{"id":50816,"date":"2019-04-10T09:39:17","date_gmt":"2019-04-10T07:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50816"},"modified":"2019-04-25T11:15:38","modified_gmt":"2019-04-25T09:15:38","slug":"keine-angst-vor-enteignungen-sie-kommen-ja-doch-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50816","title":{"rendered":"Keine Angst vor Enteignungen \u2013 sie kommen ja doch nicht"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der gro&szlig;kopferten Edelfedern anschaut, k&ouml;nnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und st&uuml;nde wieder vor der T&uuml;r, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das B&uuml;rgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst f&uuml;r den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von &bdquo;Linkspopulismus&ldquo; ist vorgesorgt. Uns &bdquo;drohen&ldquo; also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3257\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-50816-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=50816-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190410_Keine_Angst_vor_Enteignungen_sie_kommen_ja_doch_nicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realit&auml;t vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schlie&szlig;lich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdr&uuml;cklich vor und zumindest mir w&auml;re neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug h&auml;lt. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigent&uuml;mer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bittesch&ouml;n auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle &ndash; zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto f&auml;hrt und Kohle verheizt. F&uuml;r Radwege oder Windr&auml;der wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle sch&uuml;rfen, ist nat&uuml;rlich nur die Ausnahme, die die Regel best&auml;tigt. Was z&auml;hlt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.<\/p><p>Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelm&auml;&szlig;ig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgef&uuml;hrt wurde &ndash; und dies obgleich die V&auml;ter und M&uuml;tter des Grundgesetzes dieser M&ouml;glichkeit ganz ausdr&uuml;cklich einen Verfassungsrang zuschrieben. &bdquo;Grund und Boden, Natursch&auml;tze und Produktionsmittel k&ouml;nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma&szlig; der Entsch&auml;digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft &uuml;berf&uuml;hrt werden&ldquo; hei&szlig;t es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen Mischung aus Pathos und B&uuml;rokratie. Wenn also nun der finanzpolitische Sprecher der AfD <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_85546612\/debatte-um-wohnungsnotstand-der-sozialismus-droht-trotzdem-nicht-in-berlin.html\">twittert<\/a> &bdquo;Wer Enteignungen fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz&ldquo;, ist dies ebenso d&auml;mlich wie die Kommentare seiner Unions-Br&uuml;der im Geiste <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/enteignungen-peter-altmaier-bezeichnet-idee-als-links-populismus-a-1261945.html\">Altmaier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article191509353\/Bayerns-Ministerpraesident-Soeder-nennt-Enteignungen-sozialistische-Ideen.html\">S&ouml;der<\/a>, die beim <a href=\"https:\/\/www.dwenteignen.de\/\">Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.<\/a> gleich &bdquo;Linkspopulismus&ldquo; und &bdquo;Sozialismus&ldquo; wittern. <\/p><p>Derlei Populismus erinnert dann doch eher an den politischen Aschermittwoch als an ernsthafte politische &Auml;u&szlig;erungen. Dabei k&ouml;nnen sich die Besitzstandswahrer des Finanzkapitalismus doch ohnehin entspannt zur&uuml;cklehnen. Selbst wenn es in Berlin nach dem Volksbegehren zu einem Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein sollte, hei&szlig;t dies noch lange nicht, dass die Politik sich an die Stimme des Volkes gebunden f&uuml;hlt. Gerade der Berliner Senat ist bekannt daf&uuml;r, das Ergebnis von Volksentscheiden schon mal auszusitzen oder <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/berliner-landesregierung-gegen-offenhaltung-von-flughafen-tegel-a-1200156.html\">komplett zu ignorieren<\/a>. So paradox es klingt: Nach der Berliner Verfassung hat ein Volksentscheid eigentlich nur dann eine realistische Chance auf Umsetzung, wenn die Meinung des Volkes sich nicht von der Meinung der Senatoren unterscheidet. Und die SPD hat bereits klipp und klar erkl&auml;rt, was sie von derlei linkspopulistischem Verfassungspatriotismus im Sinne des Allgemeinwohls h&auml;lt &ndash; <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/mietendeckel-spd-ist-gegen-die-enteignung-von-immobilienkonzernen\/24194994.html?ticket=ST-2949770-St6yEpEovb0VpWP7h62P-ap6\">nichts<\/a>. Auf die Genossen ist schlie&szlig;lich immer Verlass &ndash; zumindest wenn man Spekulant ist.