Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man darf sicher sein, dass derartige Ratschl\u00e4ge bei der SPD auf taube Ohren sto\u00dfen, scheint doch Scholz, Nahles & Co die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda \u2013 Stichwort schwarze Null \u2013 zusammen mit der Union wichtiger als alles andere.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und wieder wird klar, wie hohl das aufgebaute \u201eBedrohungsszenario\u201c doch ist, das uns tagt\u00e4glich von Medien und Politik serviert wird. Aber seit wann spricht man eigentlich davon, dass R\u00fcstungsausgaben eine \u201eInvestition ins Milit\u00e4r\u201c sind? Hier wird sprachlich ein vollkommen falscher Eindruck vermittelt, da \u201eInvestitionen\u201c ja in der Regel get\u00e4tigt werden, um Renditen zu erwirtschaften, also im milit\u00e4rischen Kontext Kriege zu gewinnen und nicht etwa Kriege zu verhindern. Nebenbei bemerkt w\u00e4re der Ausdruck auch \u00f6konomisch falsch, da ein geh\u00f6riger Teil der Milit\u00e4rausgaben laufende Kosten wir Personalkosten u.\u00e4. sind, die eben nicht zu den Investitionen z\u00e4hlen. Diese Kritik gilt \u00fcbrigens nicht nur der Seite Ostexperte.de, sondern vor allem den unz\u00e4hligen gro\u00dfen Nachrichtenportalen die exakt diese Formulierung nutzen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Fr\u00fcher nannte man so etwas \u201eM\u00e4nnerwohnheim\u201c. Das klingt zwar nicht so hipp wie \u201ePodShare\u201c, war aber daf\u00fcr auch bedeutend preiswerter. Aber wie war das noch mal \u2013 uns ging es noch nie so gut, nicht wahr? Fragt sich, wann in M\u00fcnchen, Berlin und Hamburg auch die ersten M\u00e4nnerwohnheime f\u00fcr Nachwuchskr\u00e4fte im Tech-Sektor aufmachen. Fr\u00fcher nannte man die hier beschriebene Zielgruppe von \u201ePodShares\u201d \u00fcbrigens noch Yuppies und assoziierte sie mit viel Geld. So \u00e4ndern sich die Zeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Blick in unseren Einkaufskorb erkl\u00e4rt doch eigentlich ganz gut, warum China immer mehr CO2 emittiert und Deutschlands Industrie sich hier recht wacker schl\u00e4gt. Wer die Produktion global auslagert, lagert auch die damit verbundenen CO2-Emissionen aus. Erschreckender sind da allen voran die exrtrem hohen Emissionen der USA, die zwar ebenfalls ihre Produktion zu gro\u00dfen Teilen externalisiert haben und dennoch pro Kopf fast doppelt so viel CO2 wie Deutschland aussto\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ganze d\u00fcrfte wohl eine politische Showveranstaltung in Richtung Gelbwesten sein, denn Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Einerseits kritisiert Macron das deutsche Lohn- und Sozialdumping \u2013 zu Recht \u2013 andererseits betreibt er aber selbst mit einer franz\u00f6sischen Agenda 2010 nach deutschem Vorbild neoliberale Reformpolitik mit dem Ziel die franz\u00f6sischen Unternehmen \u201ewettbewerbsf\u00e4higer\u201c zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu bef\u00fcrchten ist, dass die SPD auch bei diesem Thema einknicken und einer \u00c4nderung des Grundgesetzes zustimmen wird. Nach dem Motto: \u201cWas nicht passt, wird passend gemacht\u201d. Hat die SPD nicht gewu\u00dft, \u00fcber welche technischen M\u00f6glichkeiten diese Drohnen verf\u00fcgen? Oder hat sie einer Ausgabe von Geldern f\u00fcr illegale Technologien zugestimmt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Am Beispiel der \u201eSpendenbereitschaft\u201c der Bill-Gates-Stiftung wird gezeigt, wie sich wirtschaftliche Interessen von Pharma-Konzernen, in Verbindung mit lokaler\/internationaler Korruption, zu Ungunsten von Malaria gepeinigten Menschen negativ auswirken. Die Malaria k\u00f6nnte mit geringem Aufwand erfolgreich bek\u00e4mpft werden, aber wird durch die Profitinteressen einiger Konzerne behindert. Profit ist wichtiger als Menschenschicksale<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: abgeordnetenwatch.de zeigt Foto der FDP-Parteitags-Sponsoren<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-51317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51317"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51320,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51317\/revisions\/51320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Pr\u00e4sident Trump das V\u00f6lkerrecht h\u00e4ufiger verletzt haben als unter vorherigen Pr\u00e4sidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige V\u00f6lkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die f\u00fcr die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegen\u00fcber Familien, die illegal \u00fcber die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterk\u00fcnften unter. Mehr als 100 Kinder waren j\u00fcnger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrechts dar. \u2026.
\nBei anderen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen folgt Pr\u00e4sident Trump lediglich in den Fu\u00dfstapfen seiner Vorg\u00e4nger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton h\u00e4lt auch Pr\u00e4sident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen au\u00dferhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entf\u00fchrungen und au\u00dferordentliche \u00dcberstellungen von Terrorverd\u00e4chtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verh\u00f6rmethoden in Geheimgef\u00e4ngnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte T\u00f6tungen von Terrorverd\u00e4chtigen ohne \u00f6ffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c; weltweite \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs.
\nAuch in anderen Bereichen unterscheidet sich das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten von Pr\u00e4sident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorg\u00e4nger. Wie diese greift er in unzul\u00e4ssiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre \u201eAnerkennung\u201c von Juan Guaid\u00f3 als Interimspr\u00e4sident von Venezuela, lediglich als \u201epolitische Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung\u201c ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Pr\u00e4sident Trump Juan Guaid\u00f3 im Januar 2019 de jure als Pr\u00e4sident Venezuelas an. Juan Guaid\u00f3 erh\u00e4lt damit Zugriff auf das venezolanische Staatsverm\u00f6gen in den USA (einschlie\u00dflich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschlie\u00dflich der USA, zur milit\u00e4rischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela aus\u00fcbt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaid\u00f3s durch Pr\u00e4sident Trump um einen klassischen Fall v\u00f6lkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.
