{"id":51131,"date":"2019-04-24T09:38:11","date_gmt":"2019-04-24T07:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51131"},"modified":"2019-04-24T10:17:20","modified_gmt":"2019-04-24T08:17:20","slug":"treuhand-grosse-koalition-gegen-die-aufarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51131","title":{"rendered":"Treuhand: Gro\u00dfe Koalition gegen die Aufarbeitung"},"content":{"rendered":"

Ein aktuell geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum destruktiven Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von vielen Parteien abgelehnt. Die Ostdeutschen werden dadurch einmal mehr im Stich gelassen. Von Tobias Riegel<\/strong>.
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\nDie aktuelle Forderung der Linkspartei<\/a> nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand-Anstalt ist \u00fcberf\u00e4llig \u2013 umso bedenklicher ist das taktische Zaudern bei SPD und Gr\u00fcnen. Mit dieser Haltung fallen sie nicht nur erneut den Ostdeutschen in den R\u00fccken, sie schm\u00e4lern zudem ihre Wahlchancen und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Position von CDU, FDP und weiter Teile der Medien wiederum ist erwartungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

U-Ausschuss zur Treuhand: Zaudern bei Gr\u00fcnen, Ablehnung bei SPD, CDU, FDP<\/strong><\/p>\n

Um den LINKEN-Vorsto\u00df 30 Jahre nach der \u201eWende\u201c umsetzen zu k\u00f6nnen, braucht die Partei die Unterst\u00fctzung mindestens einer weiteren Fraktion. Die nat\u00fcrlichen Unterst\u00fctzer w\u00e4ren eigentlich die SPD und die Gr\u00fcnen. Doch aus beiden Lagern kommen abwartende bzw. ablehnende Signale. So gesteht<\/a> Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt zwar ein, dass wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen \u201enicht vollst\u00e4ndig aufgearbeitet\u201c und die Probleme und Fehler bei den Verk\u00e4ufen \u201cein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen\u201c seien. Aber ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument f\u00fcr Vergangenheitsbew\u00e4ltigung sei, w\u00fcrden erst \u201edie Gespr\u00e4che ergeben\u201d, die nun gef\u00fchrt w\u00fcrden. Das h\u00f6rt sich nach taktischen Spielen an, man sollte nicht entt\u00e4uscht sein, wenn sie folgenlos bleiben.<\/p>\n

Noch deutlicher setzt sich die SPD von dem Vorhaben ab: So h\u00e4lt der stellvertretende s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Martin Dulig (SPD) laut Medienbericht<\/a> einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag f\u00fcr wenig zielf\u00fchrend. \u201cIm Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen w\u00fcrde\u201d, sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und s\u00e4chsische SPD-Chef am Dienstag.<\/p>\n

Aufarbeitung gleich \u201ehochgef\u00e4hrliche Verschw\u00f6rungstheorie\u201c?<\/strong><\/p>\n

Diese von den NachDenkSeiten k\u00fcrzlich bereits hier<\/a> thematisierte Ablehnung der Aufarbeitung zeigt sich aktuell (erwartungsgem\u00e4\u00df) auch bei CDU und FDP. Letztere bezeichnet<\/a> einen U-Ausschuss und die von der SPD geforderte \u201eWahrheitskommission\u201c<\/a> gar als \u201ehochgef\u00e4hrlich\u201c: \u201eJetzt Verschw\u00f6rungstheorien zu pr\u00e4gen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsf\u00e4hige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht h\u00e4tte, ist hochgef\u00e4hrlich.\u201c <\/p>\n

Auch die CDU lehnt einen weiteren U-Ausschuss ab, mit Verweis darauf, dass der Bundestag bereits Untersuchungsaussch\u00fcsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe, wie etwa der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekret\u00e4r Christian Hirte (CDU), sagte<\/a>. <\/p>\n

Bisherige Aufarbeitung v\u00f6llig ungen\u00fcgend<\/strong><\/p>\n

Wie weit es jedoch her ist mit einer angeblich bereits angeschobenen oder gar vollzogenen Aufarbeitung des Treuhand-Traumas, das r\u00fcckt das \u201eNeue Deutschland\u201c<\/a> aktuell ins rechte Licht: So habe die Bundesregierung mit dem \u201eInstitut f\u00fcr Zeitgeschichte M\u00fcnchen-Berlin\u201c scheinbar eine Untersuchung der Treuhandgeschichte begonnen. Die Arbeit begann Mitte 2017 und wird nach Auskunft der Bundesregierung 2021 enden. Zu diesem Zeitpunkt wird jedoch laut \u201eNeues Deutschland\u201c nur ein Bruchteil der Akten aus den Best\u00e4nden der Treuhand und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), im Bundesarchiv \u00fcberhaupt archiviert und zug\u00e4nglich sein. Denn wie die Bundesregierung auf Nachfrage der LINKEN mitteilte, wird selbst drei Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2024 gerade einmal die H\u00e4lfte der Aktenbest\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stehen. Man kann hier mutma\u00dflich von einer ablenkenden Mogelpackung sprechen.<\/p>\n

Wie dringend die nun einmal mehr verweigerte Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte ist, belegt nochmals das \u201eNeue Deutschland\u201c: <\/p>\n

\n\u00bb\u2019Abwicklung\u00ab, \u201aAusverkauf\u2018, \u201aBetrug\u2018. Das waren die Begriffe, die 500 Befragte laut einer Studie von Wissenschaftlern der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum am h\u00e4ufigsten verwendeten, um ihre Erinnerungen an die Privatisierungsbeh\u00f6rde zu beschreiben, unter deren Verwaltung die DDR-Volkswirtschaft abgewickelt wurde. In der Studie \u00bbWahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt\u00ab aus dem Jahr 2017 ist res\u00fcmierend von einem negativen Gr\u00fcndungsmythos des wiedervereinigten Landes die Rede.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Analysen der Wendejahre auf den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n

Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit den Verwerfungen der Wendejahre und der sie kaschierenden Propaganda besch\u00e4ftigt. In diesem Artikel<\/a> wurde die verweigerte Treuhand-Aufarbeitung thematisiert und Albrecht M\u00fcller hat in diesem Artikel<\/a> den \u201eBeutezug Ost \u2013 Die Treuhand und die Abwicklung der DDR\u201c analysiert. In diesem Text<\/a> wurde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beschrieben, \u201ewie brutal nach der Wiedervereinigung vielen Menschen der ehemaligen DDR die Existenzgrundlage durch Vernichtung der industriellen Basis der nun neuen Bundesl\u00e4nder entzogen wurde\u201c. In diesem Artikel<\/a> wird die \u00fcber Kulturpropaganda lancierte DDR-D\u00e4monisierung am Beispiel des Films \u201cDas Leben der Anderen\u201c beschrieben. Und in einer Rezension<\/a> des Buches \u201eIntegriert doch erst mal uns!\u201c der s\u00e4chsischen SPD-Politikerin Petra K\u00f6pping verdeutlicht die Autorin nochmals die Auswirkungen der nicht aufgearbeiteten Wendejahre auf die Gegenwart: \u201eUnd selbst bei jenen, die sich letztlich wirtschaftlich erfolgreich durchgek\u00e4mpft haben, steckt weiterhin dieser Stachel im Fleisch.\u201c<\/p>\n

Titelbild: iluistrator \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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