{"id":50760,"date":"2019-04-08T08:11:52","date_gmt":"2019-04-08T06:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50760"},"modified":"2019-04-08T08:11:52","modified_gmt":"2019-04-08T06:11:52","slug":"hinweise-des-tages-3342","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50760","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Wütende Mieter ziehen durch Berlin<\/a><\/li>\n
  2. Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland<\/a><\/li>\n
  3. So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie<\/a><\/li>\n
  4. Wikileaks<\/a><\/li>\n
  5. Neue Studie zu Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer<\/a><\/li>\n
  6. »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«<\/a><\/li>\n
  7. Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik<\/a><\/li>\n
  8. Selbstständige sollen vorsorgen müssen<\/a><\/li>\n
  9. Unser Autoland, ein Irrenhaus<\/a><\/li>\n
  10. Was bringt das neue Fleisch-Logo von Rewe, Aldi & Co.?<\/a><\/li>\n
  11. Fracking in Europa – Überrumpelte US-Linke<\/a><\/li>\n
  12. Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen<\/a><\/li>\n
  13. Die Wurzeln der Wut<\/a><\/li>\n
  14. Union lehnt “Privilegierung” von Fahrradfahrern ab<\/a><\/li>\n
  15. Ein Gebot seit 100 Jahren<\/a><\/li>\n
  16. „Die Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet“<\/a><\/li>\n
  17. Syrien: Verschnaufpause für Rojava?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Mietproteste<\/strong>\n
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      1. Wütende Mieter ziehen durch Berlin<\/strong>
        \nMehr als 35.000 Menschen haben in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. In Kreuzberg wurde ein Laden besetzt
        \nDer Ärger über steigende Mieten hat am Sonnabend mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten zum Protestieren auf die Straße getrieben. Die größte Demonstration zog durch Berlin. Dort begann gleichzeitig auch das bislang einmalige Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften. Weitere Demonstrationen und Protestaktionen gab es in Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten.
        \nIn Berlin wollte die Polizei keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 35.000 Demonstranten. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 280 Initiativen.
        \nQuelle:         Berliner Morgenpost<\/a><\/li>\n
      2. Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage<\/strong>
        \nMan kann kritisch fragen, ob die Ziele von “Deutsche Wohnen und Co.” kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
        \nDie transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
        \nEs ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit “ihren Eigentümern” nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben.
        \nDoch die Mieter erkennen, dass es sich eben um kein individuelles Problem handelt, wenn sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als strukturelles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      3. Mieten-Deckel und Enteignung<\/strong>
        \nTeure Mieten und zu wenig Wohnraum: Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Mietentwicklung in großen Städten zu demonstrieren. Die öffentliche Hand hat schwere Fehler gemacht und wird diese kaum korrigieren können, kommentiert Manfred Götzke – und fordert staatliche Eingriffe. (…)
        \nDie Politik hat einen Großteil dazu beigetragen, dass die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt heute so dramatisch ist. Erst vor gut zehn Jahren hat ein rot-roter Senat zehntausende Wohnungen für lächerliche 8.000 Euro pro Wohnung verscherbelt, um die Schuldenlast kurzfristig um ein paar Millionen zu mindern. Eine Dummheit, die heute nicht mehr nachvollziehbar ist.
        \nJetzt also fordern mehrere Bündnisse, gewinnorientierte Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, zu enteignen. Eine radikale Forderung, völlig klar. Allerdings spielen auch einige der betroffenen Firmen alles andere als fair. Allen voran die Deutsche Wohnen: Ein Konzern, der versucht, mit allen Mitteln, die die Gesetze gerade so hergeben, Mieten zu erhöhen. Mieter zu verdrängen, rauszumodernisieren. Um sie dann gegen eine potentere Klientel auszutauschen, die sich die topsanierte Wohnung für 2.500 Euro kalt leisten kann.
