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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> \n„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”\n<\/p><\/blockquote>\n dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […] Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Im Bundestag wird heute eine Debatte zum 70. Geburtstag geführt. Die GroKo will dazu ein Papier verabschieden, das die Bundesregierung auffordert, sich weiterhin zu den Vereinbarungen mit dem Bündnis zu bekennen<\/a>. Derweil sieht sich der Außenminister in Washington zunehmender Kritik ausgesetzt<\/a>, weil Deutschland zu wenig für Rüstung ausgebe und mit Russland beim Bau einer Erdgaspipeline kooperiere. Das ist eigentlich ein Dilemma für die SPD, fällt aber gar nicht weiter auf, weil das wichtigste für die Genossen heute die Wahl einer Bundestagsvizepräsidentin zu sein scheint. <\/em><\/p>\n dazu auch: 70 Jahre NATO Die NATO ist unentbehrlich<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.N.:<\/strong> Dieser Artikel auf Tagesschau.de ist unsagbar unreflektiert, dumm und tendenziös. Er passt zu dem Bild, dass die ÖR leider abgeben. Einfach nur noch traurig! Und dafür muss ich auch noch Gebühren zahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, dass einem Abgeordneten, der bereits 2016 aus dem Bundestag ausschied, 2019 noch ein Rückkehrrecht zum ZDF zusteht. Aber Grindel ist ja eigentlich nicht das Problem, sondern der fliegende Wechsel zwischen Medien und Politik. Da werden die Leute von Burda zu Sprechern der Bundesregierung. Umgekehrt werden ehemalige Regierungssprecher zu Intendanten bei Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Gratulation! Unterlegen ist auch die Kanzlei Schertz Bergmann aus Berlin. Und das vor der berüchtigten Pressekammer am LG Hamburg, die bei Klägern beliebt ist, die gegen eine in ihren Augen unliebsame Berichterstattung vorgehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-50667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50667"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50669,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50667\/revisions\/50669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAm 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:\n
\nObwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen. Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n
\nTrumps Tiraden, aggressives Auftreten Russlands, ein rasant rüstendes China: Es gibt gute Gründe für ein Militärbündnis. Wer glaubt, die NATO habe ausgedient, solle mal auf die Landkarte schauen. […]
\nWer glaubt, die NATO habe ausgedient, der sollte einmal auf die Landkarte schauen: Aus der Perspektive eines Warschauers, Bukaresters oder Sofioten sieht die Welt etwas anders aus. Der seit fünf Jahren schwelende hybride Krieg in der Ost-Ukraine, der schon mehrere tausend Tote gefordert hat, und die im Handstreich vollzogene Annexion der Krim im Frühjahr 2014, haben den jungen Demokratien am östlichen Rand der EU drastisch vor Augen geführt, wie schnell es mit der nationalen Selbstbestimmung und der territorialen Unversehrtheit vorbei sein kann.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nLange glaubten Länder und Gemeinden, die Stadt- und Regionalplanung sei nicht von der Bolkestein-Richtlinie erfasst, weil sie laut einem Erwägungsgrund zu den „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ gehört. Doch auch diese Annahme machte ein EuGH-Urteil zunichte. Der Immobilienentwickler Visser Vastgoed verklagte die niederländische Gemeinde Appingedam, weil deren Bauleitplan das Gewerbegebiet der Stadt ausschließlich für Geschäfte reserviert, die Waren mit großem Platzbedarf verkaufen. Grund dieser Auflage: Um die Verödung der Innenstadt zu verhindern, möchte die Gemeinde Geschäfte mit Kleinwaren im Stadtkern halten. Visser aber besitzt im Gewerbegebiet Grundstücke, die er an einen Textildiscounter vermieten wollte, der Kleinwaren wie Schuhe und Bekleidung verkauft, was der Bauleitplan aber verhinderte. Daher verklagte Visser die Gemeinde vor dem niederländischen Staatsrat, der wiederum den EuGH fragte, ob die Anforderung des Bauleitplans mit Bolkestein übereinstimme.
\nDer EuGH urteilte im Januar 2018, diese Anforderung sei eine territoriale Beschränkung, die sehr wohl unter die Richtlinie falle. Das nationale Gericht müsse daher prüfen, ob sie tatsächlich „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ sei. Das EuGH-Urteil ist hochproblematisch, da Kommunen über ihre Bebauungspläne unter anderem Flächen für den Wohnungsbau ausweisen können. Stören sie mit ihren Plänen aber die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft, kann diese nun mit der Bolkestein-Richtlinie dagegen vorgehen. Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrats hat das Risiko des Urteils erkannt und in einer Stellungnahme aufgegriffen: „Bei unionsrechtswidrigen Raumplanungsmaßnahmen“ bestehe für Gemeinden nunmehr „die Gefahr der Unwirksamkeit sowie einer Schadenersatzpflicht“.
