{"id":50719,"date":"2019-04-07T09:00:33","date_gmt":"2019-04-07T07:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50719"},"modified":"2019-04-05T13:58:16","modified_gmt":"2019-04-05T11:58:16","slug":"hinweise-der-woche-105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50719","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern<\/a><\/li>\n
  2. 20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als M\u00fcnchhausen 2.0<\/a><\/li>\n
  3. \u201cRadikaler Wandel\u201d bei Verkehr n\u00f6tig<\/a><\/li>\n
  4. Klima<\/a><\/li>\n
  5. Es droht der Abschwung \u2013 Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Sch\u00f6nf\u00e4rberei<\/a><\/li>\n
  6. Bolkesteins Hammer schl\u00e4gt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert<\/a><\/li>\n
  7. Urheberrecht: Landgericht K\u00f6ln verdonnert FragDenStaat zum L\u00f6schen eines Glyphosat-Gutachtens<\/a><\/li>\n
  8. Amalgam aus Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Leugnung der Klimaerw\u00e4rmung<\/a><\/li>\n
  9. Grindel und das ZDF: So werden aus Politikern wieder Journalisten<\/a><\/li>\n
  10. Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

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    1. <\/a>Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern<\/strong>
      \nEigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben f\u00fcr rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor.
      \nDass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Au\u00dfenminister der 29 NATO-L\u00e4nder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast. US-Pr\u00e4sident Trump hatte n\u00e4mlich der NATO bescheinigt, sie sei obsolet, also auf Deutsch: veraltet. Und da es sich nun einmal nicht geh\u00f6rt, dass der Twitter-Gott einer Seniorin ins Gesicht sagt, ihre gro\u00dfe Zeit sei vorbei, und er deswegen mit weiteren R\u00fcpelhaftigkeiten die Geburtstagsparty zertrumpeln k\u00f6nnte, wurde gar nicht erst zur ganz gro\u00dfen NATO-Sause mit Staatsoberh\u00e4uptern eingeladen.
      \nTrotzdem wird die Reihe der Troubadoure, die dem angejahrten Burgfr\u00e4ulein ihre Minnelieder singen, nicht so schnell abrei\u00dfen. Der Refrain dieser NATO-Lobges\u00e4nge besteht dabei aus immer denselben Narrativen, also aus zusammenh\u00e4ngenden Erz\u00e4hlungen.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als M\u00fcnchhausen 2.0<\/strong>
      \nNach zwei \u00dcberf\u00e4llen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung gr\u00fcndlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begr\u00fcndung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-L\u00fcge ein \u201cFaschismus\u201d her, der zu bek\u00e4mpfen sei.
      \nUnterhalb der Latte von einem \u201cFaschismus\u201d, den es dort zu bek\u00e4mpfen g\u00e4lte, ging da gar nichts. Am besten also \u2013 den Spie\u00df umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu \u2013 wieder Krieg zu f\u00fchren. Klingt absurd, lief aber genauso ab.
      \nDie NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie die Bev\u00f6lkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Das deutsche Regierungspersonal gab f\u00fcr den NATO-Krieg das Letzte. Au\u00dfenminister Joseph Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung \u201cNie wieder Auschwitz!\u201d. Deutsche Widerstandsk\u00e4mpfer, unter ihnen Esther Bejarano, Kurt Goldstein und Peter Gingold, wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers \u201cneue Auschwitzl\u00fcge\u201d.
      \n(\u2026) Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, f\u00fcr die OSZE in Jugoslawien unterwegs, analysierte: \u201cDie deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden V\u00f6lkermord bzw. eine humanit\u00e4re Katastrophe eingreifen m\u00fcssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verst\u00e4rkten diese Botschaft. Sie hat sich heute
      \nverfestigt.\u201d Er verweist auf \u201cDie Zeit\u201d\u2018: \u201cangesichts eines drohenden Genozids im Kosovo\u201d habe es sich\u201a \u201cbei Lichte besehen\u201d um \u201ceinen moralisch legitimierten Krieg\u201d gehandelt, an gleicher Stelle ist von \u201cv\u00f6lkerm\u00f6rderischem Gemetzel\u201d und \u201cakutem Genozid\u201d die Rede. Olaf Scholz, damals Generalsekret\u00e4r der SPD behauptet, mit dem Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der \u201cBek\u00e4mpfung von V\u00f6lkermord\u201d geholfen
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> unbedingt sehenswert dazu der Dokumentarfilm: \u201eEs begann mit einer L\u00fcge\u201d \u2013 Doku \u00fcber NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>\u201cRadikaler Wandel\u201d bei Verkehr n\u00f6tig<\/strong>
      \nNur mit einer Wende in der Verkehrspolitik k\u00f6nnen die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin \u2013 und forderte nun einen \u201cradikalen Wandel\u201d. Die w\u00f6chentlichen Sch\u00fclerproteste lobte sie ausdr\u00fccklich.
