{"id":50878,"date":"2019-04-11T12:30:22","date_gmt":"2019-04-11T10:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50878"},"modified":"2019-04-11T18:36:12","modified_gmt":"2019-04-11T16:36:12","slug":"leserbriefe-zu-den-brexit-beitraegen-der-letzten-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50878","title":{"rendered":"Leserbriefe zu den Brexit-Beitr\u00e4gen der letzten Woche"},"content":{"rendered":"<p>Die Beitr&auml;ge: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627\">Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50633\">Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die &auml;rmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.<\/a>&rdquo; und &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50722\">Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, f&uuml;r eine Zollunion und f&uuml;r Sicherung der Arbeitnehmerrechte &lsquo;nie hinter EU-Niveau&rsquo;<\/a>&rdquo; von Winfried Wolf und Albrecht M&uuml;ller sind, genau wie die &auml;u&szlig;erst zahlreichen Reaktionen der Leser hierauf, ein Beispiel daf&uuml;r, wie extrem verschieden man das Thema Brexit sehen kann. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum bei den ma&szlig;geblichen Personen und Institutionen (noch) kein tragf&auml;higer Kompromiss in Sicht ist. Nachfolgend eine Auswahl der Zuschriften, die recht lang, aber dennoch spannend geworden ist. Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen von  AM und WW.  Zusammengestellt von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Albrecht M&uuml;ller &ndash; Anmerkung zur Leserbriefsammlung und zum Disput mit Winfried Wolf<\/strong><\/p><p>Die Leserbriefzusammenstellung zeigt, dass es zwei ziemlich klar getrennte Lager gibt. Dazu eine kleine Geschichte: Als der Leserbrief Nr. 31 von Frau Mertins ankam, habe ich dort angerufen, weil ich ihre Argumente und damit die Argumente meiner Kritiker kennenlernen wollte. Am Telefon war zun&auml;chst ihr Mann. Er sagte mir, dass er ganz anderer Meinung sei als seine Frau und meine Kritik an dem Artikel von Winfried Wolf teile. Dann habe ich &uuml;ber eine halbe Stunde mit Frau Mertins gesprochen. Ich habe ihre Position nicht verstanden und sie die meine nicht. Ihr Mann hat mir dann sp&auml;ter geschrieben, der Disput habe eine &bdquo;hausinterne&ldquo; Folgediskussion ausgel&ouml;st &ndash; mit weiterhin differierenden Positionen. Er sehe auch meine spontane &bdquo;polemische&ldquo; &Auml;u&szlig;erung durchaus nicht als Stilbruch. &ndash; Diese Geschichte erz&auml;hle ich, weil sie zeigt, wie unvers&ouml;hnlich die Positionen sind.<\/p><p><strong>Das Kernproblem aus meiner Sicht: Wir sind in der miesen Situation, nur zwei miese Alternativen zu haben.<\/strong> So ist das manchmal im Leben. Da ist zum einen die Europ&auml;ische Union mit ihrer schlimmen Entwicklung zu einer neoliberalen Trutzburg und  zum anderen der Brexit (und andere Austritte) mit nicht kalkulierbaren Folgen.<\/p><p>Winfried Wolf sagt, Letzteres, der Austritt, auch der Austritt ohne Vertrag, sei eine L&ouml;sung, sogar eine fortschrittliche, eine linke L&ouml;sung. Ich sage, der Brexit ist wie die EU auch eine miese L&ouml;sung und vermutlich verbunden mit noch schlimmerem Elend gerade f&uuml;r jene Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Dass der Brexit eine fortschrittliche, linke L&ouml;sung sei, kann ich nicht erkennen.<\/p><p>Die Einsch&auml;tzung h&auml;ngt wesentlich davon ab, wie man die weitere Entwicklung nach dem Brexit einsch&auml;tzt. W. Wolf und auch einige Leserbriefschreiber glauben daran, dieser Austritt f&uuml;hre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg der &bdquo;einzigen gro&szlig;en linken Partei in Europa&ldquo;, von Labour und Jeremy Corbyn. &ndash; Sie machen dabei die Rechnung ohne den Wirt. Sie nehmen einfach nicht wahr, dass Corbyn jetzt und schon fr&uuml;her erkl&auml;rt hat, dass ein ungeregelter Austritt verhindert werden m&uuml;sse und dass er eine Zollunion anstrebe &ndash; einschlie&szlig;lich der Absicherung der Arbeitnehmerrechte. &ndash; Hallo, liebe Bef&uuml;rworter des ungeregelten Brexit, wann endlich nehmen Sie denn wahr, was Ihr (und mein) &bdquo;Idol&ldquo; in Gro&szlig;britannien selbst sagt:  Siehe hier am 5. April: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50722\">Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, f&uuml;r eine Zollunion und f&uuml;r Sicherung der Arbeitnehmerrechte &bdquo;nie hinter EU-Niveau&ldquo;<\/a>. Vermutlich ahnt der Labourchef, dass der Brexit nicht zu seinem Sieg, sondern zu einer Rechtsentwicklung in Gro&szlig;britannien f&uuml;hren wird. <\/p><p>Eine Minderheit hat Verst&auml;ndnis f&uuml;r meine Sorgen. Siehe zum Beispiel die Leserbriefe Nr. 1, 6, 7 und 16. &Uuml;brigens, ein Leserbriefschreiber, Nr. 18, nennt mich wahrheitswidrig einen &bdquo;EU-Anh&auml;nger&ldquo;. Es gibt eben Menschen, die nicht verstehen, dass man auch im politischen Leben manchmal vor zwei miesen Alternativen steht.<\/p><p>Zum Schluss will ich an einem wichtigen Punkt erkl&auml;ren, warum mein urspr&uuml;nglicher Text so polemisch ausgefallen war: Winfried Wolf und mit ihm viele der Leserbriefschreiber\/Innen betonen, dass alleine schon der Respekt vor einer <strong>demokratischen<\/strong> Entscheidung dazu zwinge, die Brexit-Entscheidung zu unterst&uuml;tzen. Ich musste das zweimal lesen. <strong>Denn Winfried Wolf und ich machen wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48354\">hier<\/a> gemeinsam &bdquo;Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21&nbsp;&hellip;&ldquo; mobil.<\/strong> &ndash; Zu diesem Vorgang zitiere ich zum Abschluss aus dem Leserbrief Nr. 15: &bdquo;Ich kann die Argumente von Winfried Wolf nur nachvollziehen. Das Volk hat nun mal mit (knapper) Mehrheit f&uuml;r den Brexit gestimmt. Mir hat es auch nicht gepasst, dass eine Mehrheit f&uuml;r Stuttgart 21 gestimmt hat. Ich finde dieses Vorhaben immer noch unglaublich. Aber die Bev&ouml;lkerung in Baden-W&uuml;rttemberg hat nun mal so abgestimmt.&ldquo;<\/p><p>Die demokratische Qualit&auml;t der Entscheidung f&uuml;r den Brexit ist &auml;hnlich zu beurteilen wie jene f&uuml;r Stuttgart 21. Die demokratische Qualit&auml;t beider Entscheidungen darf man doch wohl hinterfragen? Dass Winfried Wolf die demokratische Qualit&auml;t der Brexit-Entscheidung nicht hinterfragt und stattdessen ausdr&uuml;cklich lobt, war der unmittelbare Ansto&szlig; f&uuml;r meine Polemik. Dass wir in Sachen Stuttgart 21 weiter und gemeinsam an einem Strang ziehen, w&uuml;nsche ich mir trotz der Meinungsunterschiede in Sachen Brexit.<\/p><p><em><strong>Winfried  Wolf &ndash; Antworten auf Leserbriefe in der NDS-Brexit-Debatte:<\/strong><\/em><\/p><p><em><strong>Welche Art Entscheidung war das Brexit-Ja?<\/strong><\/em> Ich schrieb nicht, die Brexit-Entscheidung sei &bdquo;zutiefst demokratisch&ldquo;, ich sage nicht, die 48% der Stimmen seien f&uuml;r mich &bdquo;schlichtweg unwichtig&ldquo; [Leserbrief 7, Eva Sprengel]. Es war halt eine Mehrheitsentscheidung, die nach meinem Demokratie-Verst&auml;ndnis zu respektieren ist. Niemand bestreitet, dass galt &bdquo;je &auml;rmer und je mehr arbeitende Bev&ouml;lkerung desto gr&ouml;&szlig;er die Stimmen f&uuml;r &bdquo;leave&ldquo;. Das sollte zu denken geben. Dass es einen &bdquo;Club wei&szlig;er reicher M&auml;nner&ldquo; gab, die f&uuml;r &bdquo;Leave&ldquo; getrommelt  haben, ist richtig. Doch der &bdquo;Club reicher wei&szlig;e M&auml;nner&ldquo;, die f&uuml;r &bdquo;Remain&ldquo; stimmten, war bedeutend gr&ouml;&szlig;er. Die F&uuml;hrungen von Tories, Labour, Liberals, der britische Industriellenverband (CBI), der britische Finanzsektor &ndash; sie alle trommelten f&uuml;r &bdquo;Remain&ldquo;. Und sie trommeln jetzt f&uuml;r das 2. Referendum&hellip; Not our friends.<\/p><p><em><strong>Sollte es eine 2\/3-Mehrheit f&uuml;r einen Austritt geben?<\/strong><\/em> [Leserbrief 7, Eva Sprengel] \/\/ Schwierige Debatte. Auf alle F&auml;lle absurd, solange es keine 2\/3-Mehrheit f&uuml;r den Beitritt gibt. Und man oft erst gar nicht beim Beitritt gefragt wurde. Siehe BRD\/Westdeutschland.<\/p><p><em><strong>In welcher Tradition steht die EU?<\/strong><\/em> [Leserbrief 11, Fred Schumacher] \/\/ Guter Verweis auf Walter Hallstein und NSDAP. Es gibt seit dem Ersten Weltkrieg (Rathenau!) und seit der NS-Zeit Pl&auml;ne der deutschen Eliten f&uuml;r ein von Deutschland dominiertes Europa, mit Einheitsw&auml;hrung und Freihandel. Z.B.: &bdquo;Die L&ouml;sung der europ&auml;ischen Frage kann nur auf f&ouml;derativer Basis herbeigef&uuml;hrt werden, indem die europ&auml;ischen Staaten sich aus freiem [&hellip;] Entschluss zu einer Gemeinschaft souver&auml;ner Staaten zusammenschlie&szlig;en. [&hellip;] Ziel ist eine europ&auml;ische Zollunion und ein freier europ&auml;ischer Markt, europ&auml;ische [&hellip;] feste W&auml;hrungsverh&auml;ltnisse mit dem sp&auml;teren Ziel einer europ&auml;ischen Wirtschaftsunion.&ldquo; <em>Denkschrift des Ausw&auml;rtigen Amtes &uuml;ber die Schaffung eines Europ&auml;ischen Staatenbundes, 9. September 1943<\/em>  [Abgedruckt in: Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 &ndash; 1945, Hrsg. R. Opitz, Bonn 1994, S. 957ff.] Ist die EU damit ein Nazi-Projekt? Nein! Doch es gibt beunruhigende Kontinuit&auml;ten bei den Personen, hinsichtlich der Denkschulen und bei der j&uuml;ngsten Entwicklung. Oder auch, siehe Leserbrief 15 [M. Wrazidlo]: &bdquo;Die EU ist wie das alte Rom: selbstgerecht und autorit&auml;r.&ldquo; Wie das endete, wissen wir. Was kein Lobgesang auf die Vandalen ist!<\/p><p><em><strong>Austritt und Ehescheidung<\/strong><\/em> \/\/ Heiner Biewer [Leserbrief 14] schreibt: &bdquo;Es k&ouml;nnte ja sowas wie eine einvernehmliche Scheidung geben.&ldquo; Alexander Allinger [Leserbrief 19] fragt: &bdquo;Ist wirklich eine Austrittserkl&auml;rung n&ouml;tig?&ldquo;. Der Vergleich mit Ehe &amp; Scheidung ist erhellend. 90% der Scheidungen sind nicht einvernehmlich. Das BRD-Scheidungsrecht war bis in die 1970er Jahre so, dass es den St&auml;rkeren, den Mann, objektiv unterst&uuml;tzte. Gut so, dass das &ndash; noch unter Willy Brandt initiiert &ndash; am 11.12.1975 ge&auml;ndert wurde und die Schw&auml;cheren, die Frauen, mehr M&ouml;glichkeiten erhielten um &bdquo;und tsch&uuml;ss!&ldquo; zu sagen. Bl&ouml;d halt, dass die EU zur&uuml;ckf&auml;llt vor die 1970er und unter dem Deckmantel der Forderung nach &bdquo;Einvernehmlichkeit&ldquo; = Vertrag = Deal das Recht des St&auml;rkeren praktiziert. <\/p><p><em><strong>&bdquo;Blo&szlig; keine Kleinstaaterei!&ldquo;<\/strong><\/em> \/\/ Eva Sprengel [Leserbrief 7] bef&uuml;rchtet das &bdquo;Los der Kleinstaaterei&ldquo;. Die EU hat in den letzten Jahren Jugoslawien in eher kleine Staaten aufgesplittert. Zuletzt begr&uuml;&szlig;te sie, dass Montenegro als Staat entstand. In der EU hat der Kleinstaat Luxemburg ein erhebliches Gewicht als Finanzoase und Zentrum von neoliberalen Offensiven. <\/p><p><em><strong>Corbyn will Vertrag mit EU und soziale EU-Standards beibehalten<\/strong><\/em> \/\/ Es gibt so gut wie keine erhaltenswerte soziale Standards der EU. Siehe die Beitr&auml;ge des NDS-Autors Werner R&uuml;gemer. Kein  Streikrecht. Kein Minimallohn. Keine garantierte Koalitionsfreiheit. Kein einheitliches soziales Netz. Nicht einmal die Idee, es k&ouml;nnte ein solches EU-Sozialnetz gespannt werden. Im &Uuml;brigen haben wir Pferde kotzen, einen  Alexis Tsipras Verrat begehen, einen SPD-Kanzler Schr&ouml;der Krieg f&uuml;hren und Hartz-IV einf&uuml;hren sehen. Es kann also sein, dass wir einen Jeremy Corbyn werden wanken sehen &ndash; in Richtung Tony Blair, Theresa May und Jean-Claude Juncker. So what? Wir m&uuml;ssen halt weiter unsere Ideale hoch und eine geh&ouml;rige Prise Optimismus bereit halten. Und weiter k&auml;mpfen!<\/p><p><strong><em>Winfried Wolf<\/em>, 10. April 2019<\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS Redaktion, <\/p><p>Es gibt offenbar verschiedene Interpretationen zur (Mit-)Ursache des Brexit-Votums: M&uuml;ller verweist auf die Brexit-Werber, die gesellschaftspolitisch nationalistisch bis rassistisch, und wirtschaftspolitisch libert&auml;r motiviert sind. Wolf hingegen verweist auch auf die Zustimmung von &ldquo;linker&rdquo; Seite durch die Bev&ouml;lkerungsteile, die von der EU (und der britischen Politik) zutiefst frustriert sind, ohne rechts-nationalistische Motivation. Diese Motivation passt auch zu den Erfolgen von Trump und der AfD: &ldquo;Let&rsquo;s throw a wrench in the drive!&rdquo; <\/p><p>Ich halte es f&uuml;r sehr wichtig hier genau hinzuschauen: Eine Einteilung nach &ldquo;Pro Brexit = nationalistisch-libert&auml;r&rdquo; und &ldquo;Contra Brexit = Friedenssicherung in Europa&rdquo; ist wohl ebenso ungenau wie die andere Lesart &ldquo;Pro Brexit = Chance auf linke Selbstbestimmung (in UK)&rdquo; und &ldquo;Contra Brexit = Weiter mit Austerit&auml;t, Militarisierung, Ausbeutung&rdquo;. Auch bestehen massive Meinungsunterschiede zwischen den Politikern und deren (mind. potentieller) W&auml;hlerschaft. <\/p><p>Trotz der Rechtsaussen-Position der Brexit-Kampagne hat dieser auch im linken Lager Zustimmung gefunden, nur so kam die absolute Mehrheit zustande. Insofern stimme ich hier Wolf zu. Dieses W&auml;hlersegment muss f&uuml;r das Anstreben einer sozialeren Post-Brexit Zukunft ernst genommen werden (oder soll man riskieren die &ldquo;linken Brexiter&rdquo; zu ignorieren, weil die andere Ursache f&uuml;r die Brexit-Zustimmmung darin bestand, dass viele &ldquo;Remainer&rdquo; gar nicht gew&auml;hlt haben? Das w&uuml;rde die Politikverdrossenheit nur st&auml;rken) <\/p><p>&ldquo;Let&rsquo;s throw a wrench in the drive!