\nQuelle: Attac Theorieblog<\/a>\n<\/li>\n
\nThe Ministry of Defence has launched an urgent investigation after a video emerged via social media that shows members of the parachute regiment firing at a poster of Jeremy Corbyn at a target range in Kabul.
\nMoD insiders said they believed the video – which had the caption “happy with that” – was genuine, but inquiries were taking place to establish why an image of the Labour leader, studded with bullet marks, was used.
\nThe video shows four soldiers, clearly identifiable as members of the 3rd Battalion, the Parachute Regiment, stationed in Afghanistan, using simulation weapons.
\nBrig Nick Perry, the commander of 6th Air Assault Brigade, acknowledged the video showed a “serious error of judgment” that was “being fully investigated”. He added: “The army is, and always will be, a totally apolitical organisation.”
\nCorbyn said: “I’m shocked, obviously, that this sort of thing has happened. I hope the Ministry of Defence will conduct an inquiry into it and find out what was going on and who did that.”
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bayer-Monsanto-Fusion ist keine gute Nachricht für Konsument, Umwelt und den Markt. Bedenken gibt es auch beim Datenschutz.
\nMit Bayer und Monsanto haben sich zwei der weltgrössten Agrarwirtschaftsunternehmen zusammengeschlossen. Die Firmenfusion, die überall mit gemischten Gefühlen beobachtet wird, findet insbesondere bei den US-Verbrauchern keinen Anklang. In einer Umfrage sprachen sich 90 Prozent der US-Amerikaner sowie 93 Prozent der dortigen Landwirte gegen die Fusion aus.
\nNach ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont ist es der vorerst letzte Zusammenschluss in der Agroindustrie innerhalb kurzer Zeit. Bayer-Monsanto ist keine gute Nachricht für die Umwelt, die Verbraucher und am Ende auch nicht für den Markt. Das ist zumindest die Meinung von Tiffany Finck-Haynes, Programm-Managerin für Pestizide und Bestäuber bei «Friends of the Earth». Die Fusion führe zu einem Monopol, das Innovation behindern und bei den Verbrauchern die Auswahl einschränken werde, prognostiziert sie in einem Interview mit Marc Steiner bei «The Real News». Sie weist auch auf eine Gefahr hin, die bisher weitgehend unbeachtet blieb: der Mega-Konzern ist im Begriff, ein Datenmonopolist zu werden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nÖsterreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. “Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettsitzung.
\nUnternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als von der Regierung ursprünglich angekündigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verbreitete Erfolgsmeldung „7000 Stellen vermittelt – Sozialer Arbeitsmarkt laut Bundesagentur gut gestartet“ (FAZ.net, 1. April 2019) kann auch anderes gelesen werden – wenn man sich die Mühe macht, und dazu die am 29. März 2019 veröffentlichte Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liest. Mitte März 2019, ein Jahr nach Amtsantritt der GroKo IV, wurde die Beschäftigung von etwa 7.000 Männern und Frauen gefördert, 6.226 gemäß § 16i SGB II (“Teilhabe am Arbeitsmarkt”) (1) und 782 gemäß § 16e SGB II (“Eingliederung von Langzeitarbeitslosen”) (2). Bei Amtsamtsantritt der GroKo IV, Mitte März 2018, wurde die Beschäftigung von etwa 26.000 Frauen und Männern in zwei Bundesprogrammen gefördert, 15.765 im “Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” (3) und 10.273 im “Bundesprogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter” (4). Das erstgenannte Bundesprogramm wurde bis Ende 2018 abgewickelt, das zweite, mit noch 3.227 geförderten Beschäftigungsverhältnissen im März 2019 (5), wird bis 2020 abgewickelt. Kurz zusammengefasst: Bei Amtsantritt der Groko IV wurden etwa 26.000 Beschäftigungsverhältnisse in zwei Bundesprogrammen gefördert, ein Jahr danach etwa 10.200 gemäß SGB II (Hartz IV) und noch nicht ganz abgewickeltem “Bundespogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter”, etwa 15.800 weniger als im März 2018. In der RND-BA-Erfolgsmeldung vom 31. März\/1. April 2019 (!) ist dies nicht zu lesen.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nKretschmann meint, da könne ja jeder kommen. Wie viel Klimaschutz steckt eigentlich in seiner Partei? Mit Update
\nBaden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte offensichtlich am liebsten die protestierenden Schüler wieder in die Klassen schicken. Der Protest könne keine Dauerveranstaltung werden, zitiert ihn der Fokus. Es müsse irgendwann Sanktionen geben, sonst könne ja jeder kommen.
