Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers D.H.:<\/strong> Noch Fragen? Hoch interessant beim \u201cNachdenken\u201d die Aussage am Schluss der Meldung: \u201eUnd au\u00dferdem wissen wir nun, dass unsere Stra\u00dfen in dem Gebiet auch breit genug sind.\u201c War die \u00dcbung nicht (vorgeblich) f\u00fcr Afghanistan gedacht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Der Bericht des DIW \u2013 Deutlich zunehmende Realeinkommen bei steigender Einkommensungleichheit<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Wo sind hier nun die aufgeregten Reaktionen in Politik und Medien? Die wird es nicht geben, da sich die Verantwortlichen selbst bei den obersten 10 Prozent sehen. Ob K\u00fchnert mit seinen \u00dcberlegungen zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Unternehmen nun den Interviewern der ZEIT in die Falle gelaufen ist, ob er versucht hat ein ein brennendes gesellschaftliches Thema in die Debatte einzuf\u00fchren oder ob er sich nur wichtig machen wollte, spielt eigentlich keine Rolle. Die Notwendigkeit endlich die Verteilungsfrage zu diskutieren ist dr\u00e4ngender denn je.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Auch bei den Krankenversicherungen machen offenbar die \u00d6sterreicher vor, wie es vern\u00fcnftig funktionieren kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-51526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51526"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51526\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51528,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51526\/revisions\/51528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm nordafrikanischen Niger bilden deutsche Kampfschwimmer seit Oktober 2018 Spezialkr\u00e4fte aus \u2013 ohne Parlamentsmandat. Eine Intervention des Wehrbeauftragten bringt die Bundesregierung nun in Erkl\u00e4rungsnot. (\u2026) \u201eCamp W\u00fcstenblume\u201d \u2013 so w\u00fcrden die Kampfschwimmer der Bundeswehr ihren trostlosen St\u00fctzpunkt in Niger nennen. Seit Oktober sollen sie in der \u00f6den Gegend Tahoua nigrische Spezialkr\u00e4fte ausbilden.
\nSo beschreibt das Bundeswehrmagazin \u201cY\u201d, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird, die Szenerie. (\u2026) Doch mit welchem Mandat agieren die deutschen K\u00e4mpfer eigentlich in Niger? Das Parlament ist \u00fcber die Mission nie richtig informiert und formell auch nicht befragt worden. Ein Mandat des Bundestags liegt nicht vor. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat deswegen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss interveniert. \u201cEs darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben\u201d, kritisierte er hinter verschlossenen T\u00fcren. Mal w\u00fcrden Auslandseins\u00e4tze mandatiert, mal nicht, monierte der SPD-Politiker. Dabei sei das Parlamentsbeteiligungsgesetz eindeutig. \u201cEin Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist\u201d, hei\u00dft es dort in Paragraf 2.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDa kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausr\u00fcstungs\u00e4ngel oder eine H\u00e4ngepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verl\u00e4ngerung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR wieder zustimmen, obwohl es keinerlei Erfolge, sondern eher eine Versch\u00e4rfung der Lage zu vermelden gibt. Auch die Besuche der Kanzlerin in der verganenen Woche k\u00f6nnen dar\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen. (\u2026) Merkel stattete den Bundeswehrsoldaten in Mali einen Besuch ab und lobte deren Einsatz. Sie k\u00fcndigte auch an, dass das Engagement Deutschlands in Afrika noch sehr lange dauern werde. (\u2026)
\nEs geht also vorrangig um Terrorismus und Migration, also Zust\u00e4nde, vor denen sich die westliche Wertegemeinschaft am meisten f\u00fcrchtet. (\u2026) So ist es nicht nur naheliegend, sondern wahrscheinlich, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung vor allem ethnische Konflikte weiter angeheizt und auch ausgetragen werden. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen der Mission und der Zunahme an Gewalt. Bundesregierung und Parlament m\u00fcssen sich daher fragen, wen sie da eigentlich unterst\u00fctzen, wenn sie j\u00e4hrlich eine Verl\u00e4ngerung des Einsatzes sicher beschlie\u00dfen.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
