Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Seitdem es Menschen auf der Erde gibt, sind noch nie so viele Tiere und Pflanzen ausgestorben wie jetzt. Der Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrats, der am Montag in Paris vorgestellt wurde, l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sich auf der Erde gerade ein gigantisches Artensterben ereignet, vergleichbar dem Tod der Dinosaurier vor etwa 65 Millionen Jahren. Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Offenbar hatten die meisten von Forsa befragten B\u00fcrger seherische F\u00e4higkeiten. Die Daten f\u00fcr die Umfrage wurden n\u00e4mlich vom 29. April bis zum 3. Mai erhoben, die \u201eK\u00fchnert-Debatte\u201c kam aber erst am 2. Mai in Gang. Die meisten Befragten haben der SPD also nicht die kalte Schulter gezeigt, weil sie Angst haben, schon morgen in der DDR aufzuwachen, sondern weil die SPD schlichtweg schlechte Arbeit macht. Die Umfragewerte auf die \u201eK\u00fchnert-Debatte\u201c zu schieben, ist nichts anderes als Manipulation.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Diese Meldung ist aus dem Januar 2018, aber hierzu gab es kein aufgeregtes Rauschen im Bl\u00e4tterwald obwohl dies bedr\u00fcckende gesellschaftliche Realit\u00e4t ist und keine theoretischen \u00dcberlegungen des Juso-Chefs K\u00fchnert zum Sozialismus. Ebenso war die Emp\u00f6rung \u00fcber die betr\u00fcgerischen Cum-Ex Gesch\u00e4fte, die die \u00d6ffentlichkeit um 32 Milliarden Euro betrogen haben, die nach wie vor aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Gro\u00dfkonzerne, die Tatsache, dass \u00fcber 13 Millionen B\u00fcrger dies Landes als armutsgef\u00e4hrdet gelten, usw. in den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c und im politischen Establishment verhalten bis nicht vorhanden. Man h\u00e4tte das Interview mit K\u00fchnert in der Zeit dagegen zum Anlass nehmen k\u00f6nnen eben \u00fcber diese extreme Verm\u00f6gensverteilung und soziale Polarisierung, nicht nur in Deutschland, zu diskutieren.<\/em><\/p>\n Der Erkenntnisgewinn der aktuellen hysterischen Debatte ist zumindest der, wie Jens Berger in seinem Beitrag<\/a> bereits ausgef\u00fchrt hat, dass die politisch relevanten Parteien in Deutschland, vielleicht abgesehen von einem Teil der Linken, ihre Hauptaufgabe darin sehen an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen nichts zu \u00e4ndern \u2013 wobei man von FDP und CDU\/CSU nat\u00fcrlich nichts anderes erwartet \u2013 und dabei beflissen von den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c sekundiert werden.<\/em><\/p>\n Interessant ist dies dann besonders im Bezug auf die Gr\u00fcnen, denn wie soll die Rettung des Weltklimas funktionieren, wenn man nicht die Zusammenh\u00e4nge zwischen kapitalistischer Produktionsweise und der Umweltzerst\u00f6rung herstellen will? Wie diese Zusammenh\u00e4nge aussehen zeigt diese ersch\u00fctternde Dokumentation<\/a>, die eigentlich zum Pflichtprogramm f\u00fcr jeden Gr\u00fcnen werden sollte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Na ja, Schoch w\u00e4re nicht BMW-Gesamtbetriebsrat, w\u00fcrde er nicht genauso etwas von sich geben und f\u00fcr ein h\u00f6heres sechsstelliges Jahresgehalt darf man solche Statements auch erwarten. Die erw\u00e4hnten Privilegien der Stammbelegschaft gelten aber f\u00fcr die zahllosen Leiharbeiter bei BMW schon nicht mehr, das scheint Schoch aber weniger zu interessieren. Die Zunahme prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die sozialen Polarisierung au\u00dferhalb der heilen BMW-Welt sowieso nicht. Das Lob der Familie Quandt darf man als Gag am Rande sehen. Immerhin bringt die Rolle als BMW-Hauptaktion\u00e4r der Familie Quandt, besser Susanne Klatten und Stefan Quandt, eine knappe Milliarde Euro (!) an Dividende ein und zwar jedes Jahr und das, ohne einen Finger daf\u00fcr zu r\u00fchren. Aber auch das st\u00f6rt Schoch nat\u00fcrlich nicht. Aber Deutschland ist ein freies Land, da darf Herr Schoch dann auch FDP w\u00e4hlen, wenn er denkt, dass diese die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung besser vertritt.