{"id":50633,"date":"2019-04-02T15:38:22","date_gmt":"2019-04-02T13:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50633"},"modified":"2019-04-03T16:40:54","modified_gmt":"2019-04-03T14:40:54","slug":"der-brexit-soll-ein-fortschrittliches-projekt-sein-und-die-aermeren-schichten-in-gb-sollen-davon-profitieren-der-glaube-muss-auch-hier-wohl-berge-versetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50633","title":{"rendered":"Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die \u00e4rmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen."},"content":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten haben heute <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627\">einen Beitrag von Winfried Wolf<\/a> ver\u00f6ffentlicht \u2013 mit gro\u00dfen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nGleich am Anfang des Textes steht eine Art Zusammenfassung, die ich hier der Einfachheit halber wiedergebe.<\/p>\n<p>Winfried Wolf schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDerweil w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit, dass Gro\u00dfbritannien einfach austritt \u2013 ohne Austrittsvertrag.<br>\nUnd das erscheint mir in der gegebenen Situation und im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste L\u00f6sung. Dies aus den folgenden vier Gr\u00fcnden: Erstens w\u00e4re ein Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Gro\u00dfbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich f\u00fcr die brutale Austerit\u00e4tspolitik wahrnehmen. <em>Zweitens<\/em> widerspricht der zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag dem Brexit-Votum. Mit ihm bleibt Gro\u00dfbritannien an die EU gefesselt. Der Vertrag enth\u00e4lt Vereinbarungen, die f\u00fcr ein souver\u00e4nes Land nicht akzeptabel sind. <em>Drittens<\/em> w\u00e4re eine solche klare Entscheidung nachvollziehbar, weil sich die EU in den vergangenen 25 Jahren auf den Gebieten Soziales, Demokratie und Militarisierung derart negativ ver\u00e4ndert hat, dass sie nicht (mehr) reformierbar ist. Und viertens w\u00e4re ein harter Brexit gut, weil es in Gro\u00dfbritannien die Chance f\u00fcr eine linke Regierung gibt. Deren fortschrittliches Programm w\u00fcrde dann, wenn das Land (z.B. in Folge eines zweiten Referendums) EU-Mitglied bleibt oder wenn der ausgehandelte Vertrag G\u00fcltigkeit erlangt und damit Gro\u00dfbritannien an die EU gefesselt bleibt, von dieser weit besser als im Fall eines vollzogenen klaren Austritts gnadenlos bek\u00e4mpft.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dazu und zum gesamten Text in K\u00fcrze ein paar Fragen und Kommentare:<\/p>\n<ol>\n<li>Ein Austritt ohne Austrittsvertrag soll im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste L\u00f6sung sein? Hat Wolf schon einmal bedacht, was das f\u00fcr die Industriearbeiterschaft Gro\u00dfbritanniens bedeuten kann und wahrscheinlich bedeuten wird? Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Druck von oben.<\/li>\n<li>Das Brexit-Votum sei \u201ein erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU\u201c gewesen. Erstens haben ganz andere und zwar teilweise reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr den Austritt geworben. Das schreibt Wolf sogar selbst im vierten Absatz seines Textes.<\/li>\n<li>Zweitens ist die \u201ebrutale Austerit\u00e4tspolitik\u201c, der die britischen Arbeitnehmer und breiten Schichten genauso ausgesetzt sind wie jene auf dem Kontinent, ja nicht die Erfindung der EU. Wolf macht aus Margret Thatcher und Tony Blair, den Rammb\u00f6cken der neoliberalen Entwicklung und damit auch der Austerit\u00e4tspolitik, so eine Art Vertreter der Europ\u00e4ischen Union. Das ist ein ziemlich starkes St\u00fcck. Alles Unheil kommt aus Br\u00fcssel, alles Heil aus London \u2013 eine beachtliche Beobachtung! \u2013 An einer Stelle im Text beklagt der Autor auch noch, dass es aus der EU oder seitens Br\u00fcssels keine Kritik an der vom Vereinigten K\u00f6nigreich durchgezogenen brutalen Austerit\u00e4tspolitik gegeben habe. Donnerwetter: Die anderen sind also schuld, weil sie die Urheber des Elends nicht vor dem Elend gewarnt haben. So kann man\u2018s nat\u00fcrlich auch sehen.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4ische Union wurde mit dem Lissabon-Vertrag und anderen Regelungen zu einer wirklich reaktion\u00e4ren Vereinigung entwickelt. Aber die Briten haben daran kr\u00e4ftig mitgearbeitet.<\/li>\n<li>Kritik an der Europ\u00e4ischen Union zu \u00fcben, ist sehr berechtigt. Es ist auch legitim, die Frage zu stellen, ob die EU \u00fcberhaupt noch reformierbar ist. Aber: Die EU wird weder durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens noch durch andere Austritte im guten Sinne reformiert. Was Wolf nicht versteht: Man kann ein harter Kritiker des Zustandes der EU sein und dennoch keinen Sinn darin sehen, diese Wirtschafts- und politische Gemeinschaft aufzugeben. Der Glaube, dass aus m\u00f6glichst vielen Austritten Besseres erw\u00fcchse, ist durch Nachdenken und durch Tatsachen nicht gest\u00fctzt.