{"id":50627,"date":"2019-04-02T12:03:16","date_gmt":"2019-04-02T10:03:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627"},"modified":"2019-04-02T14:36:09","modified_gmt":"2019-04-02T12:36:09","slug":"disput-zum-brexit-winfried-wolf-feiert-ihn-als-zeichen-demokratischen-lebens-die-nachdenkseiten-wundern-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627","title":{"rendered":"Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich."},"content":{"rendered":"<p><strong>Winfried Wolf<\/strong> ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46138\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46608\">hier<\/a>. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. \u2013 Winfried Wolf h\u00e4lt die bisher auf den NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichten Texte zum Brexit f\u00fcr einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu ver\u00f6ffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragw\u00fcrdig finde. Deshalb gibt es dazu in K\u00fcrze einen kurzen kommentierenden Text. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der Brexit, die EU und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Demokratie<\/strong><\/p>\n<p><strong>Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU. <\/strong><br>\n<strong>Br\u00fcssel verweigert dies \u2013 u.a. mit dem Austrittsvertrag<\/strong><br>\n<em><strong>Von Winfried Wolf<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Am 29. M\u00e4rz 2019 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen den \u201eDeal\u201c zum Austritt aus der EU, den die konservative Premierministerin Theresa May dem Parlament unterbreitete und der zuvor mit der EU ausgehandelt worden war. Es hei\u00dft, die Premierministerin wolle ein viertes Mal den Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Doch das wirkt eher l\u00e4cherlich. Es gilt das Motto, so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ein Vorgehen, dem wir noch auf h\u00f6herer Ebene begegnen werden. <\/p>\n<p>Derweil w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit, dass Gro\u00dfbritannien einfach austritt \u2013 ohne Austrittsvertrag.<\/p>\n<p>Und das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste L\u00f6sung.  Dies aus den folgenden vier Gr\u00fcnden: <em>Erstens<\/em> w\u00e4re ein Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Gro\u00dfbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich f\u00fcr die brutale Austerit\u00e4tspolitik wahrnehmen. <em>Zweitens<\/em> widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Gro\u00dfbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enth\u00e4lt Vereinbarungen, die f\u00fcr ein souver\u00e4nes Land nicht akzeptabel sind. <em>Drittens<\/em> w\u00e4re eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ ver\u00e4ndert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens w\u00e4re ein harter Brexit gut, weil es in Gro\u00dfbritannien die Chance f\u00fcr eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm  w\u00fcrde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums) EU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag G\u00fcltigkeit erlangt und damit Gro\u00dfbritannien an die EU gefesselt bleibt, von dieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts gnadenlos bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p><strong>Was war die Brexit-Entscheidung?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst sollte man ein realistisches Bild von dem Brexit-Votum zeichnen. Am 23. Juni 2016 stimmten knapp 52 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr einen Austritt aus der EU. Das erschien den Beobachtern \u00fcberwiegend verwunderlich und bizarr. Immerhin hatten die F\u00fchrungen <em>aller<\/em> gro\u00dfen Parteien \u2013 Konservative, Labour und Liberale \u2013, hatte der Gewerkschaftsbund TUC, hatte der Industriellenverband, hatte die City of London, die \u201eFinanzindustrie\u201c, f\u00fcr das \u201eRemain\u201c, f\u00fcr ein Verbleiben in der  EU argumentiert  \u2013 und massiv in diesem Sinn geworben und Geld eingesetzt. Die Kampagne f\u00fcr einen Austritt aus der EU war von Rechten und Rassisten \u2013 in starkem Ma\u00df von der Boulevard-Presse dirigiert \u2013 dominiert. Allerdings gab es damals bereits relevante Teile in den Gewerkschaften (so die sehr k\u00e4mpferische Gewerkschaft der Hafenarbeiter und der Bahnbesch\u00e4ftigten RMT), in der Labour Party und bei der unabh\u00e4ngigen, radikalen Linken (Tariq Ali, Costas Lapavitsas), die mit linken und sozialdemokratischen und sozialistischen Argumenten f\u00fcr \u201eLeave\u201c argumentiert hatten.