\nIm S\u00fcden Vorpommerns hat die Bundeswehr erstmals auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen f\u00fcr einen Afghanistan-Einsatz ge\u00fcbt. Soldaten in voller Bewaffnung und gepanzerte Dingos lie\u00dfen die Menschen am Pasewalker Markt staunen. Der Busverkehr in und um Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hatte Dienstagfr\u00fch ein unerwartetes Problem.\u201eDie Busse mussten sich mit gepanzerten Fahrzeugen die Stra\u00dfe teilen\u201c, sagte Erhard Wod\u00e4ge, der f\u00fcr das Ordnungsamt in Pasewalk die \u00dcbung der Bundeswehr beobachtete, der Deutschen Presse-Agentur. Der Grund: Es hatte eine mehrt\u00e4gige Milit\u00e4r\u00fcbung begonnen, zu der auch gepanzerte Fahrzeuge auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen geh\u00f6ren. Ziel ist ein realit\u00e4tsnahes Training f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze wie in Afghanistan, sagte Leutnant Philipp Lau, Sprecher des Panzergrenadierbataillons 411 aus dem benachbarten Stallberg. Bis Donnerstag sollen gepanzerte Einheiten der Brigade 41 im S\u00fcden Vorpommerns \u00fcben, wie sich Konvois und Patrouillen bei Auslandseins\u00e4tzen besser gegeneinander absichern k\u00f6nnen. Die Region geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Heeresstandorten in Deutschland. Zum Auftakt fuhren am Dienstag zwei Patrouillen mit gepanzerten Dingos \u2013 etwa zehn Tonnen schwere, bewaffnete Allschutz-Transportfahrzeuge \u2013 aus der Kaserne \u00fcber die Bundesstra\u00dfe 104 hinein in das Stadtgebiet. (\u2026) Ordnungsamtsleiter Wod\u00e4ge hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00dcbung.\u201eUnd au\u00dferdem wissen wir nun, dass unsere Stra\u00dfen in dem Gebiet auch breit genug sind.\u201c
\nQuelle: Norddeutsche Neueste Nachrichten<\/a>\n
\n\u201eDie wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten\u201c, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter: \u201e\u00dcber Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Besch\u00e4ftigten sukzessive geschw\u00e4cht. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche Arbeit f\u00fcr zumutbar erkl\u00e4rt. Durch Leiharbeit und Befristungen wurden dann die Belegschaften gespalten und die Gewerkschaften geschw\u00e4cht. Diese Politik gef\u00e4hrdet den sozialen Zusammenhalt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. (\u2026) DIE LINKE fordert, den Arbeitsmarkt wieder zu regulieren. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit geh\u00f6ren verboten. Es braucht keine Belegschaften erster, zweiter und dritter Klasse. Da nur Tarifvertr\u00e4ge anst\u00e4ndige L\u00f6hne garantieren, wollen wir, dass wieder mehr Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Daf\u00fcr muss das Vetorecht der Arbeitgeber abgeschafft werden.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nVom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die \u00c4rmsten haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Die Autoren sprechen von einem signifikanten \u201cAnstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der f\u00fcr das Jahr 2016 seinen bisherigen H\u00f6chststand seit der Wiedervereinigung erreicht\u201c. (\u2026) Zun\u00e4chst einmal sind die verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte \u2013 also um die Inflation bereinigt \u2013 von 1991 bis 2016 um fast ein F\u00fcnftel gestiegen. Neuere Vergleichsdaten gibt es nicht. F\u00fcr den einzelnen Haushalt sieht die Situation jedoch ganz unterschiedlich aus: Das obere Zehntel steigerte sein Einkommen um 35 Prozent. In der Mitte fiel das Plus von acht bis 19 Prozent deutlich geringer aus. Bei dem Zehntel, das am wenigsten verdiente, sank das Einkommen sogar um acht Prozent \u2013 trotz der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit.\u00a0 (\u2026) Arbeit allein bietet keinen umfassenden Schutz mehr vor Armut. Auch zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsinstitut.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nSeit der Finanzkrise steigt die Einkommensungleichheit wieder (\u2026) Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Finanzkrise hat sich in steigenden Realeinkommen weiter Teile der Bev\u00f6lkerung niedergeschlagen. Dazu haben insbesondere der starke Besch\u00e4ftigungsaufbau und die Lohnanstiege der letzten Jahre sowie die Rentenanpassungen beigetragen. Betrachtet man die Zuw\u00e4chse nach Einkommensdezilen, zeigen sich deutliche Unterschiede: W\u00e4hrend die h\u00f6chsten Einkommen im zehnten Dezil zwischen 1991 und 2016 um 35 Prozent und die Einkommen im neunten bis dritten Dezil um acht bis 19 Prozent gestiegen sind, sind die Einkommen im zweiten Dezil nur um zwei Prozent gewachsen und im niedrigsten (ersten) Dezil seit 2010 sogar wieder gesunken \u2013 trotz der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr k\u00f6nnte allerdings die seit 2010 starke Zuwanderung sein, da Migrantinnen und Migranten in den ersten Jahren oftmals nur ein niedriges Einkommen erzielen.
