{"id":51875,"date":"2019-05-21T08:27:19","date_gmt":"2019-05-21T06:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875"},"modified":"2019-05-21T08:27:19","modified_gmt":"2019-05-21T06:27:19","slug":"hinweise-des-tages-3370","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h01\">&bdquo;Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; bei YouTube &ndash; Kommt damit klar!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h02\">&Ouml;sterreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h03\">Wer beeinflusst uns im Europawahlkampf?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h04\">Der Schl&uuml;ssel liegt in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h05\">Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h06\">Lasst Frau Bahlsen ihre Yacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h07\">Viele B&uuml;rger &uuml;bersch&auml;tzen die Arbeitslosigkeit stark<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h08\">Caritas-Kasse k&uuml;rzt Bez&uuml;ge drastisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h09\">Unheilvolle Nebenwirkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h10\">Initiative fordert Schluss mit Zeitvertr&auml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h11\">Bayern erh&auml;lt als erstes Bundesland ein Landesregiment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h12\">Deutschland ist ein gro&szlig;er Gewinner der europ&auml;ischen Einigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h13\">DB besser finanzieren und organisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h14\">Bundestag verurteilt BDS-Bewegung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h15\">Das d&uuml;stere Kapitel der Zwangsarbeit im Dritten Reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h16\">Merkel k&uuml;ndigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51875#h17\">Nutze den Tag, Rette die Welt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; bei YouTube &ndash; Kommt damit klar!<\/strong><br>\n&bdquo;Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen&ldquo;: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen f&uuml;r Aufregung. Sein Titel: &bdquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo;.<br>\nJugendzimmer: Das sind diese R&auml;ume, an deren immer geschlossenen T&uuml;ren gern &bdquo;Elternfreie Zone&ldquo; steht, &bdquo;Unbefugten ist das Betreten verboten&ldquo; oder schlicht &bdquo;Raus!&ldquo;. Am Sonntag allerdings sind viele dieser T&uuml;ren aufgegangen, ihre Bewohner sind klaren Blicks und ernster Miene herausgekommen und haben, statt dem Klischee zu entsprechen und sich genervt an den Fr&uuml;hst&uuml;ckstisch zu l&uuml;mmeln, eine eindringliche Empfehlung zur anstehenden Europawahlan ihre Eltern gerichtet. Eine Empfehlung, welche Parteien sie bitte auf keinen Fall w&auml;hlen sollten. Was war geschehen? [&hellip;]<br>\nMan muss nicht einmal damit rechnen, dass sich alle der mehr als 600.000 vor allem jugendlichen Abonnenten seines Zweitkanals &bdquo;Rezo ja lol ey&ldquo;, auf dem das Video zu finden ist, &bdquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; komplett angesehen haben, aber man kann das den hiesigen Politikern, auch au&szlig;erhalb der CDU, nur empfehlen, dazu den Eltern von Teenagern und allen, die sich fragen, mit welchen Mitteln Jugendliche, Erstw&auml;hler, junge Erwachsener statt zur bef&uuml;rchteten Politikverdrossenheit zu so etwas wie demokratischer Teilhabe finden. &bdquo;Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen&ldquo;, sagt Rezo gegen Ende der Aufnahme, &bdquo;dann kommt doch damit klar, wenn die jungen Leute eure Politik schei&szlig;e finden.&ldquo; Und genau so findet Rezo, selbst 26 Jahre alt, die Politik von CDU, CSU, SPD &ndash; und, als Fu&szlig;note erg&auml;nzt, ohne sie in seine umfassende Analyse einzubeziehen, der AfD.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/youtuber-rezo-stellt-video-die-zerstoerung-der-cdu-ins-netz-16197065.html\">FAZ<\/a>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/4Y1lZQsyuSQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser J.A.:<\/strong> Sehr, sehr sch&ouml;nes Video, sachlich fundiert, mit Belegen, wunderbar. Mehr davon!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Toll! Es gibt noch Hoffnung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&Ouml;sterreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der feine Unterschied zwischen gutem Draht und Parteispende<\/strong><br>\nDie von Heinz-Christian Strache genannten Big Spender dementieren Parteienfinanzierung. Enge Verbindungen zur Politik haben sie dennoch.<br>\nParteispenden, Umgehungskonstruktionen &uuml;ber einen omin&ouml;sen Verein, Gesetzeskauf, Manipulation von &ouml;ffentlichen Vergaben: Was seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos durch Aussagen von Heinz-Christian Strache im Raum steht, besch&auml;ftigt einige der prominentesten Verm&ouml;genden und Industriellen der Republik. Gab und gibt es Machenschaften zwischen gro&szlig;en Finanziers und der FP&Ouml;, m&ouml;glicherweise auch anderer Parteien?<br>\nDie angesprochenen Personen und Konzerne hatten schon Freitagabend ihre Dementis parat, als das Video von &ldquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&rdquo; und &ldquo;Spiegel&rdquo; ver&ouml;ffentlicht wurde. Gefallen sind die Namen Glock, Benko, Horten und Novomatic. Bei Glock handelt es sich um den &ouml;sterreichischen Waffenkonzern, der von Gaston Glock aufgebaut wurde. Wenn dessen zweite Frau Kathrin regelm&auml;&szlig;ig zum K&auml;rntner Gro&szlig;ereignis &ldquo;Horses &amp; Stars&rdquo; l&auml;dt, sind hohe FP&Ouml;-Vertreter Stammg&auml;ste. Neben Strache waren auch die Minister Norbert Hofer und Beate Hartinger-Klein VIP-G&auml;ste der Glocks, die am Ossiacher See Springreitturniere veranstalten und Superstars wie Robbie Williams auftreten lassen.<br>\nDie Verbindungen reduzieren sich nicht auf den Pferdesport. Die FP&Ouml; hat seit jeher eine waffenfreundliche Politik verfolgt und eine EU-Richtlinie mit strengeren Kennzeichnungen und Beschr&auml;nkungen bek&auml;mpft. Norbert Hofer ist bekennender Glock-26-Sch&uuml;tze, und: Unter T&uuml;rkis-Blau zog Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Luftfahrtbeh&ouml;rde Austro Control ein, die zu Hofers Verkehrsministerium ressortiert.<br>\nIhre Qualifikationen? Sie leitet seit eineinhalb Jahren die Glock Aviation, die drei Privatjets betreibt. All diese Verbindungen haben schon bisher &ouml;fters die Frage aufkommen lassen, ob es Geldfl&uuml;sse von dem Waffenindustriellen an die FP&Ouml; gab. Seit Bekanntwerden des Videos und den darin von Strache get&auml;tigten Aussagen gibt es neue Aktualit&auml;t und alte Reaktionen zu dem Thema. Dementi von Glocks Anwalt &Uuml;ber einen Anwalt lie&szlig; Glock verlauten: &ldquo;Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FP&Ouml; geleistet. Es gab dazu auch keine Gespr&auml;che.&rdquo; Eines betonen auch Kritiker der Blauen: Im von Innenminister Herbert Kickl ausgearbeiteten Waffengesetz lie&szlig;en sich keine Bestimmungen entdecken, die auf eine Beg&uuml;nstigung Glocks hindeuteten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000103433934\/Von-Glock-bis-Benko-Der-feine-Unterschied-zwischen-gutem-Draht?utm_source=pocket-newtab\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wie Jens Berger <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51865\">in seinem Beitrag<\/a> bereits ausgef&uuml;hrt hat, politische Korruption hat viele Gesichter.