{"id":51991,"date":"2019-05-24T08:00:06","date_gmt":"2019-05-24T06:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991"},"modified":"2019-05-24T07:51:13","modified_gmt":"2019-05-24T05:51:13","slug":"hinweise-des-tages-3373","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h01\">Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h02\">Europawahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h03\">Stephan Schulmeister: &raquo;Wir m&uuml;ssen von den Neoliberalen lernen&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h04\">Das Spiegel-M&auml;rchen von der eingebildeten Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h05\">Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h06\">Die fiktive Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit und die Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h07\">BGH urteilt zu Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen: Mieterbund fordert klare Regeln f&uuml;r H&auml;rtef&auml;lle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h08\">Zwei US-Kriegsschiffe fahren durch Stra&szlig;e von Taiwan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h09\">100 Milliarden pro Jahr: &Uuml;ber die Kosten f&uuml;r diese Fl&uuml;chtlinge spricht niemand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h10\">Ibiza-Video<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h11\">New charges against Julian Assange have major First Amendment implications<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51991#h12\">Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen<\/strong><br>\nViele Menschen haben in den vergangenen Tagen &uuml;ber Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verk&uuml;rzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung &ndash; zumal im Wahlkampf.<br>\nIn unserem freien Land darf jeder seine Meinung &auml;u&szlig;ern, Gott sei Dank. Und was dort ge&auml;u&szlig;ert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzst&uuml;ck unserer Demokratie. Wir &ndash; das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterst&uuml;tzer und Millionen von W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern der CDU &ndash; nehmen Kritik sehr ernst, tagt&auml;glich in pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.<br>\nWir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in den letzten Jahrzehnten f&uuml;r unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/artikel\/offene-antwort-rezo-wie-wir-die-sache-sehen%20\">CDU<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist typisch &bdquo;Methode CDU&ldquo;. Man &bdquo;widerlegt&ldquo; Aussagen, die &uuml;berhaupt nicht gemacht wurden, mit &bdquo;Fakten&ldquo;, die in diesem Kontext komplett irrelevant sind. Zum Beispiel gleich im ersten Abschnitt &bdquo;Gewinner und Verlierer&ldquo;: Da macht man erst mal ganz nonchalant die Einwanderer daf&uuml;r verantwortlich, dass die Einkommensungleichheit zunimmt. Um das zu belegen, verlinkt sie einen <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.620814.de\/19-19-3.pdf\">DIW-Bericht<\/a>, der jedoch die Zuwanderung nur als einen Punkt von vielen nennt, vor allem aber die prek&auml;ren Jobs f&uuml;r junge Menschen f&uuml;r die Entwicklung verantwortlich macht und nebenbei die Politik der Bundesregierung &ndash; also auch der CDU &ndash; deutlich kritisiert. Dann versucht man die Spreizung der Verm&ouml;gensschere damit zu erkl&auml;ren, dass die Altersversorgungsanspr&uuml;che nicht mit einbezogen wurden. Doch das ist vollkommen irrelevant, so lange man nicht die deutschen Zahlen mit den Zahlen eines Landes ohne gesetzliche Altersvorsorge vergleicht. Das tut Rezo jedoch auch gar nicht. Dann kommen Jubeldaten zum Arbeitsmarkt, die verschleiern, dass nicht jeder neue Job ein Job ist, von dem man auch leben kann. Und so weiter und so fort. Was als Faktensammlung mit zahlreichen Verweisen daherkommt, ist bei n&auml;herer Betrachtung eine Nullnummer, die weder auf die Argumente des Videos eingeht, noch sie &bdquo;widerlegt&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die CDU behauptet in ihrem Papier auch: &bdquo;Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA (&bdquo;Kriege als Hobby&ldquo;) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.&ldquo; Dagegen sagt der US-Pr&auml;sident Donald Trump <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Trump-Der-militarisch-industrielle-Komplex-liebt-Kriege\">in einem frischen Interview mit Fox News<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>&laquo;Der milit&auml;risch-industrielle Komplex liebt Kriege.&raquo; &laquo;Macht euch nichts vor&raquo;, erkl&auml;rte Trump in &laquo;Fox News&raquo;. Er selber aber bevorzuge Wirtschaftskriege.