\nQuelle: Verfassungsblock<\/a>\n<\/li>\n\n
\nEuropa blickt \u00fcberrascht nach Spanien. Mit klarem Abstand gewinnt dort mit Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez ein Sozialdemokrat die Wahlen. Das ist auch f\u00fcr die SPD interessant. Sie kann drei Lektionen aus dem Erfolg der spanischen Genossen lernen. Es beginnt mit einem schmerzhaften Schritt.
\nDass es so etwas noch gibt: In einem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Land jubelt ein sozialdemokratischer Wahlsieger seinen Anh\u00e4ngern zu. Pedro S\u00e1nchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol, PSOE) ist das gelungen, wovon seine Genossen in Europa derzeit nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Mit gro\u00dfer Mehrheit ist seine Partei st\u00e4rkste Kraft geworden, w\u00e4hrend die Konservativen, im Falle Spaniens die Volkspartei oder Partido Popular (PP), ein Wahldebakel erlebten.
\nIn der SPD m\u00fcsste aber eine Menge passieren, damit Andrea Nahles oder auch Olaf Scholz genauso wie der \u201ch\u00fcbsche Pedro\u201d, so S\u00e1nchez\u2019 Spitzname, strahlen k\u00f6nnen. Hierzulande sind die Verh\u00e4ltnisse umgekehrt \u2013 die Union bewegt sich im Bereich von 30 Prozent, w\u00e4hrend die SPD \u00fcber 20 Prozent froh sein k\u00f6nnte. Aber nur vor einem Jahr sahen die Umfragen in Spanien \u00e4hnlich aus. Die PP, damals noch von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy gef\u00fchrt, war st\u00e4rkste Kraft, die Sozialisten lagen weit abgeschlagen dahinter. Wie hat S\u00e1nchez das gedreht? Aus seinem Erfolg ergeben sich drei Lektionen f\u00fcr die SPD.
\nLektion 2: B\u00fcndnisse links der Mitte schmieden
\nEine weitere Grundlage seines Erfolgs war es, dass S\u00e1nchez sich nach links \u00f6ffnete. Seit einigen Jahren greift eine neue Partei seine Sozialisten von links an \u2013 Unidas Podemos mit dem charismatischen jungen Chef Pablo Iglesias kam bei den Wahlen 2016 auf 21 Prozent, w\u00e4hrend die Sozialisten damals mit 22,6 Prozent nur ein Fitzelchen mehr hatten. Die Konkurrenz der linken spanischen Parteien ist zwar nicht eins zu eins, aber doch grob mit der Konkurrenz von SPD und der Linken in Deutschland vergleichbar. Denn die deutsche wie die spanische Linkpartei locken mit dem Versprechen eines Politikwechsels zugunsten von Sozialprogrammen, w\u00e4hrend SPD wie PSOE zu pragmatisch sind, um das \u201cRote\u201d vom Himmel zu versprechen.
\nDie zweite Lektion f\u00fcr die SPD aus der Spanien-Wahl w\u00e4re also, sich klar zu einem B\u00fcndnis mit der Linken und gleich auch mit den Gr\u00fcnen zu bekennen \u2013 also Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Bundesebene.
\nLektion 3: Union angreifen, nicht st\u00fctzen
\nEin weiterer Erfolgsfaktor f\u00fcr S\u00e1nchez war die Schw\u00e4che des Hauptgegners im konservativen Lager. Die PP schickte in Pablo Casado einen jungen, relativ unerfahrenen Mann an die Spitze. Das wirkte zwar modern, doch war der 38-J\u00e4hrige offenbar \u00fcberfordert. Er grenzte sich nicht eindeutig von der neuen rechtsextremen Partei Vox ab, die massenhaft entt\u00e4uschte W\u00e4hler von der PP weglockte. Die PP hat es also anders gemacht als in Deutschland die CDU, die sich klar von der neuen deutschen Rechtspartei AfD distanziert. Mit desastr\u00f6sem Ausgang. Vox kam nun aus dem Stand auf 12 Prozent, die PP, 2016 noch Wahlsieger mit 33 Prozent, st\u00fcrzte auf 17 Prozent ab. \u00dcberflieger auf der parlamentarischen Rechten ist nun die junge wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos (\u201cB\u00fcrger\u201d), die knapp 16 Prozent erreichte und sich damit um gut 3 Prozent verbesserte.
\nDie dritte Lektion f\u00fcr die SPD w\u00e4re es folglich, die schwierige Ausgangslage der Union besser auszunutzen. Auch dabei k\u00f6nnte ein Ausstieg aus der Groko helfen. Bemerkenswert an der Lage in Spanien ist, dass S\u00e1nchez und die PSOE die PP aktiv in eine Krise gest\u00fcrzt hatten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nAuch wenn die Sozialisten von Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez die Wahl klar gewonnen haben, wird die Regierungsbildung wohl langwierig. Denn die parlamentarische Mehrheit haben die Sozialisten nicht, Zeit f\u00fcr lange Verhandlungen aber eigentlich auch nicht. Die W\u00e4hler in den Vororten wollen schnelle Resultate.
\nNicht nur in Vallecas haben die Menschen darum den Eindruck, dass sich die gro\u00dfe Politik weit von ihren Problemen entfernt hat. Ignacio Urquizu glaubt, den Grund daf\u00fcr zu kennen, er war in der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode zwei Jahre lang Abgeordneter f\u00fcr die sozialistische Partei:
\n\u201eViele Politiker und Journalisten sind nie aus der Innenstadt herausgekommen. Sie kennen die Arbeiterstadtteile oder die kleineren St\u00e4dte in der Provinz nur aus dem Fernsehen. Wir sehen uns morgens im Parlament, sp\u00e4ter beim Essen und am Abend bei einer Buchvorstellung. Aber dort, wo die einfachen Leute leben, gehen wir nicht hin.\u201c
\nDer 40-J\u00e4hrige kehrt nicht mehr ins Parlament zur\u00fcck; er wird an der Madrider Universit\u00e4t wieder Soziologie unterrichten. \u00dcber die einfachen Leute hat er ein Buch ver\u00f6ffentlicht: \u201eSo sind wir \u2013 ein Portr\u00e4t der gew\u00f6hnlichen Leute\u201c, hat er es genannt. Der Durchschnittsspanier hat eine geringe berufliche Qualifikation, lebt entweder in den Au\u00dfenbezirken der Gro\u00dfst\u00e4dte oder in St\u00e4dten der Provinz und verdient weniger als 1.500 Euro.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nPortugal ist eines der wenigen L\u00e4ndern in Westeuropa, in dem die Kommunistische Partei immer noch punkten kann. Ihre Mischung aus linkem Patriotismus, eurokritischer Haltung und b\u00fcrgernaher Lokalpolitik ist ein Grund daf\u00fcr, dass rechtsextreme Parteien in Portugal keinen Erfolg haben.