&rdquo; kommt (in unterschiedlichen Anteilen) von links UND von rechts &ndash; nat&uuml;rlich bei jeweils v&ouml;llig anderen L&ouml;sungsans&auml;tzen und Ursachenanalysen. Das reicht aber f&uuml;r Querfront-Kampagnen und Rinks-Lechts Verwurschtelungen (siehe auch der Umgang mit Wagenknecht). Diese Taktik f&uuml;r ein neoliberales &ldquo;weiter so&rdquo; bef&ouml;rdert ebenfalls die Politikverdrossenheit. Eine progressive Politik muss sich dessen mit Taten statt nur mit Sonntagsreden annehmen. <\/p><p>Ein harter Brexit wird die Remainer massiv frustrieren, die jetzt schon am gesamten(!) Parlament verzweifeln. Ein zweites Votum (das aussichtslos ist) w&uuml;rde den anderen Teil der Bev&ouml;lkerung vor den Kopf stossen. Tory und Labour haben in den letzten Jahrzehnten einen musterg&uuml;ltigen &ldquo;Clusterfuck&rdquo; hingelegt. Corbyn kam wohl zu sp&auml;t und hat inzwischen leider vieles verspielt. <\/p><p>WENN Labour konstruktiv-progressive Politik umsetzen m&ouml;chte MUSS JETZT eine konkrete und ehrliche Post-Brexit Perspektive aufgezeigt werden. (Oder tut sie das schon? Mir ist das bisher jedenfalls entgangen). Sonst wird die vielfach bestehende destruktive Motivation gewisserma&szlig;en zum alternativlosen Mainstream. Eine Politik &ldquo;for the many&rdquo; ist dann unm&ouml;glich realisierbar. <\/p><p>Wichtig w&auml;re eine m&ouml;glichst genaue Analyse und Prognose der Situation und (Un)M&ouml;glichkeiten nach einem harten\/mittelharten Brexit mit Blick auf Besch&auml;ftigung, Infrastruktur, Teuerungen, ggf. Verknappungen, Export, Handel, Rechtssicherheiten inkl Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, B&uuml;rgerrechte, Einwanderung, und andere wichtige EU-Regelungen:<br>\nWas k&ouml;nnen die Menschen von einer Labour-Regierung unter diesen Umst&auml;nden erwarten? WIE KANN EINE SOZIALE GESELLSCHAFT IN UK &Uuml;BERHAUPT AUSSEHEN wenn die eben genannten Bereiche betroffen sind oder ganz wegfallen? <\/p><p>In einem solchen kollabierenden (oder akut-deregulierten) System k&ouml;nnen nur die bereits jetzt schon M&auml;chtigen und Superreichen ihre Position sichern und sogar ausbauen,&nbsp; da stimme ich Albrecht M&uuml;ller v&ouml;llig zu. <\/p><p>PS: Im &uuml;brigen ist der Brexit ein Paradebeispiel f&uuml;r den Erfolg der &ldquo;Troublemaker&rdquo;-Kampagnen (wie u.a. von Steve Bannon, oder auf milit&auml;rischer Ebene in Nordafrika und im Nahen Osten), die gar nicht an L&ouml;sungen oder Zielen interessiert sind, eine nachhaltige Destabilisierung ist v&ouml;llig ausreichend. Schneller kann eine libert&auml;re hochaggressive Politik nicht staatlich-demokratischen Strukturen &uuml;ber den Haufen schiessen &ndash; und das Drohszenario einer &ldquo;Mistgabelrevolution&rdquo; (in der Bildsprache der Supperreichen) l&auml;sst sich ja auch wie alles andere gewaltsam l&ouml;sen&hellip; <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nMB<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,<\/p><p>Der Beitrag von Winfried Wolf &bdquo;Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich&ldquo; findet meine Zustimmung. Perfekt w&auml;re der Beitrag, wenn die Formulierung &bdquo;sozial Schwache&ldquo; durch &bdquo;&ouml;konomisch und sozial Benachteiligte&ldquo; oder ganz einfach durch &bdquo;arme Menschen&ldquo; ersetzt wird.<\/p><p>Denn welche Personengruppe ist sozial schw&auml;cher? Beispielsweise diejenige, die sich trotz prek&auml;rer Besch&auml;ftigung und materieller Armut ehrenamtlich in Sportvereinen engagiert, oder diejenige, die trotz gr&ouml;&szlig;ter Verm&ouml;gen und h&ouml;chster Einkommen mit Klauen und Z&auml;hnen ihre Steuerprivilegien verteidigt und in der VIP-Lounge des Profisportvereins sich als Sponsor feiern l&auml;sst?<\/p><p>freundliche Gr&uuml;&szlig;e aus Marburg<br>\nHajo Zeller<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo NDS-Team, <\/p><p>Winfried Wolfs Text habe ich noch nicht gelesen und auf Herrn M&uuml;llers Gegenkommentar bin ich gespannt. Aber vorweg m&ouml;chte ich mal feststellen, dass mir W.Ws &Uuml;berschrift v&ouml;llig einleuchtet und ich schon l&auml;nger der Ansicht bin, dass der Brexit die richtige Entscheidung war. <\/p><p>Grund: Die EU, so wie sie konstruiert ist, ist eine Fehlkonstruktion und nicht reformierbar. Und wir brauchen eine v&ouml;llige Neukonstruktion. Auf den Gedanken kam ich nach dem Fiasko um die Behandlung Griechenlands 2015. <\/p><p>Nun bin ich gespannt, was ich nach der Lekt&uuml;re beider Texte denken werde. <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nBernhard Meyer <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Leute<\/p><p>ich stimme Winfried Wolf absolut zu. An der EU ist nichts, aber auch gar nichts fortschrittlich. Und sie ist unreformierbar. Ich kenne viele Leute der politischen und gewerkschaftlichen Linken in GB, die den Brexit (dort als Lexit &ndash; Left Exit tituliert) unterst&uuml;tzen. Und ich hoffe auch, da&szlig; GB nicht das letzte Land sein wird, das geht. Wer irgendetwas positiv ver&auml;ndern will, kann das nur ohne dieses undemokratische Monstrum EU tun.<\/p><p>VG<br>\nWilfried Schwetz<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller, auf die Schnelle (ich bin noch bei der Arbeit) einige Anmerkungen oder Fragen zu Ihrer Replik auf Wini Wolf&rsquo;s Brexit-Artikel:<\/p><p>1. Wenn ich mir Wort-oder Bildberichte vom Zustand der britischen Industriearbeiterschaft anh&ouml;re oder ansehe, habe ich den Eindruck, dass es f&uuml;r die nicht viel tiefer gehen kann (bei vielen franz&ouml;sischen Kolleginnen und Kollegen auch nicht und auch nicht bei einer alten, leider nun verstorbenen Freundin von uns in Italien, die sich nach fast 50 Jahren Berufst&auml;tigkeit ihr Leben, und ihre Bestattung teilweise non Nichten und Neffen bezahlen lassen musste). Abgesehen davon, dass von nicht wenigen gesagt wird, dass das, was bislang zum Austritt auf dem Tisch lag, f&uuml;r Gro&szlig;britannien nicht zu unterzeichnen ist, wenn man&nbsp; nicht auf Jahre hinaus seine Souver&auml;nit&auml;t aufgeben will, von kommender Properit&auml;t gar nicht zu reden.<\/p><p>2. Auch wenn nat&uuml;rlich Rechte und Rassisten wesentlich mit am Zustandekommen des bekannten Ergebnisses beteiligt waren (was Wolf nicht leugnet oder unterbewertet), ist doch anhand der Analysen kaum von der Hand zu weisen, dass es vor allem die sozial und &ouml;konomisch unter Druck Stehenden waren, die f&uuml;r &bdquo;leave&ldquo; gestimmt haben. Die gut ausgebildeten Menschen, die noch mobil sind und kulturell zum Mainstream im Neoliberalismus (incl. nicht geringer Teile der kulturalistischen Linken) geh&ouml;ren (und das nicht nur in GB) haben und hatten gute Gr&uuml;nde f&uuml;r &bdquo;remain&ldquo; zu stimmen. Noch sind das die Menschen, die auch mit einer zunehmend undemokratischen EU gut leben k&ouml;nnen &ndash; noch! <\/p><p>3. Dass f&uuml;r Wolf alles Gute aus London kommt und alles &Uuml;bel aus Br&uuml;ssel, kann ich so nicht lesen, im Gegenteil. Zugegeben, der Verweis auf ausgebliebene Kritik aus Br&uuml;ssel an der Londoner Austerit&auml;tspolitik war &uuml;berfl&uuml;ssig. Es gibt zwischen europ&auml;ischen Regierungen und Br&uuml;ssel keine Rollenaufteilung zwischen Machern und Begutachtern. Beide machen, wozu ist der europ&auml;ische Rat sonst da? Damit man unliebsame Entscheidungen jeweils der anderen Seite zuschreiben kann. Was national eine hei&szlig;e Kartoffel ist, wird in den Rat eingebracht, damit man zuhause behaupten kann, man sei es nicht gewesen. Und was in den Nationalstaaten nicht durchgesetzt wird bezeichnet Br&uuml;ssel als nicht gemachte Hausaufgaben und Reformunwillen. Br&uuml;ssel und London wissen das, auch die Regime in Berlin und Paris auch. Die lachen sich allesamt ins F&auml;ustchen, w&auml;hrend wir uns die Haare raufen dar&uuml;ber, wer denn das alles verbrochen haben mag.<\/p><p>4. Ihr Punkt 4. &Uuml;ber den Lissabon-Vertrag ist beredtes Beispiel f&uuml;r das was ich in 3. gesagt habe: und wenn es nicht klappt, wird abgestimmt bis der Arzt kommt.<\/p><p>5. Es mag sein, dass durch Austritte nichts oder wenig bewirkt werden kann &ndash; durch Drinbleiben wird aber mit Sicherheit f&uuml;r die meisten Betroffenen auch nichts besser. H&ouml;ren Sie sich jeden Tag die noch so kleinen Beschl&uuml;sse in Br&uuml;ssel an (und ich bin sicher, dass Sie da tun), dann wird Ihnen jede noch so geringe Hoffnung vergehen, dass sich etwas zum Positiven wandelt, f&uuml;r die die nichts haben oder bald nichts mehr haben werden. Das Dilemma dabei ist, dass eine Garantie auf Besserung des Zustandes in beide Richtungen nicht gegeben ist.<\/p><p>6. Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendjemand von uns in Europa gefragt worden w&auml;re, ob er oder sie drin sein m&ouml;chte oder draussen. Ich m&ouml;chte mich aber nicht damit abfinden m&uuml;ssen, dass ich dar&uuml;ber qua Generationenzugeh&ouml;rigkeit keinen Einfluss mehr haben soll. Ich kann noch nicht einmal so tun als ob, was ich bei Bundestagswahlen zumindest scheinbar noch kann, sehr scheinbar, zugegeben.<\/p><p>7. Es geht seit Jahren, und nicht nur in GB, ob mit oder ohne Brexit, den meisten Lohnabh&auml;ngigen nicht besser. Sehen Sie sich nochmal die Reallohnentwicklungen der letzten 20 Jahre auch in der BRD an. Das statistische Mittel suggeriert immer allgemeine Reichtumszunahme. Dass dem nicht so ist, wissen wir alle. Die gleichm&auml;&szlig;ige Wohlstandsverteilung ist eben nicht die St&auml;rke diese Kapitalismus und auch nicht sein Wollen.<\/p><p>8. Geschenkt, das ist alles Spekulation, zumal nicht gesagt ist, dass Corbyn dem Druck auch innerparteilich standh&auml;lt und man hat schon zu viele Linke gesehen, die dann umgekippt sind. Tsipras 2.0 sozusagen und mit Varoufakis m&ouml;chte ich auch keine bessere oder gem&uuml;tlichere EU. Schaun ma mal.<\/p><p>9. Bitte lassen Sie uns jetzt nicht die 52% interpretieren und verhackst&uuml;cken. Sind es jetzt 52 % oder sind sie es nicht? Ich warte auf den Tag, wo jemand unsere linken Wahl-oder Abstimmungsergebnisse gegen uns interpretiert. Es wird uns auf die F&uuml;&szlig;e fallen. Und nat&uuml;rlich hat in den goldenen Jahren niemand von einer Zwangsmitgliedschaft im ach so demokratischen Europa gesprochen. Ging ja auch ohne. Aber jetzt bekommen wir eine lange Nase gedreht, mitgegangen, mitgehangen. Jetzt seid ihr drin und ein Raus gibt es nicht. Das den Leuten das nun zum Himmel stinkt, wen wundert&lsquo;s. Damit, dass wir jetzt die 52% als potentiell rechts abtun, l&ouml;sen wir n&uuml;schte. Die, die wir brauchen und die mit denen wir von unserer Interessenlage mitgehen m&uuml;ssen, ob es gef&auml;llt oder nicht, befinden sich vermutlich zu einem nicht geringen Teil eben in diesen 52%.<\/p><p>10. Die restlichen EU-Partner, das sind wohlgemerkt weder wir beide noch Wini Wolf, das sind auch nicht die Leute oder die anderen Lohnabh&auml;ngigen, das sind die Damen und Herren Merkel, Macron, Conte, Kurz und wie sie alle hei&szlig;en, dass sind diese unsympathischen Typen wie Michael Selmayr, die h&auml;tten gut daran getan, rechtzeitig ihr Verhandlungsangebot den Briten anzupassen. Aber das w&auml;re ein Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r alle europ&auml;ische Nationen gewesen, denn es g&auml;rt &uuml;berall und alle haben Bedarf, dass jemand auf die W&uuml;nsche eingeht. Aber das ist in diesem Europa nicht vorgesehen.<\/p><p>11. Siehe oben. Die britische Regierung ist eben so wenig das britsche Volk wie die EU-Kommission oder die Herren Barnier, Selmayr e tutti quanti<\/p><p>12. Wichtig scheint mir vor allem, dass Wolf auch und gerade ein Ende des europ&auml;ischen Kolonialismus fordert. Auch in Irland!<\/p><p>13. Vielleicht w&auml;re der Dynamik des Raus\/Rein die Spitze genommen, wenn bei der komplizierten Gemengelage (Gesetze, usw.) auch einmal etwas f&uuml;r die Nichtbesitzenden rausgekommen w&auml;re. Die Dispositionen der Unternehmen, das sind Interna des Kapitals, das k&ouml;nnen und m&uuml;ssen wir nicht l&ouml;sen. Ich bin mir sicher, die werden das zu ihrem Besten auch ohne uns hinkriegen. Die Mitarbeiter, ja, das ist ein Problem. Da w&auml;re Konversion angesagt, so wie wir es f&uuml;r die R&uuml;stungsindustrie, f&uuml;r die AKW&rsquo;s, f&uuml;r die Automobilindustrie fordern. Gegen&uuml;ber den Letztgenannten haben die Mitarbeiter in Br&uuml;ssel und Strassbourg noch recht gute Karten. Wobei sicher richtig ist, dass auch diese Frage systemimmanent nicht zu l&ouml;sen ist. Aber was f&uuml;r Europa insgesamt gilt, scheint auch hier niemandem von Belang: es braucht den Systemwechsel. Daran &auml;ndert auch nichts die Tatsache, dass der sich im Augenblick nicht gerade am Horizont abzeichnet. Es lohnte vielleicht doch, auch diesbez&uuml;glich bei den 52 % in GB nachzufragen. Ohne die, auch wenn es schwer f&auml;llt, ist da, so glaube ich, nichts zu machen.<\/p><p>14. Zum Schluss: m.E braucht Wini Wolf keine gro&szlig;e Revision zu machen, kleinere Nachbesserungen w&uuml;rden gen&uuml;gen.<\/p><p>Trotz allem, sch&ouml;n, dass wir streiten k&ouml;nnen, und das auf den Nachdenkseiten. Wo passiert das heute noch so prominent und in so guter Gesellschaft.<\/p><p>Ihnen herzliche Gr&uuml;&szlig;e und weiterhin streitbare Nachdenkseiten<br>\nIhre Thomas Hohnerlein &amp; Christel Buchinger, Gersheim\/Saar<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Der Brexit als basisdemokratisches Erweckungserlebnis zur Befreiung vom Joch einer militaristischen EU? <\/p><p>Man reibt sich die Augen &uuml;ber eine solch steile These. Zur Erinnerung: Die Brexit-Kampagne wurde massgeblich betrieben und unterst&uuml;tzt von Nigel Farage, Gesch&auml;fts- und Golfpartner eines gewissen Donald Trump, finananziert vom US Hedgefonds-Milliard&auml;r Paul Mercer, der viel investierte, um mit Hilfe von Cambridge Analytica und geklauten pers&ouml;nlichen W&auml;hler-Daten von Facebook und andeeren diese selektiv (und mit in die Welt gesetzten Falschmeldungen) zu beeinflussen, mit grossem Erfolg. Strippenzieher im Hintergrund war u.a. Steve Bannon, so etwas wie Trump&rsquo;s Chefideologe und heute in Europa unterwegs, um neonationalistischen Kr&auml;ften den rechten (besser: rechtsradikalen&hellip;.) Weg zu weisen. Das Ganze nat&uuml;rlich befeuert von der Murdoch-Presse, auch nicht gerade bekannt als das Sprachrohr unterdr&uuml;ckter Menschen. <\/p><p>Was will dieser Club reicher weisser M&auml;nner (Frauen waren kaum dabei)? Das scheint mir sonnenklar: Zun&auml;chst in Grossbritanien (und danach in der gesamten EU) alle Elemente des EU-Recht-basierten Schutzes von Standards (Gesundheit-, Umwelt-, Sozial-etc) auszuhebeln, um vor den Toren der EU bei weiterhin m&ouml;glichst freiem Zugang zum EU-Markt eine Art Super-Hongkong f&uuml;r die ihre Gesch&auml;fte zu etablieren. Schon als Mitglied der EU hatte Grossbritanien&nbsp; opt-outs zu allem, was nach Sozialpolitik &ldquo;roch&rdquo;, mit Hilfe des Brexits wollen diese Kreise nun auch die anderen Standards absch&uuml;tteln. Darum vor allem ging und geht es!!!!!!! <\/p><p>Die Hinweise von Herausgeber A. M&uuml;ller sind sehr notwendig gewesen. <\/p><p>Gruss<br>\nEckard SEEBOHM <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung des Gastartikels &bdquo;<em>Der Brexit, die EU und ein Pl&auml;doyer f&uuml;r Demokratie<\/em>&ldquo; von Winfried Wolf und Ihren Beitrag &bdquo;<em>Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die &auml;rmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.<\/em>&ldquo; Ihrer augenscheinlich sehr aufgew&uuml;hlten Lekt&uuml;re und Replik erlaube ich mir noch zwei weitere &Uuml;berlegungen anzuf&uuml;gen:<\/p><p>Winfried Wolf schreibt von einem Austritt Gro&szlig;britanniens als einem zutiefst demokratisch legitimierten Vorgang. Mich deucht, dass hier Demokratie mit der Diktatur der Mehrheit verwechselt werden k&ouml;nnte. Die Macht geht vom Volke aus, jedoch nicht ausschlie&szlig;lich von der zahlenm&auml;&szlig;ig st&auml;rksten Gruppe innerhalb dieses Volkes. Sie sollte gedacht werden als das fortw&auml;hrende, ja sehr wohl m&uuml;hsame und zeitaufw&auml;ndige Ringen um Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Es mutet mir nicht sonderlich demokratisch an, wenn Herr Wolf die Meinung von immerhin 48% der Briten schlichtweg als unwichtig deklariert. Ob diese von Eigeninteressen oder Manipulation geleitet sein k&ouml;nnten, sollte bei einer ersten Betrachtung dabei keine Rolle spielen.