      \nBei einer Sch\u00fclerdiskussion in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Ver\u00e4nderungen im Verkehrsbereich gefordert, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen. \u201cDas k\u00f6nnen wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilit\u00e4t oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen\u201d, sagte sie.
      \nSeit 1990 habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Aussto\u00dfes beitragen k\u00f6nnen, so die Kanzlerin. Denn alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland \u2013 auch durch Transitverkehr \u2013 zunichte gemacht worden.
      \nKlimaschutzgesetz noch in diesem Jahr geplant
      \nIm Verkehrssektor sind die klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende dieses Jahres sind gesetzliche Vorgaben geplant.
      \nVerkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Kritik, zu wenig f\u00fcr den Klimaschutz zu tun. So hatte er etwa h\u00f6heren Steuern f\u00fcrs Autofahren ebenso eine Absage erteilt wie einem generellen Tempolimit auf Autobahnen\u2026
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit Jahrzehnten eine Steigerung der Emissionen zu verzeichnen und das obwohl die deutschen Autobauer auf ihre effizienten Motoren so stolz sind. Nur ist es eben alles andere als effizient im Schnitt etwa 1500 kg Antriebsmaschine zu haben, um Mobilit\u00e4t f\u00fcr (im Schnitt bei 1,3 Personen pro PKW) 90 kg zu bewegen. Bei rund 1kg CO2 pro 6km liegt hier der gr\u00f6\u00dfte CO2-Anteil f\u00fcr viele Deutsche. Nun ist gro\u00dfer Teil aller PKW-Fahrten unter 5km, auch unter 3km, sogar unter 1km und damit mit dem Rad oder zu Fu\u00df (oft sogar schneller) bew\u00e4ltigbar. Auch viele lange Fahrten sind mit der Bahn deutlich CO2-sparsamer. Das E-Auto ist im Blick auf die Klimakrise nur eine Alternative f\u00fcr Fahrten, die nicht anders bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Der blo\u00dfe Ersatz von Verbrennungsmotoren durch E-Antriebe wird nicht ma\u00dfgeblich zur CO2-Reduktion beitragen. Denn laut UBA emittiert die Produktion und der Betrieb des E-Autos aktuell etwa 1kg CO2 pro 7,5 km, 2025 1kg CO2 pro 9 km. D.h.: Die Verkehrswende gelingt nur als Mobilit\u00e4tswende, nicht als Antriebswende. Wir brauchen entsprechend einen Mobilit\u00e4tsminister, keinen (E-)Autominister.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Klima<\/strong>\n
        \n
      1. Wie viel CO2 kann Deutschland noch aussto\u00dfen?<\/strong>
        \nNach mehr als zwanzig Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, k\u00fcrzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Spiegel-Streitgespr\u00e4ch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pl\u00e4ne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele n\u00f6tig w\u00e4re, fragt man sich: hat die Politik die grundlegenden Fakten \u00fcberhaupt verstanden?
        \nQuelle:         SciLogs<\/a><\/li>\n
      2. \u00abKlimahysterie!\u00bb, \u00abKlimapropaganda!\u00bb \u2013 was Klimaforscher zu den h\u00e4ufigsten Argumenten von Skeptikern sagen<\/strong>
        \nDer Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, daf\u00fcr aber umso mehr bei Teilen der Bev\u00f6lkerung. Wir haben die h\u00e4ufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt.
        \nMit den \u00abFridays for Future\u00bb-Demonstrationen hat die Klimawandeldebatte weiter an Brisanz gewonnen. Skeptiker, Leugner sowie sogenannte \u00abWarmisten\u00bb und Alarmisten geben sich in Kommentarspalten von Social-Media-Plattformen die Klinke in die Hand. Auch die NZZ stellt bei den Diskussionen auf Facebook und in den Leserdebatten fest, dass der Klimawandel immer noch viele Fragezeichen aufwirft. Die kontroversen Reaktionen auf den j\u00fcngsten Facebook-Post der NZZ zur Klimadebatte zeigen dies exemplarisch (siehe unten). Die Streitfragen sind meist dieselben. Die Argumente der Diskussionsteilnehmer allerdings auch.