<\/p><p>Aber spielen wir doch mal einen Moment mit dem Gedanken, es w&auml;re echter Wahlkampf und die SPD w&uuml;rde f&uuml;r einen Moment so tun, als sei sie sozialdemokratisch. W&auml;re eine Enteignung &ndash; oder pr&auml;ziser Vergesellschaftung &ndash; der gro&szlig;en privaten Berliner Wohnungsgesellschaften denn &uuml;berhaupt m&ouml;glich? Frei nach Radio Eriwan m&uuml;sste die Antwort &bdquo;im Prinzip ja&ldquo; hei&szlig;en; nur dass prinzipielle Antworten in der politischen Arena nicht viel zu sagen haben. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind nach deutschem Recht &ndash; und das unterscheidet das Grundgesetz dann doch von Marx- und Engels-Schriften &ndash; zwar m&ouml;glich; der Staat muss die Enteigneten jedoch entsch&auml;digen und Berlin ist bekanntlich arm, aber sexy, was jedoch bei der Enteignung auch nicht weiterhilft. Je nach Sch&auml;tzung m&uuml;sste Berlin die Besitzer der rund 240.000 Wohnungen, um die es geht, mit einer Summe zwischen 10 und 36 Milliarden Euro entsch&auml;digen. Dumm nur, dass Berlin dieses Geld &uuml;berhaupt nicht hat. <\/p><p>Das gleiche Grundgesetz, das Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit vorsieht, verbietet es Bund und L&auml;ndern, sich das daf&uuml;r n&ouml;tige Geld &uuml;ber zus&auml;tzliche Kredite zu beschaffen. Dank der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die auch Berlin bis 2020 emsig <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/finanzen\/haushalt\/haushaltsueberwachung\/schuldenbremse\/artikel.746375.php\">umsetzen will<\/a> erlaubt das Grundgesetz somit zwar die Vergesellschaftung privater Immobilienspekulanten, hindert die Allgemeinheit jedoch, sich das Geld zu beschaffen, das n&ouml;tig ist, um die Spekulanten zu entsch&auml;digen. Sie sehen &ndash; Lenin h&auml;tte das anders gel&ouml;st.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190410_Bundesarchiv_Bild_102-00685,_Volksbegehren_zur_Fuerstenenteignung.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\n<em>Bundesarchiv, Bild 102-00685 \/ CC-BY-SA 3.0<\/em><\/p><p>Man sagt ja, Geschichte wiederhole sich nicht und wenn, dann nur als Farce. Da mag was dran sein. Die heutige Debatte rund um die Enteignung der Immobilienspekulanten erinnert in gewisser Weise frappierend an die geplante <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/F%C3%BCrstenenteignung\">&bdquo;F&uuml;rstenenteignung&ldquo;<\/a> der 1920er. Auch damals missfiel es dem Volk, dass die gro&szlig;en Adelsh&auml;user &uuml;ber Macht und Verm&ouml;gen verf&uuml;gten, das sie einsetzten, um Verm&ouml;gen von unten nach oben zu verteilen. Die KPD initiierte dazu 1926 ein Volksbegehren zur Enteignung der gro&szlig;en Adelsh&auml;user, das die SPD zuerst ablehnte, dann aber &ndash; nachdem sie erkannte, dass die meisten ihrer W&auml;hler die Idee eigentlich prima fanden &ndash; z&ouml;gerlich unterst&uuml;tzte. Das Volksbegehren hatte Erfolg, doch dann setzte das Gro&szlig;b&uuml;rgertum und sein politischer Arm in der Reichsregierung alles daran, den folgenden Volksentscheid zu torpedieren. Mit Erfolg, die F&uuml;rsten behielten ihr Hab und Gut, das entt&auml;uschte Volk verarmte weiter und wandte sich kurze Zeit sp&auml;ter den Nazis zu. Aber wer lernt schon aus Geschichte?<\/p><p>Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/99fdcbe627e644a2a9f41b5c6672905d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der gro&szlig;kopferten Edelfedern anschaut, k&ouml;nnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und st&uuml;nde wieder vor der T&uuml;r, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. 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