{"id":51307,"date":"2019-04-29T14:52:13","date_gmt":"2019-04-29T12:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51307"},"modified":"2019-04-29T15:49:39","modified_gmt":"2019-04-29T13:49:39","slug":"fortsetzung-der-diskussion-um-bodenrecht-eigentum-an-grund-und-boden-bodenspekulation-und-bodenwertzuwachssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51307","title":{"rendered":"Fortsetzung der Diskussion um Bodenrecht, Eigentum an Grund und Boden, Bodenspekulation und Bodenwertzuwachssteuer"},"content":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten werden diese Diskussion noch ein bisschen fortf\u00fchren. Denn wir halten es f\u00fcr wichtig, dass endlich wieder \u00fcber die Ursachen der gro\u00dfen Probleme und Skandale auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gesprochen wird, und dass dar\u00fcber nachgedacht und diskutiert wird, wie bessere Regelungen aussehen k\u00f6nnten. Die Erfahrungen mit der fr\u00fcher einmal intensiver gef\u00fchrten Diskussion sind zwar desillusionierend. Es hat sich nichts Entscheidendes getan. Aber die Probleme sind so gro\u00df, dass der Kessel platzen k\u00f6nnte. Dann m\u00fcssen gute, durchgepr\u00fcfte Vorschl\u00e4ge zur notwendigen Reform vorliegen. Wir setzen die Debatte mit der Wiedergabe von Lesermails, der Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen und einem ausf\u00fchrlicheren Beitrag von Franz Segbers fort. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie folgenden Lesermails gelten diesem Beitrag: \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51146\">Die Bodenspekulation brechen, das w\u00e4re ein wichtiger Teil der notwendigen Politik f\u00fcr mehr Wohnungen zu einem vern\u00fcnftigen Mietpreis.<\/a>\u201d<\/p>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr M\u00fcller,<\/p>\n<p>In dieser Frage stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Allerdings sollten Sie bedenken, dass eben nicht nur Spekulanten Land besitzen sondern auch H\u00e4uslebauer und Wohnungsgenossenschaften\/-gesellschaften, die ihrem Auftrag redlich nachkommen.<\/p>\n<p>Wenn diese ihr Eigentum also nicht verkaufen, dann m\u00fcssen sie trotzdem eine Steuer zahlen, die sie dann selbst bestreiten m\u00fcssen, entweder aus der eigenen Tasche oder mit den Mieten. Diese Idee steht ja auch Herrn Scholz nahe, mit den gleichen Problemen.<\/p>\n<p>Wie soll ein Rentner, der zwar nicht arm aber eben auch nicht reich ist, diese Steuer bedienen, wenn ihm nichts als die Rente bleibt? Als er jung war, da war es ab vom Schu\u00df und das Haus billig, mit den Jahren wurde sein Bezirk \u201ehipp\u201c und jetzt muss er sein Haus verkaufen, weil er die Steuer nicht bezahlen kann.<\/p>\n<p>Ich traue der Politik nicht mehr \u00fcber den Weg, wenn es um \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche\u201c Wertsteigerungen geht. Denn der Rentner k\u00f6nnte schon \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche\u201c Wertsteigerungen realisieren, ob er dann aber \u00fcberhaupt noch ein Haus trotz seiner \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen\u201c Wertsteigerungen bekommt und vor allem in der N\u00e4he, kann keiner sagen.<\/p>\n<p>Ihr Vorschlag funktioniert n\u00e4mlich nur, wenn es keine Wertsteigerungen gibt. Wenn sie aber einsetzen ist es wie eine Lawine.<\/p>\n<p>In GB gab es auch mal ungeheurere Wertsteigerungen von Immobilien. Klar h\u00e4tten die Leute ihr Haus verkaufen k\u00f6nnen und h\u00e4tten ordentlich Geld bekommen, nur ein Haus h\u00e4tten sie sich davon nicht kaufen k\u00f6nnen, eben weil die Preise so rasant stiegen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nS. Bernstein<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller zur Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen:<\/strong> Mit der Besteuerung unrealisierter Gewinne sollen nicht die Wertsteigerungen eines Einfamilienhauses im Besitz einer Familie erfasst werden. In dem Beschluss der SPD-Steuerreformkommission von 1971, der am Ende meines Beitrages wiedergegeben worden war, ist ausdr\u00fccklich von \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen\u201c Wertsteigerungen die Rede. Darunter sind insbesondere die Wertsteigerungen von Grundst\u00fccken und Wohnungen gro\u00dfer Wohnungsunternehmen und Investmentgesellschaften zu verstehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Den erw\u00e4hnten Beschluss Ihnen hier noch einmal zur Kenntnis:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190424-Bodenspekulation.