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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> SPIEGEL, ZDF, BBC und Co. berichten auf Basis von Dokumenten, die von einem Think Tank stammen, das von Chodorkowski finanziert wird. Interessant ist dabei vor allem: Diese Dokumente sind mehr als 10.000 Mails von einem russischen Diplomaten und mehr als 4.000 Mails aus der russischen Präsidialverwaltung. SPIEGEL und Co. bezeichnen diese Mails als „geleakt” … was nichts anderes heißt, als dass sie gehackt wurden. Schon “erstaunlich”, das genau die Medien, die Zeter und Mordio schrien, als “russische Hacker” den Medien gehackte Dokumente der US-Demokraten zuspielten, nun selbst Dokumente verwerten, die wohl von “britischen Hackern” stammen, die ziemlich sicher nicht all zu weit entfernt vom GCHQ sitzen. Ein Prachtbeispiel für doppelte Standards.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das dürfte dann ja auch unter § 129 Strafgesetzbuch fallen. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte 2015 „Bei uns wird nicht manipuliert“. Zum Glück ist man inzwischen Kronzeuge. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Preise gehen weiter in die Höhe<\/strong> dazu: „Sexkaufverbot“: Strafen für Freier statt für Prostituierte<\/strong> und: Aktivistinnen fordern strengeres Prostitutionsgesetz<\/strong>\n
\n“Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter”: Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.
\nDie Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.
\nKonkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die “Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern” und die “erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder” vorgelegt, die sich gegen “die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation” richten sollten. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die “Diskreditierung” von Moskaus Kritikern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.
\nDie Absprachen waren durch Recherchen des SPIEGEL 2017 öffentlich geworden. 2018 leitete die EU formelle Untersuchungen in der Sache ein. Im Einzelnen sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden.
\nDie Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen – obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht – auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n#EUROPAISTDIEANWORT, so das Motto der SPD. Ein Alleinstellungsmerkmal wird damit sicher nicht definiert. Liest man von Visionen, die sogar hinter denen der FDP zurückbleiben und Antworten auf nicht gestellte Fragen, steht man vor einem Rätsel: Wer bloß wählt diese Partei? […]
\nWelche Merkmale könnte ein typischer SPD-Wähler vor dem Hintergrund dieses Wahlprogramms haben?Spontan fallen einem SPD-Mandatsträger und alle ein, die finanziell von der Existenz dieser Partei profitieren. Dann aber wird es schon richtig schwierig. Die SPD ist nämlich nur eine Partei im großen pro-EUROäischen Lager. EUROpa hat aber außer Visionen nicht viel zu bieten. Und wenn schon die FDP die Vision der Vereinigten Staaten von Europa formuliert, die SPD sich aber lediglich zu einer „Vision eines starken Europas“ durchringen kann, fallen Visionäre schon einmal durchs Raster. […]
\nKeine Chance hat die SPD auch bei allen pro-EUROpäischen Wählern, die auch nur bescheidene Ansprüche an minimale Standards der Argumentationsführung stellen. Wer sogar meint, dass man ohne Fragen keine Antworten formulieren kann, wird an dem Wahlprogramm der SPD verzweifeln müssen. Der typische SPD-Wähler muss also jemand sein, der Tweets als vollkommen zureichende Informationsquelle erachtet. […]
\nJe mehr man sich in diese Frage vertieft, desto rätselhafter erscheint einem, warum der SPD noch immer ein Wahlergebnis von 15 Prozent vorhergesagt wird. Aber wahrscheinlich geht es diesen Wählern so wie der Redaktion, die vor lauter Verzweiflung vor nicht allzu langer Zeit auch noch zu einer Erneuerung der SPD aufgerufen hatte.
\nEine sozialdemokratische Partei braucht dieses Land sicherlich dringend. Es ist daher schwer, auch noch den letzten Strohhalm loszulassen. Aber der unsägliche Bundestagswahlkampf von Martin Schulz, der erneute Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU\/CSU und nun ihr wirklich erbärmliches EUROpa-Wahlkampfprogramm sollten auch Berufsoptimisten ausreichend Grund geben, jede Hoffnung auf eine Erneuerung dieser Partei fahren zu lassen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Sozialdemokrat würde für den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich gemacht, wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank fusionieren sollten.
