{"id":52022,"date":"2019-05-26T09:00:17","date_gmt":"2019-05-26T07:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022"},"modified":"2019-05-24T14:28:12","modified_gmt":"2019-05-24T12:28:12","slug":"hinweise-der-woche-112","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h01\">Europawahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h02\">Unheilvolle Nebenwirkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h03\">Kaum wer will noch Spargel stechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h01\">Bluten f&uuml;r die Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h02\">EU-Rentner &ndash; &ldquo;M&auml;dchen, wir m&uuml;ssen raus aus Deutschland&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h03\">Rezo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h04\">Wie eine Kernschmelze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h05\">Wie umgehen mit Fl&uuml;chtlingskosten? Pragmatismus hilft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h06\">Bundestag verurteilt BDS-Bewegung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h07\">Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022#h08\">Grundgesetz abger&auml;umt!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europawahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Europa ist l&auml;ngst kaputt<\/strong><br>\nGaubt man den Wahlplakaten und &Auml;u&szlig;erungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschw&ouml;ren eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europ&auml;ischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet &uuml;ber Populisten, die zum Nationalismus neigen. Best&auml;tigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen ver&ouml;ffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des &ndash; Achtung neuer Superlativ &ndash; &ldquo;populistischen Extremisten&rdquo; zeigt.<br>\n(&hellip;) Regierende Extremisten<br>\nDas soziale Europa wird eben nicht erst von den &ldquo;Populisten&rdquo; oder &ldquo;populistischen Extremisten&rdquo; bedroht, sondern ist bereits durch die &ldquo;Vorzeigedemokraten&rdquo; der etablierten Parteien unter die R&auml;der gekommen. Ihr Festhalten an Austerit&auml;tspolitik, Lohndr&uuml;ckerei, Fetisch Export&uuml;berschuss und Besch&auml;ftigungsnationalismus haben den europ&auml;ischen Zusammenhalt l&auml;ngst zerst&ouml;rt. Der beklagte &ldquo;populistische Extremismus&rdquo; ist folglich nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, die seit geraumer Zeit ausschlie&szlig;lich nationale Interessen verfolgt und auch kein Problem damit hat, das Recht des St&auml;rkeren mit zweifelhaften Eingreiftruppen wie der Eurogruppe oder der Troika durchzusetzen&hellip;.<br>\nWeiterer Kuhhandel droht<br>\nAuf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die aufgerufen sind, in dieser Woche w&auml;hlen zu gehen. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-L&auml;ndern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das haben auch die wahlk&auml;mpfenden Parteien erkannt. Die SPD fordert konsequent &ldquo;Konzerne besteuern &ndash; Steuerkriminalit&auml;t und Steuerdumping beenden&rdquo;. Was allerdings f&uuml;r den Europawahlkampf gilt, lehnen die Sozialdemokraten im Verbund mit Konservativen, Liberalen und Rechten im Bundestag konsequent ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/190520europa-ist-laengst-kaputt\">taublog<\/a><\/li>\n<li><strong>Anstatt einen Wahlkampf zu f&uuml;hren, zelebrieren die deutschen Parteien die Europ&auml;ische Union<\/strong><br>\nIm Vorfeld der Europawahlen herrschen Lob f&uuml;r die Europ&auml;ischen Union, Inhaltlosigkeit und Gleichg&uuml;ltigkeit vor. Ideen f&uuml;r die Zukunft spielen dabei kaum eine Rolle. Die Bev&ouml;lkerung reagiert mit Desinteresse.<br>\nDer Europawahlkampf in Deutschland ist ein seltsames Ph&auml;nomen. Die Parteien &uuml;berbieten sich mit Bekenntnissen zur Europ&auml;ischen Union, umso mehr &uuml;berraschen die Inhaltsleere und die Gleichg&uuml;ltigkeit, die nicht nur viele W&auml;hler, sondern auch Politiker zu befallen scheint. Der SPD-Aussenminister Heiko Maas ist f&uuml;r die &laquo;Bild&raquo;-Zeitung auf das Dach des Ausw&auml;rtigen Amts gestiegen und liess sich mit wehender Europafahne in der Hand fotografieren. Mit dem &laquo;Banner der freien Welt&raquo;, wie er erkl&auml;rte. Politiker wie Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD, und FDP-Chef Christian Lindner zeigen sich der &Ouml;ffentlichkeit im Europa-Kapuzenpullover. Es fehlt in diesem Wahlkampf nicht an proeurop&auml;ischen Manifestationen und Accessoires. Einen politischen Streit &uuml;ber die Zukunft der EU gibt es aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/deutschland-oberflaechliche-begeisterung-fuer-europa-ld.1482961\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschland ist ein gro&szlig;er Gewinner der europ&auml;ischen Einigung<\/strong><br>\nSchriftliches Gru&szlig;wort von Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier zur Europawahl<br>\nDeutschland ist ein gro&szlig;er Gewinner der europ&auml;ischen Einigung. Dazu reicht ein Blick in die B&uuml;ros und in die Fabrikhallen in unserem Land. Unsere Wirtschaft profitiert vom Binnenmarkt. Sie profitiert von der gemeinsamen W&auml;hrung. Und sie profitiert davon, dass Europa f&uuml;r freien und fairen Welthandel eintritt. Ein starkes Europa sorgt f&uuml;r volle Auftragsb&uuml;cher; das sichert Wohlstand und Arbeitspl&auml;tze.