Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union<\/strong> dazu: Die CDU-Reaktion auf YouTuber Rezo ist ein Armutszeugnis<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Sympathien der rechtskonservativen WELT, die das Video sehr sachlich bespricht, sind in diesem Artikel<\/a> auf Seiten von Rezo – allerspätestens das müsste der CDU wirklich zu denken geben.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass die CDU die jungen Wähler schon länger abgeschrieben hat, ist keine neue Erkenntnis. Allerspätestens die von der Union angestoßene Einführung von Upload-Filtern<\/a> hat die „YouTube-Generation“ irreversibel von CDU und CSU entfernt. Tragisch für eine vorgebliche Volkspartei ist indes, dass diese Erkenntnis in den Spitzengremien sicherlich noch nicht einmal angekommen ist. Dort hält man hauseigene Jungpolitiker wie Ziemiak, Amthor oder Kuban<\/a> offenbar für repräsentativ. Auch das zeigt, dass die CDU die Jugend schlichtweg nicht versteht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu bitte auch Tobias Riegels Artikel “Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition<\/a>“ und Albrecht Müllers Appell “Gewerkschafter mit Aufruf zur Europawahl auf Abwegen. Bitte intervenieren Sie.<\/a>“.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist wirklich zum Verzweifeln. Im Vorfeld der Europawahlen versagen DGB, IG Metall und Verdi auf ganzer Linie.<\/em><\/p>\n dazu: Anstatt einen Wahlkampf zu führen, zelebrieren die deutschen Parteien die Europäische Union<\/strong> dazu auch: Die Wahl der Wirtschaft<\/strong> dazu: Ausnahme vom Rüstungsexportstopp<\/strong> dazu: Die Ibiza-Affäre: Der Mann, der Strache aufs Kreuz legte<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine “interessante” Arbeitsteilung. Deutsche Medien veröffentlichen das Kompromat und schreiben alberne Geschichten über angeblich russische Einflussnahme<\/a>, während österreichische Medien ihrem Job nachgehen und investigativ die ganze Story von hinten aufzäumen. Es ist wirklich ein Trauerspiel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nVier bis fünf Milliarden Euro jährlich sind zur Finanzierung der Grundrente notwendig. Gemessen am gesamten Rentenetat von 300 Milliarden sei das eine überschaubare Summe, sagte Rentenexperte Holger Balodis im Dlf. Am besten sei das über höhere Bundeszuschüsse zu finanzieren. […]
\nDobovisek: Die Mövenpick-Steuer abzuschaffen, ist ja kein großer Trick.
\nBalodis: Ja! Jeder einzelne Punkt ist begründbar. Diese Mövenpick-Steuer war unglücklich, war kritisiert. Sie abzuschaffen oder umzudrehen, ist richtig. Genauso sind alle anderen Punkte wohl durchdacht und auch begründbar. Nur wenn man fünf, sechs, sieben Punkte braucht, um da drei, vier Milliarden zusammenzubekommen, macht das ein bisschen einen hilflosen trickreichen Eindruck. Man muss ja sehen: Die Steuereinnahmen wachsen in Zukunft nicht mehr so in den Himmel, wie man mal geglaubt hat. Sie wachsen aber weiterhin. Wir haben eigentlich durchaus genug Geld zur Verfügung. Wir reden hier über vier Milliarden im Jahr. Gemessen an dem Rentenetat von 300 Milliarden ist das ein kleiner, kleiner Klecks. Diesen könnte man durch einen höheren Bundeszuschuss durchaus finanzieren. Es wäre für den Bund kein Problem.
\nDobovisek: Ein Bundeszuschuss, ohne irgendwo an anderer Stelle eine Entlastung zu schaffen?
