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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen<\/strong> dazu auch: Is John Bolton the most dangerous man in the world?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Man beachte den Hinweis des Guardian Kommentators, dass das “Iran Projekt” der von Bolton repräsentierten “Neokonservativen” jedem, der das Weltgeschehen hinreichend aufmerksam verfolgt, seit langem bekannt sein sollte. In diesem Zusammenhang sei nochmals an Interviews erinnert, die Wesley Clark vor vielen Jahren gab, z.B. Gen. Wesley Clark, Democracy Now! interview, 2007<\/a>. Das Imperium ist nicht so leicht auf seinem tödlichen Kurs zu stoppen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Spezialkräfte der Bundeswehr – Rechtsbruch in “Camp Wüstenblume”?<\/a> und Bundeswehr: Vier Kommandos ohne Mandat<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist allerspätestens seit LuxLeaks bekannt (und vorher war Luxemburg schon ein Paradies für Schwarzgeld-Steuerbetrüger). Warum ist in den fünf Jahren offensichtlich weiterhin nichts passiert, um die legalisierte Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Hat die Bundesregierung kein Interesse an den vielen Milliarden und einer gerechten Steuerzahlung, oder muss man gewolltes Wegsehen unterstellen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es stellt sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Automatisierung wiederholt die Frage was mit den überflüssig gewordenen Mitarbeitern geschehen soll. Die Menschen in prekäre Scheinselbständigkeit abzuschieben wie es Amazon plant, kann nicht die Lösung sein und eröffnet die düstere Zukunftsperspektive einer Gesellschaft, in der viele als vereinzelte Arbeitskraftunternehmer, auf einem nach Möglichkeit voll globalisierten Arbeitsmarkt, um den niedrigsten Lohn gegen einander konkurrieren. Dies wird zudem zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen, auf der einen Seite die Masse prekär beschäftigter Niedriglöhner, auf der anderen Seite eine kleine Schicht hoch bezahlter Entwickler, Administratoren und Manager. Für Neoliberale ist dies natürlich keine Dystopie, sondern eine rosige Zukunftsvision.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Dass in diesem recht gut recherchierten Beitrag ausgerechnet MEP Bernd Lange als Zeuge aufgerufen wird, konterkariert den gesamten Beitrag. Schließlich ist er, im Schulterschluss mit dem DGB Vorsitzenden und deutschen Exportgewerkschaften Metall und Chemie, der größte Trommler im Europäischen Parlament für Freihandelsabkommen. So hat er z.B. in der SPD den Weg für CETA frei gemacht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur-Abkommen ein<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Schon wieder ein Freihandelsabkommen, von dem die Öffentlichkeit faktisch nichts erfahren hat und das die rechtliche Souveränität der einzelnen EU-Staaten aushebelt. Das ist das schöne Europa – in dem der Bürger in der Realität die Entscheidungen der Eliten nur stört – das im aktuellen Wahlkampf für das Europaparlament propagiert wird. Allein, dass der EuGH Schiedsgerichte kürzlich für rechtens erklärt hat, er also eine Paralleljustiz, die jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht – die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es gibt keine Berufungsinstanz -, mit den demokratischen Prinzipien vereinbar hält, auf welchen die EU angeblich basiert, sollte den Blick auf die EU, denn die ist in der Wahlpropaganda mit “Europa” eigentlich gemeint, kritisch schärfen. Aber ein kritischer Blick auf die im Grunde undemokratische Verfassung der EU ist natürlich “anti-europäisch”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Bildunterschrift lautet, “Als Deutschland sich noch für das Klima interessierte: Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Umweltminister Gabriel 2007 in Grönland”. Wann soll das gewesen sein? Merkel interessiert sich für Unternehmensteuersenkungen und Rentenkürzungen und stellt grundsätzlich immer Wirtschaftsinteressen über alles andere. Das haben wir zuletzt bei den Diskussionen über die Dieselbetrügereien, die Autoindustrie insgesamt, die CO2-Steuer und den Kohleausstieg gesehen. Oder hat sich Merkel – als ehemalige Umweltministerin! – gegen die Glyphosat-Entscheidung ihrer Landwirtschaftsministerin gestellt und für mehr Artenschutz engagiert? Nicht, daß Schröder ein Deut besser gewesen wäre, aber Merkel war nun mal in den letzten 13,5 Jahren Bundeskanzlerin und hat den größten Teil der miserablen Umweltpolitik zu verantworten.<\/em><\/p>\n dazu: Prognose der Bundesregierung: Deutschland verfehlt Klimaschutzziele deutlicher als gedacht<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Das sind die Gesprächspartner unseres famosen Außenministers Heiko Maas.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Mit Wiglaf Drostes Tod ist die deutsche Sprache ein Stück ärmer geworden.<\/em><\/p>\n dazu: Zum Tod von Wiglaf Droste Der große Wüterich<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.:<\/strong> Ein leider sprachlich recht verschwurbelter, aber dennoch sehr würdiger Nachruf auf diesen wunderbaren Wortakrobat und Sänger. Eine Kostprobe seiner überaus humoristischen Sangeskunst gemeinsam mit dem genialen Spardosenterzett findet sich hier<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.R.:<\/strong> Es ist eigentlich traurig, dass oft mehr Wahrheit in einem Satire-Artikel vorhanden ist, als in den meisten Artikeln der gängigen Medien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDerzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.