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ganz am Schlu\u00df des Artikels war zu lesen:<\/p>\n<p>[\u00ab*] Das Papier von Albrecht M\u00fcller und Ulrich Pfeiffer mit dem Vorschlag einer Bodenwertzuwachssteuer auf nicht realisierte Gewinne ist leider verschollen.<\/p>\n<p>Hier eine Fundstelle:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/ifst.de\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/141.pdf\">ifst.de\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/141.pdf<\/a><\/p>\n<p>Kann mit google mit der Suchanfrage \u201cM\u00fcller Pfeiffer Bodenwertzuwachssteuer\u201d gefunden werden. Auf dem Titelplatt sind die Autoren aber nicht genannt. Auf dem ifst-Server scheinen sie nicht mehr zu liegen, scheint aus Google-Cache zu kommen\u2026<\/p>\n<p>Gr\u00fc\u00dfe, vielleicht hilfts\u2026HJH<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Das ist ein weiterf\u00fchrender Hinweis. Allerdings f\u00fchrt der Link nicht zu dem Papier, das Ulrich Pfeiffer und ich in den sechziger Jahren verfasst hatten. Dieses Papier wird in dem Beitrag des Institutes \u201eFinanzen und Steuern\u201c (ifst) erw\u00e4hnt und beschrieben, aber nicht wiedergegeben. Dort wird eine Quelle f\u00fcr zwei Vortr\u00e4ge von Pfeiffer und M\u00fcller angegeben, mit denen wir \u00fcber unseren Vorschlag f\u00fcr die Bodenwertzuwachssteuer berichtet haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Institut \u201eFinanzen und Steuern\u201c geh\u00f6rt \u00fcbrigens eher in die konservative Ecke. Die Sachlichkeit des Textes und sein Bem\u00fchen um Reformen zeigt allerdings, wie sachorientierte Diskussion einmal war und wie sehr wir inzwischen zur\u00fcckgeschritten sind.<\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Guten Abend, Herr M\u00fcller,<\/p>\n<p>guter Vorschlag zu einer lange \u00fcberf\u00e4lligen politischen Debatte und Entscheidung. Man k\u00f6nnte ihn erg\u00e4nzen um das, was es in einigen Regionen der Schweiz gibt. Dort gibt es kein privates Eigentum an Boden, da dieser historisch als Allmende der Allgemeinheit geh\u00f6rt. Wenn jemand bauen will, bekommt er eine langfristige Erbpacht, aber kein Eigentum am Boden. Um das zu erreichen, m\u00fc\u00dfte eine \u00dcbergangsphase her, in der die Gesellschaft sukzessive Boden in ihr Eigentum \u00fcberf\u00fchrt. Ein anderes gutes Beispiel gegen Bodenspekulation stammt aus Zeiten des Austromarxismus. Davon profitiert bis heute Wien, weil es bevorzugt \u00f6ffentlich bauen l\u00e4\u00dft (in offenem Affront gegen den Privatisierungwahn der EU) und so etwa 1\/3 der st\u00e4dtischen Wohnungen besitzt \u2013 mit der Folge der niedrigsten Mieten im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Metropolen.<\/p>\n<p>Ich gr\u00fc\u00dfe Sie<br>\nHans G\u00fcnter Grewer\u00a0 <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr M\u00fcller,<\/p>\n<p>sollte Land \u00fcberhaupt im Privatbesitz sein. Besser w\u00e4re, es g\u00e4be nur Pachtland, wo die P\u00e4chter stets Pacht an den Staat zu zahlen h\u00e4tte. Dann w\u00e4ren alle B\u00fcrger Gewinner und daran beteiligt. <\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru\u00df<br>\nClaus Meyer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief und Text von Franz Segbers bei epd<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr M\u00fcller,<\/p>\n<p>gerade habe ich Ihren Beitrag zur Bodenspekulation gelesen. Das ist genau der entscheidende Punkt. Doch an die Eigentumsfrage will niemand ran, auch wenn nicht nur die SPD wie Sie schreiben, sondern andere Parteien (CSU!) und auch die Kirchen bereits weiter waren! \u00a0<\/p>\n<p>Ich habe in der letzten Woche einen Kurzkommentar in epd-sozial geschrieben, der in die gleiche Kerbe haut. Ich f\u00fcge ihn an. Falls Sie m\u00f6gen, k\u00f6nnen Sie ihn gern auf den Nachdenkseiten ver\u00f6ffentlichen. \u2026 (Was hiermit geschieht, A. M.)<\/p>\n<p>Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<br>\nProfessor Dr. Franz Segbers<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190425-Nachtrag-Bodenwertzuwachssteer.