{"id":51608,"date":"2019-05-12T09:00:26","date_gmt":"2019-05-12T07:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608"},"modified":"2019-05-10T14:11:49","modified_gmt":"2019-05-10T12:11:49","slug":"hinweise-der-woche-110","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h01\">Gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r den Artenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h02\">So schnell geht Kohleausstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h03\">Bericht der UN: Sand wird knapp &ndash; und das hat Folgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h04\">Das verlorene Jahrzehnt &ndash; die (neue) Debatte um die Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h05\">Wie Tarifvertr&auml;ge der Leiharbeitsreform die Z&auml;hne ziehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h06\">Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf &ndash; was hilft gegen Burnout?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h07\">Gesundheitssystem in &Ouml;sterreich &ndash; Ein Vorbild?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h08\">Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld f&uuml;r 660.000 Haushalte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h09\">Hartz-IV-Empf&auml;nger: Jobcenter m&uuml;ssen Schulb&uuml;cher bezahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h10\">Wie Datenh&auml;ndler die Jobb&ouml;rse missbrauchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h11\">Interne E-Mails zeigen: Julia Kl&ouml;ckner verheimlicht Studie zur N&auml;hrwertkennzeichnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h12\">Facebook-Investor warnt vor Facebook<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h13\">Iran-USA Konflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h14\">Planspiele f&uuml;r den Putsch in Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h15\">Kevin K&uuml;hnert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608#h16\">zu guter Letzt &ndash; gezwitscherter Unsinn<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r den Artenschutz<\/strong><br>\nMit einem gro&szlig;en Erfolg ist die Konferenz des Weltbiodiversit&auml;tsrats (IPBES) zu Ende gegangen. Alle 132 Mitgliedstaaten haben in Paris ihre Unterschrift unter einen Bericht gesetzt, in dem es um den Zustand der Arten und der &Ouml;kosysteme auf der ganzen Welt geht. Der genaue Inhalt wird zwar erst am Montag ver&ouml;ffentlicht, doch schon jetzt ist klar, dass die Einigung einen nicht zu untersch&auml;tzenden Fortschritt bedeutet. Manche sprechen bereits vom 1,5-Grad-Moment des Artenschutzes.<br>\nDer IPBES ist das Pendant zum Weltklimarat IPCC, dessen Berichte Wegbereiter f&uuml;r das Pariser Klimaschutzabkommen waren. In dem wurde im Jahr 2015 erstmals das Ziel formuliert, den Anstieg der Temperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, um die Risiken des Klimawandels m&ouml;glichst gering zu halten. &ldquo;Der IPBES-Bericht hat genau diese Flugh&ouml;he und muss von den Politikern auch genauso ernst genommen werden&rdquo;, sagt G&uuml;nter Mitlacher, der bei der Umweltschutzorganisation WWF die Abteilung Internationale Biodiversit&auml;tspolitik leitet und die Verhandlungen in Paris verfolgt hat.<br>\nUm den 1000 Seiten starken Bericht und die dazugeh&ouml;rige &ldquo;Zusammenfassung f&uuml;r Politiker&rdquo; zu erstellen, haben 150 Experten aus 50 L&auml;ndern drei Jahre lang Tausende von Studien ausgewertet. Die Unterschriften unter dieses beeindruckende Dokument, in dem das gesammelte Wissen &uuml;ber den Zustand der Erde zusammengefasst ist, bedeuten zwar nicht, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, alle Empfehlungen der IPBES-Experten umzusetzen. Doch die Einigung auf einen wissenschaftlich fundierten Sachstand ist zumindest ein Anfang &ndash; eine Basis, auf der man in Zukunft gemeinsam nach L&ouml;sungen suchen kann. &ldquo;Wir brauchen diesen Bericht, um die Diskussionen &uuml;ber die Biodiversit&auml;t voranzutreiben und eine Strategie f&uuml;r die n&auml;chsten zehn Jahre zu erarbeiten&rdquo;, sagt Mitlacher. Die Verhandlungen in Paris bezeichnet er als &ldquo;sehr konstruktiv&rdquo;, allerdings h&auml;tten Experten und Politiker mehrere N&auml;chte durchdiskutiert, bis das Dokument unterschriftenreif war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/artenschutz-umweltschutz-ipbes-bericht-1.4432478\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Mensch verdr&auml;ngt eine Million Tier- und Pflanzenarten<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Erstmals seit 14 Jahren haben Experten wieder eine globale Bestandsaufnahme der Artenvielfalt vorgelegt.<\/li>\n<li>Dem Bericht des Weltbiodiversit&auml;tsrats IPBES zufolge sind etwa eine Million von acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Besonders gef&auml;hrdet sind Amphibien, Korallen und viele Pflanzenarten.<\/li>\n<li>Verantwortlich sind Eingriffe des Menschen in die Natur.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Seitdem es Menschen auf der Erde gibt, sind noch nie so viele Tiere und Pflanzen ausgestorben wie jetzt. Der Bericht des Weltbiodiversit&auml;tsrats, der am Montag in Paris vorgestellt wurde, l&auml;sst keinen Zweifel daran, dass sich auf der Erde gerade ein gigantisches Artensterben ereignet, vergleichbar dem Tod der Dinosaurier vor etwa 65 Millionen Jahren.<br>\nEs ist die erste globale Studie seit 14 Jahren, die untersucht, wie es den Tieren und Pflanzen auf der Erde geht und in welchem Zustand sich ihre Lebensr&auml;ume befinden. Mehr als 150 Experten aus 50 L&auml;ndern haben f&uuml;r den Weltbiodiversit&auml;tsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) drei Jahre lang Tausende Studien ausgewertet. Ihr Bericht ist in der trockenen Sprache der Wissenschaft verfasst. Doch ihr Fazit liest sich trotzdem erschreckend. Drei Viertel der Erdoberfl&auml;che habe der Mensch bereits &ldquo;stark ver&auml;ndert&rdquo; &ndash; nicht eingerechnet die Ozeane.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190507-hdt-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190507-hdt-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/artensterben-ipbes-bericht-1.4434207\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>So schnell geht Kohleausstieg<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verhandelt und pr&uuml;ft noch immer. Umweltverb&auml;nde legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.<br>\n&Uuml;ber drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. Der enth&auml;lt einen konkreten Plan f&uuml;r den Ausstieg aus der klimasch&auml;dlichen Kohle, und die Bundesregierung hat angek&uuml;ndigt, diesen m&ouml;glichst eins zu eins umzusetzen. Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben erste Gespr&auml;che mit den Kraftwerksbetreibern gef&uuml;hrt; zudem l&auml;uft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld f&uuml;r den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verf&uuml;gung stellen soll. F&uuml;r das eigentliche Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster Entwurf soll &bdquo;nach der Sommerpause&ldquo; vorgelegt werden.<br>\nDass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen fertigen Entwurf f&uuml;r ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste, welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.<br>\nNoch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohlebl&ouml;cke in Neurath und zwei in Niederau&szlig;em stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Bl&ouml;cke an diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten D&ouml;rfer erhalten werden k&ouml;nnen. Zudem sollen bis 2022 7,9 Gigawatt Steinkohle vom Netz gehen. Ensch&auml;digungen soll es nur f&uuml;r Kraftwerke geben, die keine 25 Jahre gelaufen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Nach-Bericht-der-Kommission\/!5592246\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den Entwurf f&uuml;r ein Gesetz zum Kohleausstieg von Greenpeace und Client Earth k&ouml;nnen Sie hier herunterladen und nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bericht der UN: Sand wird knapp &ndash; und das hat Folgen<\/strong><br>\nDer weltweite Bauboom hat die Nachfrage nach Sand und Kies in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht. Der Umweltschaden, der dadurch entsteht, ist laut Vereinten Nationen gro&szlig;. (&hellip;) Vierzig bis f&uuml;nfzig Milliarden Tonnen Sand und Kies werden jedes Jahr weltweit abgebaut und verbaut. Damit ist dieser Rohstoff &ndash; gemessen am Volumen &ndash; nach Wasser die zweitgr&ouml;&szlig;te gef&ouml;rderte und gehandelte Ressource &uuml;berhaupt. Darauf verweist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem jetzt in Genf vorgestellten Bericht. (&hellip;) Das Problem: Weil sich die Lebensgewohnheiten &auml;nderten, die Weltbev&ouml;lkerung wachse und immer mehr Menschen in St&auml;dten wohnten, werde immer mehr gebaut. Und das mit Sand und Kies. Entsprechend nimmt deren Bedarf zu &ndash; Sch&auml;tzungen zu Folge j&auml;hrlich um mehr als f&uuml;nf Prozent. (&hellip;) Der &uuml;berm&auml;&szlig;ige Abbau von Sand habe schwerwiegende Folgen f&uuml;r die Umwelt, hei&szlig;t es von UNEP. &ldquo;Wir verarbeiten den Sand schneller, als wir ihn verantwortungsbewusst abbauen k&ouml;nnen&rdquo;, warnt die stellvertretende Exekutivdirektorin der UN-Organisation, Joyce Msuya. Laut dem Bericht f&uuml;hrt die Gewinnung von Sand und Kies entlang von K&uuml;sten und Flusslandschaften vermehrt zu Auswaschungen und &Uuml;berschwemmungen. Das wirke sich negativ auf &Ouml;kosysteme aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/bauboom-sand-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das verlorene Jahrzehnt &ndash; die (neue) Debatte um die Schuldenbremse<\/strong><br>\nDie Debatte &uuml;ber die Schuldenbremse wird endlich gef&uuml;hrt &ndash; das Argument, dass man diese auf Grund ge&auml;nderter Bedingungen nun angehen m&uuml;sse, ist aber falsch. Die Schuldenbremse war &ouml;konomisch nie zu begr&uuml;nden und immer ein politisches Projekt.<br>\nBis zur Gro&szlig;en Finanzreform des Jahres 1969 orientierte sich das Staatsschuldenrecht in Deutschland (West) an Artikel 87 der Weimarer Reichsverfassung &ndash; die Kreditaufnahme war zur Finanzierung von Staatsausgaben nicht zul&auml;ssig (hierzu und zum Folgenden: Eicker-Wolf\/Himpele 2011). Mit der Gro&szlig;en Finanzreform des Jahres 1969 wurden Kredite neben den Steuereinnahmen zu einem regul&auml;ren Instrument zur Finanzierung von Staatsaufgaben, namentlich der Investitionen. Sinnigerweise hatte sich die Haushaltspolitik am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zu orientieren &ndash; eine Zielsetzung, die heute kaum noch eine Rolle spielt (ein ausgeglichener Au&szlig;enhandelssaldo etwa wird seit Jahren nicht einmal mehr eingefordert). Damit war letztlich auch eine aktive Konjunkturpolitik gefragt.<br>\nDie Kreditaufnahme des Staates war dabei investitionsgebunden, die &raquo;Goldene Regel&laquo; schrieb vor, dass Schulden nur in H&ouml;he staatlicher Investitionen aufgenommen werden durften. Einer jeden Neuverschuldung stand daher immer ein Zugang an Verm&ouml;genswerten gegen&uuml;ber. Erst diese Regelung erm&ouml;glichte den Ausbau &ouml;ffentlicher Infrastruktur in den 1970er Jahren. Gemeinsam mit den ebenfalls 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben (von Bund und L&auml;ndern) wurde so die politische und &ouml;konomische Grundlage f&uuml;r den Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gelegt. M&uuml;nch und Meerwaldt (2002) nennen dies &raquo;das herausragende Beispiel f&uuml;r den kooperativen F&ouml;deralismus in der Bundesrepublik Deutschland.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/das-verlorene-jahrzehnt-die-neue-debatte-um-die-schuldenbremse--2306.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<p><strong>dazu: Staatsfinanzen: Schuldentricks<\/strong><br>\nDas Grundgesetz beschr&auml;nkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pl&auml;ne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.<br>\nEs gibt viele M&ouml;glichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Gro&szlig;wetterlage passt. Politiker k&ouml;nnen es abschaffen, sie k&ouml;nnen es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. W&auml;hrend die &Ouml;ffentlichkeit noch dar&uuml;ber streitet, ob die Regelung zeitgem&auml;&szlig; ist, wird in Berlin schon dar&uuml;ber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen l&auml;sst. [&hellip;]<br>\nDeshalb st&uuml;rzen sich die Angreifer auf die Details der Regelung. Der Gesetzestext enth&auml;lt Schlupfl&ouml;cher, die es dem Staat erm&ouml;glichen, in besonderen F&auml;llen mehr Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass nach den Vorgaben der Schuldenbremse der Verkauf von staatlichem Verm&ouml;gen nicht als Staatseinnahme gewertet wird. Damit soll verhindert werden, dass der Staat durch die Privatisierung seiner Immobilien oder L&auml;ndereien den Haushalt saniert. Das bedeutet umgekehrt aber: Der Erwerb von Verm&ouml;gen durch den Staat wird auch nicht als Staatsausgabe gewertet. [&hellip;]<br>\nDie Union hingegen will durch Steuersenkungen bei der Wirtschaft und bei Steuerzahlern punkten. Allein die Komplettabschaffung des Solidarit&auml;tszuschlags kostet jedoch sch&auml;tzungsweise rund 11,5 Milliarden Euro. Jahr f&uuml;r Jahr. Die Schuldenbremse ist somit zum Leidwesen der Union auch eine Steuersenkungsbremse. Wenn es gel&auml;nge, Investitionen in Nebenhaushalte zu verschieben, dann w&auml;re mehr Geld f&uuml;r niedrigere Steuern da. [&hellip;]<br>\nDer Nachteil: Das verursacht zus&auml;tzliche Kosten. Eine Wohnungsbaugesellschaft muss wegen ihrer