{"id":50686,"date":"2019-04-05T09:00:07","date_gmt":"2019-04-05T07:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50686"},"modified":"2019-04-12T12:18:35","modified_gmt":"2019-04-12T10:18:35","slug":"die-interventions-und-sanktionspolitik-der-usa-und-der-von-ihr-dominierten-nato-und-ihre-selbstfeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50686","title":{"rendered":"Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier"},"content":{"rendered":"<p>Von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong>. Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg gef&uuml;hrten Kriege ist lang. Sie richteten sich zumeist gegen V&ouml;lker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder &uuml;ber bestimmte Bodensch&auml;tze verf&uuml;gen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak, Sudan, Libyen, Syrien &hellip;<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3471\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-50686-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=50686-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190405_Die_Interventions_und_Sanktionspolitik_der_USA_und_NATO_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Fast immer werden solche Kriege, die zumeist ohne ein Mandat der UNO v&ouml;lkerrechtswidrig gef&uuml;hrt werden, gegen&uuml;ber der Welt&ouml;ffentlichkeit als humanit&auml;re Eins&auml;tze f&uuml;r Frieden und Freiheit gerechtfertigt. Und wo die USA &ndash; God`s Own Country &ndash; nicht milit&auml;risch intervenieren, mischen sie sich st&auml;ndig &uuml;berall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer V&ouml;lker ein. Nicht ausgenommen von dieser Politik ist Deutschland als Frontstaat und europ&auml;ischer Br&uuml;ckenkopf der USA. Als bald nach 1945 der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion begann und 1949 die NATO als &bdquo;Verteidigungsb&uuml;ndnis&ldquo; gegr&uuml;ndet wurde, erkl&auml;rte deren erster Generalsekret&auml;r, der britische Baron Hastings Ismay, die Mission des B&uuml;ndnisses f&uuml;r Europa: &bdquo;To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down&ldquo; (die Russen drau&szlig;en, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten).[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Diese Zielvorgabe hinsichtlich Deutschlands entspricht bis heute der Strategie der Vereinigten Staaten. Hinzu kommt, dass sich das Nordatlantische Verteidigungsb&uuml;ndnis mehr und mehr zu einem aggressiven Angriffsb&uuml;ndnis entwickelt hat, das &ndash; unter Missachtung ihrer Statuten &ndash; von den USA f&uuml;r ihre Imperialpolitik benutzt und missbraucht wird. Wie weit die USA mit ihrer NATO zu gehen bereit sind, trat &uuml;berdeutlich im Mai 2018 zutage, als Kolumbien, Nachbarstaat von Venezuela, als &bdquo;globaler Partner&ldquo; in die NATO aufgenommen wurde.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Es k&ouml;nnte eine der Vorbereitungen f&uuml;r einen Krieg gegen Venezuela sein. Unbeachtet von den NATO-Mitgliedsstaaten protestierte der venezolanische Au&szlig;enminister: &bdquo;Venezuela verurteilt erneut vor der internationalen Gemeinschaft die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verf&uuml;gung zu stellen, um eine ausw&auml;rtige Milit&auml;rallianz mit nuklearer Kapazit&auml;t in Lateinamerika und der Karibik einzuf&uuml;hren.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] <\/p><p>Anl&auml;sslich eines Besuchs des brasilianischen Pr&auml;sidenten Bolsonaro stellte US-Pr&auml;sident Trump auch Brasilien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht,[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] und zwar unter Verletzung des NATO-Statuts und ohne Absprache mit den Verb&uuml;ndeten, die immer mehr in die Interventionspolitik der USA einbezogen werden. Nicht auszuschlie&szlig;en ist danach, dass k&uuml;nftig deutsche Soldaten bei einem Krieg in S&uuml;damerika zum Einsatz kommen k&ouml;nnten, wom&ouml;glich gegen Venezuela. Die deutsche Regierung erweist sich als folgsamer Vasall; jedenfalls gab es keinen Widerspruch aus Berlin.<\/p><p>Ignoriert wird schon lange die Pr&auml;ambel des Nordatlantikvertrags, in der es hei&szlig;t: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Parteien dieses Vertrags bekr&auml;ftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grunds&auml;tze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen V&ouml;lkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer V&ouml;lker, die auf den Grunds&auml;tzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gew&auml;hrleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord-atlantischen Gebiet zu f&ouml;rdern. Sie sind entschlossen, ihre Bem&uuml;hungen f&uuml;r die gemeinsame Verteidigung und f&uuml;r die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag.