{"id":52006,"date":"2019-05-24T11:01:12","date_gmt":"2019-05-24T09:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52006"},"modified":"2019-05-27T14:25:38","modified_gmt":"2019-05-27T12:25:38","slug":"cdu-loest-komplexe-zusammenhaenge-in-altbekannter-manier-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52006","title":{"rendered":"CDU l\u00f6st komplexe Zusammenh\u00e4nge in altbekannter Manier auf"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das &bdquo;Zerst&ouml;rungsvideo&ldquo; eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Ver&ouml;ffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. Doch hochgradig blamabel und bezeichnend f&uuml;r das Fremdeln mit dem, was die Kanzlerin selbst mal als &bdquo;Neuland&ldquo; bezeichnet hat. Anstatt sich in dieses &bdquo;Neuland&ldquo; zu begeben, verlagerte man das Feld der Auseinandersetzung lieber dahin, wo man auch gewinnen kann. Von <strong>Andr&eacute; Tautenhahn<\/strong> und <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4518\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52006-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52006-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190524_CDU_loest_komplexe_Zusammenhaenge_in_altbekannter_Manier_auf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>&Uuml;berhebliches Selbstverst&auml;ndnis<\/strong><\/p><p>So ist der Generalsekret&auml;r der CDU, Paul Ziemiak, der sich erst noch abwertend zum Vorgang <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/190523komplexe-zusammenhange\">&auml;u&szlig;erte<\/a>, inzwischen zu einem Stalker auf Twitter <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article194012807\/Amthor-Replik-auf-Rezo-CDU-Parteivorstand-stoppt-Veroeffentlichung.html\">geworden<\/a>, der seine Einladung zu einem pers&ouml;nlichen Treffen in warme Worte verpackt.  So hat es schlie&szlig;lich auch die Kanzlerin gemacht, als sie sich mit dem YouTuber LeFloid &ndash; kennt den eigentlich noch jemand? &ndash; vor Jahren einmal traf, locker plauderte und somit nichts weiter zu bef&uuml;rchten hatte. Vorbereitung ist alles und die Argumente, die als Antwort auf das Zerst&ouml;rungsvideo dienen sollen, liegen bereits als ausf&uuml;hrliche <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/artikel\/offene-antwort-rezo-wie-wir-die-sache-sehen\">schriftliche Stellungnahme<\/a> vor. Dieses Dokument sollten Sie lesen. Es ist ein Beleg f&uuml;r den katastrophalen Zustand der politischen Diskussion. Schon die Vorbemerkung ist ein Offenbarungseid.<\/p><p>So f&uuml;hrt die Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus erst einmal die ehrenamtlich t&auml;tigen Parteimitglieder und Unterst&uuml;tzer ins Feld, um eine Betroffenheit zu simulieren, die es so gar nicht gibt. Es geht ja um die Entscheidungen, die die CDU als Teil der Regierung zu verantworten hat. Und da sind keine Kreistagsabgeordneten am Werk, sondern bezahlte Berufspolitiker, die mal eben ein Gegenvideo produzieren, es aber nicht senden, daf&uuml;r behaupten:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir haben ein klasse Produkt erarbeitet,&hellip;&rdquo; <\/p>\n<p>Wir werden seit Jahren h&auml;ufiger als andere Parteien gew&auml;hlt, weil wir den Mut und die Verpflichtung haben, auf komplexe Fragen auch gut durchdachte und angemessene Antworten zu geben.