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola &amp; Co. unsere Politik &bdquo;sponsern&ldquo;<\/strong><br>\nLeuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzs&auml;cke in der Markenfarbe des gr&ouml;&szlig;ten Getr&auml;nkeherstellers der Welt, K&uuml;hlschr&auml;nke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Br&uuml;ssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum &uuml;bersehen. Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller &bdquo;Platin-Partner&ldquo; der rum&auml;nischen EU-Ratspr&auml;sidentschaft &ndash; und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. &bdquo;Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungef&auml;hr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar&ldquo;, prangte zum Beispiel auf einem der Werbetr&auml;ger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Au&szlig;enminister in Bukarest, berichtete &bdquo;Die Presse&ldquo; Anfang Februar. &hellip;<br>\n&Ouml;sterreich lie&szlig; sich seine EU-Ratspr&auml;sidentschaft 2018 unter anderen von Porsche, Audi und Microsoft sponsern. Bulgarien hatte im gleichen Jahr sogar mehr als 50 Sponsoren, darunter Microsoft und BMW. Und die EU-Steueroase Malta bot BMW, Microsoft und AirMalta im Jahr 2017 eine prominente B&uuml;hne.<br>\nRecht freim&uuml;tig sprach die maltesische Regierung damals aus, worum es geht: Werbepartner w&uuml;rden davon &bdquo;profitieren, mit zahlreichen hochrangigen Veranstaltungen in Verbindung gebracht zu werden, wodurch sie unbezahlbare Exponierung, Prestige und eine verst&auml;rkte Marken-Wiedererkennung f&uuml;r ihre Dienste und Produkte bekommen.&ldquo; Oder, in Zahlen ausgedr&uuml;ckt: &bdquo;200 Treffen im Rahmen der Ratspr&auml;sidentschaft, die von ungef&auml;hr 20.000 Offiziellen besucht werden&ldquo;, plus noch mehr Delegierte bei weiteren Veranstaltungen in Br&uuml;ssel, Stra&szlig;burg und Luxemburg.<br>\nWie viel Geld die EU-Mitgliedsl&auml;nder f&uuml;r ihr Sponsoring bekommen, ist nicht immer bekannt. Rum&auml;nien hat Anfragen dazu von unserer Partnerorganisation Corporate Europe Obsveratory bislang nicht beantwortet. Irland gab immerhin freiwillig an, 2013 von seinen sieben Partnern, darunter Audi, 1,4 Millionen Euro bekommen zu haben.<br>\nDas ist hochproblematisch. Schlie&szlig;lich sollte die Politik in einer Demokratie unabh&auml;ngig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet f&uuml;hlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die M&ouml;glichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/02\/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern\/\">Lobbycontrol<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Langj&auml;hrige Verbindungen : Die Liebe der FP&Ouml; zu Russland <\/strong><br>\nDem Ibiza-Treffen gingen langj&auml;hrige Kontakte der FP&Ouml; nach Russland voraus. Das Milieu war ihnen vertraut und doch war Gudenus offenbar nicht klar, dass es die Oligarchin nicht geben konnte.<br>\nEin Treffen mit viel Alkohol und Macho-Spr&uuml;chen &ndash; mit dieser Darstellung wollte Heinz-Christian Strache seine &Auml;u&szlig;erungen rechtfertigen, die zu seinem R&uuml;cktritt f&uuml;hrten. Doch wurde inzwischen bekannt, dass es vor und nach dem Treffen in der Villa auf Ibiza weitere Gespr&auml;che um Investitionen der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte gab.<br>\nAuch war ihm und seinem Parteikollegen Johann Gudenus das Milieu wohl vertraut, aus dem die Oligarchen-Nichte und ihr Begleiter vorgeblich kamen. Beide FP&Ouml;-Politiker pflegen seit Jahren private und politische Verbindungen nach Russland.<br>\nStrache war es, der die FP&Ouml; nach seinem Aufstieg zum Parteichef 2005 auf einen pro-russischen Kurs brachte. Dies gipfelte Ende 2016 in einem auf f&uuml;nf Jahre angelegten Kooperationsvertrag mit der Regierungspartei &ldquo;Einiges Russland&rdquo;. Vereinbart wurde in Moskau ein Austausch von &ldquo;Erfahrungen in der gesetzgeberischen T&auml;tigkeit&rdquo; und &uuml;ber die Erziehung der jungen Generationen &ldquo;im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/ausland\/oesterreich-freiheitliche-russland-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Leider sehen die deutschen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; in der Ibiza-Aff&auml;re keinerlei Veranlassung einmal die Angelegenheit kritisch zu betrachten. Stattdessen wird wieder auf Biegen und Brechen versucht irgendwie eine russische Einflussnahme zu konstruieren. Wie w&auml;re es einmal mit einem Titel &bdquo;Die Liebe der CDU zum US-Imperium&ldquo;?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Besoffene G&rsquo;schicht&rdquo;: die offene Frage nach der Rolle der Medien beim Ibiza-Video<\/strong><br>\nDie Story rund um das Ibiza-Video, das eine ausgewachsene Staatskrise in &Ouml;sterreich ausgel&ouml;st hat, schillert in vielen Facetten. Was den Medienaspekt betrifft, sind sehr viele Fragen offen. Die dr&auml;ngendste: Wer hat das Video produziert? [&hellip;]<br>\nWie die FAZ schreibt, soll das Video ein Jahr lang in &ldquo;informierten Kreisen&rdquo; herumgegeistert sein. Spiegel und S&uuml;ddeutsche Zeitung, die das Material &ouml;ffentlich gemacht haben, erkl&auml;rten, von dem Video seit einigen Monaten zu wissen und es rund eine Woche vor der Ver&ouml;ffentlichung erhalten zu haben.<br>\nBest&auml;tigt ist auch, dass der ZDF-Komiker Jan B&ouml;hmermann bereits im April das Video kannte, zumindest dessen Inhalt. Eine Person aus seinem Umfeld soll informiert gewesen sein. Es wird viel geraunt in dieser Geschichte. In einer Video-Gru&szlig;botschaft anl&auml;sslich der Verleihung des &ouml;sterreichischen Fernsehpreises Romy sagte B&ouml;hmermann, dass er den Preis gerade nicht pers&ouml;nlich entgegennehmen k&ouml;nne, da er &ldquo;gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FP&Ouml;-Gesch&auml;ftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumh&auml;nge.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2019\/05\/20\/besoffene-gschicht-frage-nach-der-rolle-der-medien-beim-ibiza-video\/\">Meedia<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Jan B&ouml;hmermann machte &uuml;brigens gestern <a href=\"https:\/\/twitter.com\/janboehm\/status\/1130361976067108865\">via Twitter<\/a> auf folgenden <a href=\"http:\/\/dotheyknowitseurope.eu\/\">kryptischen Countdown<\/a> aufmerksam, der zum Zeitpunkt der Aufzeichnung seiner n&auml;chsten Sendung abl&auml;uft. Coup oder gutes Marketing? Morgen Abend sind wir kl&uuml;ger. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer beeinflusst uns im Europawahlkampf?<\/strong><br>\nGef&auml;lschte Accounts, nachgemachte Wahlplakate, Social Bots &ndash; kurz vor der Europawahl steigt bei allen demokratischen Parteien in Deutschland die Nervosit&auml;t. Besonders gro&szlig;e Sorge l&ouml;sen m&ouml;gliche organisierte Kampagnen aus dem Ausland aus.<br>\nKurz vor der Europawahl steigt bei allen demokratischen Parteien in Deutschland die Nervosit&auml;t. Hassmails und Einzelpersonen sind das eine, doch noch gr&ouml;&szlig;ere Sorge l&ouml;sen m&ouml;gliche organisierte Kampagnen aus dem Ausland aus.<br>\n&bdquo;Wir sehen einmal eine ganze Reihe von gef&auml;lschten Accounts, wo ich finde, dass man auch viel h&auml;rter gegen&uuml;ber Facebook und Twitter durchgreifen muss, dass sie das auch l&ouml;schen. Aber da tun sie viel zu wenig&ldquo;, meint Michael Kellner.