\nHenrique Carreiras steht im Feuerwehrgeb\u00e4ude am S\u00fcdufer der Tejo-Lagune und schaut aus dem breiten Fenster. Vor sich sieht er seinen alten Arbeitsplatz: Die mittlerweile still gelegte Werft Lisnave, die zu Beginn der 70er-Jahre \u00fcber die weltweit gr\u00f6\u00dfte Trockendockanlage verf\u00fcgte. 15 Jahre lang arbeitete er dort als Metallarbeiter. Und \u00fcber 20 Jahre lang, zwischen 1986 und 2008, war er Stadtrat in Almada, einer 180.000-Einwohner-Gemeinde in fester Hand der Portugiesischen Kommunistischen Partei.
\nCarreiras sp\u00fcrt noch heute, wie dankbar ihm die Menschen f\u00fcr seine Arbeit sind. Unter seiner Federf\u00fchrung sei das gesamte Abwassersystem von Almada modernisiert worden, erz\u00e4hlt er stolz. Seinen unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr die Partei und Gewerkschaften bezahlte er jedoch mit einem hohen Preis:
\n\u201eWir haben alles f\u00fcr die Partei gegeben. Ich verlie\u00df morgens fr\u00fch das Haus und kam sp\u00e4t abends zur\u00fcck. Ich sah meinen Sohn so selten, dass er mit 13 Jahren seine Mutter ganz normal Mama nannte und mich nicht Papa, sondern nur Henrique. Ich hatte Gl\u00fcck, dass meine Frau dann beide Elternrollen \u00fcbernahm und es alles gut ausging. Aber andere Parteikollegen mussten zusehen, wie ihre Kinder auf einen schlechten Pfad kamen und drogenabh\u00e4ngig wurden.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat seinen j\u00e4hrlichen Bericht zu den Milit\u00e4rausgaben weltweit ver\u00f6ffentlicht. Erstmals seit 2006 ist Russland nicht mehr unter den f\u00fcnf L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten R\u00fcstungsausgaben. Unangefochten auf Platz 1 stehen die USA.
\n63,8 Milliarden Dollar gab Frankreich im vergangenen Jahr f\u00fcr sein Milit\u00e4r aus und steht damit vor Russland (61,4 Mrd. Dollar) auf Platz 5 der Liste der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten R\u00fcstungsausgaben. Knapp vor Frankreich stehen auf Platz 4 Indien (66,5 Mrd. Dollar) und Saudi-Arabien (67,6 Mrd. Dollar). Mit 50 Milliarden Dollar R\u00fcstungsausgaben steht Gro\u00dfbritannien nach Russland auf Platz 7. Deutschland \u00fcberholte mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Milliarden Dollar (im Vorjahr 44,4 Milliarden Euro) Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle.
\nAll die genannten L\u00e4nder investieren nur einen Bruchteil der Summe in ihr Milit\u00e4r, die die USA f\u00fcr ihre R\u00fcstung aufwenden: 649 Mrd. Dollar, das entspricht mehr als einem Drittel (36 Prozent) der weltweiten Milit\u00e4rausgaben und liegt nur knapp unter der Summe der Milit\u00e4rausgaben der acht darauffolgenden L\u00e4nder. Auf Platz 2 steht China mit 250 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Ostexperte.de<\/a>\n
\nAndrej Hunko \u00fcber seine Venezuela-Reise und die Treffen mit Maduro und Guaid\u00f3
\nIhre Bundestagskollegen Johann Wadephul (CDU) und Nils Schmid (SPD) haben Sie f\u00fcr Ihre Begegnung mit Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro kritisiert.
\nErsterer nannte sie \u00bbskandal\u00f6s\u00ab, Letzterer \u00bbpeinlich\u00ab. Was sagen Sie dazu?
\nDie Emp\u00f6rung einiger Bundestagskollegen hat mich erreicht, als ich gerade bei den Pem\u00f3n-Urweinwohnern im S\u00fcdosten Venezuelas war, die seit 20 Jahren die R\u00fcckgabe des entwendeten Kueka-Steins von Deutschland fordern. Ich halte die Emp\u00f6rung f\u00fcr zutiefst heuchlerisch und aufgesetzt.
\nIm Rahmen meiner Reise hatte ich rund 30 Gespr\u00e4chstermine mit Regierung, Opposition, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Politikwissenschaftlern.
\nIch hatte urspr\u00fcnglich allerdings weder Gespr\u00e4che mit Maduro noch Guaid\u00f3 eingeplant. Als sich die M\u00f6glichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt.
\nWer solche Gespr\u00e4che ablehnt, hat entweder keine Ahnung von internationaler Politik oder m\u00f6chte eine gewaltsame L\u00f6sung.
\nUnd selbstverst\u00e4ndlich habe ich jedem Gespr\u00e4chspartner die Hand gegeben.
\nSie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise auf dem Wege des Dialogs unter Wahrung der Gewaltfreiheit.
\nStie\u00dfen Sie bei Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro und dem selbst ernannten Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 auf offene Ohren?
\nDas Grundproblem ist, dass es in der Vergangenheit schon verschiedene Dialogformate gab, die dann in letzter Minute von der Opposition abgebrochen wurden.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nPutins Vorsto\u00df, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen zu k\u00f6nnen, setzt den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten unter Druck
\nAm vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen \u201caus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201d die russische Staatsb\u00fcrgerschaft zu gew\u00e4hren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf \u201cuniversell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts\u201d. Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch h\u00e4tten. [\u2026]
\nDie Deutsche Welle kommt mit einem Kommentar eines Faz-Redakteurs dem Wunsch nach. Der sieht in der \u201cPass-Provokation\u201d eine \u201cpseudolegale Vorbereitung f\u00fcr milit\u00e4rische Schritte\u201d. Es handele sich um eine besondere Form der Annexion. Offiziell seien die Gebiete ukrainisch, aber man verbinde die Menschen, die dort leben, mit Russland. Das schw\u00e4che das Minsker-Abkommen, das angeblich nur von Moskau hintertrieben wurde. Auch die USA, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verurteilten Russland. Dumm ist nur, dass das EU-Land Ungarn P\u00e4sse an ethnische Ungarn im Ausland verteilte, w\u00e4hrend Rum\u00e4nien Menschen in Moldawien P\u00e4sse ausstellte. Damals schrie aber niemand auf. [\u2026]
\nPutin erl\u00e4uterte allerdings nicht die \u00dcberlegungen, die ihn zu dem Schritt bewogen hatten. Mit der Ausweitung auf alle Ukrainer ist klar, dass es nicht alleine um humanit\u00e4re Hilfe geht, sondern dass nat\u00fcrlich Kiew damit unter Druck gesetzt wird und Fakten im Donbass geschaffen werden. Das von Poroschenko angesprochene Szenario d\u00fcrfte dabei auch im Hintergrund als M\u00f6glichkeit stehen, um zur Not in die Ostukraine auch milit\u00e4risch intervenieren zu k\u00f6nnen.