\n<\/p><\/blockquote><p>Da ist es wieder, das &uuml;berhebliche Selbstverst&auml;ndnis einer Mehrheitspartei, die vor allem vom Unverm&ouml;gen der politischen Mitbewerber profitiert, die sich, wie die Mannschaften der Bundesliga auch, l&auml;ngst daf&uuml;r entschieden haben, nur noch dabei zu sein, statt um den Titel mitzuspielen. Doch es ist falsch, dass die CDU auf komplexe Fragen gut durchdachte und angemessene Antworten b&ouml;te. Das zeigt die Stellungnahme, die tats&auml;chlich vor Verk&uuml;rzungen und Irref&uuml;hrungen nur so strotzt, also das Gegenteil von dem ist, was sie vorgibt zu sein. Ein Faktencheck.<\/p><p><strong>Was kostet ein Fernseher?<\/strong><\/p><p>Die manipulative Methodik, die sich durch die gesamte CDU-Antwort zieht, l&auml;sst sich recht plastisch an einem Beispiel belegen. Da rechnet die CDU als Beleg f&uuml;r ihre &bdquo;soziale Politik&ldquo; vor, dass man heute nicht einmal ein Zehntel so lange wie 1960 arbeiten muss, um sich einen Fernseher leisten zu k&ouml;nnen. Das ist freilich richtig, nur taugt die Preisentwicklung von Fernsehern &uuml;berhaupt nicht als Ma&szlig;stab f&uuml;r &bdquo;soziale Politik&ldquo;. Der Fernseher ist vor allem deshalb so g&uuml;nstig, weil die lohnintensiven Arbeits- und Vorarbeitsschritte in Niedrigstlohnl&auml;ndern in allen Ecken der Welt vorgenommen werden und ein gro&szlig;er Teil der Fertigung dann automatisiert in asiatischen High-Tech-Fabriken stattfindet und das fertige Produkt dann ohne Ber&uuml;cksichtigung externer Kosten in Handelsstrukturen vertrieben wird, bei denen die Beteiligten vom Lageristen bis zum Paketboten mit Hungerl&ouml;hnen abgespeist werden. Die nennt man dann &bdquo;Rationalisierung&ldquo;. Warum hat sich die CDU kein passenderes Beispiel herausgesucht? Wie w&auml;re es beispielsweise mit einer Kinokarte? Die kostete 1960 achtzig Pfennig. Daf&uuml;r musste ein Facharbeiter im Schnitt immerhin 38 Minuten arbeiten. Heute kostet die Kinokarte ohne Erm&auml;&szlig;igung oder Zuschl&auml;ge an der Abendkasse 8,50 Euro, was f&uuml;r einen Durchschnittsverdiener (Vollzeit\/Medianlohn) sogar 48 Minuten Arbeit entspricht. Hartz-IV-Empf&auml;nger sollten sich den Kinobesuch lieber aus dem Kopf schlagen. Das ist &bdquo;Rosinenpickerei&ldquo;? Sicher. Aber genau diese Rosinenpickerei betreibt die CDU von der anderen Seite, wenn sie den Preis f&uuml;r Fernseher als Beleg f&uuml;r den Erfolg ihrer &bdquo;Sozialpolitik&ldquo; anf&uuml;hrt. Ob es &bdquo;uns&ldquo; wirklich so gut geht, wie die CDU stets behauptet, sollte man besser nach anderen Ma&szlig;st&auml;ben bewerten und f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41978\">sich selbst beantworten<\/a>. Erstaunlich und bezeichnend ist jedoch, dass die CDU Rezo vorwirft, mit Daten und Statistiken selektiv umzugehen und dabei in ihrer Antwort selbst Rosinenpickerei vom Feinsten betreibt und sich auf Fallbeispiele st&uuml;tzt, die fragw&uuml;rdig sind und die nicht geeignet sind, um die aufgestellten Behauptungen zu belegen.<\/p><p><strong>Soviel Soziales<\/strong><\/p><p>Ein weiteres Beispiel ist der Bereich &bdquo;Soziales&ldquo;: Die CDU leugnet, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe und bezeichnet die amtliche Messgr&ouml;&szlig;e Armutsgef&auml;hrdungsquote sogar als Irref&uuml;hrung, weil sie nur die unterschiedliche Einkommensverteilung anzeige. Mit Armut habe das nichts zu tun. Die CDU stellt dagegen fest, dass sich Hartz-IV-Empf&auml;nger wie auch Facharbeiter heute mehr leisten k&ouml;nnen als fr&uuml;her, zum Beispiel den bereits angef&uuml;hrten Fernseher. Den kann man zwar nicht essen, daf&uuml;r aber zuschauen, wie der Sender RTL 2 Menschen, die von Sozialleistungen abh&auml;ngig sind, als dumme und faule Schmarotzer vorf&uuml;hrt.