Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Müssen die Diskussion über Enteignungen von Wohnungen in Berlin oder die Vorstellungen des Juso-Bundesvorsitzenden mit dem „gescheiterten DDR-Sozialismus“ verglichen werden? Haben die „Springer“-Leute z.B. noch nicht bemerkt, dass Bundesminister Scheuer und sein Verkehrsministerium „gerade selbst 65 Enteignungsverfahren am Laufen hat, um geplante Straßenbauprojekte umsetzen zu können, wie eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler ergab<\/a>“? Oder möchten die „Springer“ diesen Umstand lieber verschweigen?<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch Kevins Traum vom Sozialismus<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Gabriel wirft Kühnert Trump-Methoden vor<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sigmar Gabriel war übrigens bis zu seinem 30. Lebensjahr Funkionär bei den „Falken“<\/a> und hätte damals sicherlich keine Probleme mit dem Sozialismus gehabt und wahrscheinlich sogar eine Verstaatlichung der Großkonzerne befürwortet.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.S.:<\/strong> Man staunt doch immer wieder, wie gerade in der großbürgerlichen FAZ differenzierte und treffsichere Artikel auftauchen – wenn auch im Feuilleton – wo doch der Rest der „Qualitätspresse“ leicht vorhersehbar in den Empörungsmodus umschaltet und sich reflexartig als Beschützer der Besitzenden geriert.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Arthur Schopenhauer hätte an dieser Debatte wohl große Freude gehabt, da sie zeigt, wie zeitlos seine eristische Dialektik<\/a> doch ist. Man wirft ein besonders abstruses Fallbeispiel (Verstaatlichung von BMW) in den Ring und reduziert die nötige Frage, wie wir – auch in einem modernen sozialistischen Sinn – unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem gerechter gestalten können, auf die Gaga-Frage, ob man BMW verstaatlichen soll. Und Kühnert spielt das Spiel aktiv mit. Versteht er nicht, wie er rhetorisch in die Falle gelockt wurde oder kommt es ihm ganz gelegen, konkreten Debatten aus dem Weg zu gehen? <\/em><\/p>\n dazu auch: FAKTENCHECK: NEIN, KÜHNERT HAT NICHTS „GEFORDERT“, AUCH KEINE „VERSTAATLICHUNG“ VON BMW<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Whow. Im besten Sinne aufklärerisch, und ein ganz klares Fazit: “[d]ie […] bundesdeutsche […] Marktwirtschaft hat zu […] ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt” und “Damit sind die Vermögen in Deutschland übrigens auch im Europa-Vergleich besonders ungleich verteilt.” Nur leider versieht der SPIEGEL die “real existierende bundesdeutsche […] Marktwirtschaft” immer noch mit dem Attribut “sozial”, obwohl er selbst eingesteht, daß eine so krasse Ungleichheit “bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre”. Nämlich bei genau dem brutalen Turbokapitalismus, der hier seit Jahrzehnten real existiert und die Sonntagsreden von der “sozialen” Marktwirtschaft längst als Geschwätz entlarvt hat.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Jens Berger hatte ein Buch mit ähnlichem Titel geschrieben. Bitte lesen Sie dazu Heiner Flassbeck zu „Wem gehört Deutschland?“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: So schlimm steht es um die Artenvielfalt<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zynisch könnte man sagen, dass es erstaunlich ist, wie schlecht informiert der WikiLeaks-Chef ist. Die Bundesregierung soll sich gegen die Interessen der USA stellen? Angela Merkel oder gar Heiko Maas sollen sich für Assange einsetzen? Eher friert die Hölle zu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Einige der genannten Firmen zahlen wohl auch innerhalb der EU kaum Steuern. Die NachDenkSeiten haben die Steuerproblematik mehrfach aufgegriffen – z.B. hier: Steuern? Tricksen wie die Großen! https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37494#h09. Interessant ist auch: Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ Wirtschaft https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48481. Unter solchen Umständen leidet auch innerhalb der EU – auch in Deutschland – die Arbeitnehmerschaft. Die oder der