\nPrim\u00e4r d\u00fcrfte erstrebt werden, bessere Ausgangsbedingungen f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber den Status der beiden \u201cVolksrepubliken\u201d zu erzielen, die damit n\u00e4her an Russland gebunden werden, falls tats\u00e4chlich viele das Angebot wahrnehmen sollten, auch die russische Staatsb\u00fcrgerschaft zu beantragen. Es w\u00fcrden nicht nur die neuen russischen B\u00fcrger in der Ostukraine besser versorgt, es w\u00e4re auch schwieriger, sie von ukrainischer Seite aus unter Druck zu setzen oder zu verfolgen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den angrenzenden Speckg\u00fcrteln steigen die Mieten weit \u00fcber der Inflationsrate. Ein R\u00fcckblick auf ein fragw\u00fcrdiges Privatisierungsgesch\u00e4ft des fr\u00fcheren rot-roten Berliner Senats.
\nAm 25. Mai 2004 beschloss der rot\/rote Berliner Senat unter der Federf\u00fchrung des Finanzsenators Thilo Sarrazin, 65.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten an die Hauptinvestoren Whitehall (100-prozentige Tochter von Goldman Sachs) und Cerberus zu ver\u00e4u\u00dfern. Bei den Hauptinvestoren, die insgesamt 90 Prozent der GSW-Gruppe \u00fcbernahmen, handelt es um Investmentgesellschaften, deren Hauptzweck es ist, Rendite zu generieren.
\nDer Kaufpreis f\u00fcr das \u00fcbernommene Immobilienpaket betrug insgesamt 1,965 Mrd. Euro (405 Mio. Abstandszahlung plus 1,56 Mrd. Euro \u00fcbernommene Verbindlichkeiten). Der Kaufpreis je Wohnung betrug somit 29.908 Euro (= 1,965 Mrd. \/ 65.700). Daf\u00fcr bekommt man in M\u00fcnchen nicht einmal Garage! Unterstellt man, dass die durchschnittliche Quadratmeterzahl 60 qm betr\u00e4gt, lag der Preis bei gerundet 500 Euro je qm. Ein Schn\u00e4ppchen, wie man zu sagen pflegt, oder \u2013 um im Jargon von Investmentgesellschaften zu bleiben: \u00bbIm Einkauf liegt der Gewinn\u00ab. Dabei hatte die GSW-Gruppe in 2003 noch einen Gewinn von ca. 13 Mio. Euro ausgewiesen. Aber der Berliner Senat unter der F\u00fchrung von Klaus Wowereit (SPD) war so angetan von der \u00bbExpertise\u00ab der Investoren, dass er zu diesem Megadeal nicht Nein sagen konnte, schlie\u00dflich konnte doch keiner wissen, dass Berlin einen solche Bev\u00f6lkerungsentwicklung nehmen w\u00fcrde. Ein kurzer Blick nach Wien h\u00e4tte gen\u00fcgt, um festzustellen, dass es auch anders geht. \u2026.
\nDie Menschen in Berlin, aber auch anderswo, die keine Wohnung zu akzeptablen Bedingungen finden k\u00f6nnen bzw. denen Mieterh\u00f6hungen drohen, die sie sich nicht leisten k\u00f6nnen, sind zurecht w\u00fctend und gehen aus Protest auf die Stra\u00dfe. Bei Bestandsimmobilien konnte bis Ende 2018 (Ank\u00fcndigung gen\u00fcgt) Modernisierungsaufwand mit 11 Prozent pro Jahr ohne Deckelung umgelegt werden. Auch die beschlossenen Einschr\u00e4nkungen, die ab 2019 gelten, bringen keine echte Entlastung. Der Mieter bezahlt nicht nur die Modernisierungskosten in 9 bzw. 12,5 Jahren, sondern er sorgt auch noch f\u00fcr eine exorbitante Wertsteigerung beim Eigent\u00fcmer. Im Artikel 14(2) GG steht \u00bbEigentum verpflichtet\u00ab. Bei Kapitalisten gilt folgende Erg\u00e4nzung \u00bbEigentum verpflichtet zur Schaffung von mehr Eigentum\u00ab.
\nQuelle: Blickpunkt Wiso<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Journalistin Jessica Bruder hat sie begleitet: moderne Nomaden im Rentenalter, die in Wohnwagen leben und auf der Suche nach dem n\u00e4chsten Job oft hunderte Meilen zur\u00fccklegen. Ein Blick in die wachsenden Randgebiete einer Gesellschaft, in der das Leben l\u00e4ngst zum \u00dcberlebenskampf geworden ist.
\nIm Rentenalter mit einem Wohnwagen von der East- zur Westcoast quer durch die Staaten cruisen \u2013 das klingt wie ein Traum von Freiheit und Abenteuer, den sich Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit an ihrem verdienten Lebensabend erf\u00fcllen. F\u00fcr eine stetig wachsende Bev\u00f6lkerungsschicht in den USA ist es jedoch die letzte M\u00f6glichkeit, nicht obdachlos auf der Stra\u00dfe zu landen. Als \u201eNomaden der Arbeit\u201c bezeichnet die US-amerikanische Journalistin Jessica Bruder ihre betagten Landsleute, die dazu gezwungen sind, ihr letztes Erspartes in ein Campingmobil zu stecken, mit dem sie oft hunderte von Meilen von einem befristeten Billigjob zum n\u00e4chsten fahren. \u201eDas letzte St\u00fcckchen Freiheit\u201c im Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten sei f\u00fcr diese Menschen \u201eein Parkplatz\u201c, schreibt Bruder in ihrem Buch \u00fcber die so genannten \u201eWorkamper\u201c.