<br>\nDer Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Chefstratege der Gr&uuml;nen verweist auf so genannte Trolle und Social Bots &ndash; also automatisierte Nutzerprofile, die oftmals durch bewusst emotionale Botschaften W&auml;hler provozieren oder manipulieren sollen.<br>\n&bdquo;Wir haben jetzt schon mehrfach innerhalb Europas Wahlen erlebt, wo es massive Beeinflussungsversuche von au&szlig;en gab. Wir haben das ja in Irland gesehen bei der Debatte um das Verfassungsreferendum, wo ganz viel Geld aus rechtsextremen Kreisen in den USA reingeflossen ist. Man hat Falschinformationen in den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidentschaftswahlen gesehen. Russland hat da interveniert, auch die Chinesen in der Tschechischen Republik, und das sind schon Sachen, die mir einfach Sorgen bereiten.&ldquo;<br>\n&bdquo;Im Brexit wurde Einfluss genommen, in der amerikanischen Pr&auml;sidentschaftswahl wurde Einfluss genommen, bei der Katalanenfrage in Spanien&ldquo; &ndash; Manfred Weber, CSU-Mitglied und Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament, ist sich v&ouml;llig einig mit seinem Mitbewerber.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wahrheit-und-fakenews-wer-beeinflusst-uns-im-europawahlkampf.1773.de.html?dram:article_id=449189\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da wei&szlig; man nicht ob man jetzt lachen oder weinen soll? F&auml;llt das zuf&auml;llig eine Woche vor der Wahl ver&ouml;ffentlichte Strache-Video auch unter die Kategorie &bdquo;organisierte Kampagne aus dem Ausland&ldquo;, zumindest aus der Perspektive &Ouml;sterreichs?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Schl&uuml;ssel liegt in Deutschland<\/strong><br>\nFabio De Masi sieht keinen Grund zu blinder Europagl&auml;ubigkeit, aber gute Gr&uuml;nde, die EU rigoros zu ver&auml;ndern.<br>\nSie waren EU-Parlamentarier, sind jetzt Mitglied des Bundestages &ndash; wo haben Sie mehr bewegen k&ouml;nnen, in Br&uuml;ssel oder in Berlin?<br>\nHabe ich etwas bewegt? Wahrscheinlich nicht. Ich habe &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r Themen geschaffen. Etwa als ich kurz vor der Ver&ouml;ffentlichung der Panama Papers bei Mossack Fonseca anrief und mich als Gesch&auml;ftsmann ausgab, der schmutziges Geld waschen will. Aber wir haben nicht die Steueroasen ausgetrocknet. Wir haben auch nicht die K&uuml;rzungspolitik in der Europ&auml;ischen Union beendet, die Europa zerst&ouml;rt.<br>\nAuch im Bundestag misst die Opposition ihren Erfolg daran, ob sie &ouml;ffentlich sichtbar wird mit ihren Themen. Oder gibt es hier andere Erfolgserlebnisse?<br>\nIm Bundestag musst du dich mit einer Regierung pr&uuml;geln, in Br&uuml;ssel gleich mit 28. In Stra&szlig;burg h&auml;ltst du eine Rede von einer Minute und wenn du einen Witz machst, lachen die Anderen erst nach zwei Minuten, weil ihn der Dolmetscher &uuml;bersetzen musste. Daher habe ich immer gerne Englisch gesprochen, aber dann verstehen dich die Leute zu Hause nicht. Im EU-Parlament musst du noch flei&szlig;iger und kreativer sein, um &Ouml;ffentlichkeit zu schaffen. Aber du kannst zum Beispiel keine Mindeststeuern f&uuml;r Konzerne beschlie&szlig;en. Das darfst du gar nicht laut EU Vertr&auml;gen. Du kannst nur sagen: Amazon zahlt null Prozent, Google ein Prozent Steuern. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn beide null Prozent Steuern zahlen, ist aber alles in Butter.<br>\nIn Deutschland ist es einfacher? Da regiert die Gro&szlig;e Koalition seit Jahren durch.<br>\nDie GroKo kannst Du abw&auml;hlen, die EU Vertr&auml;ge nicht. Das Grundgesetz ist nicht wirtschaftsliberal wie die EU Vertr&auml;ge. Wir k&ouml;nnen im Bundestag &uuml;ber die Enteignung von Deutsche Wohnen streiten, weil die 18 Prozent Rendite mit der Miete macht. Wenn aber Jeremy Corbyn die Eisenbahn verstaatlichen will oder wir bei Deutsche Wohnen ernst machen, gibt es wom&ouml;glich Stress mit der EU.<br>\nWie stresst dann die EU?<br>\nEs war der Europ&auml;ischen Gerichtshof, der bestimmte: Osteurop&auml;ische Bauarbeiter werden in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt, weil das die Freiheit der Unternehmen einschr&auml;nkt. Der EU-Binnenmarkt funktioniert wie das verhinderte Konzernschutzabkommen TTIP &ndash; nur ohne USA. Man kann im EU-Parlament auch Dinge erreichen. Aber das Parlament hat kein Initiativrecht &ndash; au&szlig;er bei den EU-Vertr&auml;gen selbst. Du musst nehmen, was von der EU Kommission kommt und dann &Auml;nderungen durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1119141.europawahl-der-schluessel-liegt-in-deutschland.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse<\/strong><br>\nDie Debatte &uuml;ber die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland gef&uuml;hrt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von &Ouml;konomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begr&uuml;nden, sondern immer ein politisches Projekt.<br>\n&bdquo;Doubts grow over Germany&rsquo;s balanced budget rule&ldquo; &ndash; mit dieser Schlagzeile in der &bdquo;Financial Times&ldquo; vom 28. April 2019 erreichte die Debatte um die Problematik der Schuldenbremse auch die internationalen Medien. Das Interessante daran: Neben einer Gruppe von &Ouml;konomInnen, die die Schuldenbremse bereits vor zehn Jahren skeptisch beurteilte, treten nun auch ehemalige Bef&uuml;rworterInnen gegen die Schuldenbremse auf, allen voran Michael H&uuml;ther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln. Argumentiert wird, dass die Schuldenbremse in Zeiten steigender Staatsverschuldung &ndash; wir erinnern uns: 2009 mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise &ndash; richtig war, nun aber die Spielr&auml;ume unn&ouml;tig einengen w&uuml;rde. Das ist insofern bemerkenswert, als die Schuldenbremse auf Ebene der Bundesl&auml;nder &uuml;berhaupt erst ab 2020 greifen wird. Woher kommt also der Sinneswandel?<br>\nEin wesentliches Argument f&uuml;r einen h&ouml;heren staatlichen Spielraum ist die zunehmend schlechter werdende Infrastruktur in Deutschland. Dabei ist die Messung von Investitionen unter &Ouml;konomInnen strittig, schlie&szlig;lich wird gesagt, man k&ouml;nne nicht trennscharf zwischen Investitions- und Konsumausgaben unterscheiden. Genau diese Unterscheidung w&auml;re &ouml;konomisch sinnvoll und war bis zur Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse auch im deutschen Grundgesetz verankert.<br>\nDeutschland weist laut Eurostat f&uuml;r das Jahr 2018 staatliche Bruttoanlageinvestitionen (d. h. vor den Abschreibungen) von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, &Ouml;sterreich 3,0 Prozent. Das ist nicht erst 2018 so: In den vergangenen zehn Jahren (2009&ndash;2018) investierte der Staat in Deutschland durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP pro Jahr, in &Ouml;sterreich waren es 3,1 Prozent. Das sind gewaltige Unterschiede, die allerdings schon vor Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse bestanden.