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Amerikaner f&uuml;hren vielleicht keine Kriege zum Spa&szlig;, treten aber immer aggressiver auf. Die CDU ignoriert das, spricht lieber von einer Selbstverteidigung zum Schutz des Weltfriedens und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus, der 2001 begonnen hat. &bdquo;Der B&uuml;ndnisfall ist noch heute in Kraft&ldquo;, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, so als ob ein Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren und l&auml;nger, in dem ohne Anklage und Verfahren geschossen, get&ouml;tet und inhaftiert wird, v&ouml;llig normal sei. Dass die Zahl der Terroristen mit zunehmender Dauer des Antiterrorkampfes immer weiter zu-, denn abnimmt, sorgt dabei auf Seiten der CDU nicht f&uuml;r Verwunderung. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Kramp-Karrenbauers Rezo-Konter geht daneben<\/strong><br>\nDie CDU-Chefin fragt sich nach der Attacke von YouTuber Rezo, ob die Partei auch noch f&uuml;r die sieben Plagen im alten &Auml;gypten verantwortlich gemacht w&uuml;rde. Im zweiten Buch Mose ist allerdings von zehn Plagen die Rede.<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Es sind ZEHN Plagen, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/akk?ref_src=twsrc%5Etfw\">@akk<\/a> &ndash; aber hey, warum sollte man auch auf so Kleinigkeiten wie korrekte Fakten achten? Polemik tut es ja auch! <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/t.co\/6a6cnKO6Zi\">https:\/\/t.co\/6a6cnKO6Zi<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/UDS1mdYNER\">pic.twitter.com\/UDS1mdYNER<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Tino Hahn (@Tino_Hahn) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Tino_Hahn\/status\/1131307323551563779?ref_src=twsrc%5Etfw\">22. Mai 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article194032923\/YouTuber-Rezo-Annegret-Kramp-Karrenbauers-Konter-geht-daneben.html%20\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun gut, dass die Chefin der Christdemokraten die Bibel nicht kennt, ist dann wohl der endg&uuml;ltige Beleg daf&uuml;r, dass die CDU sozusagen &bdquo;kerninkompetent&ldquo; ist. Was jedoch bei all dem Fremdsch&auml;men &uuml;ber die sieben Plagen untergeht, ist Kramp-Karrenbauers Idee, dass man ausgerechnet mit Philip Amthor f&uuml;r die CDU ein &bdquo;Antwortvideo&ldquo; produziert. Ich gebe zu &ndash; zuerst dachte ich, da sind die Medien wieder einmal auf den Postillon hereingefallen. Aber nein, das hatte die CDU-Chefin tats&auml;chlich so geplant. Alleine diese kleine Groteske zeigt, wie weit die CDU sich bereits von der Welt der U60-Generation entfernt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europawahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ist EUropa die Antwort?<\/strong><br>\nMan redet sich kollektiv selbst ein, dass die Gefahr f&uuml;r das EU-Integrationsprojekt dann gebannt w&auml;re, wenn man nur den &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo; gewonnen h&auml;tte. Auf die Idee, dass man hier ein Kampf gegen Windm&uuml;hlen, weil Symptome, f&uuml;hrt, will man nicht kommen. Tats&auml;chliche Probleme der EU, wie eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit oder ein dysfunktionales W&auml;hrungssystem, das die &ouml;konomischen und politischen Spannungen zwischen den Mitgliedsl&auml;ndern versch&auml;rft, ja dass s&auml;mtliche durch die Finanzkrise aufgedeckten Konstruktionsfehler auf die lange Bank geschoben wurden, all diese Dinge werden in den &ouml;ffentlichen Debatten nahezu totgeschwiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/05\/ist-europa-die-antwort\/\">Makroskop<\/a>\n<p><strong>dazu: Das Europa, das ich meinte &hellip;<\/strong><br>\nWovon h&auml;tte man in diesem Wahlkampf im Jahr 2019 reden m&uuml;ssen, wenn man h&auml;tte ehrlich sein wollen? Nun, man h&auml;tte nat&uuml;rlich &uuml;ber die Eurokrise reden m&uuml;ssen, die weder &uuml;berwunden noch intellektuell und politisch verarbeitet ist. Klarster Ausdruck der anhaltenden Krise ist die eklatante Wachstumsschw&auml;che in S&uuml;deuropa einschlie&szlig;lich Frankreichs und die daraus unmittelbar resultierende extrem hohe Arbeitslosigkeit.<br>\nDer Vergleich USA &ndash; Eurozone bei der Arbeitslosigkeit zeigt das grandiose Versagen Europas in den vergangenen Jahren.<br>\nUnter Obama und unter Trump sank die Arbeitslosenrate nach 2010 stetig und erreichte 2018 ein Niveau, das in den USA im langj&auml;hrigen Vergleich als Vollbesch&auml;ftigung gelten kann. In der EWU liegt die Arbeitslosigkeit heute noch auf einem Niveau, das extrem weit von einer befriedigenden Besch&auml;ftigungssituation entfernt ist. Das gilt insbesondere f&uuml;r die EWU-Staaten ohne Deutschland mit einer Rate von zehn Prozent. Frankreich und Italien liegen noch immer &uuml;ber dem Niveau von 2009. Nur in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit seit 2009 stetig gesunken und vollzieht damit eine Bewegung vergleichbar der in den USA.