{"id":51122,"date":"2019-04-23T16:31:01","date_gmt":"2019-04-23T14:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51122"},"modified":"2019-04-24T12:57:55","modified_gmt":"2019-04-24T10:57:55","slug":"usa-im-niedergang-aber-in-der-eu-so-maechtig-wie-noch-nie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51122","title":{"rendered":"USA im Niedergang? &#8211; Aber in der EU so m\u00e4chtig wie noch nie"},"content":{"rendered":"<p>Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsf&uuml;hrenden &bdquo;America First&ldquo;-Pr&auml;sidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Milit&auml;rs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europ&auml;ischen Union pr&auml;sent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen &ndash; besonders in Deutschland.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8615\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51122-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51122-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190424_USA_in_der_EU_so_maechtig_wie_noch_nie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Von Werner R&uuml;gemer<\/em><\/p><p>Seit US-Konzerne in den 1980er Jahren im gro&szlig;en Stil den Standort USA de-industrialisieren und Produktionen in alle erreichbaren Niedriglohnregionen der Erde verlagern, seit sich in den USA selbst die systemische Massen-Erscheinung des <em>working poor<\/em> ausbreitet (arbeiten, aber arm bleiben) und seit Ghettos, Slums und Dritte-Welt-Zust&auml;nde im westlichen F&uuml;hrungsstaat zur Normalit&auml;t geh&ouml;ren &ndash; seitdem verk&uuml;nden oberschlaue Professoren wie Herfried M&uuml;nkler den &bdquo;Niedergang der USA&ldquo;. Diese fake news dienen als Grund f&uuml;r die hetzerische Propaganda, &bdquo;Europa&ldquo; m&uuml;sse endlich an die Stelle der einst angebeteten Supermacht treten, m&uuml;sse  aufr&uuml;sten, aufr&uuml;sten, aufr&uuml;sten und gegen den alt-neuen Feind Russland den notfalls m&ouml;glichen Krieg vorbereiten. Aber aus der US-gef&uuml;hrten NATO will keiner aussteigen, auch nicht das Brexit-Gro&szlig;britannien. Und der &bdquo;Niedergang der USA&ldquo; verdeckt, dass die EU selbst in der gleichen Entwicklung steckt.<\/p><p><strong>Dominanz von US-Investoren<\/strong><\/p><p>Sp&auml;testens seit dem 2. Weltkrieg wurde die transatlantische Region mit den USA und Westeuropa zur Region mit der h&ouml;chsten Kapitalverflechtung. Der Marshall-Plan war weniger eine Hilfe f&uuml;r die westlichen Europ&auml;er als ein Investitions- und Markt&ouml;ffnungsplan f&uuml;r Banken und Konzerne aus den USA. Alle wichtigen Banken und Konzerne er&ouml;ffneten Niederlassungen vor allem in den wichtigen Staaten wie Gro&szlig;britannien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und in den drei Benelux-Staaten: Morgan, Chase Manhattan, Citibank, Ford, General Motors, Coca Cola, IBM, Hewlett Packard, Exxon, Goodyear und einige tausend weitere, die McKinsey-Berater  eingeschlossen.<\/p><p>Seit den 1980er Jahren intensivierte sich auch die Gegenrichtung: Deutsche Bank, UBS, PNB Paribas, deutsche Auto- und Chemiekonzerne, Siemens, Deutsche Telekom errichteten Niederlassungen in den USA &ndash; viele, wie auch inzwischen &uuml;ber 3.000 Mittelstandsfirmen allein aus Deutschland, machen in den USA teilweise gr&ouml;&szlig;ere Ums&auml;tze als am Ursprungsstandort. Konzerne aus Deutschland, Frankreich und Gro&szlig;britannien &ndash; z.B. BASF, Heidelberg Cement, Sanofi, BAE Systems &ndash; haben f&uuml;r Trumps Wahlkampf gespendet. Seine Steuersenkungen, Staatssubventionen f&uuml;r Unternehmen und nicht zuletzt die Russland- und Iran-Boykotte der USA haben die europ&auml;ischen Investitionen in den USA nochmal beschleunigt.