<br>\nDie Zufriedenheit in Wien und Graz mit der Infrastruktur ist auch h&ouml;her als in deutschen St&auml;dten. Die europ&auml;ische Statistikbeh&ouml;rde Eurostat fragt diese Zufriedenheit ab (zuletzt 2015) und bezieht dabei 28 deutsche St&auml;dte sowie Wien und Graz in das Sample ein. In den deutschen St&auml;dten waren 80,5 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit &ouml;ffentlichen R&auml;umen wie M&auml;rkten, Pl&auml;tzen oder Fu&szlig;g&auml;ngerzonen. In &Ouml;sterreich liegt die Zufriedenheit bei 88,5 Prozent. Mit dem Zustand der Stra&szlig;en und Geb&auml;ude in der Umgebung waren in Deutschland 61,8 Prozent zufrieden; in &Ouml;sterreich 87 Prozent. Nat&uuml;rlich gibt es innerhalb der deutschen St&auml;dte erhebliche Schwankungen, dennoch k&ouml;nnten diese Aussagen durchaus ein Hinweis auf fehlende &ouml;ffentliche Investitionen sein &ndash; neben den harten Fakten wie der f&uuml;r Lkw gesperrten Rheinbr&uuml;cke bei Leverkusen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/deutschland-kritik-schuldenbremse\/\">Blog Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lasst Frau Bahlsen ihre Yacht<\/strong><br>\nKekserbin Verena Bahlsen hat Deutschland gegen sich aufgebracht. Doch Deutschlands Problem ist nicht, dass Verena Bahlsen reich ist. Deutschlands Problem ist, dass es zu wenige Reiche gibt.<br>\nReichtum ist keine Schande. Man muss das so deutlich sagen nach einer Woche, in der sich die Kekserbin Verena Bahlsen immer wieder rechtfertigen musste. Tats&auml;chlich hat sie in der vergangenen Woche geschichtsvergessene S&auml;tze &uuml;ber Zwangsarbeiter in der Nazi-Zeit gesagt, f&uuml;r die sie zu Recht um Entschuldigung bitten musste.<br>\nDoch war das gar nicht der eigentliche Ausgangspunkt der Emp&ouml;rung. Die war schon ein paar Tage vorher hochgekocht, als Bahlsen sich erdreistet hatte, mit ihrem Verm&ouml;gen offen umzugehen. &bdquo;Ich bin Kapitalist&ldquo;, sagte sie in einer Rede. &bdquo;Mir geh&ouml;rt ein Viertel von Bahlsen, da freue ich mich dr&uuml;ber.&ldquo; Halb scherzhaft ging es weiter: &bdquo;Ich will Geld verdienen und mir Segelyachten kaufen.&ldquo; &hellip;.<br>\nDas Land hat Unternehmer n&ouml;tig, die&ndash; ob mit eigenem oder geliehenem Geld &ndash; viel arbeiten und R&uuml;ckschl&auml;ge in Kauf nehmen, um n&uuml;tzliche Produkte zu entwickeln, f&uuml;r die sie Geld verlangen k&ouml;nnen. Dann werden sie reich &ndash; und zwar vollkommen zu Recht.<br>\nEs gibt Unternehmer, die sich mehr f&uuml;r die Sache interessieren als f&uuml;r das eigene Finanzverm&ouml;gen. Das ist gut. Aber es reicht nicht. Wenn Reichtum nicht verp&ouml;nt ist, kann auch die Aussicht auf Wohlstand Unternehmer zu H&ouml;chstleistungen anspornen. Das tut Deutschland gut. Solche Unternehmer d&uuml;rfen gern von einer Yacht tr&auml;umen, wenn sie wollen. Und sie d&uuml;rfen sogar einen Teil des erarbeiteten Geldes an ihre Kinder weitergeben, an Unternehmenserben wie Verena Bahlsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/verena-bahlsen-reiche-sind-in-deutschland-zu-unbeliebt-16194143.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ja, lasst Frau Bahlsen ihre Yacht und Millionen anderen ihr Hartz IV, ihre prek&auml;ren Jobs, ihre Altersarmut. Das ist so abgrundtief d&auml;mliche Apologetik, das kann man gar nicht weiter kommentieren. Wo allerdings Herr Bernau im Portfolio der Firma Bahlsen, das aus der Perspektive einer gesunden Ern&auml;hrung ausschlie&szlig;lich aus v&ouml;llig &uuml;berfl&uuml;ssigen, ja sch&auml;dlichen Angeboten, die &uuml;berwiegend aus Zucker und Fett bestehen, &bdquo;n&uuml;tzliche Produkte&ldquo; sieht, wei&szlig; wahrscheinlich nur er selbst.<\/em><\/p>\n<p><em>Bei Herren Bernau sind nat&uuml;rlich Hopfen und Malz verloren trotzdem ein letzter Versuch: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html\">45 Deutsche besitzen so viel wie die &auml;rmere H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Viele B&uuml;rger &uuml;bersch&auml;tzen die Arbeitslosigkeit stark<\/strong><br>\nDie Arbeitslosigkeit sinkt &ndash; doch viele B&uuml;rger &uuml;bersch&auml;tzen die Arbeitslosigkeit dramatisch. Zwei von f&uuml;nf Deutschen meinen, die Arbeitslosigkeit betrage mehr als 20 Prozent. Darunter sind viele Anh&auml;nger von Protestparteien.<br>\nIst die Arbeitslosigkeit in Deutschland etwa viel h&ouml;her als die amtliche Statistik zeigt? Diese Botschaft verbreitet seit Jahren nicht zuletzt die Linkspartei. Es sei &bdquo;Zeit zu handeln, statt zu tricksen&ldquo;, kommentierte sie den j&uuml;ngsten R&uuml;ckgang der amtlich gemessenen Arbeitslosenzahl auf 2,2 Millionen und eine Quote von 4,9 Prozent im April.<br>\nTats&auml;chlich finden solche Sichtweisen offenbar in wachsenden Bev&ouml;lkerungskreisen ihren Widerhall. Einer neuen Studie zufolge &uuml;bersch&auml;tzen viele B&uuml;rger das Ausma&szlig; der Arbeitslosigkeit, gemessen an den offiziellen Zahlen, sogar geradezu dramatisch: Nicht weniger als 40 Prozent der Deutschen sch&auml;tzen die Arbeitslosenquote demnach auf mehr als 20 Prozent.<br>\nDie Studie aus dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter dem Titel &bdquo;Einsch&auml;tzungen zur Arbeitslosigkeit: Unwissen bef&ouml;rdert systemisches Misstrauen&ldquo; liegt der F.A.Z. vorab vor. Anhand einer Analyse von Befragungsdaten r&uuml;ckt sie die h&auml;ufige Kritik an &bdquo;gesch&ouml;nten&ldquo; Statistiken in gr&ouml;&szlig;ere Zusammenh&auml;nge.<br>\nDie Ergebnisse im Kern: Die H&ouml;he der Arbeitslosigkeit wird in der Bev&ouml;lkerung nicht nur stark &uuml;bersch&auml;tzt, seit einiger Zeit nimmt auch das Ausma&szlig; dieser &Uuml;bersch&auml;tzung zu &ndash; was ebenso f&uuml;r andere L&auml;nder gilt. Und gleichzeitig deuten sich Zusammenh&auml;nge zwischen solchen Wahrnehmungen und dem Zulauf f&uuml;r rechte Protestparteien an. [&hellip;]<br>\nErgebnisse von 2008 erlaubten ihnen den Zeitvergleich &uuml;ber acht Jahre hinweg, in denen die deutsche Arbeitslosenquote kr&auml;ftig gesunken ist. Gem&auml;&szlig; der &ndash; enger abgegrenzten &ndash; Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sank sie von 7,5 auf 4,2 Prozent. Nur spiegeln dies die abgefragten Einsch&auml;tzungen kaum: Zwar fielen die Sch&auml;tzwerte im Bereich der ohnehin eher realistischen Antworten 2016 etwas geringer aus als 2008. Doch in der Gruppe, die schon damals die Quote auf 20 Prozent oder mehr taxiert hatte, tat sich wenig; sie blieb mit 40 Prozent aller Befragten unver&auml;ndert gro&szlig;. Offenbar ist der Aufschwung in ihren K&ouml;pfen nicht angekommen. Das Ausma&szlig; der &Uuml;bersch&auml;tzung in der Gesamtgesellschaft hat sich damit erh&ouml;ht: 2008 machte sie im Durchschnitt 11,1 Prozentpunkte aus, 2016 sogar 13,6 Prozentpunkte.<br>\nPessimismus schadet dem Zusammenhalt<br>\nDeutschland ist damit nicht allein: Im Durchschnitt 23 europ&auml;ischer Staaten wurden deren Arbeitslosenquoten im eigenen Land um 13 Prozentpunkte &uuml;bersch&auml;tzt. Deutschland z&auml;hlt hier aber zu einer L&auml;ndergruppe, in der geringe Arbeitslosigkeit auf viel Pessimismus trifft &ndash; &auml;hnlich wie im Vereinigten K&ouml;nigreich und in den Niederlanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/viele-buerger-ueberschaetzen-die-arbeitslosigkeit-stark-16195660.htm\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &ldquo;Ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland etwa viel h&ouml;her als die amtliche Statistik zeigt?