\nZugegeben: Finanzminister Olaf Scholz steht vor keiner leichten Entscheidung bei den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank. Es passt schlecht zum Image vom gerechten Sozialdemokraten, erneut Banken zu retten. Scholz wäre nun nicht Scholz, würde er diese Sicht auf die Fusion nicht vehement bestreiten. Trotzdem ist es so, dass er den Steuerzahler wieder stärker ins Risiko nimmt, wenn die Banken fusionieren – und der Staat in der Megabank bleibt. Noch desaströser aber wird der Umstand sein, dass der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in den Augen der Bürger mit der SPD nach Hause gehen wird. Und das in Zeiten von 17 Prozent.
\nEs ist abenteuerlich, wie die gesamte SPD-Spitze bei der Fusion den Hans-guck-in-die-Luft spielt. Scholz gibt vor, die ganze Sache den Vorstandschefs zu überlassen. Erst wenn die ein Konzept vorlegen, will er sich dazu äußern. Das ist, vorsichtig gesagt, grob fahrlässig. Denn wenn Scholz wartet, bis die beiden Bankenchefs verkünden, dass sie zusammengehen und dabei leider Hunderte Filialen schließen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen müssen, sitzt der Sozialdemokrat in der Falle. Er wird in der öffentlichen Meinung für den Jobabbau verantwortlich sein. Die politische Konkurrenz wird sich schweigend die Hände reiben und der Wähler woanders sein Kreuzchen machen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit vier Monaten fordert das EU-Parlament, “entschlossen” gegen die “laufende Betrugspraxis” vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.
\nEuropas Finanzaufseher verschleppen die Aufklärung des größten Steuerraubs in Europa, der unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden ist. Vier Monate, nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution eine Untersuchung des “systematischen Steuerdiebstahls” gefordert hatte, ist noch immer keine solche Untersuchung durch die europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht eingeleitet worden.
\nNun haben führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Brandbriefe an die Bankenaufsicht EBA und die Finanzmarktaufsicht ESMA geschickt, die für die Aufarbeitung des Skandals zuständig sind. Die beiden Briefe liegen dem ARD-Magazin Panorama und ZEIT ONLINE exklusiv vor. Darin fordert der Grünenspitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, gemeinsam mit dem konservativen Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas sowie führenden Abgeordneten der sozialistischen und liberalen Fraktionen die Aufsichtsbehörden auf, “alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese wichtige Untersuchung so schnell wie möglich einzuleiten”.
\nUnd die Abgeordneten drohen mit empfindlichen Konsequenzen: Falls EBA und ESMA keine Untersuchung einleiten, wollen die Abgeordneten Sanktionen erwägen. Für die Aufseher könnte das unangenehm werden. Denn das Europäische Parlament entscheidet jährlich über die Haushalte der beiden EU-Behörden und kann ihnen umfangreiche Gelder sperren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n\n
\nMieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. […]
\nFakt ist, dass seit Mitte der Neunzigerjahre fast überall in den Metropolen der Welt Hauspreise und Mieten irre gestiegen sind – am krassesten in London, Paris, Manhattan, Genf und Hongkong, wo man für 1500 US-Dollar monatlicher Miete gerade noch 25 bis 30 Quadratmeter Wohnung bekommt. In New York müssen Mieter im Schnitt mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens für das geliehene Dach überm Kopf aufwenden – im Jahr 2000 war es ein Viertel. Ähnliches gilt für die Kaufpreise, die im Schnitt der wichtigsten entwickelten Länder seit 1990 um rund 50 Prozentpunkte schneller gestiegen sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie eine Forschergruppe um den Bonner Ökonomen Moritz Schularick errechnete.
