{"id":51160,"date":"2019-04-25T12:09:08","date_gmt":"2019-04-25T10:09:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51160"},"modified":"2019-04-25T14:03:44","modified_gmt":"2019-04-25T12:03:44","slug":"heiko-goes-to-hollywood-die-show-politik-des-deutschen-aussenministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51160","title":{"rendered":"Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Au\u00dfenministers"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begr&uuml;&szlig;en. Gleichzeitig erscheint der Vorsto&szlig; heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister tr&auml;gt Maas mutma&szlig;lich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zus&auml;tzlichen Makel erh&auml;lt die Initiative durch die &bdquo;glamour&ouml;se&ldquo; Inszenierung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_250\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51160-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51160-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190425_Heiko_Goes_To_Hollywood_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Au&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) muss an dieser Stelle zun&auml;chst gelobt werden: Die aktuell vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats eingebrachte <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/uno-sicherheitsrat-maas-fordert-konsequenzen-fuer-taten.1939.de.html?drn:news_id=999878\">Initiative<\/a> f&uuml;r den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ist ohne Abstriche zu begr&uuml;&szlig;en. &ldquo;Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt werden weltweit als Kriegs- und Terrortaktiken in Konflikten genutzt&ldquo;, schreiben Maas und die US-Schauspielerin Angelina Jolie zutreffend in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/2019\/04\/22\/sexual-violence-is-rife-war-zones-we-must-take-action\/?utm_term=.718f241f4441\">&bdquo;Washington Post&ldquo;<\/a>. Dieser schlimmen Praxis muss die UNO auch in Form von internationaler Strafverfolgung scharf entgegentreten.<\/p><p>Zwei wesentliche Resolutionen haben die UN laut <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-04\/un-sicherheitsrat-heiko-maas-angelina-jolie-un-sicherheitsrat-sexuelle-gewalt-kriegsverbrechen\">Medien<\/a> bisher zum Thema verabschiedet: Die im Jahr 2000 beschlossene Resolution 1325 ruft dazu auf, Frauen zu sch&uuml;tzen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen. Im Jahr 2008 forderte die Resolution 1820 dann den sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsf&uuml;hrung. Diese Bem&uuml;hungen zum Schutze der betroffenen Frauen sind unverzichtbar und es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass sie nun verst&auml;rkt werden.<\/p><p><strong>Eine wichtige UN-Initiative &ndash; Und eine gro&szlig;e Heuchelei<\/strong><\/p><p>Doch im gleichen Moment muss man Heiko Maas Heuchelei vorwerfen &ndash; angesichts des allt&auml;glichen Wirkens des deutschen Au&szlig;enministers, das Kriege mutma&szlig;lich erst m&ouml;glich macht oder verl&auml;ngert. Das &bdquo;glamour&ouml;se&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/team-maas-jolie-und-clooney-un-verabschiedet-resolution-ueber-sexuelle-gewalt-16155142.html\">Beiwerk<\/a>  zu seinem (grunds&auml;tzlich guten) Vorhaben &ndash; in Form der Flankierung durch Hollywood-Star Jolie und Amal Clooney &ndash; verst&auml;rkt noch den Eindruck einer symbolhaften Show-Politik.<\/p><p>Der Eindruck der Heuchelei wird un&uuml;bersehbar, wenn man die in der Uno-Initiative ge&auml;u&szlig;erten Argumente und Ziele mit der tats&auml;chlichen Au&szlig;enpolitik Deutschlands vergleicht. Diese Diskrepanz <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/der-beste-schutz-von-frauen-in-kriegen-ist-eine-konsequente-friedenspolitik\/\">bringt<\/a> etwa Heike H&auml;nsel von der Linkspartei auf den Punkt, die betont, dass die Initiative glaubw&uuml;rdiger w&auml;re, &bdquo;wenn sich die deutsche Au&szlig;enpolitik f&uuml;r eine aktive Friedenspolitik einsetzen w&uuml;rde, statt sich an Kriegen zu beteiligen&ldquo;. H&auml;nsel f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Erstarken islamistischer Terrorgruppen wie des IS sowie weitere islamistische Milizen in Syrien wie die sogenannte Freie Syrische Armee sind nach UN-Angaben f&uuml;r sexuelle Gewalt ebenso verantwortlich wie pro-saudische Milizen im Jemen. (&hellip;) Gleichzeitig liefert die Bundesregierung bis heute Waffen und Kriegsg&uuml;ter an die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die nachweislich islamistische, frauenverachtende Gruppierungen unterst&uuml;tzen und im eigenen Land Frauen brutal unterdr&uuml;cken.