\nQuelle: Friedenskooperative<\/a>\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n„Nach dem Abzug der US-Diplomaten aus dem Irak und der Aussetzung der Ausbildungsmission der Bundeswehr dort muss die Bundesregierung den Bundestag und die Bevölkerung informieren, was sie über die konkreten Kriegspläne der USA gegen den Iran weiß.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alles daran setzen, den Konflikt im Persischen Golf zu entschärfen. Dazu gehört, die völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt und die US-Truppenverlegung in die Region klar und deutlich zu verurteilen. Notwendig ist eine Klarstellung, dass US-Stützpunkte in Deutschland für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen und Überflugrechte für die US-Luftwaffe über Deutschland im Kriegsfall verweigert werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nThe US is closer to war with Iran than it has been since the Bush years, or perhaps ever. And Bolton is largely to blame.
\nDonald Trump’s national security adviser John Bolton wants the United States to go to war with Iran. We know this because he has been saying it for nearly two decades. And everything that the Trump administration has done over its Iran policy, particularly since Bolton became Trump’s top foreign policy adviser in April of 2018, must be viewed through this lens, including the alarming US military posturing in the Middle East of the past two weeks. Just after one month on the job, Bolton gave Trump the final push he needed to withdraw from the Iran nuclear agreement, which at the time was (and still is, for now) successfully boxing in Iran’s nuclear program and blocking all pathways for Iran to build a bomb. The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – as the Iran deal is formally known – was the biggest obstacle to Bolton’s drive for a regime change war, because it eliminated a helpful pretext that served so useful to sell the war in Iraq 17 years ago.
\nQuelle: Ben Armbruster im Guardian<\/a><\/p>\n
\nDie noch 40 verbleibenden Inhaftierten, davon 26 ohne Verurteilung, werden älter und kränker. Operationen und Pflege stehen an.
\nDas Alter macht auch vor Häftlingen nicht Halt: Hüft- und Kniegelenke müssen ersetzt, Rollstuhlrampen gebaut, Griffstangen in den Zellen angebracht und möglicherweise auch Dialysegeräte angeschafft werden. Das berüchtigte Gefängnis in Guantanamo wird zum Altersheim. Letztes Jahr wurde die Gefängnisleitung vom Pentagon aufgefordert, Pläne für den Betrieb der Haftanstalt bis ins Jahr 2043 vorzulegen. Dann wird der älteste Insasse 96 Jahre alt sein. Laut «New York Times» leiden die meisten Häftlinge unter den physischen und psychischen Nachwirkungen von Folter – so wie der Palästinenser Abu Zubayadh, der in einem geheimen CIA-Gefängnis in einer sargähnlichen Kiste gehalten und 83 Mal einem Waterboarding unterzogen worden war.
\nIn Guantanamo kümmert sich eine rotierende Belegschaft von 140 Ärzten, Krankenschwestern, Medizinerinnen und Fachleuten für psychische Erkrankungen um die derzeit 40 Häftlinge und teilweise auch um die 1500 Armeeangehörigen, die für das Gefängnis zuständig sind. Das berichtete die Zeitung «Miami Herald».