\nAll das kann kaum damit zu tun haben, dass überall gerade mal zu wenig gebaut wird, weil, was weiß ich, die Bürokratie doof ist, wie das in Berlin womöglich gelegentlich vorkommt. Wenn Immobilien in attraktiven Städten so viel teurer geworden sind, liegt das Schätzungen zufolge zu 80 Prozent daran, dass die Bodenpreise gestiegen sind – und weniger daran, dass die Wohnungen an sich irgendwie wertvoller ausgestattet sind.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Preise für das Bauen sind so stark angestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Die Unternehmen können sich das Plus bei den Preisen dank guter Auftragslage leisten.
\nBauen wird in Deutschland immer teurer. Die Preise für den Neubau von Wohnungsgebäuden waren im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,8 Prozent angestiegen, wie das Statistische Bundesamt in seiner vierteljährlichen Erhebung angab. Ein höheres Plus hatte es zuletzt im Jahr 2007 mit 5,8 Prozent gegeben. Auch der Bau von Bürogebäuden kostete im Februar 4,8 Prozent mehr als noch ein Jahr, für gewerbliche Betriebsgebäude musste fünf Prozent mehr gezahlt werden. Im Straßenbau stiegen die Preise für Arbeiten sogar um bis zu 7,5 Prozent an.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Lage auf dem Wohnungsmarkt wird bundesweit immer angespannter. In Berlin wird deswegen darüber gesprochen, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Besser wäre es, auf andere Weise den Markt gerechter zu gestalten. Aber gerade dafür muss man den Wunsch nach Enteignung ernst nehmen.
\n“Wer schreit, hat Unrecht”, bekam ich als Kind immer mal zu hören. So ganz eingeleuchtet hat mir das nie, nicht nur, weil man bei drei älteren Brüdern nicht immer gehört wurde, wenn man leise blieb. Und auch als aufsässiger Jugendlicher war mir Wohlerzogenheit eher der Obrigkeitshörigkeit verdächtig: Wer laut wurde, um Wettrüsten oder Waldsterben anzuprangern, konnte nicht unrecht haben. Der Umkehrschluss hat dennoch nie gegolten: Laut sein heißt nicht recht haben, auch wenn man die Welt gerne so einfach wie in Sprichwörtern hätte.
\nVielleicht hilft die Kombination mit einem anderen Sprichwort weiter. Das hieße dann: Hunde bellen um so lauter, je empfindlicher man sie trifft. Damit wären wir im Jahr 2019 angekommen. Mit dem Thema Enteignung hat man, so scheint es, das Immobilienrudel äußerst empfindlich getroffen: Das Gebell ist fast schon hysterisch zu nennen. Dabei ist Enteignung ein reguläres Instrument der Planung.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Altmark, die in Sachsen-Anhalt lange als ein Sorgenkind galt, streift langsam und Stück für Stück das „Graue-Maus-Image“ ab. Bis Ende 2019 ist es eine Bundesmodellregion. 2,25 Millionen Euro Fördergelder fließen in die Gegend, für eine nachhaltige Siedlungspolitik und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es scheint sich zu lohnen.
\nWo Licht ist, ist aber auch Schatten. Während sich Immobilienmakler über steigende Preise und Renditen von über acht Prozent freuen, wird es für Mieter in Stendal zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was gerade für Menschen mit kleinen Gehältern und Mini-Jobs, für Rentner und Hartz 4- Empfänger zum Problem wird, erzählt Angela Mattke. Sie ist Juristin und Vorsitzende des 2.000 Mitglieder großen Mietervereins „Stendal und Umgebung e.V.“
\nMattke: „In den letzten Jahren war Stendal relativ ruhig, was Mieterhöhungen betrifft. Aber so seit gut einem Jahr ist da doch ein enormer Anstieg zu verzeichnen.“ […]
\nAllein die Plattenbau-Wohnungen, in dem zu DDR-Zeiten gebauten Satelliten-Viertel Stendal-Stadtsee seien für Menschen mit kleinem Geldbeutel gerade so noch bezahlbar, betont Angela Mattke. Stendal-Stadtsee ist ein Vorzeige-Stadtviertel, das die DDR Mitte der Achtzigerjahre aus dem Boden gestampft hat. Heute ist das Viertel ein sozialer Brennpunkt.