Ehrliche bleibt dabei „der Dumme“ bzw. arm. Ändern könnte auch das u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Aber das Warten auf Abhilfe aus seinem Ministerium dürfte mit dem Warten auf dem Sankt Nimmerleinstag vergleichbar sein …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Brinkhaus ist eine faszinierende Figur – wahrscheinlich war der Unionsfraktion der gleichfalls hart wirtschaftsliberal auftretende Kauder zu weich, weil er ab und an einen Hauch von Sympathie für den Sozialstaat erkennen ließ. Die Warnung vor einer “Ausweitung des Sozialstaats” ist natürlich Unsinn; im Moment geht es höchstens um die stückweise Wiederherstellung desselben. Daß Brinkhaus gleichzeitig unverdrossen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert (https:\/\/news-und-nachrichten.de\/artikel\/unionsfraktionschef-brinkhaus-will-soli-ganz-abschaffen\/), ist völlig widersprüchlich. Wenn der Sozialstaat angeblich mangels Masse nicht wiederhergestellt werden kann, woher kommen dann die 10 Milliarden Euro für ein solches Steuergeschenk?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Die OECD empfiehlt “Deutschland” mal wieder, das Rentenalter über 67 hinaus heraufzusetzen bzw. “zu dynamisieren”. Ob die Menschen bis dahin in ihrem erlernten Beruf durchhalten oder schlicht arbeitslos sind, scheint nicht zu interessieren. Wie sich ein noch höheres Rentenalter mit der Zwangsverrentung von Arbeitslosen ab 63 bei hohen Abschlägen verträgt, verrät die OECD auch nicht.<\/em><\/p>\n Noch unverschämter ist diese Forderung im Hinblick auf das Ruhestandsalter von OECD-Bediensteten: Die können nach wie vor mit 60 in die reguläre, üppige Pension gehen. Diejenigen, die ab dem Jahr 2002 eingestellt wurden, müssen bis 63 arbeiten. (Quelle: STAFF REGULATIONS, RULES AND INSTRUCTIONS APPLICABLE TO OFFICIALS OF THE ORGANISATION, May 2019). Wenn die OECD ein Rentenalter nach Lebenserwartung will, dann soll sie das gefälligst selbst für ihre Bediensteten einführen. Das spart der OECD dann “Lohnnebenkosten” und ihre Fachkräfte haben die tolle Chance ganz lange ihr Fachwissen der OECD zur Verfügung zu stellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu …<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
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\nDer Aufschrei der Dummheit
\nDa hat doch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zwei ungeheuerliche Dinge gesagt:
\nEr kann sich eine Gesellschaft vorstellen, in der alle in den eigenen vier Wänden wohnen oder eine Sozialwohnung gemietet haben.
\nJa wo sind wir denn? Welch ein Angriff auf unsere freie und soziale Marktwirtschaft. Wo bleibt denn da die Immobilienbranche? Wem soll man dann noch Wohnungen vermieten? Dümmer geht’s nimmer.
\nNoch ungeheuerlicher ist seine Vorstellung, BMW könne ein Staatsbetrieb, eine Genossenschaft oder ein kollektivierter Betrieb sein. Wie kann dieser Lümmel es wagen, eine Wirtschaftsverfassung in Frage zu stellen, in der 26 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung? (Oxfam, Januar 2019) Oder in dem die BMW AG für die 87.000 Beschäftigten 2017 insgesamt 8,638 Milliarden Euro ausgegeben hat und die BMW-Anteilseigner Susanne Klatten und Stefan Quandt 1,074 Milliarden Euro an Dividenden erhielten? Ist doch gar keine Frage: Die zwei leisten mindestens soviel wie 10.000 BMW-Beschäftigte!
\nWenn Kevin Kühnert eine solche skandalös ungerechte Verteilung in Frage stellt, zeigt er, so der Gesamtbetriebsrat von BMW, Manfred Schoch, dass diese SPD „für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht mehr wählbar“ ist.
\nUmgekehrt wird ein Schuh draus: Betriebsratsvorsitzende, die die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Verteilung zwischen Arbeitnehmern und sogenannten „Anteilseignern“ in vielen Konzernen nicht in Frage stellen, sind wirklich für Arbeiter nicht mehr wählbar!
\nDie Debatte über die Vermögensverteilung in Deutschland ist immer noch auf dem Niveau von Grimms Märchen: Die Schlösser haben die Könige und Kaiser gebaut und das riesige BMW-Vermögen haben Susanne Klatten und Stefan Quandt geschaffen. Die Arbeiter haben damit nichts zu tun.