        \nQuelle:         NZZ<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Es droht der Abschwung \u2013 Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Sch\u00f6nf\u00e4rberei<\/strong>
        \nDie Industrieauftr\u00e4ge sind zwar stark eingebrochen, die Konjunkturprognosen sinken. Dennoch verbreiten Wirtschaftsforschungsinstitute gef\u00e4hrlichen Zweckoptimismus.
        \nDie Industrie verzeichnet den gr\u00f6\u00dften Auftragseinbruch seit 2017 und passend dazu prognostizieren die f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik, dass der deutsche Wirtschaftsboom vorbei ist. \u201eDer langj\u00e4hrige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende\u201c, fasst Oliver Holtem\u00f6ller vom Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Ergebnis zusammen.
        \nWenn es nach der gemeinschaftlichen Prognose geht, die zweimal j\u00e4hrlich im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet wird, folgt dem Aufschwung allerdings nur eine kurze Verschnaufpause in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, bevor es n\u00e4chstes Jahr wieder auf sehr respektable 1,8 Prozent anzieht.
        \nDie Prognose best\u00e4tigt wieder einmal die alte Erkenntnis, dass Wendepunkte der Konjunktur von den Prognostikern immer erst hinterher erkannt werden. Die Institute haben ihre Wachstumsprognose f\u00fcr dieses Jahr um mehr als einen vollen Prozentpunkt gegen\u00fcber der Herbstprognose zusammenstreichen m\u00fcssen. Da hatten sie noch 1,9 Prozent Wachstum prognostiziert. Den f\u00fcnf Wirtschaftsweisen, die vor kurzem ihre Zwischengutachten vorgelegt haben, ist es nicht besser gegangen.
        \nTypisch ist auch, dass der \u00dcbergang in den Abschwung noch m\u00f6glichst lange sch\u00f6ngeredet wird.
        \nQuelle:         Norbert H\u00e4ring im Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Bolkesteins Hammer schl\u00e4gt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert<\/strong>
        \nLange glaubten L\u00e4nder und Gemeinden, die Stadt- und Regionalplanung sei nicht von der Bolkestein-Richtlinie erfasst, weil sie laut einem Erw\u00e4gungsgrund zu den \u201ezwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses\u201c geh\u00f6rt. Doch auch diese Annahme machte ein EuGH-Urteil zunichte. Der Immobilienentwickler Visser Vastgoed verklagte die niederl\u00e4ndische Gemeinde Appingedam, weil deren Bauleitplan das Gewerbegebiet der Stadt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gesch\u00e4fte reserviert, die Waren mit gro\u00dfem Platzbedarf verkaufen. Grund dieser Auflage: Um die Ver\u00f6dung der Innenstadt zu verhindern, m\u00f6chte die Gemeinde Gesch\u00e4fte mit Kleinwaren im Stadtkern halten. Visser aber besitzt im Gewerbegebiet Grundst\u00fccke, die er an einen Textildiscounter vermieten wollte, der Kleinwaren wie Schuhe und Bekleidung verkauft, was der Bauleitplan aber verhinderte. Daher verklagte Visser die Gemeinde vor dem niederl\u00e4ndischen Staatsrat, der wiederum den EuGH fragte, ob die Anforderung des Bauleitplans mit Bolkestein \u00fcbereinstimme.
        \nDer EuGH urteilte im Januar 2018, diese Anforderung sei eine territoriale Beschr\u00e4nkung, die sehr wohl unter die Richtlinie falle. Das nationale Gericht m\u00fcsse daher pr\u00fcfen, ob sie tats\u00e4chlich \u201eerforderlich\u201c und \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei. Das EuGH-Urteil ist hochproblematisch, da Kommunen \u00fcber ihre Bebauungspl\u00e4ne unter anderem Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau ausweisen k\u00f6nnen. St\u00f6ren sie mit ihren Pl\u00e4nen aber die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft, kann diese nun mit der Bolkestein-Richtlinie dagegen vorgehen. Der EU-Ausschuss des \u00f6sterreichischen Bundesrats hat das Risiko des Urteils erkannt und in einer Stellungnahme aufgegriffen: \u201eBei unionsrechtswidrigen Raumplanungsma\u00dfnahmen\u201c bestehe f\u00fcr Gemeinden nunmehr \u201edie Gefahr der Unwirksamkeit sowie einer Schadenersatzpflicht\u201c.