        \nDass das Volksbegehren am Ende eine Mehrheit finden wird, ist im Grunde jetzt schon klar. Dafür spricht nicht nur der Massen-Protest heute auf den Straßen Berlins, sondern auch mehrere Umfragen. (…)
        \nDie Macht der Immobilienkonzerne muss also gebändigt werden. Der Staat muss eingreifen, egal ob durch die Enteignung ganzer Konzerne oder striktere Regelungen wie einen Mieten-Deckel. Denn das machen die Demonstranten in Berlin heute ganz deutlich: Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht auf dem freien Markt verspielt werden darf.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es war der Einheitskanzler Kohl, der wesentlich zur heutigen Misere der Wohnungspreise beigetragen hatte, indem er u.a. die Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft und die Eigenbedarfskündigung erfunden hatte. Bitte lesen Sie dazu insbesondere “Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt<\/a>” und „Blackrock“ und „Vonovia“: „Kanzler Kohl verantwortlich für hohe Mietpreise“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland<\/strong>
        \nClaus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch.
        \nClaus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung am Donnerstagabend mit einer mehr als bemerkenswerten Einleitung. Mit ernster Miene verkündete er den Beginn eines Krieges der NATO mit Russland:
        \n„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“
        \nDer Fortgang der Moderation brachte die Auflösung. Doch kein Krieg. Aber: Das Beschriebene sei eine “realistische Vision”:
        \n„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“
        \nDer folgende Filmbeitrag und das Korrespondentengespräch mit dem NATO-Korrespondenten des ZDF, Stefan Leifert, verdeutlichte dann, wozu das martialisch vorgetragene Horrorszenario in Klebers Moderation diente: der moralischen Einordnung der angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben. Diese stellten, so geht die verquere transatlantische Logik, die NATO, ihre Abschreckung gegen Russland und damit den Frieden in Europa in Frage.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein unglaublicher Vorgang, zu dem die NachDenkSeiten im Laufe des Vormittages auch noch redaktionell Stellung beziehen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie<\/strong>
        \nFrau Wagenknecht. Sie haben ihren Rückzug aus der ersten Reihe der Linksfraktion angekündigt, nachdem sie zwischenzeitlich “ziemlich ausgebrannt” waren. Wie befreit fühlen Sie sich heute? Welche Last ist da von Ihnen abgefallen?
        \nEs geht mir sehr viel besser, der extreme Druck ist weg, auch wenn ich natürlich immer noch relativ viele Termine habe, denn noch bin ich ja Fraktionsvorsitzende. Und auch danach werde ich politisch aktiv bleiben, denn es ist mir natürlich nicht egal, wohin sich unser Land entwickelt. Ich möchte mich nur auf einer anderen Ebene einmischen, wieder mehr publizieren, neue Ideen in die Debatte bringen.
        \nWoran hat es gelegen, dass der Stress so groß wurde? Haben sie sich mit Fraktionsführung und der Gründung von “Aufstehen” übernommen? Oder haben die innerparteilichen Machtkämpfe zu viel Kraft gekostet?
        \nDa kam viel zusammen. “Aufstehen” ist für mich eine sehr spannende Erfahrung gewesen, weil es etwas völlig Neues war und ich erlebt habe, wie viele Menschen, die sich teilweise noch nie politisch engagiert haben, sich plötzlich mit grosser Leidenschaft einbringen. Deshalb hat diese Bewegung trotz aller Anfangsschwierigkeiten auch eine Perspektive. Aber, klar, es war auch viel Arbeit – zusätzlich zum Fraktionsvorsitz. Und hinzu kamen die zermürbenden Konflikte in der Partei. Irgendwann war ich so ausgebrannt, dass es einfach nicht mehr ging.
        \nSie sagen, sie wollen ein “politischer Mensch” bleiben. Wo wird der Schwerpunkt Ihrer Arbeit liegen?
        \nWenn man sich die Entwicklung unserer Gesellschaft ansieht, kann einem angst und bange werden, wie viele Zukunftsfragen verschlafen werden und an wie vielen Stellen die Weichen falsch gestellt sind. Das betrifft die digitalen Technologien, die derzeit so eingesetzt werden, dass sie einem gefährlichen Überwachungskapitalismus den Weg bereiten. Das betrifft die ungebrochene Verschwendung natürlicher Ressourcen durch die Wegwerfwirtschaft. Und es betrifft ganz zentral die soziale Frage. Jeder weiß: Die Gesellschaft ist tief gespalten, sozial, aber auch kulturell. Wir haben unterschiedliche Milieus, die sich kaum noch begegnen und sich immer weniger zu sagen haben. So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie.
