{"id":51786,"date":"2019-05-19T09:00:53","date_gmt":"2019-05-19T07:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51786"},"modified":"2019-05-17T15:03:04","modified_gmt":"2019-05-17T13:03:04","slug":"hinweise-der-woche-111","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51786","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Is John Bolton the most dangerous man in the world?<\/a><\/li>\n
  2. Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen<\/a><\/li>\n
  3. Ökonomisierung der Krankenhäuser – Traurige Diagnose<\/a><\/li>\n
  4. Trickreiche Rentenprognosen<\/a><\/li>\n
  5. Europaweite Studie zu Klimazielen: Deutschland beim Ranking hinten<\/a><\/li>\n
  6. Die Millionen, die gingen<\/a><\/li>\n
  7. UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte<\/a><\/li>\n
  8. Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung<\/a><\/li>\n
  9. Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“<\/a><\/li>\n
  10. Streit um Israel-Beschluss im Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Is John Bolton the most dangerous man in the world?<\/strong>
      \nThe US is closer to war with Iran than it has been since the Bush years, or perhaps ever. And Bolton is largely to blame.
      \nDonald Trump’s national security adviser John Bolton wants the United States to go to war with Iran. We know this because he has been saying it for nearly two decades. And everything that the Trump administration has done over its Iran policy, particularly since Bolton became Trump’s top foreign policy adviser in April of 2018, must be viewed through this lens, including the alarming US military posturing in the Middle East of the past two weeks. Just after one month on the job, Bolton gave Trump the final push he needed to withdraw from the Iran nuclear agreement, which at the time was (and still is, for now) successfully boxing in Iran’s nuclear program and blocking all pathways for Iran to build a bomb. The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – as the Iran deal is formally known – was the biggest obstacle to Bolton’s drive for a regime change war, because it eliminated a helpful pretext that served so useful to sell the war in Iraq 17 years ago.
      \nQuelle:       Ben Armbruster im Guardian<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Man beachte den Hinweis des Guardian Kommentators, dass das “Iran Projekt” der von Bolton repräsentierten “Neokonservativen” jedem, der das Weltgeschehen hinreichend aufmerksam verfolgt, seit langem bekannt sein sollte. In diesem Zusammenhang sei nochmals an Interviews erinnert, die Wesley Clark vor vielen Jahren gab, z.B. Gen. Wesley Clark, Democracy Now! interview, 2007<\/a>. Das Imperium ist nicht so leicht auf seinem tödlichen Kurs zu stoppen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen<\/strong>
      \nAppelle an die Sozialpflichtigkeit des Wohnungseigentums sind nutzlos! Privater Wohnungsbau und Wohnungsvermietung verfolgen kein soziales Ziel. Der Zweck von Investitionen in den Wohnungssektor ist die Rendite. Ein anderes Interesse gibt es nicht. Eine soziale Wohnversorgung muss daher immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden.
      \nDer kapitalistische Wohnungsmarkt zielt auf die Versorgung einer zahlungskräftigen Nachfrage, nicht derjenigen, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Eine soziale Wohnungsversorgung setzt eine leistbare und bedarfgerechte Wohnungsversorgung voraus. Insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten ausgeben, damit noch was zum Leben übrigbleibt. Bei Einkommen zum Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und kleinen Renten sprechen wir von Mietpreisen unter 5 Euro\/m2, wenn die Kriterien der Leistbarkeit erfüllt werden sollen. Allein in den Großstädten fehlen schon jetzt etwa 2 Millionen leistbare Wohnungen.