<\/p>\n<p>Das Ergebnis war dann soziologisch \u2013 oder auch klassenpolitisch \u2013 erstaunlich: Die Mehrheit der Armen und der arbeitenden Menschen stimmte f\u00fcr Leave. Entsprechend der Ashcroft-Auswertung stimmten 64 Prozent der Facharbeiter, der Arbeiter ohne Ausbildung, der Geringverdiener, der Leute mit Gelegenheitsjobs und der Menschen, die von Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind, f\u00fcr den EU-Austritt. Im Gegensatz dazu stimmten die Leute, die der h\u00f6heren und mittleren F\u00fchrungsebene und der Verwaltung angeh\u00f6ren (Angeh\u00f6rige der Mittelklasse und der gehobenen Mittelklasse) f\u00fcr den Verbleib in der EU. Je h\u00f6her die Einkommen waren, desto gr\u00f6\u00dfer der Anteil der Stimmen f\u00fcr ein \u201eRemain\u201c.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Das ging soweit, dass Menschen in gewissem Sinn gegen ihre direkten \u201emateriellen\u201c Interessen stimmten. Ein Beispiel ist die Stadt Sunderland.  Dort leben knapp 200.000 Einwohner. Die Gegend war fr\u00fcher von Bergbau und Werften gepr\u00e4gt; die letzte Werft machte 1988 dicht, die letzte Grube schloss 1994. Doch es gibt inzwischen eine neue, relativ stabile Industrie. Der franz\u00f6sisch-japanische Autohersteller Nissan hat hier sein modernstes europ\u00e4isches Werk. Nissan ist eng mit Renault verflochten. 70 Prozent der Pkw-Produktion gehen in den Export. Die H\u00e4lfte (der gesamten Fertigung) geht zollfrei in die \u00fcbrige EU. <\/p>\n<p>Die Werksleitung hatte die Besch\u00e4ftigten aufgefordert, mit Remain zu stimmen. Doch 61,3 Prozent in der Stadt und in der Region Sunderland stimmten f\u00fcr einen Brexit. Das Abstimmungsverhalten der direkt bei Nissan Besch\u00e4ftigten l\u00e4sst sich nicht ermitteln. Da die Gegend jedoch eindeutig von Nissan und den Autozulieferern dominiert wird, spricht viel daf\u00fcr, dass auch dort die Brexit-Position zumindest sehr stark vertreten war. Der Nissan-Werksleiter \u00e4u\u00dferte nach der Wahl konsterniert: \u201eDie stimmten gegen die eigene Interessenslage\u201c.<\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichten j\u00fcngst einen Artikel von Mike Carter mit der \u00dcberschrift \u201eDie Wurzeln der Wut\u201c, in dem das, was oben beschrieben wurde, best\u00e4tigt wird.<\/p>\n<p>Zu behaupten, dass dieses deutlich mehrheitliche Votum der sozial Schwachen, der Arbeitenden und der Arbeitslosen vor allem rechte, gar rassistische Stimmen waren, w\u00e4re k\u00fchn. Dass es solche \u2013 rassistische \u2013 Stimmen auch gibt, ist unbestritten. Dass sie in der Kampagne selbst auf der politischen Ebene vorherrschten, trifft zu. Doch dass die Menschen, die so stimmten, ganz oder \u00fcberwiegend Rassisten w\u00e4ren, ist nicht zutreffend. Zumal es sich oft um Bezirke handelte, die mehrheitlich Labour w\u00e4hlten \u2013 und die weiter hinter Labour, auch hinter Jeremy Corbyn, mit dem die Labour Party weit nach links r\u00fcckte, stehen.<\/p>\n<p>Womit ich bei meiner <em>ersten Schlussfolgerung<\/em> bin: Ein klarer Schnitt, ein Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU w\u00e4re demokratisch. Er entspricht der Umsetzung des Referendums.<\/p>\n<p><strong>Welche Art Vertrag wird da zur Abstimmung gestellt?<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertrag, den das britische Parlament drei Mal ablehnte, ist im Grunde kein EU-Austrittsvertrag, sondern ein Text mit m\u00f6glichst wenig Brexit und m\u00f6glichst viel EU. Dem EU-Austrittsvertrag liegt das Ziel zugrunde, Gro\u00dfbritannien in den kommenden Jahren so nahe an der EU wie m\u00f6glich zu halten.  Das wurde im Detail von Geoffrey Cox, dem Generalanwalt der britischen Regierung, herausgearbeitet.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Er ist Tory; und er analysierte den Vertragsentwurf wohlgemerkt im Auftrag von Premierministerin Theresa May. Die Sprengkraft dieser Analyse war dann allerdings derart, dass die britische Regierung nichts unversucht lie\u00df, um ihre Ver\u00f6ffentlichung zu verhindern. Es brauchte eine Revolte des britischen Unterhauses, um die Ver\u00f6ffentlichung zu erzwingen. Erstmals in der britischen Nachkriegsgeschichte hat ein Parlamentsbeschluss die amtierende Regierung der \u201eVerachtung gegen\u00fcber dem Parlament\u201c beschuldigt.  <\/p>\n<p>Cox widmete sich insbesondere den Auswirkungen des Austrittsvertrages auf Nordirland. In der Bilanz soll sich Gro\u00dfbritannien EU-Regeln und Gesetzen unterwerfen, gleichzeitig aber als Drittstaat behandelt werden. <\/p>\n<p>Hier nun einige der von Geoffrey Cox herausgearbeiteten Punkte: Gro\u00dfbritannien als Ganzes (einschlie\u00dflich Nordirland) soll f\u00fcr eine \u00dcbergangsperiode eine Zollunion mit der EU bilden. Diese Zollunion wird aber f\u00fcr Nordirland und den Rest Gro\u00dfbritanniens jeweils unterschiedlich gehandhabt. Demnach bleibt Nordirland f\u00fcr die Dauer der \u00dcbergangszeit in der derzeit bestehenden Zollunion mit der EU. Die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben somit Gerichtsbarkeit \u00fcber Nordirland. So sollen G\u00fcter zwischen Nordirland und der Republik Irland transportiert werden k\u00f6nnen, ohne dass eine EU-Au\u00dfengrenze n\u00f6tig wird. Gleichzeitig kann Nordirland w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode G\u00fcter via Republik Irland in die EU exportieren, ohne sich Kontrollen oder Z\u00f6llen zu unterwerfen, wie sie normalerweise f\u00fcr Drittstaaten gelten w\u00fcrden. F\u00fcr den Rest Gro\u00dfbritanniens gilt dies in dieser Form nicht. Zwar soll zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland Zollfreiheit herrschen. In allen anderen Belangen werden jedoch die au\u00dferhalb Nordirlands liegenden Teile Gro\u00dfbritanniens als Bestandteile eines Drittstaats behandelt. Somit stehen England, Wales und Schottland ab dem Wirksamwerden eines Brexits zwar nicht mehr unter der direkten Aufsicht der EU-Kommission und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Wollen diese Landesteile aber nach Nordirland exportieren, m\u00fcssen sie sich dennoch an EU-Regularien und Einfuhrbedingungen halten. Das bedeutet, dass es f\u00fcr G\u00fcter, die von der britischen Hauptinsel nach Nordirland exportiert werden, Inspektionen und Kontrollen durch Zollbeamte geben wird. <\/p>\n<p>W\u00fcrde der Austrittsvertrag so implementiert, wie Cox dies beschreibt, w\u00fcrde dies einer Ann\u00e4herung Nordirlands an die Republik Irland und im Umkehrschluss einer schleichenden Entfremdung Nordirlands vom Rest Gro\u00dfbritanniens gleichkommen. Gleichzeitig erh\u00e4lt Nordirland damit Privilegien, wie sie Schottland nicht zugestanden werden. W\u00e4hrend der Austrittsvertrag also Gift f\u00fcr nordirische Unionisten ist, ist er gleichzeitig f\u00fcr die auf den europ\u00e4ischen Exportmarkt schielenden schottischen Industriellen problematisch. Deshalb sind sowohl nordirische unionistische Parteien als auch die schottische Unabh\u00e4ngigkeitspartei SNP gegen den Vertragstext. <\/p>\n<p>Cox spricht in seiner Analyse davon, dass das Austrittsabkommen eine \u201epotentiell unendliche G\u00fcltigkeitsdauer\u201c hat. Zwar geht der Vertragstext von der Notwendigkeit der Aushandlung von Folgeabkommen aus. Allerdings warnt Cox davor, dass im Austrittsabkommen bereits Vorbedingungen f\u00fcr ein erfolgreiches Folgeabkommen festgelegt sind. Dazu geh\u00f6ren offene Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Offene Grenzen zwischen der EU und Drittstaaten sind aber eigentlich nicht vorgesehen, wie man am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer gut erkennen kann. Die Irlandfrage bleibt also ungel\u00f6st. <\/p>\n<p>Cox argumentiert dar\u00fcber hinaus, dass die beschriebenen Grenzregelungen f\u00fcr Nordirland laut Austrittsvertrag so lange bestehen bleiben, bis ein neuer Vertrag beschlossen wird. Kommt es aufgrund der komplexen Lage zu keinem neuen Vertrag, <em>beh\u00e4lt der Austrittsvertrag seine G\u00fcltigkeit<\/em>. Cox verweist darauf, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nach seiner Ratifizierung nur \u201edurch gemeinsamen Konsens\u201c m\u00f6glich ist. Man braucht sich nur den bisherigen Verhandlungsverlauf anzuschauen, um zu sehen, wie unwahrscheinlich ein solcher Konsens ist. Cox stellt au\u00dferdem fest: \u201eDer derzeitige Vertragsentwurf bietet Gro\u00dfbritannien keine legale M\u00f6glichkeit, um einseitig aus der Zollunion mit der EU auszutreten.