\nFür einen Grünen schon eine interessante Aussage, aber so ist es eben, wenn man in einem Auto-Ländle regieren will und sich auch mit einer Milliarden-Bahngelder verbrennenden Sinnlos-Baustelle in seiner Landeshauptstadt arrangiert hat, Geld für abschüssige Bahnsteige verschlingend, das besser in den Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsmittels gesteckt worden wäre. Da nerven diese naseweisen jugendlichen Demonstranten einfach, die einem den Spiegel vorhalten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.
\ndie anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen. […]
\nUm IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen.
\nDas ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen, beispielsweise für Staatstrojaner. Die Bonner Behörde hat bereits staatliche Schadsoftware mitprogrammiert, aber öffentlich eine Beteiligung abgestritten.
\nDer neue Entwurf verbietet dem BSI nicht, Sicherheitslücken geheim zu halten und an Hacker-Behörden wie das BKA oder den BND zu geben. In Zukunft soll die Behörde eine Rolle beim „Hack Back“ spielen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nSpätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohle, bis Ende April wollte die Bundesregierung Details vorlegen. Doch nach Informationen unseres Hauptstadtstudios gibt es bislang nicht einmal einen offiziellen Gesprächsauftakt mit RWE. Dabei geht es um viele Milliarden Steuergelder.
\nRiesig war die Erleichterung, als die Kontrahenten in der so genannten Kohlekommission Anfang des Jahres doch noch zueinander fanden und eine gemeinsame Exit-Strategie für die deutsche Kohle vorlegten: Spätestens 2038 soll Schluss sein. Seit Ende Januar steht das nun fest, doch seitdem tritt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf der Stelle, kritisiert die Opposition:
\n„Deswegen muss der Kohleausstieg jetzt aus der Schublade geholt werden, wo die Kommission ihn ja schon vor zwei Monaten hingelegt hatte“, fordert Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Ob das Kohleausstiegsgesetz wie geplant Ende des Jahres fertig wird, ist damit völlig offen:
\n„Der erste Termin ist jetzt am 30.04., wo die Bundesregierung eigentlich etwas vorlegen wollte. Das heißt, es darf nicht nur um die Verteilung von Geldern gehen, sondern ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz, dass die Meiler auch vom Netz gehen, die bis 2020 in dem Kompromiss angekündigt sind.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIt would be convenient to blame Trump’s deregulation. But the regulatory failure that ended in two tragic crashes was all too bipartisan […]
\nWhy did Boeing need to add those sensors and that software? Because the design of the plane itself was badly flawed, and the software was intended as a patch in the event that the plane began flying erratically.
\nIn 2011, executives at Boeing were losing orders to rival Airbus, which was rapidly gaining market share with its new, fuel-efficient 320neo planes. In 2006, Boeing had announced a plan to replace the already aging 737s with a wholly new plane. But in 2011, executives panicked and decided to embark on a crash program, so to speak, to fit the 737 with new, heavier, more fuel-efficient engines to compete with Airbus. This was dubbed the 737 MAX.
\nThe trouble was that the 737 had not been designed for heavier engines, and the substitution of engines made the plane less stable. Thus the need for the sensors and software, which themselves turned out to have bugs.
\nMeanwhile, under the Bush administration in 2005, the Federal Aviation Administration began delegating more power to aircraft manufacturers to certify the safety of an aircraft instead of leaving the job to outside FAA engineers. This program was continued by the incoming Obama administration in 2009.
\nQuelle: Common Dreams<\/a>\n<\/li>\n
\nDas heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.
\nDie Waffenschmiede aus Eckernförde hatte 38.000 Pistolen über die USA in das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert. Zwar sei dieser Export in die USA legal gewesen, da es eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
\nEin im Auftrag von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung haben. »Die Pistolen wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n<\/li>\n
\nGangs, Polizeigewalt, Korruption: Chicago leidet unter heftigen Problemen. Jetzt wurde mit Lori Lightfoot erstmals eine progressive Schwarze zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Signal fürs ganze Land? […]
\nIn Chicago wiederholt sich nun das landesweite Phänomen der Kongresswahlen von 2018: Die jungen – oder jüngeren – Reformer siegten, angeführt von einer Frau, die eine Minderheit vertritt, und nicht nur eine ethnische. Die Stadt im Bundesstaat Illinois wird zum Laborfall für ganz Amerika.