&rdquo; Einfache Frage, und eine klare Antwort: ja. Was als &ldquo;Unterbesch&auml;ftigung&rdquo; kaschiert wird, bedeutet schon <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/arbeit\/tatsaechliche-arbeitslosigkeit\/2019\/\">eine Arbeitslosenzahl von 3,2 Millionen<\/a>, und von mehreren Hunderttausend verdeckt Arbeitslosen ist auszugehen. Z&auml;hlt man unfreiwillig in Teilzeit statt Vollzeit Besch&auml;ftigte hinzu, dann fehlen ganz schnell 5 Millionen Arbeitspl&auml;tze, d. h. die Arbeitslosenrate liegt deutlich &uuml;ber 10 Prozent. Die von Creutzberg genannten 4,9 Prozent sind f&uuml;r die Tonne bzw. f&uuml;r die Statistik-Manipulationen der Bundesregierung. Und die vielen Millionen Jobs im Niedriglohnsektor sind eigentlich auch keine richtige Arbeit; insofern liegt die Sch&auml;tzung von 20 Prozent, selbst wenn es nur &ldquo;gef&uuml;hlte Arbeitslosigkeit&rdquo; ist, deutlich n&auml;her an der Realit&auml;t als die Fast-Vollbesch&auml;ftigung, die die FAZ uns weismachen will. Die wenigsten Mensch waren so verr&uuml;ckt, in einer realen Vollbesch&auml;ftigungssituation (ich denke z. B. an die 1970er Jahre) Massenarbeitslosigkeit zu sehen &ndash; aber die gegenw&auml;rtige Massenarbeitslosigkeit f&uuml;r Massenarbeitslosigkeit zu halten, ergibt viel Sinn. Man kann dar&uuml;ber hinaus vermuten oder spekulieren, da&szlig; die 40 Prozent, die die Arbeitslosigkeit auf &uuml;ber 20 Prozent sch&auml;tzen, die Hauptbetroffenen sind: oft prek&auml;r oder befristet besch&auml;ftigt, h&auml;ufig arbeitslos und allgemein mit wenigen Chancen auf eine befriedigende Arbeitssituation. F&uuml;r diese vielen Millionen Menschen kann sich der zubetonierte Arbeitsmarkt leicht wie 20 oder 30 oder 50 Prozent die Arbeitslosigkeit anf&uuml;hlen. Der angebliche &ldquo;Aufschwung [ist nicht nur] in ihren K&ouml;pfen&rdquo;, sondern vor allem in den Portemonnaies und den Arbeitsmarktchancen &ldquo;nicht angekommen&rdquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Caritas-Kasse k&uuml;rzt Bez&uuml;ge drastisch<\/strong><br>\nDie Caritas-Pensionskasse ist n&auml;mlich in h&ouml;chster Finanznot. Das Gesch&auml;ftsjahr 2017, das jetzt erst abgeschlossen werden konnte, weist ein Minus von 142,5 Millionen Euro aus, davon sind 122,8 Millionen Euro nicht durch Eigenkapital gedeckt. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 11. Mai 2018, verbot die Aufsichtsbeh&ouml;rde Bafin der Kasse die Aufnahme von Neukunden, weil sie der damals vorgelegte Sanierungsplan &ldquo;unzureichend&rdquo; fand. Am 8. August hat sie gar die Erlaubnis zum Gesch&auml;ftsbetrieb widerrufen. Dagegen klagt die Pensionskasse vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Seit dem 1. Januar ist Keese der neue Chef, als Aufr&auml;umer und Retter. Bei der mit der Caritas-Kasse eng verbundenen K&ouml;lner Pensionskasse mit 30 00 Mitgliedern sieht die Lage nicht besser aus.<br>\nAm Mittwoch und Donnerstag haben nun die Mitglieder-Vertreterversammlungen der beiden Kassen einem Sanierungskonzept zugestimmt, das f&uuml;r die Versicherten deutliche Leistungsk&uuml;rzungen bedeutet. Bei der Caritas-Pensionskasse betragen sie insgesamt 122,8 Millionen Euro, bei den K&ouml;lnern 48,3 Millionen Euro. Im Durchschnitt ist das eine K&uuml;rzung von fast 20 beziehungsweise mehr als zw&ouml;lf Prozent f&uuml;r die insgesamt 55 000 Rentner und Anw&auml;rter. Welche K&uuml;rzung dem Einzelnen ins Haus steht, muss noch individuell berechnet werden.<br>\nFest steht, dass sie f&uuml;r die Rentner ab dem 1. Januar 2020 kommen; f&uuml;r die Anw&auml;rter wird die Rentenanwartschaft r&uuml;ckwirkend zum 1. Januar 2018 reduziert. &ldquo;F&uuml;r die meisten Zusatzversicherten wird der Dienstgeber einspringen&rdquo;, sagt Keese. F&uuml;r manche aber, die als Selbst&auml;ndige eingezahlt haben oder deren Arbeitgeber nicht mehr existiert, bedeuten die K&uuml;rzungen tats&auml;chlich Einschnitte in der Zusatzrente, in die sie im schlimmsten Fall viele Jahre eingezahlt haben. &ldquo;Es gab keine andere Wahl&rdquo;, sagt Keese. So h&auml;tten das auch die Versicherten-Vertreter gesehen und dem Konzept einstimmig beziehungsweise bei der K&ouml;lner Pensionskasse bei einer Gegenstimme zugestimmt. Dies sei &ldquo;entscheidend f&uuml;r die Sicherheit der Versicherungsleistungen&rdquo;. (&hellip;)<br>\nBei der Caritas-Pensionskasse haben jedoch, wie es in Caritas-Kreisen hei&szlig;t, teils haarstr&auml;ubende eigene Fehler zu der riesigen Deckungsl&uuml;cke beigetragen. Offenbar ging der alte Vorstand mit viel zu optimistischen Annahmen &uuml;ber die Zinsentwicklung und die k&uuml;nftige Altersstruktur der Versicherten durch die Jahre und hoffte, dass die Zeiten irgendwie besser w&uuml;rden. Schon 2006 habe es einen Fehler bei der Formel gegeben, mit der die Chancen und Risiken einer Versicherung hochgerechnet werden, aus der sich dann Beitr&auml;ge, R&uuml;ckstellungen und Auszahlungen ergeben. Dieser Fehler sei sehr lange unentdeckt geblieben. Und dann h&auml;tte es, durchaus nicht untypisch f&uuml;r kirchliche und kirchennahe Betriebe, ein zu gro&szlig;es Vertrauen zwischen Vorstand, Risikomanagement und Revision gegeben. Offenbar pr&uuml;ft die Caritas-Pensionskasse jetzt, ob und gegen wen sie Schadensersatzanspr&uuml;che stellen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/caritas-pensionskasse-finanzen-kuerzung-1.4450857\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Das ist sie also, die angebliche &Uuml;berlegenheit der Kapitaldeckung. Die Meldungen der BaFin f&uuml;r Deutschland und Meldungen aus der Schweiz zeigen, dass das keine bedauerlichen Einzelf&auml;lle sind, sondern dass sich um &ndash; eigentlich hinl&auml;nglich bekannte &ndash; systemische Risiken handelt. Siehe <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/23771430.html\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/sendungen\/echo-der-zeit\/schweizer-pensionskassen-verzeichnen-2018-massive-verluste\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Unheilvolle Nebenwirkung<\/strong><br>\nSeit Kroatien in der EU ist, wandern immer mehr Menschen ab. Das dr&uuml;ckt die Stimmung &ndash; auch vor dem Wahlkampfbesuch der Kanzlerin in Zagreb. [&hellip;]<br>\nAllein in Deutschland leben mehr als 375.000 Kroaten. Viele von ihnen waren zwar schon vor dem EU-Beitritt da, aber danach ist die Abwanderungsbewegung stark gewachsen. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland j&auml;hrlich etwa 30.000 Kroaten hinzugekommen. Kroatien hat offiziell noch etwas mehr als vier Millionen Einwohner.<br>\nDie Auswanderung beginnt, Kroatiens Sozialsysteme ernsthaft zu belasten. &bdquo;Es kann nicht im Interesse der EU liegen, dass Kroatien und andere j&uuml;ngere EU-Mitgliedstaaten massiv Fachkr&auml;fte verlieren&ldquo;, sagt Kova&#269;. Kroatien allein k&ouml;nne sich dagegen nicht stemmen, Ma&szlig;nahmen auf europ&auml;ischer Ebene seien n&ouml;tig. Doch welche Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnten das sein, da man in der EU nun einmal niemanden daran hindern kann, in einen anderen Mitgliedstaat umzusiedeln?<br>\nDie Lage sei jedenfalls ernst, sagt die Migrationsforscherin Caroline Hornstein-Tomi&#263; vom Zagreber Ivo-Pilar-Institut f&uuml;r Sozialwissenschaften. Zwar lasse sich noch nicht zuverl&auml;ssig sagen, ob sich die Abwanderung insbesondere junger, gut ausgebildeter Menschen zu einer dauerhaften Emigration verstetigen werde. Doch wenn gro&szlig;e Teile der produktivsten Bev&ouml;lkerungsgruppe das Land weiter in Scharen verlie&szlig;en, k&ouml;nnten die Folgen f&uuml;r Kroatien bedrohlich werden: &bdquo;Bedrohlich f&uuml;r die demographische Entwicklung, f&uuml;r das Rentensystem, f&uuml;r das Wachstum und die Wettbewerbsf&auml;higkeit der heimischen Wirtschaft.&ldquo;<br>\nViele kroatische Arbeitgeber sp&uuml;ren diese Gefahr schon jetzt, wie die Zagreber Wochenzeitung &bdquo;Globus&ldquo; unl&auml;ngst berichtete. Obwohl die Regierung die Zahl der Arbeitserlaubnisse f&uuml;r Ausl&auml;nder aus Nicht-EU-Staaten deutlich erh&ouml;ht habe &ndash; von 9000 im Jahr 2017 auf 65.000 in diesem Jahr, seien insbesondere der Bau und die Tourismusbranche von einem Mangel an Arbeitskr&auml;ften betroffen.