<\/em><\/p>\n Dazu: Stilles Job-Aus f\u00fcr 1.000 Unsichtbare<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vermutlich hat sich Frau Giffey vorher so gut informiert und zum Thema recherchiert wie sie sich um ihren Doktortitel bem\u00fcht hatte<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier wird mit der Not der Arbeitssuchenden Gesch\u00e4fte gemacht. Den Verantwortlichen in der Arbeitsagentur und den politischen Verantwortlichen ist es offensichtlich egal bzw. diese bef\u00f6rdern diese Zust\u00e4nde auch noch, da die Arbeitsagentur von Erwerbslosen eine Mindestanzahl an Bewerbungen in einem definierten Zeitraum verlangt, da sonst sofort Sanktionen drohen. Zudem findet man in der Jobb\u00f6rse der Arbeitsagentur fast ausschlie\u00dflich Stellen aus der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Was zeigt, dass die Arbeitsagentur das Gesch\u00e4ft mit Zeit- und Leiharbeit wesentlich am Laufen h\u00e4lt und es wirft eine interessante Perspektive auf den \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c, wenn kriminelle Gesch\u00e4ftemacher t\u00e4glich bis zu 3000 nicht existente Stellenangebote ver\u00f6ffentlichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und in Deutschland \u2013 sieht die Infrastruktur hierzulande etwa gut aus? Das ist leider viel zu oft nicht der Fall. Aber die schwarz-roten Koalition\u00e4re scheinen lieber weiterhin ihre \u201eschwarze Null\u201c vorzuf\u00fchren als endlich sinnvoll in die Zukunft zu investieren \u2013 zum Wohle der hiesigen Bev\u00f6lkerung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u201eDGB-Maiaufruf 2019 \u2013 Wenn es die Europ\u00e4ische Union nicht g\u00e4be, m\u00fcsste man sie erfinden. Die EU hat daf\u00fcr gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat f\u00fcr die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht \u2026\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wen man den Namen Rechercheb\u00fcro Correctiv h\u00f6rt, ahnt man bereits, das kann nichts Gutes bedeuten. Wirft man dann einen Blick auf die Seite \u201eFaktencheck \u2013 Fakten f\u00fcr die Demokratie\u201c finden sich dort fast nur Belanglosigkeiten. <\/em><\/p>\n Dazu: Die NachDenkSeiten \u2013 Hort der Verschw\u00f6rungstheoretiker?<\/a><\/strong><\/p>\n Und: Ausgerechnet \u201eCorrectiv\u201c soll Facebook von Falschmeldungen befreien? Da wird doch der Bock zum G\u00e4rtner gemacht!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nEs ist die erste globale Studie seit 14 Jahren, die untersucht, wie es den Tieren und Pflanzen auf der Erde geht und in welchem Zustand sich ihre Lebensr\u00e4ume befinden. Mehr als 150 Experten aus 50 L\u00e4ndern haben f\u00fcr den Weltbiodiversit\u00e4tsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) drei Jahre lang Tausende Studien ausgewertet. Ihr Bericht ist in der trockenen Sprache der Wissenschaft verfasst. Doch ihr Fazit liest sich trotzdem erschreckend. Drei Viertel der Erdoberfl\u00e4che habe der Mensch bereits \u201cstark ver\u00e4ndert\u201d \u2013 nicht eingerechnet die Ozeane.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190507-hdt-02.png\" "\\"\\"")
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\nNach der Debatte um die \u00c4u\u00dferungen des Juso-Chefs Kevin K\u00fchnert f\u00e4llt die SPD im RTL\/n-tv Trendbarometer um zwei Punkte auf 15 Prozent. F\u00fcr die Partei ist es der schlechteste Wert seit sieben Wochen. K\u00fchnert hatte sich in einem Interview mit der \u201cZeit\u201d am 1. Mai offen gezeigt f\u00fcr eine \u201cKollektivierung\u201d von Gro\u00dfkonzernen wie BMW und dem dahinterstehenden Gedanken einer \u201c\u00dcberwindung\u201d des Kapitalismus. In der Folge entbrannte eine heftige Debatte um seine \u00c4u\u00dferungen \u2013 gleichwohl K\u00fchnerts Aussagen sich mit lange bekannten Positionen der Jusos decken. \u2026
\nAuch das politische Personal verliert bei der SPD deutlich an Zustimmung. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) oder SPD-Chefin Andrea Nahles besser geeignet w\u00e4re, das Kanzleramt zu besetzen, entschieden sich nur elf Prozent f\u00fcr Nahles. Der schlechteste Wert seit Monaten. Auch AKK litt in den vergangenen Wochen an sinkenden Zustimmungswerten. Sie kann sich jedoch leicht um einen Z\u00e4hler verbessern. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte. Nur noch 21 Prozent w\u00fcrden sich f\u00fcr ihn als Kanzler entscheiden. Ihm gegen\u00fcber halten 27 Prozent der Befragten AKK f\u00fcr die geeignetere Kandidatin.
\nBei der Frage nach der politischen Kompetenz sieht es ebenfalls nicht gut aus f\u00fcr die SPD. Nur f\u00fcnf Prozent der Befragten glauben, dass die SPD mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Dieser Wert lag in den vergangenen Wochen einen Punkt h\u00f6her. Den Unionsparteien trauen das 22 Prozent zu. F\u00fcr CDU und CSU ist das der beste Wert seit sieben Wochen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDas Verm\u00f6gen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung diese Statistiken erg\u00e4nzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.