\u201c <\/p>\n<p>Wenn nun gesagt wird: Aber diesen Vertrag hat doch die britische Regierung ausgehandelt, dann ist darauf zu antworten: Erstens ist nicht die Regierung, sondern das Parlament entscheidend. Und dem dutzendfachen YES von May zum Vertrag gab es eben dieses dreifache NO-NO-NO des Unterhauses. Es ist peinlich und antidemokratisch, wenn man sich in Deutschland \u00fcber das parlamentarische Prozedere in Gro\u00dfbritannien lustig macht. Die wesentliche Ursache f\u00fcr die komplexe Lage ist Br\u00fcssel selbst, ist die erpresserische Politik, die Br\u00fcssel gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien betreibt. Zweitens ist der Vertrag in der beschriebenen Form doch nicht verwunderlich. May war f\u00fcr \u201eRemain\u201c. Die F\u00fchrung der Tories argumentierte  f\u00fcr ein Verbleiben Gro\u00dfbritanniens in der EU. Seit Jahrzehnten identifiziert sich die politische Klasse Gro\u00dfbritanniens mit der EU. Warum sollten diese nun einen Vertragsentwurf ausarbeiten, der sich in offenem Widerspruch zu ihren eigenen Ansichten und Interessen befindet? Personen wie Boris Johnson (Minderheit bei den Tories) und Nigel Farage (UKIP) verfolgen mit ihrem Brexit-Votum h\u00f6chst pers\u00f6nliche Ziele; in jedem Fall sind sie nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die in der britischen Industrie und im Londoner Finanzsektor herrschenden Kreise.  <\/p>\n<p>Womit ich bei meiner <em>zweiten Schlussfolgerung<\/em> bin: Mit dem \u201eNein\u201c des britischen  Parlaments hat dieses bislang demokratisch gehandelt. Mit dem Brexit-Vertrag wird versucht, das Brexit-Votum ungeschehen zu machen und ausgerechnet ein Land, das aus der EU austreten will, in besonderer Weise an die EU zu ketten. Das ist undemokratisch \u2013 aber logisch. Siehe unten Punkt 4.<\/p>\n<p><strong>Die EU und Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n<p>Hinter der (mehrheitlichen) Entscheidung der britischen Bev\u00f6lkerung zum EU-Austritt steht eine rund f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Erfahrung mit der EWG\/EG\/EU. Gro\u00dfbritannien wollte 1961 in die EWG eintreten. Die EWG hatte dies abgelehnt; Gro\u00dfbritannien musste bis 1973 drau\u00dfen bleiben. Grund war in erster Linie das Veto der franz\u00f6sischen Regierung. 1973 durfte Gro\u00dfbritannien dann der EG beitreten. Seither treten in Gro\u00dfbritannien alle relevanten Parteien mit ihrem Spitzenpersonal f\u00fcr die EWG\/EG\/EU ein. Sie taten dies bis zum Referendum in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit. Cameron UND May waren strikt pro EU. Alle Regierungen in London, die es seit den 1970er Jahren im UK gab, verstanden sich als Teil der EWG\/EG\/EU; viele ihrer Spitzenleute waren Teil der EWG\/EG\/EU-Elite und der entsprechenden Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie.<\/p>\n<p>In der Zeit, seit Gro\u00dfbritannien EWG\/EG\/EU-Mitgliedsland ist, erlebte das Land einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Niedergang. 1960 lag das Bruttoinlandsprodukt in Gro\u00dfbritannien noch erheblich \u00fcber demjenigen in Deutschland. Beim Eintritt des UK in die EG war das BIP pro Kopf identisch mit demjenigen in Deutschland. Heute liegt das britische BIP-pro-Kopf um gut 20 Prozent unter demjenigen in Deutschland. Und das sind die Durchschnittswerte. Die Realit\u00e4t vor Ort sieht deutlich krasser aus. Siehe der bereits angef\u00fchrte Artikel auf den NachdenkSeiten.<\/p>\n<p>Sind es die EWG\/EG\/EU, die f\u00fcr diesen sozialen Niedergang die Verantwortung tragen? In diesem direkten Sinn lautet die Antwort: NEIN. Nat\u00fcrlich liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die zerst\u00f6rerische, unsoziale usw. Politik, die in Gro\u00dfbritannien betrieben wurde, bei den jeweiligen Regierungen in London. Hier gab es eine brutale Politik von Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Und diese wurde unter den Konservativen (Tories), hier vor allem unter Margret Thatcher, aber auch unter Labour (hier vor allem unter New Labour mit Tony Blair an der Spitze) durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Doch all dies erfolgte  im Einklang mit Br\u00fcssel und parallel zu der allgemeinen  Entwicklung in der EWG\/EG\/EU selbst. Es mag sein, dass die britischen Regierungen bei dem einen und anderen Thema vorgeprescht sind (so im Fall der Antistreikgesetzgebung, beim Angriff auf die Bergarbeiter oder bei der Bahnprivatisierung). Vergleichbares taten ja auch deutsche Bundesregierungen (siehe die Hartz-IV-Gesetze unter dem SPD-Kanzler Schr\u00f6der). Doch es gab im Fall der im Vereinigten K\u00f6nigreich durchgezogenen brutalen Austerit\u00e4tspolitik keine Kritik aus der EU oder seitens Br\u00fcssel.  