\nDie Nettokaltmiete beläuft sich hier auf 4,75 pro Quadratmeter. Das ist nur marginal mehr als 2009, also vor zehn Jahren. Als man für den Quadratmeter 4,29 Euro auf den Tisch legen musste. Auch wenn sich die Preise in der letzten Dekade nur wenig nach oben verschoben haben, sei es für viele der Bewohner dennoch ein Kraftakt, sagt Angela Mattke vom Mieterverein.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nWie groß ist die Wohnungsnot? Wissenschaftler legen detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte vor.
\nIn den 77 deutschen Großstädten fehlen fast zwei Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleineren Großstädten gehen Angebot und Nachfrage weit auseinander. Das zeigen Studien von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin, gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher haben für jede deutsche Großstadt – von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden – ein Profil der Wohnsituation erstellt.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAch die Nato! Schon vor zehn Jahren, zum 60. Geburtstag der Gründung der Allianz, war niemanden zum Feiern zumute. Heute ist die Krise noch viel tiefer. Nichts drückt das besser aus, als die komplette Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in Washington. Keine der Missionen, an deren die Nato direkt oder einige ihrer Mitgliedsländer beteiligt waren oder sind, können wirklich als erfolgreich bewertet werden. Der damalige US-Präsident Georg Bush senior hielt 1990 eine Rede, in der er die Vision einer “Neuen Weltordnung” entwarf. Er wollte Russland zu einem Partner machen. Die USA sollten nicht länger Weltpolizist spielen, sondern es sollten quer über den Planeten regionale Sicherheitsbündnisse entstehen, die Uno sollte gestärkt werden. Daraus wurde nichts. Der Sündenfall war die Invasion im Irak durch Bushs Sohn Georg W. – ein so eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, für den die Verantwortlichen eigentlich vor Gericht gestellt werden müssten. Eine ohnehin brenzlige Weltregion wurde lichterloh in Brand gesetzt, das Entstehen des IS war eine direkte Folge der Intervention. Seither sind die Militärbudgets weltweit geradezu explodiert. Sicherer geworden ist der Planet dadurch nicht.
\nWeil das so ist, war auch der Nato-Beschluss von 2014, wonach die Mitgliedstaaten ihre Militärbudgets auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen, falsch. Die weltweiten Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken.
\nQuelle: Nordbayern.de<\/a>\n<\/li>\n
\nMit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht.
\nDie Energiewende in Europa schreitet voran. Das sichtbarste Zeichen dafür ist die Umstellung von zentral erzeugtem Strom in Großkraftwerken auf dezentrale Energieerzeugung über Wind- und Sonnenenergie. Damit einher geht die Frage nach der Anpassung der Stromnetze und ihrer Finanzierung. Denn: Wind- und Sonnenenergie wird wetterabhängig und damit unregelmäßig, also manchmal in zu großen Mengen, manchmal in zu geringen Mengen, erzeugt. Um die schwankenden Energiemengen verteilen und ausgleichen zu können, sind moderne Stromnetze notwendig. Investitionen in die Netzinfrastruktur sind daher die Voraussetzung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und damit für die Versorgungssicherheit. Das ist mit enorm hohen Kosten verbunden. Die EU-Mitgliedstaaten gehen dabei unterschiedliche Wege: Die einen setzen auf eine breite Finanzierungsbasis, die anderen sehen aus industriepolitischen Interessen bei den Netzentgelten großzügige Ausnahmen für Großverbraucher von Strom vor. Gerechtfertigt werden diese Subventionen mit dem sogenannten „physikalischen Pfad“.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Klimawandel lässt sich nur aufhalten, wenn alle befähigt werden, einen Beitrag zu leisten. Dazu braucht es einen Systemwandel.