<\/p><p>Die Deregulierung unter US-Pr&auml;sident Clinton hatte neue Finanzprodukte und neue Finanzakteure der Wall Street wie Hedgefonds und Private Equity Fonds legalisiert und hatte auch den ganz gro&szlig;en Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard und State Street ein neues Operationsgebiet er&ouml;ffnet: Sie gr&uuml;ndeten keine Unternehmen, sondern kauften und kaufen jetzt die vorhandenen Unternehmen auf, verwerten sie, fusionieren sie oder spalten sie auf, verschlanken sie, vernichten Arbeitspl&auml;tze, verstecken die Privatgewinne. Steuern zahlen sie  lieber keine &ndash; in den USA haben sie ihren Sitz in der Finanzoase Delaware, und die EU hat f&uuml;r sie die Finanzoase Irland ausgebaut und die Finanzoasen Luxemburg und Niederlande mundgerecht angeboten.<\/p><p>Und der langj&auml;hrige Ministerpr&auml;sident und Finanzminister Luxemburgs, der christlich  angestrichene Jean-Claude Juncker, wurde von der sich christlich gebenden  Europ&auml;ischen Volkspartei (Berlusconi und Orban als Mitglieder) und der Merkel-Regierung auf den Chefsessel der Europ&auml;ischen Kapitalb&uuml;rokratie gehoben. Die US-Investoren k&ouml;nnen sich aller dahergelaufenen PopulistInnen frei bedienen.<\/p><p><strong>Private Equity: In aller Stille 10.000 deutsche Mittelstandsfirmen verwerten<\/strong><\/p><p>Die bundesdeutsche Regierung unter Schr&ouml;der\/Fischer zusammen mit ihrem Regierungsbeauftragten, dem Ex-Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, &ouml;ffnete mit Steuererleichterungen und neuen Investitions-Gesetzen die Schleusen. Initiiert wurde dies in den USA: Die angloamerikanischen Leitmedien kritisierten Deutschland als den &bdquo;kranken Mann Europas&ldquo;. Schr&ouml;der war, von der &Ouml;ffentlichkeit unbemerkt, wiederholt an der Wall Street und referierte vor dem exklusiven Kreis, den sein Duzfreund, &bdquo;Sandy&ldquo; Weill, Chef der damals gr&ouml;&szlig;ten US-Bank, der Citibank, zusammenrief. So entstand die Agenda 2010. Nat&uuml;rlich mischte McKinsey auch in der Hartz-Kommission mit. <\/p><p>Die anderen EU-Staaten, unterst&uuml;tzt von der Kommission, folgten. So kauften ab Beginn der 2000er Jahre die Private-Equity-Investoren Blackstone, KKR, Cerberus, Carlyle &amp; Co bis zum Jahr 2018 etwa 10.000 gutgehende Mittelstandsfirmen allein in Deutschland, b&uuml;rdeten ihnen Kredite auf, entnahmen Gewinne, verh&auml;ngten Lohnstopps und Entlassungen, vertrieben Betriebsr&auml;te, verscherbelten Unternehmens-Immobilien und verkauften nach zwei bis h&ouml;chstens 8 Jahren die &bdquo;verschlankten&ldquo; Unternehmen gewinntr&auml;chtig weiter an die n&auml;chsten Investoren, bei einigen gelang der noch lukrativere B&ouml;rsengang.<\/p><p>Siemens Nixdorf, ATU, MTU, Demag, Gerresheimer Glas, Bosch Telenorma, Kabel Deutschland, Duales System, Hugo Boss, Kamps, Backwerk, HSH Nordbank, Stada, WMF, Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung &ndash; manchmal gab es bei den bekannteren Unternehmen ein bisschen kurzzeitige mediale und gewerkschaftliche Aufregung. Aber M&uuml;nteferings &bdquo;Heuschrecken&ldquo;-Kritik wurde 2005 durch Antisemitismus-Vorw&uuml;rfe schnell erstickt. Seitdem herrscht Schweigen. So konnte Blackstone mit nur 4,5 Prozent der Aktien &ndash; mithilfe der Merkel-Regierung und ihrem Finanzminister Steinbr&uuml;ck &ndash; den Vorstand der Telekom austauschen, der Gewerkschaft verdi einen heftigen Schlag versetzen, den Konzern &bdquo;zukunftsf&auml;hig&ldquo; machen und nach zwei Jahren mit Gewinn wieder aussteigen. Die Financial Times res&uuml;mierte: Blackstone mithilfe der Merkel-Regierung hat &bdquo;den deutschen Kapitalismus ver&auml;ndert&ldquo;.