{"id":51891,"date":"2019-05-21T11:57:33","date_gmt":"2019-05-21T09:57:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891"},"modified":"2019-05-21T15:22:21","modified_gmt":"2019-05-21T13:22:21","slug":"internet-zensur-schaeuble-bekaempft-das-recht-auf-anonymitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891","title":{"rendered":"Internet-Zensur: Sch\u00e4uble bek\u00e4mpft das Recht auf Anonymit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem &bdquo;digitalen Vermummungsverbot&ldquo; will Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungs&auml;u&szlig;erung im Internet beschneiden. Die Pl&auml;ne, die auch andere EU-L&auml;nder verfolgen, bergen Gefahren f&uuml;r Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6517\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-51891-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=51891-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190521_Schaeuble_bekaempft_das_Recht_auf_Anonymitaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Freiheit, sich im Internet anonym &auml;u&szlig;ern zu k&ouml;nnen, will Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) einschr&auml;nken. Das von ihm am Wochenende im &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-im-internet-a-1267993.html\">Spiegel<\/a>&ldquo; ins Spiel gebrachte &bdquo;digitale Vermummungsverbot&ldquo; ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutma&szlig;lich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren f&uuml;r Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche &bdquo;Hasssprache&ldquo; B&uuml;rgerrechte beschnitten werden.<\/p><p><strong>Freie Kommunikation wichtiger als das Verstummen der P&ouml;bler<\/strong><\/p><p>Sch&auml;uble begr&uuml;ndet seinen Vorsto&szlig; damit, dass die Anonymit&auml;t im Netz Schutz biete, der oft f&uuml;r Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des &ouml;ffentlichen Lebens genutzt werde. F&uuml;r eine &ldquo;offene Gesellschaft&rdquo; sei es jedoch &ldquo;schwer ertr&auml;glich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegen&uuml;bertreten&rdquo;. Das h&ouml;rt sich zun&auml;chst schl&uuml;ssig an &ndash; aber auch Sch&auml;uble wei&szlig; mutma&szlig;lich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, f&uuml;hrt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation h&ouml;her einzusch&auml;tzen als das Verstummen noch des letzten Internet-P&ouml;blers &ndash; zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.  <\/p><p>Sch&auml;uble verlangt im &bdquo;Spiegel&ldquo;-Gespr&auml;ch, &ldquo;dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird&ldquo;. Wie genau ein solcher Schritt in Deutschland umgesetzt werden solle, erkl&auml;rt der CDU-Politiker nicht. Er verweist aber auf aktuelle Pl&auml;ne f&uuml;r einen <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Oesterreich-Verstoss-gegen-digitales-Vermummungsverbot-kann-teuer-werden-4398116.html\">Klarnamenzwang in &Ouml;sterreich<\/a>: Dort sollen zuk&uuml;nftig Teilnehmer in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen nur nach Hinterlegung einer Telefonnummer posten d&uuml;rfen. Diese Verpflichtung h&auml;tte &ndash; zus&auml;tzlich zur (Selbst-)Zensur der Nutzer &ndash; f&uuml;r die gro&szlig;en Netzwerke mutma&szlig;lich den Vorteil, dass sie zuk&uuml;nftig gro&szlig;e Mengen an zus&auml;tzlichen Daten verwalten und kommerziell ausnutzen k&ouml;nnten. Das Verwenden von Pseudonymen w&auml;re nach diesem Modell weiter zul&auml;ssig.<\/p><p>Die &ouml;sterreichischen Pl&auml;ne sehen Sanktionen von bis zu einer halben Million Euro vor, wenn die betroffenen Betreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, im Wiederholungsfall bis zu einer Million Euro. In Frankreich gibt es &auml;hnliche &Uuml;berlegungen zu einer Verpflichtung auf Klarnamen.<\/p><p><strong>Die Gesetze sind vorhanden &ndash; Aber die Gerichte wurden kaputtgespart<\/strong><\/p><p>Sch&auml;ubles Pl&auml;ne bergen, wie gesagt, zahlreiche Gefahren f&uuml;r Datenschutz und Meinungsfreiheit. Zus&auml;tzlich muss bei der Debatte um Internet-Zensur immer wieder zweierlei betont werden: Um gegen &bdquo;Hasssprache&ldquo;, Beleidigungen und Volksverhetzungen vorzugehen, braucht es keine neuen Instrumente &ndash; die Gesetze zu diesen Tatbest&auml;nden sind eindeutig und ausreichend. Es hapert aber an der Durchsetzung &ndash; unter anderem darum, weil Regierungen (auch mit Beteiligung Wolfgang Sch&auml;ubles) die Gerichte und Staatsanwaltschaften kaputtgespart haben. <\/p><p>Die Initiativen gegen angebliche Hasssprache speisen sich darum mutma&szlig;lich aus zwei Motivationen: Zum einen soll die kritische Meinungs&auml;u&szlig;erung im Internet unter Kontrolle gebracht werden. Zum anderen soll durch den Aktionismus davon abgelenkt werden, dass der Spardruck wirtschaftsliberaler Regierungen die Handlungsf&auml;higkeit der deutschen Gerichte bedroht.