\n\u201eWorkamper sind Plug-and-Play-Arbeitskr\u00e4fte, jederzeit und \u00fcberall einsetzbar, der Inbegriff der Zweckdienlichkeit f\u00fcr Arbeitgeber, die Saisonpersonal ben\u00f6tigen. Sie erscheinen, wo und wann sie gebraucht werden. Sie bringen ihr Eigenheim mit und machen aus Trailer Parks vor\u00fcbergehende Firmenst\u00e4dte, die sich wieder leeren, sobald die Arbeit getan ist. Sie sind nicht lange genug dabei, um sich gewerkschaftlich zu organisieren. Sind die Jobs k\u00f6rperlich anspruchsvoll, verzichten viele vor M\u00fcdigkeit sogar darauf, nach Schichtende \u00fcberhaupt noch Umgang mit Kollegen zu pflegen. Was Verg\u00fcnstigungen und Schutzma\u00dfnahmen betrifft, sind sie bescheiden.\u201c
\nMit anderen Worten: Workamper sind extrem flexibel und maximal rechtlos. Sie stellen kaum Anspr\u00fcche, murren selten, haben viel Erfahrung und gehen trotz sittenwidrig schlechter Bezahlung oft an die Grenzen ihrer Kr\u00e4fte \u2013 manchmal auch dar\u00fcber hinaus, wie die Journalistin schildert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA k\u00f6nnte sich ein neuer Trend des Wohnens als Reaktion auf die teuren Miet- und Immobilienpreise in manchen St\u00e4dten ausbreiten. Besonders teuer ist in der kalifornischen Bay Area geworden, wo selbst die gut bezahlten Angestellten der IT-Konzerne Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Nachdem findige Startups die kommerzielle Form der Wohngemeinschaften, das Co-Living nach dem vorausgegangenen Konzept des Co-Working entwickelt haben, steht nun die billigere Variante des PodShare, der geteilte Wohnraum oder Wohnen in der Holzklasse, an. [\u2026]
\nJetzt also kommt PodShare, bei dem es keine Einzelzimmer mehr gibt, in die man sich aus der \u201cGemeinschaft\u201d zur\u00fcckziehen kann, sondern nur noch Schlafkabinen oder Schlafkojen. Die Japaner haben schon lange die Kapselhotels entwickelt, um g\u00fcnstige Unterk\u00fcnfte zu schaffen. In den Kapseln verschlie\u00dfen sich allerdings Bewohner, was beim ebenfalls kalifornischen PodShare nicht der Fall ist. Hier feiert man hingegen die Massenunterkunft, das Konzept der Jugendherberge oder von Hotels bzw. Hostels, die einzelne Betten in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften anbieten, um den Raum maximal auszunutzen und zu Geld zu machen.
\nNat\u00fcrlich wird aus dem Gesch\u00e4ft eine Ideologie gemacht: \u201cDie Zukunft ist Zugang, nicht Besitz\u201d, hei\u00dft es auf der Website vollmundig t\u00f6nend, als w\u00fcrde die Firma nicht die Immobilien besitzen \u2013 oder diese von einer anderen pachten. Wer wenig Geld hat, kriegt eben bestenfalls Zugang. F\u00fcr ein Bett (Pod) f\u00fcr eine Nacht in der Gemeinschaftsunterkunft in Los Angeles werden 50 US-Dollar \u2013 in Venice 60 US-Dollar \u2013 verlangt, f\u00fcr einen Monat 1.000 bzw. 1.400 US-Dollar, also einfach nochmal g\u00fcnstiger als beim r\u00e4umlich noch luxuri\u00f6sen Co-Living.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDaten zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoss und dem Wohlstand eines Landes besteht. China, dessen Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit stark gewachsen ist, geh\u00f6rt heute zu den gr\u00f6ssten Emittenten. Das war aber nicht immer so.
\nDie Klimadiskussion wird hitziger. In der Debatte werden auf allen Seiten alarmistische T\u00f6ne angeschlagen. W\u00e4hrend die einen im \u00f6konomischen Wachstum die gr\u00f6sste Ursache f\u00fcr den globalen Temperaturanstieg sehen und Nullwachstum sowie Konsumverzicht fordern, sprechen die anderen von \u00d6kodiktatur und Verelendung der Massen durch Massnahmen gegen den Klimawandel.
\nDie Industrialisierung hat einen enormen Wohlstandsanstieg mit sich gebracht. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich jedoch auch die Erdatmosph\u00e4re st\u00e4rker erw\u00e4rmt. Indem Menschen zus\u00e4tzliches Treibhausgas freisetzen, verst\u00e4rken sie den nat\u00fcrlichen Treibhauseffekt, der die Erde erw\u00e4rmt. Kohlendioxid (CO2) ist das bedeutendste vom Menschen verursachte Treibhausgas. Es entsteht beispielsweise bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erd\u00f6l oder Erdgas.
\nDaten zeigen, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoss und dem Wohlstand eines Landes besteht. Um eine informierte Diskussion zu f\u00fchren, ist es notwendig, die Faktenlage zu kennen. Wie sich dieser Zusammenhang ver\u00e4ndert hat und welches Land und welcher Wirtschaftssektor haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen verantwortlich sind, soll hier aufgezeigt werden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nF\u00fcr Frankreichs Pr\u00e4sident Macron beginnt der zweite Teil der Amtszeit mit einer Neupositionierung in Richtung Deutschland. Der Nachbar ist f\u00fcr ihn kein Reformvorbild mehr, sondern wirtschaftliches Auslaufmodell.
\nAls Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vor zwei Jahren zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erschien, wirkte der Auftritt fast schon devot. Damals galt Deutschland dem selbst ernannten Wirtschaftsreformer noch als Vorbild, von dem es viel zu lernen gab.
\nWenn Macron an diesem Montag wieder nach Berlin reist, sind die Vorzeichen ganz andere. Eigentlich ist der Pr\u00e4sident nur zu Gast beim Balkan-Gipfel im Bundeskanzleramt. Doch in der franz\u00f6sischen Zeitrechnung hat gerade der zweite Teil von Macrons Amtszeit begonnen \u2013 nach f\u00fcnfmonatigen Protesten der Gelbwesten-Bewegung, die ihn fast aus dem Amt getrieben h\u00e4tten, hat der Pr\u00e4sident zuletzt mit einer dreimonatigen Tour durch die franz\u00f6sische Provinz wieder etwas an Ansehen gewonnen.