        \nSie haben unlängst in Hamburg auch Enteignungen von Immobilienbesitzern gefordert. Warum so radikal?
        \nEnteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht. Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter. Finanzinvestoren kaufen hunderttausende Wohnungen auf und treiben die Mieten nach oben, um ihren Anteilseignern zweistellige Renditen auszuschütten. Bei der “Deutsche Wohnen” etwa liegt die Rendite aktuell bei 18 Prozent. Bei den Häusern dagegen werden oft notwendige Investitionen unterlassen, oder man setzt auf Luxusmodernisierungen, um einkommensschwache Familien gezielt zu vertreiben. Das elementare Recht auf Wohnen ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Das muss gestoppt werden. Grundgüter wie Wohnen, Gesundheit und Pflege gehören nicht in die Hände hemmungsloser Renditejäger. Das sind öffentliche Aufgaben. Und wo Eigentum zum Schaden der Allgemeinheit eingesetzt wird, sieht das Grundgesetz die Übernahme in die Gemeinwirtschaft ausdrücklich vor.
        \nZu einem weiteren Streitthema: Sie haben in der Flüchtlingsdebatte von Kapazitätsgrenzen gesprochen. Werden Sie – im Gegensatz zu vielen anderen Linken – weiter für einen eher restriktiven Kurs in der Migrationspolitik kämpfen?
        \nVerfolgte haben Anspruch auf Schutz, dieses Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden. Aber es ist eine große Lüge, dass man Armut in der Dritten Welt bekämpft, indem man Migration fördert. Das Gegenteil ist der Fall. Denn es verlassen nicht die Ärmsten ihre Länder, sondern eher die Mittelschicht und die etwas besser Ausgebildeten. Das verstärkt die Armut vor Ort, während es den Unternehmen bei uns billige Arbeitskräfte verschafft und so die Löhne unter Druck setzt.
        \nQuelle:         Sahra Wagenknecht<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Wikileaks<\/strong>\n
          \n
        1. On the Pavement with Wikileaks<\/strong>
          \nEntirely unexpectedly, I have been down in London this last three days outside and around the Ecuadorean Embassy, following WikiLeaks’ announcement that their sources indicate Julian might be expelled within hours or days. Plainly Julian’s position within the Embassy has deteriorated fundamentally, to the extent he is now treated openly as a closely guarded prisoner. I still have not myself been granted permission to visit him and he is now very isolated.
          \nNothing has happened so far this weekend, though I stated from the start that if the police were going to move in. the most likely time would be 4am on Monday morning. There is a thought that the massive media presence occasioned by Wikileaks’ announcement may have succeeded in deterring President Moreno from the expulsion. Let us hope that will prove the case.
          \nI am very exhausted, having been more or less on 24 hour watch for three days. It was also somewhat difficult to tell Nadira her birthday celebration had shifted without notice from a restaurant in Edinburgh to a wet pavement in London. But I was very pleased to have a very fruitful in depth conversation with Kristin Hrafnsson, editor in chief of Wikileaks. Our thoughts ran along these lines, and as this does not involve secrets but rather media handling, I see no harm in sharing these thoughts with you.
          \nWhen Julian does leave the Embassy, whatever the circumstances in which he does that, it will be for a day or two the largest media story in the world and undoubtedly will lead all the news bulletins across every major country. The odds are that he will be leaving and facing a fight against extradition to the United States, on charges arising from the Chelsea Manning releases which revealed a huge amount about US war crimes and other illegal acts.
          \nIt will be very important to try to focus a hostile media on why it is Julian is actually wanted for extradition. Not for the non-existent collusion with Russia to assist Trump, which is an entirely fake narrative. Not for meetings with Manafort which never happened. Not for the allegations in Sweden which fell apart immediately they were subject to rational scrutiny. And not for any nonsense about whether he hacked the communications in the Embassy or cleaned up the cat litter.