\nDas oberste Prozent der deutschen Haushalte verf\u00fcgt \u00fcber ein Drittel des Verm\u00f6gens (statt 23,6 Prozent), und das oberste Promille \u00fcber 17,4 Prozent (statt 6,3 Prozent). Die reichsten 0,001 Prozent \u2013 das sind lediglich 400 Haushalte \u2013 besa\u00dfen demnach 4,7 Prozent, also doppelt so viel wie die etwa 20 Millionen Haushalte, die die \u00e4rmere H\u00e4lfte Deutschlands bilden
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDer Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert hat die SPD mit seiner Idee, Firmen wie BMW zu sozialisieren, aus dem Groko-Schlaf geschreckt. Sogar seinen Parteiausschluss fordern manche tapfere Sozialdemokraten.
\nMan kann dar\u00fcber streiten, ob K\u00fchnerts Einwurf taktisch klug war, man kann auch dar\u00fcber streiten, ob er sachlich klug ist und welche Probleme mit einer alternativen Eigentumsform f\u00fcr BMW wirklich zu l\u00f6sen w\u00e4ren.
\nDie letzte Frage f\u00fchrt absehbar in Weltanschauungsendlosschleifen. Wir haben uns inzwischen daran gew\u00f6hnt, dass es zur bestehenden Wirtschaftsordnung keine Alternativen gibt, oder, wie ich vor kurzem Slavoj \u017di\u017eek zitiert hatte, dass es \u201eeinfacher ist, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus\u201c. An positiven Utopien herrscht gerade etwas Mangel.
\nAber davon einmal abgesehen, ist die Aufregung um einen m\u00f6glicherweise nicht ganz zu Ende gedachten Satz doch auch kurios. Art. 15 Grundgesetz sieht bekanntlich die M\u00f6glichkeit, Produktionsmittel \u201ein Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft\u201c zu \u00fcberf\u00fchren, explizit vor, Art. 14 die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. Gut, warum BMW nach einer Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit t\u00e4tig sein sollte, wei\u00df man nicht.
\nAber Enteignungen nach Art. 14 kommen immer wieder vor: Wenn Stra\u00dfen gebaut werden, aber die Grundst\u00fcckseigner nicht verkaufen wollen, oder ein Dorf wegen Braunkohle abgebackert werden soll, die Leute aber nicht freiwillig weichen. Das Eigentum eines Dorfbewohners mag man als weniger sch\u00fctzenswert ansehen als das der Quandt-Familie, nur warum noch mal genau? Weil es weniger wert ist? \u2026
\nKevin K\u00fchnert kommt nicht aus Hessen. Aber vielleicht ist er IG-Metall-Mitglied? Kaum jemand wei\u00df, dass auch \u00a7 2 der Satzung der IG Metall die \u201e\u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum\u201c vorsieht. Ich wusste es jedenfalls vor der Debatte um K\u00fchnerts \u00c4u\u00dferungen nicht. Als Verdi-Mitglied habe ich gleich mal die Verdi-Satzung durchgesehen: sie verpflichtet mich nicht dazu, BMW zu enteignen. Wer in Bayern lebt, muss damit schlie\u00dflich auch vorsichtig sein. F\u00fcr den BMW-Betriebsrat, vermutlich IG-Metall, ist wegen K\u00fchnerts \u00c4u\u00dferungen die SPD nicht mehr w\u00e4hlbar.
\nQuelle: Science blog<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Venezuela hat der selbsternannte \u00dcbergangspr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Dienstag einger\u00e4umt. Zugleich schloss er eine milit\u00e4rische Intervention der USA in Venezuela nicht aus. Er w\u00fcrde ein solches \u201cAngebot\u201d aus Washington in der Nationalversammlung zur Abstimmung stellen, so Guaid\u00f3 im Interview mit der US-Tageszeitung Washington Post.
\nNach einer dramatischen Woche, die am Dienstag in einem gescheiterten Umsturzversuch gegen Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro gegipfelt war, r\u00e4umte Guaid\u00f3 nun ein, die Unterst\u00fctzung innerhalb des Milit\u00e4rs falsch eingesch\u00e4tzt zu haben. In dem Interview bekr\u00e4ftigte er zugleich seine Erwartung, dass eine zunehmende Zahl von Milit\u00e4rs \u00fcberlaufen werde. Diese Bewegung werde letztlich zum R\u00fccktritt von Maduro f\u00fchren, prognostizierte Guaid\u00f3, der sich am 23. Januar \u00fcberraschend selbst zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ernannt hatte und seither die Kampagne gegen die Maduro-Regierung anf\u00fchrt.
\nAm Dienstag war die Aufforderung Guaid\u00f3s an das Milit\u00e4r, sich gegen den Pr\u00e4sidenten zu stellen, wirkungslos verpufft. Die Sicherheitskr\u00e4fte gingen stattdessen gegen gewaltt\u00e4tige Anh\u00e4nger Guaid\u00f3s vor und brachten den Oppositionspolitiker sowie seine Unterst\u00fctzer massiv in Bedr\u00e4ngnis.