&ldquo;[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Artikel 1 des NATO-Vertrages verpflichtet dann die Parteien, &bdquo;in &Uuml;bereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef&auml;hrdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.&ldquo; Artikel 2, Absatz 1, lautet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Charta der Vereinten Nationen, die am 25. Juni 1945 in San Francisco von Delegierten aus 50 L&auml;ndern einstimmig verabschiedet wurde, beginnt mit den S&auml;tzen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir, die V&ouml;lker der Vereinten Nationen &ndash; fest entschlossen, k&uuml;nftige Geschlechter vor der Gei&szlig;el des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid &uuml;ber die Menschheit gebracht hat &hellip; haben beschlossen, in unserem Bem&uuml;hen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken &hellip; Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.&ldquo;[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Krieg ist also weltweit ge&auml;chtet. Es gibt nur drei Ausnahmen: Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, Notwehr oder Nothilfe. Von diesen gro&szlig;artigen Absichtserkl&auml;rungen und Verpflichtungen ist so gut wie nichts &uuml;brig geblieben.<\/p><p>Am 3. und 4. April wurde in den Hauptst&auml;dten der westlichen Welt der 70. Jahrestag der NATO-Gr&uuml;ndung gefeiert, und in Washington hielt NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg eine mit viel Beifall bedachte Rede.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Vor dem US-Kongress trug er vor:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen &hellip; 2014 hat Russland illegal die Krim annektiert.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Zum ersten Mal in Europa hat ein Land sich das Territorium eines anderen Landes gewaltsam angeeignet seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen eine st&auml;rkere Aggression Russlands, einen massiven Milit&auml;raufbau von der Arktis bis zum Schwarzen Meer. Wir sehen die Verwendung von Nervengas im Vereinigten K&ouml;nigreich, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Assad-M&ouml;rder-Regime in Syrien,[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] st&auml;ndige Cyberangriffe auf die NATO als B&uuml;ndnis und auf die Partner, Nutzung von Parlamenten, raffinierte Desinformationskampagnen und Einsch&uuml;chterungsversuche in die Demokratie selbst. Die NATO hat reagiert mit dem st&auml;rksten Aufbau unserer kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten.&ldquo;[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Beschwichtigend f&uuml;gte Stoltenberg seinen Unterstellungen und seiner Propaganda hinzu:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;All das machen wir nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um ihn zu verhindern, um den Frieden zu erhalten, nicht zu k&auml;mpfen, sondern abzuschrecken, nicht anzugreifen, sondern zu verteidigen. Wir wollen keinen neuen R&uuml;stungswettlauf, wir wollen keinen neuen Krieg. Aber wir sollten nicht naiv sein&hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Erwartungsgem&auml;&szlig; pl&auml;dierte Stoltenberg entsprechend seiner Obliegenheiten als NATO-Generalsekret&auml;r f&uuml;r eine Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben. Gegen Ende seiner Rede sagte er dann:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die NATO ist ein B&uuml;ndnis souver&auml;ner Staaten, geeint in Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, bestehend aus Menschen, die sich in ihrem Leben frei entfalten wollen und nach Gl&uuml;ck streben ohne Unterdr&uuml;ckung. Das sind Werte, die im Kern der USA und im Kern der NATO stehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wer die Politik der als Verteidigungsb&uuml;ndnis gegr&uuml;ndeten Organisation in den vergangenen Jahren auch nur ann&auml;hernd verfolgt hat, kommt zu g&auml;nzlich anderen Schl&uuml;ssen, und politisch wachen Menschen dreht sich bei solchen Reden der Magen um. Immer wieder stellt sich die Frage, ob diese menschheitsgef&auml;hrdenden Heuchler und ihre Claqueure (stehende Ovationen im US-Kongress!) wirklich von ihrer &bdquo;Mission&ldquo; &uuml;berzeugt sind. Ob viele von Ihnen nur dumm und unwissend sind, oder gerissen und aggressiv ihre wirtschaftlichen und strategischen Ziele verfolgen.<\/p><p>Im Deutschen Bundestag wurde nach einigem Hin und Her per Hammelsprung ein Bekenntnis zur NATO &bdquo;als R&uuml;ckgrat der transatlantischen Verteidigung&ldquo; beschlossen. Zuvor hatten viele Abgeordnete der Oppositionsparteien per Handzeichen gegen den Antrag votiert.