<br>\nGleichzeitig ist die Europ&auml;ische Union mehr als ein erfolgreicher Wirtschaftsraum. Sie ist auch ein Versprechen: f&uuml;r faire L&ouml;hne, gute Arbeitsbedingungen und eine verl&auml;ssliche soziale Absicherung im internationalen Wettbewerb. In der Europ&auml;ischen Union herrschen Frieden und Rechtssicherheit &ndash; nur so k&ouml;nnen Wirtschaft und Handel florieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/schwerpunkt\/europawahl\/aktionstag-europa\/grusswort-bundespraesident-steinmeier\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Beim DGB hat man langsam wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Erst ver&ouml;ffentlicht man zusammen mit dem Arbeitgeberverband einen Aufruf, in dem die deutschen Export&uuml;bersch&uuml;sse gefeiert werden und zeigt damit, dass einem die Kollegen in den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern egal sind und nun ver&ouml;ffentlicht man auf der Webseite des DGB einen verlogenen Aufruf von Steinmeier zur Europa-Wahl. Schon vergessen Kollegen, Steinmeier war einer der Hauptverantwortlichen f&uuml;r die Agenda 2010, die &uuml;ber Hartz IV auch die Gewerkschaften stark geschw&auml;cht hat. Man m&uuml;sste den Titel allerdings etwas pr&auml;zisieren: Die deutsche Oligarchie ist die gro&szlig;e Gewinnerin der europ&auml;ischen Einigung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Wahl der Wirtschaft<\/strong><br>\nDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europ&auml;ischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz f&uuml;r &ldquo;ein starkes und geeintes Europa&rdquo; auf. Die EU sei ein &ldquo;einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den f&uuml;hrenden Industrieverb&auml;nden aus Frankreich und Italien ver&ouml;ffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach j&auml;hrlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum f&uuml;r Europ&auml;ische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einf&uuml;hrung ist: Die Einheitsw&auml;hrung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einf&uuml;hrung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, w&auml;hrend sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. W&auml;hrend der BDI die EU in h&ouml;chsten T&ouml;nen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7947\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Schl&uuml;ssel liegt in Deutschland<\/strong><br>\nFabio De Masi sieht keinen Grund zu blinder Europagl&auml;ubigkeit, aber gute Gr&uuml;nde, die EU rigoros zu ver&auml;ndern.<br>\nSie waren EU-Parlamentarier, sind jetzt Mitglied des Bundestages &ndash; wo haben Sie mehr bewegen k&ouml;nnen, in Br&uuml;ssel oder in Berlin?<br>\nHabe ich etwas bewegt? Wahrscheinlich nicht. Ich habe &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r Themen geschaffen. Etwa als ich kurz vor der Ver&ouml;ffentlichung der Panama Papers bei Mossack Fonseca anrief und mich als Gesch&auml;ftsmann ausgab, der schmutziges Geld waschen will. Aber wir haben nicht die Steueroasen ausgetrocknet. Wir haben auch nicht die K&uuml;rzungspolitik in der Europ&auml;ischen Union beendet, die Europa zerst&ouml;rt.<br>\nAuch im Bundestag misst die Opposition ihren Erfolg daran, ob sie &ouml;ffentlich sichtbar wird mit ihren Themen. Oder gibt es hier andere Erfolgserlebnisse?<br>\nIm Bundestag musst du dich mit einer Regierung pr&uuml;geln, in Br&uuml;ssel gleich mit 28. In Stra&szlig;burg h&auml;ltst du eine Rede von einer Minute und wenn du einen Witz machst, lachen die Anderen erst nach zwei Minuten, weil ihn der Dolmetscher &uuml;bersetzen musste. Daher habe ich immer gerne Englisch gesprochen, aber dann verstehen dich die Leute zu Hause nicht. Im EU-Parlament musst du noch flei&szlig;iger und kreativer sein, um &Ouml;ffentlichkeit zu schaffen. Aber du kannst zum Beispiel keine Mindeststeuern f&uuml;r Konzerne beschlie&szlig;en. Das darfst du gar nicht laut EU Vertr&auml;gen. Du kannst nur sagen: Amazon zahlt null Prozent, Google ein Prozent Steuern. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn beide null Prozent Steuern zahlen, ist aber alles in Butter.<br>\nIn Deutschland ist es einfacher? Da regiert die Gro&szlig;e Koalition seit Jahren durch.<br>\nDie GroKo kannst Du abw&auml;hlen, die EU Vertr&auml;ge nicht. Das Grundgesetz ist nicht wirtschaftsliberal wie die EU Vertr&auml;ge. Wir k&ouml;nnen im Bundestag &uuml;ber die Enteignung von Deutsche Wohnen streiten, weil die 18 Prozent Rendite mit der Miete macht. Wenn aber Jeremy Corbyn die Eisenbahn verstaatlichen will oder wir bei Deutsche Wohnen ernst machen, gibt es wom&ouml;glich Stress mit der EU.<br>\nWie stresst dann die EU?<br>\nEs war der Europ&auml;ischen Gerichtshof, der bestimmte: Osteurop&auml;ische Bauarbeiter werden in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt, weil das die Freiheit der Unternehmen einschr&auml;nkt. Der EU-Binnenmarkt funktioniert wie das verhinderte Konzernschutzabkommen TTIP &ndash; nur ohne USA. Man kann im EU-Parlament auch Dinge erreichen. Aber das Parlament hat kein Initiativrecht &ndash; au&szlig;er bei den EU-Vertr&auml;gen selbst. Du musst nehmen, was von der EU Kommission kommt und dann &Auml;nderungen durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1119141.europawahl-der-schluessel-liegt-in-deutschland.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Unheilvolle Nebenwirkung<\/strong><br>\nSeit Kroatien in der EU ist, wandern immer mehr Menschen ab. Das dr&uuml;ckt die Stimmung &ndash; auch vor dem Wahlkampfbesuch der Kanzlerin in Zagreb. [&hellip;]<br>\nAllein in Deutschland leben mehr als 375.000 Kroaten. Viele von ihnen waren zwar schon vor dem EU-Beitritt da, aber danach ist die Abwanderungsbewegung stark gewachsen. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland j&auml;hrlich etwa 30.000 Kroaten hinzugekommen. Kroatien hat offiziell noch etwas mehr als vier Millionen Einwohner.<br>\nDie Auswanderung beginnt, Kroatiens Sozialsysteme ernsthaft zu belasten. &bdquo;Es kann nicht im Interesse der EU liegen, dass Kroatien und andere j&uuml;ngere EU-Mitgliedstaaten massiv Fachkr&auml;fte verlieren&ldquo;, sagt Kovac. Kroatien allein k&ouml;nne sich dagegen nicht stemmen, Ma&szlig;nahmen auf europ&auml;ischer Ebene seien n&ouml;tig. Doch welche Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnten das sein, da man in der EU nun einmal niemanden daran hindern kann, in einen anderen Mitgliedstaat umzusiedeln?<br>\nDie Lage sei jedenfalls ernst, sagt die Migrationsforscherin Caroline Hornstein-Tomic vom Zagreber Ivo-Pilar-Institut f&uuml;r Sozialwissenschaften. Zwar lasse sich noch nicht zuverl&auml;ssig sagen, ob sich die Abwanderung insbesondere junger, gut ausgebildeter Menschen zu einer dauerhaften Emigration verstetigen werde. Doch wenn gro&szlig;e Teile der produktivsten Bev&ouml;lkerungsgruppe das Land weiter in Scharen verlie&szlig;en, k&ouml;nnten die Folgen f&uuml;r Kroatien bedrohlich werden: &bdquo;Bedrohlich f&uuml;r die demographische Entwicklung, f&uuml;r das Rentensystem, f&uuml;r das Wachstum und die Wettbewerbsf&auml;higkeit der heimischen Wirtschaft.