<\/p><p>Meiner pers&ouml;nlichen Einsch&auml;tzung nach sollten derart wichtige Entscheidungen wie der Austritt eines Landes aus der EU wenigstens durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der W&auml;hlenden legitimiert werden m&uuml;ssen, um den Anschein von schlichter &Uuml;berstimmung mit minimalsten Prozentpunkten Vorsprung zu vermeiden. Dieses Kriterium k&ouml;nnten dann nicht einmal die zitierten 64% &bdquo;der Facharbeiter, der Arbeiter ohne Ausbildung, der Geringverdiener, der Leute mit Gelegenheitsjobs und der Menschen, die von Sozialhilfe abh&auml;ngig sind&ldquo; erf&uuml;llen.<\/p><p>Ferner betrachtet Herr Wolf scheinbar zahlreiche Separationsbewegungen als gerechtfertigt, solange sie sich einer gewissen Anh&auml;ngerschaft in der dort lebenden Bev&ouml;lkerung versichern k&ouml;nnen. Ich sehe das Los der Kleinstaaterei heraufziehen, wenn jede Region und jeder Landstrich sich aus diesem Antrieb heraus als unabh&auml;ngig erkl&auml;ren k&ouml;nnte. In einer gr&ouml;&szlig;eren Staatengemeinschaft, so lose sie auch sein mag, vereinfacht sich der Entscheidungsfindungsprozess jedenfalls nicht gerade dadurch, dass sich die Zahl der mitentscheidenden Akteure vervielfacht.<\/p><p>Mit den besten W&uuml;nschen f&uuml;r die Gl&auml;ttung der Wogen Ihres Gem&uuml;ts verbleibe ich<\/p><p>Hochachtungsvoll<br>\nEva Sprengel<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>der brexit-text winfried wolfs ist das beste, was ich bisher zum thema gelesen habe. dies nur als als kurze meldung, und danke f&uuml;r die ver&ouml;ffentlichung. beste gr&uuml;&szlig;e th. bachmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller, <\/p><p>bei ihrer Replik auf Wolf haben Sie sich m.E. ein wenig verrannt. Ich mache das mal an einem Beispiel klar. Stellen Sie sich vor, in Deutschland w&uuml;rde ernsthaft der Austritt aus der Nato diskutiert. (Eine Abstimmung dar&uuml;ber w&uuml;rde sicherlich mit der notwendigen Brutalit&auml;t verhindert.) Wie w&uuml;rden Sie das Argument aufnehmen, dass wir drin bleiben m&uuml;ssen, weil wir eimal beigetreten sind. Egal welche Sauereien sich die Nato noch ausdenkt. Im &uuml;brigen gehe ich davon aus, dass Sie den letzten Satz auch selbst zu beherzigen bereit sind.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nKlaus Ruf<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<br>\n&nbsp;<br>\nauch wenn es Ihnen &ldquo;Bauchschmerzen&rdquo; verursacht hat, den Beitrag von Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten online zu stellen, so haben Sie damit aus meiner Sicht eine gute Entscheidung getroffen.<br>\n&nbsp;<br>\nObwohl ich als regelm&auml;&szlig;iger Leser der Nachdenkseiten fast immer Ihren Standpunkt teile, kann ich &ndash; ehrlich gesagt &ndash; den Argumenten des Beitrages von Winfried Wolf mehr folgen als Ihrer Darstellung. Die meisten Argumente, die Sie hier gegen den Brexit anf&uuml;hren, entsprechen leider eher den Positionen des elitenh&ouml;rigen Mainstreams, was nat&uuml;rlich nicht allein deswegen immer falsch sein muss. Aber auch hier k&ouml;nnte man einen Punkt nach dem anderen auseinander nehmen. Allen voran die Aussage, jedes Land m&uuml;sse sich ja vor dem Beitritt in eine Gemeinschaft alle Konsequenzen &uuml;berlegen und k&ouml;nne das dann Jahrzehnte sp&auml;ter nicht wieder verlassen, dabei aber ignorierend, dass sich &uuml;ber Jahrzehnte Randbedingungen, vor allem aber die Gemeinschaft selbst aus Sicht einer Mehrheit zum Negativen entwickelt hat. Dass die EU in den gegenw&auml;rtigen Strukturen weder wirklich demokratisch noch reformierungswillig ist, war wie ich dachte eigentlich schon Konsens bei den NachDenkSeiten?<br>\n&nbsp;<br>\nDaher gef&auml;llt mir nicht so gut, dass Sie den Artikel schon in der &Uuml;berschrift abwerten bzw. einordnen, obwohl Sie zus&auml;tzlich einen entsprechenden Artikel als Gegenmeinung plaziert haben. Was aber nicht nur beim Ursprungsautor negativ ankommen d&uuml;rfte, ist dann Ihr Fazit &ldquo;<em>Es w&auml;re nicht schlecht, wenn ein so begabter Autor und Politiker wie Winfried Wolf zu einer Revision seiner Ansichten bereit w&auml;re.<\/em>&rdquo;&nbsp; Immerhin muss ich den NachDenkSeiten zugute halten, dass Sie den Original-Artikel &uuml;berhaupt und auch ungek&uuml;rzt publiziert haben. Aber die Einordnung und die Abwertung sind dann doch etwas mehr, als zum Nachdenken n&ouml;tig ist, und erinneren schon an die Methoden der Meinungsmache von Tagesschau, Spiegel &amp; Co, die Sie ja zu Recht immer wieder kritisieren. Die Nachdenkseiten sollten daher mit gutem Beispiel vorangehen und nicht in die gleichen Fu&szlig;stapfen treten.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nR.Schmidt<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Albrecht M&uuml;ller, lieber Winfried Wolf, <\/p><p>ich bin ziemlich entt&auml;uscht, dass die sachliche, kenntnisreiche Argumentation von Winfried Wolf von Albrecht M&uuml;ller in offensichtlich oberfl&auml;chlicher Weise abgeb&uuml;gelt wird. Wenn Wolf beispielsweise mit Fakten argumentiert: &ldquo;Das Ergebnis war dann soziologisch &ndash; oder auch klassenpolitisch &ndash; erstaunlich: Die Mehrheit der Armen und der arbeitenden Menschen stimmte f&uuml;r Leave. Entsprechend der Ashcroft-Auswertung stimmten 64 Prozent der Facharbeiter, der Arbeiter ohne Ausbildung, der Geringverdiener, der Leute mit Gelegenheitsjobs und der Menschen, die von Sozialhilfe abh&auml;ngig sind, f&uuml;r den EU-Austritt.&rdquo; geht M&uuml;ller mit keinem Wort auf die angef&uuml;hrten Fakten ein und versucht, die W&auml;hler mit dem Hinweis auf reaktion&auml;re Brexit-Bef&uuml;rworter faktenwidrig zu verleumden. Wann lernen wir endlich mal, die Demokratie ernst zu nehmen, die wir als Wortblase st&auml;ndig vor uns her pusten? <\/p><p>Was sollen die wie eine Drohung hergebeteten S&auml;tze M&uuml;llers &ldquo;Hat Wolf schon einmal bedacht, was das f&uuml;r die Industriearbeiterschaft Gro&szlig;britanniens bedeuten kann und wahrscheinlich bedeuten wird? Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Druck von oben.&rdquo;? Derartige Drohungen geh&ouml;ren seit Anbeginn der EWG\/EG\/EU zum Standard der Bef&uuml;rworter dieser Gemeinschaft. Wir d&uuml;rfen in diesem Zusammenhang die Argumente von Wolf nicht &uuml;bersehen, dass das EU Establishment immer wieder das Votum der Mehrheit der Menschen &ndash; wenn sie denn &uuml;berhaupt eine Chance zur Abstimmung hatten &ndash; &uuml;bergangen hat, Beispiel Irland etc. <\/p><p>Gerade uns Deutschen muss bewusst sein, dass die Gr&uuml;ndung dieser Union von Menschen beschlossen wurde, die alles andere als die Schaffung demokratischer Strukturen im Sinne hatten. Es gab eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen die Wiederaufr&uuml;stung; mit der Montanunion und der EWG wurde sie den B&uuml;rgern gegen deren Willen &uuml;bergeb&uuml;gelt. Adolf Hitlers rechte Hand bei der Planung der Gestaltung Europas nach dem &ldquo;Endsieg&rdquo; wurde f&uuml;r die ersten zehn Jahre nach Gr&uuml;ndung als erster Kommisionspr&auml;sident eingesetzt! Die Rede ist von Walter Hallstein. H&auml;lt das tats&auml;chlich jemand f&uuml;r einen Zufall? <\/p><p>Aktuell. Eine breite Mehrheit der Menschen ist beispielsweise &ndash; das haben Umfragen immer wieder best&auml;tigt &ndash; gegen eine Aufnahme der T&uuml;rkei in die EU. Diejenigen, welche v&ouml;llig unger&uuml;hrt seit je die Mehrheit missachtet haben, nehmen jedes Jahr hunderte Millionen an Steuergeldern in die Hand, um sie in die T&uuml;rkei zur Vorbereitung der Aufnahme zu schieben. Sie verwenden das Geld derer, die es aufbringen, gegen deren erkl&auml;rten Willen. <\/p><p>Seit Jahrzehnten wird die Tatsache, dass Br&uuml;ssel weit weg ist und f&uuml;r den normalen B&uuml;rger unkontrollierbar schaltet und waltet, schamlos ausgenutzt. Ein Ergebnis, das Wolf mit sauberen Fakten untermauer: &ldquo;Eine Zeitlang &ndash; in den 1950er und 1960er Jahren wurde die soziale Kluft nicht wesentlich gr&ouml;&szlig;er. Doch seither &ndash; und seit den gro&szlig;en Erweiterungsprozessen der EU in den S&uuml;den und nach Osten &ndash; ist das Gegenteil der Fall. Die soziale Kluft wird von Jahr zu Jahr gr&ouml;&szlig;er.&rdquo; l&auml;sst M&uuml;ller einfach au&szlig;en vor. Passt es nicht ins Vorurteil, dass die EU gut sei, auf Biegen und Brechen? <\/p><p>Zum Abschluss eine pers&ouml;nliche Bemerkung. Ich habe zum ersten Mal f&uuml;r die Niederlassung eines deutschen Unternehmens in London gearbeitet, bevor Gro&szlig;britannien der EWG beigetreten ist. Das war problemlos m&ouml;glich, umgekehrt nat&uuml;rlich auch. Es gab ein Leben vor der EU und es wird ein Leben nach der EU geben, egal welche Horroszenarien die Antidemokraten an die Wand malen, welche die EU steuern. Und die EU ist nicht Europa, das wollen wir auch festhalten, obwohl die Aufr&uuml;ster und Kriegstreiber die Begriffe st&auml;ndig vermengen.&nbsp; Die Sprache ist verr&auml;terisch, das habe ich unter anderem durch Lekt&uuml;re der Nachdenkseiten gelernt. <\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en<br>\nFred Schumacher <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Albrecht M&uuml;ller,<\/p><p>ich lese die NachDenkSeiten leider erst seit Anfang des Jahres und bin sehr dankbar f&uuml;r Ihre Arbeit!<\/p><p>Seit meiner Entdeckung Ihrer Plattform habe ich keinen einzigen Artikel verpasst und stimme in 95% mit den Kommentaren bzw. Aussagen &uuml;berein.<\/p><p>(Keine 100%, weil ich unter Anderem die Reaktionen von Herr M&uuml;ller, im Video mit Dietrich Krau&szlig; von der Anstalt, im Bezug auf die Medien als engstirnig und festgefahren empfunden habe. Die Medien sind sehr polarisieren in Deutschland keine Frage (ich als ehemaliger B&uuml;rger der Sowjetunion nehme den Fokus auf Russland als Feindbild sehr deutlich wahr). Aber der FaktenCheck der Anstalt l&auml;sst sich nunmal nicht von der Hand weisen und besteht nunmal zum gr&ouml;&szlig;ten Teil aus den etablierten Medien. Deshalb hat f&uuml;r mich seine Aussage, dass man nicht alle Medien bzw. Journalisten in Deutschland verurteilen kann, durchaus ihre Berechtigung.)<\/p><p>Kommen wir nun zum Hauptgrund f&uuml;r meinen Leserbrief. (Die Nummern entsprechen den Nummern von Herr M&uuml;ller im Artikel.)<\/p><p>Allgemein finde ich, Sie (Albrecht M&uuml;ller) h&auml;tten sich etwas mehr Zeit f&uuml;r eine sachliche Kommentierung des Artikels von Herr Wolf nehmen sollen.<\/p><p>zu 1.<br>\nIch kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Eine etwas ausf&uuml;hrliche Darlegung f&auml;nde ich angebracht.<br>\nSo wie ich das sehe, ist die EU momentan ein riesiger Mafia-Clan aus dem man nicht austreten darf, ohne mit seinem Leben zu bezahlen.<br>\nWie &uuml;berall im Leben, sollte durchaus jedem (Staat) die M&ouml;glichkeit gegeben sein, aus einer Union austreten zu d&uuml;rfen. Nur weil ein gewisses Risiko f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung von GB mit dem Austritt einhergeht, heisst ja noch lange nicht, dass ein Bleiben in der EU auf lange Sicht nicht noch viel schlimmere Folgen f&uuml;r das Land haben k&ouml;nnte! Ihre Aussage ist nur eine Vermutung und deswegen als Kritik eher unanagebracht. Der Zustand der EU-Mitgliedsstaaten (auch Deutschland) zeigt ganz deutlich, dass die Mitgliedschaft in der EU bisher das Leben der Bev&ouml;lkerung nicht besser macht und eher das Gegenteil bewirkt!<\/p><p>zu 2.<br>\nAn der Aussage von Herr Wolf ist ja nichts falsches. Das Brexit-Votum IST &bdquo;<em>in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU<\/em>&ldquo; , denn es ist nunmal Fakt das der Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung in GB nunmal aus dieser Schicht kommt. Das diese in irgendeiner Weise beinflusst wurden, steht ausser Frage (Menschen werden immer beeinflusst). Aber Herr Wolf schreibt auch, dass es auch aus den linken Fl&uuml;geln eine &ldquo;Leave&rdquo; Bef&uuml;rwortung von der Bev&ouml;lkerung gefordert wurde. Ich h&auml;tte mir hier auch einfach die ein oder andere Quelle Ihrerseits gew&uuml;nscht, die belegt das es von neo-liberaler Seite evtl. mehr Einfluss gegeben hat.<\/p><p>zu 3.<br>\nHerr Wolf sagt doch nur, dass Tony Blair und Margret Thatcher signifikant an der Austerit&auml;tspolitik mitgewirkt haben. Die haben diese nicht erfunden, das ist soweit richtig, aber keines der anderen L&auml;nder hat es verhindert. Ich finde Ihren pro EU-Ton hier doch recht bedenklich. Das Beklagen von Herr Wolf, dass es keine Kritik Seitens der EU an der Austerit&auml;tspolitik GBs gegeben hat, ist durchaus angebracht. Denn urspr&uuml;nglich ist die EU ja gegr&uuml;ndet worden, um genau so eine Politik zu verhindern und besteht ja nicht nur aus einer Handvoll Staaten. Und genau deswegen ist es ja so ein signifikantes Zeichen f&uuml;r das Versagen der Demokratie innerhalb der EU.<\/p><p>zu 4.<br>\nDie Briten haben daran ganz bestimmt nicht alle zusammen mitgearbeitet, sondern die Politiker von GB. Und nur weil die Politiker Mist gebaut haben und dem Volk das jetzt (recht sp&auml;ht, ja) aufgefallen ist, darf man das jetzt nicht kritisieren bzw. ansprechen? Ohne jetzt einen Streit vom Zaun brechen zu wollen, aber warum sind Sie denn dann nicht bei der ARD geblieben um diese von Innen zu ver&auml;ndern? Sie sind doch auch gegangen. D&uuml;rfen die Briten das jetzt nicht auch?<\/p><p>zu 5.<br>\nIch habe in Herr Wolfs Beitrag nirgends lesen k&ouml;nnen, dass er der Meinung ist, dass jetzt alle Ratten das sinkende Schiff verlassen sollen. Es geht hier um EINEN Mitgliedsstaat. Und ein Austritt kann durchaus einen positiven Nebeneffekt erzeugen, n&auml;mlich ein Umdenken inerhalb der EU bzw. der Bev&ouml;lkerung der EU anzusto&szlig;en, damit nicht noch mehr L&auml;nder dem Beispiel folgen. Also hat auch diese Aussage von Herr Wolf durchaus eine Berechtigung.<\/p><p>zu 6.<br>\nsiehe Punkt 1.<br>\nJeder hat das Recht Mitglied zu werden, wenn er die Bedingungen (die ich als viel zu kapitalistisch empfinde) erf&uuml;llt und zu gehen, wenn man sich doch geirrt hat.<\/p><p>zu 7.<br>\nIn diesem Punkt empfinde ich den Ton als extrem unsachlich! Und bin doch teils schockiert, dass dieser von Ihnen kommt Herr M&uuml;ller! Es h&auml;tte nichts gegen eine sachliche Argumentation gesprochen mit Quellen und allem was dazu geh&ouml;rt. Aber die Aussage von Herr Wolf als Tr&auml;umerei zu bezeichnen hat schon etwas von der Mentalit&auml;t die t&auml;glich aus dem TV, von der CDU und den etablierten Medien trieft. Ich lese die NachDenkSeiten, um genau von dieser Art der Sprache verschohnt zu bleiben!<\/p><p>zu 8.<br>\nSo wahrscheinlich finde ich Ihre Einsch&auml;tzung gar nicht. Wenn man mal betrachtet, wie neo-liberal die EU geworden ist, ist die Wahrscheinlichkeit eher gr&ouml;&szlig;er ohne den Einfluss der EU zu einer linken Regierung zu kommen. Fast jeder Staat der EU hat die linken\/sozialen Bewegungen im Keim erstickt. Die einst so liberale franz&ouml;sische Regierung schie&szlig;t sogar schon mit Gummigeschossen auf die Anh&auml;nger der linken\/sozialen Bewegung!