{"id":51891,"date":"2019-05-21T11:57:33","date_gmt":"2019-05-21T09:57:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891"},"modified":"2019-05-21T15:22:21","modified_gmt":"2019-05-21T13:22:21","slug":"internet-zensur-schaeuble-bekaempft-das-recht-auf-anonymitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891","title":{"rendered":"Internet-Zensur: Sch\u00e4uble bek\u00e4mpft das Recht auf Anonymit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem \u201edigitalen Vermummungsverbot\u201c will Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet beschneiden. Die Pl\u00e4ne, die auch andere EU-L\u00e4nder verfolgen, bergen Gefahren f\u00fcr Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6745\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51891-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51891-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Freiheit, sich im Internet anonym \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, will Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) einschr\u00e4nken. Das von ihm am Wochenende im \u201e<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-im-internet-a-1267993.html\">Spiegel<\/a>\u201c ins Spiel gebrachte \u201edigitale Vermummungsverbot\u201c ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutma\u00dflich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren f\u00fcr Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche \u201eHasssprache\u201c B\u00fcrgerrechte beschnitten werden.<\/p>\n<p><strong>Freie Kommunikation wichtiger als das Verstummen der P\u00f6bler<\/strong><\/p>\n<p>Sch\u00e4uble begr\u00fcndet seinen Vorsto\u00df damit, dass die Anonymit\u00e4t im Netz Schutz biete, der oft f\u00fcr Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens genutzt werde. F\u00fcr eine \u201coffene Gesellschaft\u201d sei es jedoch \u201cschwer ertr\u00e4glich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegen\u00fcbertreten\u201d. Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst schl\u00fcssig an \u2013 aber auch Sch\u00e4uble wei\u00df mutma\u00dflich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, f\u00fchrt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abw\u00e4gung der Rechtsg\u00fcter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation h\u00f6her einzusch\u00e4tzen als das Verstummen noch des letzten Internet-P\u00f6blers \u2013 zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.  <\/p>\n<p>Sch\u00e4uble verlangt im \u201eSpiegel\u201c-Gespr\u00e4ch, \u201cdass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird\u201c. Wie genau ein solcher Schritt in Deutschland umgesetzt werden solle, erkl\u00e4rt der CDU-Politiker nicht. Er verweist aber auf aktuelle Pl\u00e4ne f\u00fcr einen <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Oesterreich-Verstoss-gegen-digitales-Vermummungsverbot-kann-teuer-werden-4398116.html\">Klarnamenzwang in \u00d6sterreich<\/a>: Dort sollen zuk\u00fcnftig Teilnehmer in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen nur nach Hinterlegung einer Telefonnummer posten d\u00fcrfen. Diese Verpflichtung h\u00e4tte \u2013 zus\u00e4tzlich zur (Selbst-)Zensur der Nutzer \u2013 f\u00fcr die gro\u00dfen Netzwerke mutma\u00dflich den Vorteil, dass sie zuk\u00fcnftig gro\u00dfe Mengen an zus\u00e4tzlichen Daten verwalten und kommerziell ausnutzen k\u00f6nnten. Das Verwenden von Pseudonymen w\u00e4re nach diesem Modell weiter zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die \u00f6sterreichischen Pl\u00e4ne sehen Sanktionen von bis zu einer halben Million Euro vor, wenn die betroffenen Betreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, im Wiederholungsfall bis zu einer Million Euro. In Frankreich gibt es \u00e4hnliche \u00dcberlegungen zu einer Verpflichtung auf Klarnamen.<\/p>\n<p><strong>Die Gesetze sind vorhanden \u2013 Aber die Gerichte wurden kaputtgespart<\/strong><\/p>\n<p>Sch\u00e4ubles Pl\u00e4ne bergen, wie gesagt, zahlreiche Gefahren f\u00fcr Datenschutz und Meinungsfreiheit. Zus\u00e4tzlich muss bei der Debatte um Internet-Zensur immer wieder zweierlei betont werden: Um gegen \u201eHasssprache\u201c, Beleidigungen und Volksverhetzungen vorzugehen, braucht es keine neuen Instrumente \u2013 die Gesetze zu diesen Tatbest\u00e4nden sind eindeutig und ausreichend. Es hapert aber an der Durchsetzung \u2013 unter anderem darum, weil Regierungen (auch mit Beteiligung Wolfgang Sch\u00e4ubles) die Gerichte und Staatsanwaltschaften kaputtgespart haben. <\/p>\n<p>Die Initiativen gegen angebliche Hasssprache speisen sich darum mutma\u00dflich aus zwei Motivationen: Zum einen soll die kritische Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet unter Kontrolle gebracht werden. Zum anderen soll durch den Aktionismus davon abgelenkt werden, dass der Spardruck wirtschaftsliberaler Regierungen die Handlungsf\u00e4higkeit der deutschen Gerichte bedroht.