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>sozial-Politik Ihr w\u00f6chentlicher Branchendienst \u00a0Ausgabe\u00a015\/2019\u00a0\u2013\u00a012.04.201<\/strong><br>\n<strong>Wohnungsnot<\/strong><br>\n<strong>Mit harter Steuerpolitik gegen Bodenspekulation <\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Hauptgrund f\u00fcr \u00fcberteuerte Mieten ist der drastische Anstieg der Bodenpreise. Eine kluge Besteuerung von Grundbesitz k\u00f6nnte hier entgegenwirken. Es ist fast 50 Jahre her, dass die Kirchen zu dieser Frage in einem \u00f6kumenischen Memorandum Stellung bezogen haben. Franz Segbers erinnert daran.<\/strong><\/p>\n<p>Frankfurt a.M. (epd). Vor nicht einmal zehn Jahren galt die Wohnungsfrage gel\u00f6st. Doch diese Zeiten sind vorbei: In Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen f\u00fcr fast zwei Millionen Haushalte bezahlbare Wohnungen. Diese Entwicklung birgt Sprengstoff und hat mittlerweile auch die gesellschaftliche und die politische Debatte erreicht. W\u00e4hrend sich die politische Debatte auf die im Bundestag beschlossene, ziemlich zahnlose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld konzentriert, hat sich die gesellschaftliche Debatte mit der Einleitung eines B\u00fcrgerentscheids zur Enteignung wie in Berlin radikalisiert. \u201cTeurer Unfug\u201d \u2013 titelt die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d und meint, dass nur Investoren und mehr Bauen die Wohnungsnot l\u00f6sen k\u00f6nnten. Enteignung schaffe keine einzige zus\u00e4tzliche Wohnung. <\/p>\n<p><strong>Horrende Entwicklung der Bodenpreise<\/strong><\/p>\n<p>Der Hauptgrund f\u00fcr die Explosion der Mieten und Immobilienpreise liegt in der horrenden Entwicklung der Bodenpreise. Seit 1993 sind die Bodenpreise um 194 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Preisindex im gleichen Zeitraum bei 39 Prozent liegt. Doch die Bodenfrage erregt \u00f6ffentlich zu Unrecht kaum Aufsehen. Dabei entscheidet sie, ob Mieten in den St\u00e4dten weiterhin steigen, das allt\u00e4gliche Leben aus den Stadtzentren verschwindet, ob bezahlbare Wohnungen f\u00fcr die Breite der Gesellschaft oder nur Luxusimmobilien f\u00fcr die Wenigen entstehen. Der Umgang mit Grund und Boden bestimmt, ob Kommunen anonyme Reihenhaussiedlungen, geldbringende Gewerbe-Immobilien oder eine lebenswerte Stadt f\u00fcr alle gestalten. <\/p>\n<p>Dabei war Deutschland schon einmal kl\u00fcger. Im Gegensatz zu den 1970er Jahren gibt es heute noch nicht einmal eine \u00f6ffentliche Debatte zur Bodenfrage. Die SPD forderte 1973, das Bodeneigentum zwischen einem Verf\u00fcgungs- und einem Nutzungsrecht aufzuspalten, mit dem Deutschen St\u00e4dtetag trat sie die Einf\u00fchrung eines Bau- und Modernisierungsgebots und eine Bodenwertzuwachssteuer ein. Auch die CSU folgte ihr darin. Und die FDP forderte damals die Besteuerung baureifer Grundst\u00fccke und die Besteuerung des j\u00e4hrlichen Wertzuwachses. <\/p>\n<p>Wie breit die Debatte gef\u00fchrt wurde, zeigt sich auch darin, dass sich die Kirchen im selben Jahr mit einem \u00f6kumenischen Memorandum zur \u201cSozialen Ordnung des Baubodenrechts\u201d in die Debatte einschalteten. Sie kritisierten die bestehende Rechtsordnung, \u201cweil kaum eine wertschaffende Geldanlage und kaum eine technische oder wirtschaftliche Leistung bei uns so hoch und sicher belohnt wird\u201d wie der Wertzuwachs bei Grund und Boden durch Spekulation. <\/p>\n<p><strong>Leistungsloses Einkommen am Wohnungsmarkt <\/strong><\/p>\n<p>Gegen leistungsloses Einkommen am Wohnungsmarkt forderten die Kirchen ein Baugebot und eine Art Negativzinsen auf ungenutzten Grundbesitz. In der Tatsache, dass der Boden kein beliebig vermehrbares Gut ist, sei der Grund f\u00fcr die Preissteigerung zu sehen. Die Kirchen wollten, dass ungenutzter Bodenbesitz zu einer hei\u00dfen Ware wird, um ihn der Spekulation zu entziehen. Der leistungslose Gewinn d\u00fcrfe durch das Steuerrecht nicht auch noch beg\u00fcnstigt werden. Der Bodenpreis muss sozialvertr\u00e4glich sein. Der Boden habe der Gemeinschaft in besonderem Ma\u00dfe zu dienen. Eigentum habe keinen Wert an sich, sondern muss gemeinwohldienlich genutzt werden. Deshalb k\u00f6nnten auch Enteignung des Eigentums nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz nicht ausgeschlossen werden, wobei der Preis nicht in jedem Fall dem Marktwert entsprechen m\u00fcsse. <\/p>\n<p>Der Gesetzgeber hat also, schlossen die Kirchen, einen gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr eine Raumordnung und Bodenplanung, \u201cdie ein menschenw\u00fcrdiges Dasein f\u00fcr jedermann zum Zielen haben\u201d m\u00fcsse. Schlussendlich warnten die Kirchen 1973 vor einer Entwicklung, deren Fr\u00fcchte sich heute hochdramatisch zeigen: \u201cEin weiteres Treibenlassen muss zu Verh\u00e4ltnissen f\u00fchren, die radikalere Ma\u00dfnahmen rechtfertigen w\u00fcrden.