\nBalodis: Genau. Ein höherer Bundeszuschuss, denn dieser Bundeszuschuss ist ja über die letzten Jahre eigentlich nicht immer gestiegen. Prozentual ist der gefallen über die letzten Jahre. Insofern hat sich der Bund in den letzten Jahren aus der Verantwortung gestohlen und er hat insbesondere bei den letzten Stufen der Mütterrente jeweils ganz hart in die Kassen der Beitragszahler gegriffen. Das kostet jedes Jahr über zehn Milliarden, diese beiden Stufen der Mütterrente. Die hätten eigentlich auch schon aus Steuern finanziert werden müssen. Wenn jetzt diese beiden Minister sich ehrlich machen und sagen, wir haben die beiden Stufen der Mütterrente falsch finanziert, dann könnte man das jetzt ein klein wenig korrigieren, nur zur Hälfte, und dann hätte man das Geld schon raus.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken”, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
\n„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.
\nDie SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht. Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden. Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!
\nGeringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben.
\nWir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSelten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo “zerstört” die CDU. Ein Gespräch von t3n (…)
\nGab es auch Politiker von CDU\/CSU, die den Dialog mit Dir gesucht haben? Gab es ansonsten direkte Reaktionen aus der Politik?
\nRezo: Bisher habe ich keinen CDUler gesehen, der einen Dialog gesucht hat. In der “Aktuellen Stunde” hatte Axel Voss, glaube ich, gesagt, dass ich junge Leute anstacheln würde und keinen Plan hätte. Matthias Hauer (Bundestagsabgeordneter der CDU, Anm. d. Red.) spricht von Fake News und ein Vorsitzender der Jungen Union, Jens Münster, bezeichnet mich als linksgrünen Aktivisten, der in einem gläsernen Loft zwischen Vollbart-Hipstern in Berlin Mitte oder Knusperinchen in der Kölner Südstadt seine demagogischen Botschaften produziert. Also kamen Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.
\nDie soziale Ungleichheit ist in fast sämtlichen westlichen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Glaubst Du, dass es ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU\/CSU in Deutschland deutlich anders ausgesehen hätte?
\nRezo: Ich setze mich lieber weniger mit spekulativen Fragen auseinander und mehr mit faktenorientierter Diskussion. Fakt ist: Jedes kapitalistische System hat die strukturelle Fehleranfälligkeit, dass die Reichen durch ihre überdurchschnittlich große Macht die vielen kleinen Stellschrauben eher zu ihren Gunsten beeinflussen können. Fakt ist: Es ist die Aufgabe der Politik, das mit Gesetzen ständig auszugleichen, ständig ein Gegengewicht dazu zu sein und für eine Balance zu sorgen. Fakt ist: In dieser Aufgabe haben die verantwortlichen Parteien, also primär die CDU und sekundär die SPD, versagt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nYouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekretär Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als hätte seine Partei die Jungen aufgegeben. […]
\n„Ich bin nicht bereit, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwochvormittag, nachdem er danach gefragt wurde. Er verbuche das Video als „ganz persönliche Meinung desjenigen, der es erstellt hat“. „Gefährlich“ nennt er sie, ohne zu sagen warum. Er sei sicher, dass keiner in die Quellen blicke, die Rezo angebe. Um die Sache gänzlich so darzustellen, als ginge ihn das eigentlich nichts an, schickt Ziemiak noch hinterher, dass sich Medien die Frage stellen sollten, warum sich Leute bei Rezo informierten und nicht bei den bekannten Medien-Portalen.
\nDiese Antwort ist eines CDU-Generalsekretärs unwürdig. Rezo hat Themen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen, egal ob nun komplex oder einfach. […]
\nMan muss zugestehen: Rezo hat eine in seiner Sparte bemerkenswerte Rechercheleistung vollbracht. Dahinter fällt Ziemiak meilenweit zurück. Der spricht nur von „Falschbehauptungen“ in dem Video – ohne zu sagen, welche er meint. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Also einem jener etablierten Medien, denen er doch gerade noch vorgeworfen hat, dass sie ja offenbar nicht mehr gelesen würden.
\nDie CDU rätselt darüber, wie sie die jüngeren Wählerschichten erreichen kann. Doch der Generalsekretär, der nur sieben Jahre älter ist als Rezo, liefert nur Belege dafür, warum sie von dieser Generation heute und wohl auch in Zukunft nicht (mehr) gewählt werden wird.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nGegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen?
