{"id":51450,"date":"2019-05-05T09:00:12","date_gmt":"2019-05-05T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51450"},"modified":"2019-05-03T14:20:16","modified_gmt":"2019-05-03T12:20:16","slug":"hinweise-der-woche-109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51450","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Die USA unter Pr\u00e4sident Trump: Totengr\u00e4ber des V\u00f6lkerrechts<\/a><\/li>\n
  2. Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report<\/a><\/li>\n
  3. \u201eMaduro ist kein Diktator\u201c<\/a><\/li>\n
  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern R\u00fcckgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge<\/a><\/li>\n
  5. Landwirtschaft \u2013 Fragw\u00fcrdige Verflechtungen<\/a><\/li>\n
  6. Stiftung Bill Gates behindert Pr\u00e4vention gegen Malaria<\/a><\/li>\n
  7. Maas und die Menschenrechte<\/a><\/li>\n
  8. Forscher aus Kiel fordert Reform<\/a><\/li>\n
  9. 3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

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    1. <\/a>Die USA unter Pr\u00e4sident Trump: Totengr\u00e4ber des V\u00f6lkerrechts<\/strong>
      \nEs wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Pr\u00e4sident Trump das V\u00f6lkerrecht h\u00e4ufiger verletzt haben als unter vorherigen Pr\u00e4sidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige V\u00f6lkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die f\u00fcr die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegen\u00fcber Familien, die illegal \u00fcber die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterk\u00fcnften unter. Mehr als 100 Kinder waren j\u00fcnger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrechts dar. \u2026.
      \nBei anderen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen folgt Pr\u00e4sident Trump lediglich in den Fu\u00dfstapfen seiner Vorg\u00e4nger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton h\u00e4lt auch Pr\u00e4sident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen au\u00dferhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entf\u00fchrungen und au\u00dferordentliche \u00dcberstellungen von Terrorverd\u00e4chtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verh\u00f6rmethoden in Geheimgef\u00e4ngnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte T\u00f6tungen von Terrorverd\u00e4chtigen ohne \u00f6ffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c; weltweite \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs.
      \nAuch in anderen Bereichen unterscheidet sich das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten von Pr\u00e4sident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorg\u00e4nger. Wie diese greift er in unzul\u00e4ssiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre \u201eAnerkennung\u201c von Juan Guaid\u00f3 als Interimspr\u00e4sident von Venezuela, lediglich als \u201epolitische Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung\u201c ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Pr\u00e4sident Trump Juan Guaid\u00f3 im Januar 2019 de jure als Pr\u00e4sident Venezuelas an. Juan Guaid\u00f3 erh\u00e4lt damit Zugriff auf das venezolanische Staatsverm\u00f6gen in den USA (einschlie\u00dflich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschlie\u00dflich der USA, zur milit\u00e4rischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela aus\u00fcbt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaid\u00f3s durch Pr\u00e4sident Trump um einen klassischen Fall v\u00f6lkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.
      \nQuelle:       Verfassungsblock<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report<\/strong>
      \nErik Prince, the billionaire founder of the infamous Blackwater security firm, has reportedly lobbied for thousands of his mercenaries to be deployed to Venezuela to break the stalemate that has settled between President Nicol\u00e1s Maduro and his U.S.-backed rival, Juan Guaid\u00f3.
      \nAccording to a Reuters report, Prince has been meeting with influential supporters of President Donald Trump and wealthy Venezuelans living in exile to build support for his plan, which would see up to 5,000 Spanish-speaking troops sent to the beleaguered South American nation at a cost of around $40 million.
      \nAccording to two sources with knowledge of Prince\u2019s pitch, the operation would begin with intelligence gathering and later develop into combat and stabilization missions. The idea is to create a \u201cdynamic event\u201d that would break the stalemate between the two opposing camps, one source told Reuters.
      \nQuelle:       Newsweek<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Sehr interessant. Wahrscheinlich sind solche privaten oder auch staatliche Trupps auch schon unterwegs in Venezuela<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>\u201eMaduro ist kein Diktator\u201c<\/strong>
      \nDer Linken-Politiker Andrej Hunko h\u00e4lt Sanktionen und Milit\u00e4randrohungen f\u00fcr den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er pl\u00e4diert f\u00fcr Verhandlungen. Au\u00dferdem m\u00fcsse die einseitige Unterst\u00fctzung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schlie\u00dflich habe er einen Putschversuch unternommen. (\u2026)
      \nHeinemann: Wie k\u00f6nnen die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?