\nQuelle: DIW<\/a><\/p>\n
\nF\u00fcr die einen ist es eine dem\u00fctigende Erfahrung, f\u00fcr die anderen ein Wettbewerb: Die Tafeln in Bayern versorgen regelm\u00e4\u00dfig etwa 200.000 Menschen mit Essen, das sonst weggeworfen w\u00fcrde. Jetzt will Bayerns Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) herausfinden, welche Tafeln im Freistaat die Aufgabe am besten bew\u00e4ltigen. F\u00fcr die f\u00fcnf Gewinner gibt es ein Preisgeld in H\u00f6he von je 5000 Euro. (\u2026) Der Wettbewerb ist ein zynisches Symbol daf\u00fcr, wie allt\u00e4glich Armut in Deutschland mittlerweile geworden ist. Offensichtlich geht es heute nicht mehr darum, Ausgrenzung zu bek\u00e4mpfen, sondern sie m\u00f6glichst gut zu organisieren. Dass Menschen das essen m\u00fcssen, was andere nicht kaufen wollen, scheint niemanden mehr grunds\u00e4tzlich zu st\u00f6ren. W\u00e4hrend sich Juso-Chef Kevin K\u00fchnert gegen DDR-Vergleiche wehren muss, zeigt Bayern, dass die Leistungsgesellschaft noch ganz gut zu funktionieren scheint.\u00a0
\nQuelle: Bento<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sozialphilosophin Elizabeth Anderson s\u00e4gt an den Grundfesten des Wirtschaftsliberalismus. In ihrem j\u00fcngsten Buch zeigt sie auf, wie Arbeitgeber als eine Art \u201eprivate Regierung\u201c willk\u00fcrliche Herrschaft \u00fcber ihre Mitarbeiter aus\u00fcben k\u00f6nnen. (\u2026) In den Vereinigten Staaten sagt die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten, ihnen sei schon einmal Lohn grundlos vorenthalten worden. Zwei Drittel f\u00fcrchten Sanktionen, wenn sie Verletzungen oder Krankheit melden. Es geht Elizabeth Anderson nicht darum, mit solchen Statistiken Emp\u00f6rung zu sch\u00fcren. Vielmehr wundert sich die Philosophin dar\u00fcber, warum sich sonst niemand wundert. \u201eWarum erkennen wir einen solch allgegenw\u00e4rtigen Teil unserer sozialen Verh\u00e4ltnisse nicht als das, was er ist? Stattdessen reden wir so, als ob Arbeitnehmer von ihren Vorgesetzten nicht beherrscht werden. Warum sprechen wir, als ob sie bei der Arbeit frei sind und die einzigen Gefahren f\u00fcr unsere individuelle Freiheit vom Staat ausgehen?\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Sorge um die kleinen Leute begr\u00fcnden die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung k\u00f6nnte Einkommensschw\u00e4cheren zum Vorteil gereichen. (\u2026) Die Hoffnung war tr\u00fcgerisch und kurz: Die CDU-Vorsitzende h\u00f6chstpers\u00f6nlich hat das Thema CO2-Steuer f\u00fcrs Erste abger\u00e4umt. Aber auch die Kanzlerin hatte bei ihrem letzten B\u00fcrgerdialog einer Bepreisung des Klimagases eine Absage erteilt \u2013 bis die Landtagswahlen im Herbst vorbei sind, m\u00fcssen sich die Steuerbef\u00fcrworter offenbar weiter in Geduld fassen. Die Auseinandersetzung legt wieder einmal blo\u00df, wie verkrampft in Deutschland \u00fcber Umweltkosten debattiert wird. F\u00fchrende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die B\u00fcrger so kostet. So w\u00fcrde sich laut der S\u00fcddeutschen Zeitung bei dem von den Gr\u00fcnen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von M\u00fcnchen nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (\u2026) Der Spiegel erschreckte seine meinungsmachenden Leser sogar mit \u201ceigenen Berechnungen\u201d, was die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem CO2-Preis von 180 Euro f\u00fcr die Verbraucher bedeuten w\u00fcrde. Die \u201cBerechnung\u201d ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis f\u00fcrs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fu\u00dfabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt \u2013 als w\u00fcrde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen).