      \nQuelle:       Andrej Holm und Claus Schreer auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Ökonomisierung der Krankenhäuser – Traurige Diagnose<\/strong>
      \nIm Krankenhaus sollte es nicht in erster Linie um Geld gehen. Und doch herrschen an den Hospitälern in Deutschland chronisch Kostendruck und Personalmangel. Die Lukrativität einer Behandlung ist zum Dreh- und Angelpunkt geworden. Woran kranken deutsche Krankenhäuser? […]
      \nEin Verfahren, das von den Krankenkassen gut bezahlt wird, das jedoch hohe Anforderungen an die Mitarbeiter stellt. Anfangs ließ es sich in seiner Klinik auch gut an, erinnert sich Wolf-Dieter Ludwig. Doch dann wurde es immer schwieriger: Als die Klinikleitung – wie so oft während seiner 18-jährigen Karriere als Chefarzt – wieder einmal wechselte, setzte der neue Geschäftsführer den Rotstift bei den Personalkosten an:
      \n„Die Ökonomisierung hat höchste Priorität gehabt. Personal wurde eingespart. Vernünftige Gespräche mit Geschäftsführern und den ärztlichen Direktoren bzw. Pflegedienstleitungen fanden nicht in dem Umfang statt, wie es notwendig war. Wir waren untergeordnet dem Geschäftsführer und haben mit Geschäftsführern, die meistens Anfang 30 Jahre alt waren, Betriebswirte, nicht wirklich die medizinischen Probleme besprechen können.“
      \nDie Ökonomie bestimmt den Alltag. Mit solchen Erfahrungen steht Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ist, nicht allein da. Im Spannungsfeld zwischen Medizin und Pflege und deren ethischen Prinzipien auf der einen Seite und der Wirtschaftlichkeit auf der anderen, hat sich der Schwerpunkt in Richtung Ökonomie verschoben – gleichgültig, ob sich die Häuser in privater Trägerschaft befinden, in gemeinnütziger oder öffentlicher: Nur wer Gewinne erzielt, kann sich halten.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Trickreiche Rentenprognosen<\/strong>
      \nDie dramatisierenden Berechnungen des bekannten Rentenexperten Axel Börsch-Supan sind teilweise deutlich übertrieben. Dementsprechend nutzen seine daraus abgeleiteten Vorschläge den Arbeitgebern und belasten Rentner wie Beschäftigte.
      \nSie erheben schwere Vorwürfe gegen den “Rentenpapst” Axel Börsch-Supan. Worum geht es?
      \nIch habe seine Thesen und Berechnungen unter die Lupe genommen und die Rechentricks aufgedeckt, mit denen er die aktuellen Debatten beispielsweise über die Grundrente oder das Rentenniveau beeinflusst. Im Ergebnis muss ich feststellen, dass seine Schlussfolgerungen keine Grundlage haben.
      \nWas heißt das konkret?
      \nBörsch-Supan vertritt die Position, dass die sogenannte doppelte Haltelinie aus dem bis 2025 gültigen Rentenkonzept in der Zeit danach nicht haltbar sei. Diese Haltelinien sorgen dafür, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Rentenbeiträge nicht über 22 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens steigen. Die Berechnungen von Börsch-Supan gegen diese Haltelinien sind deutlich dramatisierend dargestellt und beinhalten zumindest in einem Fall eine bewusst falsche Annahme. In seiner Stellungnahme rechnet er zum Beispiel aus, was die Haltelinien in Zukunft den Steuerzahler kosten würden, müsse der allein dafür aufkommen. Dabei rechnet er die Kosten in eine Mehrwertsteuererhöhung um. Börsch-Supan schreibt: “Die Mehrbelastung liegt im Jahr 2030 bei etwa drei Prozentpunkten, steigt dann sehr schnell auf das Doppelte an (bis zum Jahr 2036), langfristig auf über acht Prozentpunkte.” Seine Vorstellungen hat er kurz vor dem ersten Treffen der Rentenkommission, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2018 eingesetzt hat, bekanntgemacht und damit die öffentliche Darstellung beherrscht.
      \nWas kritisieren Sie an Börsch-Supans Berechnung?
      \nJede Mehrbelastung beginnt bei null Prozent. Daher ist jede Steigerung erst einmal steil. Und man kann ganz schnell eine Verdopplung erreichen – übrigens ein oft benutztes Angst-Argument von Börsch-Supan. Aber auch das Wesentliche fehlt bei seiner Rechnung. Um wieviel steigen denn die Preise dadurch tatsächlich? Aus der bösen “Verdopplung der Belastung bis 2036” ergibt sich gerade mal ein Preisanstieg von 0,35 Prozent pro Jahr. Nicht schön, aber keinesfalls so dramatisch, wie er mit dem Begriff „Verdopplung“ suggeriert. Es geht Börsch-Supan wahrscheinlich im Kern darum, ein gutes Rentenniveau als unbezahlbar darzustellen.
      \nQuelle:       Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Europaweite Studie zu Klimazielen: Deutschland beim Ranking hinten<\/strong>
      \nBei einer EU-weiten Untersuchung landet die Bundesrepublik bei der Erfüllung der Energie- und Klimaziele auf dem vorletzten Platz.