<\/p>\n<p><strong>Bundesgerichtshof: Es gibt ein Recht auf anonyme Kommunikation<\/strong><\/p>\n<p>Andererseits gibt es h\u00f6chstrichterliche Urteile zum Recht auf Anonymit\u00e4t im Internet, die kaum eindeutiger formuliert sein k\u00f6nnten. So hat der Bundesgerichtshof 2009 in der Sache \u201eVI ZR 196\/08\u201c <a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/urteile\/bgh\/2009-06-23\/vi-zr-196_08\/\">entschieden<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEine Beschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit auf \u00c4u\u00dferungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, w\u00fcrde (\u2026) die Gefahr begr\u00fcnden, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu \u00e4u\u00dfern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entgegengewirkt werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der \u201ebreite Kommunikationsprozess\u201c muss besch\u00fctzt werden \u2013 auch vor Sch\u00e4uble<\/strong><\/p>\n<p>Eingeschr\u00e4nkt wurde dieses Recht laut <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/anspruch-auf-loeschung-von-jameda-bewertungen_154812.html\">\u201canwalt.de\u201d<\/a> k\u00fcrzlich etwa f\u00fcr \u00c4rzte-Portale, die Vorteile f\u00fcr zahlende Mitglieder einr\u00e4umen. Teils beeinflusst auch die neue <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Datenschutz-Grundverordnung\">Datenschutz-Grundverordnung<\/a> die bestehenden Regelungen. Sehr deutlich wird aber das Prinzip des Schutzes vor der Selbstzensur am Beispiel eines Portals zur \u201eBewertung\u201c von Lehrern, wie der Bundesgerichtshof schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Ver\u00f6ffentlichung der Bewertung sei nicht schon deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie anonym abgegeben werde. (\u2026) Aufgrund des hierarchischen \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnisses zwischen Lehrer und Sch\u00fcler w\u00fcrden letztere bei Ver\u00f6ffentlichung ihres Namens aus Furcht vor negativen Konsequenzen auf eine Kundgabe ihrer Meinung h\u00e4ufig verzichten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Gericht verweist auch auf die oben im Text betonte Existenz von ausreichenden Gesetzen gegen Schm\u00e4hungen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSolange der Betroffene gegen den Betreiber des Forums bei unzul\u00e4ssigen, weil beleidigenden, unwahren oder schm\u00e4henden \u00c4u\u00dferungen vorgehen k\u00f6nne, trete das Interesse an der Individualisierung desjenigen, der die Bewertung abgebe, hinter dem Schutz der Freiheit eines breiten Kommunikationsprozesses \u00fcber die Qualit\u00e4t der Bildungsarbeit zur\u00fcck.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Vorl\u00e4ufer der Regelung ist gescheitert<\/strong><\/p>\n<p>Der Blog \u201eT3N\u201c <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/klarnamenzwang-schaeubles-hat-1164881\/\">beschreibt<\/a> einen bereits gescheiterten Versuch des Klarnamenzwangs:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWie wenig ein Klarnamenzwang bringt, zeigt das (\u2026) Beispiel aus <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print\/welt_kompakt\/webwelt\/article108767084\/Keine-Klarnamen-in-Suedkorea.html\">S\u00fcdkorea<\/a>, wo 2007 eine solche Verpflichtung verabschiedet wurde. Was folgte, kann man unter kreativem Beleidigen zusammenfassen. Menschen suchten offenbar vermehrt nach nicht jusitziablen Beleidigungen (\u2026) F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter entschied das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht, dass die Meinungsfreiheit \u00fcber dem Klarnamenzwang stehe und gab den Klarnamenzwang wieder auf.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: kolbet \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48786\">\u201eFake News\u201c: Wie das Internet gez\u00e4hmt werden soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50449\">Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag f\u00fcr das Internet<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem \u201edigitalen Vermummungsverbot\u201c will Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet beschneiden. Die Pl\u00e4ne, die auch andere EU-L\u00e4nder verfolgen, bergen Gefahren f\u00fcr Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":51892,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,41],"tags":[1112,850,1959,930,1865,440,1113,220],"class_list":["post-51891","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienanalyse","tag-buergerrechte","tag-datenschutz","tag-hate-speech","tag-justiz","tag-meinungsfreiheit","tag-schaeuble-wolfgang","tag-soziale-medien","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/shutterstock_1166600086.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51891"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51902,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51891\/revisions\/51902"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/51892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}