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nDer weltweite Bauboom hat die Nachfrage nach Sand und Kies in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht. Der Umweltschaden, der dadurch entsteht, ist laut Vereinten Nationen gro\u00df. (\u2026) Vierzig bis f\u00fcnfzig Milliarden Tonnen Sand und Kies werden jedes Jahr weltweit abgebaut und verbaut. Damit ist dieser Rohstoff \u2013 gemessen am Volumen \u2013 nach Wasser die zweitgr\u00f6\u00dfte gef\u00f6rderte und gehandelte Ressource \u00fcberhaupt. Darauf verweist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem jetzt in Genf vorgestellten Bericht. (\u2026) Das Problem: Weil sich die Lebensgewohnheiten \u00e4nderten, die Weltbev\u00f6lkerung wachse und immer mehr Menschen in St\u00e4dten wohnten, werde immer mehr gebaut. Und das mit Sand und Kies. Entsprechend nimmt deren Bedarf zu \u2013 Sch\u00e4tzungen zu Folge j\u00e4hrlich um mehr als f\u00fcnf Prozent. (\u2026) Der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abbau von Sand habe schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Umwelt, hei\u00dft es von UNEP. \u201cWir verarbeiten den Sand schneller, als wir ihn verantwortungsbewusst abbauen k\u00f6nnen\u201d, warnt die stellvertretende Exekutivdirektorin der UN-Organisation, Joyce Msuya. Laut dem Bericht f\u00fchrt die Gewinnung von Sand und Kies entlang von K\u00fcsten und Flusslandschaften vermehrt zu Auswaschungen und \u00dcberschwemmungen. Das wirke sich negativ auf \u00d6kosysteme aus.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, Wahlwerbung zu zeigen. Doch f\u00fcr den Spot der Partei um Martin Sonneborn zur Europawahl macht das ZDF eine Ausnahme, denn: Die Gestaltung \u00fcbernahm die Organisation Sea-Watch. (\u2026) Das ZDF weigert sich, einen Wahlwerbespot von Die Partei zum Thema Seenotrettung auszustrahlen. Bei dem TV-Spot handele es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung, sondern um einen Unterst\u00fctzungsaufruf f\u00fcr die Organisation Sea-Watch, sagte eine ZDF-Sprecherin. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausstrahlung nicht erf\u00fcllt. Zwischenzeitlich habe Die Partei einen ge\u00e4nderten Spot eingereicht, der zurzeit noch juristisch gepr\u00fcft werde. (\u2026) Die Partei hatte die Gestaltung des Spots der Rettungsorganisation Sea-Watch \u00fcberlassen. Der Spot zeigt, wie ein Junge im Meer ertrinkt, und endet mit der Aufforderung: \u201eHelfen Sie uns, das Sterben zu beenden.\u201c
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nPrivate Sicherheitsfirmen sollen \u00abSchutztruppen\u00bb f\u00fcr eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren. (\u2026) Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gr\u00fcnder der ber\u00fcchtigten \u00abSicherheitsfirma\u00bb Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings geh\u00f6rt. Dieses gr\u00f6sste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt f\u00fcr schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 ver\u00f6ffentlichte Wikileaks unter dem Titel \u00abIraq war logs\u00bb eine Sammlung von fast 400\u2019000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgef\u00fchrt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater. (\u2026) Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine S\u00f6ldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 zur Verf\u00fcgung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die S\u00f6ldner sollen