung gepostet wurde. Die Community erregt sich nicht nur dar\u00fcber, dass Volkswagen als Sponsor der \u201eGoldenen Kamera\u201c auftrat, sondern auch dar\u00fcber, dass es sich beim Modell VW T-Cross um einen Verbrenner handelt.<br>\n\u201eIst das Euer Ernst das Thema Klimaschutz auszurufen und dann verschenkt ihr ein Auto von @VWGroup_DE. W\u00e4re ich @GretaThunberg w\u00fcrde ich jetzt aufstehen und gehen!\u201c, schreibt User Thorsten Golasch. Besser w\u00e4re es gewesen, eine Bahncard100 zu \u00fcberreichen, fordern verschiedene Nutzer. \u201eAugen auf bei der Sponsorenwahl\u201c, gibt Alexander Liese dem ZDF mit auf den Weg. Wie wenig ernsthaft Greta Thunberg und ihr Anliegen genommen worden seien, wird auch an der Bemerkung festgemacht, Schauspielerin Tscharntke solle mit dem neuen Auto zu ihren Casting-Terminen fahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/goldene-kamera-erst-klimaaktivistin-geehrt-dann-suv-verschenkt\/24164272.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Tweets sagen eigentlich bereits alles Richtige und Wichtige \u00fcber diese Veranstaltung aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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