<\/p><p><strong>Nach Private Equity: Dann kamen BlackRock&amp;Co<\/strong><\/p><p>Diese Private-Equity-Investoren machen unbemerkt weiter. Aber mit der &bdquo;Finanzkrise&ldquo; ab 2007 kam zus&auml;tzlich, sozusagen obendrauf, die 1. Liga mit BlackRock&amp;Co. Sie beenden, schrittweise und ohne Aufhebens,  die nationalen Eigentumsverh&auml;ltnisse in der EU: Ende der Deutschland AG, der Schweiz AG, der Frankreich AG usw.<\/p><p>Die transatlantische Eigent&uuml;mer-Verflechtung war noch nie so hoch wie heute und so von US-Kapitalorganisatoren beherrscht. Dazwischen tummeln sich nur einzelne Investoren aus Katar, Saudi-Arabien, Schweden, Norwegen und China.<\/p><p>BlackRock&amp;Co sind die bestimmenden Akteure in den meisten f&uuml;hrenden Banken und Konzernen der EU. Sie haben zwar nur jeweils zwischen 2 und 10 Prozent der Aktienanteile wie z.B. in allen 30 DAX-Konzernen. Aber damit ist man erstens heute schon Gro&szlig;aktion&auml;r. Und zweitens: BlackRock&amp;Co sprechen sich untereinander ab und bilden den bestimmenden Aktion&auml;rsblock. Das wird auch dadurch erleichtert, dass die n&auml;chstgro&szlig;en Investoren wie Vanguard, State Street und Norges gleichzeitig Aktion&auml;re bei BlackRock sind. BlackRock&amp;Co verkaufen ihren Unternehmen Risiko- und Marktanalysen und sind au&szlig;erdem die Eigent&uuml;mer der US-Ratingagenturen, bei denen die Unternehmen j&auml;hrlich f&uuml;r einige Millionen ihre Ratings kaufen m&uuml;ssen.<\/p><p>BlackRock wurde von Obama mit der Abwicklung der Finanzkrise beauftragt, ber&auml;t die US-Zentralbank Fed, aber auch die EZB und die wichtigsten westlichen Zentralbanken. BlackRock ist Miteigent&uuml;mer in 17.000 Unternehmen, bei den Wall-Street-Banken, bei General Motors, Coca Cola, IBM, Tesla, Ryan Air, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Amazon, bei Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler, Siemens, VW, Lockheed, Rheinmetall, BAE Systems, RWE, Eon usw. und damit der gr&ouml;&szlig;te Insider der westlichen Finanz- und Wirtschaftswelt &ndash; da kommt keine Finanzaufsicht und kein Kartellamt mit.<\/p><p><strong>An Aktien- und Kartellrecht vorbei<\/strong><\/p><p>BlackRock&amp;Co scheren sich nicht um nationales Kartell- und Aktienrecht in der EU. Sie verschwenden ihre Zeit gar nicht mit Posten im Aufsichtsrat. In diesen Abnicker-Gremien mit den paar braven Gewerkschaftern fallen keine wichtigen Entscheidungen. Aber die Vorst&auml;nde m&uuml;ssen regelm&auml;&szlig;ig Bericht an der Wall Street erstatten. &bdquo;Die lassen uns antanzen&ldquo;, vertraute Eon-Vorstandschef Teyssen dem Handelsblatt an. BlackRock&amp;Co sagen auf den Aktion&auml;rsversammlungen nie etwas. Sie bleiben unsichtbar. Sie kl&auml;ren alles im Vorfeld. &bdquo;Wir k&ouml;nnen mehr erreichen, wenn wir abseits der &Ouml;ffentlichkeit das ganze Jahr &uuml;ber Gespr&auml;che f&uuml;hren&ldquo;, sagte BlackRock-Chef Lawrence Fink dem Handelsblatt.