Vorherrschend war eher eine gewisse Dankbarkeit ob dieser Vorreiter-Politik im Sinne einer anti-sozialen Politik. Als die Deutsche Bahn 1994 privatisiert wurde, verwies man auf den Erfolg der Privatisierung von British Rail, die zwei Jahre zuvor stattgefunden  hatte (und damals war das Desaster der britischen Bahnprivatisierung noch nicht so deutlich wie heute). <\/p>\n<p><strong>Die Ver\u00e4nderung der EWG\/EG\/EU<\/strong><\/p>\n<p>Die EWG\/EG erschien in den ersten Jahrzehnten des Bestehens vielen fortschrittlich orientierten Menschen als ein \u201eneutrales\u201c oder auch als ein positiv besetztes Projekt. Es stand f\u00fcr einen Abbau von Grenzen und Z\u00f6llen, f\u00fcr Demokratie und Freiz\u00fcgigkeit. Und vor allem f\u00fcr \u201eNie wieder Krieg\u201c. Das hat sich grundlegend ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p><em><strong>Die Demokratie in der EWG\/EG\/EU:<\/strong><\/em> Demokratie spielte in der EWG\/EG nie eine ernsthafte Rolle. Wahlen und parlamentarische Gremien waren zun\u00e4chst gar nicht vorgesehen. Davon steht nichts in den Gr\u00fcndungstexten, in den \u201eR\u00f6mischen Vertr\u00e4gen\u201c. Fast ein Vierteljahrhundert lang (1956 bis 1979) gab es keine parlamentarischen Strukturen. Als  1979 zum ersten Mal eine Europawahl durchgef\u00fchrt und ein Europ\u00e4isches Parlament etabliert wurde, wirkte dies aufgesetzt. Das ist bis heute der Fall. Dem Europaparlament werden elementare Rechte eines \u201enormalen\u201c b\u00fcrgerlich-demokratischen Parlaments vorenthalten. Wenn sich die Bev\u00f6lkerung eines Landes gegen ein zentrales EU-Projekt aussprach, galt die Regel: solange neu w\u00e4hlen, bis das Ergebnis stimmt. 1992 sagten die D\u00e4nen Nein zum Maastricht-Vertrag. 2001 und 2008 gab es zwei Mal ein irisches Nein zum Nizza- und dann zum Lissabon-EU-Abkommen. 2005 gab es ein franz\u00f6sisches und ein niederl\u00e4ndisches Nein zur EU-Verfassung. Die EU-Granden reagierten professionell: Man trat den Verfassungsentwurf in die Tonne und verabschiedete stattdessen einen Lissabon-Vertrag, in dem weitgehend das Gleiche steht wie im Verfassungsentwurf. Die Bev\u00f6lkerung in D\u00e4nemark und diejenige in Irland durften dann so lange abstimmen, bis das Ergebnis f\u00fcr Br\u00fcssel passte. <\/p>\n<p>Beim Thema Demokratie muss auch bedacht werden: Dem 2016er Brexit-Entscheid voraus ging 2015 die Griechenland-Krise. In dieser wurden die neu geschaffenen und besonders undemokratischen Euro-L\u00e4nder-Strukturen Eurogroup, EZB und Troika (letzteres formal zusammen mit dem IWF) gegen die griechische Bev\u00f6lkerung in einer Weise eingesetzt, dass fl\u00e4chendeckend geltendes Recht (griechische Verfassung und Grunds\u00e4tze der EU) gebrochen und gegen die Demokratie in krasser Weise versto\u00dfen wurde. Letzteres im Fall des Negierens des Referendums vom Juli 2015, mit dem \u2013 trotz massiver Repressalien (geschlossene Banken) \u2013 mehr als 61 Prozent der griechischen Bev\u00f6lkerung ein neues Memorandum (eine Fortsetzung und Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4tspolitik) abgelehnt hatten.<\/p>\n<p><em><strong>Die soziale Entwicklung in der EWG\/EG\/EU.<\/strong><\/em> Die EWG hat in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen vereinbart, bestehende soziale Differenzen innerhalb der EWG zu nivellieren. Eine Zeitlang \u2013 in den 1950er und 1960er Jahren wurde die soziale Kluft nicht wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Doch seither \u2013 und seit den gro\u00dfen Erweiterungsprozessen der EU in den S\u00fcden und nach Osten \u2013 ist das Gegenteil der Fall. Die soziale Kluft wird von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer. Es entwickelte sich eine abdriftende Peripherie (mit Irland, Portugal, Spanien, Italien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Bulgarien, Rum\u00e4nien und einem gr\u00f6\u00dferen Teil der anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder) und einem relativ prosperierenden Zentrum mit Deutschland, \u00d6sterreich, Luxemburg und den Niederlanden. Nehmen wir als Durchschnittswerte das Bruttoinlandsprodukt je Kopf. Und setzen wir im jeweiligen Jahr das Durchschnittseinkommen in der EWG\/EG\/EU gleich 100. Dann gab es 1960 in der EWG die Spannweite Bundesrepublik Deutschland (als damals das Land mit dem h\u00f6chsten BIP je Kopf) = 117; das in diesem Sinne \u201e\u00e4rmste\u201c Land war Italien mit Index 91. Das BIP pro Kopf in Italien erreichte immerhin 78 Prozent des BIP pro Kopf in der BRD. 2016 sieht es deutlich anders aus. Nun liegt Deutschland bei Index 124 (also um 24 Prozent \u00fcber dem EU-Durchschnitt). \u00d6sterreich und die Niederlande liegen \u00fcbrigens nochmals besser, bei Index 126 bzw. 130.  