\nAlso gibt Macron dieser Tage die Marschroute f\u00fcr \u201cAkt zwei\u201d seiner Amtszeit vor. \u201cAkt eins war ganz auf Deutschland ausgerichtet, Akt zwei hat die Entt\u00e4uschung \u00fcber Deutschland verarbeitet und schaut in andere Richtungen\u201d, erkl\u00e4rt S\u00e9bastian Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts in Paris, dem SPIEGEL.
\nF\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland bedeutet das: Der Nachbar ist nicht mehr das Modell f\u00fcr Frankreichs Reformen, sondern wirtschaftlich nur noch das gro\u00dfe Auslaufmodell Europas.
\n\u201cDeutschland ist zweifellos am Ende eines Wachstumsmodells, das sehr von den Ungleichgewichten der Eurozone profitiert hat\u201d, sagte Macron auf einer Pressekonferenz im \u00c9lys\u00e9e-Palast am vergangenen Donnerstag. Und er wurde noch deutlicher: \u201cDeutschland hat ein Produktionsmodell, das darauf beruht, dass es in Europa Billigproduktionsl\u00e4nder gibt \u2013 was dem Gegenteil des sozialen Projekts entspricht, das ich f\u00fcr Europa vertrete.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie neuen Aufkl\u00e4rungsdrohnen sind besser f\u00fcr Kampfmissionen ausger\u00fcstet als bislang bekannt. Die n\u00e4chste Debatte \u00fcber die Bewaffnung der Flugger\u00e4te steht bevor. (\u2026)
\nDie n\u00e4chste Debatte um die Bewaffnung von Drohnen steht bevor. Die erste wurde w\u00e4hrend des Einsatzes der Nato in Afghanistan gef\u00fchrt, sie endete 2014 mit dem Ende der Mission. Damals w\u00fcnschten sich viele Soldaten, die Heron k\u00f6nne zur Not, etwa bei Hinterhalten der Taliban, Raketen abfeuern. 2018 beschloss der Bundestag die Beschaffung der n\u00e4chsten Drohnen-Generation, der Heron TP, voraussichtlich von 2020 an \u2013 aber weiterhin nur zur Aufkl\u00e4rung. Das TP-Modell ist allerdings technisch daf\u00fcr vorbereitet, auch Waffen zu tragen. Die Details sind Verschlusssache. Nach SZ-Informationen geht die Ausstattung der neuen Bundeswehr-Drohnen aber \u00fcber den \u00f6ffentlich bekannten Stand hinaus: So soll die Heron TP bereits einen Laserzielmarkierer f\u00fcr Kampfmissionen enthalten.
\nKritiker sehen in der Heron TP das Einfallstor zum Drohnenkrieg nach US-Muster. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Drohne nicht nur von der Bodenstation im Einsatzland aus gesteuert werden kann, sondern auch \u00fcber Satellit von Deutschland aus: Dies bedeute einen \u201cweiteren Schritt zur Entgrenzung des Krieges\u201d, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. (\u2026)
\nDa die SPD eine Bewaffnung deutscher Drohnen ablehnt, ist eine Mehrheit im Bundestag nicht in Sicht. Andernfalls g\u00e4be es, so sagen zumindest die V\u00f6lkerrechtler, zudem ein gewaltiges Hindernis gegen alle Versuchungen, die Ger\u00e4te nicht nur als Gefechtswaffe im Einsatzgebiet, sondern wie die USA zu gezielten T\u00f6tungen von Terroristen starten zu lassen: das Grundgesetz.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nIm subtropischen Afrika sterben jedes Jahr 350\u2019000 Kinder unter f\u00fcnf Jahren noch immer an Malaria. Das sch\u00e4tzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt diese Zahl mit 430\u2019000 an.
\nDie Gates-Stiftung subventionierte die Bek\u00e4mpfung von Malaria \u2013 namentlich auch die Abgabe des Novartis-Produkts Coartem \u2013 bis heute mit \u00fcber zwei Milliarden Dollar. Weitere zwei Milliarden Dollar \u00fcberwies die Gates-Stiftung nach eigenen Angaben im gleichen Zeitraum dem \u00abGlobal Fund\u00bb, der seinerseits unter anderem ebenfalls Malaria bek\u00e4mpft.*
\nDie \u00abBill & Melinda Gates Foundation\u00bb und der \u00abGlobal Fund\u00bb haben ihre immensen Gelder zur Bek\u00e4mpfung der Malaria bisher fast nur f\u00fcr Medikamente, f\u00fcr die bisher erfolglose Entwicklung eines Impfstoffes, f\u00fcr mit Pestiziden impr\u00e4gnierte Netze sowie f\u00fcr Verhaltensaufkl\u00e4rungen ausgegeben.
\nSie haben jedoch wenig dazu beigetragen, die \u00dcbertragungswege der Malaria zu verringern oder eine wirksame Pr\u00e4vention zu f\u00f6rdern. Ein wichtiger Schritt zur Pr\u00e4vention best\u00fcnde darin, den M\u00fccken ihre Brutst\u00e4tten zu zerst\u00f6ren beziehungsweise die M\u00fcckenlarven darin zu t\u00f6ten. Ein Mittel daf\u00fcr w\u00e4re das Bakterium BT.
\n\u00abMit diesem biologischen Insektizid w\u00e4re Kenia schon lange frei von Malaria\u00bb, sagt Insektenspezialist Hans R. Herren, Pr\u00e4sident der Biovision Stiftung f\u00fcr \u00f6kologische Entwicklung. Er arbeitete und forschte dreissig Jahre in Afrika.
\nDoch habe BT in Kenia nicht produziert werden k\u00f6nnen, weil die Regierung f\u00fcr eine Lizenz \u00abmillionenteure Tests\u00bb verlangt habe. \u00ab\u00dcber das Motiv kann man nur spekulieren\u00bb, erkl\u00e4rte Herren gegen\u00fcber Infosperber. Es sei allerdings klar, \u00abdass wir einerseits den Verk\u00e4ufern von Coartem mit unserem billigen lokalen Produkt ein Dorn im Auge waren\u00bb. Unbeliebt sei das BT-Projekt auch bei denen gewesen, die mit Pestiziden impr\u00e4gnierte Moskitonetze sowie auch andere Insektizide gegen M\u00fcckenlarven und zum Schutz von Erwachsenen verkaufen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nGespr\u00e4ch mit Heinz Niemann. \u00dcber die Krisen in SPD und Linkspartei, die Geschichte als Grundlage f\u00fcr die Zukunft sowie die Verf\u00fchrung der Macht.
