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\nAm 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. W\u00fcrde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:\n
\nObwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar f\u00fcr Kriege und Milit\u00e4r ausgegeben haben, die europ\u00e4ischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die G\u00e4ste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufr\u00fcstung versprechen. Heute w\u00e4re es an der Zeit, ein B\u00fcndnis f\u00fcr Abr\u00fcstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bek\u00e4mpfen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n
\nTrumps Tiraden, aggressives Auftreten Russlands, ein rasant r\u00fcstendes China: Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Wer glaubt, die NATO habe ausgedient, solle mal auf die Landkarte schauen. [\u2026]
\nWer glaubt, die NATO habe ausgedient, der sollte einmal auf die Landkarte schauen: Aus der Perspektive eines Warschauers, Bukaresters oder Sofioten sieht die Welt etwas anders aus. Der seit f\u00fcnf Jahren schwelende hybride Krieg in der Ost-Ukraine, der schon mehrere tausend Tote gefordert hat, und die im Handstreich vollzogene Annexion der Krim im Fr\u00fchjahr 2014, haben den jungen Demokratien am \u00f6stlichen Rand der EU drastisch vor Augen gef\u00fchrt, wie schnell es mit der nationalen Selbstbestimmung und der territorialen Unversehrtheit vorbei sein kann.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nLange glaubten L\u00e4nder und Gemeinden, die Stadt- und Regionalplanung sei nicht von der Bolkestein-Richtlinie erfasst, weil sie laut einem Erw\u00e4gungsgrund zu den \u201ezwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses\u201c geh\u00f6rt. Doch auch diese Annahme machte ein EuGH-Urteil zunichte. Der Immobilienentwickler Visser Vastgoed verklagte die niederl\u00e4ndische Gemeinde Appingedam, weil deren Bauleitplan das Gewerbegebiet der Stadt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gesch\u00e4fte reserviert, die Waren mit gro\u00dfem Platzbedarf verkaufen. Grund dieser Auflage: Um die Ver\u00f6dung der Innenstadt zu verhindern, m\u00f6chte die Gemeinde Gesch\u00e4fte mit Kleinwaren im Stadtkern halten. Visser aber besitzt im Gewerbegebiet Grundst\u00fccke, die er an einen Textildiscounter vermieten wollte, der Kleinwaren wie Schuhe und Bekleidung verkauft, was der Bauleitplan aber verhinderte. Daher verklagte Visser die Gemeinde vor dem niederl\u00e4ndischen Staatsrat, der wiederum den EuGH fragte, ob die Anforderung des Bauleitplans mit Bolkestein \u00fcbereinstimme.
\nDer EuGH urteilte im Januar 2018, diese Anforderung sei eine territoriale Beschr\u00e4nkung, die sehr wohl unter die Richtlinie falle. Das nationale Gericht m\u00fcsse daher pr\u00fcfen, ob sie tats\u00e4chlich \u201eerforderlich\u201c und \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei. Das EuGH-Urteil ist hochproblematisch, da Kommunen \u00fcber ihre Bebauungspl\u00e4ne unter anderem Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau ausweisen k\u00f6nnen. St\u00f6ren sie mit ihren Pl\u00e4nen aber die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft, kann diese nun mit der Bolkestein-Richtlinie dagegen vorgehen. Der EU-Ausschuss des \u00f6sterreichischen Bundesrats hat das Risiko des Urteils erkannt und in einer Stellungnahme aufgegriffen: \u201eBei unionsrechtswidrigen Raumplanungsma\u00dfnahmen\u201c bestehe f\u00fcr Gemeinden nunmehr \u201edie Gefahr der Unwirksamkeit sowie einer Schadenersatzpflicht\u201c.
\nQuelle: Attac Theorieblog<\/a>\n<\/li>\n
\nThe Ministry of Defence has launched an urgent investigation after a video emerged via social media that shows members of the parachute regiment firing at a poster of Jeremy Corbyn at a target range in Kabul.
\nMoD insiders said they believed the video \u2013 which had the caption \u201chappy with that\u201d \u2013 was genuine, but inquiries were taking place to establish why an image of the Labour leader, studded with bullet marks, was used.
