{"id":51682,"date":"2019-05-14T08:22:29","date_gmt":"2019-05-14T06:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682"},"modified":"2019-05-14T08:22:29","modified_gmt":"2019-05-14T06:22:29","slug":"hinweise-des-tages-3365","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h01\">Gut gebr&uuml;llt, Lemming<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h02\">Kubas Einfluss in Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h03\">Die Millionen, die gingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h04\">Die Krise der EU und die Wahlen zum Europaparlament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h05\">Warum die deutsche Wirtschaft so laut f&uuml;r Europa trommelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h06\">Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h07\">Wohnungsnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h08\">Arsch hoch, Deutschland!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h09\">Symbolische Gewalt &ndash; Was Armut und soziale Unsicherheit anrichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h10\">Minijobs: Subvention f&uuml;r krumme Gesch&auml;fte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h11\">Immer wieder freitags<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h12\">Parteispenden und die &bdquo;politische Willensbildung&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h13\">Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der &bdquo;Welt ohne Bargeld&ldquo; arbeitet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h14\">Deutsche T&uuml;rken Fremde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h15\">Ein &ldquo;Fitbit f&uuml;r Deine Karriere&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h16\">Die Bundeswehr ist in Litauen unumstritten willkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h17\">Ein &ldquo;Muskelaufbauprogramm&rdquo; f&uuml;r die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51682#h18\">Unser absurder Alltag<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gut gebr&uuml;llt, Lemming<\/strong><br>\nDas klang so forsch und fesch, als Heiko Maas im August 2018 eine &ldquo;balancierte Partnerschaft&rdquo; mit den USA in Vorschlag brachte. In der sollte Deutschland &ldquo;ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien &uuml;berschreiten&rdquo;.<br>\nDa die Trump-Regierung mit ihrer Aggressivit&auml;t gegen&uuml;ber Venezuela dies gerade hingebungsvoll tut, w&auml;re die Zeit reif, ein solches &ldquo;Gegengewicht&rdquo; in die Waagschale zu werfen.<br>\nDie S&uuml;damerika-Reise des Ministers vor Tagen bot die Gelegenheit &ndash; doch weit gefehlt. Maas traf sich mit einem rechtsradikalen (Bolsonaro in Brasilia) sowie einem rechtskonservativen Staatschef (Duque in Bogot&aacute;) und gab wie diese den Frontk&auml;mpfer gegen das &ldquo;Maduro-Regime&rdquo;. Als sei er der Sozius des US-Kollegen Pompeo.<br>\nSelbst der gescheiterte Putschversuch des venezolanischen Pseudo-Pr&auml;sidenten Juan Guaid&oacute; am 30. April animierte nicht zu vorsichtigem Abr&uuml;cken.<br>\nMaas empfing in der kolumbianischen Kapitale mit Julio Borges den &ldquo;Au&szlig;enminister&rdquo; Guaid&oacute;s, als sei es neuerdings an Deutschland zu entscheiden, wie es um die Souver&auml;nit&auml;t von Staaten und die Legitimit&auml;t ihrer Regierungen bestellt ist.<br>\nStatt &ldquo;balancierter Partnerschaft&rdquo; B&uuml;ndniskonformit&auml;t mit den USA, statt Heldenmut nur Herdenmut gegen&uuml;ber Donald Trump, beherrscht von der Obsession des Regimewechsels.<br>\nAls g&auml;be es nicht das Fiasko der seit 2011 betriebenen Politik gegen&uuml;ber Syrien, die gleicher Intention folgte und an ihrer Unersch&uuml;tterlichkeit scheiterte. Die dort inzwischen befriedeten Regionen regiert weiterhin Bashar al-Assad. [&hellip;]<br>\nWer einen selbsternannten &ldquo;Pr&auml;sidenten&rdquo; wie Guaid&oacute; anerkennt, um einen vereidigten wie Maduro zu st&uuml;rzen, der besch&auml;digt, was in der heutigen Welt an Rechtsordnung m&uuml;hsam &uuml;berlebt. Dabei zeigen sich die Parallelen beim Umgang mit Syrien und Venezuela nicht nur im Hang zur D&auml;monisierung von Gegnern, sprich: der Lust am Todfeind, den man nicht mehr dulden will, sondern nur noch erledigen kann wie einst Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.<br>\nOffenbar wird ebenso das Unverm&ouml;gen zum realpolitischen Kalk&uuml;l. An dessen Stelle tritt ideologisierte Au&szlig;enpolitik, der die Proklamation von Menschenrechten mehr wert ist als der Erhalt von Menschenleben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/gut-gebruellt-lemming\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kubas Einfluss in Venezuela<\/strong><br>\nKuba gilt als entscheidender Player in der Venezuela-Krise. Die Verbr&uuml;derung von Fidel Castro und Hugo Ch&aacute;vez vor 20 Jahren schuf eine Win-Win-Situation f&uuml;r beide L&auml;nder.<br>\nDie &ldquo;unverbr&uuml;chliche Freundschaft&rdquo; zwischen den Regierungen Kubas und Venezuelas geht zur&uuml;ck auf den fr&uuml;heren venezolanischen Pr&auml;sidenten Hugo Ch&aacute;vez. Er war ein Bewunderer von Kubas Revolutionsf&uuml;hrer Fidel Castro. Vor 20 Jahren f&uuml;hrte er den &ldquo;Sozialismus des 21. Jahrhunderts&rdquo; ein. Ihn habe die Idee fasziniert, Venezuela an Kuba auszuh&auml;ndigen, meint der venezolanische Schriftsteller Alberto Barrera Tyszka. Er hat die kubanisch-venezolanischen Beziehungen in seinem Ch&aacute;vez-Roman &ldquo;Die letzten Tage des Comandante&rdquo; beleuchtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-kuba-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> So gehen Verschw&ouml;rungstheorien auf &ouml;ffentlich-rechtlich. Eigentlich sind also die b&ouml;sen Kommunisten aus Kuba die Drahtzieher hinter Maduro. Kronzeuge ist ein Literaturprofessor, der einen Roman &uuml;ber Chavez geschrieben hat. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Hier werden Macht und F&auml;higkeiten auf Seiten Kubas unterstellt, die es auch dank der fortgef&uuml;hrten US-Sanktionen gar nicht mehr gibt. Aber so sind halt die ARD und die Tagesschau. Durchg&auml;ngig ein Manipulationsmedium.