\nFür die Teilnahme an der Europawahl zu werben, ist gut. Dabei gegen die AfD aufzutreten, ist ebenfalls gut. Werbung für Rechtspopulisten und Rechtsradikale in anderen europäischen Ländern zu betreiben, ist schlecht. Und vollkommen unverständlich ist, wie man beides gleichzeitig tun kann. […]
\nAlles deutsche Werben für Europa und erst recht für einen Erhalt des Euro ist unglaubwürdig, wenn nicht direkt dazu gesagt wird, wo das Hauptproblem liegt und wie es gelöst werden soll. Die deutschen Exporterfolge haben mit der von Frank Bsirske richtig diagnostizierten Unterbewertung deutscher Waren zu tun. Und diese ist ganz wesentlich auf die deutsche Lohnpolitik zurückzuführen. Wer nicht bereit ist, an dieser Stelle den Weg aufzuzeigen, der unter Beibehaltung des Euro in absehbarer Zeit aus den unfairen Wettbewerbsverhältnissen innerhalb der Eurozone hinausführt, ohne die Arbeitslosigkeit und die private wie öffentliche Armut im Rest Europas zu erhöhen, sollte besser gar nichts sagen. Denn er lenkt nur Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Rechtspopulisten außerhalb Deutschlands.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nIm Vorfeld der Europawahlen herrschen Lob für die Europäischen Union, Inhaltlosigkeit und Gleichgültigkeit vor. Ideen für die Zukunft spielen dabei kaum eine Rolle. Die Bevölkerung reagiert mit Desinteresse.
\nDer Europawahlkampf in Deutschland ist ein seltsames Phänomen. Die Parteien überbieten sich mit Bekenntnissen zur Europäischen Union, umso mehr überraschen die Inhaltsleere und die Gleichgültigkeit, die nicht nur viele Wähler, sondern auch Politiker zu befallen scheint. Der SPD-Aussenminister Heiko Maas ist für die «Bild»-Zeitung auf das Dach des Auswärtigen Amts gestiegen und liess sich mit wehender Europafahne in der Hand fotografieren. Mit dem «Banner der freien Welt», wie er erklärte. Politiker wie Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD, und FDP-Chef Christian Lindner zeigen sich der Öffentlichkeit im Europa-Kapuzenpullover. Es fehlt in diesem Wahlkampf nicht an proeuropäischen Manifestationen und Accessoires. Einen politischen Streit über die Zukunft der EU gibt es aber nicht.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für “ein starkes und geeintes Europa” auf. Die EU sei ein “einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand”, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
\nDer Iran hat das Abkommen – bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) – wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet.
\nQuelle: IALANA<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut einer Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro.
\nMorgen wird Ali Jameel bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu den Aktionären sprechen. Die Deutsche Bank solle endlich aufhören, Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg führenden Staaten zu finanzieren, wird Jameel von der jemenitischen Menschenrechtsorganisation “Mwatana” dort fordern. “Waffen aus den USA und Europa haben zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges beigetragen, Zivilisten getötet, Häuser getroffen und mein Land zerstört”, sagt er.
\nSeit vier Jahren führt eine Militärallianz im Jemen Krieg gegen Rebellen – angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nBundesregierung räumt ein, Ausfuhren an Vereinigte Arabische Emirate fortzusetzen
\nDie Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen. Dies geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser
\nEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war.
\nEin Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen.
\nNach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie zur langfristigen Finanzierung der Ausgaben der Rentenversicherung erforderlichen Beitragssatzanhebungen werden in der öffentlichen Debatte regelmäßig als untragbar angesehen. Befürchtet werden als Folge der hohen und steigenden Lohnnebenkosten Wachstums- und Arbeitsplatzverluste.
\nEin Blick auf die Empirie lässt jedoch erkennen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Bruttoarbeitskosten im Jahr 2016 bei lediglich 23,1 % liegt. Die Ende 2018 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten (Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich) fassen unter Lohnnebenkosten insbesondere die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Kosten der Entgeltfortzahlung sowie die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen.