geringeren Bonit&auml;t h&ouml;here Zinsen zahlen als der Staat, wenn sie sich frisches Kapital besorgt. Und: Eine solche Gesellschaft wird nicht direkt vom Parlament kontrolliert. Das k&ouml;nnte zum Problem werden, wenn das Modell auf die Bundesebene &uuml;bertragen wird, denn der Bundestag verzichtet ungern auf Mitbestimmungsrechte in Haushaltsfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2019\/19\/staatsfinanzen-schuldenbremse-grundgesetz-steuerregelungen-haushaltspolitik\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist alles nur noch krank. Die Schuldenbremse stellt sich &ndash; f&uuml;r niemanden &uuml;berraschend &ndash; als v&ouml;lliger Unsinn heraus. Statt sie einfach abzuschaffen, wird sie mit Liste und T&uuml;cke umgangen, was tats&auml;chlich ein merkw&uuml;rdiges Gef&uuml;hl bez&uuml;glich der Verfassungstreue und der Rechtschaffenheit der Mainstream-Parteien hinterl&auml;sst. Die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte zu umgehen, ist wiederum nicht nur seltsam, sondern auch noch teurer als die normale Kreditaufnahme des Staates. Die Union will diese extrateure Kreditaufnahme f&uuml;r Steuergeschenke an Unternehmen und Bestverdiener nutzen, w&auml;hrend sie sonst den angeblich zu hohen Schuldenstand beklagt. Wenn aber mehr Geld f&uuml;r Soziales, f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne im &ouml;ffentlichen Dienst oder f&uuml;r Infrastruktur gefordert wird, verweist die Union auf die Beschr&auml;nkungen der Schuldenbremse. Alles verr&uuml;ckt.<\/em><\/p>\n<p><strong>und: Grand Theft Europe<\/strong><br>\nWie Kriminelle den B&uuml;rgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 L&auml;ndern unter Leitung von CORRECTIV.<\/p>\n<ul>\n<li>Es ist der gr&ouml;&szlig;te laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union nach Sch&auml;tzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen j&auml;hrlichen Schaden von gesch&auml;tzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.<\/li>\n<li>Mangelnde Kooperation und die Unf&auml;higkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die &Ouml;ffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.<\/li>\n<li>Aktuell sehen europ&auml;ische Beh&ouml;rden eine gro&szlig;e Gefahr von Karussellbetrug &uuml;ber &Ouml;kostromzertifikate.<\/li>\n<li>Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalit&auml;t und die Schwierigkeiten, sie zu bek&auml;mpfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2019\/05\/06\/grand-theft-europe\/\">Correctiv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Laut dem Bericht schafft es die EU seit 25 Jahren nicht, dagegen vorzugehen, dass die Gesellschaft j&auml;hrlich um 50 Mrd. EUR beraubt wird. Da frage ich mich doch, was die Damen und Herren Parlamentarier den lieben langen Tag so treiben. Unter diesen Umst&auml;nden kann ich mir wohl die Zeit f&uuml;r die Europawahl sparen, die verschwendete Zeit w&auml;re Perlen vor die S&auml;ue. In einer normal verfa&szlig;ten Gesellschaft w&uuml;rde jeder, JEDER, der so etwas zu verantworten hat, vor Gericht erscheinen. &lsquo;Unsere&rsquo; EU-Parlamentarier hingegen d&uuml;rfen hochbezahlt weiter vor sich hinwursteln. Da erspart sich jeder weitere Kommentar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie Tarifvertr&auml;ge der Leiharbeitsreform die Z&auml;hne ziehen<\/strong><br>\nDie Reform zur Regulierung der Leiharbeit sollte den unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitern verhindern und ihnen eine bessere Bezahlung garantieren. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Gr&uuml;nen im Bundestag: Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Reform unterschreiten &uuml;ber 100 Tarifvertr&auml;ge die urspr&uuml;nglich geplanten Mindeststandards. [&hellip;]<br>\nAllerdings zeigt die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage der Gr&uuml;nen, dass Tarifvertr&auml;ge die Mindeststandards der Reform aush&ouml;hlen, vor allem in Hinblick auf die maximale Verleihdauer. Laut Antwort der Bundesregierung bestanden im April 2019 109 Tarifvertr&auml;ge, in denen die maximale Dauer der &Uuml;berlassung an das selbe Unternehmen auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die H&ouml;chstdauer wurde in den Tarifvertr&auml;gen auf 24 bis zum Teil sogar 120 Monate ausgeweitet. Die besch&auml;ftigten Leiharbeitnehmer k&ouml;nnten also abweichend von den in der Reform vorgesehenen eineinhalb Jahre bis zu zehn Jahre in dem selben Betrieb eingesetzt werden.<br>\nDar&uuml;ber hinaus existieren nach Angaben der Bundesregierung 27 Tarifvertr&auml;ge, die erst nach sp&auml;testens 15 statt 9 Monaten &Uuml;berlassungsdauer in einem Betrieb die gleichwertige Bezahlung mit den Tarifbesch&auml;ftigten vorsehen. Wie viele Besch&auml;ftigte von diesen tariflichen Regelungen betroffen sind, ist der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht bekannt. Die vorliegenden Antworten verdeutlichen dennoch, dass bei der Eind&auml;mmung von Leiharbeitsverh&auml;ltnissen und den damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen nicht auf den Abschluss von Tarifvertr&auml;gen gebaut werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/wie-tarifvertraege-der-leiharbeitsreform-die-zaehne-ziehen\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeit und psychische Erkrankungen: Therapie oder Arbeitskampf &ndash; was hilft gegen Burnout?<\/strong><br>\nDer Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunf&auml;higkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistph&auml;nomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den &bdquo;ganzen Menschen&ldquo; fordert? W&auml;ren dann die Leidenden zu therapieren &ndash; oder das System?<br>\nIn der heutigen Arbeitswelt sind wir gefordert, uns als ganze Pers&ouml;nlichkeit in die Arbeit einzubringen, uns mit unserer Arbeit zu identifizieren, sagt die Soziologin Stefanie Graefe von der Universit&auml;t Jena. Zwar seien die Handlungs- und Entscheidungsspielr&auml;ume f&uuml;r viele Menschen gr&ouml;&szlig;er geworden, die Autonomie habe also zugenommen. Doch seien ihr durch gesetzte Termine und geforderte Leistungen wiederum enge Grenzen gesetzt.<br>\nParallel hat die &bdquo;Therapeutisierung des Sozialen&ldquo; dazu gef&uuml;hrt, dass bei Arbeits&uuml;berlastung nicht die Bedingungen der Arbeit, sondern der &uuml;berlastete Mensch als Problem angesehen wird. Therapie soll dann beispielsweise die Stressresistenz erh&ouml;hen. Denkbar ist aber auch, so Stefanie Graefe, dass Therapie kritische Distanz schafft und ermuntert, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Von den Psychotherapeuten in Deutschland w&uuml;nscht sie sich, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Fragen &auml;u&szlig;ern.