&ldquo;<br>\nViele kroatische Arbeitgeber sp&uuml;ren diese Gefahr schon jetzt, wie die Zagreber Wochenzeitung &bdquo;Globus&ldquo; unl&auml;ngst berichtete. Obwohl die Regierung die Zahl der Arbeitserlaubnisse f&uuml;r Ausl&auml;nder aus Nicht-EU-Staaten deutlich erh&ouml;ht habe &ndash; von 9000 im Jahr 2017 auf 65.000 in diesem Jahr, seien insbesondere der Bau und die Tourismusbranche von einem Mangel an Arbeitskr&auml;ften betroffen.<br>\nGewerkschaften wehren sich jedoch gegen eine weitere Erh&ouml;hung. Begr&uuml;ndung: W&auml;hrend massenhaft Kroaten ihre Heimat verlassen, um anderswo mehr zu verdienen, sei es keine L&ouml;sung, die L&ouml;hne in Kroatien durch den Zuzug von Arbeitskr&auml;ften aus Billiglohnl&auml;ndern k&uuml;nstlich niedrig zu halten &ndash; nur um auf diese Weise noch mehr Einheimische zur Abwanderung zu bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europawahl\/seit-kroatien-in-eu-ist-wandern-immer-mehr-menschen-ab-16192915.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich glaube nicht, da&szlig; die Abwanderung von Kroaten eine &ldquo;Unheilvolle Nebenwirkung&rdquo; ist &ndash; die Bewegungsfreiheit und damit die freie Verf&uuml;gbarkeit von Arbeitskr&auml;ften ist in der wirtschaftsliberal dominierten EU genauso ein *Hauptpunkt* wie die Freiheit des Kapitals, Unternehmen dorthin zu verlegen, wo die &ldquo;besten&rdquo; Standortbedingungen (also die h&ouml;chsten Subventionen und die niedrigsten L&ouml;hne und Steuern abzugreifen sind). Dieser tats&auml;chlich nichts besch&ouml;nigende Artikel zeigt Kroatien als EU im Kleinen wie unter dem Brennglas: da die EU (besonders im Eurosystem, aber auch prinzipiell z. B. im Vertrag von Lissabon) auf eine hohe Wettbewerbsf&auml;higkeit durch niedrige L&ouml;hne abzielt, verlassen Kroaten das Land, das ihnen keine Perspektive au&szlig;er hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen L&ouml;hnen bieten m&ouml;chte oder kann. Dann beklagen die Unternehmer einen angeblichen Fachkr&auml;ftemangel, der (auch) von ihnen selbst durch Niedrigl&ouml;hne verursacht wurde (genannt werden die typischen Niedriglohnbranchen Bau und Tourismus), und fordern Ausl&auml;nder zu noch niedrigeren L&ouml;hnen an &ndash; eine unendliche Spirale nach unten. Das alles bei rekordhoher Arbeitslosigkeit sowohl in Kroatien (angeblich 8,5 Prozent, nachdem 20 Prozent [!!] der Kroaten das Land verlassen haben) als auch in der EU insgesamt (angeblich 6,5 Prozent). Es ist ein Wahnsinn. Wie begr&uuml;ndet man hier noch mehr Arbeitskr&auml;fte von au&szlig;erhalb der EU, w&auml;hrend 20 Millionen Europ&auml;er arbeitslos sind? Immerhin wehren sich die kroatischen Gewerkschaften gegen die W&uuml;nsche der Unternehmen nach noch mehr Billigarbeitern. Warum nur bef&uuml;rworten andere Organisationen, die sich als links verstehen (z. B. der DGB, z. B. die Partei DIE LINKE) diesen Irrsinn?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kaum wer will noch Spargel stechen<\/strong><br>\nDas Wetter spielt mit, doch den Spargelbauern fehlen zunehmend Erntehelfer. Die suchen sich lieber attraktivere T&auml;tigkeiten.<br>\nDie deutschen Spargelbauern haben Probleme, genug Erntehelfer zu finden. F&uuml;r das m&uuml;hsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskr&auml;fte auftreiben. Denn Saisonkr&auml;fte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs. Zudem klagen die Bauern nach dem fr&uuml;hen Start der Spargelsaison im milden Fr&uuml;hjahr &uuml;ber k&uuml;hles Wetter: Der Mai brachte R&uuml;ckschl&auml;ge.<br>\n&bdquo;Die Lage ist dieses Jahr denkbar schlecht&ldquo;, sagt Miriam Adel vom Spargel-Erzeugerverband Franken. In Bayern habe man viele Erntehelfer erst kurz vor Saisonbeginn gefunden. &bdquo;In den letzten f&uuml;nf Jahren wurde es immer schwieriger, Erntehelfer zu bekommen&ldquo;, sagte Adel. Vor allem die Zahl der Arbeiter aus Polen sei stark gefallen. &bdquo;Bis vor zehn Jahren waren fast ausschlie&szlig;lich Polen im bayerischen Spargelanbau besch&auml;ftigt. Heute sind sie fast eine Seltenheit.&ldquo;<br>\nHans Lehar, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Bruchsaler Obst- und Gem&uuml;se-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), macht &auml;hnliche Erfahrungen. Aus Osteuropa k&auml;men weniger Helfer, weil viele Arbeit in ihrer Heimat h&auml;tten. Er kenne Unternehmen, bei denen zugesagte Erntehelfer nicht erschienen seien. K&uuml;nftig werde man verst&auml;rkt in L&auml;ndern au&szlig;erhalb der EU suchen m&uuml;ssen. &bdquo;Landwirtschaft und Politik werden nicht umhin kommen, da Wege zu finden.&ldquo;<br>\nOsteurop&auml;er k&ouml;nnen aus gro&szlig;em Arbeitsangebot w&auml;hlen<br>\nEin Problem sei auch der Mindestlohn, meint Lehar. Die Lohnkostensteigerungen seien bei den Erl&ouml;sen nicht zu kompensieren. &bdquo;Wir bekommen nicht 40 oder 50 Prozent h&ouml;here Preise am Markt.&ldquo; Das gehe zu Lasten der Betriebe. Bei Konkurrenten in Portugal oder Spanien sei der Mindestlohn deutlich niedriger. [&hellip;]<br>\nDas bayerische Landwirtschaftsministerium kennt die Sorgen der Bauern bei der Suche nach Erntehelfern. Osteurop&auml;er k&ouml;nnten aus einem gro&szlig;en Arbeitsangebot w&auml;hlen. &bdquo;Gesucht sind T&auml;tigkeiten mit besserer Bezahlung, k&ouml;rperlich leichtere Arbeiten oder Branchen, die ganzj&auml;hrig Arbeit bieten.&ldquo; Viele Herkunftsl&auml;nder bieten immer mehr eigene Arbeitspl&auml;tze, in Rum&auml;nien etwa die Autozulieferindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/rueckschlaege-deutschen-spargelbauern-fehlen-helfer-fuer-die-ernte-16191843.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum l&auml;cherlich niedrigen Mindestlohn wollen zu wenige Menschen diese harte Arbeit machen &ndash; bl&ouml;d, da bleibt den Lobbyverb&auml;nden &ldquo;nat&uuml;rlich&rdquo; wieder nur der Ruf nach der Politik, jetzt Ausl&auml;nder aus noch &auml;rmeren L&auml;ndern anzukarren. Die irgendwie naheliegendere L&ouml;sung, eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu bieten, sind angeblich nicht m&ouml;glich &ndash; nun, dann wird der deutsche Spargel eben aussterben wie die deutschen Textilbetriebe und Steinkohlebergwerke. Wenn ein Industrie nur mit Dumpingl&ouml;hnen &uuml;berleben kann, dann wird sie in Deutschland nicht gebraucht. (Das &ldquo;Argument&rdquo; vom Verlust von Arbeitspl&auml;tzen zieht hier nicht, weil kein deutscher Arbeitnehmer arbeitslos wird.)