\n\u201cAll dies kam vielleicht, weil wir noch mehr Soldaten gebraucht h\u00e4tten, und vielleicht brauchen wir mehr Beamte des Regimes, die bereit sind, die Verfassung zu unterst\u00fctzen\u201d, sagte Guaid\u00f3: \u201cIch denke, die Variablen sind an diesem Punkt offensichtlich.\u201d
\nIm Interview mit der US-Tageszeitung schloss der Oppositionspolitiker eine US-amerikanische Intervention in dem s\u00fcdamerikanischen Land nicht aus. Er sei zwar mit keiner einseitigen Milit\u00e4raktion einverstanden. Keine Einw\u00e4nde habe er aber gegen eine US-Aktion, die gemeinsam mit desertierten venezolanischen Streitkr\u00e4ften ausgef\u00fchrt werde. Der Oppositionspolitiker wollte sich nicht weiter dazu \u00e4u\u00dfern, welcher Grad einer US-Beteiligung f\u00fcr ihn akzeptabel w\u00e4re.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nFacebook kriegt zurzeit eine Menge Pr\u00fcgel ab. Von der Europ\u00e4ischen Kommission, vom US-Kongress, von emp\u00f6rten Usern. Es geht um Datenschutz, um einen s\u00fcchtig machenden und polarisierenden Algorithmus, um das Vers\u00e4umnis, die Beeinflussung der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen durch ausl\u00e4ndische Akteure erkannt und verhindert zu haben. Immer wenn ein neuer Skandal ans Licht kommt, entschuldigt sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg wortreich \u2013 und gibt bald darauf neue Quartals-Rekordgewinne bekannt.
\nRoger McNamee hat zu dem ph\u00e4nomenalen Erfolg der Firma beigetragen. Der kalifornische Risikokapitalgeber hat fr\u00fchzeitig in Facebook investiert. Er hat in einem entscheidenden Moment im Jahr 2006 Zuckerberg davon abgeraten, sein junges Unternehmen f\u00fcr eine Milliarde Dollar an Microsoft zu verkaufen. Und er hat ihm seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Sheryl Sandberg vermittelt.
\nSogar der langj\u00e4hrige Investor warnt vor Facebook
\nNun hat McNamee, der mit dem operativen Gesch\u00e4ft von Facebook nie wirklich zu tun hatte, in einem Buch \u201eZucked\u201c aufgeschrieben, wieso er Facebook f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung unserer Zivilisation h\u00e4lt. \u00dcber die Ph\u00e4nomene, die er beschreibt, haben aufmerksame Nachrichtenkonsumenten in den vergangenen drei Jahren schon woanders lesen k\u00f6nnen: das auf Werbung basierende Gesch\u00e4ftsmodell, das darauf baut, die Nutzer m\u00f6glichst lange vor dem Bildschirm zu halten. Ein Algorithmus, der den Nachrichtenstrom daraufhin optimiert und die User dahingehend manipuliert, dass sie immer radikalere Inhalte anklicken. Die Gier nach immer mehr Daten \u00fcber zwei Milliarden Erdenb\u00fcrger. Der Handel mit den daraus erwachsenen detaillierten Pers\u00f6nlichkeitsprofilen. Und das Beharren darauf, dass Facebook doch nur eine Plattform sei und daher f\u00fcr das, was dort geschieht, nicht verantwortlich zu machen sei.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nJuso-Chef Kevin K\u00fchnert nennt BMW als Beispiel f\u00fcr Konzerne, die er kollektivieren und in die Hand der Mitarbeiter legen will. Ausgerechnet bei den Vertretern der Belegschaft kommt das nicht gut an.
\nBMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin K\u00fchnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als \u201cunbegreiflich\u201d zur\u00fcckgewiesen. \u201cF\u00fcr Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr w\u00e4hlbar\u201d, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Magazin \u201cWirtschaftswoche\u201d.
\nKaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Gro\u00dfaktion\u00e4r, der \u201cnicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilit\u00e4t\u201d. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter f\u00fcr den Umstieg auf das Elektroauto ein. \u201cHerr K\u00fchnert soll mal bitte erkl\u00e4ren, was bei uns besser laufen w\u00fcrde, wenn BMW verstaatlicht w\u00e4re\u201d, sagte Schoch.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nRund 1.000 Besch\u00e4ftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. Weil es sich aber um Leiharbeiter handelt, wird davon kaum Notiz genommen. F\u00fcr die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgspr\u00e4mie, f\u00fcr die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied. Mittlerweile wird ein weiterer Personalabbau bef\u00fcrchtet, der erneut eine erhebliche Zahl von Leiharbeitern betreffen d\u00fcrfte.