<br>\nW&auml;re diese dramatische Diskrepanz zwischen dem gr&ouml;&szlig;ten Mitgliedsland und vergleichbaren L&auml;ndern wie Frankreich und Italien nicht diskussionsw&uuml;rdig gewesen? Liegt nicht genau hier die entscheidende Ursache f&uuml;r das Erstarken nationaler und nationalistischer Bewegungen und Parteien? H&auml;tte man nicht offen diskutieren m&uuml;ssen, was in Sachen europ&auml;ischer Wirtschaftspolitik so schief l&auml;uft, dass ein solches Ergebnis m&ouml;glich ist.<br>\nDoch davon war im gesamten Wahlkampf, so weit man ihn verfolgen konnte, keine Rede. Ob europ&auml;ische &bdquo;Spitzenkandidaten&ldquo; oder nationale Politiker, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik fand nicht statt. Das Europ&auml;ische W&auml;hrungssystem war ebenso wenig ein Thema wie die gewaltigen deutschen Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse oder die irrsinnige Austerit&auml;tspolitik, die Deutschland anderen L&auml;ndern (und sich selbst) aufgezwungen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/05\/das-europa-das-ich-meinte\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten<\/strong><br>\nBei der Europawahl haben die europ&auml;ischen Parteien sogenannte SpitzenkandidatInnen aufgestellt. Die st&auml;rkste Partei kann voraussichtlich die Kommissionspr&auml;sidentin oder den Kommissionspr&auml;sidenten stellen. Wir wollten wissen, wie sie zum Thema Lobbykontrolle stehen und welche Ma&szlig;nahmen sie f&uuml;r den Fall ihrer Wahl ergreifen werden. Dazu haben wir gemeinsam mit unserer europ&auml;ischen Allianz ALTER-EU einen Fragebogen an die KandidatInnen verschickt und die Antworten jetzt ausgewertet. Es wird deutlich, wer es wirklich ernst meint mit mehr Lobbykontrolle und wer auf der anderen Seite das Thema vernachl&auml;ssigt. (&hellip;)<br>\nUnsere Auswertung der Antworten zeigt, dass die KandidatInnen der Europ&auml;ischen Gr&uuml;nen, der Freien Europ&auml;ischen Allianz und der Europ&auml;ischen Linken umfangreich und mit konkreten Vorschl&auml;gen und Ma&szlig;nahmen auf unsere Fragen geantwortet haben. Bei den Sozialdemokraten fallen die Antworten weniger konkret aus. Entt&auml;uschend sind hingegen die fehlenden Antworten der Europ&auml;ischen Volkspartei und ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), sowie der der Allianz der Liberalen und Demokraten f&uuml;r Europa, zu denen die FDP geh&ouml;rt. Auch von den Europ&auml;ischen Konservativen und Reformer blieb eine Antwort aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/05\/europawahl-unsere-fragen-an-die-spitzenkandidaten\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: &raquo;Wir m&uuml;ssen von den Neoliberalen lernen&laquo;<\/strong><br>\nStephan Schulmeister &uuml;ber die Strategie, den Erfolg und die &Uuml;berwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist &Ouml;konom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim &ouml;sterreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.<br>\nEine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren &ndash; bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.<br>\nStephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als &raquo;rheinischer Kapitalismus&laquo; oder &raquo;Soziale Marktwirtschaft&laquo; bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivit&auml;ten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzm&auml;rkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen &Ouml;konomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise. Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbesch&auml;ftigung, in Deutschland und &Ouml;sterreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbesch&auml;ftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der L&ouml;hne und Mitbestimmung. Die Streikintensit&auml;t stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus &ouml;kologischen Gr&uuml;nden zu einem Auslaufmodell erkl&auml;rte. Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, dr&auml;ngten aber andererseits die Verm&ouml;genden immer st&auml;rker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das f&uuml;r eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der m&auml;chtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Besch&auml;ftigten in irgendeinem Teilwerk 200 k&uuml;ndigen wollte, dann war das schlicht und einfach unm&ouml;glich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/stephan-schulmeister-wir-muessen-von-den-neoliberalen-lernen--2304.