\u201d Zu diesen radikaleren Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlten u.a. auch Enteignungen. <\/p>\n<p><strong>\u201cGebot sozial gerechter Nutzung\u201d <\/strong><\/p>\n<p>Dass Grund und Boden keine beliebige Ware sind, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz hatte bereits 1967 das Bundesverfassungsgericht entschieden und deshalb gefordert, eine Rechtsordnung zu schaffen, die sicherstellt, dass das \u201cGebot sozial gerechter Nutzung\u201d Richtschnur f\u00fcr Gesetzgeber aber auch f\u00fcr den Eigent\u00fcmer sein kann. Dabei sei das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Das Individualinteresse habe keinen Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der Gemeinschaft.<\/p>\n<p>Unter einer sozialethischen Perspektive gilt, dass Eigentum sozial gebunden ist. Bodeneigentum ist sogar mehr als bei jedem anderen Eigentum sozial gebunden, denn es ist unvermehrbar und dient gleichzeitig als Grundlage des individuellen und gesellschaftlichen Lebens. Preissteigerungen beim Boden sind dagegen Gewinne, die dem Bodeneigent\u00fcmer ohne irgendeine Leistung zufallen und allein aus der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung einer Region resultieren. Da der Staat die Pflicht hat, f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, gilt nur ein Ma\u00dfstab: Ist die Rechtsordnung in der Lage, wirksam dazu beizutragen, dass alle Menschen und besonders die \u00e4rmeren sozialen Schichten nachhaltigen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten? Die Instrumente im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wie Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse, Baukindergeld und mehr Mittel f\u00fcr den Sozialen Wohnungsbau sind offensichtlich nicht in der Lage, die Bodenspekulation und den Anstieg der Bodenpreise als ma\u00dfgeblichen Treiber der Mietenexplosion zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Der Koalitionsvertrag nennt ihn nicht einmal. <\/p>\n<p>Grund und Boden in \u00f6ffentliche Hand zu belassen oder zu \u00fcbernehmen, Erbbaurecht, Bodenwertsteuern, Vergabe der Grundst\u00fccke nach der Ma\u00dfgabe, ob sie dem Gemeinwohl dienen, sowie die Besteuerung von Grund und Boden sind die entscheidenden Instrumente, welche die Triebfeder der Preisexplosion am Wohnungs- und Immobilienmarkt angehen. Deshalb geben sie die zentrale Antwort auf die L\u00f6sung der sozialen Frage der Wohnungsnot. <\/p>\n<p><em>Franz Segbers ist emeritierter Professor f\u00fcr Sozialethik an der Universit\u00e4t Marburg.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten werden diese Diskussion noch ein bisschen fortf\u00fchren. Denn wir halten es f\u00fcr wichtig, dass endlich wieder \u00fcber die Ursachen der gro\u00dfen Probleme und Skandale auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gesprochen wird, und dass dar\u00fcber nachgedacht und diskutiert wird, wie bessere Regelungen aussehen k\u00f6nnten. Die Erfahrungen mit der fr\u00fcher einmal intensiver gef\u00fchrten Diskussion sind<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51307\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[165,103,146,137],"tags":[2471,1903,2151,1374,1582,2639,2638],"class_list":["post-51307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-leserbriefe","category-soziale-gerechtigkeit","category-steuern-und-abgaben","tag-bodensteuer","tag-gemeinwohl","tag-mietpreisbremse","tag-segbers-franz","tag-sozialer-wohnungsbau","tag-vergesellschaftung","tag-wohnungsnot"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51307"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51309,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51307\/revisions\/51309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}