{"id":51207,"date":"2019-04-28T09:00:51","date_gmt":"2019-04-28T07:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51207"},"modified":"2019-04-26T12:19:36","modified_gmt":"2019-04-26T10:19:36","slug":"hinweise-der-woche-108","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51207","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Julian Assange<\/a><\/li>\n
  2. I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole<\/a><\/li>\n
  3. USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück<\/a><\/li>\n
  4. Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt<\/a><\/li>\n
  5. Kein Bock auf Bomben<\/a><\/li>\n
  6. EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen<\/a><\/li>\n
  7. Offener Brief von Ex-Außenministern der EU<\/a><\/li>\n
  8. Kritik am Einfluss der Reichen wächst<\/a><\/li>\n
  9. So kann Vermögen gerechter verteilt werden<\/a><\/li>\n
  10. Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler<\/a><\/li>\n
  11. Abholzung und Brände: 30 Fußballfelder Wald weniger – in der Minute<\/a><\/li>\n
  12. ‚Zu guter Letzt‘: FDP will Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz streichen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Julian Assange<\/strong>\n
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      1. Die Bundesregierung drückt sich auf geradezu skandalöse Weise um eine Stellungnahme<\/strong>
        \nDie Bundesregierung drückt sich auf geradezu skandalöse Weise um eine Stellungnahme zu dem politisch verfolgten Publizisten JulianAssange. Es ging bei meiner Frage alleine um die drohende Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks bei einer möglichen Anklage nach dem Antispionagegesetz vom 1917 lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Diese Gefahr ignoriert die Bundesregierung, so wie sie auch zu der tagelangen Isolierung des 47-Jährigen durch die britischen Behörden nach seiner Festnahme am 11. April in London geschwiegen hat. Das ist beschämend. Wenn die Bundesregierung den Schutz von Whistleblowern wirklich Ernst nehmen will, muss sie sich für Asyl für Assange in der EU einsetzen, statt der extraterritorialen Verfolgung durch die US-Regierung tatenlos zuzusehen.
        \nQuelle:         Heike Hänsel via Facebook<\/a>\n

        dazu: Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten<\/strong>
        \nNach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an den Tessiner Bundesrat zitiert dabei die Aussage des Tessiner ex-Staatsanwalts Dick Marty: «Assange hat nichts getan als die Wahrheit zu sagen, indem er kriminelle Handlungen aufdeckte und das internationale Gewissen weckte.»
        \nDie Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschließt. Der schweizerische Außenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Gräueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
        \nWeiter verweist die KP darauf, dass eine Asylofferte auch im reinen Interesse der Schweiz liegt, insofern man die erforderlichen Informationen darüber erhalten würde, um zu verstehen, wie unzuverlässig einer unserer gegenwärtigen Partner, eben die USA, ist, und auch wie schädlich für die Rolle der Schweiz in der sich abzeichnenden multipolaren Welt.
        \nQuelle:         scharf-links<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und was unternimmt Deutschland zum Schutz von Julian Assange? Bedarf es der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei, um zu erkennen, dass es auch im deutschen Interesse ist, wenn Herr Assange hierzulande Asyl genießen könnte?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Assange wird vergessen gemacht<\/strong>
        \n(…) Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen und keiner besonderen Zuwendung wert sei. Die Hauptabteilung ARD-aktuell hatte ersichtlich nicht die geringste Absicht, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken als absolut unvermeidlich. Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über – und der Informationsanspruch des Publikums geht flöten.
        \n(…) Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet…Mit dieser pseudojournalistischen Arbeitsweise liegt Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Redaktion voll auf Linie der großen Koalition Merkel-Maas. Zusammen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und im Gegensatz zum deutlich weniger servilen Staatspräsidenten Macron betreiben unsere Berliner Lakaien unterwürfige Appeasement-Politik gegenüber den USA, das geschieht in der Hoffnung, von US-Präsident Trumps “Sanktionitis” verschont zu werden. Wir kennen diese amoralische Bereitschaft zur Geschäftemacherei. Keiner regt sich mehr drüber auf, sie ist ein Wesensmerkmal der Politik: Wirtschaftlicher Vorteil gegen Menschlichkeit, Friedensbereitschaft und Humanität.