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Spiegel-M&auml;rchen von der eingebildeten Altersarmut<\/strong><br>\n&bdquo;Angebliche Gerechtigkeitsl&uuml;cke&ldquo; und &bdquo;Das M&auml;rchen von der Altersarmut&ldquo;. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgesch&uuml;tz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner B&uuml;roleiters Michael Sauga. (&hellip;) &bdquo;Drei von vier Bundesb&uuml;rgern, so zeigen Umfragen, sorgen sich um den Lebensstandard im Alter&ldquo;, berichtet der Kolumnist. Die Politik mache sich in populistischer Manier diese Sorge zum Anliegen. Dabei sorgten sich die Menschen v&ouml;llig zu Unrecht, wei&szlig; Sauga. Sie sind n&auml;mlich reich: (&hellip;) Verm&ouml;gen wird in aller Regel nicht verbraucht, sondern angesammelt und vermehrt. Es ist daher selbstverst&auml;ndlich, dass die reichen Alten noch reicher sind als die reichen Jungen. Was hei&szlig;t das f&uuml;r die Rente und daf&uuml;r, wie die verm&ouml;genslose Mehrheit der Alten sich gegen&uuml;ber der verm&ouml;genslosen Mehrheit der Jungen stellt? Nichts.<br>\nAls Hilfsargument hat Herr Sauge auch noch Zahlen zu bieten, wonach Armut im Alter auch kein gro&szlig;es, sondern nur ein angebliches Thema sei. So habe die Armutsgef&auml;hrdungsquote bei Senioren weniger zugenommen als in anderen Altersgruppen, bei den &uuml;ber 75-j&auml;hrigen sei sie sogar gesunken.<br>\nF&uuml;r die geringe Zunahme der Altersarmut gibt es jedoch eine einfache Erkl&auml;rung. Es sind die ehemaligen Beamten, die Pension&auml;re, die daf&uuml;r sorgen. Sie sind n&auml;mlich wegen ihrer privilegierten Versorgung praktisch nicht von Altersarmut betroffen. Da fr&uuml;her sehr viel Verbeamtet wurde, machen sie noch einen hohen Anteil der Rentner und Pension&auml;re aus. Das wird sich bald &auml;ndern.<br>\nDas Statistische Bundesamt weist die Armutsgef&auml;hrdungsquoten nur f&uuml;r Rentner und Pension&auml;re gemeinsam aus, sehr zum Gefallen der Regierung, darf man annehmen. Denn so wird ein sehr viel sch&ouml;neres Bild der Situation der Ruhest&auml;ndler gezeigt, als bei getrennter Ausweisung der Rentner.<br>\nDie Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker Gerd Bosbach, Jens-J&uuml;rgen Korff haben sich mit Hilfe des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias Birkwald, kostenpflichtig (!) vom Statistischen Bundesamt eine getrennte Ausweisung nach Rentnern und Pension&auml;ren geben lassen. Sie zeigt: W&auml;hrend bei den &uuml;ber 65-j&auml;hrigen die Armutsgef&auml;hrdungsquote von 2007 bis 2017 um 3,3 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent angestiegen ist, und damit noch deutlich unterdurchschnittlich war, war der Anstieg bei den Rentnern (ohne Pension&auml;re) viel st&auml;rker. Hier stieg die Armutsgef&auml;hrdungsquote um 5,5 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent. Das ist fast drei Punkte h&ouml;her als der Durchschnitt aller Altersgruppen. Und dabei fangen die beschlossenen Einschnitte bei den Renten erst an, sich auszuwirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1144-angebliche-altersarmut\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz<\/strong><br>\nDeutschland ist in Bezug auf Arbeitsrechte weithin unterbelichtet. Dies ist im Grundgesetz von 1949 angelegt<br>\nIn keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung:\n<ul>\n<li>Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde &Uuml;berstunden nicht &ndash; Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinem&auml;&szlig;ig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz &ndash; straflos.<\/li>\n<li>Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran &ndash; straflos.<\/li>\n<li>Die Behinderung von Betriebsr&auml;ten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsr&auml;te ist nach &sect; 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gef&auml;ngnis bestraft werden kann &ndash; doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entw&uuml;rdigung, Verarmung, Entrechtung &ndash; die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus.1<br>\nDies ist im Grundgesetz der 1949 gegr&uuml;ndeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine g&uuml;ltige Verfassung, genauso wie die EU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/arbeitsrechte-die-blindstelle-im-grundgesetz\/\">arbeitsunrecht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die fiktive Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit und die Sanktionen<\/strong><br>\nDie Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zeigt im Schnitt &uuml;ber eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so eine Sache mit dieser Million. Auf dem ersten Blick ist die Anzahl der &bdquo;Arbeit&ldquo; unbefristet, befristet oder ohne Angaben ersichtlich. Auch erkenne ich auf dem ersten Blick die Gesamtanzahl der Arbeitsstellen, Ausbildung, K&uuml;nstler, Praktikum \/ Trainee oder selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeiten. Und weiter geht es mit den Arbeitszeitmodellen in Voll- oder Teilzeit, Schicht \/ Nacht oder Wochenenden-T&auml;tigkeiten, Heim- oder Telearbeit sowie Minijobs. Und zu guter Letzt kann ich die privaten Arbeitsvermittlungen und \/ oder die Zeitarbeit herausfiltern. Die Zahlen schwanken von Minute zu Minute.