\nQuelle: Sozialpolitik aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Neben dem klassischen Krippen- und Kitamodell können sie sich auch für eine Kindertagespflegeperson entscheiden. Diese Betreuungsform ist gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IIIV) eine gesetzlich gleichrangige Alternative.
\nBundesweit hat die Anzahl der in einer Tagespflege betreuten Kinder in den letzten 13 Jahren um 280 Prozent zugenommen. Vor allem kleine Gemeinden in ländlichen Regionen setzen voll auf das Betreuungsmodell, da es an Kitas und Kitaplätzen häufig mangelt. Ohne Tagespflegemütter und -väter würde der Bedarf an Betreuungsplätzen hier in der Regel nicht gedeckt werden können. In den norddeutschen Flächenländern wird mittlerweile fast jedes fünfte Kind im Bereich der Unter-Dreijährigen in einer Kindertagespflege betreut.
\nVon der zunehmenden Beliebtheit und der Bedeutung der Tagesmütter und -väter profitieren diese allerdings bisher kaum. Im Gegensatz zu festangestellten Kita-Erziehern sind sie in der Regel selbstständig. Damit fallen sie formal nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Berichterstattung über das zwischenzeitlich europaweit bekannte „Ibiza-Video“ und die aktuelle Reaktion auf die explosive Enthüllung von EU-Infothek, wonach der Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai die Zentrale der aufzuklärenden Ibiza-Aktion ist, wurde von bedeutenden Journalisten und Medien sehr interessiert aufgenommen, die Berichterstattung war und ist rege. (…)
\nDer Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai nahm in mehreren Gesprächen mit der Familie Gudenus darauf Bezug, dass der Freund und Begleiter der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte ein langjähriger Freund des Rechtsanwaltes sei. Das mag durchaus stimmen, zumal dieser Freund – jetzt in der Detektiv-Szene in München tätig – starke Wiener Wurzeln hat und zum Freundeskreis des Anwaltes, zu dem auch der Kampagnenleiter einer kleinen österreichischen Parlamentspartei zählt, gehört.
\nDer sich als Freund und Begleiter der angeblichen Oligarchin Ausgegebene „Julian Thaler“ – so wurde er ausdrücklich auch vom Rechtsanwalt vorgestellt – ist im wirklichen Leben Herr Julian Hessenthaler, laut Bericht Omnia-Detektei GmbH. (…)
\nSpannend wird es in Bezug auf die von den Aufdecker-Medien Spiegel.de, Falter und insbesondere Süddeutsche Zeitung wiedergegebenen Stories über die aufregende Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten des Videos, welcher einen USB-Stick übergeben hat. Angeblich dauerte das Prozedere bis zum Zusammentreffen mehrere Stunden. Dabei wäre es alles sehr einfach gewesen. Einer der Haupttäter, Julian Hessenthaler, hat sein Büro nur 6,2 Km von der Redaktion der Süddeutschen Zeitung in München entfernt! Eigentlich sind sie Nachbarn. Medienaufdecker und Mittäter. (…)
\nDie Berichterstattung über die Hintermänner wird durch EU-Infothek fortgesetzt, insbesondere sind folgende Fragen zu klären.
\nGab oder gibt es den großen Auftraggeber, welcher die Aktion über den Rechtsanwalt finanziert hat?
\nWelches echte Motiv stand und steht hinter dieser Video-Aktion?
\nEiniges deutet auf Kriminalität Richtung versuchte aber bisher misslungene Erpressung hin, namhaften Medien liegen dazu Informationen vor.
\nQuelle: EU-Infothek<\/a>\n
\n(…) Mittlerweile ist auch die Identität des männlichen Lockvogels bekannt. Es handelt sich um Julian H., 38, einen österreichischen Staatsbürger, geboren in Wien, von Beruf Sicherheitsberater, ein langjähriger Bekannter des Rechtsanwalts M. (…)
\nJulian H. ist seit Jahren in der Sicherheitsbranche tätig, zuletzt war er geschäftsführender Gesellschafter einer Detektei in München, wo er zumindest teilweise lebt. Er hat oder hatte darüber hinaus auch Wohnadressen in Wien und Luxemburg. Nach profil-Recherchen ist er IT-Fachmann und hat eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie durchlaufen. Weitere Details zu seiner Person veröffentlicht profil aus medienrechtlichen Erwägungen vorerst nicht. Es ist auch weiterhin unklar, wer den Auftrag zu dieser Operation gab – und wer diese schlussendlich bezahlte.