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Millionen, die gingen<\/strong><br>\nKurz nach der Wende befragte das Emnid-Institut die Ostdeutschen nach ihrer Lebenssituation. Die Demoskopen stellten fest, dass unter den Ostdeutschen eine depressive Stimmung herrsche wie sie &ldquo;noch nie und nirgends zuvor&rdquo; gemessen worden war. Mehr als ein Drittel der erwachsenen Bev&ouml;lkerung hatte das Gef&uuml;hl, &ldquo;in dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden&rdquo;. Der Soziologe Paul Windolf sch&auml;tzt, dass in den f&uuml;nf Jahren nach der Wende bis zu 80 Prozent der erwerbst&auml;tigen Ostdeutschen vor&uuml;bergehend oder auf Dauer ihren Job verloren. Es gab schon damals Erfolgsgeschichten im Osten, aber an vielen Orten breiteten sich Armut, Angst und Resignation aus.<br>\nDoch nicht nur die Wanderung nach Westen hat die ostdeutsche Demografie verschoben. Die sozialen Verwerfungen nach der Wiedervereinigung lie&szlig;en die Geburtenrate in Ostdeutschland drastisch einbrechen. Von 1990 bis 1994 sank die Geburtenziffer fast um die H&auml;lfte. Viele Frauen und M&auml;nner, die nicht wussten, ob sie ihren Job behalten konnten, verschoben die Familiengr&uuml;ndung oder verzichteten ganz auf Kinder. Mittlerweile werden im Osten wieder etwas mehr Kinder geboren als im Westen. Doch die L&uuml;cke, die in den Neunzigerjahren entstand, hat sich noch lange nicht geschlossen, und viele Orte &uuml;beraltern.<br>\nAm Beispiel der Kleinstadt Suhl kann man die Folgen wie unter einem Mikroskop beobachten. Keine andere Region hat seit 1991 so viele Menschen verloren wie die fr&uuml;here Bezirksstadt in Th&uuml;ringen. Zu DDR-Zeiten florierte Suhl durch den Fahrzeug- und Waffenhersteller Ernst Th&auml;lmann, der unter anderem Motorr&auml;der der Marke Simson produzierte. Nach der Wende wurde der Betrieb privatisiert, Motorr&auml;der der Marke Simson werden nicht mehr hergestellt. Mehr als ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner ist gegangen. Unter dem Strich verlor Suhl rund 15 Prozent an den Westen und 24 Prozent an andere ostdeutsche Regionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2019-05\/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug?utm_source=pocket-newtab%20\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Entgegen allem Wiedervereinigungsjubel wird hier deutlich wie das Gebiet der ehemaligen DDR Ziel einer neoliberalen Schock-Therapie wurde. Dabei wurde mit Hilfe der Treuhand die neoliberale Ideologie radikal umgesetzt, mit zerst&ouml;rerischen Folgen f&uuml;r die soziale Struktur der Gesellschaft, die bis heute noch nicht &uuml;berwunden sind, die sich auch in den Wahlerfolgen der AfD und dem Zulauf zu rechtsextremen Gruppierungen manifestieren. Es ist zudem vermutlich nicht v&ouml;llig von der Hand zu weisen, dass neben der Gelegenheit auf einem Staatsgebiet in einem Gro&szlig;experiment die neoliberale Agenda durchzusetzen auch weitere Ideologische Gr&uuml;nde eine Rolle gespielt haben und zwar die v&ouml;llige Ausl&ouml;schung aller Institutionen der DDR-Gesellschaft als sozialistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen System der Bundesrepublik.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu diesem Artikel soll nicht unerw&auml;hnt bleiben, dass es sich um gute journalistische Arbeit handelt, die n&uuml;chtern die Fakten recherchiert und f&uuml;r sich sprechen l&auml;sst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Krise der EU und die Wahlen zum Europaparlament<\/strong><br>\nDer Aufschwung des Rechtspopulismus, der mit einer St&auml;rkung der Re-Nationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten einhergeht. Ein wesentlicher Treiber dieses Trends ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU und der Eurozone nach der Gro&szlig;en Finanzkrise 2008\/2009. Diese hat zwischen den Mitgliedstaaten die &ouml;konomische Spaltung und innerhalb der Mitgliedstaaten die soziale Ungleichheit erheblich verst&auml;rkt. &hellip;<br>\nDie wachsende Tendenz zu Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa kann nur durch ein alternatives europ&auml;isches Wirtschafts- und Sozialmodell &uuml;berwunden werden. Die neoliberale Sparpolitiken und die rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die vor allem in den mediterranen L&auml;ndern verh&auml;ngnisvolle sozial&ouml;konomische Auswirkungen hatten und in den meisten EU-Staaten die soziale Spaltung versch&auml;rft haben, m&uuml;ssen beendet werden. Die EU braucht eine Wirtschaftsregierung, die gemeinsame und asymmetrische Krisen bek&auml;mpfen kann. Diese Regierung muss eine &ouml;kologisch nachhaltige und besch&auml;ftigungsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben und mit Hilfe eines europ&auml;ischen Investitionsprogramms die &Uuml;berwindung der sozial&ouml;konomischen Spaltung in Europa in Angriff nehmen. Nach einer mehr als drei&szlig;igj&auml;hrigen und weitgehend ergebnislosen Debatte &uuml;ber die soziale Dimension der Integration m&uuml;ssen endlich europ&auml;isch geregelte Mindestl&ouml;hne und europ&auml;isch koordinierte soziale Sicherungssysteme eingef&uuml;hrt werden, die den sozialen Fortschritt mit dem &ouml;konomischen Entwicklungsniveau der Staaten Schritt halten lassen. In einem derartigen sozial&ouml;konomischen Umfeld h&auml;tten die Gewerkschaften beste Voraussetzungen f&uuml;r eine Re-Kollektivierung der Tarifbeziehungen und eine Wiederaufnahme der europ&auml;ischen Koordinierung der Lohnpolitiken. Die heute immer st&auml;rker werdende Tendenz zum Irrationalismus in der europ&auml;ischen Politik kann nur durch eine solidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik &uuml;berwunden werden, die sowohl die &ouml;konomische und soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Staaten bek&auml;mpft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theorieblog.attac.de\/?p=1111\">attac<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wie das Beispiel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51656#h16\">Kroatiens<\/a> zeigt hei&szlig;t &bdquo;Fit f&uuml;r den Euro&ldquo; neoliberale &bdquo;Reformen&ldquo;, hei&szlig;t K&uuml;rzung der L&ouml;hne und der Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, hei&szlig;t Politik gegen die Mehrheit der eigenen B&uuml;rger und explizit gegen jene, die sowieso schon wenig im Portemonnaie haben. Dazu Arbeitsmigration, die die Strukturen &ouml;ffentlicher Daseinsvorsorge an den Rand des Kollapses bringt. Kroatien ist noch nicht Mitglied der Euro-Zone aber schon greift das Austerit&auml;tsdiktat aus Br&uuml;ssel. Aber wer das kritisiert ist dann &bdquo;anti-europ&auml;isch&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Warum die deutsche Wirtschaft so laut f&uuml;r Europa trommelt<\/strong><br>\nEuropa-Blau ist die Farbe der Stunde in der deutschen Wirtschaft. Nie zuvor engagierten sich Verb&auml;nde, Unternehmen und deren Chefs so lautstark f&uuml;r Europa. Auf Plakaten und in Anzeigen, bei Veranstaltungen sowie in den sozialen Medien werben sie daf&uuml;r, dass m&ouml;glichst viele Menschen zur Urne gehen. Sie alle treibt das gleiche Ziel um: Eine hohe Wahlbeteiligung soll verhindern, dass populistische Parteien stark abschneiden.<br>\n&bdquo;Wir wollen ein starkes, vielf&auml;ltiges, wettbewerbsf&auml;higes Europa&ldquo;, schreiben beispielsweise die Spitzenverb&auml;nde von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) in einem gemeinsamen Appell. Nur eine geschlossene und handlungsf&auml;hige Europ&auml;ische Union sei in der Lage, auf Augenh&ouml;he mit anderen Weltm&auml;chten zu verhandeln und &bdquo;die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen&ldquo;. Ein einzelner Staat wie Deutschland sei zu klein daf&uuml;r. &hellip;<br>\nAuch Vorstand und Betriebsrat von Volkswagen haben einen gemeinsamen Aufruf an die Belegschaft gerichtet &ndash; und darin ein Bekenntnis zu Europa und zur europ&auml;ischen Union abgegeben. Adressat sind die aktuell 490.000 Besch&auml;ftigten des Konzerns in den 29 EU-L&auml;ndern.<br>\n&bdquo;Vom 23. bis 26. Mai finden die Wahlen zum Europ&auml;ischen Parlament statt. Diese Wahl wird richtungsweisend f&uuml;r die Zukunft Europas sein&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Aufruf, auf dass ganz gleich in welchem Mitgliedsland niemand den Termin vers&auml;umt und einfach zu Hause bleibt.<br>\nDann geben Vorstand und Betriebsrat gleich noch ein paar motivierende Gr&uuml;nde mit auf den Weg zur Urne: Der Europ&auml;ische Binnenmarkt, grenz&uuml;berschreitender Handel sowie die Freiz&uuml;gigkeit f&uuml;r Fachkr&auml;fte und der Austausch von Wissen seien Grundbedingungen der Wettbewerbsf&auml;higkeit des Konzerns, schlie&szlig;lich werde rund die H&auml;lfte des Umsatzes in Europa erwirtschaftet. &hellip;<br>\nGerade Branchen, die vom Export abh&auml;ngig sind und f&uuml;r Deutschlands Wirtschaftskraft besonders wichtig, bangen um ihre Zukunft. &bdquo;Nat&uuml;rlich haben gerade wir Mittelst&auml;ndler immens von der Schaffung des Binnenmarkts profitiert&ldquo;, sagt Karl Haeusgen, Vizepr&auml;sident des Maschinenbauverbands VDMA und Eigent&uuml;mer von HAWE Hydraulik aus M&uuml;nchen, einem Hersteller von hydraulischen Komponenten und Systemen mit einem Umsatz von gut 300 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article193247095\/Europawahl-Deutsche-Unternehmen-und-Verbaende-werben-fuer-Europa.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist zu vermuten, dass niemand den Zynismus bemerkt, der hinter der pl&ouml;tzlichen Europa-Euphorie der deutschen Wirtschaftsbosse steckt. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in vielen europ&auml;ischen L&auml;ndern ist gerade auch auf die deutsche Exportwalze zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, die die anderen Volkswirtschaften in die Klemme bringt und dort zu Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Sozialabbau f&uuml;hrt. Nach den Vorstellungen der Bosse soll genau das fortgesetzt werden, was zu dem gef&uuml;hrt hat vor dem diese nun so vehement warnen. F&uuml;r die Herren der deutschen Industrie ist ein ideales Europa ein Europa das als riesiger Binnenmarkt f&uuml;r deutsche Waren und als Reservoir f&uuml;r billige Arbeitskr&auml;fte dient. Umso sch&ouml;ner, wenn man dies hinter blumigen Phrasen von offenen Grenzen und kultureller Vielfalt verstecken kann. W&uuml;rde es jemand wirklich ernst mit Europa meinen m&uuml;sste er gerade das Ende der deutschen &lsquo;beggar-thy-neighbour&rsquo; Politik fordern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern<\/strong><br>\n&bdquo;Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unw&uuml;rdig&ldquo;, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:<br>\n&bdquo;Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuersch&auml;tzung die v&ouml;llige Fehleinsch&auml;tzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite st&uuml;nden. Der Sozialminister will sich ein paar hundert Millionen von der Arbeitslosenversicherung und von der Krankenversicherung zusammenkratzen, die er nie bekommen wird. Die Union pocht auf einmal auf eine Steuerfinanzierung, die sie bei der sogenannten M&uuml;tterrente immer abgelehnt hat, und sie blockiert das ganze Grundrentenprojekt mit ihrer ungerechtfertigten Forderung nach einer Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung f&uuml;r das Existenzminimum.<br>\nAnscheinend hat die gro&szlig;e Koalition komplett den Durchblick verloren. Mit diesem Chaos kann sich keine der beiden Parteien profilieren, sondern beide k&ouml;nnen nur verlieren, da sie sich weigern, Altersarmut und Niedrigl&ouml;hne zu bek&auml;mpfen. DIE LINKE fordert die &sbquo;Rente nach Mindestentgeltpunkten&lsquo; zu entfristen und vollst&auml;ndig aus Steuern zu finanzieren. Wenn die Schwarz-Rote Koalition die Kosten f&uuml;r die &sbquo;Grundrente&lsquo; langfristig und nachhaltig dr&uuml;cken will, muss sie den Niedriglohnsektor wirksam austrocknen und den gesetzlichen Mindestlohn z&uuml;gig auf 12 Euro anheben. Ich fordere die Rechenk&uuml;nstler und Rechenk&uuml;nstlerinnen im Finanzministerium und im Arbeitsministerium auf, dazu eine qualifizierte Sch&auml;tzung vorzulegen. Der unw&uuml;rdige Streit, der auf dem R&uuml;cken der Menschen ausgetragen wird, muss endlich beendet werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/grundrente-darf-nicht-an-planlosigkeit-scheitern\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wohnungsnot<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das deutsche Bau-Debakel wird zum Problem f&uuml;r die Mieter<\/strong><br>\nDie Wohnkosten vor allem in den St&auml;dten steigen weiter, und die meisten Akteure in Politik und Wirtschaft reagieren mit dem Appell: &bdquo;Bauen, bauen, bauen.