Die \u00e4rmsten EU-L\u00e4nder sind Bulgarien (Index 48), Rum\u00e4nien (Index 58) und Kroatien (Index 59). Das BIP pro Kopf in Bulgarien erreicht 39 Prozent des BRD-BIP-Werts. Und es gibt eine Reihe andere L\u00e4nder (wie Ungarn, Polen, Slowakei, Griechenland), deren BIP pro Kopf bei weniger als der H\u00e4lfte des BRD-Werts liegt. Auch hier gilt: Das sind Durchschnittswerte. Die reale Situation ist im Einzelnen nochmals wesentlich brutaler.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p><em><strong>Die EU, die Kriege und die EU-Militarisierung.<\/strong><\/em> Es l\u00e4sst sich dar\u00fcber streiten, ob die Einsch\u00e4tzung der EWG als ein Projekt des Friedens jemals zutreffend war. Immerhin gab es von Anfang an mit der EVG und sp\u00e4ter mit der WEU den Versuch, eine europaweite Armee aufzubauen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Comecon-Staaten wurde diese Tendenz \u201edynamisiert\u201c. Zun\u00e4chst in der Art und Weise, wie auf die Krise in Jugoslawien reagiert wurde. Die vorzeitigen diplomatischen Anerkennungen der \u201eAusgr\u00fcndungen\u201c Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina beschleunigten die Krise und beg\u00fcnstigten die Balkankriege.  Schlie\u00dflich beteiligten sich im Kosovokrieg 1999 die f\u00fchrenden EU-Staaten aktiv an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg, wobei sie sich dabei gleichzeitig sklavisch den USA unterordneten.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Ende 2017 kam es zu einer neuen Steigerung des Militarisierungsprozesses der EU \u2013 zur Bildung von PESCO (St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit). Es handelt sich um ein B\u00fcndnis innerhalb der EU von 23 EU-Mitgliedstaaten (Malta und D\u00e4nemark blieben au\u00dferhalb), das sich die Militarisierung der EU zum Ziel setzt. Unter anderem verpflichtet PESCO die Mitgliedstaaten \u2013 analog dem 2%-BIP-Ziel der NATO f\u00fcr den R\u00fcstungsetat \u2013 die R\u00fcstungsausgaben in jedem PESCO-Staat von Jahr zu Jahr anzuheben.<\/p>\n<p>Meine <em><strong>dritte Schlussfolgerung<\/strong><\/em> lautet: Es ist an der Zeit, den Glauben an eine Reformierbarkeit der EU aufzugeben. Nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen wir alle Forderungen nach Demokratie innerhalb der EU. Doch wenn ein Land aus dieser EU austreten will, dann unterst\u00fctzen wir diesen Wunsch nicht allein aus dem demokratischen Prinzip. Diese Entscheidung l\u00e4sst sich auch inhaltlich nachvollziehen. Und wir sollten uns gegen alle erpresserischen Versuche der Br\u00fcsseler Demokratie wenden, mit denen ein solcher Austritt erschwert oder verunm\u00f6glicht wird. Die Forderung nach einem neuen Referendum ist abzulehnen. Damit w\u00fcrde genau das wiederholt, was oben bereits skizziert wird: die Menschen so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis f\u00fcr die Herren oben akzeptabel ist. Und was kann bei einem solchen Referendum herauskommen? Im \u201ebesten\u201c Fall eine knappe Mehrheit f\u00fcr ein \u201eRemain\u201c und ein Ja zu dem fatalen EU-Austrittsvertrag. Das Land w\u00fcrde noch mehr zerrissen, als es derzeit bereits der Fall ist. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde ein solches Resultat die Demokratie erneut massiv besch\u00e4digen. Das Ergebnis w\u00e4re f\u00fcr eine fortschrittliche Politik in Europa kontraproduktiv. <\/p>\n<p><strong>Die EU als Bollwerk gegen linke Politik<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben in Europa eine f\u00fcr linke Politik einmalige Situation. In dem zweitgr\u00f6\u00dften Industriestaat Europas und in der sechstgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt hat einerseits die regierende Partei der Tories abgewirtschaftet. Andererseits gab es in der konkurrierenden Labour-Party, die in den letzten 50 Jahren durchaus eine St\u00fctze der Herrschenden war, eine radikale Ver\u00e4nderung, eine deutliche Positionierung weit links. Diese wurde bewirkt durch den Eintritt von mehr als 200.000 vor allem jungen Menschen, sodann durch die zweimalige Wahl per Mitgliedervotum von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden und schlie\u00dflich durch die Entwicklung eines linkssozialdemokratischen Programms. Labour hat im Fall von Neuwahlen ernsthafte Chancen, eine Mehrheit im Unterhaus zu erringen. Verbunden damit ist die  Chance, die rechte Labour-Gruppe um Tony Blair, die in der Labour-F\u00fchrung und in der Parlamentsfraktion von Labour weiterhin erhebliches Gewicht hat, zu marginalisieren.  <\/p>\n<p>Nun untersuchte der weiter oben zitierte britische Generalanwalt Geoffrey Cox in seiner Analyse des Brexit-Austrittsvertrags auch das Thema \u201estaatliche Beihilfen\u201c. Dabei geht es darum, ob der Austrittsvertrag beispielsweise die St\u00fctzung der britischen Stahlindustrie oder die Verstaatlichung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen erlauben w\u00fcrde. Wohlgemerkt: Cox ist ein Tory. Weder er noch Premierministerin May w\u00fcrden dergleichen tun wollen. Doch die Brexit-Verwerfungen k\u00f6nnten einen Jeremy Corbyn an die Macht sp\u00fclen, dessen Wahlprogramm sehr wohl Verstaatlichungen vorsieht. <\/p>\n<p>Der Generalanwalt macht in seinen Einsch\u00e4tzungen deutlich, dass eine Regierung mit Corbynscher Programmatik Probleme mit der EU bekommen w\u00fcrde. Denn der Austrittsvertrag sieht die Schaffung \u201eunabh\u00e4ngiger Institutionen\u201c vor, welche von Vertretern der EU und Gro\u00dfbritanniens besetzt werden sollen. Diese \u201eInstitutionen\u201c haben die Autorit\u00e4t, EU-Recht gemeinsam mit britischen Gerichten und der EU-Kommission in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Dauer des Austrittsvertrages durchzusetzen. EU-rechtswidrige staatliche Beihilfen w\u00fcrden, so Cox, zu \u201eAktionen\u201c der EU-Kommission in diesem Sinne f\u00fchren. Hier sind \u00e4hnliche Szenarien wie in Griechenland unter der Syriza-Regierung vorstellbar. Die EU k\u00f6nnte selbst nach einem formalen Austritt Gro\u00dfbritanniens zu einem Instrument werden, um einen linken Politikwechsel zu verhindern. Corbyn ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Inwieweit er dem Druck der rechten Labour-Gruppe und des britischen Establishment widerstehen und einen tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngigen Kurs umsetzen kann, muss offen bleiben. <\/p>\n<p>Das ist meine <em>vierte Schlussfolgerung<\/em>: Wer von einer m\u00f6glichen linken Politik in Europa spricht, der sollte sich in erster Linie die Lage in Gro\u00dfbritannien anschauen.  Labour ist heute die gr\u00f6\u00dfte Partei in Europa. Das Programm von Labour ist ein ausgesprochen linkes, attraktives Programm. Die Chancen, dass Labour in Neuwahlen gewinnt, sind gro\u00df. Sicher ist, dass jede Einbindung von Gro\u00dfbritannien in die EU die Chancen f\u00fcr eine linke Politik in Gro\u00dfbritannien, die ja auch f\u00fcr das \u00fcbrige Europa befruchtend sein k\u00f6nnte, deutlich reduziert. Was 2015 mit dem kleinen Land Griechenland passierte, war abschreckend und absto\u00dfend. <\/p>\n<p><strong>Wie passt all dies zur \u201eirischen Frage\u201c? Was sagen wir zu einer m\u00f6glichen schottischen Unabh\u00e4ngigkeit?<\/strong><\/p>\n<p>Ach ja\u2026 Da war noch was. Stimmte die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Schottland und in Nordirland nicht  f\u00fcr \u201eRemain\u201c? Darauf antworte ich: Gro\u00dfbritannien ist ein souver\u00e4ner Staat; wir als Deutsche (und die EU-Institutionen) sollten sich bei Fragen der innenpolitischen Entwicklung eines europ\u00e4ischen Landes zur\u00fcckhalten. Das gilt nat\u00fcrlich ganz besonders f\u00fcr Leute, die die \u201eAbspaltung\u201c der Krim von der Ukraine mit dem Argument bek\u00e4mpfen, die Krim sei Teil des souver\u00e4nen Staates Ukraine gewesen. Und die die Entscheidung der Bev\u00f6lkerung auf der Krim ignorieren. Die vergleichbar im Fall Katalonien argumentieren und akzeptieren, dass die Zentralmacht in Madrid mit ihrem Vorgehen gegen die katalanische Bewegung  elementare demokratische Rechte mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n<p>Pers\u00f6nlich gestatte ich mir die folgende politische Anmerkung: Kommt es in Irland zu einer Dynamik hin zu einer Wiedervereinigung von Nordirland und der Republik Irland, so f\u00e4nde ich einen solchen Prozess nachvollziehbar. Damit w\u00fcrde ein St\u00fcck Kolonialgeschichte innerhalb Europas korrigiert. Eine Geschichte, die mit der Gro\u00dfen Hungersnot 1845 bis 1849, die von den britischen Herrschern zumindest  geduldet, wenn nicht bewusst beg\u00fcnstigt wurde, ihren traurigen H\u00f6hepunkt fand. Damals verhungerte eine Million Irinnen und Iren; zwei Millionen wurden in die Emigration gezwungen. Diese Hungersnot und die blutige Niederschlagung der Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die irische Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpften, durch englische Truppen (siehe Easter Rising 1916, Bloody Sunday vom 30. Januar 1972) ist auch heute noch im Ged\u00e4chtnis von Millionen Irinnen und Iren verankert. Die Spaltung Irlands, die ja erst am 6. Dezember 1922, also vor knapp einem Jahrhundert , von London aufgezwungen wurde, ist historisch gesehen ebenso k\u00fcnstlich wie es die Spaltung Deutschlands war.  <\/p>\n<p>Sollte es auf der britischen Insel  zu einem neuen Anlauf kommen, dass Schottland sich von London lossagt, dann ist auch dies in Ruhe zu bewerten und dann zu unterst\u00fctzen, wenn eine solche Entscheidung auf demokratischer Basis gef\u00e4llt wird. Wobei es Jeremy Corbyn war, der sich zunehmend offen zeigt f\u00fcr die Forderungen nach einer Losl\u00f6sung Schottlands von London. Auch hier wirkt ein Blick auf die EU-Politik in anderen Regionen lehrreich: Die Abspaltung Montenegros mit einigen hunderttausend Menschen wurde begr\u00fc\u00dft. Die Aufnahme dieses Landes in die NATO und eine perspektivische Aufnahme des Landes in die EU wird unterst\u00fctzt. Doch in den F\u00e4llen Katalonien, Schottland oder Irland gelten andere Ma\u00dfst\u00e4be \u2013 bzw. die \u201ePrinzipien\u201c der EU sind reinen machtpolitischen Erw\u00e4gungen untergeordnet.<\/p>\n<p>Daher ist vor allem wichtig: Die EU als Institution und die Regierung in Berlin m\u00fcssen sich bei diesen Themen strikt heraushalten. Dieses darf nicht instrumentalisiert werden, um die Interessen von Br\u00fcssel zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen \u00d6konomie. Text verfasst am 31. M\u00e4rz 2019 f\u00fcr NachDenkSeiten.<\/p>\n<p>Titelbild: MaDedee \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Ascroft-Auswertung (\u201eHow the United Kingdom voted on Thursday \u2026 and why\u201d) <a href=\"https:\/\/lordashcroftpolls.com\/2016\/06\/how-the-united-kingdom-voted-and-why\/\">siehe hier<\/a>.<br>\nAusf\u00fchrlich: Costas Lapavitsas, Warum Brexit?, in: Lunapark21, Heft 34, Sommer 2016, Seiten 36-42.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] In der Darstellung der Inhalte des Austrittsvertrags orientiere ich mich an Christian Bunke, Der Brexit, Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos, in: Lunapark21, Heft 44, Seiten 47-49. Zu Cox siehe z.B. <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/brexit-theresa-may-erleidet-rueckschlag-von-geoffrey-cox-16084798.html\">hier<\/a><br>\nDas Statement von Cox <a href=\"https:\/\/www.parliament.uk\/business\/news\/2019\/march\/attorney-generals-statement-on-joint-instrument-and-unilateral-declaration\/\">zusammengefasst hier<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Zahlen ausf\u00fchrlich in: Quartalsl\u00fcge \u2013 \u201eDie EU baut das soziale und wirtschaftliche Gef\u00e4lle ab\u201c, in: Lunapark21, Heft 34,  Sommer 2016. Basis: Eurostat. Aktualisiert in: Nikos Chilas und Winfried Wolf, Die griechische Trag\u00f6die. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf, Promedia, Wien 2018, Seiten 55ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Siehe dazu ausf\u00fchrlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50435\">mein Artikel zu 20 Jahre Kosovo-Krieg auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Siehe z.B. <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/interview-with-john-mills-on-jeremy-corbyn-tony-benn-and-labour-on-brexit-2019-1?r=US&amp;IR=T\">hier<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Winfried Wolf<\/strong> ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46138\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46608\">hier<\/a>. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. \u2013 Winfried Wolf h\u00e4lt die bisher auf den NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichten Texte zum Brexit f\u00fcr einseitig.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":50628,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[126,22,180,20],"tags":[423,1843,1561,284,1600,380,1555,469,691,1560,452,233,1940,893,2623,2267,1204,1203,842,2103,1464],"class_list":["post-50627","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","category-landerberichte","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-corbyn-jeremy","tag-deregulierung","tag-eu-parlament","tag-export","tag-griechenland","tag-grossbritannien","tag-irland","tag-labour-party","tag-linksrutsch","tag-marktliberalismus","tag-may-theresa","tag-militarisierung","tag-nordirland","tag-pesco","tag-schottland","tag-separatismus","tag-thatcher-margaret","tag-tories","tag-volksabstimmung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50627"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50627\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50632,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50627\/revisions\/50632"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}