<br>\nIn dieser Minute stehen genau 1.036.606 Stellenangebote zur Auswahl. Trotzdem fange ich mal an zu filtern und filtere als erstes die Zeitarbeit heraus. Ohne Zeitarbeit sind es 426.750 weniger und somit stehen &bdquo;nur&ldquo; noch 609.856 Arbeitsstellen zur Verf&uuml;gung. Ziel der Vermittlung in eine T&auml;tigkeit der Jobcenter oder der Arbeitsagenturen ist eine sog. &bdquo;Vermittlungsf&auml;hige&ldquo; T&auml;tigkeit. Das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitsaufnahme, die sich vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur losl&ouml;st. Das ist in der Regel nur mit einem (gut bezahlten) Vollzeitjob zu schaffen. Davon gibt es nun aber nur noch rund 492 Tausend. Nehme ich die Zeitarbeit wieder rein steigt deren Zahl auf fast das Doppelte an (851.299). Je mehr ich filtere, desto geringer werden die Vollzeitstellen und am Ende sind es nur noch rund 386 Tausend. Von den aktuellen 1,03 Millionen Angeboten sind auf einmal eine Million weniger geworden. Die Fokussierung auf die Zeitarbeit nehme ich vor, da knapp 70 Prozent dieser Besch&auml;ftigungsform bereits nach sp&auml;testens 9 Monaten endet und somit in meinen Augen nur eine oftmals tempor&auml;re Besch&auml;ftigung ist. Mal abgesehen von der schlechteren Bezahlung, der Gefahr der Dequalifizierung und dem eher niedrigschwelligen Angebot.<br>\nDas entspricht auch der Aussage einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus Leipzig, die hinter verschlossener B&uuml;rot&uuml;r davon sprach, dass sie &bdquo;nur rund 40 Prozent &bdquo;vermittlungsf&auml;hige Arbeitsstellen&ldquo; im System hat. Das reiche nat&uuml;rlich von vorne bis hinten nicht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/inge-hannemann.de\/die-fiktive-jobboerse-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-die-sanktionen\/\">Inge Hannemann<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong>  Bitte lesen Sie dazu auch &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51508#h09\">Wie Datenh&auml;ndler die Jobb&ouml;rse missbrauchen<\/a>&rdquo; und sehen sich das &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51543#h03\">Video Bundesagentur f&uuml;r Arbeit &ndash; Wie Datenh&auml;ndler die Jobb&ouml;rse missbrauchen<\/a>&rdquo; an.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>BGH urteilt zu Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen: Mieterbund fordert klare Regeln f&uuml;r H&auml;rtef&auml;lle<\/strong><br>\nWenn Mieter wegen Eigenbedarfs gek&uuml;ndigt werden, k&ouml;nnen sie H&auml;rtef&auml;lle geltend machen. Dies m&uuml;sse mit Gutachten genau gepr&uuml;ft werden, verlangt der Bundesgerichtshof. F&uuml;r Lukas Siebenkotten vom Mieterbund ist dies ein Schritt zur&uuml;ck.<br>\nDie Richter des Bundesgerichtshof (BGH) haben am Mittwoch entschieden, dass Gerichte bei Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen nicht pauschal urteilen d&uuml;rfen, sondern ganz genau pr&uuml;fen m&uuml;ssen, ob ein H&auml;rtefall vorliegt. Verhandelt wurde &uuml;ber zwei erstinstanzliche Urteile, die von den Karlsruher Richter aufgehoben wurden. Dies seien nicht gr&uuml;ndlich genug begutachtet worden, hie&szlig; es in der Begr&uuml;ndung.<br>\nF&uuml;r Mieter sei mit dem BGH-Urteil nichts klarer geworden, kritisiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, im Gespr&auml;ch mit Deutschlandfunk Kultur. Das Gericht habe deutlich gemacht, &bdquo;dass im Einzelfall abgewogen werden muss&ldquo;. Das gelte vor allem bei Krankheit. Dann m&uuml;sse zuk&uuml;nftig fast immer ein Sachverst&auml;ndigengutachten eingeholt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/bgh-urteilt-zu-eigenbedarfskuendigungen-mieterbund-fordert.1008.de.html?dram:article_id=449492\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><strong>dazu: K&uuml;ndigungen wegen Eigenbedarf Rausgeklagt, damit der Profit steigt?<\/strong><br>\nMehr als 30 Jahre lebte Heike Klant in ihrer Mietwohnung in M&uuml;nchen &ndash; jetzt soll sie wegen Eigenbedarf ausziehen. Immer mehr Mietern in Gro&szlig;st&auml;dten wird auf diese Weise gek&uuml;ndigt. Viele haben Sorge, obdachlos zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/mietwohnungen-eigenbedarfskuendigungen-nehmen-dramatisch-zu-a-1268257.