\nAls kürzlich Medienschaffende Guantanamo besuchten, erklärte der damalige Gefängnisleiter, Konteradmiral John C. Ring, man müsse sich auf die Langzeitpflege der Insassen vorbereiten, sofern sich die amerikanische Politik nicht ändere. Er verlangte von den Entscheidungsträgern im Pentagon klare Antworten: «Viele Männer sind prädiabetisch. Werde ich Dialyse-Geräte brauchen? Ich weiss es nicht. Jemand muss es mir sagen. Werden wir komplexe Krebsbehandlungen anbieten? Ich weiss es nicht. Jemand muss es mir sagen.»
\nKurz darauf wurde Ring seines Postens enthoben und durch seinen Stellvertreter, Brigadegeneral John F. Hessey, ersetzt. Begründung: Vertrauensverlust in seine Führungsfähigkeiten. Laut «New York Times» beeilte sich eine Mediensprecherin klarzustellen, dass die Entscheidung, Admiral Ring des Amtes zu entheben, nichts mit dem Medienbesuch zu tun habe.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Dass dies ausgerechnet der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist, war von den Verantwortlichen ganz sicher nicht gewollt und ist dennoch ein denk(un)würdiger Umstand.
\nIn Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. […]
\nNicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz berichten Journalisten über Gefahren in den bis vor Kurzem geheimen Einsatzgebieten deutscher Soldaten in Afrika. Die Schweizerische Depeschenagentur (sda) berichtet aus dem geheimen Einsatzgebiet deutscher Soldaten in Kamerun am 19. April 2019: es „griffen Kämpfer der Islamisten-Gruppe in der Nacht zum Freitag ein Dorf in der Region Tschakamari im Norden des Landes an und setzten Hütten in Brand. Die Opfer verbrannten im Schlaf. Boko Haram (deutsch: westliche Bildung verboten) kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Bei Angriffen der Gruppe wurden bereits mehr als 27’000 Menschen getötet, 1,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Inzwischen ist der Konflikt auch auf Nigerias Nachbarländer Niger, Tschad und Kamerun übergegriffen.“ Der Bonner Generalanzeiger berichtet: „Die SPD sieht viele Fragen geklärt, nachdem die Regierung im Ausschuss den Ausbildungseinsatz erläutert habe.“
\nQuelle: Informationstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nStehen Sparern Zinsen zu? Nein! Das Argument der angeblichen Enteignung durch die Europäische Zentralbank ist analytisch nichts wert, dafür aber ideologisch. (…)
\nLaut einer neuen Berechnung der DZ Bank haben die hiesigen Sparer in den vergangenen zehn Jahren 648 Milliarden Euro verloren. Wie kommen die Banker auf diese Summe? In ihrer Kalkulation unterstellen sie das Zinsniveau zwischen 1999 und 2009 als „Normalniveau“. Dann rechnen sie aus, wie hoch die Erträge der deutschen Sparer gewesen wären, wenn die Zinsen auf „Normalniveau“ geblieben wären. Dieser Summe entgegen stellen sie die wirkliche Verzinsung, die viel geringer ist, da die EZB die Zinsen stark senkte. Von der Differenz zwischen den Erträgen des Normalzinsniveaus und den tatsächlichen Erträgen ziehen sie noch die Summe ab, die verschuldete Haushalte an Kreditzinsen eingespart haben. Unter dem Strich stehen die 648 Milliarden, die der deutsche Sparer „verloren“ hat.
\nIn diesen Verlusten sieht nicht nur der Ökonom Hans Werner Sinn eine „zunehmende Enteignung der Sparer“, sondern auch der CSU-Politiker Markus Söder und die AfD-Frontfrau Alice Weidel. Zu diesem Vorwurf drei Anmerkungen: (…)
\nErstens: der „deutsche Sparer“. Dieses Wesen existiert nicht. In der Realität reden wir von Bürgern in ganz unterschiedlichen finanziellen Verhältnissen. Die unteren 30 Prozent der deutschen Haushalte haben gar kein Vermögen, leiden also auch nicht unter niedrigen Zinsen. Der Rest des Geldvermögens ist stark bei den Reichen konzentriert. Aber diese Konzentration ist für Sinn, Söder und Weidel offensichtlich nicht das Problem. Sie stellen sich lieber vor das fiktive Subjekt „deutscher Sparer“, der vor einer nicht-deutschen Zentralbank geschützt werden muss.