\nVielleicht ist dieser kollektive Aufschrei der Dummheit aber auch darauf zurückzuführen, dass sie allmählich merken: Mit unserer Wirtschaftsordnung, die zu Kriegen, wachsender Ungleichheit und zunehmender Umweltzerstörung führt, kann so nicht mehr weitergehen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nSeit Jahren wird arm gegen reich ausgespielt, Neid wird geweckt, Geld verdienen verteufelt. Dabei wird vergessen, dass Reichtum in Deutschland vor allem Unternehmervermögen repräsentiert. Wer reich werden will, muss Unternehmer werden. Und dabei fällt das Geld nicht vom Himmel, es muss – oft über Generationen hinweg – hart erarbeitet werden. (…)
\nWer die Reichen abschaffen will, muss Unternehmer abschaffen. Unternehmer, die nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern durch ihre Leistung im In- und Ausland auch den Sozialstaat Deutschlands sorgen, für den jedes Jahr 1300 Milliarden Euro ausgegeben werden.
\nÜberall dort, wo der Staat mitmischt, explodieren die Kosten: Vom Berliner Flughafen über die Elbphilharmonie bis hin zu der Gorch Fock. In jeder Einkommensschicht gibt es kriminelle Figuren, auch bei Reichen. Aber das ist, anders als oft kolportiert, eine Minderheit. Die große Mehrheit aller Einkommen wird redlich verdient, eben auch bei Reichen.
\nNun ja, es ist ganz offensichtlich: Die DDR lebt! Anders ist die gerade in Berlin geführte Enteignungsdiskussion nicht zu erklären. Derzeit werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, mit dem Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.
\nUnd just in diesen Tagen entpuppt sich auch der Juso-Vorsitzende Kühnert als späte Ausgeburt des gescheiterten DDR-Sozialismus. Er will Konzerne wie BMW „kollektivieren“, sprich enteignen. In einem Interview mit der „Zeit“ (Paywall) fabulierte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW auf „demokratischem Wege“ erreichen.
\nOhne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Was er hier von sich gibt, entlarvt ihn als Türöffner für eine Bundeskoalition der SPD mit der Partei Die Linke. Seine Sätze sind linker, als es die Linke sein will. Das ist Populismus pur, diesmal von links.
\nWo soll, wo kann das hinführen? Wir müssen aufpassen, dass der politische Wettstreit nicht auf eine abschüssige Bahn gerät und der Trend zur Neidgesellschaft nicht mehr zu bremsen ist. Wie Sozialismus funktioniert, erleben wir wieder einmal in Venezuela: Leere Regale in einem Land mit den größten Ölreserven der Welt. Armut und Unterdrückung sind die Folgen.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nIn die Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. “Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss”, schrieb er in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”.
\n“100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert”, so Gabriel weiter. (…)
\n“Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump”, ergänzte Gabriel. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.
\n“Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.” Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung. (…)
\nKühnert reagierte kurz nach Erscheinen des Gabriel-Beitrags via Twitter. Mit Blick auf die dortige Trump-Passage schrieb er: “Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nWer hat im Interview zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der „Zeit“ die Enteignungen ins Spiel gebracht? Es war wie eine Abiturprüfung – hier zwei unterschütterliche Routiniers, dort ein gewitzter Prüfling. (…)
\nBei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller Kühnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor „Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“ Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung großer Teile der berufsmäßigen Öffentlichkeit ganz richtig eingeschätzt. Ihre Frage mit den Beispielen enthüllt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man täglich neue Belege dafür, dass die Automobilindustrie ein gestörtes Verhältnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig kündigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, über die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man überhaupt über Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat – das Beispiel, mit dem sie Kühnerts Sozialismus ad absurdum führen wollen. (…)
\nWie ist das zu erklären? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus ausübt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der täglich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer für das Ideal der Mobilität bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Geschäft mit den Autos verdienen.
\nDie Profitmargen der Autobranche legitimieren die Politikredakteure der „Zeit“ mit der Figur des Erfinders aus dem Lesebuch für die Unterstufe: „Bleiben wir mal beim Beispiel BMW. Gegründet hat in der Regel nicht der Staat oder die Mehrheit so ein Unternehmen, sondern einer, der die Idee hatte und die Kosten sowie das Risiko des Scheiterns getragen hat. Das soll nicht belohnt werden?“ Die Dividenden der Aktionäre von Daimler-Benz sind demnach Risikoprämien – als hätte Gottlieb Daimler jeden in Stuttgart vom Band laufenden Wagen noch persönlich gebaut.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nEs wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Flügel der SPD, über liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von „DDR“, vom „Sozialismus“, von „Verstaatlichung“, „Kommunismus“ und so weiter.
\nDie SPD träume „wieder vom Sozialismus“ (BILD), der Spiegel schreibt in seiner Überschrift von „Verstaatlichung“, CSU-Chef Söder fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob Kühnert „aus der Geschichte nichts gelernt“ hat. Alice Weidel bebildert Kühnert im Trabbi und schreibt: „Sozialdemokraten träumen von Neuauflage der DDR!“. Berechtigte Kritik oder überzogene Reflexreaktionen?
