{"id":51520,"date":"2019-05-07T13:00:20","date_gmt":"2019-05-07T11:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51520"},"modified":"2019-05-08T07:16:46","modified_gmt":"2019-05-08T05:16:46","slug":"steinmeier-und-wie-naiv-er-die-medien-welt-sah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51520","title":{"rendered":"Steinmeier &#8211; Und wie naiv er die Medien-Welt sah"},"content":{"rendered":"<p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur ge&auml;u&szlig;ert. Die Rede entl&auml;sst die gro&szlig;en Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vors&auml;tzlich naiven Ansatz. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4700\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51520-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51520-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190507_Steinmeier_Und_wie_naiv_er_die_Medien_Welt_sah_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in einer <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/republica-steinmeier-digitalkonferenz-1.4434211\">Rede<\/a> auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin das &bdquo;Gebr&uuml;ll der Wenigen&ldquo; beklagt &ndash; damit meinte er aber nicht zuerst die Kampagnen der dominierenden Medienkonzerne, sondern &bdquo;toxische Debatten&ldquo; in den &bdquo;sozialen Medien&ldquo;. Steinmeier nutzt hier die bekannte Taktik, die gro&szlig;en Medien als die wahren Produzenten von Fake News und gesellschaftlichen Spaltungen hinter einer &bdquo;populistischen&ldquo; Netzgemeinde zu verstecken. <\/p><p>Durch diese Taktik werden die Medienkonzerne aus ihrer Verantwortung f&uuml;r die Auspr&auml;gungen der hiesigen politisch-gesellschaftlichen Debatte entlassen. Denn wenn eine Gruppe und deren &bdquo;Gebr&uuml;ll der Wenigen&ldquo; zuallererst f&uuml;r Kampagnen und Zerr&uuml;ttungen verantwortlich ist, so w&auml;ren da (zumindest auch) die Redakteure von &bdquo;Spiegel&ldquo;, &bdquo;Bild&ldquo;, &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;, ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu nennen. Der von Steinmeier eingeforderte Kampf gegen Propaganda w&auml;re also l&ouml;blich, wenn er denn wirklich nach allen Seiten gef&uuml;hrt w&uuml;rde. Durch das Aussparen der Kritik an den medialen Hauptakteuren machen sich Steinmeiers &Auml;u&szlig;erungen selbst weitgehend irrelevant.<\/p><p><strong>Die gro&szlig;en Medien m&uuml;ssen sich entschuldigen &ndash; Sonst ist keine Vers&ouml;hnung m&ouml;glich<\/strong><\/p><p>Das in diesem Text eingeforderte Problematisieren der gro&szlig;en Medien vonseiten auch der Politik w&auml;re dringend geboten, da sich die Medien nicht gegenseitig kritisieren. Die &bdquo;Eingest&auml;ndnisse&ldquo; bez&uuml;glich des eigenen Kampagnen-Journalismus verharren meist unbefriedigend bei den Behauptungen, &bdquo;jeder w&uuml;rde mal Fehler machen&ldquo; und man wolle ab jetzt alles &bdquo;noch besser&ldquo; machen. Der h&auml;ufige Kampagnen-Charakter der Berichterstattung &bdquo;klassischer Medien&ldquo; wird abgestritten und auch von Steinmeier nicht klar benannt. Solange dieser Charakter aber nicht eingestanden und aufgearbeitet wird, etwa im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Ukraine oder zu Syrien, kann keine Vers&ouml;hnung zwischen gro&szlig;en Medien und Publikum stattfinden. <\/p><p>Man sollte individuelles Hate-Speech nicht mit gro&szlig;en Medienkampagnen aufwiegen &ndash; aber man muss doch (auch) die gro&szlig;en deutschen Medien als zentrales Problem benennen, wenn es um die Verzerrung und die Vergiftung der &ouml;ffentlichen Debatte geht &ndash; und zwar als das ungleich gr&ouml;&szlig;ere Problem im Vergleich zu individuellen Facebook-Posts. Dieser Vergleich mit &bdquo;klassischen&ldquo; Medienkampagnen bedeutet keine ungeb&uuml;hrliche Relativierung von Hass-Sprache. Er verdeutlicht stattdessen die aus dem Lot geratene offizielle Betrachtung der Medienwirkungen.