{"id":51450,"date":"2019-05-05T09:00:12","date_gmt":"2019-05-05T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51450"},"modified":"2019-05-03T14:20:16","modified_gmt":"2019-05-03T12:20:16","slug":"hinweise-der-woche-109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51450","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts<\/a><\/li>\n
  2. Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report<\/a><\/li>\n
  3. „Maduro ist kein Diktator“<\/a><\/li>\n
  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge<\/a><\/li>\n
  5. Landwirtschaft – Fragwürdige Verflechtungen<\/a><\/li>\n
  6. Stiftung Bill Gates behindert Prävention gegen Malaria<\/a><\/li>\n
  7. Maas und die Menschenrechte<\/a><\/li>\n
  8. Forscher aus Kiel fordert Reform<\/a><\/li>\n
  9. 3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts<\/strong>
      \nEs wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Präsident Trump das Völkerrecht häufiger verletzt haben als unter vorherigen Präsidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige Völkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die für die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegenüber Familien, die illegal über die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterkünften unter. Mehr als 100 Kinder waren jünger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrechts dar. ….
      \nBei anderen Menschenrechtsverstößen folgt Präsident Trump lediglich in den Fußstapfen seiner Vorgänger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hält auch Präsident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen außerhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entführungen und außerordentliche Überstellungen von Terrorverdächtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verhörmethoden in Geheimgefängnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen ohne öffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen „Krieg gegen den Terror“; weltweite Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.
      \nAuch in anderen Bereichen unterscheidet sich das völkerrechtswidrige Verhalten von Präsident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorgänger. Wie diese greift er in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre „Anerkennung“ von Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela, lediglich als „politische Unterstützungserklärung“ ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Präsident Trump Juan Guaidó im Januar 2019 de jure als Präsident Venezuelas an. Juan Guaidó erhält damit Zugriff auf das venezolanische Staatsvermögen in den USA (einschließlich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschließlich der USA, zur militärischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela ausübt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaidós durch Präsident Trump um einen klassischen Fall völkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.
      \nQuelle:       Verfassungsblock<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report<\/strong>
      \nErik Prince, the billionaire founder of the infamous Blackwater security firm, has reportedly lobbied for thousands of his mercenaries to be deployed to Venezuela to break the stalemate that has settled between President Nicolás Maduro and his U.S.-backed rival, Juan Guaidó.
      \nAccording to a Reuters report, Prince has been meeting with influential supporters of President Donald Trump and wealthy Venezuelans living in exile to build support for his plan, which would see up to 5,000 Spanish-speaking troops sent to the beleaguered South American nation at a cost of around $40 million.
      \nAccording to two sources with knowledge of Prince’s pitch, the operation would begin with intelligence gathering and later develop into combat and stabilization missions. The idea is to create a “dynamic event” that would break the stalemate between the two opposing camps, one source told Reuters.
      \nQuelle:       Newsweek<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Sehr interessant. Wahrscheinlich sind solche privaten oder auch staatliche Trupps auch schon unterwegs in Venezuela<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>„Maduro ist kein Diktator“<\/strong>
      \nDer Linken-Politiker Andrej Hunko hält Sanktionen und Militärandrohungen für den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er plädiert für Verhandlungen. Außerdem müsse die einseitige Unterstützung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schließlich habe er einen Putschversuch unternommen. (…)
      \nHeinemann: Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?
      \nHunko: Ich weiß gar nicht, ob die Menschen in Venezuela das Regime loswerden wollen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine so große Unterstützung für die Opposition gab.
      \nHeinemann: Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, über die Grenze?
      \nHunko: Es sind drei Millionen ins Ausland gegangen, zwei bis drei Millionen.
      \nHeinemann: Zählen die nicht?
      \nHunko: Bitte?
      \nHeinemann: Zählen die für Sie nicht?
      \nHunko: Natürlich zählen die für mich. Aber es sind auch sechs Millionen nach Venezuela aus Kolumbien geflohen. Darüber spricht kein Mensch. Es ist alles nicht so einseitig, wie Sie das darstellen, und deshalb ist es notwendig, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ich fordere auch deutsche Abgeordnete, deutsche Politiker, die Regierung auf, nach Venezuela zu fahren und mit den verschiedenen Seiten zu reden. Warum ist Heiko Maas in Kolumbien oder in Brasilien, trifft sich dort mit dem rechtsextremen Präsidenten? Warum fährt er nicht nach Venezuela und macht sich ein eigenes Bild der Lage? Das fände ich viel besser, als sich auf einseitige Bilder, einseitige Darstellungen zu stützen.
      \nHeinemann: Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?
      \nHunko: Maduro ist kein Diktator. Er ist letztes Jahr im Mai gewählt worden mit 67 Prozent. Ich habe auch die Anerkennung von Guaido immer kritisiert. Ich halte sie auch für völkerrechtswidrig. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Natürlich gibt es da Bilder, es gibt auch Bilder mit Guaido, mit der Opposition. Das ist ganz normal, das gehört zur internationalen Politik dazu.
      \nHeinemann: Hauptsache sozialistisch! – Bewegt sich da die Außenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man muss Andrej Hunko da ein großes Kompliment aussprechen. Wie ruhig und souverän er auf die tendenziösen und degoutanten Fragen von Christoph Heinemann reagiert, ist bemerkenswert. Die Interviewführung zeigt, wie sehr der Deutschlandfunk mittlerweile vor die Hunde gegangen ist. Es ist zum Heulen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge<\/strong>
      \nDie wirtschafts- und sozialpolitische Debatte wird durch die Auffassung beherrscht, dass eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung zu vermeiden sei. Steigende Beiträge – so die These – erhöhen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, verteuern den Faktor Arbeit, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und vernichten Arbeitsplätze. Entsprechend hat die Entlastung der Betriebe die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (bis Ende 2018 Finanzierung des Zusatzbeitrags allein durch die Versicherten) die Politik geprägt. Im Ergebnis ist der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung damit eingeschränkt worden – verbunden mit einer Mehrbelastung der Versicherten.
      \nDie Arbeitskostenerhebungen des Statistischen Bundesamtes machen allerdings deutlich, dass die Befürchtungen über die ökonomischen Negativwirkungen der Lohnnebenkosten weit überzogen sind. Denn der Arbeitgeberbeitragssatz zur Sozialversicherung ist nicht mit der Belastung der Arbeitgeber durch Arbeitskosten zu verwechseln. Eine Anhebung des paritätischen Beitragssatzes zur Rentenversicherung um beispielsweise einen Prozentpunkt und des Arbeitgeberbeitragssatzes entsprechend um 0,5 Prozentpunkte führt lediglich zu einer minimalen Erhöhung der Arbeitskosten insgesamt. Grob berechnet würden in diesem Fall die Arbeitgeberbeiträge um 2,6 %, die Lohnnebenkosten um 1 % und die Personalgesamtkosten um 0,4 % steigen.
      \nQuelle:       Sozialpolitik Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Landwirtschaft – Fragwürdige Verflechtungen<\/strong>\n