        \nQuelle:         Ständige Publikumskonferenz<\/a>\n

        dazu: „Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange<\/strong>
        \nDer Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.
        \nMan hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?
        \nQuelle:         scharf-links<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Manning weiter in Beugehaft wegen Assange<\/strong>
        \nDas US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu es eine Aussage von Manning benötigt
        \nIn Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning (Chelsea Elizabeth Manning, Bradley Manning, Bradley Edward Manning) in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.
        \nDas Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den “Staatsfeind” für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Lesen Sie zum Thema bitte auch Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>I Was The CIA Director – We Lied, We Cheated, We Stole<\/strong>
        \nFormer CIA director and now Secretary of State Mike Pompeo has long accused WikiLeaks of being a “non-state hostile intelligence agency”, usually manipulated by Russia. Since Pompeo first made this claim as CIA Director in April 2017, countless major US news sources from NPR to CNN to the Washington Post have uncritically repeated the line, smearing Julian Assange and WikiLeaks as “Russian agents,” and more broadly using the narrative to stifle independent journalism and government whistleblowers.
        \nBut whether Pompeo or any other current or former CIA director makes such a bombastic claim without offering evidence — such as more recently asserting that China and Russia have “helped destroy” Venezuela through faltering investments, should anyone ever believe a high CIA official? Certainly the mainstream media routinely takes intelligence officials simply at their word, but Pompeo himself recently admitted the CIA is in the business of lying, cheating, and stealing.
        \nLast week Mike Pompeo spoke at Texas A&M University, itself long known for being a favored recruiting ground of the CIA, considering too that one of the university’s last presidents, Robert Gates, was CIA chief and later served as Bush and Obama’s Secretary of Defense.
        \nDuring the Q&A session, Pompeo boasted that in the CIA both the training and culture are geared toward the following: “We lied, we cheated, we stole.”
        \nQuelle:         Zero Hedge<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück<\/strong>
        \nSicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas
        \nDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt nach Auskunft hochrangiger Vertreter eine Rückkehr zur traditionellen Hinterhof-Politik in Lateinamerika und der Karibik an. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte in diesem Zusammenhang unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua angekündigt (USA haben weitere Sanktionen gegen die “Troika der Tyrannei” verhängt). Zugleich bekräftigte er die Gültigkeit der sogenannten Monroe-Doktrin. “Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin”, sagte Bolton in Miami vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.
        \n(…) Bolton sagte nun unter Rückgriff auf die Sprache des Kalten Krieges, dass “der Sozialismus in unserer Hemisphäre seinem Ende zugeht”. Die USA bräuchten bei der kommenden Offensive alle Unterstützung: “Wir alle müssen die Vertreter des Kommunismus und Sozialismus in dieser Hemisphäre – und in unserem Land – zurückweisen”, sagte der US-Präsidentenberater.
        \n… Auf die Frage nach dem Grund für die zunehmend aggressive Politik gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela antwortete der Sicherheitsberater, das Weiße Haus werde sich fortan wieder stärker um die eigenen Interessen auf dem amerikanischen Kontinent kümmern. “In dieser Regierung haben wir keine Angst, den Begriff ‘Monroe-Doktrin‘ zu verwenden”, so Bolton. Venezuela sei schließlich ein Land im Einflussgebiet der USA und es werde Zeit, zur Außenpolitik Ronald Reagans zurückzukehren, “um eine völlig demokratische Region zu haben”, sagte) Bolton gegenüber dem CNN-Journalisten Jake Tapper…
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        dazu: US-Botschafter Huntsman: Entlarvende Charakterisierung der US-Diplomatie<\/strong>
        \nFoggo erklärte, die US Navy habe seit mehr als 200 Jahren zur Wahrung des Friedens und zum Schutz der nationalen Interessen und, natürlich, von dem der Alliierten und Partner beigetragen. Es sei entscheidend, “unseren zivilen Führern Optionen und die Möglichkeit zu verschaffen, von einer Position der strategischen Stärke aus zu verhandeln”, auf Deutsch also: mit der Waffe in der Hand und mit Kriegsdrohung.