&ldquo; Wenn das Angebot gr&ouml;&szlig;er wird, so die Theorie, dann sinken auch die Preise wieder.<br>\nDoch zunehmend zeigt sich, dass die neu gebauten Wohnungen f&uuml;r Normalverdiener in den gro&szlig;en St&auml;dten gar nicht geeignet sind. Das liegt auch daran, dass in gefragten Lagen vor allem teure Eigentumswohnungen entstehen. Bei Sozialwohnungen hingegen ist die Bedarfsl&uuml;cke enorm gro&szlig;: Dem Verb&auml;ndeb&uuml;ndnis Wohnungsbau zufolge m&uuml;ssten j&auml;hrlich 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Tats&auml;chlich sind es nur 26.000 Einheiten. Gleichzeitig verschwinden jedes Jahr Zehntausende Einheiten vom Markt, weil die Preisbindungsfrist ausl&auml;uft.<br>\nEs liegt aber auch am Bauland, das immer teurer wird. Vor allem private Bautr&auml;ger und Projektentwickler &uuml;berbieten sich im Wettbewerb um attraktive Fl&auml;chen und zahlen in den gro&szlig;en St&auml;dten inzwischen weit mehr als 1000 Euro pro Quadratmeter. Welche Folgen das hat, zeigt eine Studie des Prognos-Instituts, die am Donnerstag vorgestellt wurde.<br>\nDemnach sind innerhalb von nur sechs Jahren die durchschnittlichen Quadratmeterpreise f&uuml;r Bauland in den sieben gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dten von 600 auf 1120 Euro gestiegen. Selbst in mittelgro&szlig;en St&auml;dten gingen die Preise nach oben, von 240 auf 500. Eine besondere Zahl kursiert inzwischen in Bezug auf M&uuml;nchen: Dort haben sich die Baulandpreise seit 1950 um 39.000 Prozent verteuert. &hellip;<br>\nNicht nur Sozialwohnungen fehlen, sondern &uuml;berhaupt bezahlbare Neubauten. Tobias Koch, Mitautor der Prognos-Studie, stellt eigenen Beobachtungen zufolge fest: &bdquo;Mittlerweile findet die Verdichtung auf kleinster Ebene statt.&ldquo; Berufst&auml;tige Mieter m&uuml;ssten immer enger zusammenr&uuml;cken. &bdquo;Es gibt nicht mehr nur Studenten-WGs, sondern Wohngemeinschaften mit Polizisten oder Lehrern&ldquo;, so Koch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article193235975\/Wohnungsmarkt-Das-deutsche-Bau-Debakel-wird-fuer-Mieter-zur-Buerde.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Unbezahlbaren Wohnraum haben wir ausreichend<\/strong><br>\nSeit Jahrzehnten investiert der Staat immer weniger in Sozialwohnungen. Ein B&uuml;ndnis von Bau-, Immobilien- und Mieterverb&auml;nden mahnt jetzt zur Eile.<br>\nDie Wohnungsmisere in den deutschen Gro&szlig;st&auml;dten, zumal in Berlin, kam nicht &uuml;ber Nacht: Seit fast vierzig Jahren investiert der Staat zunehmend weniger in den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Die Folgen sind bekannt: Normal- und Geringverdiener finden nur schwer geeignete Wohnungen, Ideologen finden fruchtbaren Boden. Dass in dem Thema ungeheurer sozialer Sprengstoff liegt, zeigen die Debatten in der Hauptstadt. Enteignung lautet hier das neue Zauberwort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/immobilien\/mietwende-gefordert-unbezahlbaren-wohnraum-haben-wir-ausreichend\/24325754.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Tricks mit Mieten und Wohnen<\/strong><br>\nDie Mietpreise explodieren, Menschen werden aus ihren Wohnungen gedr&auml;ngt: L&auml;ngst scheint der deutsche Wohnungsmarkt au&szlig;er Kontrolle. Und er wird immer brutaler und gnadenloser.<br>\nMarkt-Moderator Jo Hiller zeigt erschreckende Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Norddeutschland. Er besucht eine Familie an der Nordsee, die seit Monaten in einer Obdachlosenunterkunft leben muss, weil sie keine Wohnung findet. Er befragt Investoren, die mit fragw&uuml;rdigen Mitteln Mieter drangsalieren. Und er trifft einen ehemaligen B&uuml;rgermeister, der sich daf&uuml;r entschuldigt, dass er einst st&auml;dtische Wohnungen verkauft hat und heute f&uuml;r die Sorgen sehr vieler Mieter mit verantwortlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/Die-Tricks-mit-Mieten-und-Wohnen,sendung891498.html\">NDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Wohnungsnot zusammen mit den rasant steigenden Mieten ist inzwischen das dr&auml;ngendste soziale und &ouml;konomische Problem in Deutschland. Die Politik reagiert angesichts der katastrophalen Entwicklung mit erstaunlichem Desinteresse und hofiert lieber weiter die &ldquo;Investoren&rdquo; als die Interessen der B&uuml;rger zu ber&uuml;cksichtigen. Das agieren der SPD ist hier wieder einmal paradigmatisch f&uuml;r den Zustand der deutschen Politik und daf&uuml;r welche Themen f&uuml;r die politische Elite von Relevanz sind. Eigentlich m&uuml;sste die Wohnungsnot bei jeder im Bundestag vertretenen Parteien an oberster Stelle ihrer politischen Agenda stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mietendeckel sofort einf&uuml;hren<\/strong><br>\nSolange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das d&uuml;rfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf f&uuml;r sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei w&auml;re ein Gesetz, das s&auml;mtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als &uuml;berf&auml;llig. Punktuelle Versch&auml;rfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverh&auml;ltnisse gar nicht betreffen&ldquo;, erkl&auml;rt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschl&auml;gen von Katarina Barley zur Versch&auml;rfung der sogenannten Mietpreisbremse. Wagenknecht weiter:<br>\n&bdquo;Im Gegensatz zur Union unterst&uuml;tzt DIE LINKE jede substantielle Verbesserung der Situation f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Dass diese auch r&uuml;ckwirkend zu viel gezahltes Geld vom Vermieter zur&uuml;ckverlangen k&ouml;nnen, ist &uuml;berf&auml;llig, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine echte Mietpreisbremse muss ausnahmslos und fl&auml;chendeckend alle Mietverh&auml;ltnisse umfassen, Verst&ouml;&szlig;e m&uuml;ssten mit Bu&szlig;geldern sanktioniert und die Modernisierungsumlage in dieser Form abgeschafft werden. N&ouml;tig w&auml;re ferner ein qualifizierter Mietspiegel, der alle Mietverh&auml;ltnisse der letzten zehn Jahre ber&uuml;cksichtigt, sowie ein verbesserter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor K&uuml;ndigungen und Zwangsr&auml;umungen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/mietendeckel-sofort-einfuehren\/\">DIE LINKE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arsch hoch, Deutschland!