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bluten f&uuml;r die Banken<\/strong><br>\nIWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und franz&ouml;sischer Geldh&auml;user<br>\nEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) Vers&auml;umnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einr&auml;umt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verz&ouml;gerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion f&uuml;r die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Soci&eacute;t&eacute; G&eacute;n&eacute;rale, war.<br>\nEin Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington ver&ouml;ffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verz&ouml;gerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivit&auml;t des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund f&uuml;r die Verz&ouml;gerung sei nach Angaben des IWF die Bef&uuml;rchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in H&ouml;he von rund 40 Milliarden Euro vollst&auml;ndig an die Banken zur&uuml;ckzuzahlen.<br>\nNach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugest&auml;ndnis des IWF trotzdem keine &Uuml;berraschung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/355233.eurozone-bluten-f%C3%BCr-die-banken.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU-Rentner &ndash; &ldquo;M&auml;dchen, wir m&uuml;ssen raus aus Deutschland&rdquo;<\/strong><br>\nIn ihrer Heimat konnten Hildegard und Waldemar Hackst&auml;tter von der Rente kaum leben. Also gingen sie nach Bulgarien und haben sich dort den Traum vom Ruhestand erf&uuml;llt. [&hellip;]<br>\nDie Hackst&auml;tters geh&ouml;ren zu den vielen deutschen Rentnern, die ins Ausland gezogen sind. Vor allem wegen des Geldes. Hildegard und Waldemar Hackst&auml;tter k&ouml;nnen sich Deutschland nicht mehr leisten, sagen sie. Ihre Heimat, Biberach an der Ri&szlig;, wo Baden-W&uuml;rttemberg wie eine Postkarte aussieht, war zu teuer f&uuml;r sie. Die Hackst&auml;tters mussten weg. Sie sind die etwas anderen Wirtschaftsfl&uuml;chtlinge. Sie sind nicht vor der Armut in ihrer Heimat geflohen, sondern vor dem Reichtum. [&hellip;]<br>\nHildegard Hackst&auml;tter hat 45 Jahren lang in Deutschland gearbeitet. Als Platzanweiserin im Kino, als Verpackerin im Milchwerk und beim Rollladenbau. Sie hat im Altenheim und Thermalbad geputzt, war Badeaufseherin und hat Menschen mit Behinderung durch die Stadt gefahren. Sie hat das hinter sich, was man eine unstete Erwerbsbiografie nennt, aber gearbeitet hat sie fast immer. Als sie vor zw&ouml;lf Jahren ihren Rentenbescheid bekam, erz&auml;hlt sie, musste sie sich erst mal setzen. Bis nachts um drei hockte sie in ihrer Wohnung auf dem Boden und weinte. Nicht einmal 500 Euro, f&uuml;r 45 Jahre. &ldquo;M&auml;dchen, wir m&uuml;ssen raus aus Deutschland&rdquo;, hat Waldemar Hackst&auml;tter damals zu ihr gesagt.<br>\nSo gingen sie also nach Bulgarien, das &auml;rmste Land der Europ&auml;ischen Union. Gut 500 Euro verdienen die Menschen hier im Schnitt, fast ein Viertel der Bev&ouml;lkerung ist von Armut bedroht. [&hellip;]<br>\nSchon jetzt ist in Deutschland etwa jeder f&uuml;nfte Rentner von Altersarmut betroffen. Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass es eher mehr als weniger werden. Altern in W&uuml;rde, f&uuml;r viele wird das in ihrer Heimat unm&ouml;glich sein. &ldquo;Dass Rentner in Deutschland Flaschen sammeln m&uuml;ssen, ist doch eine Frechheit&rdquo;, sagt Hildegard Hackst&auml;tter.<br>\nDie Hackst&auml;tters erz&auml;hlen, dass ihnen in Deutschland zusammengenommen 300 Euro im Monat zum Leben geblieben w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2019-05\/deutsche-rentner-bulgarien-eu\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganz sachlicher Bericht &ndash; aber warum wird hier diskutiert, welche Vor- und Nachteile das Leben in Bulgarien hat, aber nicht die Frage, wieso die L&ouml;hne und die Renten in Deutschland so niedrig sind, da&szlig; z. B. Frau Hackst&auml;tter nach 45 Jahren Arbeit nur 500 Euro Rente bleiben? Oder warum Bulgarien so perspektivlos ist und anscheinend weiterhin bleibt, da&szlig; 22 Prozent der Bev&ouml;lkerung ausgewandert sind und von den &Uuml;briggebliebenen trotzdem noch jeder Vierte arm ist? Bulgarien ist f&uuml;r verbreitete Korruption bekannt, und die Politik handelt nicht kompetent. Aber auch die EU hat einen Anteil. Sind das nicht v&ouml;llig perverse Verh&auml;ltnisse in dieser vielgelobten EU, in der die Freiz&uuml;gigkeit in die eine Richtung f&uuml;r die Ausbeutung der Bulgaren und Lohndr&uuml;ckerei in Westeuropa genutzt wird und in die andere Richtung, um alten deutschen Menschen die M&ouml;glichkeit eines (&Uuml;ber)Lebens ebenfalls in der Fremde als Brotkrumen hinzuwerfen? Falls es beide Arten von Freiz&uuml;gigkeit nicht g&auml;be, w&auml;re die bulgarische Regierung gezwungen, die Wirtschaft anzukurbeln und Perspektiven zu bieten, und die deutsche Regierung, sich um bessere L&ouml;hne und Renten zu k&uuml;mmern. So haben wir eine Lose-Lose-Lose-Win-Situation: die bulgarischen Arbeiter und die deutschen Rentner sind gezwungen, in der Fremde zu leben, der bulgarische Staat verliert, und die Unternehmen gewinnen (Niedrigl&ouml;hne und billige Arbeitskr&auml;fte). Soviel zur realexistierenden EU, der &ldquo;Friedensmacht&rdquo;, die &ldquo;unseren Wohlstand sichert&rdquo;. Wer erfindet eigentlich diese zynischen Marketingspr&uuml;che?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rezo<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&bdquo;Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; bei YouTube &ndash; Kommt damit klar!<\/strong><br>\n&bdquo;Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen&ldquo;: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen f&uuml;r Aufregung. Sein Titel: &bdquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo;.