aus Kolumbien und anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verb\u00fcndeten beschlagnahmt wurden und werden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 eingegangen: Ein wirtschaftlicher Grund f\u00fcr die Investition sei nicht zu erkennen, Russland gehe es um Geopolitik, klagt die Ukraine. (\u2026) Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, man k\u00f6nne keine wirtschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Bau der Pipeline erkennen, weshalb \u201cihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein\u201d k\u00f6nne, erkl\u00e4rte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europ\u00e4ischen Gasmarkt an. (\u2026) Naftogaz bezeichnete die Pipeline als \u201cr\u00e4uberische Investition\u201d, mit der etwa die vermehrte Einfuhr von Fl\u00fcssiggas in die EU verhindert werden soll. Noch vergangene Woche hatte der US-Energieminister Rick Perry in Br\u00fcssel f\u00fcr den Kauf von mehr US-Fl\u00fcssiggas (LNG) geworben: Die USA seien bei der Energieversorgung ein verl\u00e4sslicherer Partner als Russland. Allerdings lagen die Weltmarktpreise f\u00fcr LNG h\u00e4ufig \u00fcber denen f\u00fcr russisches Pipelinegas.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzmarktdelikte werden in der Schweiz zu wenig verfolgt und zu lax bestraft. Und selbst wenn es Verurteilungen gibt, wandert niemand hinter Gitter. Das schreibt das Finanzmedium \u00abBloomberg\u00bb und untermauert es mit Zahlen: Seit 2013 die Verfolgung von Verdachtsf\u00e4llen von den Kantonen an die Bundesbeh\u00f6rden \u00fcberging, habe es nur zehn Verurteilungen und keine Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Insiderhandel und Marktmanipulation gegeben. In den USA fielen in diese Zeit 45 Verurteilungen oder Schuldeingest\u00e4ndnisse mit einer durchschnittlichen Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. (\u2026) An der hiesigen Gesetzgebung kann das nicht liegen. Das Schweizer Recht sieht eine Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren vor, wenn der Profit aus einem verbotenen B\u00f6rsengesch\u00e4ft eine Million Franken \u00fcbersteigt. Schon eher scheitere die konsequente Verfolgung an der sprichw\u00f6rtlichen Diskretion der Schweizer Banken, deutet \u00abBloomberg\u00bb an. Die Dunkelziffer bei Finanzmarktdelikten ist nach Einsch\u00e4tzung von B\u00f6rsenkennern in der Schweiz hoch.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krankenversicherung ist in \u00d6sterreich f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Pflicht. Wie in Deutschland wird das Gesundheitssystem durch Beitragszahlungen finanziert. Diese fallen zu fast gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (\u2026) In \u00d6sterreich kann die Krankenkasse bis auf wenige Ausnahmen nicht frei gew\u00e4hlt werden. Wo man versichert wird, richtet sich in erster Linie nach dem Wohnort und der zugeh\u00f6rigen Berufsgruppe. Pro Bundesland gibt es eine Gebietskrankenkasse. Selbstst\u00e4ndige werden bei Anmeldung eines Gewerbes automatisch bei der f\u00fcr ihre Kammer zust\u00e4ndigen Kasse versichert. Die Leistungen und Pr\u00e4mien sind bei allen gesetzlichen Kassen gleich, sodass es in diesem Bereich zu keinem Wettbewerb kommt. (\u2026) Eine private Krankenversicherung gibt es in \u00d6sterreich nicht. Gesetzlich Versicherte k\u00f6nnen ihren Versicherungsschutz durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung individuell erweitern.