          \nQuelle:           Craig Murray<\/a>\n

          Lesen Sie dazu bitte auch den Bericht von Moritz Müller auf den NachDenkSeiten: „Julian Assanges Lage spitzt sich zu<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform<\/strong>
          \nWikiLeaks berichtet von der womöglich bevorstehenden Verhaftung ihres Mitbegründers Julian Assange, weil die Botschaft Ecuadors in London ihn in Kürze ausweisen könnte. RT Deutsch hat die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zusammengestellt.
          \nDie Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde nach eigenen Angaben 2006 von Julian Assange gegründet. Zu ihrer Tätigkeit schreibt die Plattform:
          \nWikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht.
          \nViele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. Assange stand als Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der Plattform besonders in der medialen Öffentlichkeit und in der Kritik. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens der schwedischen Behörden mit einer drohenden Festnahme und Auslieferung an die USA beantragte Assange im Juni 2012 politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London, in der er sich seitdem aufhält. Trotz der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens im Mai 2017 würde Assange weiterhin von den britischen Behörden festgenommen und womöglich an die USA ausgeliefert werden.
          \nQuelle:           RT Deutsch<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Julian Assanges Lage spitzt sich zu<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Neue Studie zu Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer<\/strong>
          \nEine neue Studie der Grünen\/EFA vergleicht die Besteuerung von Einkommen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt:\n
            \n
          1. Leistungslose Kapitaleinkommen der Vermögenden werden fast überall geringer besteuert als Arbeitseinkommen;<\/li>\n
          2. Der Unterbietungswettbewerb findet nicht nur bei den Unternehmenssteuern statt, sondern auch bei der Einkommenssteuer;<\/li>\n
          3. Die EU-Kommission hat das Problem 2001 erkannt und seitdem nichts gegen doppelte Nichtbesteuerung getan, sondern sich ausschließlich auf die Beseitigung von Doppelbesteuerung konzentriert und die nationalen Abwehrmaßnahmen aufgeweicht.<\/li>\n<\/ol>\n

            Auch Deutschland besteuert Kapitaleinkommen niedriger als Arbeitseinkommen, beteiligt sich aber nicht am Unterbietungswettbewerb bei den Sonderregeln und bemüht sich um nationale Abwehr.<\/p>\n

              \n
            1. Die Abgeltungssteuer führt dazu, dass Kapitaleinkommen bei den Vermögenden pauschal mit 25% anstatt mit dem Spitzensteuersatz besteuert wird. Dies wurde bei der Einführung mit der grassierenden Steuerhinterziehung begründet („besser 25% von x als 45% von nichts“) – ein Argument was nach Steuer-CD, Leaks und Einführung des internationalen Informationsaustausch überprüft werden sollte.<\/li>\n
            2. Der steuerfreie Verkauf von Immobilien nach einer Mindesthaltedauer von 10 Jahren lässt sich unter normalen Umständen mit Inflation und anderen Wertanpassungen begründen, steigen die Preise jedoch innerhalb von wenigen Jahren um mehr als das doppelte (wie derzeit in Berlin und vielen anderen Städten), funktioniert dieses Argument nicht und Immobilienbesitzer können hohe leistungslose und unbesteuerte Gewinne realisieren.<\/li>\n
            3. Deutschland gewährt hoch qualifizierten und vermögenden Zuzüglern anders als 15 andere EU-Staaten keine Ermäßigung bei der Einkommenssteuer. Die Wegzugsbesteuerung verhindert, dass Vermögen unbesteuert aus Deutschland verlagert werden können, wurde aber durch europäische Rechtsprechung aufgeweicht. Nach öffentlich diskutierten Wohnortwechseln vermögender Deutscher gestehen Vereinbarungen im DBA mit der Schweiz, Deutschland die Besteuerungsrechte zu, solange weiterhin ein Bezug zu Deutschland besteht – was relativ weit ausgelegt werden kann, wie z.B. der Fall Boris Becker zeigt, aber auch gerne umgangen wird, wie der Fall von Jens Lehmann zu zeigen scheint.<\/li>\n<\/ol>\n

              Die Beispiele aus der Studie zeigen – Ermäßigungen bei der Einkommenssteuer sind teuer und nutzen vor allem Leuten mit hohem Einkommen, wie z.B. dem bestbezahlten Fußballer Cristiano Ronaldo an allen drei seiner Stationen (Großbritannien, Spanien, Italien) und hochbezahlten Managern in den Niederlanden. Noch viel teurer und ungerechter sind allerdings die Steuerverluste durch die in 10 Ländern gewährte Steuerfreistellung auf ausländische Kapitalerträge. Sie kommen fast ausschließlich den besonders Vermögenden zugute (Jeff Bezos erzielt mehr als 99% seines Einkommens aus Kapitalerträgen), bisher fehlt aber die Datengrundlage um die Kosten zu schätzen.