<br>\nJugendzimmer: Das sind diese R&auml;ume, an deren immer geschlossenen T&uuml;ren gern &bdquo;Elternfreie Zone&ldquo; steht, &bdquo;Unbefugten ist das Betreten verboten&ldquo; oder schlicht &bdquo;Raus!&ldquo;. Am Sonntag allerdings sind viele dieser T&uuml;ren aufgegangen, ihre Bewohner sind klaren Blicks und ernster Miene herausgekommen und haben, statt dem Klischee zu entsprechen und sich genervt an den Fr&uuml;hst&uuml;ckstisch zu l&uuml;mmeln, eine eindringliche Empfehlung zur anstehenden Europawahlan ihre Eltern gerichtet. Eine Empfehlung, welche Parteien sie bitte auf keinen Fall w&auml;hlen sollten. Was war geschehen? [&hellip;]<br>\nMan muss nicht einmal damit rechnen, dass sich alle der mehr als 600.000 vor allem jugendlichen Abonnenten seines Zweitkanals &bdquo;Rezo ja lol ey&ldquo;, auf dem das Video zu finden ist, &bdquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; komplett angesehen haben, aber man kann das den hiesigen Politikern, auch au&szlig;erhalb der CDU, nur empfehlen, dazu den Eltern von Teenagern und allen, die sich fragen, mit welchen Mitteln Jugendliche, Erstw&auml;hler, junge Erwachsener statt zur bef&uuml;rchteten Politikverdrossenheit zu so etwas wie demokratischer Teilhabe finden. &bdquo;Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen&ldquo;, sagt Rezo gegen Ende der Aufnahme, &bdquo;dann kommt doch damit klar, wenn die jungen Leute eure Politik schei&szlig;e finden.&ldquo; Und genau so findet Rezo, selbst 26 Jahre alt, die Politik von CDU, CSU, SPD &ndash; und, als Fu&szlig;note erg&auml;nzt, ohne sie in seine umfassende Analyse einzubeziehen, der AfD.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/youtuber-rezo-stellt-video-die-zerstoerung-der-cdu-ins-netz-16197065.html\">FAZ<\/a>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/4Y1lZQsyuSQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;CDU-Zerst&ouml;rer&rdquo; Rezo: Es kamen &ldquo;Diskreditierung, L&uuml;gen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung&rdquo;<\/strong><br>\nSelten hat ein politisches Video in Deutschland ein so gro&szlig;es Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo &ldquo;zerst&ouml;rt&rdquo; die CDU. Ein Gespr&auml;ch von t3n (&hellip;)<br>\nGab es auch Politiker von CDU\/CSU, die den Dialog mit Dir gesucht haben? Gab es ansonsten direkte Reaktionen aus der Politik?<br>\nRezo: Bisher habe ich keinen CDUler gesehen, der einen Dialog gesucht hat. In der &ldquo;Aktuellen Stunde&rdquo; hatte Axel Voss, glaube ich, gesagt, dass ich junge Leute anstacheln w&uuml;rde und keinen Plan h&auml;tte. Matthias Hauer (Bundestagsabgeordneter der CDU, Anm. d. Red.) spricht von Fake News und ein Vorsitzender der Jungen Union, Jens M&uuml;nster, bezeichnet mich als linksgr&uuml;nen Aktivisten, der in einem gl&auml;sernen Loft zwischen Vollbart-Hipstern in Berlin Mitte oder Knusperinchen in der K&ouml;lner S&uuml;dstadt seine demagogischen Botschaften produziert. Also kamen Diskreditierung, L&uuml;gen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.<br>\nDie soziale Ungleichheit ist in fast s&auml;mtlichen westlichen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Glaubst Du, dass es ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU\/CSU in Deutschland deutlich anders ausgesehen h&auml;tte?<br>\nRezo: Ich setze mich lieber weniger mit spekulativen Fragen auseinander und mehr mit faktenorientierter Diskussion. Fakt ist: Jedes kapitalistische System hat die strukturelle Fehleranf&auml;lligkeit, dass die Reichen durch ihre &uuml;berdurchschnittlich gro&szlig;e Macht die vielen kleinen Stellschrauben eher zu ihren Gunsten beeinflussen k&ouml;nnen. Fakt ist: Es ist die Aufgabe der Politik, das mit Gesetzen st&auml;ndig auszugleichen, st&auml;ndig ein Gegengewicht dazu zu sein und f&uuml;r eine Balance zu sorgen. Fakt ist: In dieser Aufgabe haben die verantwortlichen Parteien, also prim&auml;r die CDU und sekund&auml;r die SPD, versagt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/CDU-Zerstoerer-Rezo-Es-kamen-Diskreditierung-Luegen-Trump-Wordings-und-keine-inhaltliche-4428522.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen<\/strong><br>\nViele Menschen haben in den vergangenen Tagen &uuml;ber Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verk&uuml;rzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung &ndash; zumal im Wahlkampf.<br>\nIn unserem freien Land darf jeder seine Meinung &auml;u&szlig;ern, Gott sei Dank. Und was dort ge&auml;u&szlig;ert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzst&uuml;ck unserer Demokratie. Wir &ndash; das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterst&uuml;tzer und Millionen von W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern der CDU &ndash; nehmen Kritik sehr ernst, tagt&auml;glich in pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.<br>\nWir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in den letzten Jahrzehnten f&uuml;r unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/artikel\/offene-antwort-rezo-wie-wir-die-sache-sehen\">CDU<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist typisch &bdquo;Methode CDU&ldquo;. Man &bdquo;widerlegt&ldquo; Aussagen, die &uuml;berhaupt nicht gemacht wurden, mit &bdquo;Fakten&ldquo;, die in diesem Kontext komplett irrelevant sind. Zum Beispiel gleich im ersten Abschnitt &bdquo;Gewinner und Verlierer&ldquo;: Da macht man erst mal ganz nonchalant die Einwanderer daf&uuml;r verantwortlich, dass die Einkommensungleichheit zunimmt. Um das zu belegen, verlinkt sie einen DIW-Bericht, der jedoch die Zuwanderung nur als einen Punkt von vielen nennt, vor allem aber die prek&auml;ren Jobs f&uuml;r junge Menschen f&uuml;r die Entwicklung verantwortlich macht und nebenbei die Politik der Bundesregierung &ndash; also auch der CDU &ndash; deutlich kritisiert. Dann versucht man die Spreizung der Verm&ouml;gensschere damit zu erkl&auml;ren, dass die Altersversorgungsanspr&uuml;che nicht mit einbezogen wurden. Doch das ist vollkommen irrelevant, so lange man nicht die deutschen Zahlen mit den Zahlen eines Landes ohne gesetzliche Altersvorsorge vergleicht. Das tut Rezo jedoch auch gar nicht. Dann kommen Jubeldaten zum Arbeitsmarkt, die verschleiern, dass nicht jeder neue Job ein Job ist, von dem man auch leben kann. Und so weiter und so fort. Was als Faktensammlung mit zahlreichen Verweisen daherkommt, ist bei n&auml;herer Betrachtung eine Nullnummer, die weder auf die Argumente des Videos eingeht, noch sie &bdquo;widerlegt&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die CDU behauptet in ihrem Papier auch: &bdquo;Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA (&bdquo;Kriege als Hobby&ldquo;) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.