      \nHunko: Ich wei\u00df gar nicht, ob die Menschen in Venezuela das Regime loswerden wollen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine so gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opposition gab.
      \nHeinemann: Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, \u00fcber die Grenze?
      \nHunko: Es sind drei Millionen ins Ausland gegangen, zwei bis drei Millionen.
      \nHeinemann: Z\u00e4hlen die nicht?
      \nHunko: Bitte?
      \nHeinemann: Z\u00e4hlen die f\u00fcr Sie nicht?
      \nHunko: Nat\u00fcrlich z\u00e4hlen die f\u00fcr mich. Aber es sind auch sechs Millionen nach Venezuela aus Kolumbien geflohen. Dar\u00fcber spricht kein Mensch. Es ist alles nicht so einseitig, wie Sie das darstellen, und deshalb ist es notwendig, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ich fordere auch deutsche Abgeordnete, deutsche Politiker, die Regierung auf, nach Venezuela zu fahren und mit den verschiedenen Seiten zu reden. Warum ist Heiko Maas in Kolumbien oder in Brasilien, trifft sich dort mit dem rechtsextremen Pr\u00e4sidenten? Warum f\u00e4hrt er nicht nach Venezuela und macht sich ein eigenes Bild der Lage? Das f\u00e4nde ich viel besser, als sich auf einseitige Bilder, einseitige Darstellungen zu st\u00fctzen.
      \nHeinemann: Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?
      \nHunko: Maduro ist kein Diktator. Er ist letztes Jahr im Mai gew\u00e4hlt worden mit 67 Prozent. Ich habe auch die Anerkennung von Guaido immer kritisiert. Ich halte sie auch f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Nat\u00fcrlich gibt es da Bilder, es gibt auch Bilder mit Guaido, mit der Opposition. Das ist ganz normal, das geh\u00f6rt zur internationalen Politik dazu.
      \nHeinemann: Hauptsache sozialistisch! \u2013 Bewegt sich da die Au\u00dfenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man muss Andrej Hunko da ein gro\u00dfes Kompliment aussprechen. Wie ruhig und souver\u00e4n er auf die tendenzi\u00f6sen und degoutanten Fragen von Christoph Heinemann reagiert, ist bemerkenswert. Die Interviewf\u00fchrung zeigt, wie sehr der Deutschlandfunk mittlerweile vor die Hunde gegangen ist. Es ist zum Heulen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern R\u00fcckgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge<\/strong>
      \nDie wirtschafts- und sozialpolitische Debatte wird durch die Auffassung beherrscht, dass eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragss\u00e4tze zur Sozialversicherung zu vermeiden sei. Steigende Beitr\u00e4ge \u2013 so die These \u2013 erh\u00f6hen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, verteuern den Faktor Arbeit, gef\u00e4hrden die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und vernichten Arbeitspl\u00e4tze. Entsprechend hat die Entlastung der Betriebe die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (bis Ende 2018 Finanzierung des Zusatzbeitrags allein durch die Versicherten) die Politik gepr\u00e4gt. Im Ergebnis ist der Grundsatz der parit\u00e4tischen Finanzierung der Sozialversicherung damit eingeschr\u00e4nkt worden \u2013 verbunden mit einer Mehrbelastung der Versicherten.
      \nDie Arbeitskostenerhebungen des Statistischen Bundesamtes machen allerdings deutlich, dass die Bef\u00fcrchtungen \u00fcber die \u00f6konomischen Negativwirkungen der Lohnnebenkosten weit \u00fcberzogen sind. Denn der Arbeitgeberbeitragssatz zur Sozialversicherung ist nicht mit der Belastung der Arbeitgeber durch Arbeitskosten zu verwechseln. Eine Anhebung des parit\u00e4tischen Beitragssatzes zur Rentenversicherung um beispielsweise einen Prozentpunkt und des Arbeitgeberbeitragssatzes entsprechend um 0,5 Prozentpunkte f\u00fchrt lediglich zu einer minimalen Erh\u00f6hung der Arbeitskosten insgesamt. Grob berechnet w\u00fcrden in diesem Fall die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge um 2,6 %, die Lohnnebenkosten um 1 % und die Personalgesamtkosten um 0,4 % steigen.
      \nQuelle:       Sozialpolitik Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Landwirtschaft \u2013 Fragw\u00fcrdige Verflechtungen<\/strong>\n