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Ende der Straffreiheit&ldquo; klingt sch&ouml;n &ndash; Gilt das auch f&uuml;r die Kriegsherren und Waffenlieferanten?<\/strong><\/p><p>Eine weitere Unstimmigkeit gibt es beim Punkt der Straffreiheit. Denn wer eine Verfolgung der Verbrechen in Kriegsgebieten fordert, muss auch die Ahndung des vorgelagerten, gr&ouml;&szlig;eren Verbrechens vorantreiben: das der Kriegstreiberei und des Angriffskriegs, ohne die die Bedingungen f&uuml;r die sexualisierte Gewalt nicht im erlebten Ma&szlig;e gegeben w&auml;ren. Wenn Maas vor der Uno also sagt: &bdquo;Nachdem es so oft schiefgegangen ist, T&auml;ter von sexueller Gewalt vor Gericht zu stellen, hat sich ein Zustand entwickelt, in dem Straflosigkeit fast normal ist&ldquo; &ndash; so kann man diesen Satz ebenso auf die Personen anwenden, die jene Vorbedingungen in Form von Angriffskriegen erst schaffen. Kriege sind Materialschlachten &ndash; sie brauchen permanenten Nachschub an Waffen, Nahrung und Treibstoff. Dieser Nachschub kommt allzu oft auch aus Deutschland.<\/p><p>Wie sehr sich die Bundesregierung str&auml;ubt, sich konsequent etwa von Saudi-Arabien zu distanzieren, l&auml;sst sich an dieser Szene aus der <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/87489-bundespressekonferenz-hinrichtungen-in-saudi-arabien-business-as-usual\/\">Bundespressekonferenz<\/a>  ablesen.  Anlass f&uuml;r die Fragen der Journalisten waren <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/saudi-arabien-hinrichtungen-henker-koepfen-37-maenner-kreuzigen-eine-leiche-61456334.bild.html\">die j&uuml;ngsten Massen-Hinrichtungen<\/a> in dem Land. <\/p><p><strong>Unreflektierte Medien: Deutschlands Themen sind &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Kritische Fragen zu dem Missverh&auml;ltnis zwischen dem aktuellen UN-Vorsto&szlig; und etwa deutschen Waffenlieferungen muss Maas von den meisten deutschen Medien nicht f&uuml;rchten. Statt dessen wird der (grunds&auml;tzlich gute) Vorsto&szlig; meist isoliert und naiv betrachtet und dementsprechend unreflektiert <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html?drn:date=2019-04-23\">gelobt<\/a>, etwa in den &bdquo;Badischen Neuesten Nachrichten&ldquo;, die schreiben: &bdquo;Der SPD-Politiker nutzt die Gunst der Stunde und den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat in New York, um das Schicksal von Frauen in Krisengebieten zumindest ein wenig zu verbessern&ldquo;. Und die &bdquo;Rhein-Zeitung&ldquo; betont:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer wie Deutschland einen st&auml;ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstrebt, der muss auch als nicht st&auml;ndiges Mitglied seine Themen setzen. Aus deutscher Sicht sind das: Frauen, Frieden und Sicherheit, die zusammengeh&ouml;ren. (&hellip;) Der Weltfrieden ist ein gro&szlig;es, vermutlich nicht erreichbares Ziel. Aber in manchen Regionen w&auml;ren sie schon f&uuml;r einen kleinen Frieden dankbar.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: paparazzza \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema auf den NachDenkSeiten:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45621\">Heiko Maas fordert H&auml;rte gegen&uuml;ber den USA &ndash; Anbiederung, Akt der Befreiung oder Finte f&uuml;r mehr europ&auml;ische R&uuml;stung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49179\">In 30 Jahren die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51103\">Ein weiteres Beispiel f&uuml;r die Weltmachtanspr&uuml;che des US-Imperiums<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begr&uuml;&szlig;en. 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Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":51161,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,171,85],"tags":[1573,304,458,1054,545,1553,639,2377],"class_list":["post-51160","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","category-pr","tag-jemen","tag-kriegsverbrechen","tag-maas-heiko","tag-saudi-arabien","tag-sexueller-missbrauch","tag-syrien","tag-uno","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/shutterstock_1246050967.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51160"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51173,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51160\/revisions\/51173"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/51161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}