\nThe video shows four soldiers, clearly identifiable as members of the 3rd Battalion, the Parachute Regiment, stationed in Afghanistan, using simulation weapons.
\nBrig Nick Perry, the commander of 6th Air Assault Brigade, acknowledged the video showed a \u201cserious error of judgment\u201d that was \u201cbeing fully investigated\u201d. He added: \u201cThe army is, and always will be, a totally apolitical organisation.\u201d
\nCorbyn said: \u201cI\u2019m shocked, obviously, that this sort of thing has happened. I hope the Ministry of Defence will conduct an inquiry into it and find out what was going on and who did that.\u201d
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bayer-Monsanto-Fusion ist keine gute Nachricht f\u00fcr Konsument, Umwelt und den Markt. Bedenken gibt es auch beim Datenschutz.
\nMit Bayer und Monsanto haben sich zwei der weltgr\u00f6ssten Agrarwirtschaftsunternehmen zusammengeschlossen. Die Firmenfusion, die \u00fcberall mit gemischten Gef\u00fchlen beobachtet wird, findet insbesondere bei den US-Verbrauchern keinen Anklang. In einer Umfrage sprachen sich 90 Prozent der US-Amerikaner sowie 93 Prozent der dortigen Landwirte gegen die Fusion aus.
\nNach ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont ist es der vorerst letzte Zusammenschluss in der Agroindustrie innerhalb kurzer Zeit. Bayer-Monsanto ist keine gute Nachricht f\u00fcr die Umwelt, die Verbraucher und am Ende auch nicht f\u00fcr den Markt. Das ist zumindest die Meinung von Tiffany Finck-Haynes, Programm-Managerin f\u00fcr Pestizide und Best\u00e4uber bei \u00abFriends of the Earth\u00bb. Die Fusion f\u00fchre zu einem Monopol, das Innovation behindern und bei den Verbrauchern die Auswahl einschr\u00e4nken werde, prognostiziert sie in einem Interview mit Marc Steiner bei \u00abThe Real News\u00bb. Sie weist auch auf eine Gefahr hin, die bisher weitgehend unbeachtet blieb: der Mega-Konzern ist im Begriff, ein Datenmonopolist zu werden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00d6sterreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im M\u00e4rz nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erl\u00f6se von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. \u201cWir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europ\u00e4ische L\u00e4nder folgen werden\u201d, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) nach einer Kabinettsitzung.
\nUnternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von f\u00fcnf Prozent auf ihre Online-Erl\u00f6se zahlen. Das ist mehr als von der Regierung urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verbreitete Erfolgsmeldung \u201e7000 Stellen vermittelt \u2013 Sozialer Arbeitsmarkt laut Bundesagentur gut gestartet\u201c (FAZ.net, 1. April 2019) kann auch anderes gelesen werden \u2013 wenn man sich die M\u00fche macht, und dazu die am 29. M\u00e4rz 2019 ver\u00f6ffentlichte F\u00f6rderstatistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) liest. Mitte M\u00e4rz 2019, ein Jahr nach Amtsantritt der GroKo IV, wurde die Besch\u00e4ftigung von etwa 7.000 M\u00e4nnern und Frauen gef\u00f6rdert, 6.226 gem\u00e4\u00df \u00a7 16i SGB II (\u201cTeilhabe am Arbeitsmarkt\u201d) (1) und 782 gem\u00e4\u00df \u00a7 16e SGB II (\u201cEingliederung von Langzeitarbeitslosen\u201d) (2). Bei Amtsamtsantritt der GroKo IV, Mitte M\u00e4rz 2018, wurde die Besch\u00e4ftigung von etwa 26.000 Frauen und M\u00e4nnern in zwei Bundesprogrammen gef\u00f6rdert, 15.765 im \u201cBundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt\u201d (3) und 10.273 im \u201cBundesprogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter\u201d (4). Das erstgenannte Bundesprogramm wurde bis Ende 2018 abgewickelt, das zweite, mit noch 3.227 gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im M\u00e4rz 2019 (5), wird bis 2020 abgewickelt. Kurz zusammengefasst: Bei Amtsantritt der Groko IV wurden etwa 26.000 Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in zwei Bundesprogrammen gef\u00f6rdert, ein Jahr danach etwa 10.200 gem\u00e4\u00df SGB II (Hartz IV) und noch nicht ganz abgewickeltem \u201cBundespogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter\u201d, etwa 15.800 weniger als im M\u00e4rz 2018. In der RND-BA-Erfolgsmeldung vom 31. M\u00e4rz\/1. April 2019 (!) ist dies nicht zu lesen.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nKretschmann meint, da k\u00f6nne ja jeder kommen. Wie viel Klimaschutz steckt eigentlich in seiner Partei? Mit Update
\nBaden-W\u00fcrttembergs gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann m\u00f6chte offensichtlich am liebsten die protestierenden Sch\u00fcler wieder in die Klassen schicken. Der Protest k\u00f6nne keine Dauerveranstaltung werden, zitiert ihn der Fokus. Es m\u00fcsse irgendwann Sanktionen geben, sonst k\u00f6nne ja jeder kommen.