&ldquo; Dagegen sagt der US-Pr&auml;sident Donald Trump in einem frischen Interview mit Fox News.<\/em><\/p>\n<p><em>&laquo;Der milit&auml;risch-industrielle Komplex liebt Kriege.&raquo; &laquo;Macht euch nichts vor&raquo;, erkl&auml;rte Trump in &laquo;Fox News&raquo;. Er selber aber bevorzuge Wirtschaftskriege.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Amerikaner f&uuml;hren vielleicht keine Kriege zum Spa&szlig;, treten aber immer aggressiver auf. Die CDU ignoriert das, spricht lieber von einer Selbstverteidigung zum Schutz des Weltfriedens und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus, der 2001 begonnen hat. &bdquo;Der B&uuml;ndnisfall ist noch heute in Kraft&ldquo;, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, so als ob ein Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren und l&auml;nger, in dem ohne Anklage und Verfahren geschossen, get&ouml;tet und inhaftiert wird, v&ouml;llig normal sei. Dass die Zahl der Terroristen mit zunehmender Dauer des Antiterrorkampfes immer weiter zu-, denn abnimmt, sorgt dabei auf Seiten der CDU nicht f&uuml;r Verwunderung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Die CDU-Reaktion auf YouTuber Rezo ist ein Armutszeugnis<\/strong><br>\nYouTuber Rezo hat in seinem Video &bdquo;Die Zerst&ouml;rung der CDU&ldquo; Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekret&auml;r Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als h&auml;tte seine Partei die Jungen aufgegeben. [&hellip;]<br>\n&bdquo;Ich bin nicht bereit, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben&ldquo;, sagt CDU-Generalsekret&auml;r Paul Ziemiak am Mittwochvormittag, nachdem er danach gefragt wurde. Er verbuche das Video als &bdquo;ganz pers&ouml;nliche Meinung desjenigen, der es erstellt hat&ldquo;. &bdquo;Gef&auml;hrlich&ldquo; nennt er sie, ohne zu sagen warum. Er sei sicher, dass keiner in die Quellen blicke, die Rezo angebe. Um die Sache g&auml;nzlich so darzustellen, als ginge ihn das eigentlich nichts an, schickt Ziemiak noch hinterher, dass sich Medien die Frage stellen sollten, warum sich Leute bei Rezo informierten und nicht bei den bekannten Medien-Portalen.<br>\nDiese Antwort ist eines CDU-Generalsekret&auml;rs unw&uuml;rdig. Rezo hat Themen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen, egal ob nun komplex oder einfach. [&hellip;]<br>\nMan muss zugestehen: Rezo hat eine in seiner Sparte bemerkenswerte Rechercheleistung vollbracht. Dahinter f&auml;llt Ziemiak meilenweit zur&uuml;ck. Der spricht nur von &bdquo;Falschbehauptungen&ldquo; in dem Video &ndash; ohne zu sagen, welche er meint. Das sagte er dem &bdquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland&ldquo;. Also einem jener etablierten Medien, denen er doch gerade noch vorgeworfen hat, dass sie ja offenbar nicht mehr gelesen w&uuml;rden.<br>\nDie CDU r&auml;tselt dar&uuml;ber, wie sie die j&uuml;ngeren W&auml;hlerschichten erreichen kann. Doch der Generalsekret&auml;r, der nur sieben Jahre &auml;lter ist als Rezo, liefert nur Belege daf&uuml;r, warum sie von dieser Generation heute und wohl auch in Zukunft nicht (mehr) gew&auml;hlt werden wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article193991155\/Zerstoerung-der-CDU-Unwuerdige-Reaktion-auf-YouTuber-Rezo.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Sympathien der rechtskonservativen WELT, die das Video sehr sachlich bespricht, sind in diesem Artikel auf Seiten von Rezo &ndash; allersp&auml;testens das m&uuml;sste der CDU wirklich zu denken geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kramp-Karrenbauers Rezo-Konter geht daneben<\/strong><br>\nDie CDU-Chefin fragt sich nach der Attacke von YouTuber Rezo, ob die Partei auch noch f&uuml;r die sieben Plagen im alten &Auml;gypten verantwortlich gemacht w&uuml;rde. Im zweiten Buch Mose ist allerdings von zehn Plagen die Rede.<br>\nEs sind ZEHN Plagen, @akk &ndash; aber hey, warum sollte man auch auf so Kleinigkeiten wie korrekte Fakten achten? Polemik tut es ja auch!<br>\n&mdash; Tino Hahn (@Tino_Hahn) 22. Mai 2019<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article194032923\/YouTuber-Rezo-Annegret-Kramp-Karrenbauers-Konter-geht-daneben.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun gut, dass die Chefin der Christdemokraten die Bibel nicht kennt, ist dann wohl der endg&uuml;ltige Beleg daf&uuml;r, dass die CDU sozusagen &bdquo;kerninkompetent&ldquo; ist. Was jedoch bei all dem Fremdsch&auml;men &uuml;ber die sieben Plagen untergeht, ist Kramp-Karrenbauers Idee, dass man ausgerechnet mit Philip Amthor f&uuml;r die CDU ein &bdquo;Antwortvideo&ldquo; produziert. Ich gebe zu &ndash; zuerst dachte ich, da sind die Medien wieder einmal auf den Postillon hereingefallen. Aber nein, das hatte die CDU-Chefin tats&auml;chlich so geplant. Alleine diese kleine Groteske zeigt, wie weit die CDU sich bereits von der Welt der U60-Generation entfernt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie eine Kernschmelze<\/strong><br>\nIran Greifen die USA das Land an, w&uuml;rde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa?<br>\nKommt es zu einem US-gef&uuml;hrten Krieg gegen den Iran? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch mag Pr&auml;sident Trump an einen Deal mit Teheran glauben: &bdquo;Ruft mich an.