<\/p><p>BlackRock&amp;Co wurden in aller Stille die gr&ouml;&szlig;ten Wohnungseigent&uuml;mer in Deutschland. Vonovia mit 400.000 Wohnungen, Deutsche Wohnen mit 160.000 Wohnungen, LEG mit 135.000 Wohnungen: In allen diesen drei gr&ouml;&szlig;ten Wohnungskonzernen in Deutschland sind BlackRock&amp;Co die Haupteigent&uuml;mer. Sie treiben Mieten und Nebenkosten hoch. Vonovia hat ihre Finanzabteilung als Vonovia B.V. in der Finanzoase Niederlande platziert. Die Vonovia-Dachholding ist eine Societas Europaea (S.E): Diese Aktiengesellschaft nach EU-Recht erm&ouml;glicht z.B. das deutsche Betriebsverfassungs-Gesetz zu umgehen. Unsere Regierungen, Leitmedien, Kartell&auml;mter schauen zu bzw. weg.<\/p><p><strong>BlackRock &amp; Co: Gr&ouml;&szlig;te Organisatoren von Briefkastenfirmen<\/strong><\/p><p>Dasselbe gilt f&uuml;r die Besteuerung der Gewinne. BlackRock&amp;Co haben ihre operativen Sitze in New York, Chicago, Boston, Houston und San Francisco, ihre Filialen in London, Paris und Frankfurt. Aber ihre juristisch-steuerlichen Sitze haben sie in einer Finanzoase, vor allem im US-Bundesstaat Delaware.<\/p><p>Und zus&auml;tzlich sind BlackRock&amp;Co die gr&ouml;&szlig;ten Organisatoren f&uuml;r Briefkastenfirmen. Darin anonymisieren sie die Multimillion&auml;re und Multimilliard&auml;re, deren Kapital sie f&uuml;r die Unternehmensk&auml;ufe und Wertpapierspekulationen einsetzen und denen sie einen Teil der Gewinne &uuml;berweisen, z.B. aus den Miet- und Nebenkostensteigerungen in Deutschland.<\/p><p>So versteckt BlackRock zum Beispiel seine 8,47 Prozent Vonovia-Aktien in 158 Briefkastenfirmen in einem Dutzend jeweils passend ausgew&auml;hlter Finanzoasen. Die Fake-Konstruktionen hei&szlig;en z.B. BlackRock Delaware Holdings Inc., BlackRock Holdco 6 LLC, BlackRock Luxembourg Holdings S.a.r.l., BlackRock Asset Management Schweiz AG &ndash; darauf &uuml;brigens sind die ach so investigativen Journalisten der S&uuml;ddeutschen Zeitung noch nie gesto&szlig;en. Und die EU-Kommission und die deutschen Finanzminister schauen zu bzw. weg.<\/p><p>Allerdings trafen bzw. treffen sich die deutschen Finanzminister von Sch&auml;uble (CDU) bis Scholz (SPD) und sein Staatssekret&auml;r Kukies, der von Goldman Sachs kommt, au&szlig;erhalb der &Ouml;ffentlichkeit mit BlackRock-Chef Fink. Das berichtete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei Anfang 2019 schmallippig und  ohne Angabe zum Ort der Treffen, zu Gespr&auml;chsgegenstand und Ergebnis. &Uuml;brigens: Auch der damalige Au&szlig;enminister Gabriel (SPD) traf sich mit Fink &ndash; BlackRock ist also auch f&uuml;r die deutsche Au&szlig;enpolitik wichtig? Herr Gabriel, erz&auml;hlen Sie mal!<\/p><p><strong>EU-Konzerne unter US-&Uuml;berwachung<\/strong><\/p><p>Die US-Justiz regiert direkt in (west)europ&auml;ische Konzerne hinein. Sie m&uuml;ssen jahrelang auf eigene Kosten hochrangige US-Teams im Vorstand installieren, Zugriff zu allen Interna gew&auml;hren. In Deutschland gilt das etwa f&uuml;r Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank,  VW, Siemens, Bilfinger und Daimler.<\/p><p>Bei <em>Daimler<\/em> dient als Grund die &Uuml;berwachung aller Besch&auml;ftigten, auch ihrer Gehaltskonten, auf Terrorismusverbindungen. Die vom Konzern bezahlten US-Ermittler k&ouml;nnen den Daimler-Besch&auml;ftigten mit K&uuml;ndigung drohen, wenn sie der Auskunftspflicht nicht ausreichend nachkommen. Auch die Landesregierung Baden-W&uuml;rttembergs und die IG Metall stimmten zu.