\nF\u00fcr einen Gr\u00fcnen schon eine interessante Aussage, aber so ist es eben, wenn man in einem Auto-L\u00e4ndle regieren will und sich auch mit einer Milliarden-Bahngelder verbrennenden Sinnlos-Baustelle in seiner Landeshauptstadt arrangiert hat, Geld f\u00fcr absch\u00fcssige Bahnsteige verschlingend, das besser in den Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsmittels gesteckt worden w\u00e4re. Da nerven diese naseweisen jugendlichen Demonstranten einfach, die einem den Spiegel vorhalten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbeh\u00f6rde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir ver\u00f6ffentlichen. Die Beh\u00f6rde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff l\u00f6schen lassen.
\ndie anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext ver\u00f6ffentlichen. [\u2026]
\nUm IT-Systeme von Staat, B\u00fcrgern und Wirtschaft besser zu sch\u00fctzen, sind f\u00fcr das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitsl\u00fccken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen.
\nDas ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitsl\u00fccken ausnutzen, beispielsweise f\u00fcr Staatstrojaner. Die Bonner Beh\u00f6rde hat bereits staatliche Schadsoftware mitprogrammiert, aber \u00f6ffentlich eine Beteiligung abgestritten.
\nDer neue Entwurf verbietet dem BSI nicht, Sicherheitsl\u00fccken geheim zu halten und an Hacker-Beh\u00f6rden wie das BKA oder den BND zu geben. In Zukunft soll die Beh\u00f6rde eine Rolle beim \u201eHack Back\u201c spielen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nSp\u00e4testens 2038 soll Schluss sein mit der Kohle, bis Ende April wollte die Bundesregierung Details vorlegen. Doch nach Informationen unseres Hauptstadtstudios gibt es bislang nicht einmal einen offiziellen Gespr\u00e4chsauftakt mit RWE. Dabei geht es um viele Milliarden Steuergelder.
\nRiesig war die Erleichterung, als die Kontrahenten in der so genannten Kohlekommission Anfang des Jahres doch noch zueinander fanden und eine gemeinsame Exit-Strategie f\u00fcr die deutsche Kohle vorlegten: Sp\u00e4testens 2038 soll Schluss sein. Seit Ende Januar steht das nun fest, doch seitdem tritt das CDU-gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium auf der Stelle, kritisiert die Opposition:
\n\u201eDeswegen muss der Kohleausstieg jetzt aus der Schublade geholt werden, wo die Kommission ihn ja schon vor zwei Monaten hingelegt hatte\u201c, fordert Gr\u00fcnen-Parteichefin Annalena Baerbock. Ob das Kohleausstiegsgesetz wie geplant Ende des Jahres fertig wird, ist damit v\u00f6llig offen:
\n\u201eDer erste Termin ist jetzt am 30.04., wo die Bundesregierung eigentlich etwas vorlegen wollte. Das hei\u00dft, es darf nicht nur um die Verteilung von Geldern gehen, sondern ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz, dass die Meiler auch vom Netz gehen, die bis 2020 in dem Kompromiss angek\u00fcndigt sind.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIt would be convenient to blame Trump\u2019s deregulation. But the regulatory failure that ended in two tragic crashes was all too bipartisan [\u2026]
\nWhy did Boeing need to add those sensors and that software? Because the design of the plane itself was badly flawed, and the software was intended as a patch in the event that the plane began flying erratically.