&ldquo; Doch die Hardliner im Wei&szlig;en Haus, die Architekten der Konfrontation mit der Islamischen Republik, Sicherheitsberater John Bolton und Au&szlig;enminister Mike Pompeo, wollen nichts weniger als einen Regimewechsel &ndash; ganz egal, wie Teheran sich verh&auml;lt. Drastisch haben die USA den Druck auf die iranische F&uuml;hrung erh&ouml;ht. Die Ausnahmegenehmigungen f&uuml;r den Import iranischen &Ouml;ls zugunsten Chinas, Japans, S&uuml;dkoreas, Indiens und der T&uuml;rkei hat Washington zum Monatsbeginn widerrufen und damit die wirtschaftliche Kriegsf&uuml;hrung gegen Teheran versch&auml;rft. Diese &bdquo;sekund&auml;ren Sanktionen&ldquo;, die auch Drittstaaten jeden Handel mit dem Iran untersagen, sind v&ouml;lkerrechtswidrig. Aber es geh&ouml;rt zu den Privilegien einer Weltmacht, internationales Recht ignorieren zu d&uuml;rfen. Dar&uuml;ber hinaus hat Washington die Revolutionsgarden, die Elitetruppe des Regimes, zu einer Terrororganisation erkl&auml;rt, Kriegsschiffe und B-52-Bomber in die Golfregion verlegt. Die Strategie der US-Falken ist offenbar, Teheran in die Kapitulation zu zwingen &ndash; n&ouml;tigenfalls, zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt, mit begrenzten, aber massiven Bombardements und Raketenangriffen, jedoch ohne Bodentruppen.<br>\nTeheran wird aber nicht kapitulieren. Darin genau besteht der amerikanische Denkfehler, sofern nicht blanker Zynismus Regie f&uuml;hrt&hellip;<br>\n(&hellip;) Ein Angriff auf den Iran w&auml;re vergleichbar mit der Kernschmelze in einem Atomreaktor. Ist sie erst einmal eingetreten, kann sie nichts mehr aufhalten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel w&auml;ren die ersten Staaten, die in diesen Krieg hineingezogen w&uuml;rden. Mit allen Folgen, die sich f&uuml;r die Weltwirtschaft, wegen der explodierenden &Ouml;lpreise, und den Weltfrieden ergeben &ndash; Russland und China werden sich hinter Teheran stellen.<br>\nLau ist die Haltung der Europ&auml;er. Sie gei&szlig;eln nicht etwa Washington f&uuml;r die Versch&auml;rfung der Krise, deren Ursprung in der US-Aufk&uuml;ndigung des 2015 geschlossenen Atomabkommens liegt. Sondern den Iran, weil Pr&auml;sident Rohani die Europ&auml;er aufgefordert hat, innerhalb der n&auml;chsten zwei Monate daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass sein Land wieder Zugang zu den &Ouml;l- und Finanzm&auml;rkten erhalte. Andernfalls werde Teheran die Urananreicherung langsam wieder hochfahren. Au&szlig;enminister Heiko Maas hat das &bdquo;mit gro&szlig;er Sorge vernommen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/wie-eine-kernschmelze\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie umgehen mit Fl&uuml;chtlingskosten? Pragmatismus hilft<\/strong><br>\nMit hohen Summen l&auml;sst sich Wut sch&uuml;ren<br>\n23 Milliarden Euro an Fl&uuml;chtlingskosten? Es wird eine ganze Menge Menschen geben, die die H&auml;nde &uuml;ber dem Kopf zusammenschlagen, auch wenn diese Zahl nat&uuml;rlich keine &Uuml;berraschung ist. Doch wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Ein Kommentar von NN-Redakteur Georg Escher.<br>\n23 Milliarden Euro an Fl&uuml;chtlingskosten. Mit solchen Summen l&auml;sst sich Wut sch&uuml;ren. Schnell l&auml;sst sich aufrechnen, wie viele arme Menschen es sonst noch gibt in unserem reichen Land, und wof&uuml;r dieses Geld viel besser ausgegeben werden k&ouml;nnte. Doch so einfach ist unsere Welt leider nicht.<br>\nJa, die Summe ist hoch. 23 Milliarden Euro sind doppelt so viel, wie Deutschland jedes Jahr netto an die EU abf&uuml;hrt. Allerdings, die Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me sind nicht aus dem Nichts entstanden, und es w&auml;re eigenartig, wenn sie ausgerechnet an einem der reichsten L&auml;nder der Welt, das zudem nicht allzu weit entfernt ist von den diversen Krisenregionen, vorbeigehen w&uuml;rden.<br>\nViele Gefl&uuml;chtete aus Syrien<br>\nBis heute stellen Syrer und Iraker weiter die beiden st&auml;rksten Gruppen unter den Gefl&uuml;chteten. Schon auf Platz drei folgt mit Nigeria aber das erste von vielen afrikanischen L&auml;ndern. Und auch das hat nat&uuml;rlich Gr&uuml;nde.<br>\nDer Hauptgrund: 2011 wurde der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi durch eine Milit&auml;rintervention der Franzosen, Briten und Amerikaner gest&uuml;rzt. In der Folge wurden die Waffenarsenale der Armee gepl&uuml;ndert. S&ouml;ldner und die vielen Waffen breiteten sich auf die ganze Subsahara-Region aus. Von dort kommt ein Gro&szlig;teil der afrikanischen Fl&uuml;chtlinge.<br>\nDeutschland war an der Milit&auml;rintervention nicht beteiligt, genauso wenig wie an der US-Invasion 2003 im Irak, die verheerende Folgen hatte. Doch in beiden F&auml;llen waren es unsere westlichen Verb&uuml;ndeten, die Schaden anrichteten &ndash; und wir alle tragen die Folgen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/wie-umgehen-mit-fluchtlingskosten-pragmatismus-hilft-1.8922292?searched=true\">N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Endlich mal wieder ein Beitrag, der die Verh&auml;ltnisse korrekt darstellt statt zu polemisieren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkungen unseres Leser G. G.:<\/strong> Erw&auml;hnenswert w&auml;re noch, dass die Gelder zum Mindest-Lebensunterhalt der Fl&uuml;chtlingen ja nicht &ldquo;verbrannt&rdquo; werden. Sie landen n&auml;mlich bei unseren B&auml;ckern, Metzgern, Einkaufszentren, Fl&uuml;chtlingsunterkunft-Vermieter etc.im Wirtschaftskreislauf der realen Binnenwirtschaft und tragen damit auch zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) bei.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: 100 Milliarden pro Jahr: &Uuml;ber die Kosten f&uuml;r diese Fl&uuml;chtlinge spricht niemand<\/strong><br>\nViele Menschen &auml;rgern sich &uuml;ber hohen Kosten, die die Fl&uuml;chtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Fl&uuml;chtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.