<\/p><p><strong>Es gibt die (juristischen) Instrumente gegen Hass-Sprache schon lange<\/strong><\/p><p>Hass-Sprache ist ein &Uuml;bel, gegen das juristisch vorgegangen werden muss &ndash; aber nicht moralisch und nicht durch Privatleute. Im Gegensatz zur &ouml;ffentlichen Darstellung w&auml;re dieses Vorgehen ab sofort m&ouml;glich: Es gibt bereits das komplette Instrumentarium, um Beleidigungen oder Volksverhetzungen juristisch &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen und &ndash; nach dem Urteilsspruch eines ordentlichen Gerichts &ndash; gegebenenfalls zu sanktionieren. Weil aber Staatsanwaltschaften und Gerichte wie viele andere staatliche Bereiche kleingespart wurden, k&ouml;nnen sie diese Aufgaben nicht angemessen wahrnehmen. <\/p><p>Wenn auf dieses Staatsversagen mit einem Aufruf an die Zivilgesellschaft, an private Konzerne und an dubiose private &bdquo;Faktenchecker&ldquo; reagiert wird, so gibt ein Staatsoberhaupt ein gleich doppelt schwaches Bild ab: Denn seine Worte offenbaren dann nicht nur die Handlungsunf&auml;higkeit des Staates &ndash; man will diesen Zustand offenbar noch zementieren, indem die staatliche Handlungsunf&auml;higkeit durch &bdquo;privates Engagement&ldquo; aufwogen werden soll. <\/p><p>Diese aus &ouml;ffentlicher Sicht passive Position &auml;u&szlig;ert sich bei Steinmeier etwa in der Aussage, &bdquo;man&ldquo; m&uuml;sse zwar Regeln &bdquo;besser durchsetzen&ldquo; &ndash; aber &bdquo;vor allem&ldquo; d&uuml;rfe &bdquo;die demokratische Mehrheit sich nicht zur&uuml;ckziehen und vertreiben lassen vom Gebr&uuml;ll der Wenigen!&ldquo; Demnach ist also &bdquo;vor allem&ldquo; zivilgesellschaftliches Engagement gefragt &ndash; und nicht zuallererst eine R&uuml;ckeroberung klassischer Aufgabengebiete durch die &ouml;ffentliche Hand. <\/p><p><strong>Extra naive Einteilung: Seri&ouml;se Zeitungen und hetzende Blogs<\/strong><\/p><p>Die &Uuml;berbetonung der destruktiven Wirkung des Internets und das dadurch m&ouml;gliche Ignorieren der Verantwortung der &bdquo;klassischen Medien&ldquo; pr&auml;gt weite Teile von Steinmeiers Rede. So fordert der Bundespr&auml;sident &bdquo;glasklare Herkunftssiegel f&uuml;r Informationen&ldquo; &ndash; aber nur im Netz und nicht in den gro&szlig;en Redaktionen. Die folgende Aussage kann man unterschreiben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Solange die schnelle L&uuml;ge und die seri&ouml;se Nachricht, der &uuml;berpr&uuml;fte Fakt und die blo&szlig;e Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es Demagogen viel zu einfach.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das klingt sch&ouml;n &ndash; auch hier ist das Problem aber die (scheinbar) naive Einteilung in &bdquo;seri&ouml;se&ldquo; Zeitungen und &bdquo;hetzende&ldquo; Blogs.<\/p><p>Die Forderung nach dem Herkunftssiegel zielt auch auf ausl&auml;ndische Propaganda ab &ndash; und die kann laut offizieller Sicht nur aus Russland oder China stammen. In diesem Text soll die Existenz russischer Propaganda nicht bestritten werden &ndash; aber da die deutschen B&uuml;rger zuallererst US-Propaganda ausgesetzt sind, ist die erlebte extreme Fokussierung auf die Russen-PR eine Verzerrung der Realit&auml;ten. Wer die massive und seit Jahrzehnten auf die B&uuml;rger niedergehende transatlantische Meinungsmache nicht skandalisiert, kann nicht glaubw&uuml;rdig gegen den russischen Staatssender &bdquo;RT Deutsch&rdquo; argumentieren. Dieser