\nDie freitäglichen Streiks sorgten dafür, dass sich die Medien in den letzten Monaten wieder vermehrt mit dem alten Thema Klimawandel beschäftigten. Dabei kamen vor allem Journalisten (wie auch der Schreibende) oder Leserbrief-Verfasserinnen zu Wort. Was aber denken und wie handeln Klimastreikende selber, die mit Slogans wie “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut”, und mit der Forderung “Null CO₂-Emissionen ab 2030” auf die Strasse gehen?
\nAm Samstag, 6. April finden in der Schweiz weitere Klimademonstrationen statt, zu denen neben Schülerinnen und Studenten ausdrücklich auch Eltern eingeladen sind. Im Vorfeld dazu veröffentlichen wir die Gedanken von drei Jugendlichen, die Teil des “Kollektivs Klimastreik Ostschweiz” sind. Heute die Position von Moritz Rohner; er ist 21jährig, lebt in St. Gallen und leistet momentan Zivildienst in einem Kindergarten:
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEin kleines Hotel auf den Philippinen will keine Möchtegern-Influencer mehr beherbergen – und hat einen wütenden Post verfasst, der viral ging. Der Vorfall ist einerseits ziemlich skurril, andererseits zeigt er, wie Instagram und Co. immer mehr Urlaubsziele erobern – und das hat Folgen. […]
\nDas soziale Netzwerk ist zu einem wichtigen Werbe-Kanal geworden. Influencer mit großer Reichweite lassen sich viel Geld bezahlen, um ein Hotel oder einen Urlaubsort instagramtauglich in Szene zu setzen. Das hat jedoch bizarre Folgen. Auf Instagram findet man hunderttausende Fotos, die identisch aussehen: Dieselben Motive, die gleichen Posen, einheitliche Perspektiven. Der Foto-Massentourismus lässt wenig Spielraum für Individualität, wie dieses eindrucksvolle Video zeigt:
\nAber der Instagram-Tourismus kann noch viel ernsthaftere Konsequenzen haben: Erst kürzlich musste ein Naturparadies in den USA schließen, nachdem tausende Foto-Touristen Pflanzen zertrampelten, Toiletten zum Überlaufen brachten und ein Verkehrschaos anrichteten. Instagram macht vermeintliche Geheimtipps berühmt – die oft kleinen Orte sind aber mit den vielen Foto-Touristen überfordert. Denn die Menschenmassen bedeuten mehr Müll, mehr Verkehr, Verdrängung der Einheimischen, steigender Trinkwasserverbrauch. Wer die Umwelt und lokale Gemeinden mit seinem Urlaub nicht belasten möchte, sollte darauf achten, möglichst sanft und verträglich zu reisen:
\nQuelle: Utopia<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. Heime künftig nur mehr gemeinnützig, so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann.
\nIn Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen. Die stellen in der ambulanten Pflege schon seit längerem die Mehrheit, bei den Pflegeheimen marschieren diese Anbieter auf die 50 Prozent-Quote zu. Und immer wieder wird man mit dem Argument konfrontiert, dass man eigentlich im Bereich der Altenpflege keine gewinnorientierten Anbieter zulassen sollte, vor allem nicht dann, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Kapitalgesellschaften und Investoren handelt, denen es aus ihrer Sicht verständlich vor allem um eine möglichst hohe Rendite geht, die man aber in der Pflege alter Menschen angesichts des sehr hohen Anteils der Personalkosten über kurz oder lang nur über eine Absenkung der Personalkosten erreichen kann – und\/oder über teilweise windige Geschäftsmodelle mit Betriebs- und Immobiliengesellschaften, bei denen die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt werden können.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland gilt als das “Bordell Europas” – auch wegen seines liberalen Prostitutionsgesetzes. Bei einem Kongress in Mainz fordern Organisationen ein Sexkaufverbot. Sie sagen: Keine Frau prostituiert sich freiwillig. (…)
\nWährend des Kongresses sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die psychischen und körperlichen Auswirkungen der Prostitution. Aussteigerinnen wie Norak berichten über ihre Erfahrungen. Am Ende des Kongresses wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Hauptforderung: Deutschland soll das nordische Modell einführen, so wie viele andere Länder dies bereits getan haben. Frankreich führte es 2016 ein, Irland 2017. Seit bereits 20 Jahren gilt es in Schweden. Es enthält ein Sexkaufverbot. Das unterscheidet sich vom Verbot der Prostitution: Der Kauf sexueller Dienste wird kriminalisiert, der Freier macht sich strafbar, nicht die Prostituierte.