<\/p><p><strong>Bundesgerichtshof: Es gibt ein Recht auf anonyme Kommunikation<\/strong><\/p><p>Andererseits gibt es h&ouml;chstrichterliche Urteile zum Recht auf Anonymit&auml;t im Internet, die kaum eindeutiger formuliert sein k&ouml;nnten. So hat der Bundesgerichtshof 2009 in der Sache &bdquo;VI ZR 196\/08&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/urteile\/bgh\/2009-06-23\/vi-zr-196_08\/\">entschieden<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine Beschr&auml;nkung der Meinungs&auml;u&szlig;erungsfreiheit auf &Auml;u&szlig;erungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k&ouml;nnen, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, w&uuml;rde (&hellip;) die Gefahr begr&uuml;nden, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu &auml;u&szlig;ern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung entgegengewirkt werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der &bdquo;breite Kommunikationsprozess&ldquo; muss besch&uuml;tzt werden &ndash; auch vor Sch&auml;uble<\/strong><\/p><p>Eingeschr&auml;nkt wurde dieses Recht laut <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/anspruch-auf-loeschung-von-jameda-bewertungen_154812.html\">&ldquo;anwalt.de&rdquo;<\/a> k&uuml;rzlich etwa f&uuml;r &Auml;rzte-Portale, die Vorteile f&uuml;r zahlende Mitglieder einr&auml;umen. Teils beeinflusst auch die neue <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Datenschutz-Grundverordnung\">Datenschutz-Grundverordnung<\/a> die bestehenden Regelungen. Sehr deutlich wird aber das Prinzip des Schutzes vor der Selbstzensur am Beispiel eines Portals zur &bdquo;Bewertung&ldquo; von Lehrern, wie der Bundesgerichtshof schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ver&ouml;ffentlichung der Bewertung sei nicht schon deshalb unzul&auml;ssig, weil sie anonym abgegeben werde. (&hellip;) Aufgrund des hierarchischen &Uuml;ber- und Unterordnungsverh&auml;ltnisses zwischen Lehrer und Sch&uuml;ler w&uuml;rden letztere bei Ver&ouml;ffentlichung ihres Namens aus Furcht vor negativen Konsequenzen auf eine Kundgabe ihrer Meinung h&auml;ufig verzichten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Gericht verweist auch auf die oben im Text betonte Existenz von ausreichenden Gesetzen gegen Schm&auml;hungen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Solange der Betroffene gegen den Betreiber des Forums bei unzul&auml;ssigen, weil beleidigenden, unwahren oder schm&auml;henden &Auml;u&szlig;erungen vorgehen k&ouml;nne, trete das Interesse an der Individualisierung desjenigen, der die Bewertung abgebe, hinter dem Schutz der Freiheit eines breiten Kommunikationsprozesses &uuml;ber die Qualit&auml;t der Bildungsarbeit zur&uuml;ck.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Vorl&auml;ufer der Regelung ist gescheitert<\/strong><\/p><p>Der Blog &bdquo;T3N&ldquo; <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/klarnamenzwang-schaeubles-hat-1164881\/\">beschreibt<\/a> einen bereits gescheiterten Versuch des Klarnamenzwangs:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie wenig ein Klarnamenzwang bringt, zeigt das (&hellip;) Beispiel aus <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print\/welt_kompakt\/webwelt\/article108767084\/Keine-Klarnamen-in-Suedkorea.html\">S&uuml;dkorea<\/a>, wo 2007 eine solche Verpflichtung verabschiedet wurde. Was folgte, kann man unter kreativem Beleidigen zusammenfassen. Menschen suchten offenbar vermehrt nach nicht jusitziablen Beleidigungen (&hellip;) F&uuml;nf Jahre sp&auml;ter entschied das s&uuml;dkoreanische Verfassungsgericht, dass die Meinungsfreiheit &uuml;ber dem Klarnamenzwang stehe und gab den Klarnamenzwang wieder auf.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: kolbet \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48786\">&bdquo;Fake News&ldquo;: Wie das Internet gez&auml;hmt werden soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50449\">Reform des Urheberrechts: Ein schlechter Tag f&uuml;r das Internet<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem &bdquo;digitalen Vermummungsverbot&ldquo; will Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungs&auml;u&szlig;erung im Internet beschneiden. Die Pl&auml;ne, die auch andere EU-L&auml;nder verfolgen, bergen Gefahren f&uuml;r Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. 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