Vergleich stellt im &Uuml;brigen keine ungeb&uuml;hrliche &bdquo;Relativierung&ldquo; dar, sondern einen Vergleich, der sich aufdr&auml;ngen sollte. Die meisten offiziellen &Auml;u&szlig;erungen zu diesem Thema leugnen westliche Propaganda oder nehmen diese in Schutz &ndash; sie erf&uuml;llen also eher die Kriterien des Prinzips &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. <\/p><p><strong>Die extrem unterschiedlichen Seiten der Facebook-Medaille<\/strong><\/p><p>Die Debatte um das &bdquo;soziale Netzwerk&ldquo; Facebook ist zweischneidig: Zum einen muss der Konzern an die Leine genommen werden, er muss Macht abgeben und endlich angemessen Steuern zahlen. M&ouml;glicherweise muss er gar zerschlagen werden, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51356\">hier<\/a> auf den NachDenkSeiten gefordert wird. Der konsequente Umgang mit dem US-Konzern ist auch eine Frage der Glaubw&uuml;rdigkeit f&uuml;r staatliche Autorit&auml;t, wie Steinmeier richtig feststellt: &bdquo;Nach vielen Worten und Ank&uuml;ndigungen, nach Gespr&auml;chsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube &amp; Co. ihre Verantwortung f&uuml;r die Demokratie endlich wahrnehmen&ldquo;. Und: &ldquo;Wer hier in Deutschland und Europa das gro&szlig;e Gesch&auml;ft macht, der muss sich an unsere Regeln halten.&ldquo; So weit, so treffend. Die Erfahrung lehrt leider, dass bei der Umsetzung dieses Prinzips nicht zuerst die Konzernmacht von Facebook eingeschr&auml;nkt wird, sondern viel eher die positiven Seiten &ndash; etwa die neue alternative &Ouml;ffentlichkeit. <\/p><p>Diese neue &Ouml;ffentlichkeit im Internet ist essenziell f&uuml;r positive gesellschaftliche Entwicklungen. Mit dieser &Ouml;ffentlichkeit treten auch destruktive Elemente zutage. Nach Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter ist aber ein Erhalt der neuen &Ouml;ffentlichkeit mehr Wichtigkeit zuzurechnen als dem Verstummen noch der letzten P&ouml;beleien. Zumal juristisch relevante P&ouml;beleien wie gesagt verfolgt werden k&ouml;nnen, ganz ohne eine private Zensur-Infrastruktur aufzubauen. <\/p><p><strong>Sagt man &bdquo;Demokratie&ldquo; und meint &bdquo;Zensur&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die gegenseitige Umarmung von re:publica und Bundesregierung in diesem Jahr mutet merkw&uuml;rdig an: Neben Steinmeier haben mit Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey und Svenja Schulze gleich vier (SPD-)Kabinettsmitglieder ihr Kommen angek&uuml;ndigt. Diese Liebe wird von den Netzaktivisten zur&uuml;ckgegeben: So schw&auml;rmte zu Steinmeier etwa re:publica-Mitgr&uuml;nder Markus Beckedahl von &bdquo;<a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\">netzpolitik.org<\/a>&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass er gekommen ist, und wir freuen uns auch, dass unser Bundespr&auml;sident viele unserer Werte und Einsch&auml;tzungen teilt, beispielsweise dass wir die Digitalisierung demokratisieren m&uuml;ssen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Doch auch wenn Steinmeier bei der Rede vollmundig die &bdquo;gemeinsame Sache&ldquo; mit der Netzgemeinde betont &ndash; ist sich Beckedahl wirklich sicher, dass er hier das Gleiche meint wie der Bundespr&auml;sident? Allzuoft wurde in j&uuml;ngerer Vergangenheit von Politik und gro&szlig;en Medien die &bdquo;Demokratie&ldquo; beschworen, obwohl &bdquo;Zensur&ldquo; damit gemeint war. <\/p><p>Titelbild: BrAt82 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur ge&auml;u&szlig;ert. Die Rede entl&auml;sst die gro&szlig;en Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vors&auml;tzlich naiven Ansatz. 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