      \nEnergiewendeland, Klimaretterland, das war einmal: Deutschland trägt beim Klimaschutz in Europa (fast) die rote Laterne. Laut einem EU-weiten Ranking ist die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz, was die Erfüllung der Energie- und Klimaziele angeht. Das ist das Ergebnis einer Berichts des Ecologic Instituts und Climact im Auftrag der European Climate Foundation, der der taz vorliegt.
      \nDanach ist kein EU-Mitgliedsstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030, keiner der nationalen Energie- und Klimapläne erfüllt bislang das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – dabei hat die Kanzlerin das erst gerade gefordert.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Die Millionen, die gingen<\/strong>
      \nKurz nach der Wende befragte das Emnid-Institut die Ostdeutschen nach ihrer Lebenssituation. Die Demoskopen stellten fest, dass unter den Ostdeutschen eine depressive Stimmung herrsche wie sie “noch nie und nirgends zuvor” gemessen worden war. Mehr als ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung hatte das Gefühl, “in dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden”. Der Soziologe Paul Windolf schätzt, dass in den fünf Jahren nach der Wende bis zu 80 Prozent der erwerbstätigen Ostdeutschen vorübergehend oder auf Dauer ihren Job verloren. Es gab schon damals Erfolgsgeschichten im Osten, aber an vielen Orten breiteten sich Armut, Angst und Resignation aus.
      \nDoch nicht nur die Wanderung nach Westen hat die ostdeutsche Demografie verschoben. Die sozialen Verwerfungen nach der Wiedervereinigung ließen die Geburtenrate in Ostdeutschland drastisch einbrechen. Von 1990 bis 1994 sank die Geburtenziffer fast um die Hälfte. Viele Frauen und Männer, die nicht wussten, ob sie ihren Job behalten konnten, verschoben die Familiengründung oder verzichteten ganz auf Kinder. Mittlerweile werden im Osten wieder etwas mehr Kinder geboren als im Westen. Doch die Lücke, die in den Neunzigerjahren entstand, hat sich noch lange nicht geschlossen, und viele Orte überaltern.
      \nAm Beispiel der Kleinstadt Suhl kann man die Folgen wie unter einem Mikroskop beobachten. Keine andere Region hat seit 1991 so viele Menschen verloren wie die frühere Bezirksstadt in Thüringen. Zu DDR-Zeiten florierte Suhl durch den Fahrzeug- und Waffenhersteller Ernst Thälmann, der unter anderem Motorräder der Marke Simson produzierte. Nach der Wende wurde der Betrieb privatisiert, Motorräder der Marke Simson werden nicht mehr hergestellt. Mehr als ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner ist gegangen. Unter dem Strich verlor Suhl rund 15 Prozent an den Westen und 24 Prozent an andere ostdeutsche Regionen.
      \nQuelle:       Zeit<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Entgegen allem Wiedervereinigungsjubel wird hier deutlich wie das Gebiet der ehemaligen DDR Ziel einer neoliberalen Schock-Therapie wurde. Dabei wurde mit Hilfe der Treuhand die neoliberale Ideologie radikal umgesetzt, mit zerstörerischen Folgen für die soziale Struktur der Gesellschaft, die bis heute noch nicht überwunden sind, die sich auch in den Wahlerfolgen der AfD und dem Zulauf zu rechtsextremen Gruppierungen manifestieren. Es ist zudem vermutlich nicht völlig von der Hand zu weisen, dass neben der Gelegenheit auf einem Staatsgebiet in einem Großexperiment die neoliberale Agenda durchzusetzen auch weitere Ideologische Gründe eine Rolle gespielt haben und zwar die völlige Auslöschung aller Institutionen der DDR-Gesellschaft als sozialistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen System der Bundesrepublik.<\/em><\/p>\n

      Zu diesem Artikel soll nicht unerwähnt bleiben, dass es sich um gute journalistische Arbeit handelt, die nüchtern die Fakten recherchiert und für sich sprechen lässt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte<\/strong>
      \nDer vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.
      \n“Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen”, erklärte der UN-Experte aus Algerien. Jazairy war vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen berufen worden. Er nahm seine Arbeit im Mai 2015 auf und hat sich wiederholt gegen die Sanktionen der USA gegen Venezuela ausgesprochen.
      \nSchwerwiegende politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem “wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schachfiguren und Geiseln macht”, mahnt er in einem aktuellen Bericht.