<\/p><p>Dass es inzwischen rund 1000 Lebensmitteltafeln mit etwa 2000 L&auml;den in Deutschland gibt, die wiederum 1,5 Millionen Menschen versorgen, davon rund 450.000 Kinder und Jugendliche, ist f&uuml;r die CDU offenbar ein Ausdruck daf&uuml;r, dass das Sozialsystem prima funktioniert. Eine Billion Euro gebe der Staat f&uuml;r Sozialleistungen aus, hei&szlig;t es in der Stellungnahme, so als wollte man sagen, dass man sich den Sozialstaat ordentlich etwas kosten l&auml;sst. Dabei hat sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt kaum etwas ver&auml;ndert. <\/p><p>Was die CDU, die vorgibt, eine seri&ouml;se Wirtschaftspolitik per Definition gepachtet zu haben, wissentlich unterschl&auml;gt, ist die Tatsache, dass Jahr f&uuml;r Jahr die Preise steigen und damit auch das Sozialbudget in absoluten Zahlen. Die naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufw&auml;ndiger und teurer, <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Finanzierung\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbII1a.pdf\">best&auml;tigt sich aber nicht<\/a>. Hinzu kommt, dass Sozialleistungen nicht nur eine gesamtwirtschaftliche Belastung darstellen, wie gerade von der CDU immer wieder behauptet und beklagt wird, sondern Einkommen, die der Wirtschaft auch wieder zugute kommen. <\/p><p><strong>Selektive Wahrnehmung<\/strong><\/p><p>Richtig abenteuerlich ist die bekannte Feststellung, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen rund 55 Prozent der Einkommensteuer zahlen und die unteren 50 Prozent nur 6,4 Prozent. Das ist ein neoliberaler Gassenhauer. Die Zahlen stimmen, zeigen aber zun&auml;chst einmal an, dass die Einkommen deutlich auseinander klaffen. Die CDU best&auml;tigt also genau den Eindruck, den sie in der selben Stellungnahme zu entkr&auml;ften versucht. Doch der eigentliche Punkt ist, dass die Einkommensteuer nur etwa 45 Prozent des Gesamtsteueraufkommens <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Finanzierung\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbII14.pdf\">ausmacht<\/a>.<\/p><p>Die Behauptung der CDU, dass starke Schultern weitaus mehr tragen als schwache Schultern, ist so nicht haltbar. Etwa 30 Prozent des Steueraufkommens kommt aus der Umsatzsteuer, die f&uuml;r jeden gleich hoch ist, egal wie viel er gerade verdient. Gemessen an ihren Einkommen sind Geringverdiener, die ihr Einkommen f&uuml;r den Konsum komplett verbrauchen, damit st&auml;rker steuerlich belastet als wohlhabendere Menschen. Die CDU ist dennoch &uuml;berzeugt, dass es allen besser gehen muss. Schlie&szlig;lich habe sich die Besch&auml;ftigungsquote erh&ouml;ht. Im Vergleich zu 2005 haben 5,5 Millionen mehr Menschen einen Job. Besch&auml;ftigungsform, Arbeitszeit und Verdienst klammern die Faktenchecker lieber aus. Das ist f&uuml;r sie nicht relevant.