\nQuelle: Profil<\/a><\/p>\n
\nDas Bundeskabinett hat den erleichterten Abschuss von Wölfen beschlossen. Demnach dürfen Wölfe in Zukunft getötet werden, wenn ein ernster Schaden vorhanden ist oder droht. Bundesweit gibt es etwa 400 Wölfe, in Rumänien um die 12 000. Dennoch kommt dort niemand auf die Idee, Wölfe abzuschießen. […]
\n„Naja, wenn Wölfe überhand nehmen, dann kann man vielleicht darüber nachdenken. Aber bitte denken Sie daran: Wölfe haben eine wichtige Funktion für das Ökosystem. Sie einfach abknallen – so einfach geht das nicht. Wölfe säubern beispielsweise die Wälder von kranken Tieren.”)
\n„Der Wolf ist ein effektiver Sanitäter des Waldes. Das sollte man nicht vergessen. Der Wolf schaut sich erst einmal nach den kranken Tieren um und reißt sie. Hier zum Beispiel, in meinem Viertel, haben sich Wildtiere enorm vermehrt. Und der Wolf hält die Zahl der Wildtiere in einem vernünftigen Ausmaß.“
\n„Eines ist klar: Bei uns gibt es bestimmt 100 Mal so viel Wölfe wenn nicht noch mehr als in Deutschland. Ich selbst bin Jäger und habe schon viele Wölfe gesehen, allerdings noch keinen einzigen geschossen – und zwar erstens mal deshalb, weil der Wolf bei uns von Gesetzes wegen her eine geschützte Art ist.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn 2019, the world’s biggest election was much more than a ritual of democracy. It was the most consequential vote in the lifetime of a majority of Indians alive today. India under Narendra Modi has undergone the most total transformation since 1991. This election has, in effect, been a referendum on whether the republic retains its founding ideals or, if Modi wins another term – and exit polls released on Sunday show him winning with a comfortable majority – it leaps to a place of sectarianism from which return may be close to impossible.
\nNone of the big promises that delivered Modi’s Hindu-first Bharatiya Janata party (BJP) an absolute majority in parliament in 2014 – the first time in 30 years that a single party was voted into power – have been honoured. Modi pledged to create 20m jobs annually. Today, the rate of unemployment is the highest India has known in 20 years. He enraptured young Indian voters with visions of what he called “smart cities”: facsimiles of Seoul and Singapore on the Deccan Plateau and the northern plains – clean, green and replete with skyscrapers and super-fast trains. There is nothing of the sort in sight. He vowed to purify the Ganga, “the river of India” as Jawaharlal Nehru called it. Five years later, it remains a stream of unquantifiable litres of sewage and industrial effluents.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nBereits vor der Wahl Jair Bolsonaros war der Widerstand in der Kulturszene groß. Daran hat sich, seit er im Amt ist, nichts geändert. Besonders kritisieren die Künstler die Kürzungen im Bildungsbereich und die Freigabe von Waffen.
\nBei der Frage, was sie von der aktuellen Regierung unter Jair Bolsonaro halten, werden die Künstler erstmal einsilbig. Es dauert aber nicht lange und zumindest Ronald Iurie, Künstlername Sheick, antwortet wie aus der Pistole geschossen:
\n„Scheiße. Eine ganz große Scheiße. Was soll man von einem Land erwarten, in dem derjenige, der das Amt des Präsidenten antritt, in öffentlichen Erklärungen explizit rassistisch ist, bestimmten religiösen Praktiken gegenüber intolerant ist, der den Kulturetat streicht und stattdessen in Waffen investiert?“
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nFalle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.
\nDie Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl: \n
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