        \nQuelle:         Attac Theorieblog<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Urheberrecht: Landgericht K\u00f6ln verdonnert FragDenStaat zum L\u00f6schen eines Glyphosat-Gutachtens<\/strong>
        \nDas Landgericht K\u00f6ln hat es FragDenStaat per einstweiliger Verf\u00fcgung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung (BfR) zu ver\u00f6ffentlichen. Die 14. Zivilkammer folgte damit ohne m\u00fcndliche Verhandlung einem Antrag der Beh\u00f6rde, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Die Macher des Portals hatten das sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende vergangenen Jahres ver\u00f6ffentlicht. Das BfR sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und lie\u00df den Plattformbetreiber abmahnen. (\u2026) \u201eZensurheberrecht\u201c
        \nFragDenStaat-Leiter Arne Semsrott kann die Entscheidung genauso wenig nachvollziehen wie die vorausgegangene Abmahnung. \u201eDas Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden\u201c, erkl\u00e4rte er. Dass das v\u00f6llig veraltete Urheberrecht nun als Zensurheberrecht missbraucht werde, \u201eist ein Angriff auf die Pressefreiheit\u201c.
        \nSemsrott k\u00fcndigte an, Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen zu wollen. Die Kammer habe offensichtlich die Pressefreiheit sowie europ\u00e4ische Regelungen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend beachtet
        \n(\u2026) Die Plattformmacher rufen zudem alle B\u00fcrger dazu auf, ihr Recht auf Akteneinsicht zu nutzen und das Glyphosat-Gutachten selbst beim Bundesinstitut anzufragen. Dazu haben sie eine Unterseite eingerichtet, \u00fcber die das Auskunftsbegehren unkompliziert quasi per Knopfdruck in die Wege geleitet werden kann. Die Beh\u00f6rde m\u00fcsse das Dokument allen Antragstellern kostenlos zuschicken, hei\u00dft es bei dem Portal. Es d\u00fcrfe vorerst aber nicht ver\u00f6ffentlicht werden.
        \nQuelle:         heise.de<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Amalgam aus Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Leugnung der Klimaerw\u00e4rmung<\/strong>
        \nEine norwegische Studie hat den Befund aus den USA best\u00e4tigt, wo wei\u00dfe konservative oder rechte M\u00e4nner diese Orientierung haben
        \nWissenschaftlich ist akzeptierter Konsens, dass es eine Klimaerw\u00e4rmung gibt, die sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, und dass diese mit dem industriellen Zeitalter eingesetzt hat und von den Menschen verursacht wird. Abgesehen von Vertretern bestimmter Unternehmen, die Gesch\u00e4ftseinbu\u00dfen f\u00fcrchten, Lobbyisten und damit verbundenen Politikern gibt es auch eine Schicht von Menschen in vielen L\u00e4ndern, die davon nichts wissen will, dies leugnet oder eine Verschw\u00f6rung hinter der Behauptung der anthropogenen Klimaerw\u00e4rmung mit riskanten Folgen sieht. Das Ph\u00e4nomen des kitzelnden Tanzes auf dem Vulkan gab es immer schon, jetzt scheint es eher darum zu gehen, nichts machen zu m\u00fcssen, sondern einfach weitermachen zu k\u00f6nnen und weder den Lebensstil noch die Gesellschaft oder die kapitalistische Wirtschaft ver\u00e4ndern zu m\u00fcssen.
        \nEs sind die Erzkonservativen, die Rechten und Nationalisten, die den Blick von der Zukunft abwenden und das Hauptproblem in der Migration oder Ausl\u00e4ndern, offenen Grenzen, Globalisierung oder Emanzipation sehen. Mit dem St\u00e4rkerwerden der Rechten, die sich auch in der Abkehr von der L\u00fcgenpresse oder der Fake-News-Medien gefallen und auch mit der Wissenschaft hadern, ist die Bewegung derjenigen, die von menschengemachter Klimaerw\u00e4rmung nichts wissen wollen und diesen wie die AfD als \u201cIrrlehre\u201d bezeichnen, deutlich angestiegen.