<\/strong><br>\nDie &ldquo;Rabiat&rdquo;-Reportage &ldquo;Arsch hoch, Deutschland!&rdquo; zeigt ein Sittengem&auml;lde der Abgeh&auml;ngten und Unzufriedenen in Zeiten der Vollbesch&auml;ftigung. Egal, ob in Ost oder West, sieht das Bild &auml;hnlich aus: Die Armut nimmt zu, trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Wer arm ist, ergibt sich, in manchen Familien &uuml;ber Generationen hinweg. Warum eigentlich, fragt &ldquo;Rabiat&rdquo;-Autorin Anne Thiele sich, die Protagonisten und die Zuschauer.<br>\nBerlin Marzahn, 5:30 Uhr am Neujahrsmorgen. Kerstin Brandt sammelt das, was vom Rausch der Nacht liegen geblieben ist. &ldquo;Hier, 15 Cent!&rdquo; Drei Stunden sp&auml;ter hat die 30-j&auml;hrige Berlinerin eine Ausbeute von vier Euro Pfand. &ldquo;Das Geld liegt auf der Stra&szlig;e!&rdquo; Kerstin ist Mutter von zwei Kindern, sie geht sechs Stunden am Tag arbeiten, f&uuml;nf Tage die Woche. Dennoch muss sie mit Hartz IV aufstocken. Als arm empfindet sich Kerstin trotzdem nicht. Auch wenn sie es per Definition ist. Kerstin sch&ouml;pft alle M&ouml;glichkeiten aus, die der Staat ihr bietet. &ldquo;Was mir zusteht, krieg ich. Man muss nur wissen, wie. Viele wissen das nicht.&rdquo; Durch ihren Job hat Kerstin 200 Euro mehr raus, als durch den Hartz-IV-Satz von aktuell 424 Euro. &ldquo;Ein Anreiz, Arbeiten zu gehen, ist das eigentlich nicht. Aber ohne f&auml;llt mir die Decke auf den Kopf.&rdquo;<br>\nAktuell sind ca. 1,2 Mio. Erwerbst&auml;tige wie Kerstin zus&auml;tzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen. Ca. weitere zwei Millionen haben Anspruch darauf, ohne es zu beziehen. Jeder Sechste lebt in Deutschland in relativer Armut. Andere haben Angst vorm Abstieg oder leben seit Jahren in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Trotz Sozialstaat und Vollbesch&auml;ftigung. In einem Land, das seit Jahren wirtschaftlich boomt und zu den reichsten L&auml;ndern Europas geh&ouml;rt. Selbst dran schuld? Wer nur richtig will, der kriegt einen Job?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/rabiat\/sendung\/arsch-hoch-deutschland-folge-1-100.html\">Das Erste<\/a>\n<p><em>Dazu eine Dokumentation zur aberwitzigen Sanktionspraxis der Jobcenter: <a href=\"http:\/\/grundrechte-brandbrief.de\/BUKA-berichte-dokumente-2.htm\">Grundrechte Brandbrief<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Symbolische Gewalt &ndash; Was Armut und soziale Unsicherheit anrichten<\/strong><br>\nWas macht die Armut mit einem? Laut dem franz&ouml;sischen Philosophen Pierre Bourdieu geht es nicht nur darum, wenig zu haben, sondern auch darum, wenig zu sein. Der sogenannte Leistungstr&auml;ger sonnt sich in seinem Erfolg, der Arme hat etwas falsch gemacht in seinem Leben. Es geht um soziale Anerkennung, um den Wert der eigenen Person. Der wird demontiert, wenn dem Armen mehr oder weniger deutlich zu verstehen gegeben wird: Du hast nichts Besseres verdient, Du bist nicht mehr wert.<br>\nArmut in reichen Gesellschaften ist deswegen kein absoluter, sondern ein relativer Begriff. Unsere Gesellschaft zelebriert Unterschiede, glorifiziert sie als Konkurrenz. Armut hei&szlig;t, immerfort vorgehalten zu bekommen, versagt zu haben. Aber haben die unteren 20 Prozent wirklich eine Chance? Und warum m&uuml;ssen seit Hartz IV sich Antragstellerinnen und Antragsteller quasi rechtfertigen, warum sie Leistungen beanspruchen? Bourdieu hat das als &bdquo;symbolische Gewalt&ldquo; gekennzeichnet, als das Herabw&uuml;rdigen von Menschen zu Bittstellern. Was nicht ein Akt individueller Grausamkeit ist, sondern ein Fehler im System.<br>\nDer Philosoph Michael Hirsch und Nachtstudio-Leiter Martin Zeyn fragen sich, wie es zu dieser &ldquo;Bestrafung der Armen&rdquo; (Lo&iuml;c Wacquant) kommen konnte &ndash; und was getan werden muss, damit sie endet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/programmkalender\/ausstrahlung-1742774.html\">Bayerischer Rundfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Minijobs: Subvention f&uuml;r krumme Gesch&auml;fte<\/strong><br>\nDer Minijob soll von 450 auf 530 Euro im Monat anwachsen. Damit er mit der Mindestlohnanpassung Schritt halten kann. Das ist nicht weniger als der Ausbau des deutschen Jobwunders: Billige, unabgesicherte Arbeit, die Gesch&auml;ftsmodelle subventioniert, die sonst nur beschwerlich Profit generieren w&uuml;rden.<br>\nVon den 7,2 Millionen Minijobbern in Deutschland haben 4,8 Millionen ausschlie&szlig;lich diesen einen Minijob &ndash; das sind etwa ein Neuntel aller Erwerbst&auml;tigen im Lande. Sozialversicherungspflichtige Niedrigl&ouml;hner sind in dieser Working-Poor-Klassifizierung noch nicht mal enthalten. Wenn es nach Union und Wirtschaft geht, sollen sie bald mehr verdienen d&uuml;rfen. Die Verdienstobergrenze soll von 450 Euro monatlich auf 530 Euro steigen. Das soll nicht etwa deshalb passieren, weil man sein Herz f&uuml;r die arbeitenden Armen gefunden h&auml;tte. Um die geht es gar nicht. Man m&ouml;chte das f&uuml;r die armen Unternehmen tun, die durch den Mindestlohn um Arbeitszeit gebracht werden.<br>\nDer Minijob ist zum Problem geworden, seitdem auch er mindestlohnberechtigt ist. Das klingt ein bisschen so, als m&uuml;ssten die Unternehmen darben. M&uuml;ssen sie freilich nicht. Kein Arbeitszeitmodell wird so ausgelutscht, wie der Minijob. Die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung ver&ouml;ffentlichte 2017 eine Studie, die sich mit Menschen auseinandersetzte, die eine geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung als Haupterwerbsquelle hatten. Gut jeder zweite Betrieb, so ergab die Befragung, zahlte den Minijobbern gar keinen Mindestlohn. Eine andere Studie von RWI (Leibniz-Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung) legte dar, dass es noch viel schlimmer um diese Gruppe steht: Mehr als 34 Prozent der Betroffenen bekamen demnach keinen bezahlten Urlaub und f&uuml;r 31 Prozent fiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weg. Verbindliche Rechtsanspr&uuml;che? Die haben Seltenheitswert in diesem Besch&auml;ftigungssegment.