<\/p><p>Bei der <em>Commerzbank<\/em> erzwang die US-Justiz die Schlie&szlig;ung einer Abteilung, die Finanztransfers f&uuml;r die staatliche Reederei des Iran durchf&uuml;hrte. Die Ermittlungen liefen seit 2002. Die Commerzbank musste 1,4 Mrd. Dollar Strafe zahlen, muss drei Jahre lang eine US-Agentur bezahlen, die weltweit die Einhaltung des Iran-Embargos &uuml;berwacht, musste die vier Mitarbeiter der Abteilung k&uuml;ndigen, musste den Abteilungsleiter rauswerfen, obwohl der vor allen Arbeitsgerichten Recht bekam. Vor Gericht begr&uuml;ndete der Bankvertreter den rechtswidrigen Rauswurf damit, dass die US-Justiz eine &bdquo;wirksame Abschreckung durch pers&ouml;nliche Bestrafung&ldquo; gefordert habe, dem h&auml;tte man sich beugen m&uuml;ssen. Die Bundesregierung, die mit Finanzminister Sch&auml;uble zust&auml;ndig war, weil der deutsche Staat Hauptaktion&auml;r der Bank und im Aufsichtsrat vertreten ist, stimmte dem Rechtsbruch kommentarlos zu, ebenso die Gewerkschaft verdi, die im Betriebsrat und Aufsichtsrat vertreten ist.<\/p><p>Bei <em>Volkswagen<\/em> leitet der Chefrechtsberater von Pepsi Cola und Ex-US-Vizejustizminister Larry Thompson seit 2017 in der Wolfsburger Konzernzentrale eine vielk&ouml;pfige Ermittlergruppe. VW zahlt daf&uuml;r pro Jahr &bdquo;dutzende Millionen Euro&ldquo;, wie die Wirtschaftspresse kritiklos rapportiert. Die Ermittler &uuml;berwachen bis 2020 den Autokonzern weltweit. Auch alle 30.000 Besch&auml;ftigten in den USA wurden verh&ouml;rt. Anlass war der Abgas-Betrug in den USA. Aber die &Uuml;berwachung wurde ausgeweitet, der Autokonzern wird nach &ouml;ffentlich nicht genau bekannten Kriterien durchforstet. Dazu geh&ouml;rt auch die &bdquo;Transparenz und Kommunikation &uuml;ber arbeitsrechtliche Ma&szlig;nahmen&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Einhaltung von Arbeitszeiten. Die Landesregierung als Vertreter des Miteigent&uuml;mers Land Niedersachsen sowie Betriebsrat und Gewerkschaften haben bisher keine Kritik erkennen lassen.<\/p><p><em>Alstom<\/em> in Frankreich: Als General Electric die Kraftwerkssparte des Alstom-Konzerns kaufen wollte, stellte sich das Vorstandsmitglied Fr&eacute;d&eacute;ric Pierucci dagegen. Mithilfe einer Anklage, er habe in Indonesien einen Politiker bestochen, wurde er 2013 am New Yorker Flughafen verhaftet, verh&ouml;rt, nicht angeklagt, aber zwei Jahre in verschiedenen US-Gef&auml;ngnissen als Geisel festgehalten, Gefangene wurden als FBI-Spitzel auf ihn angesetzt. Nachdem General Electric Alstom gekauft hatte, wurde Pierucci freigelassen, unter der Bedingung, dass er von Alstom nicht mehr besch&auml;ftigt wird. Die Europ&auml;ische Kommission genehmigte den Verkauf.<\/p><p>Pierucci fasst zusammen: Seit 2008 haben die USA 14 westeurop&auml;ische Konzerne, darunter 5 franz&ouml;sische, unter gefaketen Vorw&auml;nden destabilisiert, um US-Konzernen Vorteile zu verschaffen. &Uuml;brigens: Das Buch von Pierucci &bdquo;Le Pi&egrave;ge Am&eacute;ricain&ldquo; (Die amerikanische Falle) wurde nicht auf deutsch ver&ouml;ffentlicht, obwohl &ndash; oder weil &ndash; es,  verfasst von einem Topmanager, minuti&ouml;s eine der US-Herrschaftsformen &uuml;ber die EU dokumentiert, auch den Einsatz des Geheimdienstes NSA.<\/p><p><strong>EU-Staaten zu Obama und Trump: Ja, wir folgen eurer Hass-Parole!<\/strong><\/p><p>Die USA f&uuml;hrten 1999 den Krieg gegen das sozialistische Jugoslawien an, bombardierten die Hauptstadt Serbiens, Belgrad, und zerst&ouml;rten Fabriken und Medien. Die USA erkl&auml;rten damit auch das deutsche Grundgesetz f&uuml;r obsolet. Die Bundesregierung machte mit: Die erlaubte Landesverteidigung wurde in erlaubte, pr&auml;ventive Auslandsaggression gegen gefakete, von den USA vorgegebene Ziele umgewandelt.