              \nGravierender als die Sonderermäßigungen ist allerdings der allgemeine Unterbietungswettbewerb, der dazu geführt hat, dass Kapitalerträge EU-weit im Schnitt um fast 20 Prozentpunkte geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Dabei betrachtet die Studie weder die Auswirkungen von komplexer und illegaler Steuerhinterziehung und der inkonsequenten Verfolgung durch schlecht ausgestatte Finanzbehörden noch die teilweise sehr einfachen und legalen Vermeidungsmodelle (Thesaurierung in Family Offices, etc.). Mit 22% der Einnahmen (im Vergleich zu 7% bei den Unternehmenssteuern) verdienen die Einkommenssteuer eine höhere Aufmerksamkeit und konsequentere Gegenmaßnahmen gegen Ungerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch in der EU.
              \nQuelle:               Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n

            4. <\/a>»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«<\/strong>
              \nGespräch mit Andrej Holm. Über explodierende Mieten, Verdrängung als Geschäftsmodell und die Forderung nach Enteignung
              \nSie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?
              \nSowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin gegeben. Damals haben wir vor allem in Ostberliner Innenstadtbezirken über Gentrifizierung und Verdrängung durch Modernisierungen diskutiert. Die meisten waren überzeugt, dass es sich dabei um stadtteilspezifische Prozesse handelt – heute sprechen wir von einer stadtweiten Wohnungskrise. Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.
              \nOffenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen. Vor fünf Jahren schauderte man, wenn man von Mietverträgen hörte, in denen 15 oder 20 Euro pro Quadratmeter verlangt wurden. Heutzutage tauchen Anzeigen auf, wo Mikroappartements für 40 Euro pro Quadratmeter inseriert werden. Hätte ich das vor zehn Jahren prognostiziert, wäre ich vermutlich in eine Betreuungseinrichtung überwiesen worden.
              \nDas ist aber nur die eine Seite der Medaille.
              \nDas sind die Spitzen der Entwicklung. Da sind wir weit weg von dem, was es an ­sozialem Versorgungsbedarf gibt. In Berlin gibt es eine relativ stabile Zahl von armen Haushalten, die so zwischen 750.000 und 800.000 liegt. Unter dem Strich können diese nicht mehr als 4,50 oder fünf Euro pro Quadratmeter zahlen. Eine soziale Wohnungspolitik müsste darauf ausgerichtet sein, solche Mieten dauerhaft zu schützen. Das wiederum hätte man auch schon vor zehn Jahren sagen können: Wir brauchen einen Grundbestand an günstigem Wohnraum, gerade in einer armen Stadt wie Berlin. Hier geht es um einen Bereich, den kein Markt regelt und der daher in öffentlicher Verantwortung organisiert werden muss. Da haben wir es mit einem Widerspruch zwischen sozialem Versorgungsbedarf und privaten Geschäftsinteressen zu tun.
              \nQuelle:               junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
            5. <\/a>Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik<\/strong>
              \nDie deutsche Arbeitslosenquote ist zu schön, um wahr zu sein – so sieht es Matthias W. Birkwald, Vorsitzender der Linken im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Denn in der Statistik fehlten etwa Langzeitarbeitslose über 58, Ein-Euro-Jobber und Menschen in Weiterbildung.
              \nDer größte Hammer ist, wenn ein Arbeitsloser sich morgens bei der Arbeitsagentur krank meldet, dann wird er aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Das heißt, wenn jemand krank ist, dann ist er offiziell nicht mehr arbeitslos. Das finde ich absolut daneben. (Matthias W. Birkwald, Die Linke.)