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2019\/05\/minijobs-subvention-fuer-krumme-geschaefte\/\">Roberto de Lapuente auf Neuland Rebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Immer wieder freitags<\/strong><br>\nIn der Bundesrepublik hat die Dachorganisation Fridays for Future Deutschland (FFFD, &raquo;Freitage f&uuml;r die Zukunft&laquo;) nach eigenen Angaben mittlerweile &uuml;ber 400 Ortsgruppen, die freitags mit Tausenden Teilnehmern auf die Stra&szlig;e statt in die Schule gehen. Am 15. M&auml;rz demonstrierte beim ersten internationalen Aktionstag in mehreren Dutzend Staaten weltweit mehr als eine Million junge Menschen &raquo;f&uuml;r die Zukunft&laquo;. In Deutschland haben sich unterdessen auch Eltern mit der Initiative Parents for Future und Wissenschaftler mit einer Erkl&auml;rung hinter die junge &ouml;kologische Bewegung gestellt.  (&hellip;)<br>\nDie herrschende Klasse reagiert auf die neue Jugend- und Umweltbewegung aber keineswegs einheitlich. Daher hofieren insbesondere die politischen und kulturellen Repr&auml;sentanten der gesellschaftspolitisch liberaleren Fraktion die Bewegung. Sie versuchen zu integrieren, f&uuml;r ihre Politik zu funktionalisieren und politische Radikalit&auml;t zu kanalisieren. (&hellip;)<br>\nInsgesamt f&auml;llt auf, dass die Grenzen b&uuml;rgerlicher &Ouml;konomie und Politik an keinem Punkt &uuml;berschritten werden. Eigentumsfragen werden nicht gestellt, eine transformatorische, geschweige denn revolution&auml;re Perspektive wird nicht er&ouml;ffnet. Auch von Eingriffen in die &raquo;privatwirtschaftliche&laquo; Produktion, wo die meisten CO2-Emissionen entstehen, sieht FFFD mit Ausnahme der Kohlebranche ab. Statt dessen bef&uuml;rwortet die deutsche Sektion der jungen &Ouml;kologiebewegung mit ihrem Vorschlag der CO2-Steuer ausdr&uuml;cklich die Inwertsetzung der Natur. Dabei sind gerade die Kommodifizierung und der Handel mit der Natur eines der Kernprobleme kapitalistischer Naturzerst&ouml;rung.<br>\nDar&uuml;ber hinaus wird die &ouml;kologische Frage von FFFD nicht als soziale Klassenfrage gestellt, sondern wahlweise als anthropologische oder &ndash; h&auml;ufiger &ndash; als intergenerationelle. (&hellip;)<br>\nZusammengenommen und im Lichte der real existierenden Klimapolitik sind die Positionen der deutschen FFFD-Bewegung zwar &raquo;ambitioniert&laquo;, wie es auf ihrer Homepage hei&szlig;t. Gleichzeitig sind sie aber durchaus kompatibel mit einer &ouml;kologischen Modernisierung des Kapitalismus oder der &raquo;sozial&ouml;kologischen Marktwirtschaft&laquo;, wie B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen ihre Zielgesellschaft im &raquo;Zwischenbericht&laquo; zu ihrem neuen Grundsatzprogramm bezeichnen. In der Tat sind die FFFD-Forderungen trotz aller offiziellen &Uuml;berparteilichkeit der Bewegung weitgehend identisch mit Vorschl&auml;gen der gr&uuml;nen Partei. Die politische N&auml;he zu den Gr&uuml;nen nur darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass FFFD-Kader wie Luisa Neubauer, Linus Steinmetz, Ragna Diederichs oder Jakob Blasel Mitglied bei den Gr&uuml;nen oder der Gr&uuml;nen Jugend sind, w&auml;re sicher zu kurz gegriffen. Es zu ignorieren w&auml;re jedoch naiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/354536.klimabewegung-immer-wieder-freitags.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Parteispenden und die &bdquo;politische Willensbildung&ldquo;<\/strong><br>\nDaimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben. Diese Nachricht h&auml;tte &uuml;ber die Ostertage kaum gro&szlig;e Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekret&auml;r beim Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Energie Thomas Barei&szlig; nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter &bdquo;verantwortungslos, Demokratie gef&auml;hrdend, dumm&ldquo;. Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort f&uuml;r die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer &bdquo;Entfremdung&ldquo; des Konzerns von der &bdquo;politischen Willensbildung&ldquo;. &bdquo;Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden f&uuml;r Staat und Gesellschaft am Ende noch viel gr&ouml;&szlig;er, als wenn Abgaswerte manipuliert werden&ldquo;. Cerstin Gammelin stimmt in der S&uuml;ddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: &bdquo;Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten&ldquo;. Daimlers Entscheidung sei eine &bdquo;Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist&ldquo;. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu st&auml;rken.<br>\nDaimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden get&auml;tigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Gr&uuml;nen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren &bdquo;Liebesentzug&ldquo; f&uuml;r die Parteien sprechen.<br>\nDenn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsfl&auml;chen auf Parteitagen oder zahlen Geld f&uuml;r den Zugang zu Politikern. Auf europ&auml;ischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspr&auml;sidentschaften verschiedener L&auml;nder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben k&uuml;rzlich die Ratspr&auml;sidentschaft von Rum&auml;nien gesponsert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2019\/05\/07\/parteispenden-und-die-politische-willensbildung\/\">Zebralogs<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Parteispenden von Gro&szlig;konzernen st&auml;rken das demokratische System. George Orwell h&auml;tte es nicht besser formulieren k&ouml;nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der &bdquo;Welt ohne Bargeld&ldquo; arbeitet<\/strong><br>\nOffiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen k&ouml;nnen noch m&ouml;gen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur &bdquo;Welt ohne Bargeld&ldquo; n&auml;her zu beleuchten.