<\/p><p>zu 9.<br>\nAuf den Kern der Demokratie runtergebrochen hat Herr Wolf einfach Recht. Es ist demokratisch gewesen. Ein Volksentscheid ist immer demokratisch! Ich pers&ouml;nlich kann es mir auch ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass neo-liberale Kr&auml;fte das Volk so beeinflussen, das dieses Volk sich dadurch dazu entschliesst das neo-liberale Paradies (EU) zu verlassen. Also ist meiner Meinung nach auch hier Ihre Aussage etwas einseitig.<\/p><p>zu 10.<br>\nIhre Aussage hier ist f&uuml;r mich gleichwertig mit der Parole &ldquo;die Briten picken sich die Rosinen raus&rdquo;. Das ist, wie in Punkt 7 schon erw&auml;hnt, meiner Meinung nach extrem unsachlich! Und ist mit der sonstigen Qualit&auml;t der NachDenkSeiten nicht zu vergleichen! W&auml;re Griechenland damals ausgetreten, dann w&uuml;rde das griech. Volk jetzt vor einem etwas kleiner Scherbenhaufen sitzen und keinen Schuldenberg mit horenden Zinsen st&auml;mmen m&uuml;ssen! Ganz zu schweigen von den immer noch ausstehenden Reparationszahlungen von Deutschland an Griechenland, mit denen sich das Land unter Aufsicht h&auml;tte sanieren k&ouml;nnen!<\/p><p>zu 11.<br>\nDie brit. Regierung hat Ihrer Meinung nach also einen guten Deal f&uuml;r das eigene Volk ausgehandelt? Ihre bisherigen Artikel waren bisher doch recht kritisch gegen&uuml;ber der Regierung May. Also warum den jetzt die 180&deg; Drehung? Ich finde auch hier den Schutz-Ton f&uuml;r die EU eher unfassbar!<\/p><p>zu 12.<br>\nIn Punkt 11 bestehen Sie auf Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der EU. Hier wiederum kritisieren Sie, dass Herr Wolf jetzt seinerseits auf rechtliche Bestimmungen zwischen der EU und Drittstaaten hinweist? Das Beispiel mit den Fl&uuml;chtlingen ist sogar sehr passend, weil es die Grenzregelung mit Drittstaaten sehr deutlich zeigt. Mir stellt sich die Frage, warum Sie sich denn hier &uuml;berhaupt parteiisch &auml;ussern?<\/p><p>zu 13.<br>\nVon einem Rein\/Raus kann doch noch gar nicht die Rede sein. Seien wir mal ehrlich, GB ist das erste Land das aus der EU raus m&ouml;chte. Und das nicht zum 10. Mal sondern zum aller ersten mal. Auch hier ist die Formulierung sehr unpassend und von einem Grundprinzip kann man hier gar nicht sprechen. Es handelt sich um einen Pr&auml;zedenzfall und nicht um eine Gewohnheit von GB.<\/p><p>Ich hoffe, dass diese Art der Kommentare nicht die Zukunft der NachDenkSeiten darstellen.<br>\nUnd empfehle Ihnen Herr M&uuml;ller das n&auml;chste mal evtl. eine Nacht dar&uuml;ber zu schlafen, bevor man einen solchen hitzk&ouml;pfig unsachlichen Kommentar schreibt.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ. W.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<br>\nich kann die Argumente von Winfried Wolf nur nachvollziehen. Das Volk hat nun mal mit (knapper) Mehrheit f&uuml;r den Brexit gestimmt. Mir hat es auch nicht gepasst, dass eine Mehrheit f&uuml;r Stuttgart 21 gestimmt hat. Ich finde diese Vorhaben immer noch unglaublich. Aber die Bev&ouml;lkerung in Baden-W&uuml;rttemberg hat nun mal so abgestimmt.<br>\n&nbsp;<br>\nGru&szlig;<br>\nHarald Pfleger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller, Herr Wolf, <\/p><p>den heutigen Beitrag von Winfried Wolf wie die Replik von Albrecht M&uuml;ller habe ich studiert. <\/p><p>Dass Winfried Wolf die zuletzt auf den NDS ver&ouml;ffentlichten Texte zum Brexit f&uuml;r einseitig h&auml;lt, kann ich nachvollziehen. Hinsichtlich der Optionen (weicher Brexit, harter Brexit, neues Referendum) und der mit ihnen verbundenen Chancen zur Durchsetzung progressiver Politik bin ich etwas unentschlossen, es gibt so viele Unw&auml;gbarkeiten. Ein harter Bruch kann theoretisch mittels- bis langfristig mehr Spielraum bieten, allerdings werden die kurzfristigen Auswirkungen dar&uuml;ber wesentlich mitbestimmen.<\/p><p>Die Varoufakis-Variante, die die NDS zuletzt mehr oder weniger vertreten &ndash; die EU ist neoliberal und vielleicht nicht reformierbar, aber ohne EU (lies: ohne diese real existierende EU!) wird alles noch schlimmer &ndash; ist jedoch wenig &uuml;berzeugend: wir befinden uns im Elend, aber jeden radikalen Bruch lehnen wir ab. <\/p><p>Ich m&ouml;chte hier die Kritik von Albrecht M&uuml;ller am Beitrag von Winfried Wolf hinterfragen; ich zitiere dazu die Kritkpunkte von Albrecht M&uuml;ller (z.T. verk&uuml;rzt) und kommentiere sie:<\/p><p>1) <em>Ein Austritt ohne Austrittsvertrag soll im Sinne einer fortschrittlichen Politik die beste L&ouml;sung sein? &hellip; <\/em><\/p><p>Hier bewegen wir uns im Bereich der Spekulation, vieles ist denkbar. Wer stellt die n&auml;chste Regierung, wie geschickt spielt diese ihre Karten?<\/p><p>Ein Austritt mit dem gegenw&auml;rtigen Austrittsvertrag wird jedenfalls keine fortschrittliche Politik erm&ouml;glichen.<\/p><p>2) Das Brexit-Votum &ldquo;sei sei in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU&ldquo; gewesen. <\/p><p>Ein &uuml;berfl&uuml;ssiger Einwand. Winfried Wolf verschweigt nichts und unterscheidet sauber zwischen Votum einerseits und dominierenden Stimmen in der Brexit-Kampagne andererseits. <\/p><p>Und wieso &ldquo;sei gewesen&rdquo;? Es &ldquo;ist so gewesen&rdquo;! <\/p><p>3) zur &ldquo;brutalen Austerit&auml;tspolitik&ldquo;, hei&szlig;t es &ldquo;Winfried Wolf macht aus Margret Thatcher und Tony Blair, &hellip; so eine Art Vertreter der Europ&auml;ischen Union &hellip; Alles Unheil kommt aus Br&uuml;ssel, alles Heil aus London&rdquo;<\/p><p>Hier ist die Argumentation von Albrecht M&uuml;ller polemisch, sie verdreht die Argumentation von Winfried Wolf, der die Hauptschuld unmissverst&auml;ndlich in der britischen Politik sieht. <\/p><p>Dass die EU diesen Entwicklungen nichts entgegen gesetzt hat, ist keine Schuldzuweisung, sondern ein notwendiger Hinweis auf den Geist dieser Institution. Ja, ja die brutale Austerit&auml;tspolitik ist keine Erfindung der EU, aber die EU bietet ihr optimale Rahmenbedingungen und sie wurde in der EU fl&auml;chendeckend durchgesetzt. Insofern muss die Frage gestellt werden, wie man innerhalb dieser EU das Ruder umwerfen kann.<\/p><p>4) Die Europ&auml;ische Union wurde mit dem Lissabon-Vertrag und anderen Regelungen zu einer wirklich reaktion&auml;ren Vereinigung entwickelt. Aber die Briten haben daran kr&auml;ftig mitgearbeitet.<\/p><p>Ja, das haben die Briten. Und nun? Darf man sich nicht eines Anderen besinnen?<\/p><p>5) Kritik an der Europ&auml;ischen Union zu &uuml;ben, ist sehr berechtigt. Es ist auch legitim, die Frage zu stellen, ob die EU &uuml;berhaupt noch reformierbar ist. Aber: Die EU wird weder durch den Austritt Gro&szlig;britanniens noch durch andere Austritte im guten Sinne reformiert. Was Winfried Wolf nicht versteht: Man kann ein harter Kritiker des Zustandes der EU sein und dennoch keinen Sinn darin sehen, diese Wirtschafts- und politische Gemeinschaft aufzugeben. Der Glaube, dass aus m&ouml;glichst vielen Austritten Besseres erw&uuml;chse, ist durch Nachdenken und durch Tatsachen nicht gest&uuml;tzt. <\/p><p>Es gibt schlicht keine &ldquo;Tatsachen&rdquo;, auf die man sich st&uuml;tzen k&ouml;nnte, da noch kein Land aus der EU ausgetreten ist; insofern zielt der Einwand von Albrecht M&uuml;ller in beide Richtungen oder ins Leere. <\/p><p>Nachdenken kann bekanntlich zu unterschiedlichen Ergebnissen f&uuml;hren.<\/p><p>Ich sehe bei den Skeptikern der Reformierbarkeit der EU als Ursprung ihrer &Uuml;berlegungen zun&auml;chst weniger den Glauben, dass besseres erw&uuml;chse, sondern v.a. den Zweifel, ob es innerhalb der EU besser werden kann. Was tun wir, wenn es innerhalb nicht besser werden kann \/ werden wird? <\/p><p>Wenn die Frage nach der Reformierbarkeit legitim ist, dann muss sie auch mit NEIN beantwortet werden d&uuml;rfen. Albrecht M&uuml;ller l&auml;sst die Frage zwar zu, nimmt uns aber die M&ouml;glichkeit des NEIN gleich anschlie&szlig;end wieder weg. Denn was kann anderes folgen als Austritte, wenn die EU nicht reformierbar w&auml;re? Es gibt meines Wissens nach keine Linke, die &ldquo;m&ouml;glichst viele Austritte&rdquo; will. La France Insoumise spielt mit der M&ouml;glichkeit eines Austrittes, aber nur als eine Alternatve, wenn eine &Auml;nderung der Vertr&auml;ge nicht durchsetzbar ist. Und auch dann stehen Gedanken zur Gr&uuml;ndung eines neuen europ&auml;ischen Gebildes im Raum. Von unbedingter Aufgabe einer Gemeinschaft kann da nicht die Rede sein.<\/p><p>Eine existierende politische Gemeinschaft sehe ich nicht, bestenfalls ist sie (um mit Karl Polanyi zu sprechen) der wirtschaftlichen &ldquo;Gemeinschaft&rdquo; untergeordnet, alles Politische an ihr ist mittlerweile Auswuchs &ouml;konomischer Interessen. <\/p><p>Hier k&ouml;nnte man mit Keynes sagen &ldquo;Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vern&uuml;nftig m&ouml;glich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.&rdquo; <\/p><p>In diesem Sinne argumentiert auch der franz&ouml;sische &Ouml;konom und Philosoph Fr&eacute;deric Lordon, der eine Neugr&uuml;ndung der EU als nicht wirtschaftliche Gemeinschaft (ohne Euro) ins Spiel bringt. (eine Zusammenfassung seines Vorschlages, auf dem Blog der franz&ouml;sischen LMd frei verf&uuml;gbar, w&uuml;rde hier zu weit f&uuml;hren).<\/p><p>&Uuml;ber den Brexit hinaus betrachtet, wird es kein Reform der EU im positiven Sinne geben ohne Plan B, d.h. ohne massive und glaubw&uuml;rdige Drohung an Deutschland, die f&uuml;r die BRD so vorteilhaften Bedingungen in Frage zu stellen.<\/p><p>7) Zu glauben, dass sich durch den Brexit, noch dazu durch einen harten, die Lage f&uuml;r die Lohnabh&auml;ngigen und die &auml;rmeren Schichten in Gro&szlig;britannien bessern w&uuml;rde, ist ohne Basis und nicht sehr wahrscheinlich<\/p><p>Nun ja, dass sich &ldquo;die Lage&rdquo; mit dem aktuellen Ausstiegsvertrag oder einem Verbleib in der EU NICHT bessern wird &ndash; <em>daf&uuml;r<\/em> gibt es sicher eine gewisse Basis und es ist <em>nicht<\/em> ganz unwahrscheinlich. <\/p><p>Winfried Wolf etwas vorzuwerfen, was auf die eigene Pr&auml;ferenz ebenso gut zutrifft (oder auch nicht), f&uuml;hrt nicht weiter. <\/p><p>8) Auch der Glaube, ein ungeregelter Austritt w&auml;re gut, weil es dann in Gro&szlig;britannien die Chance f&uuml;r eine linke Regierung g&auml;be, ist gewagt. <\/p><p>Ich kann nicht erkennen, das Winfried Wolf sagt, dass ein ungeregelter Austritt die Chance f&uuml;r eine linke Regierung <em>verbessert\/er&ouml;ffnet<\/em>. Er sieht die Chance auf eine linke Regierung unabh&auml;ngig vom Austritt &ndash; im Falle eines ungeregelten Austrittes aber <em>bessere Voraussetzungen<\/em> f&uuml;r die Durchsetzbarkeit linker Politik. Da stimme ich zu. <\/p><p>Was die Chancen angeht, bin ich weit weniger optimistisch als Winfried Wolf: die reaktion&auml;ren Medien\/politischen Kr&auml;fte werden alles tun, um das zu vermeiden, da hat Albrecht M&uuml;ller recht; aber sie brauchen dazu keinen harten Brexit, das kriegen die auch ohne hin. Die Chancen sind m.E. auch deswegen nicht so gut, weil die jungen Labourw&auml;hler Corbyns linke Wirtschaftspolitik unterst&uuml;tzen, aber gleichzeitig vielfach unreflektiert europhil sind &ndash; und somit in einem Dilemma bez&uuml;glich des Brexit. Offenbar hat es Corbyn nicht so recht geschafft, diesen Widerspruch zu formulieren. Und der ist zentral: Dar&uuml;ber m&uuml;ssten wir reden: was machen wir, wenn beides nicht zugleich zu haben ist? Welchen PLAN haben wir dann? Nur EINEN Plan zu haben, ist zu wenig. Da k&auml;me der Vorschlag von Fr&eacute;deric Lordon wieder ins Spiel (siehe Anmerkung unter 5). <\/p><p>9) Winfried Wolf stellt fest, der Austritt aus der EU sei schlicht demokratisch. Ja, so kann man auch bei 52 % Zustimmung argumentieren, vor allem dann, wenn man au&szlig;er acht l&auml;sst, welche Kr&auml;fte f&uuml;r dieses Votum mobilisiert haben. <\/p><p>Was soll man zu diesem Einwand sagen? It&lsquo;s democracy? Ja, Mist; aber 52 zu 48 oder so haben wir bei Wahlen immer wieder. Und auch wenn es nicht so l&auml;uft, wie ich es mir w&uuml;nsche &ndash; und es l&auml;uft seit Jahrzehnten nicht so &ndash; dann sind trotzdem Mehrheitsentscheidungen g&uuml;ltig. Sicher k&ouml;nnte man in so komplexen Fragen &uuml;ber 2\/3-Mehrheiten nachdenken. Und es geht nicht darum, wer f&uuml;r dieses Votum mobilisiert hat, noch nicht mal darum, wer wie gew&auml;hlt hat (siehe zu 2.).<\/p><p>10) Winfried Wolf beklagt, der ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspreche dem Brexit-Votum. Watt soll dat denn? Sollen die restlichen EU-Partner, also von Irland &uuml;ber Frankreich &uuml;ber Deutschland, dem Balkan bis nach Griechenland und von Rum&auml;nien bis nach Spanien und Portugal ihr Verhandlungsangebot den W&uuml;nschen der Briten anpassen? Das ist doch wohl eine ausgesprochen groteske Forderung.<\/p><p>Kein Kommentar. Oder doch: der Widerspruch besteht darin, dass das Brexit-Votum einen AUSSTIEG aus der EU impliziert, der aktuelle Ausstiegsvertrag das aber gerade nicht ist. Nein, die EU-Partner m&uuml;ssen sich nicht den W&uuml;nschen der Briten anpassen (unterordnen?), aber das Verhandlungsangebot der EU k&ouml;nnte schon das Anliegen der Briten in Rechnung stellen. Es k&ouml;nnte ja so was wie eine einvernehmliche Scheidung\/Entscheidungsfindung geben, eine tragbare L&ouml;sung f&uuml;r beide Seiten? <\/p><p>Die britische Verhandlungsf&uuml;hrung war teils blau&auml;ugig, teils &uuml;berheblich; die EU hat ihren neoliberalen Charakter manifestiert: das darf man feststellen: gnadenlos auf eigene Vorteile bedacht, soll nur niemand auf die Idee kommen, es den Briten nachzumachen. Wenn Albrecht M&uuml;ller von einer &ldquo;groteksen Forderung&rdquo; spricht, &uuml;bersetze ich das: &ldquo;so ist sie halt, die Welt; die Menschen sind schlecht; jeder ist auf seinen eigenen Vorteil aus&rdquo;. Nur &ndash; warum sollte ich mich dann in so eine &ldquo;Gemeinschaft&rdquo; begeben, und warum sollte ich in ihr bleiben wollen?<\/p><p>11) Der Vertrag enthalte Vereinbarungen, die f&uuml;r ein souver&auml;nes Land nicht akzeptabel seien. Der Austrittsvertrag wurde auf der Basis der vorhandenen rechtlichen Bestimmungen ausgehandelt. Daran war als wesentlicher Verhandlungspartner die britische Regierung beteiligt. Jetzt den europ&auml;ischen Verhandlungspartnern einschlie&szlig;lich der Republik Irland Vorw&uuml;rfe zu machen, sie seien den Briten nicht ausreichend entgegengekommen, unfassbar?!<\/p><p>Winfried Wolf weist richtigerweise darauf hin, dass die britische Regierung die Verhandlungen gef&uuml;hrt hat, das Parlament aber entscheidet. Das Parlament ist m.E. in der Gewaltenteilung der primus inter pares.<\/p><p>Wenn Verhandlungsergebnisse nach Einsch&auml;tzung eines Verhandlungspartners unbefriedigend sind, dann darf das angesprochen werden. Erhebt Winfried Wolf Vorw&uuml;rfe (ich lese seinen Text jetzt nicht noch mal)? <\/p><p>Ist es &ldquo;unfassbar&rdquo;, zu sagen, man h&auml;tte mehr Entgegenkommen erhofft? <\/p><p>Hier nochmals: eine EU, die partnerschaftlich denken w&uuml;rde, w&uuml;rde man nicht verlassen wollen; und wollte man es trotzdem, dann sollte es unter f&uuml;r beide Seiten akzeptablen Umst&auml;nden m&ouml;glich sein. Aber sicher, man kann auch den Rosenkrieg als Standard setzen.