<br>\nGewerkschaften wehren sich jedoch gegen eine weitere Erh&ouml;hung. Begr&uuml;ndung: W&auml;hrend massenhaft Kroaten ihre Heimat verlassen, um anderswo mehr zu verdienen, sei es keine L&ouml;sung, die L&ouml;hne in Kroatien durch den Zuzug von Arbeitskr&auml;ften aus Billiglohnl&auml;ndern k&uuml;nstlich niedrig zu halten &ndash; nur um auf diese Weise noch mehr Einheimische zur Abwanderung zu bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europawahl\/seit-kroatien-in-eu-ist-wandern-immer-mehr-menschen-ab-16192915.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich glaube nicht, da&szlig; die Abwanderung von Kroaten eine &ldquo;Unheilvolle Nebenwirkung&rdquo; ist &ndash; die Bewegungsfreiheit und damit die freie Verf&uuml;gbarkeit von Arbeitskr&auml;ften ist in der wirtschaftsliberal dominierten EU genauso ein *Hauptpunkt* wie die Freiheit des Kapitals, Unternehmen dorthin zu verlegen, wo die &ldquo;besten&rdquo; Standortbedingungen (also die h&ouml;chsten Subventionen und die niedrigsten L&ouml;hne und Steuern abzugreifen sind). Dieser tats&auml;chlich nichts besch&ouml;nigende Artikel zeigt Kroatien als EU im Kleinen wie unter dem Brennglas: da die EU (besonders im Eurosystem, aber auch prinzipiell z. B. im Vertrag von Lissabon) auf eine hohe Wettbewerbsf&auml;higkeit durch niedrige L&ouml;hne abzielt, verlassen Kroaten das Land, das ihnen keine Perspektive au&szlig;er hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen L&ouml;hnen bieten m&ouml;chte oder kann. Dann beklagen die Unternehmer einen angeblichen Fachkr&auml;ftemangel, der (auch) von ihnen selbst durch Niedrigl&ouml;hne verursacht wurde (genannt werden die typischen Niedriglohnbranchen Bau und Tourismus), und fordern Ausl&auml;nder zu noch niedrigeren L&ouml;hnen an &ndash; eine unendliche Spirale nach unten. Das alles bei rekordhoher Arbeitslosigkeit sowohl in Kroatien (<a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/260537\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-kroatien\/\">angeblich 8,5 Prozent<\/a>, nachdem 20 Prozent [!!] der Kroaten das Land verlassen haben) als auch in der EU insgesamt (<a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/160142\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern\/\">angeblich 6,5 Prozent<\/a>). Es ist ein Wahnsinn. Wie begr&uuml;ndet man hier noch mehr Arbeitskr&auml;fte von au&szlig;erhalb der EU, w&auml;hrend 20 Millionen Europ&auml;er arbeitslos sind? Immerhin wehren sich die kroatischen Gewerkschaften gegen die W&uuml;nsche der Unternehmen nach noch mehr Billigarbeitern. Warum nur bef&uuml;rworten andere Organisationen, die sich als links verstehen (z. B. der DGB, z. B. die Partei DIE LINKE) diesen Irrsinn?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Initiative fordert Schluss mit Zeitvertr&auml;gen<\/strong><br>\n90 Prozent des wissenschaftlichen Personals sowie viele Verwaltungsangestellte an der Uni Kassel haben befristete Arbeitsvertr&auml;ge. Das muss sich dringend &auml;ndern, fordern die Initiative &ldquo;Uni Kassel-unbefristet&rdquo; und Gewerkschaften. Jetzt hat die Uni-Leitung reagiert.<br>\nCarmen Muresan kann sich jetzt Hoffnung machen, dass ihre befristete Stelle an der Uni Kassel bald in eine Dauerstelle umgewandelt wird. Daf&uuml;r hatte sie in der Initiative &bdquo;Uni Kassel &ndash; unbefristet&ldquo; gek&auml;mpft &ndash; gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GEW. Der Kasseler Unipr&auml;sident Reiner Finkeldey unterst&uuml;tzt nun die Forderungen der Initiative. Insbesondere im Hinblick auf die sogenannten &bdquo;Lehrkr&auml;fte f&uuml;r besondere Aufgaben&ldquo;. Diese erhalten die Lehre an vielen Fachbereichen der Uni Kassel mit bis zu 18 Semester-Wochenstunden aufrecht. F&uuml;r wissenschaftliche Forschung, die zu den Grundlagen einer Universit&auml;t geh&ouml;rt, bleibt da keine Zeit mehr. Dennoch will der Kasseler Uni-Pr&auml;sident Finkeldey diese umstrittenen Stellen nun weitgehend entfristen:<br>\n&bdquo;Bei Lehrkr&auml;ften f&uuml;r besondere Aufgaben sind wir durchaus nahe beieinander und die gewerkschaftlichen Forderungen nach Anteilen von 70 bis 80 Prozent unbefristeten Stellen im Bereich der Lehrkr&auml;fte f&uuml;r besondere Aufgaben halte ich durchaus auch f&uuml;r sinnvoll und mittelfristig &ndash; das hei&szlig;t im Zeitraum von drei bis vier Jahren &ndash;  auch f&uuml;r umsetzbar an der Universit&auml;t Kassel.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/uni-kassel-initiative-fordert-schluss-mit-zeitvertraegen.680.de.html?dram:article_id=449217\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bayern erh&auml;lt als erstes Bundesland ein Landesregiment<\/strong><br>\nBeim feierlichen Fahnen-Appell w&uuml;rdigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Projekt, bei dem Bayern eine Vorreiterrolle einnimmt: &ldquo;Unsere Bundeswehr muss wachsen und ihre Einsatzbereitschaft muss steigen. Denn wir m&uuml;ssen mehr tun f&uuml;r Stabilit&auml;t und Sicherheit in Europa und in Europas Nachbarschaft.&rdquo; In ihrer Festrede erkl&auml;rte die Ministerin, dass sich die Sicherheitslage ver&auml;ndert habe.<br>\n&ldquo;Heute z&auml;hlt unsere Truppe rund 182.000 M&auml;nner und Frauen. Und mit der Bundeswehr w&auml;chst auch die Reserve wieder. An dem, was da in der Truppe geleistet wird, haben unsere Reservisten einen gro&szlig;en Anteil.&rdquo; Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin<br>\nMit der Implementierung reagiert die Bundeswehr zudem auf den akuten Personalmangel in der Truppe und greift deshalb verst&auml;rkt auf Reservisten zur&uuml;ck. Konkret sollen k&uuml;nftig bis zu 500 Frauen und M&auml;nner dem bayerischen Landesregiment angeh&ouml;ren. (&hellip;)<br>\nF&uuml;nf Kompanien sind geplant. Als Kommandeur an der Spitze steht ein Oberst der Reserve, Stefan H. Berger: &ldquo;Das Landesregiment Bayern soll den Heimatschutz sicherstellen. Das bedeutet, die Reservisten unterst&uuml;tzen die aktiven Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen und -Liegenschaften oder kritischer Infrastruktur im Inland. Auch soll das Landesregiment bei Gro&szlig;schadenslagen, etwa bei Naturkatastrophen oder Anschl&auml;gen, gemeinsam mit den Blaulichtkr&auml;ften die Sicherheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gew&auml;hrleisten.&rdquo; (&hellip;)<br>\nBis Ende 2021 ist das bayerische Reservistenregiment als Pilotprojekt angelegt. So will die Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Reservistenverband herausfinden, ob das Konzept auch auf andere Bundesl&auml;nder &uuml;bertragbar ist. Ist es erfolgreich, k&ouml;nnte daraus, so die Vision, sogar eine Art Nationalgarde entstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/bayern-erhaelt-als-erstes-bundesland-ein-landesregiment,RQp5ykg\">BR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49641#h11\">Personalmangel bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium will verst&auml;rkt auf Reservisten zur&uuml;ckgreifen<\/a>. Damit wird nun umgesetzt, was sich 2016 bereits angedeutet hatte: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/kampf-gegen-den-terror\/nach-anschlaegen-wird-nationalgarde-in-deutschland-erwaegt-14357711.html\">Berlin denkt &uuml;ber neue Reservisten-Truppe nach<\/a>. Ein Zitat: &bdquo;Nach den j&uuml;ngsten Anschl&auml;gen erw&auml;gt die Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept. Ein Vorbild k&ouml;nnte aus Amerika kommen. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Als Vorbild k&ouml;nnten die amerikanische Nationalgarde, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Gro&szlig;britannien dienen. Die Vereinigten Staaten etwa unterhalten eine mehrere hunderttausend Menschen starke Nationalgarde, die bei Unruhen und im Katastrophenfall als interne Eingreifreserve, aber auch in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden k&ouml;nnen &ndash; im In- und Ausland. Gestellt wird sie von Freiwilligen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutschland ist ein gro&szlig;er Gewinner der europ&auml;ischen Einigung<\/strong><br>\nSchriftliches Gru&szlig;wort von Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier zur Europawahl<br>\nDeutschland ist ein gro&szlig;er Gewinner der europ&auml;ischen Einigung. Dazu reicht ein Blick in die B&uuml;ros und in die Fabrikhallen in unserem Land. Unsere Wirtschaft profitiert vom Binnenmarkt. Sie profitiert von der gemeinsamen W&auml;hrung. Und sie profitiert davon, dass Europa f&uuml;r freien und fairen Welthandel eintritt. Ein starkes Europa sorgt f&uuml;r volle Auftragsb&uuml;cher; das sichert Wohlstand und Arbeitspl&auml;tze.<br>\nGleichzeitig ist die Europ&auml;ische Union mehr als ein erfolgreicher Wirtschaftsraum. Sie ist auch ein Versprechen: f&uuml;r faire L&ouml;hne, gute Arbeitsbedingungen und eine verl&auml;ssliche soziale Absicherung im internationalen Wettbewerb. In der Europ&auml;ischen Union herrschen Frieden und Rechtssicherheit &ndash; nur so k&ouml;nnen Wirtschaft und Handel florieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/schwerpunkt\/europawahl\/aktionstag-europa\/grusswort-bundespraesident-steinmeier\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Beim DGB hat man langsam wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Erst ver&ouml;ffentlicht man <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51755\">zusammen mit dem Arbeitgeberverband einen Aufruf<\/a>, in dem die deutschen Export&uuml;bersch&uuml;sse gefeiert werden und zeigt damit, dass einem die Kollegen in den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern egal sind und nun ver&ouml;ffentlicht man auf der Webseite des DGB einen verlogenen Aufruf von Steinmeier zur Europa-Wahl. Schon vergessen Kollegen, Steinmeier war einer der Hauptverantwortlichen f&uuml;r die Agenda 2010, die &uuml;ber Hartz IV auch die Gewerkschaften stark geschw&auml;cht hat. Man m&uuml;sste den Titel allerdings etwas pr&auml;zisieren: Die deutsche Oligarchie ist die gro&szlig;e Gewinnerin der europ&auml;ischen Einigung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>DB besser finanzieren und organisieren<\/strong><br>\n&bdquo;DIE LINKE steht an der Seite der Besch&auml;ftigten und unterst&uuml;tzt den Protest der Gewerkschaft. Die Pl&auml;ne f&uuml;r eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu gef&uuml;hrt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Besch&auml;ftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen&ldquo;, erkl&auml;rt Victor Perli, f&uuml;r die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter f&uuml;r die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Besch&auml;ftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin f&uuml;r eine St&auml;rkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer sollen sich f&uuml;r deutlich h&ouml;here Investitionen in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli weiter:<br>\n&bdquo;Im Haushaltsplan 2020 muss deutlich mehr Geld f&uuml;r den Ausbau der Schienenwege bereitgestellt werden, damit mehr Menschen vom PKW auf die klimafreundliche Bahn umsteigen und deutlich mehr G&uuml;terverkehr auf die Schiene verlagert wird. DIE LINKE schl&auml;gt vor, einen Teil der Milliardeneinnahmen aus der LKW-Maut in den Ausbau der Schiene zu investieren. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Mehr &ouml;ffentliches Geld muss auch mehr &ouml;ffentliche Mitbestimmung bedeuten. Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen direkten Einfluss auf das operative Gesch&auml;ft der Bahn bekommen, ohne vom Aktienrecht und chaotischen Management-Strukturen mit unz&auml;hligen Tochtergesellschaften gebremst zu werden. B&uuml;rgerbahn statt B&ouml;rsenbahn, das ist das Ziel der LINKEN.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/db-besser-finanzieren-und-organisieren-die-linke-unterstuetzt-demonstration-der-bahn-beschaeftigten\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bundestag verurteilt BDS-Bewegung<\/strong><br>\nIn den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne &raquo;Boycott, Divestment and Sanctions&laquo; (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine &raquo;pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung&laquo; von BDS-Unterst&uuml;tzern &raquo;problematisch&laquo; sei. Mithin k&ouml;nnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Besch&uuml;tzer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der &raquo;entscheidenden Frage&laquo; zu &raquo;kneifen&laquo;.<br>\nMan darf sich gleichwohl das Differenzierungsgetue schenken. Letztlich hat das gesamte deutsche Parteienspektrum die BDS-Bewegung des Antisemitismus geziehen, ohne sich auch nur einen Moment lang zu fragen, was daran antisemitisch sei, dass die in der Weltpolitik machtlosen Pal&auml;stinenser die M&ouml;glichkeit des gewaltlosen Widerstands f&uuml;r sich in Anspruch nehmen. Vergleiche zum Juden-Boykott der Nazis wurden bem&uuml;ht, ohne wenigstens zu reflektieren, was die Nazis mit ihrem Juden rassistisch verfolgenden Akt bezweckten. Die BDS-Kampagne richtet sich hingegen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel &ndash; gegen ein Israel, das seit &uuml;ber 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Pal&auml;stinenser aufrechterh&auml;lt, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entm&uuml;ndigt. Ein v&ouml;lkerrechtswidrig handelndes Israel, das erst j&uuml;ngst wieder in den Parlamentswahlen bewiesen hat, wes Geistes Kind sein Wahlvolk auch im Hinblick auf den Nahostkonflikt ist. Nie w&uuml;rde sich das gegen&uuml;ber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel f&uuml;r seine Jahrzehnte w&auml;hrende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/355058.verdinglichter-fetisch.html\">Moshe Zuckermann in der Jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das d&uuml;stere Kapitel der Zwangsarbeit im Dritten Reich<\/strong><br>\n&Uuml;ber 12 Millionen Menschen arbeiteten zwangsweise f&uuml;r Hitler-Deutschland. Eine Stiftung hat zwar Milliarden ausgesch&uuml;ttet. Doch der Fall des Biskuit-Herstellers Bahlsen illustriert, dass viele Firmen dieses dunkle Kapitel verdr&auml;ngt haben.<br>\n2014 feierte der Biskuit-Hersteller Bahlsen sein 125-j&auml;hriges Bestehen. In der Festschrift stehen unter der &Uuml;berschrift &laquo;Zusammen sind wir stark &ndash; miteinander auch durch schwere Zeiten&raquo; bemerkenswerte S&auml;tze: Zum Selbstverst&auml;ndnis von Bahlsen habe auch der Umgang mit den Fremd- und Zwangsarbeitern w&auml;hrend des Zweiten Weltkriegs geh&ouml;rt: Die gleiche Bezahlung wie f&uuml;r deutsche Arbeiter sei selbstverst&auml;ndlich gewesen. Diese h&auml;tten sich nach Kriegsende mit deutschen Kollegen denn auch sch&uuml;tzend vor das Unternehmen gestellt, damit es nicht gepl&uuml;ndert werde. &hellip;<br>\n&Uuml;bers Wochenende sind Belege publik geworden, die das Bild vom &laquo;guten Unternehmer&raquo; in der Festschrift als verharmlosend erscheinen lassen.