<br>\nDabei sollen auch jene L&auml;nder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind.<br>\nIm Bundestagsauschuss f&uuml;r Bildung, Forschung und Technikfolgen- absch&auml;tzung l&auml;uft eine Untersuchung mit dem unheilverk&uuml;ndenden Namen &bdquo;Welt ohne Bargeld &ndash; Ver&auml;nderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme&ldquo;. Im Auftrag des Bundestags soll ab September ein Team des Beratungsunternehmens VDI\/VDE-IT &bdquo;neue Anwendungsfelder disruptiver, innovativer Bezahlsysteme&ldquo; beschreiben. &bdquo;Dabei sollen auch jene L&auml;nder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind&ldquo;, wird der Auftrag auf der Bundestagswebsite beschrieben. VDI\/VDE-IT wird vom Ingenieursverband VDI und der IT-Lobby VDE, getragen, dem Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik Dieser &bdquo;ist einer der gro&szlig;en europ&auml;ischen Verb&auml;nde, der sich f&uuml;r die Belange der Branchen und Berufe aus Elektro- und Informationstechnik einsetzen.&ldquo;<br>\nWenn man B&ouml;cke fragt, ob G&auml;rten einen hohen Zaun brauchen, ist die Antwort absehbar. Wenn man die IT-Branche fragt, ob der Zahlungsverkehr digitalisiert werden sollte, auch. Entsprechend liest sich nicht nur der Titel des Untersuchungsprojekts, sondern auch die Beschreibung so, wie ein IT-Lobby sich das w&uuml;nschen w&uuml;rde. Das f&auml;ngt schon beim ersten Satz an, der die oft wiederholte Falschbehauptung zum Besten gibt: &bdquo;Kaum ein Land h&auml;lt der Zahlung mit Bargeld so die Treue wie Deutschland.&ldquo; Damit soll uns und den Parlamentariern der Eindruck vermittelt werden, Deutsche seien in dieser Hinsicht altmodisch und soderlich. Es gibt aber in Wahrheit sehr viele L&auml;nder in denen Bargeld eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt als in Deutschland, auch Industriel&auml;nder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1140-bt-welt-ohne-bargeld\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Deutsche T&uuml;rken Fremde<\/strong><br>\nEine brandneue Theorie &uuml;ber das Gutwillige und das Verr&uuml;cktwerden: &Uuml;ber kleine Missverst&auml;ndnisse unter Kolumnisten.<br>\nMan sollte sich als Kolumnist aus den Texten von Kolumnistenkollegen heraushalten &ndash; schon aus dem schlichten Grund, dass man sich sonst die Themenfindung unangemessen leicht machen w&uuml;rde, was nach einer kurzen Phase des Wandels durch Ann&auml;herung unweigerlich dazu f&uuml;hren m&uuml;sste, dass am Schluss alle nur noch &uuml;ber dasselbe Thema schreiben. Zwar ist der Hang zum Monothematischen eine Schw&auml;che, derer sich viele Kolumnisten gegenseitig verd&auml;chtigen, ohne diesen Verdacht jemals gegen sich selbst zu hegen, aber eine monothematische Mannschaft von elf Freunden plus Trainer w&auml;re mehr, als der Leser verkraften k&ouml;nnte.<br>\nHeute will ich einmal eine Ausnahme machen und auf die Kolumne &ldquo;Wie man Menschen verr&uuml;ckt macht&rdquo; des Kollegen Fleischhauer vom 2. Mai 2019 zu sprechen kommen. Sie befasste sich mit einem Buch der Kollegin Ferda Ataman (&ldquo;Ich bin von hier. H&ouml;rt auf zu fragen!&rdquo;, S. Fischer Verlag 2019). Herrn Fleischhauer entf&auml;hrt insoweit einleitend die Bemerkung, dass es Menschen gebe, die ihr Hobby zum Zentrum ihrer Arbeit machen, ihre &ldquo;politischen &Uuml;berzeugungen&rdquo; oder ihre &ldquo;Wahrnehmung der Welt&rdquo;.<br>\nUnter Umst&auml;nden w&auml;re es m&ouml;glich, auch den Autor Fleischhauer einer oder zwei dieser Gruppen zuzuordnen; aber so meint er das vermutlich nicht.<br>\nSein Kolumnentext wendet sich vielmehr der Frage zu, wie die Schizophrenie, die gef&uuml;hlte &Uuml;berempfindlichkeit von Migrantenabk&ouml;mmlingen und die Genervtheit normaler deutscher Rezipienten, also zum Beispiel eines SPIEGEL-Redakteurs, zusammenh&auml;ngen. Die Assoziationskette geht kurz gefasst so:<br>\n(1) Fleischhauer leistete einst Zivildienst unter Verr&uuml;ckten.<br>\n(2) Verr&uuml;ckt wird man, so behauptete fr&uuml;her einmal der Anthropologe Bateson, durch paradoxe Kommunikation.<br>\n(3) Migranten und deren Abk&ouml;mmlinge vom Stamm der Atamans kommunizieren mit normalen Deutschen paradox.<br>\n(4) So, sagt Fleischhauer, &ldquo;macht man die gutwilligsten Menschen verr&uuml;ckt&rdquo;. (&hellip;)<br>\nInsgesamt also: Wenn hier &uuml;berhaupt jemand Anlass hat verr&uuml;ckt zu werden, dann vielleicht der deutsche B&ouml;hme, der deutsche T&uuml;rke, der deutsche Buddhist oder der deutsche Jude. Der deutsche Hamburger des Jahrgangs 1962 muss sich vor dem Wahnsinn nicht f&uuml;rchten. Das Ma&szlig; an Sehnsucht nach der Einheit des Nichtfremden, welches er aufbringen muss, um sich als verfolgtes Opfer bipolarer migrantischer Botschaften zu verstehen, mag anstrengend sein. Es ist aber nicht schlimmer als, sagen wir, f&uuml;r den M&uuml;nchner der Anblick eines Hamburgers, der Wei&szlig;wurst mit dem L&ouml;ffel isst und dabei in gepflegtem Starnbergerisch von den verkannten Vorz&uuml;gen des Matjes berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/migrationsdebatte-thomas-fischer-antwortet-jan-fleischhauer-a-1266757.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ein &ldquo;Fitbit f&uuml;r Deine Karriere&rdquo;<\/strong><br>\nImmer mehr Unternehmen tracken das Verhalten ihrer Mitarbeiter w&auml;hrend der Arbeit. Das gilt nicht mehr nur f&uuml;r deren Computerbenutzung.<br>\nFitnesserfassungsger&auml;te haben immer mehr Fans. Sei es der klassische Schrittz&auml;hler oder die Computeruhr &ndash; der Trend zur digitalen Selbstoptimierung ist bei Otto Normalverbraucher angekommen. Doch was ist mit der Effizienz bei der Arbeit, l&auml;sst die sich auch quantifizieren?<br>\nUnternehmen sind l&auml;ngst dabei, ihre Mitarbeiter entsprechend zu tracken. Eine Umfrage aus dem Jahr 2018, die das IT-Marktforschungsunternehmen Gartner durchgef&uuml;hrt hat, ermittelte, dass 22 Prozent der weltweiten Organisationen in unterschiedlichen Industrien aufzeichnen, wo sich ihre Angestellten gerade befinden. 