<\/p><p>13) Sind Vereinigungen wie die Europ&auml;ische Union vorstellbar und sinnvoll, wenn man das Rein und Raus und das Raus und Rein zu einem wesentlichen Grundprinzip und zu einer Grundforderung macht?<\/p><p>Ich stimme zu, man kann nicht 2019 in die EU, 2021 wieder raus, 2024 wieder rein &ndash; aber wer will das zum Grundprinzip machen? Niemand. <\/p><p>Im Falle eines wie auch immer gearteten Brexit w&uuml;rden die Briten die EU nach Jahrzehnten verlassen; das hat nichts mit Rein\/raus zu tun. Rein kommt man dann ja u.U. schneller, vor allem, wenn man sich als billiger Zulieferer im Osten Deuschlands anbietet &hellip; <\/p><p><em>Albrecht M&uuml;ller weiter &ldquo;Man muss sich vor dem Beitritt &uuml;berlegen, ob man so etwas will oder ob man es nicht will.&rdquo;<\/em><\/p><p>Das ist m.E. eine Dystopie: Einmal EU, immer EU!? Ich stelle mir vor: H&auml;tte man uns das zuvor gesagt und Referenden anberaumt unter dem Motto &ldquo;Es gibt keinen Weg zur&uuml;ck!&rdquo; &ndash; wie h&auml;tten wir dann abgestimmt? Ach, ich verga&szlig;,&nbsp; wir sind ja gar nicht gefragt worden. <\/p><p>Demokratie hei&szlig;t, dass man in einer gemeinsamen Abstimmung mit wie auch immer im Einzelfall definierter ausreichender Mehrheit &Auml;NDERUNGEN am STATUS QUO herbeif&uuml;hren kann. <\/p><p>Und um abschlie&szlig;end nochmals Fr&eacute;deric Lordon zu bem&uuml;hen: &ldquo;Es ist ein fundamentales demokratisches Recht, zu experminentieren, auszuprobieren, andere Dinge zu versuchen&rdquo;.<\/p><p>Die abschlie&szlig;ende Bemerkung von Albrecht M&uuml;ller verschl&auml;gt mir, mit Verlaub, die Sprache (Herr M&uuml;ller, tut mir leid, das kommt mich sehr hart an, dass so zu formulieren):<\/p><p>&ldquo;Es w&auml;re nicht schlecht, wenn ein so begabter Autor und Politiker wie Winfried Wolf zu einer Revision seiner Ansichten bereit w&auml;re.&rdquo;<\/p><p>&ldquo;Revision der Ansichten&rdquo;: Das klingt so ein wenig nach &ldquo;Widerrufen Sie! Fallen Sie vom Unglauben ab!&rdquo;<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nHeiner Biewer<br>\nStuttgart<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<br>\nliebe NDS-Redaktion,<\/p><p>seit der Abstimmung 2016 versuchen f&uuml;hrende EU-Politiker als auch das Remain-Lager den Brexit zu stoppen oder noch umzudrehen. Tauschen Sie mal das Wort &ldquo;Brexit&rdquo; durch den Begriff&nbsp; &ldquo;Volkes Wille&rdquo; aus! Dann sieht man: Das Problem ist der Volkswille an sich &ndash; wir k&ouml;nnen und m&uuml;ssen den Volkswillen stoppen. (Obwohl das britische Staatsvolk mit seiner Entscheidung der Regierung ein klares Mandat erteilt hat, wird das &ldquo;Volk&rdquo; mal wieder als zu doof um seine wirklichen Interessen zu kennen eingesch&auml;tzt; ebenso traut man dem Volk nicht zu, die Folgen seiner Entscheidung &uuml;bersehen zu k&ouml;nnen). Das ist eine Geringsch&auml;tzung und Respektlosigkeit der Demokratie gegen&uuml;ber. Das Volk hat entschieden, seine Unabh&auml;ngigkeit, seine politische, rechtliche und wirtschaftliche Souver&auml;nit&auml;t wiederzuerlangen. Der Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, leistet das nicht. Formell ist GB drau&szlig;en (und hat nichts mehr zu sagen), f&uuml;r eine &Uuml;bergangszeit von unbekannter Dauer unterliegt es aber weiterhin den europ&auml;ischen Vorschriften. Das ist f&uuml;r die Brexitbef&uuml;rworter schlechter als ein No-deal &ndash; ja, sogar schlechter als ein Verbleib in der EU. Dann h&auml;tte man wenigstens noch ein Mitspracherecht. Behaarlich weigert sich die EU weitere Zugest&auml;ndnisse zu machen, h&auml;lt krampfhaft am Backstop fest. Der h&auml;tte sich aber mit einem ungeregelten Austritt von ganz allein erledigt. Hier zeigt sich, dass die Europ&auml;er noch genauso wenig r&uuml;cksichtsvoll innerhalb ihrer Nachbarschaft sind, wie in den beiden Weltkriegen. Macron als lupenreiner Vertreter des globalen Finanzkapitals und Merkel als Vertreterin des exportlastigen Deutschlands sind gegen den Brexit, so begann man (vielleicht mit Hilfe von May) den Austritt zu sabotieren. Mit der Unterzeichnung des Austrittabkommens in der jetzigen Form k&ouml;nnte Theresa May die Einheit der britischen Union gef&auml;hrden. Mehrere ihrer Minister sind deshalb schon zur&uuml;ckgetreten, einschlie&szlig;lich der f&uuml;r den Brexit zust&auml;ndige Minister. Kritik an der EU hat nur Sinn, wenn sie auf fruchtbaren Boden fallen w&uuml;rde. Davon ist nicht auszugehen. Br&uuml;ssel ist wie das &ldquo;alte Rom&rdquo; selbstgerecht und autorit&auml;r, die 500 Millionen Einwohner werden zentralistisch-b&uuml;rokratisch verwaltet. Demokratie gibt&acute;s, wenn &uuml;berhaupt, in hom&ouml;opathischen Dosen. Kein EU-B&uuml;rger hat Einfluss auf die Zusammensetzung der EU-Kommission, die Bev&ouml;lkerung ist weitgehend entm&uuml;ndigt. Blickt man auf die Aufr&uuml;stung, die Anbindung an die Nato (Pesco) und die vielen milit&auml;rischen Abenteuer &ndash; dann ist die EU auch kein Friedensprojekt. Die EU hat noch Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet, zudem macht Italien Schwierigkeiten. Die L&auml;nder sollen die Regeln der Union akzeptieren ohne die M&ouml;glichkeit, diese mitzubestimmen. So wiegelt Br&uuml;ssel die EU-Mitglieder gegeneinander auf.<\/p><p>Mit vielen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMichael Wrazidlo<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Albrecht M&uuml;ller,<\/p><p>mit leichtem Gruseln habe ich gestern den Artikel von Winfried Wolf gelesen. Viele leichtfertige Schlussfolgerungen, vielfach Ignorieren von Fakten und einseitige Betrachtungen.<\/p><p>Erst heute konnte ich Ihre Antwort darauf lesen &ndash; und bin erleichtert, dass Sie das Thema wieder zum &bdquo;erst-nachdenken-dann-schreiben&ldquo; zur&uuml;ckholen. Ihren Ausf&uuml;hrungen kann ich mich guten Gewissens anschlie&szlig;en und die Nachdenkseiten wieder lieben.<\/p><p>Gru&szlig;<br>\nKlaus Heitland<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>17. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo, <\/p><p>Die Kritik an dem Beitrag von Hr. Wolf finde ich &uuml;berzogen und von den Formulierungen auch ins pers&ouml;nliche gehend. Das muss nicht sein. Wieso neigt die Linke eigentlich so sehr zum Rechthabertum und kann so schwer andere Meinungen ertragen? <\/p><p>Ich finde der Beitrag von Herrn Wolf enth&auml;lt viele nachdenkenswerte Aspekte und ebenso viele sind nicht &ldquo;falsch&rdquo;, sondern ein anderer Blickwinkel. <\/p><p>Insofern hoffe ich sehr, dass die NachDenkSeiten Demokratie und Meinungsfreiheit (noch dazu im eigenen spektrum!) weiterhin aushalten und vorleben. <\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nJ&ouml;rg S.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>18. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Da steht der EU-Anh&auml;nger M&uuml;ller vor einer Kritik der EU und vor lauter &Auml;rger wird seine Replik so schwach, dass sich das Lesen nicht gelohnt hat. Zu hoffen, dass er seinen Rat an Wolf auf die eigene, verfestigte (um nicht starre zu sagen) Position beziehen m&ouml;ge, w&auml;re wohl Tr&auml;umerei: &ldquo;Es w&auml;re nicht schlecht, wenn ein so begabter Autor und Politiker wie Winfried Wolf zu einer Revision seiner Ansichten bereit w&auml;re.&rdquo; <\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nDietmar Siefert <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>19. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller,<br>\n&nbsp;<br>\ndie Nervosit&auml;t und zeilweise apokalyptische Tendenz der Brexit-Diskussion scheint mir doch sehr Medien-getrieben zu sein. Denn wenn man sich die Entwicklung am Kapitalmarkt anschaut, ist dort nichts von Brexit-Unsicherheit zu sp&uuml;ren. Weder am britischen Aktien- oder&nbsp;Anleihenmarkt noch beim britischen Pfund irgendwelche dramatischen Abw&auml;rtsbewegungen. Dies ist sehr ungew&ouml;hnlich, denn angesichts vielf&auml;ltiger Alternativen w&uuml;rde man bei Unsicherheit erwarten, dass das Kapital sicherere H&auml;fen aufsucht, ist es doch scheu wie ein Reh.<br>\n&nbsp;<br>\nDies deutet f&uuml;r mich darauf hin, dass es eine zumindest f&uuml;r die Kapitalm&auml;rkte zufriedenstellende L&ouml;sung f&uuml;r den Brexit gibt, die bei den Gro&szlig;investoren auch bekannt ist, die sicherlich mit den ma&szlig;geblichen politischen Akteuren in Br&uuml;ssel und London in engem Kontakt stehen. Nur daf&uuml;r gibt es keine Aufmerksamkeit. Praktikable L&ouml;sung? Langweilig! Dann schon lieber die &ouml;konomische Apokalypse mit&nbsp;einem &ldquo;chaotischen&rdquo; Austritt an die Wand malen und damit Leser und Zuschauer bei der Stange halten (&ldquo;Chaotisch&rdquo; ist hier sicherlich ein manipulatives Propagandawort, das dem Rezipienten maximale Angst machen und die Spannung auf dem Siedepunkt halten soll). M&ouml;glicherweise gibt es auch andere Gr&uuml;nde, warum eine verunsicherte &ouml;ffentliche Meinung den Machteliten dienlich ist (Europawahl, Aufr&uuml;stungspl&auml;ne, transatlantische Bindung, etc.), aber das ist pure Spekulation.<br>\n&nbsp;<br>\nAuch stellt sich mir die Frage, ob es wirklich so kompliziert ist, wie es aussehen soll. Letztendlich geht es doch im Wesentlichen um die vier &ldquo;Grundfreiheiten&rdquo; der EU, also Import-Export und die Arbeitnehmer- bzw. Reisendenfreiz&uuml;gigkeit. Hierf&uuml;r bilaterale L&ouml;sungen zu finden, sollte zumindest f&uuml;r UK doch nicht so schwer sein. Die Briten k&ouml;nnen doch einfach Gesetze erlassen, die f&uuml;r EU-Waren, -Arbeitnehmer und -Touristen einen Sonderstatus festlegen, was Grenz&uuml;bertritte bzw. Aufenthaltserlaubnisse&nbsp;angeht. Die Z&ouml;lle f&uuml;r Waren aus der EU kann UK, wenn gew&uuml;nscht auf 0, oder sehr niedrig ansetzen. Dasselbe gilt prinzipiell auch f&uuml;r die EU, wobei es hier wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitglieder m&ouml;glicherweise schwieriger ist, f&uuml;r UK-Waren und -Menschen &auml;hnliche Regelungen zu verabschieden. Ob hierf&uuml;r ein gemeinsamer Austrittsvertrag wirklich n&ouml;tig ist, kann zumindest hinterfragt werden.<br>\n&nbsp;<br>\nDie Gelassenheit der Finanzm&auml;rkte ist f&uuml;r mich jedenfalls ein starkes Zeichen, dass entsprechende Pl&auml;ne in der Schublade liegen und im Falle des &ldquo;Chaos&rdquo;-Szenarios umgesetzt werden.<br>\n&nbsp;<br>\nAlso viel L&auml;rm um Nichts; die ber&uuml;hmte Sau, die kreuz und quer durchs Dorf getrieben wird und der tagt&auml;gliche Kampf um Aufmerksamkeit in der totalen Nachrichtenflut. The Show must go on.<br>\n&nbsp;<br>\nAber vielleicht bin ich auch naiv und die Machteliten st&uuml;rzen uns tats&auml;chlich planlos ins Chaos. Hierf&uuml;r w&auml;re es m&ouml;glicherweise interessant die Entwicklung der Short-Positionen bzgl. britischer Verm&ouml;genswerte zu analysieren, denn hier sollten sich im Falle real drohender massiver&nbsp;&ouml;konomischer Verwerfungen doch einige Wetten aufget&uuml;rmt haben.<br>\n&nbsp;<br>\nVielen Dank f&uuml;r Ihre wichtige Arbeit, die ich gerne ausgiebig konsumiere.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nAlexandar Allinger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>20. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Winfried Wolfs andere Meinung <\/p><p>Sehr geehrte NDS-Redaktion <\/p><p>Dass eine abweichende Meinung (in diesem Fall zum Brexit) publiziert wird, scheint lobenswert. Doch ist NDS-Leserinnen und Lesern ein eigenes Urteil &uuml;ber einen Artikel nicht zuzutrauen? Muss deshalb bereits im Titel angek&uuml;ndigt sein, dass vom folgenden Artikel nichts zu halten sei? Entweder steht man f&uuml;r eine demokratische Auseinandersetzung und ver&ouml;ffentlicht demzufolge selbstverst&auml;ndlich auch andere Argumentationslinien, zumal solche, die aus einer links-kritischen Perspektive ebenso m&ouml;glich sind, und zwar ohne das Publikum zu bevormunden oder man l&auml;sst es bleiben. Selbstverst&auml;ndlich kann eine Replik erfolgen und die auch sachlich angek&uuml;ndigt sein. Was hier indes vorgenommen wird, mutet als Versuch an, Denken&nbsp; (bzw. Nachdenken) f&uuml;r sich zu monopolisieren. <\/p><p>Die fast gleichzeitig aufgeschaltete Replik versachlicht dann leider in keiner Art und Weise das Vor-Urteil, vielmehr verst&auml;rkt sie die Emotionalisierung noch und arbeitet an mehreren Stellen mit entsprechenden Markern wie z.B. &sbquo;Watt soll dat denn?&lsquo;, Wendungen, die in der Sache keine Funktion haben und nur dazu dienen, die andere Meinung auf sachfremder Ebene zu diskreditieren. Das indes f&auml;llt wom&ouml;glich auf die Replik selbst zur&uuml;ck, sind solche Emotionalisierungen in aller Regel doch einem Mangel an sachlichen Argumenten geschuldet. Von den &uuml;ber zehn angef&uuml;hrten Einw&auml;nden in der Replik enthalten denn auch nur drei wirklich stichhaltige Aspekte, bei allen anderen Punkten arbeitet die Replik mit Unterstellungen und Lesarten, die darauf abzielen, den Wolfschen Beitrag vors&auml;tzlich der L&auml;cherlichkeit preiszugeben. Vollziehen hier die NDS, was sonst im Fokus der NDS-Kritik steht (und weshalb ich NDS lese und am NDS-Gespr&auml;chskreis mich beteilige): die Einengung des Debattenraums? <\/p><p>Ich m&ouml;chte in der Sache das hier nicht weiter ausf&uuml;hren, aber deponieren, dass ich als Co-Leiter des NDS-Kreises K&ouml;ln nicht so sehr &uuml;ber die Wolfsche Argumentation verwundert bin, sondern vielmehr &uuml;ber die Art und Weise, wie NDS damit verf&auml;hrt. Dissens kann sachlich gehalten sein. <\/p><p>Eine Seitenbetrachtung zum Abschluss: Willy Wimmer schreibt ab und an &uuml;ber Geopolitik und in diesem Zusammenhang &uuml;ber Donald Trump auf NDS. Ohne jede Kritik an diesem. Soll er, darf er (ein Teil seiner Argumente &uuml;berzeugt). NDS h&auml;lt dazu lediglich fest, dass man diese Meinung nicht in allen Punkten teile und Trump kritischer sehe. Weshalb eine solche Sachlichkeit nicht auch bei Winfried Wolf, der &uuml;ber den Brexit durchaus so urteilt, wie man aus einer linken Haltung heraus begr&uuml;ndet auch urteilen kann, w&auml;hrend es f&uuml;r eine wohlwollende Einsch&auml;tzung von Trumps Geo-Politik kaum nachvollziehbare Argumentationslinien gibt? Kurzum: Muss ich NDS lesen, um eine eigenst&auml;ndige linke Argumentationslinie f&uuml;r einen Brexit der L&auml;cherlichkeit ausgeliefert zu sehen und Donald Trump in positivem Licht erstrahlt zu bekommen? Seltsame Welten. Die vielen pr&auml;zisen und erhellenden Artikel auf NDS bleiben aber pr&auml;zis und erhellend&hellip; <\/p><p>Dr. D. Sandmann, K&ouml;ln <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>21. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag!<\/p><p>Aber Herr M&uuml;ller, es ist doch sch&ouml;n, hier zwei verschiedene Meinungen zu lesen. Warum soll Herr Wolf revidieren? Und dass die EU alles ma&szlig;regelt, was auch nur ein wenig vom Weg abweicht, haben wir mit Griechenland gesehen. Ihren Schlusssatz finde ich schlicht &uuml;berheblich.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nAndreas Hellmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>22. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<\/p><p>die Nachdenkseiten sind seit &uuml;ber einem Jahrzehnt eine wichtige Informationsquelle jenseits des neoliberalen Mainstreams.<br>\nF&uuml;r deren Entstehung und Fortf&uuml;hrung m&ouml;chte ich Dank und Respekt zum Ausdruck bringen.<br>\nGelegentlich wird meine Freude &uuml;ber und Verbundenheit mit Ihrem wichtigen Projekt &ndash; oder zumindest einzelnen Artikeln samt Tonfall &ndash; bedauerlicherweise stark getr&uuml;bt.<br>\nSo finde ich es gut und wichtig, dass Sie bisher mehrere Einsch&auml;tzungen bez&uuml;glich des Brexits ver&ouml;ffentlichen.<\/p><p>Betrachtet man das Werk (u.a. B&uuml;cher, Zeitschrift) und politische Engagement von Winfried Wolf, kann man vermutlich behaupten, dass seine Stimme und Engagement zu den wichtigsten in Deutschland geh&ouml;ren ( jenseits des neoliberalen Mainstreams). Daf&uuml;r geb&uuml;hrt ihm Dank und Respekt.<\/p><p>In Ihrer Erwiderung auf Herrn Wolf ist mir zum Teil Ihr sarkastischer Ton aufgestossen (z.B. &ldquo;Die anderen sind also Schuld &hellip;So kann man&rsquo;s nat&uuml;rlich auch sehen.&rdquo; &ldquo;&hellip;groteske F&ouml;rderung.&rdquo; &ldquo;&hellip;ist durch Nachdenken und durch Tatsachen nicht gest&uuml;tzt.&rdquo;).<br>\nDiesen finde ich befremdlich. Er ist nicht hilfreich bei einer GEMEINSAMEN Ver&auml;nderung der neoliberalen Realit&auml;t.<\/p><p>Es spricht so einiges f&uuml;r Herrn Wolfs Argumentation. &Uuml;bereinstimmen tun vermutlich alle Seiten, dass die Europ&auml;ische Union in Ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Form ein neoliberales Elitenprojekt ist.<\/p><p>Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich noch den Hinweis geben, dass ein Tonfall (Sarkasmus etc. )befremdlich und herabsetzend wirkt &ndash; zumindest auf mich als Leser.<br>\n&Auml;hnlich besch&auml;mend empfand ich den Tenor gegen&uuml;ber den Themen WACHSTUMSR&Uuml;CKNAHME und BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN. <\/p><p>Was die WACHSTUMSR&Uuml;CKNAHME angeht ( bez&uuml;glich stofflichen, co2 &ndash; Wachstums) ist diese durchaus zu bedenken und sachlich zu diskutieren.<br>\nWir brauchen eine soziale, wenig co2 produzierende Wirtschaft um alle Menschen mitzunehmen und die Lebensgrundlage von Mensch, Tier und Pflanzen zu erhalten.<\/p><p>Ich w&uuml;nsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en <\/p><p>Reiner Gorning<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>23. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/p><p>grade hab ich Ihren Artikel zum Brexit und zur EU gelesen. Erstens ist der gut, um die &uuml;blichen von au&szlig;en kommenden Vorurteile (der NDR, wie Sie wissen, wagte es mal, ein Buch von Ihnen einfach auf einen Stapel mit rechtsradikaler Schmiererei zu legen! Manipulation des werten Publikums auf besonders absurde Weise ) gegen diie Nachdenkseiten zu widerlegen.<\/p><p>Zweitens ist das Offenheit. Nun sollten die Leser und Leserinnen die Argumente lesen. Es wurde &uuml;ber l&auml;ngere Zeit auch medial anerzogen, X gegen Y w&auml;re das Thema. Nein, die Sachthemen stehen im Vordergrund. Ich finde, wie sicher viele andere, das ist ein gro&szlig;artiger Artikel. Die Rest-Linke hat genau das n&ouml;tig, auch mal deutliche, aber immer sachbezogene Worte. Ich kenne Herrn Wolf nicht, bin mir aber fast sicher, nach einer kurzen Zeit sp&auml;testens wird er das genau so sehen. Es herrscht um den Brexit eine gro&szlig;e Verwirrung, und es kann nichts besseres geben als &ndash; in all dem Schlamassel, von dem ich aus zahllosen Tagen auch vieles erz&auml;hlen k&ouml;nnte, spielt aber jetzt keine Rolle &ndash; sachbezogen um Klarheit zu k&auml;mpfen. Meine Hauptthemen sind z.B. Klima, Sozialpolitik, westlicher einseitiger Konsumismus als zB. kapitalistische &ldquo;Religion&rdquo; und anderes, und so haben viele von uns ihre Gebiete. Was wir zum Brexit h&ouml;rten, war wirr und teilweise h&ouml;chst undurchdacht, ich erinnere mich an den uns&auml;glichen Artikel der Autorin Jagoda Marinic direkt nach dem Brexit in der taz. Die Alten zerst&ouml;rten &ldquo;ihr&rdquo; Europa. Kein kritisches Wort, aber so wurden Fronten aufgebaut.<br>\nNa, Sie kennen das alles ja.<\/p><p>Sachfragen pr&auml;zise kl&auml;ren. Dazu geh&ouml;rt ein klarer Kopf, und eine gewisse Sturheit. Da ich auch aus der Pfalz komme, bilde ich mir manchmal ein, die Einebnung, diese einschl&auml;fernde Immergleichheit durch z.B. den Blick einengende smartphones (nur ein Beispiel von hunderten, theoretisch k&ouml;nnten das sinnvolle Instrumente sein, und m&uuml;&szlig;ten nicht j&auml;hrlich neu zu kaufende apple-samsung-Glaubensartikel sein &ndash; Akku ausbaubar, 1 alle 10-15 Jahre, sinnvoll damit umgehen&hellip;) &ndash; &ndash; der setzen z.B. Pf&auml;lzer eine gewisse &ldquo;Sturbockigkeit&rdquo; entgegen. Manchmal^^.<\/p><p>Herzliche Gr&uuml;sse, das ist Diskutieren, Herr Wolf sollte das nicht pers&ouml;nlich nehmen. So k&ouml;nnen sich die Leser und Leserinnen selbst eine Meinung bilden.<br>\nG F<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>24. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Redaktion,<\/p><p>danke f&uuml;r den Mut, zum Brexit zwei so gegens&auml;tzliche Artikel abzudrucken.<\/p><p>Der Text von Winfried Wolf spricht mir aus der Seele.<\/p><p>Auf den Nachdenkseiten hab ich auch gelernt, wie sehr die EU von den Konzerninteressen gepr&auml;gt ist. Vor allem durch die Vortr&auml;ge von Rainer Mausfeld. Deswegen bin ich sehr skeptisch zu dieser EU. Vor diesem Hintergrund und aus einer linken Perspektive kann ich die Argumentation von Winfried Wolf nachvollziehen.<\/p><p>F&uuml;r mich ist pr&auml;gend, was ich in den letzten 5 Jahren durch mein Engagement gegen die sog. Freihandelsvertr&auml;ge, besser: Konzern-Privilegierungsvertr&auml;ge, gelernt habe: das ist ein einziger Angriff der gro&szlig;en Unternehmen samt Finanzindustrie auf die Demokratie. Und die EU steht da klar auf der Seite der Konzerne.<\/p><p>Was mich auch gepr&auml;gt hat, war, wie ich als Kind erlebt habe, dass Tagesausfl&uuml;ge oder l&auml;ngere Fahrten von M&uuml;nchen nach &Ouml;sterreich &uuml;ber eine Grenze f&uuml;hrten; da wurde kontrolliert, wenn auch meist recht locker. Da war der Unterschied von Inland und Ausland sp&uuml;rbar. Wenn UK jetzt die EU per No-Deal verlassen sollte, wird es ein ganz normales Ausland.<\/p><p>Albrecht M&uuml;ller schreibt in Nr. 8: &ldquo;Die Folgen eines solchen Brexit werden so hart sein, dass davon mit Unterst&uuml;tzung reaktion&auml;rer Medien vor allem reaktion&auml;re Kr&auml;fte, auch politische Kr&auml;fte profitieren werden und nicht Corbyn.&rdquo; Von den harten Folgen ist &ouml;fters zu lesen. Aber was sind sie? Was werden die angeblichen Folgen sein? Diese Frage meine ich ernst. Die Antworten hab ich noch nicht gefunden. Und wenn Sie antworten: ist die Argumentation mehr als das klassische: &gt;Wenn es den Unternehmen gut geht, bekommen auch die kleinen Leute was davon ab.&lt; Und insofern es genau auf dieses Argument rausl&auml;uft: wollen Sie sich dies zu eigen machen.\n\nZu \"Alles Unheil kommt aus Br&uuml;ssel, alles Heil aus London &ndash; eine beachtliche Beobachtung! &ndash; An einer Stelle im Text beklagt der Autor auch noch, dass es aus der EU oder seitens Br&uuml;ssels keine Kritik an der vom Vereinigten K&ouml;nigreich durchgezogenen brutalen Austerit&auml;tspolitik gegeben habe. Donnerwetter: Die anderen sind also schuld, weil sie die Urheber des Elends nicht vor dem Elend gewarnt haben. So kann man&lsquo;s nat&uuml;rlich auch sehen.\" in Nr. 3 m&ouml;chte ich noch sagen (wie an anderen Stellen auch): bitte bleiben Sie sachlich. Hr. Wolf hat klar gesagt, dass es die nationalen Regierungen waren, die den Sozialabbau betrieben haben. Und dabei Unterst&uuml;tzung der EG\/EU erhielten. Und damit zeigt sich die EU als unsozial und profit-orientiert.\n\nUnd schlie&szlig;lich die gr&ouml;&szlig;ere Perspektive: wir brauchen einen Weg aus der Wachstums- und Wettbewerbslogik des Kapitalismus, aus der Ausbeutung und dem Verhungern-Lassen der armen L&auml;nder weltweit, aus der Ausbeutung der Natur und der Klimakatastrophe. Das ist das wichtigere. \n\nherzliche Gr&uuml;&szlig;e\nSP\n\n\n\n<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>25. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Herr M&uuml;ller,<\/p><p>Der Inhalt ihre Antwort und der eigentliche Artikel &ldquo;<em>Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.<\/em>&rdquo; zeigt warum in Gro&szlig;britannien so viel und so lange &uuml;ber den Brexit gestritten wird. Von beiden Seiten wenig Fakten, viele Einsch&auml;tzungen und Meinungen und jeder glaubt mit seiner Einsch&auml;tzung richtig zu liegen. <\/p><p>Ich lebe seit 2008 in Gro&szlig;britannien und f&uuml;hle mich hier sehr wohl. Ich kann den Willen zum Brexit nachvollziehen (aus Gr&uuml;nden wie von Herrn Wolf angegeben) und ich kann auch verstehen warum es besser w&auml;re in der EU zu bleiben (wie von Ihnen ausgef&uuml;hrt). Ich kann ohnehin nicht abstimmen und versuche mich mit beiden Seiten weiterhin zu unterhalten. Eine Entscheidung WIRD getroffen werden und danach m&uuml;ssen beide Seiten miteinander weiterleben. Politik ist nicht nur mehrheitliches Abstimmen sondern auch die Kompromissfindung, f&uuml;r die Zeit danach aber das brauche ich Ihnen ja nicht erkl&auml;ren. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, da&szlig; es mittlerweile auch Remainers gibt, die die Abstimmung akzeptiert haben und einen Abschlu&szlig; der Sache wollen, auch wenn das den No-Deal bedeutet. Alles ist sehr verfahren. <\/p><p>ABER<\/p><p>Ich bin ent&auml;uscht dar&uuml;ber, wie Herr Wolfs Artikel derart negative dargestellt wird. Es gibt Stellen die man diskutieren kann aber das passiert m.E. in Ihrem Artikel nicht. Stellen die diskutiert werden k&ouml;nnten werden als faslch dargestellt. Und dann auch noch, da&szlig; am Ende Ihres Artikels eine Reveision verlangt wird. <\/p><p>Ich dachte die Nachdenkseiten sollen die Leser zum Denken anregen, sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht eine bestimmte Meinung zu vertreten und eine Revision der Gegenseite zu verlangen. Ein solches Verhalten hatte ich eher bei den sog. Transatlantikern verortet. <\/p><p>Ich gestehe Ihnen gerne zu, da&szlig; Ihnen die EU wichtig ist und da&szlig; es vielleicht so ist, da&szlig; ich zu viel in Ihren Artikel hinein-interpretiere. In diesem Sinne m&ouml;chte auch diese Mail verstanden wissen und klarstellen, da&szlig; ich Ihnen kein Transatlantiker-Verhalten unterstellen m&ouml;chte sondern nur meine Wahrnehmung kund tue. <\/p><p>Best Regards \/ Viele Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nHeinz T<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>26. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team, lieber Herr M&uuml;ller!<\/p><p>Sicherlich sah ein Gro&szlig;teil der britischen Bev&ouml;lkerung mehr Chancen in einem Austritt, als die EU zugunsten Gro&szlig;britanniens ver&auml;ndern zu k&ouml;nnen. Ich vermute, dass es da ganz unterschiedlich Gesinnte gab, die da dem Brexit zustimmten.<\/p><p>Die &auml;rmere Bev&ouml;lkerung sah zun&auml;chst die Billigarbeitskonkurrenz z.B. aus Polen, welche die L&ouml;hne dr&uuml;ckte und Jobs wegnahm. In der Tat wird ja auch Arbeit und Kapital zugunsten der Reichen verschoben. Mit dem Eintreten f&uuml;r Leiharbeit zeigt die EU auch ihr h&auml;ssliches Gesicht. Bei der Frage nach den europaweiten Mindestl&ouml;hnen spielt nat&uuml;rlich auch eine Rolle, wer diese wie hoch&nbsp; festlegt. Bei der Forderung nach einer europaweiten Arbeitslosenversicherung habe ich das Gef&uuml;hl, dass Herr Macron da nur ein soziales Erscheinungsbild abgeben will, aber in Wirklichkeit gar nicht dahinter steht. Die ganze EU Politik bisher hat gezeigt, dass ein richtiges Sozialwesen mit starkem Einfluss des Staates erst national aufgebaut werden muss und dann erst europ&auml;isch bzw. international &uuml;bertragen werden kann. Die Forderung &ldquo;Proletarier aller L&auml;nder vereinigt Euch&rdquo; ist durch die Vereinigung des Kapitals (aller L&auml;nder) vorweggenommen worden.<\/p><p>Ein weiterer Punkt f&uuml;r den Entschluss zum Austritt zu sein, war sicher auch der Standpunkt, dass wichtige Entscheidungen vor Ort und nicht in Br&uuml;ssel vollzogen werden k&ouml;nnen. Ich denke da auch wieder an den Entscheid &uuml;ber Stuttgart 21. H&auml;tten da nur die Stuttgarter und nicht das ganze Bundesland abgestimmt, w&auml;re das Ergebnis vielleicht anders ausgegangen und man h&auml;tte Abstand von diesem Unsinn nehmen m&uuml;ssen. Die Stuttgarter selbst sind n&auml;mlich von dem Dreck und L&auml;rm w&auml;hrend des Bauens und von der Landschaftsverschandelung hinterher am meisten betroffen.<\/p><p>Nun gibt es da nat&uuml;rlich noch die konservativen bzw. rechten Briten in der Bev&ouml;lkerung, die den Austritt wollten. Es wird ja immer die &ldquo;F&uuml;hrung&rdquo; von Deutschland und Frankreich in europ&auml;ischen Angelegenheiten erw&uuml;nscht. Selbst ich erschrecke bei diesem Begriff ein bisschen und bin ver&auml;rgert, wenn sogar die (angeblich noch) linke SPD dieses Wort benutzt. Ich wei&szlig; nicht, wie mit diesem Begriff in den englischen Medien agiert wird, sicher ist aber, dass viele &auml;ltere konservative&nbsp; Briten sich noch gern an die Dominanz ihres einstigen Weltreiches erinnern, dem aufgrund seiner Gr&ouml;&szlig;e automatisch F&uuml;hrung zukam. Diese Denkweise vieler Engl&auml;nder wird leider in Gespr&auml;chen im Fernsehen oder aber in den Zeitungen viel zu wenig analysiert. Manchen wird auch noch dazu ver&auml;rgern, dass eben nur die franz&ouml;sischen und die deutschen Regierungen bei den Gespr&auml;chen mit Russland und der Ukraine in Minsk dabei sind. Hierbei frage mich aber auch, warum Russlands Pr&auml;sident Putin sich das antut, mit einer Mehrheit (n&auml;mlich Deutschland, Frankreich und der Ukraine) zu verhandeln, die gemeinsam versucht, ihn &uuml;ber den Tisch zu ziehen.<\/p><p>Beim Wunsch nach Austritt spielt aber auch die Milit&auml;risierung eine Rolle. Die linken Briten (z.B. um Corbyn) wollen &uuml;berhaupt keine Milit&auml;risierung und die Rechten wollen eine eigene Milit&auml;risierung wie unsere AfD und das nicht dem Resteuropa wie Frankreich und Deutschland &uuml;berlassen. Macron und Merkel setzen mit ihrer gegenseitigen Anlehnung die Politik fort, die einst Adenauer und De Gaulle in der Nachkriegszeit begonnen haben. Nach den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen beiden L&auml;ndern war bzw. ist das auch gut so. Nur eine gemeinsame St&auml;rkung beider sehen viele andere mit Misstrauen. Freundschaften sind immer gut und da braucht man auch keine Armee. Solche Freundschaften sollte man aber dann nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland, sondern auch mit der &uuml;brigen Welt pflegen. Beim Aufbau einer euop&auml;schen Armee m&uuml;sste man Herrn Macron dann jedoch fragen: &ldquo;Soll am europ&auml;ischen Wesen die Welt genesen?