<\/p><p>Die Bundesrepublik Deutschland ist der von einer fremden Macht am dichtesten besetzte Staat der Welt. Ungef&auml;hr anderthalb Dutzend US-Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte mit weltweiter Vernetzung in alle US-Kriegsschaupl&auml;tze, Vermittlungsstationen f&uuml;r Drohnenmorde in Afrika und Asien, das gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rlazarett der westlichen Welt bei Ramstein\/Pfalz. Aufschlussreich: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest: Wir k&ouml;nnen nicht mit Sicherheit sagen, wieviele Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte die USA in Deutschland unterhalten, unsere Anfragen in Washington blieben unbeantwortet!<\/p><p>Und die 10 US-Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte in Italien reichen auch noch  nicht: Der Kosovo wurde von Serbien v&ouml;lkerrechtswidrig abgetrennt, damit der US-St&uuml;tzpunkt Bondsteel, umgeben von Armut, gesch&uuml;tzt ist. Und neben der NATO betreiben die USA ungef&auml;hr 16 US-Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte in den weiteren EU-Staaten Rum&auml;nien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Ungarn. Bei aller Rhetorik f&uuml;r &bdquo;europ&auml;ische Selbst&auml;ndigkeit&ldquo; &ndash; die US-Besetzung der EU steht nicht zur Diskussion.<\/p><p>Die EU wollte, so hie&szlig; es, Frieden in Europa stiften. Doch neben den USA nutzte auch die von den USA gef&uuml;hrte NATO die Osterweiterung der EU, um selbst auch gen Osten mitzureiten &ndash; obwohl der gefakete fr&uuml;here Aggressor, die sozialistische Sowjetunion verschwunden war. Aber die NATO hat auch das kapitalistische Russland zum neuen Aggressor ausgerufen, unabh&auml;ngig von der Abspaltung der Ostukraine. Wie erkl&auml;rt es der norwegische Sozialdemokrat Jens Stoltenberg, Generalsekret&auml;r der NATO: &bdquo;Die EU muss komplement&auml;r mit der NATO sein&ldquo;.<\/p><p>2014 in Warschau beschlossen die folgsamen RegierungschefInnen der europ&auml;ischen NATO-Staaten auf Vorschlag des obersten US-Kriegsherrn, Pr&auml;sident Obama: Ja, wir erh&ouml;hen unsere Milit&auml;rbudgets auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Ja, wir machen die H&auml;fen, Stra&szlig;en und Br&uuml;cken in der EU aufmarschg&auml;ngig f&uuml;r US-Panzer und schwere Artillerie gen Russland. Ja, lieber Obama, wir folgen Deiner Hass-Parole: Russland ist unser schlimmster Feind!<\/p><p><strong>US-Beraterkonzerne regieren mit<\/strong><\/p><p>Die CDU-gef&uuml;hrte Bundesregierung unter Helmut Kohl und vornedran Finanzminister Theodor Waigel (CSU) holten die US-Berater J.P Morgan, McKinsey, Price Waterhouse Coopers &amp; Co in die Treuhand, um das betriebliche Verm&ouml;gen der Ex-DDR zu verscherbeln. In den Standard-Gutachten hie&szlig; es: Das Unternehmen ist noch eine DM wert, aber nur wenn der Staat noch 70 Millionen Zuschuss zahlt. So &bdquo;verkaufte&ldquo; die Treuhand die DDR-Wirtschaft, Ergebnis: 270 Mrd. DM Schulden, die auf den deutschen Staatshaushalt &uuml;bertragen wurden! Das ist das Muster, das, etwas gem&auml;&szlig;igt, bis heute in Deutschland gilt: US-Berater, inzwischen Staats-Dauer-Berater, verdienen viele Millionen, auch und gerade dann, wenn Staat und B&uuml;rger Milliarden verlieren.<\/p><p>Die US-Unternehmensberater McKinsey&amp;Co, die Big Four der US-Wirtschafts&ldquo;pr&uuml;fer&ldquo; mit Price Waterhouse Coopers&amp;Co, die US-Wirtschaftskanzleien Freshfields&amp;Co, die Big Three der US-Ratingagenturen Standard&amp;Poor&rsquo;s&amp;Co &ndash; sie alle sind traditionell Lobbyisten der Konzerne, und sie wurden auch in der EU, in Br&uuml;ssel und in Deutschland zu Dauer-Staats-Beratern. Sie regieren mit.