\nQuelle: ESS Europe<\/a>\n
\nWhistleblower sind f\u00fcr die Presse unverzichtbar. Sie verdienen den Schutz durch den Rechtsstaat. Julian Assange, der k\u00fcrzlich zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilte WikiLeaks-Gr\u00fcnder, ist f\u00fcr den journalistischen Mainstream weniger ein Held als vielmehr ein Problem. (\u2026) Viele Journalisten bezweifeln, dass in seinem Fall der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, also die Pressefreiheit, greift, da diese in erster Linie Journalisten zusteht, zu denen sie Assange nicht z\u00e4hlen. Und tats\u00e4chlich ist er ja recht offensichtlich kein Reporter, denn er verr\u00e4t Informationen, die andere ausgegraben haben, und er ist auch kein Herausgeber, denn er geht h\u00e4ufig \u00fcber andere Nachrichtenmedien an die \u00d6ffentlichkeit. (\u2026) Nun betonen die Leitartikler der Washington Post im Nachhinein, er sei kein \u201eHeld der Pressefreiheit\u201c, und in der \u00dcberschrift zu einem anderen Artikel fragt der Auslandskolumnist der Post David Ignacios, ob er nicht einfach nur einer sei, dem \u201eDiebstahl\u201c vorgeworfen wird.
\nQuelle: ipg-journal<\/a>\n<\/li>\n
\nDer mediale Mainstream hat sich auf das Stichwort von der BMW-Kollektivierung in Kevin K\u00fchnerts Interview mit der ZEIT gest\u00fcrzt (Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie). Die Skandalisierung trug erwartbare Fr\u00fcchtchen: Kevin-Witzchen und Studienabbrecher-Vorw\u00fcrfe \u2013 auf Social-Media oder im Telepolis-Forum stellen viele Mitb\u00fcrger ihre Halsstarrigkeit zur Schau. (\u2026) Das w\u00e4re kein weiteres Wort wert, griffen die Medien nicht begierig jede Art von Denkverweigerung auf, um tagelang mit minimalem Aufwand Erregung zu simulieren. Und weil das leider keine Ausnahme ist, sondern eine Skandalisierung die n\u00e4chste jagt, muss man sich fragen, ob sich der Journalismus selbst abschaffen will.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach drei\u00dfig Jahren beim \u201cSpiegel\u201d verl\u00e4sst der Autor das Hamburger Nachrichtenmagazin und geht zum Burda-Verlag. (\u2026) Er ist so etwas wie der Chefprovokateur des Spiegel und schreibt die polarisierende Kolumne \u201cDer schwarze Kanal\u201d. Doch jetzt verl\u00e4sst Jan Fleischhauer das Hamburger Nachrichtenmagazin, geht zum Burda-Verlag und soll dort k\u00fcnftig vor allem f\u00fcr den Focus schreiben. \u201cIch wollte mal was anderes machen\u201d, kommentiert Fleischhauer (\u2026) seinen Wechsel. Bei Burda werde er im August anfangen. Er scheide nicht im B\u00f6sen, die Spiegel-Kolumne werde er noch bis Juni weiter schreiben, so\u00a0Fleischhauer. (\u2026) Der geborene Hamburger fing vor 30 Jahren nach dem Besuch der Henri-Nannen-Schule f\u00fcr Journalismus beim Spiegel in Hamburg an, er war f\u00fcr das Magazin auch in New York und Berlin t\u00e4tig. Fleischhauer schrieb auch B\u00fccher, unter anderen Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde sowie einen autobiografischen Roman \u00fcber die Scheidung von seiner\u00a0Frau.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Vereinsvorstand hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen, den fr\u00fcheren SPD-Chef f\u00fcr die Wahl am 26. Juni vorzuschlagen. (\u2026) Sigmar Gabriel soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Br\u00fccke zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen abl\u00f6sen. Der Vereinsvorstand beschloss am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin, Gabriel f\u00fcr die Wahl durch die Mitgliederversammlung am 26. Juni vorzuschlagen. (\u2026) Der 1952 gegr\u00fcndete Zusammenschluss von Transatlantikern hat rund 500 Mitglieder.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"