<br>\nDerzeit sprechen viele &uuml;ber die hohe Belastung, die Deutschland durch Fl&uuml;chtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen L&auml;ndern bevorstehe. Doch es sind andere Fl&uuml;chtlinge, die ein viel gr&ouml;&szlig;eres Loch in die Staatskasse rei&szlig;en. (&hellip;)<br>\n800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorl&auml;ufige Prognose. Die Kosten f&uuml;r die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Sch&auml;tzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Fl&uuml;chtlinge verursachen. (&hellip;)<br>\nDie Rede ist von Steuerfl&uuml;chtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuers&auml;tze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen &ndash; und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (&hellip;)<br>\nRund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Sch&auml;tzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr f&uuml;r Jahr gesch&auml;tzt 100 Milliarden Euro verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/steuerhinterziehung\/sie-fliehen-nicht-vor-krieg-100-milliarden-ueber-die-kosten-fuer-diese-fluechtlinge-spricht-niemand_id_4968896.html\">Focus Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und das in Focus Online. M&uuml;sste insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht dringenden Handlungsbedarf sehen und endlich diese offenbar gut organisierten Methoden der Steuerhinterziehung bek&auml;mpfen? Aber vermutlich m&ouml;chte auch diese SPD-Spitze weiterhin die Reichen und Verm&ouml;genden hierzulande schonen. Dabei w&auml;re das Geld dringend n&ouml;tig &ndash; z.B. f&uuml;r eine gute Infrastruktur (Ausbau der Schienen- und Radfahrwege), Bildung &amp; Wissenschaft, mehr Geld f&uuml;r &ldquo;Hartz IV&rdquo;-beziehende Personen und die Konzentration auf die gesetzliche Rente.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bundestag verurteilt BDS-Bewegung<\/strong><br>\nIn den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne &raquo;Boycott, Divestment and Sanctions&laquo; (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine &raquo;pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung&laquo; von BDS-Unterst&uuml;tzern &raquo;problematisch&laquo; sei. Mithin k&ouml;nnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Besch&uuml;tzer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der &raquo;entscheidenden Frage&laquo; zu &raquo;kneifen&laquo;.<br>\nMan darf sich gleichwohl das Differenzierungsgetue schenken. Letztlich hat das gesamte deutsche Parteienspektrum die BDS-Bewegung des Antisemitismus geziehen, ohne sich auch nur einen Moment lang zu fragen, was daran antisemitisch sei, dass die in der Weltpolitik machtlosen Pal&auml;stinenser die M&ouml;glichkeit des gewaltlosen Widerstands f&uuml;r sich in Anspruch nehmen. Vergleiche zum Juden-Boykott der Nazis wurden bem&uuml;ht, ohne wenigstens zu reflektieren, was die Nazis mit ihrem Juden rassistisch verfolgenden Akt bezweckten. Die BDS-Kampagne richtet sich hingegen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel &ndash; gegen ein Israel, das seit &uuml;ber 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Pal&auml;stinenser aufrechterh&auml;lt, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entm&uuml;ndigt. Ein v&ouml;lkerrechtswidrig handelndes Israel, das erst j&uuml;ngst wieder in den Parlamentswahlen bewiesen hat, wes Geistes Kind sein Wahlvolk auch im Hinblick auf den Nahostkonflikt ist. Nie w&uuml;rde sich das gegen&uuml;ber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel f&uuml;r seine Jahrzehnte w&auml;hrende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/355058.verdinglichter-fetisch.html\">Moshe Zuckermann in der Jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen<\/strong><br>\nAssange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschw&ouml;rung erm&ouml;glicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden k&ouml;nnte.<br>\nUm die Verschw&ouml;rung zu beweisen, m&uuml;sste Manning Assange durch eine Aussage belasten. Manning, die zu 35 Jahren Gef&auml;ngnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer Amnestie durch Barack Obama frei. Schon am 8. M&auml;rz war sie vermutlich in Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren und wurde schlie&szlig;lich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft, entlassen.<br>\nAm 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanw&auml;ltin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erkl&auml;rt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet. Zuvor hatte sie ihre Gr&uuml;nde dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die einen geheimen Prozess durchf&uuml;hrt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre Prinzipien.<br>\nEs soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. &Uuml;ber die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zus&auml;tzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erh&ouml;ht.<br>\nMannings Anw&auml;ltin schreibt, dass solche Geldstrafen zur Erzwingung von Aussagen normalerweise gegen Zeugen von Unternehmen erhoben werden, die nicht in Beugehaft genommen werden k&ouml;nnen. Es sei aber ungew&ouml;hnlich, dass dies gegen normale Zeugen angewendet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Chelsea-Manning-erneut-in-Beugehaft-um-Aussage-gegen-Assange-zu-erzwingen-4424819.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Grundgesetz abger&auml;umt!<\/strong><br>\nFalle zugeschnappt: die Berliner Sozialk&uuml;nstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen &uuml;berdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen T&uuml;ren ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch wegger&auml;umt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den K&uuml;nstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.<br>\nDie Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. &ldquo;Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt&rdquo; (Das K&uuml;nstlerkollektiv). Ob das juristisch &uuml;berhaupt zul&auml;ssig war, pr&uuml;fen derzeit die Anw&auml;lte der K&uuml;nstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Pl&auml;nen der Sozialk&uuml;nstler geht sie dann ins Asyl:\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190523-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190523-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.deine-verfassung.de\/index.htm\">deine Verfassung.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52022\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52022"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52026,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52022\/revisions\/52026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}