17 Prozent &uuml;berwachen die Computernutzung und 16 Prozent schauen auch mal in die E-Mails (Microsoft Outlook) oder die Kalender. Ziel ist stets, die Produktivit&auml;t zu erh&ouml;hen, hei&szlig;t es aus dem Management.<br>\nDoch solche Techniken sind erst der Anfang. Verschiedene Start-ups wollen Mitarbeiter noch deutlich genauer &uuml;berwachen &ndash; in Form eines &ldquo;Fitbits f&uuml;r Deine Karriere&rdquo;, wie sie ihre Verfahren bewerben. Darunter ist etwa die US-Firma Humanyze, die seit gut vier Jahren an einem sogenannten Smart Badge werkelt, den Arbeiter um den Hals tragen sollen. Dieser soll &uuml;ber 40 verschiedene &ldquo;Datenpunkte&rdquo; erfassen k&ouml;nnen &ndash; die &ldquo;Datenabgase&rdquo;, die Angestellte hinterlassen und die sich als wertvoll erweisen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tr\/artikel\/Ein-Fitbit-fuer-Deine-Karriere-4404095.html\">heise online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Bundeswehr ist in Litauen unumstritten willkommen<\/strong><br>\nDie Litauer w&auml;hlen ein neues Staatsoberhaupt. Im Wahlkampf stritten sich die Pr&auml;sidentschaftskandidaten &uuml;ber Steuern und Bildung. In einem waren sie sich jedoch einig: Litauen braucht die Nato, um sich vor Russland zu sch&uuml;tzen. Dabei spielt die Bundeswehr eine wichtige Rolle.<br>\nDie Stimmung auf dem Milit&auml;rgel&auml;nde in Rukla ist entspannt. Die Soldaten hatten gerade eine gro&szlig;e &Uuml;bung. Nun werden die milit&auml;rischen Ger&auml;te gewartet. Einige Soldaten wechseln die Kette eines Panzers. Sie nehmen die Laufpolster aus ihren Verankerungen. &hellip;<br>\n150 Kilometer ist der Panzer w&auml;hrend der &Uuml;bung gelaufen, mit An- und Abtransport. Normalerweise befindet er sich, wie allen anderen Panzer hier, in der Oberpfalz. Denn die Bundeswehr-Soldaten und ihr Ger&auml;t sind hier in Litauen nicht fest stationiert, sie sind in der Regel immer nur f&uuml;r sechs Monate da. Rotierende Pr&auml;senz, hei&szlig;t das offiziell. So wurde es beim Nato-Gipfel 2016 beschlossen. &hellip;<br>\nDen m&ouml;glichen Feind nennt hier niemand beim Namen. Aber allen ist klar, dass es sich um Russland handelt. Die Nato hat vier internationale Bataillone eingerichtet &ndash; neben Litauen auch in Polen, in Lettland und in Estland, an der europ&auml;ischen Ostflanke des B&uuml;ndnisses also.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-im-baltikum-die-bundeswehr-ist-in-litauen-unumstritten.1773.de.html?dram:article_id=448509\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein DLF-Propaganda-Rechtfertigungs-Beitrag: die Bundeswehr verteidigt die westlichen Werte gegen die b&ouml;sen Russen! Gleichzeitig wird vom DLF gemeldet: Orbanisierung droht in Litauen; auweia, das kann ja &bdquo;heiter&ldquo; werden!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein &ldquo;Muskelaufbauprogramm&rdquo; f&uuml;r die EU<\/strong><br>\nDeutsche Au&szlig;enpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bem&uuml;hungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen k&ouml;nnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg ersch&uuml;ttert werden, erneut Millionen Fl&uuml;chtlinge nach Europa streben, erkl&auml;ren Fachleute. Zum anderen stehe, hei&szlig;t es, die F&auml;higkeit zur eigenst&auml;ndigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Br&uuml;ssel sein &ldquo;Streben nach einer strategischen Autonomie&rdquo; ernst meine, m&uuml;sse es die dazu notwendigen &ldquo;Instrumente&rdquo; schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. F&uuml;hrende Politiker von CSU und Gr&uuml;nen fordern Au&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: &ldquo;Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen&rdquo;, erkl&auml;rt der au&szlig;enpolitische Sprecher der Gr&uuml;nen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Br&uuml;ssel im Machtkampf gegen Washington den K&uuml;rzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7935\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Unser absurder Alltag<\/strong><br>\nJeder kennt die &ldquo;Fensterrentner&rdquo;: Auf ein Kissen gest&uuml;tzt lehnen sie sich in ihrer Wohnung aus dem Fenster und beobachten, was drau&szlig;en los ist, wer falsch parkt und seinen M&uuml;ll nicht ordnungsgem&auml;&szlig; entsorgt. Das ist ihre Form der Weltteilnahme, sonst ist ihnen nichts mehr geblieben. Die Frau ist gestorben, die Kinder sind weggezogen und lassen sich nicht mehr blicken, die Nachbarn von einst leben woanders. Mancher greift angesichts eines weithin ungelebten Lebens und radikal vereinsamt zur Flasche und ers&auml;uft die aufsteigende Verzweiflung in Alkohol.<br>\nAngesicht der &uuml;ber uns hereinbrechenden Digitalisierung ben&ouml;tigen wir in naher Zukunft ein gesamtgesellschaftliches Detox-Programm gegen die Arbeitsfixierung. Millionen von Menschen werden sich abgew&ouml;hnen m&uuml;ssen, sich &uuml;ber Erwerbsarbeit zu definieren. Wir m&uuml;ssten dringend eine breite gesellschaftliche Debatte dar&uuml;ber f&uuml;hren, ob wir die Digitalisierung weltumspannenden privaten Konzernen &uuml;berlassen wollen, die sie im Dienst der Profitmaximierung vorantreiben. Wollen wir, dass Algorithmen und Roboter uns &uuml;berfl&uuml;ssig machen, Online-Plattformen die Demokratie aush&ouml;hlen und unser Verhalten manipulieren? Oder gelingt es uns, die Kontrolle &uuml;ber die verselbstst&auml;ndigte &Ouml;konomie zur&uuml;ckgewinnen und sie demokratisch zu gestalten?<br>\nVon der Beantwortung dieser Fragen wird es abh&auml;ngen, ob sich die emanzipatorischen Potenziale der Digitalisierung entfalten k&ouml;nnen oder ob wir zu Anh&auml;ngseln einer kybernetischen Technokratie werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.giessener-anzeiger.de\/lokales\/stadt-giessen\/nachrichten-giessen\/unser-absurder-alltag-essayist-gotz-eisenberg-fordert-eine-detox-kur-gegen-die-arbeitssucht_20136462\">Gie&szlig;ener Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-51682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51682"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51684,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51682\/revisions\/51684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}