        \nDann wurde wieder auf Russland verwiesen, das während der letzten Jahre versucht habe, Grenzen durch Gewalt zu verändern, militärisch im Nordatlantik, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer stark aufgerüstet habe, eine andauernde Aggression in Georgien, der Ukraine, im Asow-Meer und in Kaliningrad zeige mit Interventionen in Syrien, Libyen und Venezuela dieses Gebiete destabilisiere. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man über solche einseitigen Darstellungen schmunzeln, ebenso darüber, dass es nur um Abschreckung und Verteidigung, “um die Verhinderung und nicht die Provokation eines Konflikts.”
        \nDen Vogel schoss allerdings der Botschafter ab. Er sagte, als er mit Foggo am Dienstag die Flugzeugträgerverbände beobachtete: “Jeder der Flugzeugträger, der jetzt im Mittelmeer operiert, stellt 100.000 Tonnen internationaler Diplomatie dar.” Und die Tonnen sind gegen Russland gerichtet: “Diese Schiffe stellen diplomatische Kommunikation und Dialog verbunden mit einer starken Verteidigung bereit und zeigen Russland, dass es, wenn es wirklich bessere Beziehungen mit den USA suchen will, seine destabilisierenden Aktivitäten auf der Welt beenden muss.”
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt<\/strong>
        \nJimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt hatten, hat die Kriegslust seines Landes scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen.
        \nDie USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia.
        \nDer 94-Jährige erklärte, Trump habe ihn am vergangenen Samstag angerufen. Zuvor habe er dem jetzigen US-Präsidenten in einem Brief einen Ratschlag zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen gegeben. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte.
        \n„Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef.
        \nIn den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter.
        \nDass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen.
        \nDie lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe.
        \nQuelle:         Sputnik<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wie von den NachDenkSeiten schon oft beschrieben: Der Tod kommt aus Amerika. Interessant auch der Hinweis Carters auf die Chinas Alternative Investitionen in Schnellbahntrassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Kein Bock auf Bomben<\/strong>
        \nMehrheit der Deutschen für Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Ostermärsche mit leicht gestiegener Teilnehmerzahl
        \nDie von der Bundesregierung betriebene »Sicherheitspolitik« verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aus und stellen das NATO-Kriegsbündnis in Frage. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, für den Abzug der rund 20 US-amerikanischen Atombomben ausspreche, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden. Nur 18 Prozent sind für den Verbleib dieser Waffen. Zugleich forderten 53 Prozent der Befragten die Bundesregierung auf, den UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Dieser war im Juli 2017 von etwa zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten der UNO auf den Weg gebracht worden, wird jedoch von der Bundesrepublik und nahezu allen anderen NATO-Mitgliedern boykottiert. Der Grund liegt auf der Hand: Nur noch 22 Prozent der Befragten geben an, dass sie einen Atomkrieg in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich halten. Ende 2017, vor der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung, lag dieser Wert noch bei 32 Prozent. Dazu passt, dass auch der Rückhalt für die NATO schwindet. So befürworten nach einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage nur noch 54 Prozent der Bundesbürger die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Kriegsbündnis. 2017 waren es noch 68 Prozent gewesen.
        \nQuelle:         Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen<\/strong>
        \nDer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland noch verhindern. Damit vertritt der CSU-Politiker eine andere Position als die Bundesregierung. Während Manfred Weber gerade in Athen den Wahlkampf der Europäischen Volkspartei EVP mit der Vorstellung eines persönlichen Regierungsprogramms einläutet, sorgt sein Interview mit der polnischen Zeitung “Polska Times” für einen Paukenschlag in Sachen Gashandel zwischen der EU und Russland: Weber will die derzeit im Bau begriffene Gasleitung “Nord Stream 2” stoppen.