<br>\nArbeitsbedingungen seien kein Naturph&auml;nomen, sondern &bdquo;von Menschen gemacht und k&ouml;nnen von Menschen ge&auml;ndert werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/arbeit-und-psychische-erkrankungen-therapie-oder.990.de.html\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gesundheitssystem in &Ouml;sterreich &ndash; Ein Vorbild?<\/strong><br>\nDie Krankenversicherung ist in &Ouml;sterreich f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Pflicht. Wie in Deutschland wird das Gesundheitssystem durch Beitragszahlungen finanziert. Diese fallen zu fast gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (&hellip;) In &Ouml;sterreich kann die Krankenkasse bis auf wenige Ausnahmen nicht frei gew&auml;hlt werden. Wo man versichert wird, richtet sich in erster Linie nach dem Wohnort und der zugeh&ouml;rigen Berufsgruppe. Pro Bundesland gibt es eine Gebietskrankenkasse. Selbstst&auml;ndige werden bei Anmeldung eines Gewerbes automatisch bei der f&uuml;r ihre Kammer zust&auml;ndigen Kasse versichert. Die Leistungen und Pr&auml;mien sind bei allen gesetzlichen Kassen gleich, sodass es in diesem Bereich zu keinem Wettbewerb kommt. (&hellip;) Eine private Krankenversicherung gibt es in &Ouml;sterreich nicht. Gesetzlich Versicherte k&ouml;nnen ihren Versicherungsschutz durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung individuell erweitern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ess-europe.de\/krankenversicherung-oesterreich\/\">ESS Europe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Auch bei den Krankenversicherungen machen offenbar die &Ouml;sterreicher vor, wie es vern&uuml;nftig funktionieren kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Entwurf im Kabinett: Mehr Wohngeld f&uuml;r 660.000 Haushalte<\/strong><br>\nSeit Jahren steigen die Mieten in deutschen St&auml;dten. Das Kabinett will nun das Wohngeld f&uuml;r Geringverdiener erh&ouml;hen. Das soll bis zu 660.000 Haushalte entlasten. Verb&auml;nde sprechen von einer &uuml;berf&auml;lligen Ma&szlig;nahme.<br>\nDie Bundesregierung hat Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer sieht Verbesserungen f&uuml;r rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor. Der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen, weil das Wohngeld je zur H&auml;lfte von Bund und L&auml;ndern gezahlt wird. Ab 1. Januar 2020 soll das Wohngeld dann f&uuml;r einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigenheim wohnen und keine Unterst&uuml;tzung wie Hartz IV beziehen, erhalten derzeit den Zuschuss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wohngeld-verbesserungen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Eine zwiesp&auml;ltige Entscheidung, besser w&auml;re eine wirksame Mietpreisbremse oder Begrenzung: So bekommen die betroffenen Mieter finanziell zwar etwas Luft, aber nur, weil Verm&ouml;gen &uuml;ber die Steuer verteilt wird zu Gunsten der Eigent&uuml;mer von Immobilien.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Im Grunde ist das die Fortf&uuml;hrung neoliberaler Politik. Auf Dauer sei es &ldquo;keine L&ouml;sung, immer mehr &ouml;ffentliches Geld in die &uuml;berzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigent&uuml;mern und Miethaien zu pumpen&rdquo;, erkl&auml;rte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Genau das ist der Punkt. Es gilt, die, durch die Kohl-Regierung abgeschaffte der Gemeinn&uuml;tzigkeit f&uuml;r Sozialwohnungen wieder einzuf&uuml;hren und massiv in den &ouml;ffentlichen Wohnungsbau zu investieren. Die Mittel daf&uuml;r k&ouml;nnten beispielsweise aus einer Bodenwertzuwachssteuer kommen. Die Bundesregierung zeigt aber damit, dass ihr die Interessen der privaten Wohnungseigent&uuml;mer &uuml;ber die Interessen der B&uuml;rger gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hartz-IV-Empf&auml;nger: Jobcenter m&uuml;ssen Schulb&uuml;cher bezahlen<\/strong><br>\nWenn Hartz-IV-Empf&auml;nger Schulb&uuml;cher f&uuml;r ihre Kinder kaufen m&uuml;ssen, haben Jobcenter die Kosten zu tragen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Regelsatz sei f&uuml;r Lernmittel zu niedrig angesetzt, urteilten die Richter.<br>\nJobcenter m&uuml;ssen Hartz-IV-Empf&auml;ngern die Kosten f&uuml;r Schulb&uuml;cher erstatten. Geklagt hatten zwei Familien aus Celle und Hildesheim vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel &ndash; und bekamen Recht. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe, Sch&uuml;ler m&uuml;ssen Schulb&uuml;cher kaufen. Im Regelsatz, also dem Geld f&uuml;r den monatlichen Lebensunterhalt, ist ein Betrag f&uuml;r Schulb&uuml;cher eingerechnet. Nach Ansicht der Richter sei dieser mit drei Euro aber &ldquo;strukturell zu niedrig f&uuml;r L&auml;nder, in denen Sch&uuml;ler Lernmittel selber zahlen m&uuml;ssen&rdquo;.<br>\nGeklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt in die elfte Klasse Schulb&uuml;cher f&uuml;r 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine &Uuml;bernahme der Kosten ab, weil Schulb&uuml;cher im Regelbedarf ber&uuml;cksichtigt seien. Es sei den Familien zuzumuten, die Betr&auml;ge anzusparen oder gebrauchte B&uuml;cher zu kaufen, argumentierten die &Auml;mter damals.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/schulbuecher-jobcenter-kosten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Wieso m&uuml;ssen Richter der h&ouml;chsten Instanz den &Auml;mtern und damit auch dem Gesetzgeber eigentlich erkl&auml;ren, dass 3 Euro im Regelsatz f&uuml;r Schulb&uuml;cher nicht ausreichend sind? Dazu reicht doch der gesunde Menschenverstand. Auch die Begr&uuml;ndung der &Auml;mter, wonach man Gelder irgendwie ansparen oder auf gebrauchte Ware zur&uuml;ckgreifen k&ouml;nne, bedeutet doch, den Betroffenen schon in jungen Jahren Nachteile zuzumuten und somit in Kauf zu nehmen, dass immer wieder neue Bed&uuml;rftigkeit produziert wird.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Bundessozialgericht: Parit&auml;tischer begr&uuml;&szlig;t Schulb&uuml;cher-Urteil und fordert unverz&uuml;gliche Reformen f&uuml;r Kinder in Hartz IV<\/strong><br>\nAls &bdquo;schallende Ohrfeige&ldquo; f&uuml;r die Bundesregierung bewertet der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulb&uuml;chern f&uuml;r Kinder im Hartz IV-Bezug zu &uuml;bernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzes&auml;nderung auf den Weg zu bringen, und die &Uuml;bernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die f&uuml;r die Familien anfallen.<br>\nDer Parit&auml;tische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung best&auml;tigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Betr&auml;ge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. &bdquo;Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten f&uuml;r die Schulb&uuml;cher ihrer Kinder ersetzen m&uuml;ssen&ldquo;, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tats&auml;chlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dr&auml;nge sich bei solchen Vorg&auml;ngen auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/bundessozialgericht-paritaetischer-begruesst-schulbuecher-urteil-und-fordert-unverzuegliche-reformen-fuer\/\">Der Parit&auml;tische<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern&hellip;<\/strong><br>\nFamilienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, &bdquo;Kinder m&uuml;ssen regelm&auml;&szlig;ig trinken und essen, sonst k&ouml;nnen sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln&ldquo;. Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief: (&hellip;)<br>\nWenn Ihnen das Wohl der Kinder als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sollten Sie sich f&uuml;r h&ouml;here Hartz-IV S&auml;tze einsetzen. Hartz-IV-Empf&auml;nger haben f&uuml;r die Ern&auml;hrung ihrer Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gerade mal 2,77 Euro pro Tag. Diese Armut schadet der Entwicklung der Kinder und nicht das Fasten.<br>\nWenn Ihnen die Chancengleichheit als Familienministerin und Sozialdemokratin am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Chancengleichheit im Bildungssystem. Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien machen viel seltener Abitur oder besuchen eine Universit&auml;t als Kinder aus wirtschaftlich starken Familien. Entscheidend f&uuml;r den Bildungserfolg ist nicht das Fasten, sondern der soziale Status.<br>\nWenn Ihnen als Familienministerin und Sozialdemokratin die Lebensleistung aller Menschen am Herzen liegt, dann sorgen Sie sich um die Gehaltsunterschiede in diesem Land. Niedrigverdiener leben bis zu zehn Jahre weniger als Gutverdiener. Das hat nichts mit dem Fasten, sondern mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2019\/05\/06\/brief-giffey-nicht-fasten-kindern\/\">Migazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Datenh&auml;ndler die Jobb&ouml;rse missbrauchen<\/strong><br>\nDatenh&auml;ndler schalten auf der Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit t&auml;glich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.<br>\nMechatroniker, IT-Spezialist oder B&uuml;rokauffrau &ndash; Johann S. bietet f&uuml;r viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. &Uuml;ber die Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) schaltet er t&auml;glich bis zu 3000 Stellenangebote.<br>\nDie Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.<br>\nWeitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war w&auml;hrend der mehrw&ouml;chigen Recherchen niemand erreichbar. Auf Nachfragen per Mail erh&auml;lt der Bewerber eine standardisierte Antwort, die ihn um Erlaubnis bittet, die Bewerbung an &ldquo;interessierte Gesch&auml;ftspartner&rdquo; des Hauses weiterzuleiten.<br>\nSWR-Reporter finden mehrere verd&auml;chtige Firmen und verschicken Testbewerbungen. Wenige Tage sp&auml;ter meldet sich eine Zeitarbeitsfirma aus Stuttgart &ndash; hier hatten sich die Reporter nie beworben. Auf Nachfrage teilt die Zeitarbeitsfirma mit, die Bewerber-Daten von einem Vertragspartner erhalten zu haben &ndash; eine der f&uuml;nf Firmen von Johann S. &hellip;.<br>\nDie Bundesagentur f&uuml;r Arbeit teilt schriftlich mit, ihr l&auml;gen keine Hinweise vor, dass ihre Jobb&ouml;rse von Datenh&auml;ndlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten k&ouml;nne jedoch &ldquo;nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gef&auml;lscht oder fingiert&rdquo; seien.<br>\nArbeitsmarktexperte Sell wirft der Arbeitsagentur mangelnde Kontrolle vor: &ldquo;Die Bundesagentur sieht nat&uuml;rlich &uuml;berhaupt nicht genau hin, wer von den Arbeitgebern oder sogenannten Arbeitgebern dort Stellenangebote einstellt. Da z&auml;hlt das Gesetz der gro&szlig;en Zahlen. Die Bundesagentur hat erstmal ein Interesse daran, dass m&ouml;glichst viele Stellenangebote dort eingestellt werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/swr\/ba-fakejobs-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier wird mit der Not der Arbeitssuchenden Gesch&auml;fte gemacht. Den Verantwortlichen in der Arbeitsagentur und den politischen Verantwortlichen ist es offensichtlich egal bzw. diese bef&ouml;rdern diese Zust&auml;nde auch noch, da die Arbeitsagentur von Erwerbslosen eine Mindestanzahl an Bewerbungen in einem definierten Zeitraum verlangt, da sonst sofort Sanktionen drohen. Zudem findet man in der Jobb&ouml;rse der Arbeitsagentur fast ausschlie&szlig;lich Stellen aus der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Was zeigt, dass die Arbeitsagentur das Gesch&auml;ft mit Zeit- und Leiharbeit wesentlich am Laufen h&auml;lt und es wirft eine interessante Perspektive auf den &bdquo;Fachkr&auml;ftemangel&ldquo;, wenn kriminelle Gesch&auml;ftemacher t&auml;glich bis zu 3000 nicht existente Stellenangebote ver&ouml;ffentlichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Interne E-Mails zeigen: Julia Kl&ouml;ckner verheimlicht Studie zur N&auml;hrwertkennzeichnung<\/strong><br>\nImmer mehr L&auml;nder in Europa f&uuml;hren die sogenannte Nutri-Score-Ampel ein, in Deutschland haben Hersteller wie Iglo und Danone begonnen, Produkte freiwillig mit dem Farbsystem zu kennzeichnen. Die deutsche Bundesern&auml;hrungsministerin Julia Kl&ouml;ckner lehnt die Lebensmittelampel allerdings bisher ab. Und inmitten dieser Debatte kommt jetzt heraus: Frau Kl&ouml;ckner h&auml;lt eine zentrale Studie zur&uuml;ck, die dem Nutri-Score offenbar ein positives Zeugnis ausstellt. Das zeigen interne E-Mails aus dem Bundesern&auml;hrungsministerium (BMEL), die foodwatch durch einen Antrag gem&auml;&szlig; Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hatte. (&hellip;)<br>\nDie E-Mails belegen, dass das staatliche Max-Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 dem BMEL einen Bericht vorgelegt hatte, in dem die Wissenschaftler verschiedene Systeme zur Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz und anderen N&auml;hrwerten untersuchten. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach franz&ouml;sischem Vorbild &bdquo;grunds&auml;tzlich vorteilhaft f&uuml;r eine &sbquo;Front of Pack&lsquo;-N&auml;hrwertkennzeichnung&ldquo; sei &ndash; so lautete die klare Einsch&auml;tzung aus dem Bundesern&auml;hrungsministerium zu den Forschungsergebnissen. Das BMEL hatte diese Studie selbst in Auftrag gegeben. In einem internen Vermerk hei&szlig;t es allerdings, Ministerin Kl&ouml;ckner habe &bdquo;ausdr&uuml;cklich darum gebeten, (&hellip;) gr&ouml;&szlig;te Vertraulichkeit sicherzustellen&ldquo;. Und weiter: Das Max-Rubner-Institut habe die Ampel &bdquo;lediglich wissenschaftlich bewertet&ldquo; und sich einer politischen Einsch&auml;tzung enthalten. Die &bdquo;Pr&uuml;fung der MRI-Studie&ldquo; bed&uuml;rfe noch &bdquo;der Abstimmung mit anderen Referaten&ldquo;. (&hellip;)<br>\nEin halbes Jahr sp&auml;ter ver&ouml;ffentlichte das Bundesern&auml;hrungsministerium dann eine offenbar &uuml;berarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau Kl&ouml;ckner den Nutri-Score zur&uuml;ckhaltend und betonte, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur N&auml;hrwertkennzeichnung entwickeln. Die urspr&uuml;ngliche Studie des Max-Rubner-Instituts zur N&auml;hrwertkennzeichnung wurde bis heute nicht ver&ouml;ffentlicht und wurde foodwatch auch nicht im Rahmen des IFG-Antrages &uuml;bermittelt. Als foodwatch nachfragte, verwies das Ministerium lediglich auf die von Frau Kl&ouml;ckner im April 2019 vorgestellte Fassung des Berichts. Eine weitere Nachfrage blieb vom Ministerium unbeantwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/informieren\/ampelkennzeichnung\/aktuelle-nachrichten\/interne-e-mails-zeigen-julia-kloeckner-verheimlicht-studie-zur-naehrwertkennzeichnung\/\">foodwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Facebook-Investor warnt vor Facebook<\/strong><br>\nFacebook kriegt zurzeit eine Menge Pr&uuml;gel ab. Von der Europ&auml;ischen Kommission, vom US-Kongress, von emp&ouml;rten Usern. Es geht um Datenschutz, um einen s&uuml;chtig machenden und polarisierenden Algorithmus, um das Vers&auml;umnis, die Beeinflussung der amerikanischen Pr&auml;sidentschaftswahlen durch ausl&auml;ndische Akteure erkannt und verhindert zu haben. Immer wenn ein neuer Skandal ans Licht kommt, entschuldigt sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg wortreich &ndash; und gibt bald darauf neue Quartals-Rekordgewinne bekannt.<br>\nRoger McNamee hat zu dem ph&auml;nomenalen Erfolg der Firma beigetragen. Der kalifornische Risikokapitalgeber hat fr&uuml;hzeitig in Facebook investiert. Er hat in einem entscheidenden Moment im Jahr 2006 Zuckerberg davon abgeraten, sein junges Unternehmen f&uuml;r eine Milliarde Dollar an Microsoft zu verkaufen. Und er hat ihm seine Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Sheryl Sandberg vermittelt.<br>\nSogar der langj&auml;hrige Investor warnt vor Facebook<br>\nNun hat McNamee, der mit dem operativen Gesch&auml;ft von Facebook nie wirklich zu tun hatte, in einem Buch &bdquo;Zucked&ldquo; aufgeschrieben, wieso er Facebook f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung unserer Zivilisation h&auml;lt. &Uuml;ber die Ph&auml;nomene, die er beschreibt, haben aufmerksame Nachrichtenkonsumenten in den vergangenen drei Jahren schon woanders lesen k&ouml;nnen: das auf Werbung basierende Gesch&auml;ftsmodell, das darauf baut, die Nutzer m&ouml;glichst lange vor dem Bildschirm zu halten. Ein Algorithmus, der den Nachrichtenstrom daraufhin optimiert und die User dahingehend manipuliert, dass sie immer radikalere Inhalte anklicken. Die Gier nach immer mehr Daten &uuml;ber zwei Milliarden Erdenb&uuml;rger. Der Handel mit den daraus erwachsenen detaillierten Pers&ouml;nlichkeitsprofilen. Und das Beharren darauf, dass Facebook doch nur eine Plattform sei und daher f&uuml;r das, was dort geschieht, nicht verantwortlich zu machen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/roger-mcnamee-zucked-facebook-investor-warnt-vor-facebook.1270.de.html?dram:article_id=447857\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Iran-USA Konflikt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&bdquo;Der n&auml;chste Schritt k&ouml;nnte durchaus Krieg bedeuten&ldquo;<\/strong><br>\nDie f&uuml;hrenden Iran-Politiker der USA seien bereit, einen &bdquo;Showdown mit dem Iran zu riskieren&ldquo;, sagte der Nahost-Experte Michael L&uuml;ders im Dlf. Die Aufk&uuml;ndigung des Atomabkommens seitens des Irans sei ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Der Konflikt k&ouml;nnte sich &bdquo;massiv und gewaltt&auml;tig&ldquo; entladen. [&hellip;]<br>\nDie Amerikaner wissen nat&uuml;rlich, dass es im Falle einer milit&auml;rischen Auseinandersetzung mit dem Iran zu Gegenschl&auml;gen des Iran kommen wird. Der Iran ist milit&auml;risch den USA, Israel und Saudi-Arabien, den drei Widersachern der Islamischen Republik, hoffnungslos unterlegen. Sie werden sich auf einen asymmetrischen Krieg verlegen, die Iraner, wenn es zu einem solchen kommen sollte, und das bedeutet konkret, dass amerikanische Ziele im Irak angegriffen werden k&ouml;nnten als Vergeltung. Dar&uuml;ber machen sich die Amerikaner wahrscheinlich Gedanken. Ich vermute, dass dieser Besuch in Bagdad des US-Au&szlig;enministers auch zum Ziel hat, der irakischen Regierung klar zu vermitteln, dass man hier Unterst&uuml;tzung der irakischen Regierung f&uuml;r die Amerikaner verlangt. Das ist nicht ganz einfach, denn die Regierung in Bagdad, die ja ebenfalls von Schiiten getragen wird, wie auch die in Teheran, ist eng mit dem Iran verbunden und muss hier einen Spagat versuchen, einerseits die guten Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten. Andererseits aber kann es sich der Irak nicht erlauben, mit dem Iran Spannungen heraufzubeschw&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/konflikt-usa-iran-der-naechste-schritt-koennte-durchaus.694.de.html?dram:article_id=448171\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Bolton &amp; Co treiben den Iran zum Vertragsbruch<\/strong><br>\nExtremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen &laquo;Regime Change&raquo; zu erreichen.<br>\nSchon lange, bevor John Bolton Donald Trumps (Un-)Sicherheitsberater wurde, wusste er, wie die USA mit Iran umgehen sollen: &bdquo;Bomb it!&ldquo;. Er kommt seinem Traum von Tag zu Tag n&auml;her.<br>\nDank seiner &ndash; vom US-Pr&auml;sidenten mitgetragenen &ndash; Provokationen brachte er die iranische F&uuml;hrung dazu, aus Teilen des 2015 abgeschlossenen &bdquo;Atom-Abkommens&ldquo; (offiziell heisst es JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) auszusteigen. Er wird es wohl zutiefst bedauern, dass die Iraner trotz allem, was sie jetzt als Reaktion auf die US-amerikanischen Haudegen-Beschl&uuml;sse bekannt gaben, zumindest noch f&uuml;r eine Gnadenfrist vertragstreu zu bleiben &ndash; t&auml;ten sie das nicht, k&ouml;nnten Bolton, Pompeo und Trump von heute auf morgen erkl&auml;ren, ein Krieg gegen Iran sei unvermeidlich oder gar im Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft. So oder inhaltlich &auml;hnlich argumentierte Washington ja schon einmal, 2003, unter dem damaligen Pr&auml;sidenten George W. Bush, als der Krieg gegen Irak vorbereitet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Bolton-amp-Co-treiben-den-Iran-zum-Vertragsbruch\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>Sanktionskrieg um Iran (III)<\/strong><br>\nDie Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bem&uuml;hungen der Bundesregierung um eine eigenst&auml;ndige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ank&uuml;ndigung von US-Pr&auml;sident Donald Trump, k&uuml;nftig Strafma&szlig;nahmen gegen s&auml;mtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erd&ouml;l kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angek&uuml;ndigt; so