<\/p><p>Accenture, mit 400.000 hochbezahlten Akademikern der weltweit gr&ouml;&szlig;te Beratungskonzern, trimmt zusammen mit McKinsey die Arbeitsagentur und die Jobcenter, damit die gedem&uuml;tigten Arbeitslosen die gr&ouml;&szlig;te folgsame Reservearmee f&uuml;r die Leiharbeitsbranche bleiben, die wiederum angef&uuml;hrt wird von den gr&ouml;&szlig;ten Leiharbeitsvermittlern Adecco und Manpower, die nat&uuml;rlich, so langweilig ist es geworden, BlackRock &amp; Co geh&ouml;ren. McKinsey ber&auml;t das BAMF, damit die Asylanten am schnellsten wieder weggeschafft werden. McKinsey sitzt fest im Verteidigungsministerium, stellt mal eine Staatssekret&auml;rin, bekommt mal ohne Ausschreibung dicke Beratervertr&auml;ge, und das lukrative Dauergesch&auml;ft mit teuer gewarteter, nicht funktionierender R&uuml;stung bleibt lange erhalten &ndash; Rheinmetall als Bundeswehr-Lieferant mit privater Wartung der selbst gelieferten R&uuml;stungsg&uuml;ter, ich gebe es zu, das ist ebenso langweilig wie absto&szlig;end, geh&ouml;rt BlackRock &amp; Co.<\/p><p>Freshfields hat, vom damaligen Finanzminister Steinbr&uuml;ck (SPD) geholt, die zwei Bankenrettungs-Gesetze entworfen, weil diese Kanzlei als Banken-Lobbyist und Vertragsentwerfer f&uuml;r die neuen Finanzprodukte die Interessen der Banken nat&uuml;rlich am besten kennt. Freshfields, nachdem das von dieser Kanzlei propagierte Cross-Border-Leasing-Fake-Gesch&auml;ft wegen Rechtswidrigkeit vom US-Kongress verboten wurde, hat 2002 den 17.000-Seiten-Vertrag f&uuml;r Toll Collect entworfen, hat f&uuml;r die erfolglose Beratung des SPD-, dann CSU-geleiteten Verkehrsministeriums bis 2018 eine mehrstellige Millionensumme verdient und darf auch den jetzigen CSU-Verkehrsminister weiter beraten.<\/p><p>Price Waterhouse Coopers hat Wirtschaftsminister Gabriel beraten, wie private Investoren an der maroden Infrastruktur einen &uuml;ber dem Marktdurchschnitt liegenden, staatlich garantierten Mindestgewinn einfahren k&ouml;nnen. Von PWC kommt auch Matthias Kollatz, der in Berlin den Finanzsenator gibt und dort den Empfehlungen folgt, die er bei seinem vorherigen Dienstherrn entworfen hat.<\/p><p>Moody&rsquo;s, Standard&amp;Poor&rsquo;s und Fitch &ndash; nat&uuml;rlich geh&ouml;ren sie BlackRock&amp;Co &ndash; legen, gegen hohes Honorar, die Kreditkonditionen nicht nur aller gro&szlig;en Unternehmen in der EU fest, sondern auch aller EU-Mitgliedsstaaten. Die EZB, der ESM, die deutsche Finanzaufsicht richten sich ebenfalls statutengem&auml;&szlig; nach den Vorgaben der &bdquo;Big Three&ldquo;.<\/p><p>Undsoweiter, ich will Sie ja mit Boston Consulting, Ernst &amp; Young, Deloitte und zum Beispiel mit den Union-Busting-Kanzleien Allen&amp;Overy, White&amp;Case, Hogan Lovells und DLA Piper nicht noch mehr erschrecken oder langweilen. Sie k&ouml;nnen ja selber mal nachsehen, wenn Sie die Wirklichkeit des gegenw&auml;rtigen Kapitalismus in der EU und in Deutschland erkunden wollen, an Spiegel, ZEIT, FAZ, S&uuml;ddeutscher Zeitung, Welt, BILD, ARD, ZDF, DLF, K&ouml;lner StadtAnzeiger und Leipziger Volkszeitung&amp;Co vorbei!<\/p><p><strong>Arbeitsteilung zwischen Sigmar Gabriel und Friedrich Merz?<\/strong><\/p><p>Diesmal ersparen wir uns die weiteren Erpressungen, denen die EU-Oberen sich unterworfen haben und weiter unterwerfen: Verlust zehntausender Arbeitspl&auml;tze in der Ukraine. Steigerung des Imports von teurem LNG-Frackinggas aus den USA von 2016 bis heute von Null auf 2,8 Milliarden Kubikmeter, teurer Bau von LNG-Terminals und -Leitungen.