\nEigentlich geh\u00f6rt die Frage nach der Zukunft ans Ende unseres Gespr\u00e4chs. Aber die meisten Krimis beginnen mit einer Leiche. Also: Haben die SPD und die Partei Die Linke eine Zukunft?
\nWenn sie so bleiben, wie sie derzeit sind: nein. Schon Rosa Luxemburg hat die SPD als \u00bblebenden Leichnam\u00ab bezeichnet, aber wir sehen: Der lebt immer noch, hatte also eine Zukunft\u2009\u2026 Die beste und einzig reale Erneuerung w\u00e4re die Trennung. Die beiden Grundstr\u00f6mungen, die es in den beiden Parteien gibt, sollten sich organisatorisch voneinander trennen und dann mit der ad\u00e4quaten Str\u00f6mung der anderen Partei sich in einer neuen vereinen. So bek\u00e4me man eine neue rechte SPD, die immer regieren k\u00f6nnte \u2013 mit den Konservativen oder allein wie in den USA, wo es im wesentlichen nur Republikaner und Demokraten gibt \u2013, und eine erneuerte linke sozialdemokratische Partei mit eventuell einem linksradikalen, also kommunistischen Fl\u00fcgel.
\nDas w\u00e4re auch nur die modifizierte Fortsetzung im Rahmen des bestehenden politischen Systems.
\nSie haben mich ja nicht nach dem politischen System und seiner \u00dcberwindung gefragt, sondern nach der notwendigen Erneuerung von zwei Parteien, die aus der Arbeiterbewegung kamen. Die befinden sich seit Jahren in einer Sinn- und Existenzkrise, welche nach meiner \u00dcberzeugung durch eine Trennung und Neuformierung \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in \u00d6sterreich erst rund zehn Jahre sp\u00e4ter einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle gr\u00f6\u00dferen Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von \u00d6VP, SP\u00d6, FP\u00d6 und Gr\u00fcnen zeigt.
\nDas Ger\u00fcst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und \u00f6konomischer Entscheidungstr\u00e4ger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bem\u00fcht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August Hayek, der 1947 die Mont P\u00e8lerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einl\u00e4utete.
\nDie wirtschaftspolitische Praxis nach 1945 folgte jedoch zun\u00e4chst einem keynesianisch gepr\u00e4gten Interventionismus. Der Fokus lag dabei auf realkapitalistischen Verh\u00e4ltnissen und gleichzeitig einem stark regulierten Finanzsektor. Als das System des keynesianischen Fordismus ab Mitte der 1970er-Jahre mit Problemen zu k\u00e4mpfen hatte, traten die neoliberalen Think Tanks auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren ausgearbeiteten Konzepten zu f\u00fcllen. W\u00e4hrend der wirtschaftspolitische Fokus in vielen f\u00fchrenden Industrienationen auf ein ausgeglichenes Budget und die Inflationsbek\u00e4mpfung gelegt wurde, wurde in \u00d6sterreich mit dem Austrokeynesianismus weiterhin die Strategie einer aktiven staatlichen Wirtschaftsgestaltung verfolgt, wobei das Vollbesch\u00e4ftigungsziel Priorit\u00e4t besa\u00df. Die neoliberale Wende setzte erst ab Mitte der 1980er-Jahre ein und ist bis heute pr\u00e4gend f\u00fcr das wirtschaftspolitische System.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDaf\u00fcr, dass Au\u00dfenstehende bei Sahra Wagenknechts R\u00fcckzug aus der Spitze von \u00bbAufstehen\u00ab Anfang M\u00e4rz schon das Ende der Sammlungsbewegung kommen sahen, wirkte sie am Sonntag in Berlin noch recht lebendig. Auch wenn es zu keinem Zeitpunkt gelungen war, die Mehrzahl der 170.000 Menschen zu aktivieren, die sich seit dem Start der Bewegung Anfang September 2018 auf deren Internetseite registriert hatten. Beim Berliner \u00bbAufstehen\u00ab-Kongress zog Organisator Reinhard Ziegler vor knapp 300 Aktiven eine ehrliche Zwischenbilanz: \u00bbDer erhoffte Zustrom blieb aus, Aufstehen wurde keine Massenbewegung, wie zum Beispiel in Frankreich\u00ab, sagte er. \u00bbDer Finger wurde von uns in die richtigen Wunden gelegt, aber der Funke ist nicht \u00fcbergesprungen.\u00ab Es seien Fehler gemacht worden; \u00bbAufstehen\u00ab sei aber nicht tot. \u00bbSahra Wagenknecht \u00fcberl\u00e4sst uns unserer basisdemokratischen Selbstverantwortung\u00ab, so der Moderator. Eine Videobotschaft der prominentesten Mitgr\u00fcnderin umfasste nur wenige S\u00e4tze: Nat\u00fcrlich w\u00e4re sie gerne gekommen, so Wagenknecht, die zur Zeit noch Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist, aber im Herbst nicht wieder f\u00fcr dieses Amt kandidiert. \u00bbLeider klappt das nicht, weil ich zur Zeit in England bin\u00ab, sagte sie. \u00bbDie Politik in diesem Land geh\u00f6rt unter Druck gesetzt.\u00ab Und weiter: \u00bbDaf\u00fcr gibt es \u203aAufstehen\u2039 \u2013 und ich w\u00fcnsche euch einen richtig guten Kongress.\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist seltsam, dass wir uns das Ende der Welt besser vorstellen k\u00f6nnen als das Ende unserer Lebensweisen. Zu genau diesem Schluss kommt das Buch \u201cLosing Earth\u201d von Nathaniel Rich.