<\/p><p>&Auml;hnlich sieht es beim Thema &bdquo;Verm&ouml;gensverteilung&ldquo; aus. Anstatt auf die sehr eindeutigen Zahlen aus dem Video einzugehen, die sich insbesondere mit dem Auseinanderklaffen der Verm&ouml;gensschere besch&auml;ftigen, bringt die CDU hier das Strohmannargument, dass die Zahlen durch die nicht in der Verm&ouml;gensstatistik enthaltenen Anwartschaften auf Altersvorsorgeleistungen &bdquo;verzerrt&ldquo; seien &ndash; selbst das ist &uuml;brigens nur halb wahr, da die Anwartschaften aus privaten Altersvorsorgeprodukten wie Kapitallebensversicherungen sehr wohl Bestandteil der Statistik sind. Der Verweis auf die Zusammensetzung macht aber ohnehin nur dann Sinn, wenn es um die internationale Vergleichbarkeit geht. Aber Rezo vergleicht die Zahlen ja gar nicht mit internationalen Statistiken, sondern weist auf die Verm&ouml;gensungleichheit innerhalb Deutschlands hin und die hat gar nichts mit den von der CDU vorgebrachten Anwartschaften zu tun. <\/p><p>Im Bereich der Bildungspolitik reklamiert die CDU das Gute-Kita-Gesetz f&uuml;r sich. Das ist ein Funfact am Rande, da dieses Werk gemeinhin auf der Visitenkarte der SPD auftaucht. Das ist aber auch egal, da an dem Gesetz kaum etwas gut durchdacht ist. Es ist vielmehr alles erlaubt. So k&ouml;nnen die L&auml;nder die 5,5 Milliarden Euro, die nach viel klingen, aber mehrere Jahre reichen m&uuml;ssen, auch zum Stopfen von Haushaltsl&ouml;chern verwenden, die durch die Einf&uuml;hrung der Geb&uuml;hrenfreiheit im Kindergarten entstanden sind. Die fr&uuml;hkindliche Bildung wird auf diese Weise kaum verbessert. <\/p><p><strong>Wie die CDU Kriege sieht<\/strong><\/p><p>Man kann noch weitere Punkte der Stellungnahme St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck durchgehen und kritisieren. Einer davon ist ebenfalls besonders auff&auml;llig. Und zwar die Sache, wie die CDU die Kriegspolitik der Amerikaner sieht. Die gibt es n&auml;mlich gar nicht, da der NATO-B&uuml;ndnisfall seit 2001 gilt. Der Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren ist offenbar vollkommen normal aus Sicht der CDU, die folglich auch nichts dagegen einzuwenden hat, wenn die Amerikaner &uuml;berall auf der Welt ihr milit&auml;risches Bedrohungspotenzial zur Schau tragen. <\/p><p>Dieser Zustand muss auch f&uuml;r immer gelten, da die Zahl der Terroristen nicht ab-, sondern stetig zunimmt, je l&auml;nger der Antiterrorkampf andauert. Dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die USA und ihre Verb&uuml;ndeten v&ouml;lkerrechtswidrig agieren, ist der CDU in ihrem Faktencheck keine Erw&auml;hnung wert. Daf&uuml;r ist klar, dass Russland Kriege f&uuml;hre, die f&uuml;r Deutschland eine Bedrohung darstellen. Es sei deshalb richtig, auf atomare Abschreckung zu setzen, um den Frieden zu sichern. <\/p><p>Dagegen verliert die Stellungnahme kein Wort &uuml;ber den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010, der eigentlich den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland fordert. Es gibt auch kein Wort zu den offenen Kriegsdrohungen der USA. Die CDU gibt vor, auf komplexe Fragen durchdachte Antworten zu geben. Sie tut das aber nicht. Sie tr&auml;gt lediglich zur Besch&ouml;nigung der traurigen Wirklichkeit bei, leugnet Tatsachen und agiert damit unredlich. <\/p><p>Titelbild: Raiko &ndash; Bild in motion \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/20fd67341ec3428a8d30bdef0f12d236\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das &bdquo;Zerst&ouml;rungsvideo&ldquo; eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Ver&ouml;ffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. 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