{"id":51520,"date":"2019-05-07T13:00:20","date_gmt":"2019-05-07T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51520"},"modified":"2019-05-08T07:16:46","modified_gmt":"2019-05-08T05:16:46","slug":"steinmeier-und-wie-naiv-er-die-medien-welt-sah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51520","title":{"rendered":"Steinmeier &#8211; Und wie naiv er die Medien-Welt sah"},"content":{"rendered":"<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur ge\u00e4u\u00dfert. Die Rede entl\u00e4sst die gro\u00dfen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vors\u00e4tzlich naiven Ansatz. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1040\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51520-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51520-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in einer <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/republica-steinmeier-digitalkonferenz-1.4434211\">Rede<\/a> auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin das \u201eGebr\u00fcll der Wenigen\u201c beklagt \u2013 damit meinte er aber nicht zuerst die Kampagnen der dominierenden Medienkonzerne, sondern \u201etoxische Debatten\u201c in den \u201esozialen Medien\u201c. Steinmeier nutzt hier die bekannte Taktik, die gro\u00dfen Medien als die wahren Produzenten von Fake News und gesellschaftlichen Spaltungen hinter einer \u201epopulistischen\u201c Netzgemeinde zu verstecken. <\/p>\n<p>Durch diese Taktik werden die Medienkonzerne aus ihrer Verantwortung f\u00fcr die Auspr\u00e4gungen der hiesigen politisch-gesellschaftlichen Debatte entlassen. Denn wenn eine Gruppe und deren \u201eGebr\u00fcll der Wenigen\u201c zuallererst f\u00fcr Kampagnen und Zerr\u00fcttungen verantwortlich ist, so w\u00e4ren da (zumindest auch) die Redakteure von \u201eSpiegel\u201c, \u201eBild\u201c, \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c, ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu nennen. Der von Steinmeier eingeforderte Kampf gegen Propaganda w\u00e4re also l\u00f6blich, wenn er denn wirklich nach allen Seiten gef\u00fchrt w\u00fcrde. Durch das Aussparen der Kritik an den medialen Hauptakteuren machen sich Steinmeiers \u00c4u\u00dferungen selbst weitgehend irrelevant.<\/p>\n<p><strong>Die gro\u00dfen Medien m\u00fcssen sich entschuldigen \u2013 Sonst ist keine Vers\u00f6hnung m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Das in diesem Text eingeforderte Problematisieren der gro\u00dfen Medien vonseiten auch der Politik w\u00e4re dringend geboten, da sich die Medien nicht gegenseitig kritisieren. Die \u201eEingest\u00e4ndnisse\u201c bez\u00fcglich des eigenen Kampagnen-Journalismus verharren meist unbefriedigend bei den Behauptungen, \u201ejeder w\u00fcrde mal Fehler machen\u201c und man wolle ab jetzt alles \u201enoch besser\u201c machen. Der h\u00e4ufige Kampagnen-Charakter der Berichterstattung \u201eklassischer Medien\u201c wird abgestritten und auch von Steinmeier nicht klar benannt. Solange dieser Charakter aber nicht eingestanden und aufgearbeitet wird, etwa im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Ukraine oder zu Syrien, kann keine Vers\u00f6hnung zwischen gro\u00dfen Medien und Publikum stattfinden. <\/p>\n<p>Man sollte individuelles Hate-Speech nicht mit gro\u00dfen Medienkampagnen aufwiegen \u2013 aber man muss doch (auch) die gro\u00dfen deutschen Medien als zentrales Problem benennen, wenn es um die Verzerrung und die Vergiftung der \u00f6ffentlichen Debatte geht \u2013 und zwar als das ungleich gr\u00f6\u00dfere Problem im Vergleich zu individuellen Facebook-Posts. Dieser Vergleich mit \u201eklassischen\u201c Medienkampagnen bedeutet keine ungeb\u00fchrliche Relativierung von Hass-Sprache. Er verdeutlicht stattdessen die aus dem Lot geratene offizielle Betrachtung der Medienwirkungen.