beh&auml;lt es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bem&uuml;hungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschb&ouml;rse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel (&ldquo;INSTEX&rdquo;) ins Spiel. Au&szlig;enminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran m&uuml;sse das Abkommen &ldquo;vollumf&auml;nglich&rdquo; einhalten. Unterdessen versch&auml;rft US-Pr&auml;sident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7932\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Planspiele f&uuml;r den Putsch in Venezuela<\/strong><br>\nPrivate Sicherheitsfirmen sollen &laquo;Schutztruppen&raquo; f&uuml;r eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren. (&hellip;) Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gr&uuml;nder der ber&uuml;chtigten &laquo;Sicherheitsfirma&raquo; Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings geh&ouml;rt. Dieses gr&ouml;sste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt f&uuml;r schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 ver&ouml;ffentlichte Wikileaks unter dem Titel &laquo;Iraq war logs&raquo; eine Sammlung von fast 400&rsquo;000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgef&uuml;hrt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater. (&hellip;) Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine S&ouml;ldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Pr&auml;sidenten Juan Guaid&oacute; zur Verf&uuml;gung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die S&ouml;ldner sollen aus Kolumbien und anderen L&auml;ndern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verb&uuml;ndeten beschlagnahmt wurden und werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Planspiele-fur-den-Putsch-in-Venezuela#\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kevin K&uuml;hnert<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>F&uuml;r Arbeiter ist diese SPD nicht mehr w&auml;hlbar<\/strong><br>\nJuso-Chef Kevin K&uuml;hnert nennt BMW als Beispiel f&uuml;r Konzerne, die er kollektivieren und in die Hand der Mitarbeiter legen will. Ausgerechnet bei den Vertretern der Belegschaft kommt das nicht gut an.<br>\nBMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin K&uuml;hnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als &ldquo;unbegreiflich&rdquo; zur&uuml;ckgewiesen. &ldquo;F&uuml;r Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr w&auml;hlbar&rdquo;, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Magazin &ldquo;Wirtschaftswoche&rdquo;.<br>\nKaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitspl&auml;tze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Gro&szlig;aktion&auml;r, der &ldquo;nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilit&auml;t&rdquo;. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter f&uuml;r den Umstieg auf das Elektroauto ein. &ldquo;Herr K&uuml;hnert soll mal bitte erkl&auml;ren, was bei uns besser laufen w&uuml;rde, wenn BMW verstaatlicht w&auml;re&rdquo;, sagte Schoch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/betriebsrat-gegen-kevin-kuehnert-fuer-arbeiter-ist-diese-spd-nicht-waehlbar-a-1265677.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Na ja, Schoch w&auml;re nicht BMW-Gesamtbetriebsrat, w&uuml;rde er nicht genauso etwas von sich geben, und f&uuml;r ein h&ouml;heres sechsstelliges Jahresgehalt darf man solche Statements auch erwarten. Die erw&auml;hnten Privilegien der Stammbelegschaft gelten aber f&uuml;r die zahllosen Leiharbeiter bei BMW schon nicht mehr, das scheint Schoch aber weniger zu interessieren. Die Zunahme prek&auml;rer Arbeitsverh&auml;ltnisse und die soziale Polarisierung au&szlig;erhalb der heilen BMW-Welt sowieso nicht. Das Lob der Familie Quandt darf man als Gag am Rande sehen. Immerhin bringt die Rolle als BMW-Hauptaktion&auml;r der Familie Quandt, besser Susanne Klatten und Stefan Quandt, eine knappe Milliarde Euro (!) an Dividende ein und zwar jedes Jahr und das, ohne einen Finger daf&uuml;r zu r&uuml;hren. Aber auch das st&ouml;rt Schoch nat&uuml;rlich nicht. Aber Deutschland ist ein freies Land, da darf Herr Schoch dann auch FDP w&auml;hlen, wenn er denkt, dass diese die Interessen der arbeitenden Bev&ouml;lkerung besser vertritt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Wem Deutschland geh&ouml;rt (und wem nicht)<\/strong><br>\nKevin K&uuml;hnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Emp&ouml;rung ausgel&ouml;st &ndash; und die Debatte &uuml;ber Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ern&uuml;chternde Bestandsaufnahme. (&hellip;)<br>\n&ldquo;Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten&rdquo;, wiederholt K&uuml;hnert im &ldquo;Zeit&rdquo;-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, k&ouml;nne es f&uuml;r sich arbeiten lassen und m&uuml;sse es nicht selbst tun. &ldquo;&Uuml;ber diese Freiheit verf&uuml;gt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Verm&ouml;gen ist f&uuml;r die meisten nicht gegeben&rdquo;, kritisiert K&uuml;hnert.<br>\nBetrachtet man die real existierende Verm&ouml;gensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zur&uuml;ckhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die &auml;rmere H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung bilden.<br>\nDie folgende Grafik zeigt die Verm&ouml;gensverteilung: Blau eingef&auml;rbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingef&auml;rbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingef&auml;rbten Fl&auml;chen stehen f&uuml;r die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits &ndash; und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (&hellip;)<br>\nDie real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgepr&auml;gter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und M&ouml;glichkeiten gef&uuml;hrt, wie sie auch bei weit ungez&uuml;gelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten w&auml;re. Kevin K&uuml;hnert hat zwar keinen koh&auml;renten L&ouml;sungsansatz daf&uuml;r entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder dar&uuml;ber gestritten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/kevin-kuehnerts-kritik-am-kapitalismus-wem-deutschland-gehoert-und-wem-nicht-a-1265588.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Whow. Im besten Sinne aufkl&auml;rerisch, und ein ganz klares Fazit: &ldquo;[d]ie [&hellip;] bundesdeutsche [&hellip;] Marktwirtschaft hat zu [&hellip;] ausgepr&auml;gter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und M&ouml;glichkeiten gef&uuml;hrt&rdquo; und &ldquo;Damit sind die Verm&ouml;gen in Deutschland &uuml;brigens auch im Europa-Vergleich besonders ungleich verteilt.