&rdquo;<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichem Gru&szlig;<br>\nHarald Pfleger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>27. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten,<br>\nDebatten sind wichtig. In der vorliegenden hat meines Erachtens Winfried Wolf eher Recht als die Nachdenkseiten.<br>\nNur kurz zu einigen von Albrecht M&uuml;llers &ldquo;Fragen&rdquo;: <\/p><ol>\n<li>Wenn eine Anti-Brexit-Regierung mit der EU einen Vertrag verhandelt, kann der nat&uuml;rlich nur schlechter sein, als gar kein Vertrag. Mays Vorschl&auml;ge wurden nicht ohne Grund schon als &ldquo;Brexit in name only&rdquo; bezeichnet. Alle Nachteile der Mitgliedschaft minus Mitspracherecht. Das ist nat&uuml;rlich schlechter als drinbleiben, aber eben auch schlechter als raus auf der Basis von WTO&hellip;<\/li>\n<li>Wer wirbt und wer votiert, sind zwei Paar Schuhe. Winfried belegt ziemlich gr&uuml;ndlich die W&auml;hlerschaft pro Brexit. Wer daf&uuml;r geworben hat, ob Farage, die Sun, die Queen oder Schneewittchens 7 Zwerge ist unerheblich f&uuml;r die Frage, wessen Votum es letztendlich war. <\/li>\n<li>Dieser Punkt ist pure Polemik. Ja, die EU ist ein Projekt der Banken und Konzerne. Ja, sie ist die Verrechtlichung der Austerit&auml;t. Ob London, Berlin oder Paris da mitmacht, ist f&uuml;r die Aussage, dass es innerhalb der EU eine Anti-Austerit&auml;tspolitik geben k&ouml;nnte, irrelevant. Ein Programm der Labour Party unter Corbyn w&auml;re in der EU nicht m&ouml;glich, es w&auml;re im Gegenteil verboten. Dieser Punkt von Winfried ist insbesondere zentral als Erwiederung auf Gestalten wie Gysi und andere, die der EU irgendwelches fortschrittlichen Eigenschaften zuschreiben, die sie objektiv nicht hat. Sie ist neoliberal, militaristisch, undemokratisch. Wie kann man das bestreiten? <\/li>\n<li>Britische Regierungen, nicht DIE Briten, haben an der Verschlechterung der EU mitgearbeitet, die wie gesagt von allem Anfang an ein Projekt der Banken und Konzerne war. &Uuml;ber Jahrzehnte war die Anti-EU-Haltung eine vornehmlich linke. Selbstverst&auml;ndlich hat jeder das Recht, zu kritisieren und austreten zu wollen, obwohl sein Land jetzt oder fr&uuml;her Regierungen hat, die dieselben Schweinereien machen. Darum geht es doch: Verbesserungen sind nicht M&Ouml;GLICH, wenn man in der EU bleibt. Nicht m&ouml;glich, weil illegal. <\/li>\n<li>Ich wiederhole mich, aber: F&uuml;r kein Land wird durchs Drinbleiben was besser. Denn Besserwerden ist durch die EU selbst verboten. <\/li>\n<li>Warum so argumentieren, es sei denn man ist bereit, sich erpressen zu lassen: Tretet ja nicht aus, denn&hellip; Wirtschafts- und politische Gemeinschaft sind keine Werte an sich. Sie werden erst erhaltenswert durch Fragen wie Was, wie, wozu, durch wen, auf welcher Basis. So wie sie hier stehen, sind es Phrasen. <\/li>\n<li>Wenn man von der irrigen Annahme ausginge, der Brexit sei die erste und letzte Ma&szlig;nahme, w&uuml;rde das stimmen. Das tut nur niemand. Er ist nicht die Verbesserung, aber die Grundvoraussetzung f&uuml;r Verbesserung. Der Anfang. <\/li>\n<li>Diese Einsch&auml;tzung ist m&ouml;glich, aber dennoch: Ohne Brexit ist eine linke Regierung erst gar nicht m&ouml;glich. Zumindest keine, die ihr Programm umsetzt. Und was das bedeutet, sehen wir zum Beispiel in Th&uuml;ringen, Brandenburg und Berlin. Sch&ouml;n, eine Linke-Regierung. Schade, ohne ihr Programm. So tut sie nichts und darf gern spielen. <\/li>\n<li>Eh, ja, demokratisch, was denn sonst? Nur, weil die Bildzeitung f&uuml;r oder gegen etwas ist, macht das doch das Wahlergebnis nicht ung&uuml;ltig? Au&szlig;erdem, war die Medienmacht nach Albrecht M&uuml;llers Ansicht pro-Brexit? Wirklich? <\/li>\n<li>Nat&uuml;rlich hat Winfried Recht. Das Votum lautete: Wir verlassen die EU. Fertig. Eine formlose Mail (&ldquo;We&rsquo;re out!&rdquo;) h&auml;tte gereicht. Der Vertrag ist das Erpressungsinstrument der EU im Einklang mit der Anti-Brexit-Regierung in London, um die Bev&ouml;lkerung&nbsp; dazu zu bringen, das Wahleregbnis nicht umsetzen zu wollen. <\/li>\n<li>Ja, es ist Quatsch, zu jammern, der Erpresser sei dem Erpressten nicht entgegengekommen. Um es komplizierter zu machen, sei wiederholt, dass hier erwartet wird, Erpresser w&uuml;rden Betr&uuml;gern entgegen kommen. Die Bev&ouml;lkerungen kommen weder in den Verhandlungen noch sonstwo vor. <\/li>\n<li>&hellip; <\/li>\n<li>Zitieren wir zum Abschluss Lichtenberg: Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Die EU, lieber Albrecht M&uuml;ller, ist der Gegner. Nicht verkl&auml;ren, bitte, nicht erpressen lassen. <\/li>\n<\/ol><p>Wie gesagt, solche Debatten sind gut und richtig. Ich freue mich auf Winfrieds Replik.<br>\n&nbsp;<br>\nSolidarische Gr&uuml;&szlig;e<br>\nmartin Schneider<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>28. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Herausgeber der Nachdenkseiten,<\/p><p>schade, dass Sie einen Artikel, der nicht der Redaktionsmeinung der Nachdenkseiten entspricht, nicht so stehen lassen k&ouml;nnen, sondern in einem Vorwort Ihren Widerspruch ank&uuml;ndigen. Der Artikel mit der Gegenmeinung war wohl nicht genug.&nbsp;<\/p><p>Einer Website, die &ndash; zumindest manchmal &ndash; mit dem Slogan &ldquo;F&uuml;r alle, die sich noch eigene Gedanken machen&rdquo; wirbt, wird das nicht gerecht.&nbsp;<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nMatthias Schmidt<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>29. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/p><p>diesmal muss ich Sie kritisieren. Zun&auml;chst einmal finde ich, man k&ouml;nnte den NDS-Lesern durchaus zutrauen, dass sie sich zum dem Artikel von Winfried Wolf unvoreingenommen eine eigene Meinung bilden k&ouml;nnen, ohne schon vorab gesagt zu bekommen, was sie davon halten sollen. Davon abgesehen stehen Ihre nachgelieferten Gegenargumente auf schwachen Beinen. Wenn Sie z.B. gegen Wolfs Argumente die reaktion&auml;ren Medien und politischen Kr&auml;fte anf&uuml;hren, die den Brexit propagiert haben, dann m&uuml;ssten fairerweise auch ihre eigenen Argumente mit den reaktion&auml;ren Medien (z.B. BILD) und Interessen&nbsp; (Londoner City, deutsches Gro&szlig;kapital) und Politikern (z.B. Merkel, FDP usw.) charakterisiert werden, die gegen den Brexit Sturm laufen. Solche Argumentationen sind weder substantiell noch erkenntnisf&ouml;rdernd.<br>\n&nbsp;<br>\nGenerell: Es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn ein wohlsituierter deutscher Akademiker genau wei&szlig;, was f&uuml;r die britischen Industriearbeiter gut ist. Ich habe mich beim Lesen Ihrer Punkte gefragt: Wie kann man so vermessen sein und&nbsp; behaupten, die Folgen des Brexit-Geschehens zu kennen? Man kann dar&uuml;ber nur spekulieren, muss sich dabei des Spekulationscharakters&nbsp; bewusst sein und auch andere Spekulationen respektieren, statt sich auf&rsquo;s hohen Ross zu schwingen und auf der sp&auml;rlichen Grundlage der eigenen Einsch&auml;tzung solche Verdikte auszusprechen. Was mir an ihren Argumenten v&ouml;llig fehlt ist sowohl die Kenntnis der, als auch der Respekt vor dem subjektiven Willen und den leidvollen Erfahrungen der britischen Arbeiterklasse. Die Filme von Ken Loach sind keine &Uuml;bertreibung! Wenn man &nbsp;&ndash; gestatten Sie diese Polemik &ndash; das Geschehen aus der Perspektive sozialdemokratisch-keynesianischer Kochrezepte beurteilt, muss man gegen&uuml;ber sozialen und kulturellen Aspekten, die hier eine gro&szlig;e Rolle spielen und z.T. von Wolf angesprochen wurden, blind und taub bleiben.<br>\n&nbsp;<br>\nUm nur ein Beispiel anzuf&uuml;hren: anders als in Deutschland hat England &ndash; zum Guten wie zum Schlechten&nbsp; &ndash; eine ausgepr&auml;gte Klassenkultur (nicht zu verwechseln mit Politik). Die letzten Jahrzehnte waren eine einzige &ouml;konomische, soziale, kulturelle und moralische Dem&uuml;tigung der Arbeiter und das wird auch so empfunden (und von rechts instrumentalisiert). W&uuml;rde sich &ndash; was ich vom ersten Tag nach dem Referendum an geahnt habe &ndash; die City und die Upperclass mit ihren Tricks durchsetzen und das Ergebnis umdrehen oder unterlaufen (das w&auml;re durch den von Wolf zutreffend interpretierten Austrittsvertrag tats&auml;chlich der Fall), dann w&uuml;rde das eine weitere Demoralisierung der &ldquo;&auml;rmeren Schichten&rdquo; (M&uuml;ller) zur Folge haben, durch die auf mindestens eine weitere Generation keine Chance mehr f&uuml;r eine linke Bewegung best&uuml;nde. &nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nIn den NDS konnte man neulich in einer anr&uuml;hrenden Reportage den Satz eines Arbeiters lesen: &bdquo;dann merken diese Bastarde in London wenigstens endlich mal, wie es sich f&uuml;r uns anf&uuml;hlt.&ldquo; Das mag aus Sicht unserer sozialen Schicht &ldquo;irrational&rdquo; sein, aber man muss verstehen, dass ein gro&szlig;er Teil der britischen &ldquo;&auml;rmeren Schichten&rdquo; kaum noch etwas zu verlieren hat und daran gemessen dieser Satz nicht mehr so irrational ist. Ich vermute, dass Winfried Wolf nicht&nbsp; &ndash; wie Sie polemisch unterstellen &ndash; glaubt, der ungeregelte Austritt &ldquo;w&auml;re gut&rdquo;, w&uuml;rde ihm allerdings zustimmen, wenn er meinte, ein solcher Austritt sei vielleicht unter allen bevorstehenden &Uuml;beln f&uuml;r die britischen Arbeiter nicht das Allerschlimmste.<br>\n&nbsp;<br>\nWie wir eigentlich alle wissen repr&auml;sentieren in der EU die Regierungen (nicht nur Thatcher, Blair et al.) im Wesentlichen die jeweils m&auml;chtigsten Kapitalinteressen. Austerit&auml;tspolitik und Neoliberalismus sind ja nur politisch-ideologische Bezeichnungen daf&uuml;r. Die &ndash; wie Sie sagen &ndash; &ldquo;&auml;rmeren Schichten&rdquo; der UK hatten niemals darauf auch nur den leisesten Einfluss. Nur f&uuml;r Historiker ist es heute wichtig, wer mit Neoliberalismus &ldquo;angefangen hat&rdquo;. Wichtig ist heute, dass &ndash; wie Sie richtigerweise schreiben &ndash; mit den Lissabon-Vertr&auml;gen sich die EU &ldquo;zu einer wirklich reaktion&auml;ren Vereinigung entwickelt&rdquo; hat. &nbsp;Es ist eine bereits von den neoliberalen &ldquo;Klassikern&rdquo; propagierte grundlegende Strategie, nationale Bereicherungspolitiken m&ouml;glichst umgehend in internationalen Vertr&auml;gen zu verankern, damit sie nicht mehr von einer gew&auml;hlten linken Regierung ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen. Diese Vertr&auml;ge sind der M&uuml;hlstein am Bein jeder m&ouml;glichen linken Regierung. Wie wahrscheinlich in London eine solche Regierung kommen wird ist nat&uuml;rlich ungewiss, aber unter den EU-vertraglichen Bindungen an den Neoliberalismus w&uuml;rde die M&ouml;glichkeit daf&uuml;r sicher stark eingeschr&auml;nkt. Das gilt auch f&uuml;r den Austrittsvertrag, dessen Intentionen (den Brexit zu unterlaufen) sich &ndash; so meine Spekulation &ndash; in irgendeiner Form am Ende durchsetzen werden.<br>\n&nbsp;<br>\nViele Gr&uuml;&szlig;e und Dank f&uuml;r die Nachdenkseiten<br>\nHagen K&uuml;hn, Stendal<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>30. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten, lieber Albrecht M&uuml;ller,<\/p><p>nat&uuml;rlich muss der Glaube hier wieder einmal Berge f&uuml;r die Armen versetzen. Was bleibt ihnen auch sonst, die Bagger geh&ouml;ren ihnen ja nicht.<\/p><p>Ich kann Winfried Wolfs Standpunkt zum Brexit deutlich besser Nachvollziehen als ihren,und k&ouml;nnte jeden ihrer kritischen Kommentare mit eigenen kritischen Kommentaren &uuml;berh&auml;ufen.<\/p><p>Ich meine, sie beschweren sich, wer da alles gegen den Brexit getrommelt hat. Jaja, die rechten, die AFD &hellip; blabla. Haben sie mal geschaut, mit was f&uuml;r ekelhaften Gesinnungsgenossen sie da in einem Boot der EU-bef&uuml;hrworter sitzen? Jean Claude Juncker fiele mir da spontan ein. Oder Wolfgan Sch&auml;uble&hellip; Beim GG wollen sie doch mit G&ouml;tz Werner auch nichts zu tun haben&hellip; sie sehen, mit dem Argument kommen sie nicht weiter.<\/p><p>Aber vielleicht belassen wir es bei einer grunds&auml;tzlichen Einsch&auml;tzung.<\/p><p>D&iacute;e EU ist, so wie sie ist ein antidemokratisches und in aller Regel f&uuml;r die Mitgliedsstaaten wohl verfassungsfeindliches Monster. Und das ergibt sich aus ihrer historischen Verfasstheit. Das habt ihr (als die &auml;ltere Generation) nicht gewusst, und vermutlich nicht wissen k&ouml;nnen, als ihr sie einget&uuml;tet habt. Aber heute kann man das sehen. So wie man heute auch sehen, dass die NATO kein Verdeidigungsb&uuml;ndnis ist und auch nie gewesen ist.<\/p><p>Die EU hat sich aus der Montanunion entwickelt, einem Wirtschaftsb&uuml;ndnis. Und im Prinzip ist sie das bis heute geblieben.<\/p><p>Die demokratischen Strukturen sind so aufgesetzt, wie Winfried Wolf das beschreibt, das Parlament ein Witz. Sie haben doch die Anstalt zum Thema gesehen oder?<\/p><p>Alles was in der EU funktioniert ist der &ldquo;Freihandel&rdquo;, die milit&auml;rische Zusammenarbeit und die Bank, die jetzt mit einer gemeinsamen Armee entg&uuml;ltig vollzogen werden soll. Haben sie den Aachener Vertrag nicht gelesen? <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48671\">Doch haben sie<\/a>. Setzen sie die Dinge doch bitte in einen Kontext.<\/p><p>Und jetzt stellen wir uns eine einfache Frage Wie k&ouml;nnten wir denn die EU demokratisieren?<\/p><p>Geht es, indem wir eine EU-Kommission w&auml;hlen, die die EU demokratisiert? Das geht noch nichtmal formal. Wir k&ouml;nnten ja auch mal freundlich Jean-Claude Juncker fragen, der Mann der eine (neoliberale) Sauerei erstmal macht, dann schaut, ob jemand schreit, und wenn niemand schreit einfach weitermacht. (und wenn jemand schreit, dann kommt die Methode wir-nennen-es-um-und-fragen-nochmal zum Einsatz)<\/p><p>Naja, Ok eher nicht.<\/p><p>Ok, dann also indem wir im Parlament&hellip; war n Witz. Ernsthaft demokratische Politiker die versuchen dem Grundgesetz die Ehre zu erweisen, werden ja schon in Deutschland Medial verfolgt. Und vom Verfassungsschutz sowieso. Sollten sie wissen, als guter Freund von Sahra.<\/p><p>Dann vielleicht anders. Die Milit&auml;rische Zusammenarbeit funktioniert ja gut. Vielleicht k&ouml;nnte man ja die kriminellen rechten und neolieberalen in der EU-Regierung einfach wegputschen. Leider bestehen ob der gegebenen Besitzverh&auml;ltnisse sowie der historischen Erfahrungen der letzten 100 Jahre bei mir gro&szlig;e Bedenken, dass ein Milit&auml;rputsch &ndash; der durchaus im Rahmen des m&ouml;glichen liegt, und ja zum Beispiel in Griechenland auch schon gemacht wurde &ndash; wirklich einem Europa helfen k&ouml;nnte, das sich solidarisch gegen&uuml;ber seinen Schw&auml;chsten zeigt und demokratisch aufgebaut ist.