\nZweitens: das „Normalzinsniveau“. Sicher, man kann fiktive Sparerträge auf ein früheres Zinsniveau ausrechnen und dann beklagen, dass die wirklichen Erträge niedriger sind. Was dabei unter den Tisch fällt, ist der Grund, aus dem die EZB die Zinsen gesenkt hat – die Krise. Da die Zentralbank weiß, dass Zinsen nicht nur die Erträge der Gläubiger sind, sondern auch die Kosten der Schuldner, hat sie die Zinsen gesenkt, um die Euro-Zone vor einer Pleitewelle zu bewahren. Für Sparer ist das bedauerlich. Doch hilft es nichts, sich in einer Krise borniert auf den Standpunkt des Gläubigers zu stellen, dem die Schuldner gefälligst hohe Renditen zu erwirtschaften haben.
\nDrittens: die „Enteignung“. Die entgangenen Zinserträge als „Kosten“ zu beklagen, ist schon ein dreister Standpunkt. Er unterstellt ein Anrecht des Anlegers auf Rendite: Geld hat Geld zu bringen! Nach derselben Logik könnten die Gewerkschaften fiktive Lohnerhöhungen in Anschlag bringen, sie mit den realen Lohnerhöhungen vergleichen und „Enteignung der Arbeiter“ rufen. Der Unterschied: Während dem Finanzkapital ein Recht auf Verzinsung zugestanden wird, soll der Arbeitnehmer froh sein, dass er einen Job hat.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR tauchen 20 der 100 reichsten Deutschen mit Unternehmen im Handelsregister Luxemburgs auf. Dazu gehören bekannte Unternehmergrößen wie Klaus-Michael Kühne, Theo Müller, Alexander Otto oder die Familie Reimann. Viereinhalb Jahre nach den sogenannten Lux-Leak-Enthüllungen zeigt sich damit, dass Luxemburg immer noch mit einer extrem niedrigen Steuerlast lockt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\n700 Päckchen verpacken in einer Stunde – das schafft nur eine Maschine. In den ersten Logistikzentren setzt Amazon jetzt auf Pack-Maschinen. Für die Angestellten gibt es dagegen neue Anreize, Paketlieferant zu werden.
\nDie Anschaffung dieser Maschinen würde sich innerhalb von zwei Jahren rechnen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Das Unternehmen plane, in jedes seiner 55 sogenannten Ausführungszentren in Amerika zwei dieser Packmaschinen zu installieren. Allein dadurch könnten bis zu 1300 Angestellte ersetzt werden, etwa ein Prozent der Beschäftigten in den betroffenen Logistikzentren. Doch auch in deutschen und anderen europäischen Logistikzentren des Unternehmens werden die Maschinen schon eingesetzt. […]
\nGleichzeitig trat das Unternehmen aber Befürchtungen entgehen, die neuen Roboter könnten zu Entlassungen führen – eine Sorge, die bei Automatisierungen häufig geäußert wird. Das Unternehmen teilte mit, man plane, die Einsparungen dafür zu nutzen, um in neue Angebote zu investieren, wo neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Ein hochrangiger Amazon-Manager verteidigte den Schritt auf Twitter. Das größte Problem des Unternehmens sei, ausreichend Leute für die Arbeitsplätze, die das Unternehmen schaffe, zu finden.
\nTatsächlich teilte das Unternehmen am Dienstag mit, sein Angebot für die Angestellten auszuweiten, selbst Unternehmen zu gründen, die für Amazon die Pakete ausliefern. Neben Zugang zu Amazons Liefertechnologie, einem Trainingsprogramm und Versicherungen gibt der Konzern seinen Angestellten jetzt auch 10.000 Dollar, wenn sie selbst Lieferunternehmer werden. Das soll einen Teil der Kosten für die Unternehmensgründung decken.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVergangene Woche hat die erste Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen mit den USA stattgefunden. Der Erfolgsdruck ist groß, nicht zuletzt die deutsche Exportindustrie macht Druck – keine gute Voraussetzung für ein ausgewogenes Ergebnis.
\nAls Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0. Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, wie und worüber die EU-Kommission mit den USA verhandeln soll. Es geht dabei – neben den üblichen Zollsenkungen – ähnlich wie schon bei TTIP auch um sogenannte regulatorische Kooperation.
\nHinter dem technisch klingenden Begriff verbergen sich neue Einflussmöglichkeiten für Konzernlobbyisten auf die Politik. Das ist gefährlich, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen, dass die regulatorische Kooperation mit den USA zur Schwächung von Verbraucher- und Umweltstandards führen könnte.