<\/li>\n<li>Winfried Wolf berichtete an anderer Stelle davon, dass er seine serbischen Freunde davor gewarnt habe, der EU beizutreten. Das kann ich gut verstehen. Ich habe meinen Freunden auf dem Balkan auch gesagt, sie w\u00fcrden falsche Erwartungen mit dem EU-Beitritt verbinden. Da sind wir uns also einig. Aber wenn man drin ist und entt\u00e4uscht ist, weil all die Erwartungen nicht eingetreten sind, dann ist die Lage eine ganz andere. Dann ist man n\u00e4mlich drin und nicht noch drau\u00dfen. Dann auszutreten, w\u00fcrde wahrscheinlich im Falle vieler V\u00f6lker die Nachteile noch vermehren. Diese Differenzierung macht Winfried Wolf nicht.<\/li>\n<li>Zu glauben, dass sich durch den Brexit, noch dazu durch einen harten, die Lage f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen und die \u00e4rmeren Schichten in Gro\u00dfbritannien bessern w\u00fcrde, ist ohne Basis und nicht sehr wahrscheinlich. Das ist ein Traum des Autors Winfried Wolf und vermutlich auch einer Gruppe von Gleichgesinnten. Eher werden wir feststellen m\u00fcssen, dass die bessergestellten Kreise sich auch mit den Folgen eines Brexit leichter und geschmierter arrangieren werden.<\/li>\n<li>Auch der Glaube, ein ungeregelter Austritt w\u00e4re gut, weil es dann in Gro\u00dfbritannien die Chance f\u00fcr eine linke Regierung g\u00e4be, ist gewagt. Die Folgen eines solchen Brexit werden so hart sein, dass davon mit Unterst\u00fctzung reaktion\u00e4rer Medien vor allem reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, auch politische Kr\u00e4fte profitieren werden und nicht Corbyn. Das ist zumindest eine sehr wahrscheinliche Einsch\u00e4tzung.<\/li>\n<li>Wolf stellt fest, der Austritt aus der EU sei schlicht demokratisch. Ja, so kann man auch bei 52 % Zustimmung argumentieren, vor allem dann, wenn man au\u00dfer acht l\u00e4sst, welche Kr\u00e4fte f\u00fcr dieses Votum mobilisiert haben. Es ist komisch, dass beim Autor die sonst \u00fcbliche medienkritische Haltung in diesem konkreten Fall einfach beiseite tritt.<\/li>\n<li> Winfried Wolf beklagt, der ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspreche dem Brexit-Votum. Watt soll dat denn? Sollen die restlichen EU-Partner, also von Irland \u00fcber Frankreich \u00fcber Deutschland, dem Balkan bis nach Griechenland und von Rum\u00e4nien bis nach Spanien und Portugal ihr Verhandlungsangebot den W\u00fcnschen der Briten anpassen? Das ist doch wohl eine ausgesprochen groteske Forderung.<\/li>\n<li>Der Vertrag enthalte Vereinbarungen, die f\u00fcr ein souver\u00e4nes Land nicht akzeptabel seien. Der Austrittsvertrag wurde auf der Basis der vorhandenen rechtlichen Bestimmungen ausgehandelt. Daran war als wesentlicher Verhandlungspartner die britische Regierung beteiligt. Jetzt den europ\u00e4ischen Verhandlungspartnern einschlie\u00dflich der Republik Irland Vorw\u00fcrfe zu machen, sie seien den Briten nicht ausreichend entgegengekommen, unfassbar?!<\/li>\n<li>Winfried Wolf geht \u00fcber das Irland\/Nordirland-Problem ziemlich gro\u00dfz\u00fcgig und wie ich finde leichtfertig hinweg. Er beklagt, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland offene Grenzen vorgesehen seien und begr\u00fcndet seine Klage damit, offene Grenzen zwischen der EU und Drittstaaten seien aber eigentlich nicht vorgesehen, \u201ewie man am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer gut erkennen kann.\u201c<\/li>\n<li>Das eigentlich gro\u00dfe Problem im Hintergrund: Sind Vereinigungen wie die Europ\u00e4ische Union vorstellbar und sinnvoll, wenn man das Rein und Raus und das Raus und Rein zu einem wesentlichen Grundprinzip und zu einer Grundforderung macht? Aus meiner Sicht ist eine solche Vereinigung so kompliziert und mit so vielen Folgen f\u00fcr die Gesetzgebung und f\u00fcr die Dispositionen von Millionen Menschen und Unternehmen und auch f\u00fcr finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Staaten, zum Beispiel gegen\u00fcber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinschaft, verbunden, dass eine offensichtlich gew\u00fcnschte Rein- und Raus-Praxis damit nicht verbunden sein kann. Man muss sich vor dem Beitritt \u00fcberlegen, ob man so etwas will oder ob man es nicht will. Alle sp\u00e4teren Revisionen sind kompliziert. Und sie werden, das wird gerade der Brexit zeigen \u2013 anders als von Winfried Wolf vermutet und erhofft \u2013, vor allem auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4cheren und nicht zu deren Gunsten praktisch vollzogen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Nachbemerkung 3.4.2019:<\/strong> Schlussbemerkung gestrichen. Sie war unangemessen.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Jason Batterham \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten haben heute <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627\">einen Beitrag von Winfried Wolf<\/a> ver\u00f6ffentlicht \u2013 mit gro\u00dfen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":50636,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,180],"tags":[423,1843,691,2623],"class_list":["post-50633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-irland","tag-nordirland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/shutterstock_203274403.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50633"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50657,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50633\/revisions\/50657"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}