\nDie Reportage setzt 1979 ein. Das ist das Jahr, in dem die Iranische Revolution das Antlitz der Welt ver\u00e4nderte, Saddam Hussein im Irak an die Macht kam, Margaret Thatcher nach der Wahl zur englischen Premierministerin den brutalen Feldzug des Neoliberalismus einl\u00e4utete, aber auch das Jahr, in dem Rudi Dutschke nach einem epileptischen Anfall, Sp\u00e4tfolge der Sch\u00fcsse auf ihn, zu Weihnachten in der Badewanne ertrank. Nathaniel Rich hingegen erz\u00e4hlt die Geschichte des Umweltaktivisten Rafe Pomerance, der 1979 auf Seite 66 eines Berichts der Environmental Protection Agency \u00fcber einen Satz stolpert: Die Verbrennung von Kohle werde in den n\u00e4chsten Jahrzehnten ungeahnte Folgen f\u00fcr die Atmosph\u00e4re unseres Planeten haben. Der Umweltaktivist hatte nie davon geh\u00f6rt. Wenn heute \u00fcber Green New Deal, Sch\u00fclerstreiks und Klimawandel, \u00fcber Emissionsrechtehandel und Treibstoffsteuern gesprochen wird, halten es die meisten \u2013 so wie ich, bis ich Losing Earth las \u2013 f\u00fcr eine zeitgen\u00f6ssische Debatte, eine Folge relativ neuer Erkenntnisse. In Wirklichkeit ist es eine Frage der Medien\u00f6konomie und politischer wie sozialer Auseinandersetzungen \u2013 eine Frage von Macht, Geld und Einfluss. 1859 fand John Tyndall heraus, dass CO2 W\u00e4rme absorbiert und Ver\u00e4nderungen in der Atmosph\u00e4re das Erdklima ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. \u2026.
\nRich zeigt, wie Wissenschafter in den 80er-Jahren verzweifelt versuchten, ihre alarmierenden Forschungsergebnisse den Entscheidungstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft verst\u00e4ndlich zu machen und sie zu Ma\u00dfnahmen zu bewegen, bevor es zu sp\u00e4t sein w\u00fcrde. Und wie sie, als all das nicht fruchtete, mit Aktivisten und Bewegungen die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr sich zu gewinnen suchten. Anders als man heute denken mag, wurde die Frage des Klimawandels in den 80er-Jahren nicht entlang parteipolitischer Grenzen verhandelt. Konservative Republikaner entdeckten den Konservatismus im Schutz der Natur. George Bush senior startete mit der Ansage, er sei Umweltsch\u00fctzer, in seinen Wahlkampf, und wer nichts gegen den Treibhauseffekt tun zu k\u00f6nnen meine, vergesse den Wei\u00df-Haus-Effekt, w\u00e4hrend der demokratische Kandidat die Zukunft in der Ausweitung der \u00d6lf\u00f6rderung und kohlebasierter Energiegewinnung sah. Selbst Exxon und die Kohleindustrie gingen davon aus, ihre Gesch\u00e4ftsmodelle in Zukunft umstellen zu m\u00fcssen.
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDaimler will vorerst nicht mehr an Parteien spenden \u2013 CDU-Politiker Barei\u00df findet das \u201cdemokratiegef\u00e4hrdend\u201d. Doch Daimler liegt damit im Trend: Viele Unternehmen verlegen sich lieber aufs Sponsoring. (\u2026)
\nEine Spendenobergrenze gibt es in Deutschland nicht. Ab 50.000 Euro muss die Spende sofort dem Deutschen Bundestag gemeldet und ver\u00f6ffentlicht werden.
\nDie Organisation Lobbycontrol fordert noch mehr Transparenz. Mitarbeiterin Christina Deckwirth findet die drei S\u00e4ulen der Parteienfinanzierung ausdr\u00fccklich gut. Sie w\u00fcrde nur die H\u00f6he der erlaubten Spenden begrenzen. Denn es ist ihrer Ansicht nach \u201cvielmehr demokratiegef\u00e4hrdend, wenn aus der Autoindustrie \u00fcber Jahre hinweg Millionenbetr\u00e4ge an die Parteien geflossen sind.\u201d (\u2026)
\nParteispenden haben einen schlechten Ruf, mit dem Unternehmen wie Daimler nun eben nichts mehr zu tun haben wollen. Zumindest nicht auf diese Art und Weise. Denn die Firmen haben nach der Beobachtung von Lobbycontrol l\u00e4ngst einen anderen Weg gefunden, um Parteien zu unterst\u00fctzen, ohne dass das gleich an die Bundestagsverwaltung geht: Sponsoring.
\nLobbycontrol beobachte schon lange, dass Konzerne wie Daimler und BMW ihre Ausgaben \u201cumschichten\u201d, sagt Deckwirth. Das sei auch viel einfacher als die streng kontrollierten Spenden \u2013 denn Sponsoring sei von der Steuer absetzbar.
\nWie Sponsoring funktioniert, l\u00e4sst sich am Wochenende bei der FDP in Berlin beobachten: Wer zum Parteitag der Liberalen will, muss erstmal am nagelneuen Audi-Modell vorbei, Reemtsma verteilt Zigaretten, die Sparkasse kocht Kaffee. Die l\u00e4ngste Schlange steht bei Huawei: Dort gibt es umsonst Wei\u00dfwein.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nAlle die Unternehmen, die den FDP-Bundesparteitag unterst\u00fctzen (\u2026)
\nDabei einige der Gro\u00dfspender der Partei.
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas ist aber \u00e4rgerlich! Weil Bahnchef Richard Lutz mit Grippe im Bett liegt und arbeitsunf\u00e4hig ist, muss die Deutsche Bahn den kompletten Betrieb leider bis Ende der Woche einstellen. Reisenden wird empfohlen, derweil auf Taxis, \u00f6ffentlichen Nahverkehr und Busse auszuweichen.
\n\u201cLeider hat sich Richard Lutz heute Morgen \u00fcberraschend krank gemeldet\u201d, erkl\u00e4rte eine Bahn-Sprecherin. \u201cEr liegt mit Fieber und Sch\u00fcttelfrost im Bett. So kurzfristig war es uns jedoch nicht m\u00f6glich, einen Ersatz zu organisieren, der das Unternehmen an seiner statt leiten k\u00f6nnte.\u201d
\nDaher stehen w\u00e4hrend der kommenden Tage bundesweit alle Z\u00fcge still. Auch der G\u00fcterverkehr muss auf unbestimmte Zeit ruhen, denn wann genau der Betrieb wieder aufgenommen wird, ist unklar.
\n\u201cWir hoffen sehr, dass Bahnchef Lutz bis Freitag oder Samstag wieder fit ist\u201d, so die Sprecherin. \u201cLangfristig bem\u00fchen wir uns, jemanden als Ersatzbahnchef anzulernen, um derartige Ausf\u00e4lle k\u00fcnftig auszuschlie\u00dfen.\u201d
\nQuelle: Der Postillion<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"