\nVergangene Woche hat nun – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – die erste Verhandlungsrunde mit den USA in Washington stattgefunden. Der Erfolgsdruck ist groß, vonseiten der USA, von der deutschen Exportindustrielobby und von der Bundesregierung. Keine gute Voraussetzung für ein ausgewogenes Ergebnis.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n
\nVor knapp zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof den Investitions-Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zugestimmt. Nun steht die nächste juristische Auseinandersetzung an, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag legt in Karlsruhe ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen Verfassungsbeschwerde gegen das erst im Februar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA) ein. Mehr als 13.000 Menschen aus Deutschland haben sich dem Vorhaben als Ko-Beschwerdeführer angeschlossen.
\nIn der Beschwerde von Campact, Foodwatch und dem Verein Mehr Demokratie, die der F.A.Z. vorliegt, stören sich die Initiatoren vor allem an der Übertragung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die im Handelsabkommen vorgesehenen Ausschüsse. Damit wollen die Beschwerdeführer eine Gefahr für die europäische Demokratie abwenden, die ihrer Ansicht nach durch die Anwendung von EUSFTA verwirklicht würde.
\n„Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Unterschied zu der Beschwerde gegen Ceta nicht gegen die Investitionsgerichte, die der Europäische Gerichtshof kürzlich für rechtens erklärt hat, sondern gegen nicht-demokratisch legitimierte Kompetenzübertragungen von Deutschland auf die EU, insbesondere durch Vertragsausschüsse, deren Entscheidungen nicht demokratisch kontrolliert werden“, erläutert Thilo Bode von Foodwatch. Solche Ausschüsse könnten völkerrechtlich bindende Entscheidungen fällen, zum Beispiel im Gesundheitsschutz, und sogar Vertragsinhalte ändern, ohne dass das EU-Parlament zustimmen müsse. Im Vergleich zu Ceta seien diese Rechte „noch viel gravierender“, meint Bode, weil Singapur nicht mehr der Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten bedürfe, während dies für Ceta noch der Fall sei.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nQuelle: Foodwatch<\/a><\/p>\n
\nPeter Schaar und Alexander Dix räumen in einem Gutachten für die Grünen mit vielen Mythen rund um die DSGVO auf und fordern mehr Schutz vor Profiling.
\nRenommierte Datenschützer üben scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der seit knapp einem Jahr geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie habe den Eindruck erzeugt, “Datenschutz bedrohe den Wohlstand, verhindere sinnvolle IT-Projekte und erschwere das Leben von Vereinen und kleinen Unternehmen”.
\nQuelle: heise.de<\/a>\n<\/li>\n
\nWer einen harten Brexit will, wird bei der EU-Wahl für Nigel Farage stimmen. Seine Partei dürfte gut 30 Prozent erhalten, ähnlich wie das EU-Lager aus Grünen, Liberaldemokraten und „Change UK“. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse in der britischen Politik.
\nDie „Nigel“-Rufe kommen vom Band und stimmen das Publikum in Sunderland darauf ein, dass er wieder da ist: Nigel Farage, der Chef der neuen Brexit-Partei. Als Farage noch vorne schreitet, gibt es im Saal Standing Ovations. Anhänger halten blau-weiße Pappschilder hoch. Sie zeigen einen Pfeil, der die Richtung vorgibt. Wir wollen endlich raus aus der EU.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer EU-weiten Untersuchung landet die Bundesrepublik bei der Erfüllung der Energie- und Klimaziele auf dem vorletzten Platz.
\nEnergiewendeland, Klimaretterland, das war einmal: Deutschland trägt beim Klimaschutz in Europa (fast) die rote Laterne. Laut einem EU-weiten Ranking ist die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz, was die Erfüllung der Energie- und Klimaziele angeht. Das ist das Ergebnis einer Berichts des Ecologic Instituts und Climact im Auftrag der European Climate Foundation, der der taz vorliegt.
\nDanach ist kein EU-Mitgliedsstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030, keiner der nationalen Energie- und Klimapläne erfüllt bislang das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – dabei hat die Kanzlerin das erst gerade gefordert.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie neue Projektion der Bundesregierung erwartet nur 33 Prozent Emissionsminus bis 2020 statt angepeilter 40 Prozent. Es drohen höhere deutsche Zahlungen. Deutschland ist auf dem Weg, seine Klimaschutzziele noch deutlicher als bislang angenommen zu verfehlen. Insbesondere in den Bereichen, die nicht dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen – speziell im Verkehrssektor – werden bei weitem nicht die nötigen Emissionsminderungen sowohl für die nationalen Ziele als auch die europäischen Vorgaben erreicht. Dies geht aus dem „Projektionsbericht 2019“ hervor, der am Mittwoch vom Bundesumweltministerium veröffentlicht wurde.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUm rund 30 Prozent will Brasiliens Präsident die Ausgaben für Universitäten kürzen. Die Ankündigung hat zu den ersten landesweiten Protesten gegen Bolsonaro geführt. Der spricht von “nützlichen Idioten”.