\nQuelle: regensburg-digital<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFamilienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, \u201eKinder m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig trinken und essen, sonst k\u00f6nnen sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln\u201c. Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief: (\u2026)
\nWenn Ihnen das Wohl der Kinder als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sollten Sie sich f\u00fcr h\u00f6here Hartz-IV S\u00e4tze einsetzen. Hartz-IV-Empf\u00e4nger haben f\u00fcr die Ern\u00e4hrung ihrer Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gerade mal 2,77 Euro pro Tag. Diese Armut schadet der Entwicklung der Kinder und nicht das Fasten.
\nWenn Ihnen die Chancengleichheit als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Chancengleichheit im Bildungssystem. Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien machen viel seltener Abitur oder besuchen eine Universit\u00e4t als Kinder aus wirtschaftlich starken Familien. Entscheidend f\u00fcr den Bildungserfolg ist nicht das Fasten, sondern der soziale Status.
\nWenn Ihnen als Familienministerin und Sozialdemokratin die Lebensleistung aller Menschen am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Gehaltsunterschiede in diesem Land. Niedrigverdiener leben bis zu zehn Jahre weniger als Gutverdiener. Das hat nichts mit dem Fasten, sondern mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nDatenh\u00e4ndler schalten auf der Jobb\u00f6rse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit t\u00e4glich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.
\nMechatroniker, IT-Spezialist oder B\u00fcrokauffrau \u2013 Johann S. bietet f\u00fcr viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. \u00dcber die Jobb\u00f6rse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) schaltet er t\u00e4glich bis zu 3000 Stellenangebote.
\nDie Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.
\nWeitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war w\u00e4hrend der mehrw\u00f6chigen Recherchen niemand erreichbar. Auf Nachfragen per Mail erh\u00e4lt der Bewerber eine standardisierte Antwort, die ihn um Erlaubnis bittet, die Bewerbung an \u201cinteressierte Gesch\u00e4ftspartner\u201d des Hauses weiterzuleiten.
\nSWR-Reporter finden mehrere verd\u00e4chtige Firmen und verschicken Testbewerbungen. Wenige Tage sp\u00e4ter meldet sich eine Zeitarbeitsfirma aus Stuttgart \u2013 hier hatten sich die Reporter nie beworben. Auf Nachfrage teilt die Zeitarbeitsfirma mit, die Bewerber-Daten von einem Vertragspartner erhalten zu haben \u2013 eine der f\u00fcnf Firmen von Johann S. \u2026.
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit teilt schriftlich mit, ihr l\u00e4gen keine Hinweise vor, dass ihre Jobb\u00f6rse von Datenh\u00e4ndlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten k\u00f6nne jedoch \u201cnicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gef\u00e4lscht oder fingiert\u201d seien.
\nArbeitsmarktexperte Sell wirft der Arbeitsagentur mangelnde Kontrolle vor: \u201cDie Bundesagentur sieht nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht genau hin, wer von den Arbeitgebern oder sogenannten Arbeitgebern dort Stellenangebote einstellt. Da z\u00e4hlt das Gesetz der gro\u00dfen Zahlen. Die Bundesagentur hat erstmal ein Interesse daran, dass m\u00f6glichst viele Stellenangebote dort eingestellt werden.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nBerlin und Br\u00fcssel k\u00fcndigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bem\u00fchungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel f\u00fcr die bankenlose Abwicklung des Au\u00dfenhandels mit Iran (\u201cINSTEX\u201d) endlich funktionsf\u00e4hig zu bekommen, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung, welche die Au\u00dfenminister der drei st\u00e4rksten EU-Staaten sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte diesen Samstag ver\u00f6ffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere L\u00e4nder, \u201cauch Russland und China\u201d, ein. Zuvor hatte Washington angek\u00fcndigt, die \u201cAusnahmegenehmigungen\u201d f\u00fcr den Erd\u00f6lbezug aus Iran nicht zu verl\u00e4ngern und Unternehmen, die weiterhin iranisches \u00d6l kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, l\u00e4uft den Berliner Mittelostpl\u00e4nen zuwider; die Bundesregierung ist daher bem\u00fcht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Demokraten haben sich nach eigenen Worten mit Pr\u00e4sident Donald Trump grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket auf den Weg zu bringen. Es gebe eine Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber, dass das Thema Infrastruktur entscheidend f\u00fcr die Zukunft der USA sei, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Wei\u00dfen Haus.
\nDer Pr\u00e4sident habe dabei zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von 2 Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Beide Seiten wollen sich demnach in drei Wochen erneut treffen, um \u00fcber die Finanzierung zu sprechen. Trump selbst \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht. (\u2026)
\nDie Infrastruktur der USA ist vielerorts in einem sehr schlechten Zustand. Experten warnen schon lange vor den Risiken, dennoch bleibt eine entschlossene Reaktion seit Jahren aus. Sollten sich Trump und seine Republikaner tats\u00e4chlich mit den Demokraten auf ein Paket einigen, w\u00e4re das ein seltener Kompromiss zwischen beiden Parteien, die in vielen Bereichen tief zerstritten sind. (\u2026)
\nDie demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte nach dem Treffen mit Trump mehrfach, dass das Thema Infrastruktur ein partei\u00fcbergreifendes sei. Die Demokraten hatten im Vorfeld eine Reihe von Bedingungen f\u00fcr das Paket genannt. Nach ihrem Willen soll es umweltfreundliche Energieformen beinhalten. Es ist fraglich, ob Trump das mitmacht. Er gilt als F\u00f6rderer der Kohleindustrie.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nKopenhagen gilt als fahrradfreundlichste Stadt der Welt \u2013 das k\u00f6nnen deutsche Kommunen von der d\u00e4nischen Metropole lernen.