\nQuelle: Volksverpetzer<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nKevin Kühnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Empörung ausgelöst – und die Debatte über Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ernüchternde Bestandsaufnahme. (…)
\n“Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten”, wiederholt Kühnert im “Zeit”-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. “Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben”, kritisiert Kühnert.
\nBetrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden.
\nDie folgende Grafik zeigt die Vermögensverteilung: Blau eingefärbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingefärbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingefärbten Flächen stehen für die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits – und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (…)
\nDie real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMit einem großen Erfolg ist die Konferenz des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) zu Ende gegangen. Alle 132 Mitgliedstaaten haben in Paris ihre Unterschrift unter einen Bericht gesetzt, in dem es um den Zustand der Arten und der Ökosysteme auf der ganzen Welt geht. Der genaue Inhalt wird zwar erst am Montag veröffentlicht, doch schon jetzt ist klar, dass die Einigung einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt bedeutet. Manche sprechen bereits vom 1,5-Grad-Moment des Artenschutzes.
\nDer IPBES ist das Pendant zum Weltklimarat IPCC, dessen Berichte Wegbereiter für das Pariser Klimaschutzabkommen waren. In dem wurde im Jahr 2015 erstmals das Ziel formuliert, den Anstieg der Temperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, um die Risiken des Klimawandels möglichst gering zu halten. “Der IPBES-Bericht hat genau diese Flughöhe und muss von den Politikern auch genauso ernst genommen werden”, sagt Günter Mitlacher, der bei der Umweltschutzorganisation WWF die Abteilung Internationale Biodiversitätspolitik leitet und die Verhandlungen in Paris verfolgt hat.
\nUm den 1000 Seiten starken Bericht und die dazugehörige “Zusammenfassung für Politiker” zu erstellen, haben 150 Experten aus 50 Ländern drei Jahre lang Tausende von Studien ausgewertet. Die Unterschriften unter dieses beeindruckende Dokument, in dem das gesammelte Wissen über den Zustand der Erde zusammengefasst ist, bedeuten zwar nicht, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, alle Empfehlungen der IPBES-Experten umzusetzen. Doch die Einigung auf einen wissenschaftlich fundierten Sachstand ist zumindest ein Anfang – eine Basis, auf der man in Zukunft gemeinsam nach Lösungen suchen kann. “Wir brauchen diesen Bericht, um die Diskussionen über die Biodiversität voranzutreiben und eine Strategie für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten”, sagt Mitlacher. Die Verhandlungen in Paris bezeichnet er als “sehr konstruktiv”, allerdings hätten Experten und Politiker mehrere Nächte durchdiskutiert, bis das Dokument unterschriftenreif war.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nErstmals seit 14 Jahren wieder beurteilt der Welt-Biodiversitätsrat die Lage der globalen Artenvielfalt. Auch Deutschland hat massive Probleme. (…)
\nErst im März wurde bei der Umweltkonferenz in Nairobi eine Zusammenfassung des sechsten Global Environment Outlook („Ausblick auf die globale Umweltsituation“) präsentiert. Erstellt wurde dieser durch eine mehr also 200 Experten zählende Forschergruppe. Sie warnte, sich verschlechternde Umweltbedingungen seien zunehmend Ursache von Millionen von Erkrankungen und Todesfällen – und einen sich weiter beschleunigenden Artenrückgang. Sie schlossen, dass weitere Bemühungen wie die bisherigen, die sich vor allem auf Schutz einzelner Gebiete sowie umweltverträglichere Verbesserung und Effizienzsteigerung bestehender Abläufe konzentrieren, nicht ausreichen werden. Notwendig seien „transformative Veränderungen“, unter anderem neue institutionelle Rahmenbedingungen und ein weitgehender Umbau von Sozialsystemen und Produktionsstrukturen. Sogar Umwälzungen bei Werten und kulturellen Normen seien notwendig. (…)
\nZu den gefährdetsten Arten in Deutschland gehören Alpensalamander, Bekassine und die auch kaum bekannte Schließmundschnecke.
\nWelches sind die wichtigsten Herausforderungen in Deutschland?