<br>\nDa ist der Bericht von Werner Bahlsen selbst, dem Grossvater von Verena, vom August 1942 aus dem Bundesarchiv, den das Portal FragdenStaat aufgeschaltet hat. Es geht um den Arbeitseinsatz von Ukrainerinnen im Grossdeutschen Reich, denn Bahlsen hatte im besetzten Kiew die Leitung eines Schokoladen- und Geb&auml;ckherstellers &uuml;bernommen, in dem 1500 Personen arbeiteten. 74 seien ausgesucht und ins Stammhaus nach Hannover gesandt worden, heisst es in dem Dokument. Zum gr&ouml;ssten Teil seien sie gern abgefahren, schreibt Bahlsen. Der Fabrikchef f&uuml;rchtet jedoch um die Motivation der Arbeiterinnen und negative R&uuml;ckwirkungen auf die Produktion in Hannover und Kiew. Die Vorschriften f&uuml;r den Einsatz von Ukrainerinnen w&uuml;rden n&auml;mlich jede pers&ouml;nliche Freiheit verbieten.<br>\nEr beschreibt etwa, dass die Ukrainerinnen schlechteres Brot bek&auml;men als die Polinnen, dass sie nicht die Strassenbahn benutzen d&uuml;rften, sondern den Weg zwischen Baracken und Arbeit begleitet von deutschen Aufpassern gehen m&uuml;ssten. Das Versprechen, mit deutschen Arbeitern in Bezug auf die Bezahlung und Ern&auml;hrung auf die gleiche Stufe gestellt zu werden, bezeichnet Bahlsen selbst als Propaganda. Er beantragt aber nicht, dass die Ukrainerinnen die Rechte der Deutschen haben sollten, sondern dass sie auf die gleiche Stufe wie die Polinnen gestellt w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/bahlsen-wird-von-der-vergangenheit-eingeholt-das-duestere-kapitel-der-zwangsarbeit-im-dritten-reich-ld.1483105\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Merkel k&uuml;ndigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Anstieg des Wehretats angek&uuml;ndigt.<br>\nDie Verteidigung des B&uuml;ndnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausr&uuml;stung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im Bundeswehrstandort Munster. &ldquo;Deshalb werden wir fortfahren bei der Steigerung der Ausgaben f&uuml;r den Verteidigungshaushalt.&rdquo;<br>\nDie Bundeswehr leiste &ldquo;Friedensarbeit im besten Sinne&rdquo;, betonte Merkel. &ldquo;Ich bin zutiefst davon &uuml;berzeugt: Alle politischen Bem&uuml;hungen zur Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gezeigt wird, dass wir im Falle des Falles bereit sind, uns zu verteidigen. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen&rdquo;, sagte die Kanzlerin zur Debatte um den Verteidigungshaushalt. Der Falle der Ukraine habe gezeigt, wie schnell die territoriale Integrit&auml;t in der N&auml;he des Nato-B&uuml;ndnisgebietes verletzt werden k&ouml;nne.<br>\nDer Verteidigungsetat betr&auml;gt in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.reuters.com\/article\/deutschland-haushalt-verteidigung-merkel-idDEKCN1SQ1B8?fbclid=IwAR0UhpypKEM2MSf1T-XnKaBN8IbpK3xz-CT4hyppaWA2oNBpouv-0TVdqPQ\">Reuters<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Nutze den Tag, Rette die Welt<\/strong><br>\nAm Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die neunte Direktwahl zum Parlament der EU statt. In Deutschland werden dabei allein 96 der insgesamt 751 Mandate zur Wahl gestellt. Es gibt hier also wahrscheinlich bessere Chancen als Aussenseiter ins Parlament einzuziehen als anderswo. Vielleicht auch deswegen ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis einer der Mandatsanw&auml;rter in Deutschland. Da seine Bewegung DiEM25 nicht als Partei zugelassen ist, und damit selbst nicht zur Wahl steht und weil europaweite politische Parteien ohnehin verboten sind, tritt Varoufakis als Spitzenkandidat der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) an. Eine Gelegenheit also, einmal dem Mann auf die Finger zu schauen, der Dank gezielter massenmedialer Verbl&ouml;dung in Deutschland haupts&auml;chlich wegen seines Motorrades, seines Kleidungsstils und wegen einem Stinkefinger bekannt ist.<br>\nEntgegen solcher &Auml;usserlichkeiten l&auml;sst sich Varoufakis&lsquo; politische Integrit&auml;t am besten mit seiner Reaktion auf das Referendum vom 5. Juli 2015 illustrieren. Premierminister Tsipras wollte damals das Volk &uuml;ber die sogenannten Reformen der Gl&auml;ubiger-Troika aus Europ&auml;ischer Kommission, dem Internationalen W&auml;hrungsfonds und der Europ&auml;ischen Zentralbank, abstimmen lassen. Wenig &uuml;berraschend wurden die von der Troika eingeforderten erneuten unertr&auml;glichen Sparma&szlig;nahmen mit 61,31 % der g&uuml;ltigen Stimmen von den ohnehin bereits &uuml;ber alle Ma&szlig;en krisengepr&uuml;ften Griechen abgelehnt. In dieser Situation war Varoufakis bereit, aufs Ganze zu gehen, um die Souver&auml;nit&auml;t seines Landes zu gew&auml;hrleisten. Varoufakis sah in der Entscheidung des Volkes eine Aufforderung, Tsipras erneut jene Ma&szlig;nahmen vorzuschlagen, mit denen er bereits zuvor auf die von der EZB verf&uuml;gte erpresserische Schlie&szlig;ung der griechischen Banken reagieren wollte. Varoufakis hatte vor, durch die Ausgabe einer Alternativw&auml;hrung, durch die Erkl&auml;rung eines Schuldenschnitts auf die von der EZB gehaltenen griechische Staatsanleihen, und durch die &Uuml;bernahme der Kontrolle der griechischen Zentralbank, die Souver&auml;nit&auml;t seines Landes gegen&uuml;ber den Gl&auml;ubigern wieder herzustellen, selbst wenn diese Ma&szlig;nahmen letztlich zum harten Grexit gef&uuml;hrt h&auml;tten. Tsipras liess dies aber aus Angst vor unkalkulierbaren Folgen nicht zu und f&uuml;hrte statt dessen ein politisches Trauerspiel auf, an dessen Ende jene zweite SYRIZA-Regierung entstand, die noch heute unter Tsipras als willf&auml;hrige Vollstreckerin der Gl&auml;ubiger agiert. Varoufakis optierte damals hingegen konsequent f&uuml;r den eigenen R&uuml;cktritt. &hellip;<br>\nDie harte Erkenntnis, dass es eine Nation alleine nicht mit der geballten Macht der EU aufnehmen kann und die direkte Erfahrung, dass es sich bei den wichtigsten entscheidungsfindenden Gremien der EU um illegale, intransparente und damit rechtsstaatlich illegitime Institutionen handelte, scheinen die prim&auml;ren Beweggr&uuml;nde f&uuml;r Varoufakis heutige politische T&auml;tigkeit zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/kritik\/diem25-nutze-den-tag-rette-die-welt.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Einige Punkte aus dem Programm von DIEM25 sind ja durchaus sympathisch und sicherlich ist diese Partei  w&auml;hlbar, die Spitzenkandidatur von Varoufakis ist jedoch eine fragw&uuml;rdige Geschichte. Er selbst <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000102124032\/links-griechisch-provokant-varoufakis-macht-deutschland-zu-seiner-buehne\">erkl&auml;rt n&auml;mlich ganz offen<\/a>, dass er dieses Mandat gar nicht annehmen will. Stattdessen soll die &Ouml;sterreicherin Dani Platsch nach Br&uuml;ssel gehen, wenn DIEM25 ein Mandat gewinnt. Man k&ouml;nnte das schlaues Marketing nennen; man k&ouml;nnte jedoch auch von W&auml;hlert&auml;uschung sprechen und das macht die an sich sympathische Bewegung dann doch wieder ein St&uuml;ck unsympathischer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-51875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51875"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51878,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51875\/revisions\/51878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}