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zwei US-Kriegsschiffe fahren durch Stra&szlig;e von Taiwan<\/strong><br>\nMitten im Handelsstreit mit China sind zwei US-Kriegsschiffe durch die Stra&szlig;e von Taiwan gefahren. Der Zerst&ouml;rer Preble und der &Ouml;ltanker der Navy Walter S. Diehl h&auml;tten die Meerenge passiert, sagte ein Milit&auml;rsprecher. Die Passage verdeutliche das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen indopazifischen Ozean.<br>\nDer Schritt d&uuml;rfte in China auf Kritik sto&szlig;en. Taiwan ist einer der Streitpunkte in den Beziehungen zwischen den USA und China, neben dem Handelskrieg, US-Sanktionen und dem milit&auml;rischen Auftreten Chinas im S&uuml;dchinesischen Meer. Zun&auml;chst gab es keine offizielle Reaktion aus Peking.<br>\nDie USA unterhalten keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan, unterst&uuml;tzen die von China beanspruchte Insel aber unter anderem mit Waffen. Seit 2010 wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Waffen f&uuml;r 15 Milliarden Dollar nach Taiwan geliefert. Die Regierung in Peking bem&uuml;ht sich dagegen, Taiwan international zu isolieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/usa-zwei-kriegsschiffe-fahren-durch-strasse-von-taiwan-a-1268826.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In so kurzer Zeit US-Waffen im Wert von 15 Milliarden Dollar an Taiwan &ndash; und das ist lediglich die offizielle Angabe des US-Verteidigungsministeriums.<\/em><\/p>\n<p><em>Die USA lassen keine Provokation aus. Offenbar sind bei den Hardlinern in Washington milit&auml;rische Konflikte erw&uuml;nscht. &Uuml;brigens: Deutschland verfolgt ebenfalls die Ein-China-Politik. Zu bef&uuml;rchten ist jedoch, dass ein Anruf oder Post aus Washington (oder von US-Botschafter Grenell in Berlin) die deutsche Position beeinflussen und ver&auml;ndern k&ouml;nnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>100 Milliarden pro Jahr: &Uuml;ber die Kosten f&uuml;r diese Fl&uuml;chtlinge spricht niemand<\/strong><br>\nViele Menschen &auml;rgern sich &uuml;ber hohen Kosten, die die Fl&uuml;chtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Fl&uuml;chtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.<br>\nDerzeit sprechen viele &uuml;ber die hohe Belastung, die Deutschland durch Fl&uuml;chtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen L&auml;ndern bevorstehe. Doch es sind andere Fl&uuml;chtlinge, die ein viel gr&ouml;&szlig;eres Loch in die Staatskasse rei&szlig;en. (&hellip;)<br>\n800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorl&auml;ufige Prognose. Die Kosten f&uuml;r die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Sch&auml;tzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Fl&uuml;chtlinge verursachen. (&hellip;)<br>\nDie Rede ist von Steuerfl&uuml;chtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuers&auml;tze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen &ndash; und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (&hellip;)<br>\nRund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Sch&auml;tzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr f&uuml;r Jahr gesch&auml;tzt 100 Milliarden Euro verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/steuerhinterziehung\/sie-fliehen-nicht-vor-krieg-100-milliarden-ueber-die-kosten-fuer-diese-fluechtlinge-spricht-niemand_id_4968896.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und das in Focus Online. M&uuml;sste insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht dringenden Handlungsbedarf sehen und endlich diese offenbar gut organisierten Methoden der Steuerhinterziehung bek&auml;mpfen? Aber vermutlich m&ouml;chte auch diese SPD-Spitze weiterhin die Reichen und Verm&ouml;genden hierzulande schonen. Dabei w&auml;re das Geld dringend n&ouml;tig &ndash; z.B. f&uuml;r eine gute Infrastruktur (Ausbau der Schienen- und Radfahrwege), Bildung &amp; Wissenschaft, mehr Geld f&uuml;r &ldquo;Hartz IV&rdquo;-beziehende Personen und die Konzentration auf die gesetzliche Rente.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ibiza-Video<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wer gab den Auftrag?<\/strong><br>\nWer ist in der Lage, ein politisches Erdbeben wie in &Ouml;sterreich auszul&ouml;sen? Im Mittelpunkt der Berichte steht derzeit ein Anwalt, die Frage nach den Hinterm&auml;nnern bleibt.<br>\nNeben dem Inhalt des Ibiza-Videos besch&auml;ftigt viele Menschen die Frage, wer das Video in Auftrag gab, wer es angefertigt und am Ende lanciert hat. Schlie&szlig;lich werden damit kurz vor der Europawahl Politik und &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber &Ouml;sterreich hinaus beeinflusst.