<\/p><p>Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat (1990) Oskar Lafontaine forderte auf seiner Facebook-Seite die Aufl&ouml;sung der NATO:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Heute w&auml;re es an der Zeit, ein B&uuml;ndnis f&uuml;r Abr&uuml;stung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben f&uuml;r R&uuml;stung und Milit&auml;r zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bek&auml;mpfen.&ldquo;[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Austritt aus dem Nordatlantikvertrag ist mit einj&auml;hriger K&uuml;ndigungsfrist m&ouml;glich. Artikel 13 lautet: &bdquo;Nach zwanzigj&auml;hriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die K&uuml;ndigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder K&uuml;ndigungsmitteilung.&ldquo;[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Ein solcher Antrag auf K&uuml;ndigung der NATO-Mitgliedschaft sollte in den Deutschen Bundestag so bald wie m&ouml;glich eingebracht werden.<\/p><p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <strong>Wolfgang Bittner<\/strong> lebt in G&ouml;ttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag das Sachbuch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-eroberung-europas-durch-die-usa-2\/\">Die Eroberung Europas durch die USA &ndash; eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung<\/a>&ldquo; Soeben erschienen ist im zeitgeist Verlag der Roman &bdquo;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&ldquo;.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Hastins Ismay, zit. n.: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay\">wikipedia<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Vgl. Georg Sturm, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2018\/05\/202241\/kolumbien-globaler-partner-nato\">Kolumbien wird &bdquo;globaler Partner&ldquo; der NATO<\/a>, amerika21, 28.5.2018).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] A.a.O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Zeit Online, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-03\/treffen-jair-bolsonaro-donald-trump-brasilien-usa-nato-beitritt\">Donald Trump stellt Brasilien Nato-Beitritt in Aussicht<\/a>, 19.3.2019.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natolive\/official_texts_17120.htm?blnSublanguage=true&amp;selectedLocale=de\">Der Nordatlantikvertrag<\/a>, Washington DC, 4.4.1949.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.unric.org\/html\/german\/pdf\/charta.pdf\">Charta der Vereinten Nationen<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] ZDF-heute, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/rede-stoltenberg-70-jahre-nato-100.html\">Werden B&uuml;ndnis in Zukunft mehr brauchen<\/a>&ldquo;, 3.4.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Dazu Wolfgang Bittner, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Krim-Separation-von-2014-4297856.html\">Die Krim-Separation von 2014<\/a>, Telepolis, 9.2.2019. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Dazu Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA &ndash; Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung, Westend, Frankfurt am Main 2017, S. 193-204.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Hans K&ouml;chler, <a href=\"http:\/\/hanskoechler.com\/Koechler-NATO_War-1999-International_Law-March2019.pdf\">The NATO war of 1999 and the impotence of international law<\/a>, International Progress Organization (IPO), 22.3.2019. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Oskar Lafontaine, Nato aufl&ouml;sen. Neues B&uuml;ndnis f&uuml;r Abr&uuml;stung, Frieden und Gerechtigkeit, zit. n.: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50667#h01\">Nachdenkseiten<\/a>, 4.4.2019.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Der Nordatlantikvertrag, a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong>. Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg gef&uuml;hrten Kriege ist lang. Sie richteten sich zumeist gegen V&ouml;lker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder &uuml;ber bestimmte Bodensch&auml;tze verf&uuml;gen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50686\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,212],"tags":[2035,1613,2175,2160,330,466,1367,259,1213,639,1556,1703,1333],"class_list":["post-50686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-gedenktagejahrestage","tag-abschreckungsstrategie","tag-brasilien","tag-interventionspolitik","tag-kolumbien","tag-lafontaine-oskar","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-stoltenberg-jens","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50686"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50747,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50686\/revisions\/50747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}