\nZusammen mit Physikern, Designern und Experten f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz hat der Tagesspiegel 2018 mit 100 Freiwilligen gemessen, wie viel \u00dcberholabstand Autofahrer zu Radfahrern halten. In 53 Prozent der F\u00e4lle wurde der gebotene Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten. In Kopenhagen hat das Tagesspiegel-Team nun Ideen f\u00fcr eine fahrradgerechte Infrastruktur zusammengetragen.
\nIn der d\u00e4nischen Hauptstadt fuhren 2016 erstmals t\u00e4glich mehr Fahrr\u00e4der durch die Innenstadt als Autos. Die Zahl der schweren Unf\u00e4lle ist seitdem dennoch nicht gestiegen \u2013 und sie soll k\u00fcnftig sogar sinken. Daf\u00fcr gibt die Kopenhagener Stadtverwaltung viel Geld aus, und sie l\u00e4sst sich von Planern und Forschern beraten. Hier sind 10 Ma\u00dfnahmen, die sich St\u00e4dte in Deutschland abschauen sollten:
\n1.Getrennte Wege
\nAn fast allen Kopenhagener Hauptstra\u00dfen (82 Prozent) gibt es baulich getrennte Radwege. \u201eDas ist der wichtigste erste Schritt\u201c, sagt der d\u00e4nische Stadt- und Verkehrsforscher Morten Elle von der Universit\u00e4t Kopenhagen. Als Standard hat sich dabei ein Bordstein durchgesetzt, der Radweg und Autofahrspur trennt.
\nReine Begrenzungslinien w\u00fcrden Autofahrer oft schlecht verstehen und darauf parken, sagt S\u00f8ren Troels Berg, Fachkoordinator Verkehrssicherheit von der Stadtverwaltung Kopenhagen. Die neuesten Radwege in Kopenhagen werden zudem inzwischen vier Meter breit geplant. So sollen selbst Lastenradfahrer einander \u00fcberholen k\u00f6nnen, ohne in den Autoverkehr zu gelangen. \u201eUnd mit Elektror\u00e4dern werden in Zukunft noch mehr Radfahrer mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten dazukommen\u201c, sagt Morten Elle. (\u2026)
\n6.Tempolimits senken die Unfallzahl
\n\u201eNachdem getrennte Radwege die Zahl der Unf\u00e4lle von Radfahrern auf den Radwegen stark reduziert haben, nahmen die Unf\u00e4lle an den Kreuzungen zu\u201c, sagt Anders M\u00f8ller Gaardbo, Experte f\u00fcr Verkehrssicherheit und Fahrrad in der nationalen Verkehrsbeh\u00f6rde D\u00e4nemarks. Seine Empfehlung: die Geschwindigkeit reduzieren. \u201eWo die Geschwindigkeit herabgesetzt wurde, vermindert sich meist die Zahl der Unf\u00e4lle\u201c, sagt der Experte.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nMan braucht ein unbeirrbares Gem\u00fct, um auf Sark \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, um diese Insel auszuhalten. Von Oktober bis April versinkt Sark im Nebel. Die Menschen hier leben von sanftem Tourismus und Landwirtschaft. Edric Baker zum Beispiel h\u00e4lt Schafe: \u201cDas Beste an Sark ist, man hat sein Schicksal selbst in der Hand. Das Leben hier ist sehr einfach, es ist sehr unkompliziert. Aber wir m\u00fcssen arbeiten. Wir m\u00fcssen arbeiten um zu leben. Aber wir haben enorme Freiheit und Sicherheit.\u201d
\n2007 war es vorbei mit Frieden und Sicherheit. Die Barclay-Br\u00fcder betraten die Insel und k\u00fcndigten \u201cInvestitionen\u201d an. Ein Luxusresort, sagten sie, solle aus Sark werden \u2013 aber das ist die Insel bis heute nicht. Die Barclays kauften vielen Einwohnern ihr Land ab und \u00fcberschrieben es auf die Virgin Islands \u2013 eine Steueroase. Warum? Sollte aus Sark auch eine Steueroase werden? Ein britisches Monaco? \u2026
\nDie Insel Sark geh\u00f6rt der britischen Krone. Hier zahlt man fast keine Steuern. Weder britische, noch EU-Gesetze gelten hier. Diese Insel ist au\u00dfen vor und doch mittendrin: in der Business-Welt zwischen Paris und London.