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nZum Abschluss des Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung haben die Veranstalter in Mainz ihre Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ untermauert.
\nDies ist einer der Kernpunkte der „Mainzer Erklärung“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In dem Papier, das sich unter anderem an die Bundesregierung richtet, verlangen die Unterzeichner unter anderem, den Betrieb von Bordellen zu verbieten, den Akt der Bezahlung für Sex als sexuelle Gewalt anzuerkennen und so Besuche bei Prostituierten unter Strafe zu stellen. Zu den Unterzeichnern gehören der Verein Solwodi, der sich für Frauen in Not einsetzt, sowie etwa die Organisation CAP International, die sich gegen sexuelle Ausbeutung engagiert. Aus ihrer Sicht muss das deutsche Prostitutionsgesetz verschärft werden. Ziel dabei ist es, dass sich künftig Zuhälter und Freier strafbar machen, nicht die Prostituierten selbst. Ein solches Gesetz sei längst überfällig, sagte Solwodi-Gründerin Lea Ackermann.
\nDeutschland sei mit seiner liberalen Prostitutionspraxis und 1,2 Millionen Freiern täglich das „Bordell Europas“, sagte die 82-jährige Ackermann der dpa. Hierzulande gelte seit den Prostitutionsgesetzen von 2002 die Prostitution als normales Gewerbe. In anderen europäischen Staaten wie Schweden, Norwegen, Irland und seit kurzem auch in Frankreich, sei das Sexkaufverbot bereits gängige Praxis. In einer nicht bindenden Resolution hatte auch das Europäische Parlament bereits 2014 die Einführung dieses sogenannten Nordischen Modells empfohlen.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDer dreitägige “Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen” hat mit einer Demonstration am Dienstagnachmittag begonnen. Organisatoren sind die Frauenhilfsorganisation SOLWODI (Solidarity with Women in Distress – Solidariät mit Frauen in Not), die Menschenrechtsdachorganisation CAP INTL (Coalition for the Abolition of Prostitution) und der Verein Armut und Gesundheit in Deutschland.
\nZum Abschluss will der Kongress am Donnerstag eine “Mainzer Erklärung” verabschieden. Zudem gibt es zahlreiche Vorträge und Diskussionsrunden zum Thema sexuelle Ausbeutung. Unter den rund 300 erwarteten Teilnehmern ist auch Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. (…)
\nDie Veranstalter fordern strengere Regelungen für Prostitution in Deutschland. “Das Verhalten von Männern, Frauen in Zwangslagen sexuell auszunutzen, muss strafbar gemacht werden”, sagte die Gründerin des Vereins SOLWODI, Lea Ackermann, der Deutschen Presse-Agentur.
\nDer Verein, der sich für Frauen in Not einsetzt, spricht sich für ein generelles “Sexkaufverbot” aus. Bei einer solchen Regelung machten sich die Freier per se strafbar, wenn sie die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nehmen, sagte Ackermann. Dieses sogenannte Nordische Modell existiere bereits seit einigen Jahren in Schweden, Island und Norwegen. (…)
\nSeit 1999 hätten sich immer mehr europäische Länder dem Modell angeschlossen, zuletzt Frankreich (2016) und Irland (2017). Deutschland hingegen verdiene sich mit mehr als einer Million Freiern pro Tag zurecht den Ruf, das “Bordell Europas” zu sein, sagte SOLWODI-Bildungsreferentin Helga Tauch.
\nQuelle: SWR<\/a><\/p>\n