\nDeutschland hat trotz funktionierenden Naturschutzes und Umweltkontrollen massive Probleme mit Artenschwund und aus dem Gleichgewicht geratenden Ökosystemen. So stammt die weltweit bislang meistbeachtete Studie zum Insektensterben aus der Umgebung von Krefeld. Dort wurden auch in geschützten Gebieten massive Rückgänge bei Insektenpopulationen dokumentiert. Neben Lebensraumverlust gilt hier – wie auch weltweit – intensive Landwirtschaft und Pestizidnutzung als wichtiger Auslöser. Zudem bedrohen eingeschleppte Arten die einheimische Flora und Fauna.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, hat Deutschland aufgefordert, sich für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Er erhoffe sich von den Deutschen, „dass sie Widerstand leisten gegen diese unverhältnismäßige Verfolgung“, sagte er im „Spiegel“. Durch den Antrag der USA auf Auslieferung Assanges sehe er „nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, die Verfolgung von Assange ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Hrafnsson. Julian Assange wartet in einem Londoner Gefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den US-Antrag, ihn nach Amerika auszuliefern. Das US-Justizministerium wirft ihm Verschwörung vor.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nDas dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie – wie bei uns – keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. (…)
\nNach einem Bericht zahlten 60 Fortune 500-Konzerne keine Unternehmenssteuer, obgleich sie fast 80 Milliarden US-Dollar Profit machen. Die Konzerne hätten sogar 4,3 Milliarden an Unternehmenssteuern zurücküberwiesen bekommen. Besonders krass ist Amazon. Der Konzern machte über 10 Milliarden US-Dollar Gewinn und erhielt sogar noch eine Steuerrückzahlung. Ganz neu ist die Steuervermeidung großer Konzerne nicht, aber in den USA hat sich deren Zahl, die nach Trumps Steuerreform keine Steuern zahlen, gleich verdoppelt.
\nZu den Null-Steuer-Konzernen gehören neben Amazon beispielsweise Halliburton, Netflix, IBM, Delta Air Lines, Chevron oder General Motors. Nach Plänen mancher demokratischer Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Reichen, sondern auch die profitablen Unternehmen mehr Steuern zahlen und damit zum Gemeinwohl beitragen. Sie werden natürlich als Linke oder gar Kommunisten bezeichnet, aber ist eine Besteuerung von Unternehmen und Reichen schon links, wenn kleine Einkommen ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen?
\nDie Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert beispielsweise, dass Unternehmen 7 Prozent Steuern auf die Gewinne über 100 Millionen US-Dollar in den USA zahlen sollen, die sie in der Welt erzielen. Das würde nur 1200 Unternehmen betreffen und eine Billion US-Dollar bringen. Amazon hätte nach Warren fast 700 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen müssen. Das wären 700 Millionen mehr als nichts (Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten).
\nAllerdings fordern Länder, in denen US-Konzerne Gewinne machen, ohne sie dort zu versteuern, ebenfalls ihren Anteil. Dazu sagen Warren oder auch Sanders nichts, obgleich entscheidend wäre, dass internationale Vereinbarungen dafür sorgen sollten, dass es für transnational agierende Konzerne keine Steuerschlupflöcher mehr gibt. Und Joseph Biden, der bislang populärste Kandidat der Demokraten hält sich hier ganz zurück. Trump schweigt ebenfalls.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAngesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor falschen Weichenstellungen und einer Ausweitung des Sozialstaates gewarnt. „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird.“
\nOb der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. „Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. Da müssen wir klotzen und nicht kleckern.“ Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.
\nAuf die Frage, ob er neue Schulden und höhere Steuern weiter ausschließe, antwortete Brinkhaus: „Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen – abzuweichen. Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. “Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht”, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND\/Freitag). “Es ist richtig, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen.” Längeres Arbeiten habe einen zweifach positiven Effekt: Es fließe mehr Geld in die Alterssicherung. Und die Mittel würden weniger lang in Anspruch genommen. In Deutschland wird das Renteneintrittsalter derzeit schrittweise auf 67 erhöht.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n
\nWie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU aber als “sozialistische Idee”.
\nDer Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Bündnis 90\/Die Grünen) hat die Bundesregierung gefragt, wie viele laufende Enteignungsverfahren zum Zwecke des Bundesfernstraßenbaus es derzeit gibt. Laut Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter CSU-Minister Andreas Scheuer sind derzeit “insgesamt 65 laufende [Enteignungs-]Verfahren gemeldet. 35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundestraßen”.
\nDie Enteignungen werden mit Verweis auf Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, demzufolge Enteignungen zulässig sind, “soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig” sind und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes dem “Wohle der Allgemeinheit” dienen. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.
\nQuelle: RTDeutsch<\/a>\n