\nDie Milliard\u00e4re schickten ihren Statthalter Kevin Delayne. Er kaufte in ihrem Namen das Land. Wer bereit war zu verkaufen, an den zahlten die Barclays angeblich jede Summe. Misstrauen breitete sich aus unter den Bewohnern \u2013 langsam und St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, wie Gift. Die Barclay-Br\u00fcder gingen beim Grundst\u00fcckskauf strategisch vor: Sie sicherten sich die beiden Zug\u00e4nge an der West- und Ostseite, sie kauften Grundst\u00fccke \u2013 und 4 von 6 Hotels. Die Bev\u00f6lkerung begann sich aufzuspalten in zwei Lager: Wer ist auf der Seite der Milliard\u00e4re und wer nicht?
\nQuelle: Das erste<\/a>\n<\/li>\n
\nKommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst K\u00f6hler und Thilo Sarrazin befragen.
\nAus zwei Gr\u00fcnden: Die Treuhandanstalt hat aus unserer Sicht nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllt. Ist das korrekt, w\u00e4re das damalige Bundesfinanzministerium daf\u00fcr mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht \u00fcber die Treuhandanstalt hatte. Daher m\u00fcssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium daf\u00fcr Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen.
\nWir wollen wissen, was geschah mit Billigung aus Bonn und in welchem Ausma\u00df hat das Finanzministerium damals seine Aufsichtspflichten \u00fcber die Treuhandanstalt \u00fcberhaupt wahrgenommen.
\nThilo Sarrazin sagte \u00fcber seine damalige Aufgabe im Finanzministerium bez\u00fcglich der Treuhand: \u201cJetzt wickeln wir das ganze Zeug m\u00f6glichst schnell ab.\u201c Das war aber mitnichten der gesetzliche Auftrag der Treuhand. Die Treuhand sollte privatisieren, aber nicht alles plattmachen, sondern laut Treuhandgesetz die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit m\u00f6glichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitspl\u00e4tze sichern und neue schaffen.\u201c Das Gegenteil ist jedoch geschehen. Durch die Treuhandanstalt sind Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen vernichtet worden. Der Osten Deutschlands wurde deindustrialisiert. Viele \u00fcberlebens- und sanierungsf\u00e4hige Betriebe sind abgewickelt und geschlossen worden. Das war nicht der Wille des damaligen Gesetzgebers. Es wurde Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler betrieben.
\nZu Beginn wurde das Treuhandverm\u00f6gen auf rund eine halbe Milliarde DM gesch\u00e4tzt, am Ende stand aber ein Schuldenberg von rund 250 Millionen DM. Wie konnte das passieren?
\nNoch heute hat der Bund offenkundig \u00fcber 90 Milliarden Euro Schulden aus dieser Zeit. Die Treuhand-Politik hat nicht nur volkwirtschaftlich und fiskalisch gro\u00dfen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie erste Szene in \u201cKnock Down the House\u201d ist gleich eine der bezeichnendsten der Doku, die vier Politik-Quereinsteigerinnen im Wahlkampf begleitet: Die Demokratin Amy Vilela sitzt bei einer Diskussionsveranstaltung neben anderen -etablierten \u2013 Kandidaten ihrer Partei, als die Moderatorin in die Runde fragt, wer von ihnen Gelder von Unternehmens-Lobbygruppen ablehne. Vilela meldet sich als einzige der Kandidaten \u2013 aus dem Publikum gibt es daf\u00fcr Jubelrufe. Doch bei den Vorwahlen in Nevada, bei denen sie wenig sp\u00e4ter antritt, scheitert die Au\u00dfenseiter-Kandidatin dennoch: F\u00fcr sie stimmen nur knapp \u00fcber 3000 Menschen, rund neun Prozent der Stimmen gehen an sie. Sie ist raus, das Establishment siegt.
\nFilmemacherin Rachel Lears stellt uns in \u201cKnock Down the House\u201d (Deutscher Titel: \u201cFrischer Wind im Kongress\u201d) vier Kandidatinnen vor, die als Politik-Quereinsteigerinnen das alte Establishment herausfordern wollten. W\u00e4re eine davon nicht Alexandria Ocasio-Cortez gewesen, die anschlie\u00dfend auch in den Kongress gew\u00e4hlt wurde, \u201cKnock Down the House\u201d w\u00e4re eine Doku \u00fcber einen aussichtslosen Kampf geworden \u2013 und die Ausstrahlungsrechte w\u00e4ren mit Sicherheit nicht f\u00fcr zehn Millionen Dollar an Netflix gegangen.
\nSo ist es auch nicht verwunderlich, dass nun Alexandria Ocasio-Cortez \u2013 kurz AOC \u2013 klar im Mittelpunkt des Netflix-Dokumentarfilms steht. Gegen jede Wahrscheinlichkeit bezwang sie bei der parteiinternen Vorwahl in ihrem Wahldistrikt den alteingesessenen Abgeordneten Joe Crowley, einen der bis dahin m\u00e4chtigsten Demokraten im US-Kongress.