&rdquo; Nur leider versieht der SPIEGEL die &ldquo;real existierende bundesdeutsche [&hellip;] Marktwirtschaft&rdquo; immer noch mit dem Attribut &ldquo;sozial&rdquo;, obwohl er selbst eingesteht, da&szlig; eine so krasse Ungleichheit &ldquo;bei weit ungez&uuml;gelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten w&auml;re&rdquo;. N&auml;mlich bei genau dem brutalen Turbokapitalismus, der hier seit Jahrzehnten real existiert und die Sonntagsreden von der &ldquo;sozialen&rdquo; Marktwirtschaft l&auml;ngst als Geschw&auml;tz entlarvt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>In Hamburg durchgefallen<\/strong><br>\nWer hat im Interview zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin K&uuml;hnert und der &bdquo;Zeit&ldquo; die Enteignungen ins Spiel gebracht? Es war wie eine Abiturpr&uuml;fung &ndash; hier zwei untersch&uuml;tterliche Routiniers, dort ein gewitzter Pr&uuml;fling. (&hellip;)<br>\nBei so viel demonstrativer theoretischer Standhaftigkeit mussten die Fragesteller K&uuml;hnert auf das Glatteis der Praxis locken. Also legten sie ihm Beispiele: vor &bdquo;D&uuml;rfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?&ldquo; Wie die Resonanz auf das Interview zeigte, hatten die Interviewer die Stimmung gro&szlig;er Teile der berufsm&auml;&szlig;igen &Ouml;ffentlichkeit ganz richtig eingesch&auml;tzt. Ihre Frage mit den Beispielen enth&uuml;llt, was man in ihrem Milieu nicht in Frage stellen darf. In den Zeitungen findet man t&auml;glich neue Belege daf&uuml;r, dass die Automobilindustrie ein gest&ouml;rtes Verh&auml;ltnis zu den Rechtspflichten hat, in denen das Gemeinwohl Gestalt annimmt. Gleichzeitig k&uuml;ndigt sich eine Revolution des Produkts an, die den gesamten Verkehr umkrempeln wird. In dieser Lage liegt es nahe, &uuml;ber die Verstaatlichung dieses Produktionszweigs nachzudenken, wenn man &uuml;berhaupt &uuml;ber Verstaatlichung nachdenken will. Doch in den Augen von Hildebrandt und Bittner ist ein Autokonzern offenbar der abwegigste Kandidat &ndash; das Beispiel, mit dem sie K&uuml;hnerts Sozialismus ad absurdum f&uuml;hren wollen. (&hellip;)<br>\nWie ist das zu erkl&auml;ren? Wir bekommen hier die unheimliche Macht zu fassen, die das Kraftfahrzeug als Symbol des Individualismus aus&uuml;bt. Wie der Pendler zum Freiheitshelden stilisiert wird, der t&auml;glich mit stundenlangem Stillstand sein Opfer f&uuml;r das Ideal der Mobilit&auml;t bringt, so soll die Freiheit der Wirtschaft darin manifest werden, dass Einzelne und nicht alle am Gesch&auml;ft mit den Autos verdienen.<br>\nDie Profitmargen der Autobranche legitimieren die Politikredakteure der &bdquo;Zeit&ldquo; mit der Figur des Erfinders aus dem Lesebuch f&uuml;r die Unterstufe: &bdquo;Bleiben wir mal beim Beispiel BMW. Gegr&uuml;ndet hat in der Regel nicht der Staat oder die Mehrheit so ein Unternehmen, sondern einer, der die Idee hatte und die Kosten sowie das Risiko des Scheiterns getragen hat. Das soll nicht belohnt werden?&ldquo; Die Dividenden der Aktion&auml;re von Daimler-Benz sind demnach Risikopr&auml;mien &ndash; als h&auml;tte Gottlieb Daimler jeden in Stuttgart vom Band laufenden Wagen noch pers&ouml;nlich gebaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/kevin-kuehnert-die-enteignung-der-konzerne-und-die-rolle-der-zeit-im-umstrittenen-interview-16170511.html#void\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.S.:<\/strong> Man staunt doch immer wieder, wie gerade in der gro&szlig;b&uuml;rgerlichen FAZ differenzierte und treffsichere Artikel auftauchen &ndash; wenn auch im Feuilleton &ndash; wo doch der Rest der &bdquo;Qualit&auml;tspresse&ldquo; leicht vorhersehbar in den Emp&ouml;rungsmodus umschaltet und sich reflexartig als Besch&uuml;tzer der Besitzenden geriert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Arthur Schopenhauer h&auml;tte an dieser Debatte wohl gro&szlig;e Freude gehabt, da sie zeigt, wie zeitlos seine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Eristische_Dialektik\">eristische Dialektik<\/a> doch ist. Man wirft ein besonders abstruses Fallbeispiel (Verstaatlichung von BMW) in den Ring und reduziert die n&ouml;tige Frage, wie wir &ndash; auch in einem modernen sozialistischen Sinn &ndash; unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem gerechter gestalten k&ouml;nnen, auf die Gaga-Frage, ob man BMW verstaatlichen soll. Und K&uuml;hnert spielt das Spiel aktiv mit. Versteht er nicht, wie er rhetorisch in die Falle gelockt wurde oder kommt es ihm ganz gelegen, konkreten Debatten aus dem Weg zu gehen?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: FAKTENCHECK: NEIN, K&Uuml;HNERT HAT NICHTS &bdquo;GEFORDERT&ldquo;, AUCH KEINE &bdquo;VERSTAATLICHUNG&ldquo; VON BMW<\/strong><br>\nEs wurde zum K&uuml;hnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel dar&uuml;ber gesagt, was dar&uuml;ber gesagt wurde. Doch die Kritik am K&uuml;hnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was K&uuml;hnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Fl&uuml;gel der SPD, &uuml;ber liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von &bdquo;DDR&ldquo;, vom &bdquo;Sozialismus&ldquo;, von &bdquo;Verstaatlichung&ldquo;, &bdquo;Kommunismus&ldquo; und so weiter.<br>\nDie SPD tr&auml;ume &bdquo;wieder vom Sozialismus&ldquo; (BILD), der Spiegel schreibt in seiner &Uuml;berschrift von &bdquo;Verstaatlichung&ldquo;, CSU-Chef S&ouml;der fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob K&uuml;hnert &bdquo;aus der Geschichte nichts gelernt&ldquo; hat. Alice Weidel bebildert K&uuml;hnert im Trabbi und schreibt: &bdquo;Sozialdemokraten tr&auml;umen von Neuauflage der DDR!&ldquo;. Berechtigte Kritik oder &uuml;berzogene Reflexreaktionen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/schwer-verpetzt\/kuhnert-bmw\/?fbclid=IwAR0i9DsZYKirERlpD1gi_qljMu-zfobJd1ctAxfFnGPHOJe6ga2ZHOvtWdM\">Volksverpetzer<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>zu guter Letzt &ndash; gezwitscherter Unsinn<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190507-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190507-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein wenig Polemik gef&auml;llig? Bitte. W&uuml;rden die Gr&uuml;nen nicht in gentrifizierten Altbauvierteln der Metropolen, sondern auf dem Lande leben, w&uuml;ssten sie auch, was die Eisheiligen sind und dass ein paar frostige Tage im Mai vollkommen normal sind. Mit derlei Unsinn f&uuml;gt Frau Peter ihrem eigentlich ja l&ouml;blichen Anliegen schweren Schaden zu. Wie immer gilt hier die goldene Trump-Regel: Erst Kopf anschalten und danach twittern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51608\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-51608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51608"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51608\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51619,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51608\/revisions\/51619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}