<br>\nAm Inhalt der ver&ouml;ffentlichten Videosequenzen f&auml;llt auf, wie vertrauensselig sich Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gegen&uuml;ber der vorgeblichen Oligarchennichte und ihrem Begleiter gaben. Strache traf sie nach eigenem Bekunden in der Villa zum ersten Mal. Sie habe sich als lettische Staatsb&uuml;rgerin und Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben, der Putin nahe stehe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/oesterreich-ibiza-skandal-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> Die Spekulationen &uuml;ber die Herkunft des Ibiza-Videos gehen weiter, ganz vorne mit dabei einmal mehr die Tagesschau. Erneut wird Frau St&ouml;ger nicht m&uuml;de, m&ouml;gliche F&auml;den auch nach Russland zu ziehen. Unter anderem st&uuml;tzt sie sich dabei auf &ldquo;Russlandexperten wie Fiona Hill&rdquo;. Ich habe mich gefragt, wer denn diese Fiona Hill eigentlich ist, <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/zeitungen\/20170403315161757-trump-beraterin-harter-kurs-russland\/\">und siehe da<\/a>. Na, sowas! Der n&auml;chste Experte hei&szlig;t Anton Schechowtsow und <a href=\"https:\/\/www.ovb-online.de\/weltspiegel\/politik\/tsipras-putins-trojanisches-pferd-4682644.html\">gab schon einmal folgendes von sich<\/a>. &ldquo;Der in London lehrende Politologe Anton Schechowtsow stellte in seinem Blog sogar die Frage, ob &bdquo;Syriza mit seiner russlandfreundlichen Politik zum trojanischen Pferd Moskaus in der EU&ldquo; werden k&ouml;nne.&rdquo; Da kann man doch sicher sein, dass beide Experten sicherlich &ndash; was Russland betrifft &ndash; vollkommen unabh&auml;ngig sind. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum jegliche Schadenfreude &uuml;ber den Fall Strache falsch ist<\/strong><br>\nSechs Minuten braucht es, um einen FP&Ouml;-Chef und seine Partei zu kippen. Doch die W&auml;hler bleiben treu &ndash; das zeigt ein zentrales Problem im Umgang mit Populisten. [&hellip;]<br>\nSchon jetzt erhoffen sich die liberalen Kr&auml;fte Europas, dass der Strache-Fall das rechtspopulistische B&uuml;ndnis bei der Wahl Stimmen kosten wird. Wie jedoch Politologe Matthias Jung sagt: Der Skandal k&ouml;nnte den Vormarsch der Scharfmacher bremsen, ihren Aufschwung jedoch nicht stoppen, denn f&uuml;r viele W&auml;hler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Aff&auml;ren kaum ins Gewicht. Viel mehr noch, der Skandal ist ein inh&auml;renter Teil der populistischen Logik.<br>\nDurch den Tabubruch erweitern sie ihren Handlungsrahmen. Trump prahlte nicht umsonst, er k&ouml;nne jemanden auf der Fifth Avenue erschie&szlig;en und ungeschoren davonkommen. Selbst der Niedergang eines Populisten oder seiner Partei, wie im Fall Strache, beseitigt l&auml;ngst nicht die Probleme, die den Aufstieg dieser erm&ouml;glicht haben. Das Strache-Video ist minimalinvasive Chirurgie gegen eine fl&auml;chendeckende Malaise. Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, n&auml;hrt nur das bestehende Misstrauen der B&uuml;rger in die Politik und liefert den Populisten Stoff f&uuml;r ihre M&auml;rtyrererz&auml;hlung. Wer Schadenfreude als politische Grundhaltung etabliert, sollte aufpassen, am Ende nicht selber den Schaden zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ibiza-affaere-warum-jegliche-schadenfreude-ueber-den-fall-strache-falsch-ist\/24370540.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Deutsche Politiker reden &uuml;ber &Ouml;sterreich, als w&auml;re Wien Magdeburg oder Hannover. Die FP&Ouml; d&uuml;rfte davon profitieren<\/strong><br>\nSeit dem Skandal um den FP&Ouml;-Chef Heinz-Christian Strache meinen einige in Berlin, Wien Direktiven erteilen zu m&uuml;ssen. Manchen W&auml;hlern k&ouml;nnte eine Stimme f&uuml;r die Rechtspopulisten nun wie ein Akt &ouml;sterreichischer Selbstbehauptung erscheinen.<br>\n&Auml;hnlich gross d&uuml;rfte das Interesse der Deutschen an &Ouml;sterreich letztmals zu Lebzeiten J&ouml;rg Haiders gewesen sein. Wer dieser Tage die Berichterstattung deutscher Medien &uuml;ber den Sturz des &ouml;sterreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache verfolgt, k&ouml;nnte meinen, die Deutschen verhandelten eine innere Angelegenheit. Auch wenn Wiener Journalisten den Coup ihrer M&uuml;nchner und Hamburger Kollegen reihenweise bejubeln: F&uuml;r die &ouml;sterreichische Presse ist Straches politisches Ende mindestens ebenso eine Niederlage wie f&uuml;r diesen selbst. Dass der &ouml;sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Schweigen schliesslich nicht etwa im ORF, in der &laquo;Presse&raquo; oder im &laquo;Standard&raquo; brach, sondern in der deutschen &laquo;Bild&raquo;-Zeitung, wirkte eher konsequent als &uuml;berraschend. &hellip; .