\nIn 2011, executives at Boeing were losing orders to rival Airbus, which was rapidly gaining market share with its new, fuel-efficient 320neo planes. In 2006, Boeing had announced a plan to replace the already aging 737s with a wholly new plane. But in 2011, executives panicked and decided to embark on a crash program, so to speak, to fit the 737 with new, heavier, more fuel-efficient engines to compete with Airbus. This was dubbed the 737 MAX.
\nThe trouble was that the 737 had not been designed for heavier engines, and the substitution of engines made the plane less stable. Thus the need for the sensors and software, which themselves turned out to have bugs.
\nMeanwhile, under the Bush administration in 2005, the Federal Aviation Administration began delegating more power to aircraft manufacturers to certify the safety of an aircraft instead of leaving the job to outside FAA engineers. This program was continued by the incoming Obama administration in 2009.
\nQuelle: Common Dreams<\/a>\n<\/li>\n
\nDas heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer st\u00f6\u00dft auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. \u00bbWir sind entt\u00e4uscht \u00fcber das milde Urteil. Die Bew\u00e4hrungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verst\u00e4ndlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken\u00ab, erkl\u00e4rt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.
\nDie Waffenschmiede aus Eckernf\u00f6rde hatte 38.000 Pistolen \u00fcber die USA in das B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien geliefert. Zwar sei dieser Export in die USA legal gewesen, da es eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserkl\u00e4rung f\u00fcr die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Versto\u00df gegen das deutsche Au\u00dfenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
\nEin im Auftrag von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung haben. \u00bbDie Pistolen wurden illegal gehandelt und gerieten in die H\u00e4nde illegaler bewaffneter Gruppen.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n<\/li>\n
\nGangs, Polizeigewalt, Korruption: Chicago leidet unter heftigen Problemen. Jetzt wurde mit Lori Lightfoot erstmals eine progressive Schwarze zur B\u00fcrgermeisterin gew\u00e4hlt. Ein Signal f\u00fcrs ganze Land? [\u2026]
\nIn Chicago wiederholt sich nun das landesweite Ph\u00e4nomen der Kongresswahlen von 2018: Die jungen \u2013 oder j\u00fcngeren \u2013 Reformer siegten, angef\u00fchrt von einer Frau, die eine Minderheit vertritt, und nicht nur eine ethnische. Die Stadt im Bundesstaat Illinois wird zum Laborfall f\u00fcr ganz Amerika.
\nChicago bricht mit der Vergangenheit. Zwar war schon der scheidende B\u00fcrgermeister Rahm Emanuel \u2013 Barack Obamas Ex-Stabschef \u2013 2011 angetreten, die ber\u00fcchtigte Parteimaschine zu reformieren, die Chicago seit Jahrzehnten beherrscht. Er kurbelte die Wirtschaft an, doch sein sonstiges Erbe ist bestenfalls durchwachsen, vor allem aus Sicht der \u00c4rmeren. Emanuel verzichtete schlie\u00dflich auf eine dritte Amtszeit.
\n14 Kandidaten bewarben sich im ersten Wahlgang um seine Nachfolge, darunter Ex-Handelsminister Bill Daley, dessen Vater und Bruder auch schon mal B\u00fcrgermeister waren. Keiner gewann eine Mehrheit, weshalb die zwei Spitzenreiterinnen in die Stichwahl mussten \u2013 Lightfoot und Preckwinkle.