<\/p><p>Und diesmal ersparen wir uns auch das Kapitel &uuml;ber die Kontrolle des Internets durch US-Konzerne, State Department und NSA. Anregung f&uuml;r Mitb&uuml;rgerInnen, die es wirklich noch nicht wissen: Sie k&ouml;nnen ja zum Einstieg mal nachsehen, was Ex-Google-Chef Eric Schmidt, von Obama berufen, jetzt als Vorsitzender des US-Defense Innovation Board macht. Oder wo neben dem US-Home Department die &Uuml;berwachungstechnologie des US-Unternehmens Palantir steckt, dessen Chef Alexander Karp 2018 in den Aufsichtsrat des Springer-Konzerns berufen wurde.<\/p><p>Einige der neuen Kapitalorganisatoren haben jetzt gemerkt, dass sie &uuml;berdreht haben. In den USA bekommen Bewerber um die Pr&auml;sidentschaftskandidatur, die sich als Sozialisten verstehen, zunehmend Resonanz. Im besonders US-verbundenen Gro&szlig;britannien steht die Corbyn-Labour Party als &bdquo;Gefahr&ldquo; vor der T&uuml;r.  <\/p><p>Da warnt jetzt BlackRock-Chef Fink: &bdquo;Der Kapitalismus ist zu weit gegangen.&ldquo; Ray Dalio, Chef des gr&ouml;&szlig;ten Hedgefonds, Bridgewater, erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r die Mehrheit der Amerikaner gab es seit den 1980ern keine Einkommenserh&ouml;hung. In Amerika herrscht die automatische Spirale, die die Reichen noch reicher und die Armen noch &auml;rmer macht. Das &ouml;ffentliche Bildungssystem ist eines der schlechtesten der Welt. Das ist ein nationaler Notstand.&ldquo; Dalio mahnt Gegenma&szlig;nahmen an wie die bessere Verteilung des Verm&ouml;gens und Projekte nach dem Muster von Public Private Partnership: Es darf nicht zu einer &bdquo;Revolution&ldquo; kommen!<\/p><p>Aber die L&ouml;sung? Fink hat seine Version: &bdquo;Viele Regierungen k&ouml;nnen die Erwartungen von Teilen ihrer W&auml;hler nicht mehr erf&uuml;llen.&ldquo; Deshalb: Die Unternehmen selbst m&uuml;ssen die L&uuml;cke f&uuml;llen, &bdquo;sie haben gar keine andere Wahl&ldquo;.<\/p><p>Die BlackRock-Lautsprecher wie BILD und Handelsblatt bringen den Aufsichtsratschef der BlackRock Deutschland AG, Merz, wieder verst&auml;rkt in Stellung. Den Vorsitz der Atlantikbr&uuml;cke hat er weitblickend abgegeben. Als Nachfolger wurde der Ex-Au&szlig;enminister Gabriel gerufen. Er will dem Ruf aus der transatlantischen Tiefe gern folgen, erkl&auml;rte er.<\/p><p>H&auml;nderingend wird der Rest dessen, was sich als irgendwie sozialdemokratisch ausgibt oder auch sich jetzt guten Gewissens als sozialistisch erkl&auml;rt, als komplement&auml;rer Rettungsanker gesucht, um den Niedergang hinauszuz&ouml;gern und m&ouml;glichst lukrativ zu gestalten &ndash; bevor das kommt, was Dalio&amp;Co auf jeden Fall verhindern wollen und ggf. auch mit allen Mitteln versuchen w&uuml;rden zu verhindern: &bdquo;Die Revolution&ldquo;, in den USA und ebenso in der EU.<\/p><p>Wir sind gewarnt. Die Neugr&uuml;ndung eines friedlichen, demokratischen und wirtschaftlich gerechten Europa ist dringlicher denn je!<\/p><p><em><strong>Weitere Informationen und Quellen bei Werner R&uuml;gemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Allgemeinverst&auml;ndliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. K&ouml;ln 2018, 358 Seiten, 19,90 Euro.<\/strong><\/em><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/689e9d2594474eb4a0791b2e4c26d57b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsf&uuml;hrenden &bdquo;America First&ldquo;-Pr&auml;sidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Milit&auml;rs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europ&auml;ischen Union pr&auml;sent, mehr denn je. 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