        \nEine amerikanische Studie hat herausgefunden, dass unter den Klimawandelleugnern die st\u00e4rkste Gruppe wei\u00dfe M\u00e4nner sind, die rechtsnationalen Ideologien anh\u00e4ngen, mit denen sie ihre Identit\u00e4t und Stellung in der Gesellschaft und gegen\u00fcber Frauen und Minderheiten wahren wollen bzw. st\u00e4rker als andere Angst vor dem Abstieg haben. Schwedische und norwegische Wissenschaftler haben untersucht, die Studie ist in der Zeitschrift Environmental Sociology ver\u00f6ffentlicht worden, ob dies nur ein amerikanisches Ph\u00e4nomen oder sich diese Haltung auch in den nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unter den konservativen M\u00e4nnern findet.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Ergebnisse sind sicherlich auch auf Deutschland \u00fcbertragbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Grindel und das ZDF: So werden aus Politikern wieder Journalisten<\/strong>
        \nKann ein Ex-Politiker und Ex-Funktion\u00e4r wie der zur\u00fcckgetretene DFB-Pr\u00e4sident Reinhard Grindel glaubw\u00fcrdig als Journalist arbeiten? Das ZDF h\u00e4lt ihm jedenfalls eine Stelle frei. Grindel ist kein Einzelfall bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Wie gehen die Sender mit R\u00fcckkehrern um? [\u2026]
        \n\u201eHerr Grindel hat aufgrund seiner fr\u00fcheren Mitgliedschaft im Bundestag ein im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches R\u00fcckkehrrecht\u201c, teilte das ZDF auf Anfrage von @mediasres mit. Doch wo ein Ex-Politiker und Ex-Funktion\u00e4r nach seiner R\u00fcckkehr arbeiten k\u00f6nnte, ist offen. \u201eMit der Frage, wo ein ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt werden k\u00f6nnte, der aufgrund einer Abgeordnetent\u00e4tigkeit ein gesetzliches R\u00fcckkehrrecht in Anspruch n\u00e4hme, wird sich das ZDF dann befassen, wenn es einen konkreten Anlass gibt\u201c, schreibt der Sender weiter. Das sei derzeit nicht der Fall.
        \nIn Abgeordnetengesetzen steht in der Regel, dass der Arbeitsplatz eines Mandatstr\u00e4gers oder einer Mandatstr\u00e4gerin gesch\u00fctzt werden muss, damit den Abgeordneten keine Nachteile entstehen, wenn sie als Politiker in ein Parlament gehen oder ein Amt \u00fcbernehmen.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, dass einem Abgeordneten, der bereits 2016 aus dem Bundestag ausschied, 2019 noch ein R\u00fcckkehrrecht zum ZDF zusteht. Aber Grindel ist ja eigentlich nicht das Problem, sondern der fliegende Wechsel zwischen Medien und Politik. Da werden die Leute von Burda zu Sprechern der Bundesregierung. Umgekehrt werden ehemalige Regierungssprecher zu Intendanten bei \u00d6ffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit<\/strong>
        \nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, h\u00e4lt die Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland f\u00fcr zu hoch. In einem Interview mit der \u201eWelt am Sonntag\u201c sprach er von einer \u201eGro\u00dfstadt, die j\u00e4hrlich zu uns kommt\u201c. Er nannte dabei die Zahl von 162.000 Asylantr\u00e4gen.
        \nWie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist die von Sommer genannte Zahl allerdings zu hoch. Dem jetzt vorliegenden Papier zufolge handelt es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangeh\u00f6rige von bereits anerkannten Gefl\u00fcchteten. Es handelt sich also um Menschen, die bereits pers\u00f6nliche und soziale Bindungen in Deutschland haben.
        \n\u201eDer von Sommer bem\u00fchte Vergleich ist also vollkommen unpassend\u201c, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke Sommers Zahl. Es sei zudem \u201enicht akzeptabel\u201c, wenn der Bamf-Chef einen \u201efalschen Zusammenhang\u201c zwischen Anerkennungsquoten und dem Anteil von Schutzsuchenden ohne Ausweispapiere herstelle. Dass Verfolgte aus bestimmten Regionen h\u00e4ufig keine P\u00e4sse vorlegen k\u00f6nnen, liege meist am Zustand des Dokumentenwesens der Herkunftsl\u00e4nder oder an den spezifischen Bedingungen der Flucht. (\u2026)
        \n\u201eFl\u00fcchtlinge aus Somalia k\u00f6nnen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig keine Papiere vorlegen, dennoch werden sie zu 94,1 Prozent vom Bamf als schutzbed\u00fcrftig anerkannt. Asylsuchende aus Albanien hingegen werden fast nie anerkannt, legen aber \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Ausweispapiere vor, n\u00e4mlich zu 58 Prozent\u201c, so Jelpke. Sommer kenne diese Zahlen \u2013 und konstruiere \u201ewider besseres Wissen\u201c einen Zusammenhang, mit dem Schutzsuchende, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden keine Papiere vorweisen k\u00f6nnen, pauschal verd\u00e4chtigt werden.
        \nQuelle:         Migazin<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

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