\nIn ihrem Distrikt in den New Yorker Stadtteilen Bronx und Queens war AOC die erste Gegenkandidatin seit 14 Jahren. Die Demokraten haben ihn fest in der Hand: Wer die Vorwahl gewinnt, gewinnt sp\u00e4ter in der Regel auch den Distrikt.
\nQuelle: bento<\/a>\n<\/li>\n
\nDer EU-Beitritt l\u00f6st nicht zwangsl\u00e4ufig die Probleme eines Landes \u2013 wie Bulgarien deutlich zeigt. Arbeitslosigkeit und Armut haben ganze Landstriche entv\u00f6lkert. Im Nordwesten des Landes leben nur noch wenige Menschen \u2013 allein unter W\u00f6lfen.
\nDer Nordwesten Bulgariens war von jeher eine arme Gegend. Fr\u00fcher gab es gro\u00dfe Himbeer- und Erdbeerplantagen, auf denen auch Natsa Ivanova pfl\u00fcckte. Sp\u00e4ter ackerte sie in der nun stillgelegten Telefonfabrik in Belogradtschik. Sie findet, der B\u00fcrgermeister dort k\u00f6nnte sich auch mal wieder blicken lassen. Dieser lacht, als wir das ausrichten. Er kenne die alte Dame und alle Probleme der 17 umliegenden D\u00f6rfer die zu Belogradtschik geh\u00f6ren, sagt Boris Nikolov. Kein Arzt, schlechte Stra\u00dfen, keine L\u00e4den, kein Kontakt. Doch auch wenn Touristen die ber\u00fchmten Felsen der Umgebung besuchen, sind die Gemeindekassen leer. 11.000 Menschen hatte die Gemeinde bis zur Wende. 6.500 sind es heute. Von der EU habe man sehr profitiert betont der B\u00fcrgermeister:
\n\u201eDoch seit 30 Jahren leben wir in einer paradoxen Situation: Es kommen keine Investoren hierher, denn es gibt keine Arbeitskr\u00e4fte mehr, auch nicht f\u00fcr wenig qualifizierte Arbeiten. Und wegen fehlender Investitionen wiederum verlassen die Menschen massenhaft die Region. Das ist ein Teufelskreis.\u201c
\nDen Kommunismus wolle er nicht zur\u00fcck, betont B\u00fcrgermeister Boris Nikolov, doch die neoliberale Privatisierung nach der Wende habe staatliche Strukturen und wichtige Gemeindebetriebe zerschlagen. Doch die Wirtschaft investiere gar nicht in Arbeitspl\u00e4tze.
\n\u201eHeute ist es schwer, das alles wiederaufzubauen. Es herrscht Anarchie.\u201c
\nImmerhin: Die Gemeinde Belogratschik besitzt viele W\u00e4lder, und Privatfirmen d\u00fcrfen dort g\u00fcnstig f\u00e4llen. Die Auflage: Billig Brennholz in die verlassenen D\u00f6rfer zu verkaufen \u2013 auch an Natsa Ivanova. Diese tr\u00e4umt inzwischen weiter vom fr\u00fcheren Dorfleben und kommt wieder auf ihr Haus zur\u00fcck:
\n\u201eMeine Schwiegereltern haben es mit viel schwerer Arbeit und in gro\u00dfer Armut gebaut. Ich kann es nicht einfach so verfallen lassen. Mein Herz l\u00e4sst es nicht zu.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Faktencheck-Redaktion von Correctiv bildet B\u00fcrger aus ganz Deutschland zu Faktencheckern aus, deren Beitr\u00e4ge auf einem eigenen Blog ver\u00f6ffentlicht werden. Im Gespr\u00e4ch mit MEEDIA zieht Correctiv-Faktencheckerin Tania R\u00f6ttger ein erstes Fazit zu dem Checkjetzt-Projekt.
\nWoran soll der ungeschulte Leser zum Beispiel in seiner Facebook-Timeline erkennen, ob etwas komplett falsch ist oder halb wahr? Oder nicht bewiesen? Um das zweifelsfrei zu kl\u00e4ren, bedarf es professioneller Faktenchecks. Diese f\u00fchren meist Journalisten aus Faktencheck-Redaktionen durch, wie etwa das von R\u00f6ttger geleitete Faktencheck-Blog von Correctiv. Ein Problem dabei: Wie sollen Journalisten diese Faktenchecks glaubhaft durchf\u00fchren, wenn es doch die Journalisten sind, denen viele B\u00fcrger nicht mehr vertrauen?
\nCorrectiv hatte die Idee, den Spie\u00df umzudrehen. Mit dem Ende M\u00e4rz gelaunchten Checkjetzt-Blog l\u00e4sst das spendenfinanzierte Rechercheb\u00fcro nicht nur seine Redakteure, sondern B\u00fcrger aus ganz Deutschland zu Faktenfindern werden.
\nQuelle: meedia<\/a>\n
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