              \nBirkwald hat nachgerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen, sagt er, liege um 900.000 Menschen höher als offiziell angegeben. Tatsächlich haben diverse Bundesregierungen verschiedene Gruppen aus der Statistik herausgenommen.
              \nDie Arbeitsagentur ist bei ihren Veröffentlichungen an die Vorgaben der Politik gebunden. Trotzdem lässt sie Monat für Monat durchblicken, dass es über die amtliche Zahl hinaus weitere Arbeitslose gibt, wie Sprecherin Susanne Eikemeier erklärt. Über Jahre habe man festgestellt, dass sich die Menschen ein schärferes Bild von der Arbeitslosigkeit wünschten. “Wir möchten diesem Wunsch gerne nachkommen und weisen deshalb seit dem Jahr 2010 die sogenannte Unterbeschäftigung aus”, erklärt Eikemeier.
              \nDiese sogenannte Unterbeschäftigung erfasst auch jene, die in Arbeitsmarktmaßnahmen stecken. So werden auch Kurzarbeiter und Selbständige mitgezählt, die noch vom Gründerzuschuss leben.
              \nGewerkschaft fordert transparentere Arbeitslosenquote
              \nSachsens DGB-Vorsitzendem Markus Schlimbach ist diese Zahl wiederum zu breit gefasst, um Arbeitslosigkeit realistisch abzubilden. Er plädiert dafür, die bisherige offizielle Quote um bestimmte Gruppen zu ergänzen.
              \nSchlimbach fände die Arbeitslosenzahlen zum Beispiel realistischer, wenn auch diejenigen, die Weiterbildungsmaßnahmen ergreifen, in der Statistik mitgezählt würden. Denn auch die wären auf der Suche nach Arbeit und hätten damit ein Recht, in der Arbeitslosenstatistik aufzutauchen. Für Schlimbach ist das eine Frage der Transparenz.
              \nLinke: Arbeitslosenstatistik soll breiter gefasst werden
              \nLinken-Politiker Matthias W. Birkwald würde die Arbeitslosenstatistik dagegen so breit wie möglich fassen. Zusätzlich müsse man erwähnen, wie viele Menschen unfreiwillig nur Teilzeit arbeiten.
              \nEs ist Zeit, zu handeln, statt zu tricksen. Alle bisher nicht gezählten Arbeitslosen müssen in die offizielle Arbeitslosen-Statistik aufgenommen werden, sodass man eine tatsächliche Arbeitslosigkeit benennen kann. (Matthias W. Birkwald, Die Linke.)
              \nQuelle:               Matthias W. Birkwald<\/a>\n<\/li>\n
            6. <\/a>Selbstständige sollen vorsorgen müssen<\/strong>
              \nSelbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. “Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”.
              \nNach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind. Künftig müssten Selbstständige entweder “Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten”, sagte Heil. “Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen”, betonte der Minister. Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. (…)
              \nMit der Grundrente will die Große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht.
              \nHeil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. “Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten”, sagte Heil. (…)
              \nDer Sozialverband VdK begrüßte die Pläne Heils zur Einbeziehung Selbstständiger in die Altersvorsorge. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige. “Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht”, erklärte Bentele.
              \nQuelle:               tagesschau.de<\/a>\n

              Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Endlich! Die Richtung stimmt, eine Wahlmöglichkeit ist falsch, man kann Verena Bentele (VdK) nur beipflichten. Man kann an dieser Stelle sogar von der Schweiz etwas lernen!<\/em><\/p>\n

              Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Forderung, nach der Selbständige für die Rente vorsorgen müssen, ist überfällig. Aber generell ist das Rentenpaket dieser Bundesregierung äußerst mager. Und verglichen mit Österreich hinkt es gewaltig. Bitte lesen Sie dazu erneut “Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

            7. <\/a>Unser Autoland, ein Irrenhaus<\/strong>
              \nDas war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl nicht so geplant. Just an dem Tag, an dem aus seinem Ministerium durchsickert, dass er einen neuen Vorstoß zur massiven steuerlichen Förderung der Elektromobilität unternommen hat, teilt die EU-Kommission mit: Die Autokonzerne Daimler, VW und BMW haben illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Das Kartellverfahren der EU ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber es ist nun wohl nicht mehr die Frage, ob die Konzerne zahlen müssen. Es geht eher darum, wie teuer es wird und wie dreist sie im einzelnen Kunden, Politik und Bürger geschädigt haben.