\nChicago bricht mit der Vergangenheit. Zwar war schon der scheidende Bürgermeister Rahm Emanuel – Barack Obamas Ex-Stabschef – 2011 angetreten, die berüchtigte Parteimaschine zu reformieren, die Chicago seit Jahrzehnten beherrscht. Er kurbelte die Wirtschaft an, doch sein sonstiges Erbe ist bestenfalls durchwachsen, vor allem aus Sicht der Ärmeren. Emanuel verzichtete schließlich auf eine dritte Amtszeit.
\n14 Kandidaten bewarben sich im ersten Wahlgang um seine Nachfolge, darunter Ex-Handelsminister Bill Daley, dessen Vater und Bruder auch schon mal Bürgermeister waren. Keiner gewann eine Mehrheit, weshalb die zwei Spitzenreiterinnen in die Stichwahl mussten – Lightfoot und Preckwinkle.
\nIhr Wahlkampf war bitter, streckenweise brutal. Obwohl sie sich politisch naheliegen, war immer wieder von einer Richtungswahl die Rede, einer Schicksalswahl sogar. In der Tat war es das klassische Duell von Outsider gegen Insider.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKann ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär wie der zurückgetretene DFB-Präsident Reinhard Grindel glaubwürdig als Journalist arbeiten? Das ZDF hält ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den Öffentlich-Rechtlichen. Wie gehen die Sender mit Rückkehrern um? […]
\n„Herr Grindel hat aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft im Bundestag ein im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht“, teilte das ZDF auf Anfrage von @mediasres mit. Doch wo ein Ex-Politiker und Ex-Funktionär nach seiner Rückkehr arbeiten könnte, ist offen. „Mit der Frage, wo ein ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt werden könnte, der aufgrund einer Abgeordnetentätigkeit ein gesetzliches Rückkehrrecht in Anspruch nähme, wird sich das ZDF dann befassen, wenn es einen konkreten Anlass gibt“, schreibt der Sender weiter. Das sei derzeit nicht der Fall.
\nIn Abgeordnetengesetzen steht in der Regel, dass der Arbeitsplatz eines Mandatsträgers oder einer Mandatsträgerin geschützt werden muss, damit den Abgeordneten keine Nachteile entstehen, wenn sie als Politiker in ein Parlament gehen oder ein Amt übernehmen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDem SPIEGEL sollten Berichte über Cristiano Ronaldos zweifelhafte Strategien zur Steuervermeidung verboten werden. Am Dienstag ging der zweijährige Rechtsstreit zu Ende – zugunsten des Magazins. […]
\nDie Pressekammer des Hamburger Landgerichts hielt an ihrem Verbot fest, obwohl, wie das Oberlandesgericht unter anderem erläuterte, Senn Ferrero nicht glaubhaft machen konnte, dass die für die Beiträge des SPIEGEL genutzten Informationen und Unterlagen aus einem Hack der Kanzlei selbst stammten. Der SPIEGEL legte Berufung gegen das Urteil ein und zog im Herbst 2017 weiter zum Hamburger Oberlandesgericht. Dort sitzt Andreas Buske, er war am Landgericht der Vorgänger von Richterin Käfer. Es vergingen Wochen und Monate, am Ende mehr als ein Jahr.
\nDie SPIEGEL-Artikel blieben verboten. Obwohl das Finanzamt von Mesut Özil für seine Steuerdribblings eine Strafzahlung von 790.000 Euro und eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro forderte. Obwohl die Büroräumlichkeiten einer Stiftung von Startrainer José Mourinho im Zuge der Berichterstattung durchsucht wurden, die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahm und der Portugiese anschließend zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Es wurde immer deutlicher, dass die Berichterstattung des SPIEGEL ein regelrechtes System des Steuerbetrugs im Profifußball offenbart hatte. Cristiano Ronaldo wurde in Spanien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die ihm als Ersttäter zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ronaldo zahlte zudem rund 20 Millionen Euro an den spanischen Fiskus.
\nDer SPIEGEL, der die Verurteilung Ronaldos durch seine Berichterstattung erst ausgelöst hatte, durfte den Ausgangstext seinen Lesern derweil immer noch nicht zeigen.
\nEs dauerte im “Eilverfahren” nun über zwei Jahre, der SPIEGEL verfasste Hunderte Seiten zur Verteidigung seiner Berichterstattung, bis Richter Buske am Dienstag im Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung erklärte, dass er “unter Vorbehalt dem Antrag der Beklagten folgen” wolle. Es sah also gut aus für den investigativen Journalismus und den SPIEGEL.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n