\nStudierende, Dozenten, Schüler sind gegen die Sparpolitik der Regierung von Jair Bolsonaro im Aufstand. Allein in Rio de Janeiro sollen es 150.000 gewesen sein, die sich auch von heftigen Regenfällen nicht abhalten ließen. Es ist der erste landesweite Massenprotest gegen Brasiliens rechten Präsidenten.
\nEin Professor der Bundesuniversität von Rio de Janeiro sagt, dass die katastrophale Bildungspolitik der Regierung die Studenten aufgeweckt habe: “Entweder gehen wir jetzt auf die Straße oder es wird noch schlimmer werden.”
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWhile the U.S. was the foremost operator of armed, unmanned aerial vehicles (UAVs) in the world for more than a decade, launching the first drone attack in 2001, today more than a dozen countries possess this technology. The U.K., Israel, Pakistan, Saudi Arabia, the UAE, Egypt, Nigeria, and Turkey have all used armed UAVs to kill targets since 2015. Efforts by Washington to control proliferation through restrictions on drone exports have failed to slow down a global race to acquire the technology. Meanwhile, the U.S. has set a precedent of impunity by carrying out hundreds of strikes that have killed civilians over the last decade.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n<\/li>\n
\nBöse und mit spitzer Zunge ging Droste die eigene Polit-Szene an: das Muff-Milieu, jene Trieftrinen-Linke, ihre moraline Gesinnung, ihre Doppelmoral, ihren Ranz. Unaushaltbar und deshalb unbedingt dem Spott preiszugeben: Spießer, die auf Spießer schimpfen. Mir alles gut aus den 80er und 90er Jahren bekannt von der Hafenstraße und einem bestimmten Uni-Milieu. Let there be rock: Satire und beißender Witz hilft, um sich zu wehren. Das große Auslachen starten. Ja, so sind die bösen alten weißen heteronormativen Männer: toll toxisch maskulin. Warum auch nicht? Droste höhnte, schlug zu. Immer ein Treffer. Es sprach mir aus der Seele schon damals: da waren sie wieder, die guten, frühen alten Titanic-Jahre, wo Droste von 1989 bis 1991 wirkte.
\nNicht immer fein kamen Drostes Texte daher, nicht mit dem Florett, sondern oft focht er mit dem Säbel, den er freilich mit Esprit zu führen verstand und wie einen Degen gebrauchte. Mit bösem Spott schnitt er in die linke Seelengemütlichkeit. Aber nicht nur gegen das Fleisch vom eigenen Fleisch, jenes Jammertal-Links-Milieu zog er an, denn Droste ist selber links, sondern es ging ebenso gegen die Spießigkeit einer rechten und biederen Haltung, die es sich im Simplen gerne gemütlich machte: Patriotismus, Papst, Vaterland. In Abwandlung des Adorno-Zitates hieß es bei Droste:
\n„Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine.“
\nQuelle: AISTHESIS<\/a>\n
\nEr zückte den rhetorischen Revolver und traf seine Gegner rechts wie links – und wenn er nur aus der Hüfte schoss: Der Künstler Wiglaf Droste führte ein Leben zwischen Komik und Abgrund. Er wird gerade heute fehlen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nWashington, Teheran (dpo) – Die Spannungen zwischen Washington und Teheran nehmen immer weiter zu. Nun werfen die Vereinigten Staaten dem Iran vor, seine Landesgrenzen immer näher an US-Truppen heranzubewegen. Zum Teil seien amerikanische Soldaten dadurch beinahe schon in Schussweite.
\n“Der Iran bedrängt mit seinem Staatsgebiet unsere friedlich um ihn herum stationierten Truppen”, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton. “Teilweise kommen die Landesgrenzen unseren Soldaten gefährlich nahe. Fast schon in Schussweite. Der Iran muss das sofort unterlassen!”
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n