&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/deutsche-politiker-reden-ueber-oesterreich-als-waere-wien-magdeburg-oder-hannover-die-fpoe-duerfte-davon-eher-profitieren-ld.1483428\">NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>New charges against Julian Assange have major First Amendment implications<\/strong><br>\nIn a case with significant First Amendment implications, the U.S. filed new charges Thursday against WikiLeaks founder Julian Assange that accuse him of violating the Espionage Act by publishing thousands of secret and classified documents, including the identities of confidential sources for American armed forces and diplomats.<br>\nThe Justice Department&rsquo;s 18-count superseding indictment alleges that Assange directed former Army intelligence analyst Chelsea Manning in one of the largest compromises of classified information in U.S. history. It says the WikiLeaks founder damaged national security by publishing documents that harmed the U.S. and its allies and aided its adversaries.<br>\nThe case comes amid a Justice Department crackdown on national security leaks and raises immediate media freedom questions, including whether Assange&rsquo;s actions &mdash; such as soliciting and publishing classified information &mdash; are distinguishable from what traditional journalists do as a matter of course. Those same concerns led the Obama administration Justice Department to balk at bringing charges for similar conduct.<br>\nAssange&rsquo;s lawyer, Barry Pollack, said Thursday that the &ldquo;unprecedented charges&rdquo; against his client imperil &ldquo;all journalists in their endeavor to inform the public about actions that have been taken by the U.S. government.&rdquo; The Reporters Committee for Freedom of the Press said the case was a &ldquo;dire threat&rdquo; to media freedom.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.marketwatch.com\/story\/us-files-new-charges-against-julian-assange-2019-05-23\">Market Watch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube<\/strong><br>\nPolitische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Versto&szlig; gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von &bdquo;DIE PARTEI&ldquo;. [&hellip;]<br>\nIch bin jedoch skeptisch, dass ein versch&auml;rftes Vorgehen gegen derartige Urheberrechtsverletzungen durch &ouml;ffentlich-rechtliche Medien die richtige Antwort darstellt. Das Problem sind nicht die CDU-Nutzungspraktiken auf YouTube und Facebook. Warum sollten Parteien nicht Ausschnitte aus der Berichterstattung &ouml;ffentlich-rechtlicher Medien &uuml;ber ihre politische Arbeit auch auf diese Weise nutzen d&uuml;rfen? Zumindest, solange nicht sinnentstellend geschnitten wird, entspricht das einer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung digitaler Kan&auml;le. Das gilt umso mehr, wenn Mitschnitte von Parlamentsreden oder TV-Diskussionen betroffen sind. Solche Inhalte sollten ohnedies l&auml;ngst unter offenen Lizenzen f&uuml;r alle frei nutzbar im Netz stehen.<br>\nDas Problem sind die Positionen der CDU in Urheberrechtsfragen, die solche Nutzungen erschweren bis unm&ouml;glich machen. Denn nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie k&ouml;nnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein. Anstatt solche Nutzungen zu erlauben und eine pauschale Verg&uuml;tung vorzusehen, von der auch die Urheberinnen und Urheber etwas h&auml;tten, m&uuml;ssen f&uuml;r jeden Video-Schnipsel individuell Rechte gekl&auml;rt werden. Ein hoffnungslos umst&auml;ndliches Unterfangen. Dieser Widerspruch zwischen politischer Position und allt&auml;glicher Nutzungspraxis der Partei selbst hat auch schon Axel Voss viel Spott und Hohn eingebracht &ndash; f&uuml;r eine Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat es aber letztlich nicht gereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/neues-aus-dem-fernsehrat-41-zur-nutzung-von-ard-und-zdf-ausschnitten-auf-youtube\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<p><strong>dazu: CDU benutzte ungefragt Videomaterial von ARD und ZDF<\/strong><br>\nAuf ihren Youtube-Kanal warb die CDU mit Videos ihrer Politiker aus Talkshow-Auftritten in den &ouml;ffentlichen Kan&auml;len. Abgesprochen hatte sie das nicht &ndash; und damit offenbar gegen Urheberrecht versto&szlig;en. Aufgefallen ist das einem Satiriker und Politiker.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/cdu-benutzte-ungefragt-videomaterial-von-ard-und-zdf-16202968.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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