        \nWeber: Nord Stream 2 “nicht im Interesse der EU”
        \n“Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse”, sagte der CSU-Politiker der “Polska Times”. Weber werden – mit der derzeit stärksten Kraft im EU-Parlament im Rücken – nach der Europa-Wahl gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt.
        \n“Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
        \nWeber stellt sich damit gegen die Position der Bundesregierung, die die Gasleitung durch die Ostsee als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt. Auf den Widerspruch zur Bundesregierung angesprochen sagte er der polnischen Zeitung:
        \n“Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern ein Kandidat der EVP.” Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
        \nDa die Leitung Transitländer wie Polen oder die Ukraine umgeht, ist dort der Widerstand besonders groß. Manfred Weber lehnte auf Nachfrage des BR jede weitere Stellungnahme zu Nord Stream 2 ab. Es sei alles gesagt.
        \nQuelle:         BR24<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> …da legst die nieder! Während seine politischen CSU-Ziehväter Stoiber und Seehofer noch nach Moskau gepilgert sind und u.a. dort auch den russ. Präsidenten Putin besucht haben, zeigt er sich als Vasall us-atlantischen Ausmaßes.<\/em><\/p>\n

        Danke für die Kalte-Krieger-Äußerung vor der Europawahl; jetzt weiß man doch wen man nicht wählen kann! Europa und Deutschland war schon einmal weiter in der friedlichen Nachbarschaftspflege!<\/em><\/p>\n

        dazu: Unionsfraktion stellt sich im Streit um Nord Stream 2 hinter Weber<\/strong>
        \nManfred Weber will den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren, wenn er nach der Europawahl Kommissionschef wird. Der Spitzenkandidat der EVP stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vehement für Nord Stream 2 wirbt. Aus der Unionsfraktion erhält Weber nun Rückendeckung.
        \nDer Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, hat mit seinem Vorstoß gegen den Bau der Gaspipeline “Nord Stream 2” zwischen Russland und Deutschland für Irritationen gesorgt – auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pipeline-Bau vehement unterstützt. Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber aber trotzdem.
        \nDer außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der Süddeutschen Zeitung, als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident nehme Weber “klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren – das ist auch seine Aufgabe”. Nord Stream 2 sei “von Anfang an ein hochpolitisches Projekt” gewesen, “deshalb hätte Deutschland die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen”, sagte Hardt.
        \nBedauerlicherweise habe sich aber “Ex-Kanzler Gerhard Schröder und in der Folge auch Außenminister Sigmar Gabriel persönlich sehr stark für Nord Stream 2 eingesetzt”. Dies habe “eine frühzeitige und ergebnisoffene Abstimmung in der EU nicht möglich gemacht und zu Irritationen geführt”. Diese könnten jetzt “im Nachhinein kaum mehr ausgeräumt werden”.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/p>\n

        Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?<\/a>“.<\/em><\/p>\n

        und: Meint Weber das ernst?<\/strong>
        \nDas Problem: Erstens ist er noch nicht am Ziel, sein Wahlsieg ist durch das Brexit-Chaos unsicher geworden. Und zweitens kann ein Kommissionschef die Pipeline nicht einfach so verbieten. Auch Jean-Claude Juncker hatte Bedenken, fand jedoch keine Handhabe gegen Nord Stream 2. Wie Wunschdenken wirken auch andere Versprechen, die Weber zum offiziellen Auftakt seines Wahlkampfs in Athen gemacht hat. Manches fällt nicht einmal in die Zuständigkeit der EU. Hier der Faktencheck:
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Offener Brief von Ex-Außenministern der EU<\/strong>
        \nAm 14. April haben mehr als dreißig frühere europäische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Außenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um frühere Politiker aus annähernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.
        \nDer Brief ist darüber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner\n