<\/p><p>Wie dann? Ich sagte die Bank funktioniert, und sie funktioniert auch sehr gut. Das hat man super an Griechenland gesehen. Leider geh&ouml;rt die Bank auch nicht uns. Hat man auch an Griechenland gesehen.<\/p><p>Kennen sie den Witz: Wenn die EU um Aufnahme bei sich selbst suchen w&uuml;rde, dann w&uuml;rde sie abgelehnt wegen schwerer Demokratischer defizite?<\/p><p>Schauen sie sich in den Mitgliedsl&auml;ndern &ndash; in denen diese Defizite ja per definition nicht existieren sollten &ndash; um, wie da solidarische Politik im Interesse der Minderheiten und der Besitzlosen gemacht wird. Wie wollen sie die EU da irgendwie ver&auml;ndern?<\/p><p>Insofern ist der Ausstieg Gro&szlig;britanniens eine Option. Ein Staat der stark genug ist, sich die Bedingungen nicht diktieren zu lassen, der eine eigene Bank hat, und also nicht von der EZB totgepresst werden kann, k&ouml;nnte ein wichtiger Pr&auml;zedenzfall werden, auf den sich sp&auml;ter kleinere, machtlosere V&ouml;lker oder Staaten berufen k&ouml;nnten.<\/p><p>K&ouml;nnte. Selbstverst&auml;ndlich. Und nat&uuml;rlich sind 52% Wahlergebnis kein Ausdruck einer ernsthaften demokratischen Entscheidung. Aber das liegt auch nicht an den %en, sonst w&auml;re ja die DDR eine Ausgeburt der Demokratie gewesen. In einem Staat mit Mehrheitswahlrecht sind, so muss man aus unserer Geschichte lernen, demokratische Entscheidungen im Sinne von Rosa Luxemburg schlicht nicht m&ouml;glich.<\/p><p>Aber insoweit man den Strukturen die wir haben, Demokratie unterstellen will, insofern ist das befolgen der Wahlentscheidung alternativlos. Und bitte h&ouml;ren sie auf sich Illussionen zu machen, die &auml;rmsten h&auml;tten etwas von einem Verbleib GBs in der EU. Die werden so oder so im derzeitigen politischen Umfeld geschlachtet, wie der Vogel, dem es das ganze Jahr immer super geht&hellip;<\/p><p>Apropos Alternativlos. Wollen wir noch kurz dar&uuml;ber reden, wie realistisch man 1000-Seiten Gesetzestexte in 1-2 Wochen (oder in irgendeiner Zeit) in irgendeinem Parlament beraten und abstimmen lassen kann, und wie realistisch im Zweifel die R&uuml;ckabwicklung solcher Gesetze\/Abkommen &ndash; speziell internationaler Vereinbarungen &ndash; ist? Und ob das nicht vielleicht Absicht ist?<\/p><p>Nur mal so.<\/p><p>Zusammengefasst m&ouml;chte ich sagen, dass Winfried Wolfs Einsch&auml;tzung in meinen Augen den NDS durchaus w&uuml;rdig war. Und es zeichnet die NDS (und sie pers&ouml;nlich) nat&uuml;rlich aus, dass sie so einen Text ver&ouml;ffentlichen OBWOHL sie als Herausgeber damit so gro&szlig;e Probleme zu haben scheinen.<\/p><p>Ich will mich hier auch keinesfalls beschweren, dass sie die Einsch&auml;tzung von Winfried Wolf kommentiert haben. Das macht ja eine demokratische Debatte aus und steht ihnen selbstverst&auml;ndlich frei &ndash; auch wenn sie nicht Herausgeber w&auml;ren. Ich m&ouml;chte im Kern nur erkl&auml;ren, warum ich ihre Argumentation in ihrer Gesamtheit nicht teile und Winfried Wolf im Kern folgen kann.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nS.D.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>31. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/p><p>gut, da&szlig; Sie sich f&uuml;r Ihre Polemik entschuldigt haben: so kann ich mir wenigstens den b&ouml;sen Leserbrief sparen, den ich im Geiste schon entworfen hatte. Es hatte mich doch sehr irritiert, da&szlig; Sie so wenig Toleranz f&uuml;r eine von Ihrer Meinung abweichende Sichtweise aufbringen, und es besch&auml;ftigt mich nach wie vor. Ich kann nur hoffen, da&szlig; Winfried Wolf sich nicht beleidigt zur&uuml;ckzieht und wir noch viele hervorragende Artikel von ihm lesen d&uuml;rfen!<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJutta Mertins<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>32. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<br>\nsehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,<br>\n&nbsp;<br>\nnicht umsonst bin ich seit Jahren F&ouml;rderer der NDS, deren notwendige und wie ich finde hervorragende Arbeit gar nicht hoch genug einzusch&auml;tzen ist. Gerade in&nbsp;diesen extremen, politischen Zeiten eines extrem marktradikalen und damit menschenverachtenden,&nbsp;zerst&ouml;rerischen Kapitalismus &ndash; umgesetzt durch den Neoliberalismus. Die politische Vertreter dieser Politik finden sich in Deutschland m.E. leider bereits in&nbsp;Teilen der Linken, sowie in den Partein der&nbsp;Gr&uuml;nen &uuml;ber die gesamte CDU\/CSU bis hin zur AfD &ndash; eben die m.E. erweiterte politische &ldquo;Mitte&rdquo;.<br>\n&nbsp;<br>\nEs schmerzt mich jedesmal, wenn ich sehe,&nbsp;das&nbsp;Menschen (hier Albrecht M&uuml;ller und Winfried Wolf), deren Ansichten&nbsp;ich sehr sch&auml;tze, sich derart scharf angehen. Gerade da beide doch&nbsp;m.E.&nbsp;&ndash; jeder auf seine Weise &ndash; gegen die&nbsp;von mir weiter oben beschriebenen marktradikale Politik ank&auml;mpfen\/anschreiben.<br>\n&nbsp;<br>\nMein Eindruck ist, das die m.E. in Teilen doch etwas zu harsche Kritik&nbsp;(Fragen und Kommentare) von Albrecht M&uuml;ller an dem Text von Winfried Wolf mit hervorgerufen wird durch das Aufeinandertreffen der&nbsp;klassischen Sozialdemokratie (Albrecht M&uuml;ller) mit den m.E. hier&nbsp;noch weiter links stehende Ansichten des Winfried Wolf.<br>\n&nbsp;<br>\nDeutlich tritt dies m.E. u.a. zu Tage an der Meinung von Winfried Wolf hinsichtlich der &ldquo;nicht Reformierbarkeit&rdquo; der EU in Verbindung mit den von der May-Regierung ausgehandelten Ausstiegsbedingungen und der&nbsp;sich daraus ergebenden Konsequenz&nbsp;das&nbsp;W&auml;hler-Votum&nbsp;auch ohne gemeinsame Regelung mit den Vertretern der EU umzusetzen.<\/p><p>Vereinfacht ausgedr&uuml;ckt liegt die Schwierigkeit\/das Reibungspotential in diesem Sachverhalt evtl. darin, ob es Sinn macht in einer Gemeinschaft (EU) zu bleiben bzw. Teil dieser Gemeinschaft zu bleiben mittels ausgehandelter Vertr&auml;ge, welche auf unabsehbare Zeit nicht reformierbar sein wird bzw. welche sich in m.E. nicht hinnehmbaren&nbsp;Ma&szlig;e gegen die Bed&uuml;rfnisse der Bev&ouml;lkerungsmehrheiten&nbsp;wendet\/richtet.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nIch w&uuml;nsche mir &ndash; insbesondere in heutigen Zeiten &ndash; eine&nbsp;sehr breit&nbsp;angelegte\/offene,&nbsp;gemeinsame&nbsp;und&nbsp;konstruktive&nbsp;Debatte &uuml;ber linke Denkans&auml;tze&nbsp;hinweg. Denn nur so ist der momentan herrschenden und sich weiter in eine extreme Richtung entwickelnden neoliberalen (m.E. rechten) Politik der sogenannten &ldquo;Mitte&rdquo; m.E. etwas entgegen zu setzen.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nAndreas Rommel&nbsp;&nbsp;<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>33. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Leute! <\/p><p>Vorab: Als aufmerksamer Leser der Nachdenkseiten meine ich, dass deren Verdienst in Sachen Aufkl&auml;rung nicht hoch genug eingesch&auml;tzt werden kann. <\/p><p>Mit der Kritik von Albrecht M&uuml;ller am Brexit-Text von Winfried Wolf bin ich aber durchaus nicht einverstanden, finde sie sowohl unangemessen wie auch sachlich unrichtig. Im Detail: <\/p><p>ad 1: Was bedeutet die lange EU-Mitgliedschaft f&uuml;r das britische Industrieproletariat? Sie bedeutet: Permanent sinkender Lebensstandard, Kaufkraftverlust, Lohndumping, Fremdbestimmtheit, Demokratieabbau und ein Ausgeliefertsein gegen&uuml;ber der ruin&ouml;sen deutschen Export-Maschinerie. <\/p><p>ad 2: Etwas muss nicht allein schon deshalb falsch sein, weil es Reaktion&auml;re vertreten. Auch die Kapitalistenklasse ist kein Monolith. <\/p><p>Ad 3: Tony Blair gilt nicht ohne Grund als einer der vehementesten Verfechter der EU. Er ist eben mehr neoliberaler Europ&auml;er als sozialdemokratischer Brite. Ein EU-Austritt ist zwar die Grundvoraussetzung f&uuml;r eine national bestimmte Politik im Interesse der Arbeitenden, aber nicht deren Vollendung. Danach muss die Auseinandersetzung mit dem Gegner im eigenen Land erst gef&uuml;hrt werden. <\/p><p>ad 4: Das Mitwirken der Briten &auml;ndert nichts daran, dass die EU eine reaktion&auml;re Vereinigung ist. <\/p><p>ad 5: Die EU ist ein Vehikel des Gro&szlig;kapitals, eigens geformt um seinen Interessen zu dienen. Sie wirkt lediglich als Gemeinschaft der Blutsauger &ndash; egal ob auf wirtschaftlicher oder politischer Ebene. Ein Austritt Gro&szlig;britanniens w&uuml;rde vielen Menschen die Hoffnung geben, dass ein Leben nach dem (EU-)Gef&auml;ngnis m&ouml;glich ist. <\/p><p>ad 6: Fest steht: Austritt aus der EU und Zerschlagung derselben liegt im ureigensten Interesse der arbeitenden Menschen. <\/p><p>ad 9: Knappe Mehrheit und schr&auml;ge Partner hin oder her; soll vielleicht wieder so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis den (&bdquo;proeurop&auml;ischen&ldquo;) Eliten passt? <\/p><p>ad 10: Wer sind die Verhandlungspartner der Briten konkret? Wohl im Grunde nur das deutsche (und vielleicht franz&ouml;sische) Kapital mit seinen Handlangern in Gestalt der Junckers und Tusks. <\/p><p>ad 11: Der May-Vertrag enth&auml;lt Vereinbarungen, die f&uuml;r ein souver&auml;nes Land unakzeptabel sind. Daf&uuml;r sorgen gerade die vorhandenen rechtlichen Bestimmungen. Es ist deren Recht, nicht unseres! <\/p><p>ad 12: Das Irland\/Nordirland-Problem lie&szlig;e sich sehr gut regeln, entlie&szlig;e Gro&szlig;britannien die (Nord-)Iren nach Jahrhunderten endlich aus dem Kolonialstatus. <\/p><p>ad 13: Es gibt viele erfolgreiche und weniger erfolgreiche Beispiele f&uuml;r Sezession. Dabei ist &ndash; nur exemplarisch &ndash; an die Sowjetunion, Jugoslawien, die Habsburgermonarchie oder auch an die Trennung von Tschechien und der Slowakei zu denken. In allen F&auml;llen hat es sich um enge wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtung gehandelt. H&auml;tte es in all diesen F&auml;llen hei&szlig;en sollen: Das geht nicht! Wohl kaum. Selbiges gilt f&uuml;r die EU. <\/p><p>Wir sollten uns nicht die Argumente unserer Gegner zu eigen machen und die EU als alternativlos und sakrosankt akzeptieren! Soll ein Europa der Arbeitenden errichtet werden, muss sie samt aller Wurzeln eliminiert werden. Erst daran kann eine positive Erz&auml;hlung von gerechter Gesellschaft kn&uuml;pfen. <\/p><p>Mit solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nMichael Wengraf <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>34. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseitenredaktion,<br>\n&nbsp;<br>\nZwischen dem Disput vom Winfried Wolf und Albrecht M&uuml;ller &uuml;ber den Brexit, finde ich die Argumente von Winfried Wolf weitaus vern&uuml;nftiger, sachlicher und nachvollziehbarer.<br>\n&nbsp;<br>\nOffensichtlich ist Albrecht M&uuml;ller (den ich &uuml;brigens sehr sch&auml;tze und auch alle B&uuml;cher\/Artikel von ihm kenne) hier entgangen, dass er von der Polemik die er Winfried Wolf implizit vorwirft, selbst reichlich Gebrauch macht.<br>\n&nbsp;<br>\nS&auml;tze wie: <em>&ldquo;Der Glaube, dass aus m&ouml;glichst vielen Austritten Besseres erw&uuml;chse, ist durch Nachdenken und durch Tatsachen nicht gest&uuml;tzt.&rdquo;<\/em>, sind nat&uuml;rlich ebenfalls extrem polemisch und durch Tatsachen schon gar nicht gest&uuml;tzt, da es noch keinen EU-Exit bisher gegeben hat. Wo hier das Nachdenken und die Tatsachen sind, bleibt wohl Albrecht M&uuml;llers Geheimnis. Wahrscheinlich kann niemand auch nur ann&auml;hernd vorhersagen, was im Falle mehrerer(!) EU-Austritte tats&auml;chlich passieren w&uuml;rde. Die Vorstellung, dass es nicht in irgendeiner Form zu Reformen und Debatten &ndash; &uuml;ber die in jeder Form neoliberale und militaristische Ausrichtung der EU &ndash; kommen w&uuml;rde, mutet reichlich absurd an. Meiner Meinung nach ganz im Gegenteil, w&uuml;rde sich hier eine echte Chance f&uuml;r eine grundlegende Revision der undemokratischen EU-Zust&auml;nde er&ouml;ffnen.<br>\n&nbsp;<br>\nDie nackte Panik der EU-Eliten im Falle von Griechenland spricht B&auml;nde (und ist aus neoliberaler Sicht auch absolut verst&auml;ndlich, schlie&szlig;lich m&uuml;ssen Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden, einer der ehernen Gesetze der neoliberalen Ideologie), auch wenn einer der neoliberalsten Hardliner der EU, der damalige Finanzminister Sch&auml;uble, kurzzeitig den Gedanken eines Grexit &ldquo;in den Ring warf&rdquo; (und der dann ebenso schnell auch wieder in der Versenkung verschwand).<br>\n&nbsp;<br>\nAuch die vielen ablehnenden Referenden der EU-Bev&ouml;lkerungen zu den (abolut undemokratischen) EU-Vertr&auml;gen, die dann so oft wiederholt werden bis sie &ldquo;genehm&rdquo; sind, sprechen eine andere Sprache.<br>\n&nbsp;<br>\nAuch die <em>&ldquo;sehr wahrscheinliche Einsch&auml;tzung&rdquo;<\/em>, <em>&ldquo;dass dass davon mit Unterst&uuml;tzung reaktion&auml;rer Medien vor allem reaktion&auml;re Kr&auml;fte, auch politische Kr&auml;fte profitieren werden und nicht Corbyn&rdquo;<\/em> , wird durch keinerlei empirische Untersuchung belegt. Ganz im Gegenteil, stehen die Chancen von Labour &ndash; im Falle von Neuwahlen &ndash; Regierungspartei zu werden besser und &uuml;berf&auml;lliger denn je.<br>\n&nbsp;<br>\nEs gibt reichlich Bespiele dieses Art in dem Artikel von Herr M&uuml;ller, diese sind mir nur besonders aufgefallen. Hier h&auml;tte ich mir gerne mehr Sachlichkeit und auch Quellenangaben zu vielen Argumenten gew&uuml;nscht &ndash; daf&uuml;r weniger Polemik.<br>\n&nbsp;<br>\nEin regelm&auml;ssiger und absoluter Fan der <em>NDS<\/em> (und auch von A. M&uuml;ller!)<br>\n&nbsp;<br>\nVG und weiterhin viel Erfolg und alles Gute<br>\nM.W. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden Emailadressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Beitr&auml;ge: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50627\">Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50633\">Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die &auml;rmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen.<\/a>&rdquo; und &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50722\">Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, f&uuml;r eine Zollunion und<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50878\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,180,103],"tags":[423,1843,1561,1867,1555,469,1560,300,1163,893,291,1464,2479,2626],"class_list":["post-50878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","category-leserbriefe","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-corbyn-jeremy","tag-eu-mitgliedschaft","tag-griechenland","tag-grossbritannien","tag-labour-party","tag-mueller-albrecht","tag-meinungspluralismus","tag-militarisierung","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-volksabstimmung","tag-wolf-winfried","tag-zollunion"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50878"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50912,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50878\/revisions\/50912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}