              \nEs ist gut, dass diese beiden Nachrichten heute zusammentreffen, macht dies doch deutlich, wie schizophren die Bundesregierung auf den Abgasskandal reagiert. Automanager haben offensichtlich wie Verbrecher die Köpfe zusammengesteckt und – sinngemäß – gesagt: Keiner von uns prescht vor, keiner führt die vorhandene Technik für wirklich saubere Diesel (Harnstoffeinspritzung) und saubere Benziner (Partikelfilter) ein. So verhindern wir erst einmal die Technik, sparen Milliarden. Ein grünes Image wollen wir aber trotzdem: Wir machen eine weltweite Werbekampagne für die „Clean Diesel“ von VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes.
              \nDer WirtschaftsWoche war der Trick mit dem Harnstoff (Adblue-Flüssigkeit) früh aufgefallen. Schon vor drei Jahren, im März 2016, berichtete sie: „Nicht nur Volkswagen betrügt bei der Abgasmessung, die gesamte deutsche Autoindustrie gerät unter Beschuss.“ Und weiter: „Dieselgate, das sind demnach nicht nur die Softwaremanipulationen einiger weniger, sondern auch das für jeden aufmerksamen Automanager und Ingenieur sichtbare Knausern mit Adblue. Demnach muss das Problem mit den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge nicht nur bei Volkswagen, sondern bei vielen Autokonzernen bis in die höchsten Etagen bekannt gewesen sein.“ (…)
              \nDie Bundesregierung „habe seit dem Jahr 2009 rund 5,2 Milliarden Euro für die Förderung“ des E-Autos ausgegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Ende vergangenen Jahres. Er sei „verärgert, dass daraus keine Produkte entstehen.“ Die Bundesregierung verteilt seit bald einem Jahrzehnt mit der Gießkanne gute fünf Milliarden Euro im Land und fängt erst jetzt an zu fragen, was das eigentlich bringt? Während Scheuer noch nach den versickerten Milliarden sucht, kratzt Scholz aber schon neue Subventionsmilliarden für die Autoindustrie zusammen. Verstehe noch einer diese Autonation.
              \nQuelle:               WirtschaftsWoche<\/a>\n

              Dazu: BMW, Daimler und VW drohen Milliardenstrafen<\/strong>
              \nAcht Jahre lang EU-Kartellvorschriften missachtet: Diesen Verdacht hat die EU-Kommission gegenüber VW, BMW und Daimler.
              \nDie Brüsseler Behörde hat eine formelle Beschwerdemitteilung an die Konzerne geschickt: Ein Brief, in dem sie die Vorwürfe detailliert begründet. Die Autokonzerne haben nun die Gelegenheit, darauf zu antworten.
              \nDie EU-Kommission hatte seit 2017 Untersuchungen angestellt, im September vergangenen Jahres wurden die dann vertieft. Bereits damals hatten sich die Anzeichen verdichtet, wie ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager deutlich machte.
              \n„Auf der Grundlage des Materials haben wir uns entschieden, diesen ersten Schritt zu gehen, um zu prüfen, ob unsere Bedenken begründet sind oder nicht.“
              \nQuelle:               Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

            8. <\/a>Was bringt das neue Fleisch-Logo von Rewe, Aldi & Co.?<\/strong>
              \nDie großen Supermärkte haben am 1. April ein neues Fleisch-Siegel eingeführt. Es soll auf Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel-Produkten der Eigenmarken zu finden sein und Auskunft darüber geben, unter welchen Haltungsbedingungen ein Tier gelebt hat. Das Label hat jedoch einen entscheidenden Haken.
              \nDas neue Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ soll Kunden auf einen Blick informieren, unter welchen Bedingungen die Tiere gelebt haben – mit vier Stufen:\n