<\/p>\n<p><strong>Es gibt die (juristischen) Instrumente gegen Hass-Sprache schon lange<\/strong><\/p>\n<p>Hass-Sprache ist ein \u00dcbel, gegen das juristisch vorgegangen werden muss \u2013 aber nicht moralisch und nicht durch Privatleute. Im Gegensatz zur \u00f6ffentlichen Darstellung w\u00e4re dieses Vorgehen ab sofort m\u00f6glich: Es gibt bereits das komplette Instrumentarium, um Beleidigungen oder Volksverhetzungen juristisch \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und \u2013 nach dem Urteilsspruch eines ordentlichen Gerichts \u2013 gegebenenfalls zu sanktionieren. Weil aber Staatsanwaltschaften und Gerichte wie viele andere staatliche Bereiche kleingespart wurden, k\u00f6nnen sie diese Aufgaben nicht angemessen wahrnehmen. <\/p>\n<p>Wenn auf dieses Staatsversagen mit einem Aufruf an die Zivilgesellschaft, an private Konzerne und an dubiose private \u201eFaktenchecker\u201c reagiert wird, so gibt ein Staatsoberhaupt ein gleich doppelt schwaches Bild ab: Denn seine Worte offenbaren dann nicht nur die Handlungsunf\u00e4higkeit des Staates \u2013 man will diesen Zustand offenbar noch zementieren, indem die staatliche Handlungsunf\u00e4higkeit durch \u201eprivates Engagement\u201c aufwogen werden soll. <\/p>\n<p>Diese aus \u00f6ffentlicher Sicht passive Position \u00e4u\u00dfert sich bei Steinmeier etwa in der Aussage, \u201eman\u201c m\u00fcsse zwar Regeln \u201ebesser durchsetzen\u201c \u2013 aber \u201evor allem\u201c d\u00fcrfe \u201edie demokratische Mehrheit sich nicht zur\u00fcckziehen und vertreiben lassen vom Gebr\u00fcll der Wenigen!\u201c Demnach ist also \u201evor allem\u201c zivilgesellschaftliches Engagement gefragt \u2013 und nicht zuallererst eine R\u00fcckeroberung klassischer Aufgabengebiete durch die \u00f6ffentliche Hand. <\/p>\n<p><strong>Extra naive Einteilung: Seri\u00f6se Zeitungen und hetzende Blogs<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00dcberbetonung der destruktiven Wirkung des Internets und das dadurch m\u00f6gliche Ignorieren der Verantwortung der \u201eklassischen Medien\u201c pr\u00e4gt weite Teile von Steinmeiers Rede. So fordert der Bundespr\u00e4sident \u201eglasklare Herkunftssiegel f\u00fcr Informationen\u201c \u2013 aber nur im Netz und nicht in den gro\u00dfen Redaktionen. Die folgende Aussage kann man unterschreiben:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSolange die schnelle L\u00fcge und die seri\u00f6se Nachricht, der \u00fcberpr\u00fcfte Fakt und die blo\u00dfe Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es Demagogen viel zu einfach.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das klingt sch\u00f6n \u2013 auch hier ist das Problem aber die (scheinbar) naive Einteilung in \u201eseri\u00f6se\u201c Zeitungen und \u201ehetzende\u201c Blogs.<\/p>\n<p>Die Forderung nach dem Herkunftssiegel zielt auch auf ausl\u00e4ndische Propaganda ab \u2013 und die kann laut offizieller Sicht nur aus Russland oder China stammen. In diesem Text soll die Existenz russischer Propaganda nicht bestritten werden \u2013 aber da die deutschen B\u00fcrger zuallererst US-Propaganda ausgesetzt sind, ist die erlebte extreme Fokussierung auf die Russen-PR eine Verzerrung der Realit\u00e4ten. Wer die massive und seit Jahrzehnten auf die B\u00fcrger niedergehende transatlantische Meinungsmache nicht skandalisiert, kann nicht glaubw\u00fcrdig gegen den russischen Staatssender \u201eRT Deutsch\u201d argumentieren. Dieser Vergleich stellt im \u00dcbrigen keine ungeb\u00fchrliche \u201eRelativierung\u201c dar, sondern einen Vergleich, der sich aufdr\u00e4ngen sollte. Die meisten offiziellen \u00c4u\u00dferungen zu diesem Thema leugnen westliche Propaganda oder nehmen diese in Schutz \u2013 sie erf\u00fcllen also eher die Kriterien des Prinzips \u201eHaltet den Dieb\u201c. <\/p>\n<p><strong>Die extrem unterschiedlichen Seiten der Facebook-Medaille<\/strong><\/p>\n<p>Die Debatte um das \u201esoziale Netzwerk\u201c Facebook ist zweischneidig: Zum einen muss der Konzern an die Leine genommen werden, er muss Macht abgeben und endlich angemessen Steuern zahlen. M\u00f6glicherweise muss er gar zerschlagen werden, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51356\">hier<\/a> auf den NachDenkSeiten gefordert wird. Der konsequente Umgang mit dem US-Konzern ist auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr staatliche Autorit\u00e4t, wie Steinmeier richtig feststellt: \u201eNach vielen Worten und Ank\u00fcndigungen, nach Gespr\u00e4chsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube &amp; Co. ihre Verantwortung f\u00fcr die Demokratie endlich wahrnehmen\u201c. Und: \u201cWer hier in Deutschland und Europa das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft macht, der muss sich an unsere Regeln halten.\u201c So weit, so treffend. Die Erfahrung lehrt leider, dass bei der Umsetzung dieses Prinzips nicht zuerst die Konzernmacht von Facebook eingeschr\u00e4nkt wird, sondern viel eher die positiven Seiten \u2013 etwa die neue alternative \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n<p>Diese neue \u00d6ffentlichkeit im Internet ist essenziell f\u00fcr positive gesellschaftliche Entwicklungen. Mit dieser \u00d6ffentlichkeit treten auch destruktive Elemente zutage. Nach Abw\u00e4gung der Rechtsg\u00fcter ist aber ein Erhalt der neuen \u00d6ffentlichkeit mehr Wichtigkeit zuzurechnen als dem Verstummen noch der letzten P\u00f6beleien. Zumal juristisch relevante P\u00f6beleien wie gesagt verfolgt werden k\u00f6nnen, ganz ohne eine private Zensur-Infrastruktur aufzubauen. <\/p>\n<p><strong>Sagt man \u201eDemokratie\u201c und meint \u201eZensur\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Die gegenseitige Umarmung von re:publica und Bundesregierung in diesem Jahr mutet merkw\u00fcrdig an: Neben Steinmeier haben mit Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey und Svenja Schulze gleich vier (SPD-)Kabinettsmitglieder ihr Kommen angek\u00fcndigt. Diese Liebe wird von den Netzaktivisten zur\u00fcckgegeben: So schw\u00e4rmte zu Steinmeier etwa re:publica-Mitgr\u00fcnder Markus Beckedahl von \u201e<a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\">netzpolitik.org<\/a>\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir freuen uns sehr, dass er gekommen ist, und wir freuen uns auch, dass unser Bundespr\u00e4sident viele unserer Werte und Einsch\u00e4tzungen teilt, beispielsweise dass wir die Digitalisierung demokratisieren m\u00fcssen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch auch wenn Steinmeier bei der Rede vollmundig die \u201egemeinsame Sache\u201c mit der Netzgemeinde betont \u2013 ist sich Beckedahl wirklich sicher, dass er hier das Gleiche meint wie der Bundespr\u00e4sident? Allzuoft wurde in j\u00fcngerer Vergangenheit von Politik und gro\u00dfen Medien die \u201eDemokratie\u201c beschworen, obwohl \u201eZensur\u201c damit gemeint war. <\/p>\n<p>Titelbild: BrAt82 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur ge\u00e4u\u00dfert. Die Rede entl\u00e4sst die gro\u00dfen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vors\u00e4tzlich naiven Ansatz. 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