\nIhr Wahlkampf war bitter, streckenweise brutal. Obwohl sie sich politisch naheliegen, war immer wieder von einer Richtungswahl die Rede, einer Schicksalswahl sogar. In der Tat war es das klassische Duell von Outsider gegen Insider.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKann ein Ex-Politiker und Ex-Funktion\u00e4r wie der zur\u00fcckgetretene DFB-Pr\u00e4sident Reinhard Grindel glaubw\u00fcrdig als Journalist arbeiten? Das ZDF h\u00e4lt ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Wie gehen die Sender mit R\u00fcckkehrern um? [\u2026]
\n\u201eHerr Grindel hat aufgrund seiner fr\u00fcheren Mitgliedschaft im Bundestag ein im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches R\u00fcckkehrrecht\u201c, teilte das ZDF auf Anfrage von @mediasres mit. Doch wo ein Ex-Politiker und Ex-Funktion\u00e4r nach seiner R\u00fcckkehr arbeiten k\u00f6nnte, ist offen. \u201eMit der Frage, wo ein ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt werden k\u00f6nnte, der aufgrund einer Abgeordnetent\u00e4tigkeit ein gesetzliches R\u00fcckkehrrecht in Anspruch n\u00e4hme, wird sich das ZDF dann befassen, wenn es einen konkreten Anlass gibt\u201c, schreibt der Sender weiter. Das sei derzeit nicht der Fall.
\nIn Abgeordnetengesetzen steht in der Regel, dass der Arbeitsplatz eines Mandatstr\u00e4gers oder einer Mandatstr\u00e4gerin gesch\u00fctzt werden muss, damit den Abgeordneten keine Nachteile entstehen, wenn sie als Politiker in ein Parlament gehen oder ein Amt \u00fcbernehmen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDem SPIEGEL sollten Berichte \u00fcber Cristiano Ronaldos zweifelhafte Strategien zur Steuervermeidung verboten werden. Am Dienstag ging der zweij\u00e4hrige Rechtsstreit zu Ende \u2013 zugunsten des Magazins. [\u2026]
\nDie Pressekammer des Hamburger Landgerichts hielt an ihrem Verbot fest, obwohl, wie das Oberlandesgericht unter anderem erl\u00e4uterte, Senn Ferrero nicht glaubhaft machen konnte, dass die f\u00fcr die Beitr\u00e4ge des SPIEGEL genutzten Informationen und Unterlagen aus einem Hack der Kanzlei selbst stammten. Der SPIEGEL legte Berufung gegen das Urteil ein und zog im Herbst 2017 weiter zum Hamburger Oberlandesgericht. Dort sitzt Andreas Buske, er war am Landgericht der Vorg\u00e4nger von Richterin K\u00e4fer. Es vergingen Wochen und Monate, am Ende mehr als ein Jahr.
\nDie SPIEGEL-Artikel blieben verboten. Obwohl das Finanzamt von Mesut \u00d6zil f\u00fcr seine Steuerdribblings eine Strafzahlung von 790.000 Euro und eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro forderte. Obwohl die B\u00fcror\u00e4umlichkeiten einer Stiftung von Startrainer Jos\u00e9 Mourinho im Zuge der Berichterstattung durchsucht wurden, die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahm und der Portugiese anschlie\u00dfend zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Es wurde immer deutlicher, dass die Berichterstattung des SPIEGEL ein regelrechtes System des Steuerbetrugs im Profifu\u00dfball offenbart hatte. Cristiano Ronaldo wurde in Spanien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt und zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt, die ihm als Erstt\u00e4ter zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Ronaldo zahlte zudem rund 20 Millionen Euro an den spanischen Fiskus.
\nDer SPIEGEL, der die Verurteilung Ronaldos durch seine Berichterstattung erst ausgel\u00f6st hatte, durfte den Ausgangstext seinen Lesern derweil immer noch nicht zeigen.
\nEs dauerte im \u201cEilverfahren\u201d nun \u00fcber zwei Jahre, der SPIEGEL verfasste Hunderte Seiten zur Verteidigung seiner Berichterstattung, bis Richter Buske am Dienstag im Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung erkl\u00e4rte, dass er \u201cunter Vorbehalt dem Antrag der Beklagten folgen\u201d wolle. Es sah also gut aus f\u00fcr den investigativen Journalismus und den SPIEGEL.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n