      \nDie Umsetzung von Titel III des Helms Burton Act, der US-Bürgern Klagen gegen kubanische Körperschaften und ausländische Unternehmen wegen des nach der Revolution1959 beschlagnahmten und verwendeten Eigentums erlaubt, habe die Proteste der Europäischen Union und Kanadas ignoriert und stelle einen direkten Angriff auf europäische und kanadische Unternehmen in Kuba dar, wo sie die wichtigsten ausländischen Investoren seien, führte Jazairy aus.
      \nQuelle:       amerika21<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch “Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen<\/a>“.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Sieben Irrtümer über Sanktionen<\/strong>
      \nSelten sind sie erfolgreich. Auch im Iran werden die US-Sanktionen weder Reformen noch einen Regimewechsel bewirken. (…)
      \nTatsächlich wird die große Mehrheit der Sanktionen von großen Ländern gegen kleine Länder verhängt. Derzeit haben die USA weltweit fast 8.000 Sanktionen in Kraft, wobei der Iran das bei weitem größte staatliche Ziel ist. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit den 1960er Jahren 30 multilaterale Sanktionsregelungen auf Grundlage von Artikel 41 der UN-Charta verhängt. Die erfolgreichste von ihnen dürfte eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der Apartheid-Regime in Südafrika und Südrhodesien (dem heutigen Simbabwe) gespielt haben. Neben bestimmten Ländern hat die UNO auch Sanktionen gegen nichtstaatliche Akteure wie Al Kaida, die Taliban und in jüngerer Zeit den sogenannten Islamischen Staat verhängt.
      \nHöchst zweifelhaft bleibt jedoch, dass der Iran seine Politik, geschweige denn sein Regime, angesichts der Sanktionen von Trump ändern wird. Die einfache Wahrheit über Wirtschaftssanktionen ist, dass sie zwar weit verbreitet, aber oft vergeblich sind. Eine umfassende Studie über 170 Fälle aus dem 20. Jahrhundert, in denen Sanktionen verhängt wurden, kam zu dem Schluss, dass lediglich ein Drittel die erklärten Ziele erreicht hat. Eine andere Studie schätzt die Erfolgsquote von Sanktionssystemen auf weniger als 5 Prozent.
      \nQuelle:       IPG<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Hardliner in Washington scheinen jedoch etwa so zu denken: Entweder führen die Länder wie Iran „freiwillig“ Reformen durch oder es wird versucht, den Regimewechsel – mit viel Ablenkung, Meinungsmache und Propaganda – militärisch durchzusetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung<\/strong>
      \nDie systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.
      \nFlüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.
      \n«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata. (…)
      \nWer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.
      \nWer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.
      \nQuelle:       infosperber.ch<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der Bericht ist so grausam, dass die Situation der Flüchtlinge in Libyen nicht verschwiegen werden darf. Das „Nicht-Handeln“ und das Schweigen der westlichen „Wertegemeinschaft“ zu diesen kriminellen, Machenschaften, Menschen verachteten Umständen in den libyschen Flüchtlingslagern ist nur vergleichbar, mit dem Schweigen zu den Vorgängen in den KZ-Lagern in der NS-Zeit. Hier werden die neoliberalen Machenschaften in Libyen deutsch sichtbar. Wer hierzu schweigt, macht sich mitschuldig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“<\/strong>
      \nDerzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.
      \nQuelle:       Friedenskooperative<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Streit um Israel-Beschluss im Bundestag<\/strong>
      \nSeit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus – Israel. […]
      \nEine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will am Freitag im Bundestag eine Resolution gegen die internationale BDS-Kampagne verabschieden. Damit wird sich eine Mehrheit im Parlament der Einschätzung der israelischen Regierung anschließen, die die BDS-Kampagne – das Kürzel steht für “Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen” – seit Jahren als strategische Bedrohung bewertet und die Bewegung als antisemitisch bezeichnet. […]
      \nIn Israel selbst regt sich Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei “inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland”.
      \nAmos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.
      \nDie Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch “die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen”, heißt es in dem Aufruf.
      \nDie Unterzeichner kritisieren, dass der Bundestag “der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels” helfe, “jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren”.
      \nZudem warnen die Wissenschaftler davor, die mehr als hundert palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, künftig von deutscher Förderung auszuschließen. Das würde zu einer weiteren Schwächung der gesamten palästinensischen Gesellschaft beitragen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein erstaunlich ausgewogener Artikel zu diesem hoch brisanten Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können<\/p>\n

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