{"id":52113,"date":"2019-05-27T11:47:02","date_gmt":"2019-05-27T09:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52113"},"modified":"2019-06-07T09:12:21","modified_gmt":"2019-06-07T07:12:21","slug":"nachruf-auf-die-spd-obwohl-es-eigentlich-leicht-waere-diese-alte-partei-und-ihre-chancen-wiederzubeleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52113","title":{"rendered":"Nachruf auf die SPD \u2013 obwohl es eigentlich leicht w\u00e4re, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben"},"content":{"rendered":"<p>Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD k&ouml;nne abst&uuml;rzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschl&auml;ge gemacht, wie sie ihr Profil sch&auml;rfen k&ouml;nnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des W&auml;hleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig w&auml;re. Au&szlig;erdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2984\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52113-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52113-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190527_Nachruf_auf_die_SPD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol type=\"I\">\n<li><strong>Vorweg zu den hoffnungsvollen Folgen des schlechten Abschneidens der CDU\/CSU, zum Erfolg der Gr&uuml;nen und zur vermutlichen Wirkung der Rezo-Intervention:<\/strong>\n<ol>\n<li>Die Schw&auml;chung der CDU\/CSU k&ouml;nnte die Aussicht des Spitzenkandidaten der EVP, Weber, Kommissionspr&auml;sident zu werden, vermindert haben. Das w&auml;re eine gute Folge der Europawahl. Denn Weber ist wahrlich ein Leichtgewicht und hat sich im Wahlkampf schon als Unterst&uuml;tzer der Konfrontation in Europa zwischen West und Ost profiliert. Als Kommissionspr&auml;sident w&uuml;rde er das vermutlich weiter so halten. Da der Frieden in Europa und der Abbau der neuen Konfrontation &auml;hnlich wichtig ist wie Klimaschutz, w&auml;re die Minderung von Webers Chancen positiv zu beurteilen. <\/li>\n<li>Die St&auml;rkung der Gr&uuml;nen k&ouml;nnte auch ohne Koalitionswechsel die Akzente in Richtung Klimaschutz verschieben. Das w&auml;re ein Erfolg.<\/li>\n<li>Die St&auml;rkung der Gr&uuml;nen k&ouml;nnte die Abkehr der Gr&uuml;nen von ihrer urspr&uuml;nglichen friedenspolitischen Basis verst&auml;rken. Ihre Neigung zum Feindbild-Aufbau und zur neuen Konfrontation in Europa, die schon bei den Vorg&auml;ngen um den Maidan sichtbar wurde, sowie ihre Bereitschaft, milit&auml;rische Interventionen als Teil der Politik zu betrachten, l&auml;sst nichts Gutes erwarten.<\/li>\n<li>Was die St&auml;rkung der Gr&uuml;nen f&uuml;r das Ziel, mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit zu schaffen und was die Lohnabh&auml;ngigarbeitenden von dieser St&auml;rkung zu erwarten haben, ist schwer abzusch&auml;tzen. Ich f&uuml;rchte, dass der &Ouml;ko-FDP-Teil der Gr&uuml;nen mit dem guten Wahlergebnis an Einfluss gewinnt. Daf&uuml;r wird auch der Druck der vielen Medien sorgen. Au&szlig;erdem nationale und ausl&auml;ndische Lobbyisten.<\/li>\n<li>Mit der Intervention des YouTubers Rezo haben wir etwas Neues erlebt. Es ist zwar noch nicht bewiesen, aber die Vermutung ist schl&uuml;ssig, dass das gute Abschneiden der Gr&uuml;nen auch durch diese Intervention bef&ouml;rdert worden ist. Daf&uuml;r spricht der Zuwachs an Wahlbeteiligung und der hohe Anteil der Gr&uuml;nen bei den jungen Menschen.<br>\nDer Vorgang hat gezeigt, dass es v&ouml;llig neue M&ouml;glichkeiten zur Aufkl&auml;rung gibt und dass es auch neue M&ouml;glichkeiten zur Beeinflussung von Wahlen gibt. Die Wahlstrategen werden sich jetzt auf diese M&ouml;glichkeiten st&uuml;rzen. Auch werden einschl&auml;gig versierte Menschen, die an Aufkl&auml;rung und\/oder Manipulation interessiert sind, nach &auml;hnlichen M&ouml;glichkeiten der Beeinflussung suchen.<\/li>\n<li>Es steht zu erwarten, dass das Beispiel Rezo vor allem auch diejenigen auf den Plan rufen wird, die ihre bisherigen Kampagnenziele jetzt mit dieser Methode vor allem auch unter die jungen Leute bringen werden. Zum Beispiel w&auml;re es ja nicht besonders schwierig, ein einschl&auml;giges Video zum Standardthema &bdquo;Demographischer Wandel und angebliche Notwendigkeit zur staatlich gef&ouml;rderten Privatvorsorge&ldquo; zu produzieren und dieses mit einem &auml;hnlichen Habitus der Aufkl&auml;rung zu versehen. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r den Feindbildaufbau. Die NATO k&ouml;nnte versuchen, solche Methoden verst&auml;rkt zu nutzen. Zugegeben, das sind Vermutungen oder sogar Spekulationen. Aus meiner Sicht schl&uuml;ssige.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Zum Niedergang der SPD und was sie immer noch machen k&ouml;nnte<\/strong>\n<p>Die NachDenkSeiten haben in den vergangenen Monaten und Jahren, ja fast seit zwei Jahrzehnten, immer wieder geschrieben und beschrieben, warum die SPD immer weiter an Zustimmung verliert: weil sie ihren Gestaltungsauftrag vernachl&auml;ssigt, weil sie ihr Profil geschliffen hat &ndash; das gilt sowohl f&uuml;r das friedenspolitische als auch f&uuml;r das soziale Profil und sogar f&uuml;r das wirtschaftspolitische Profil mit dem Schwerpunkt Besch&auml;ftigungspolitik &ndash;, weil sie ihre Pluralit&auml;t, die beim Anspruch, eine Volkspartei sein zu wollen, wichtig ist, eingedampft hat, weil &ndash; um dies konkret zu formulieren &ndash; seit Jahren die Seeheimer kombiniert mit den Netzwerkern diese &auml;lteste Partei dominieren, weil die Strahlkraft und politische Attraktivit&auml;t der F&uuml;hrungspersonen ausgesprochen d&uuml;nn geworden ist.<\/p>\n<p><strong>Das Ergebnis von gestern mit seinen 15,6 % ist ein ehrliches Ergebnis f&uuml;r eine Seeheimer- und Netzwerker-Partei. Mehr verdient ein solches politisches Kombinat nicht.<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten haben alleine in der f&uuml;r die Regierungsbildung der jetzigen Koalition wichtigen Zeit zwischen Januar und April 2018 eine ganze Serie von Beitr&auml;gen gebracht. In diesen Beitr&auml;gen haben wir Analysen angestellt und wir haben Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Programmatik geliefert. Wir haben also nicht nur beschrieben und analysiert, was falsch gemacht worden ist, sondern immer auch Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Strategie und Programmatik vorgelegt.<\/p>\n<p>Ich will dies nicht alles wiederholen und habe deshalb im Anhang die sechs Beitr&auml;ge verlinkt, die zwischen dem 11. Januar und dem 20. April 2018 erschienen sind.<\/p>\n<p>Im Anhang A, der vorangestellt ist, wird im Vorfeld der Kandidatur der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Nahles auch zum Parteivorsitz beschrieben, warum die Besetzung beider &Auml;mter durch eine Person in diesem Fall eine grobe Fehlentscheidung ist. In diesem Beitrag wird einiges zur &Uuml;berforderung von Andrea Nahles wie auch zu der Fehlentscheidung, Heiko Maas zum Au&szlig;enminister zu machen, beschrieben.<\/p>\n<p>Im Beitrag vom 11. Januar 2018 &ndash; Anlage B &ndash; ist die m&ouml;gliche und notwendige Programmatik beschrieben. Wenn Sie sich daf&uuml;r auch aus aktuellem Anlass interessieren, dann w&auml;re zu empfehlen, diesen Beitrag noch einmal nachzulesen. Die &Uuml;berschriften dieser Programmpunkte sind gefettet, sodass Sie sich einen schnellen &Uuml;berblick verschaffen k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Zum Schluss dieser Anmerkungen zum Abschneiden der SPD und ihrem Siechtum noch eine pers&ouml;nliche Anmerkung. Gelegentlich kommentieren manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mein Engagement f&uuml;r die SPD kritisch. So nach dem Motto, der alte SPDler k&ouml;nne es nicht lassen, sich mit dieser sterbenden Partei zu besch&auml;ftigen. Das ist richtig beobachtet und hat zwei Gr&uuml;nde:<\/p>\n<p><strong>Erstens<\/strong> m&ouml;chte ich von diesen Kritikern gerne wissen, wie sie sich eine Parteienkonstellation ohne SPD in Deutschland vorstellen k&ouml;nnen, die eine Alternative zu Frau Merkel oder ihrer Nachfolgerin\/ihrem Nachfolger m&ouml;glich machen soll. Meine Vorstellung war, dass dies in einer Konstellation Rot-Rot-Gr&uuml;n zu schaffen w&auml;re. Diese Hoffnung schwindet mit dem Niedergang der SPD. Sie ist allerdings auch schon seit einiger Zeit dadurch getr&uuml;bt, dass sich die Gr&uuml;nen eher in Richtung Schwarz-Gr&uuml;n entwickelt haben und die Linkspartei auch schon zerbr&ouml;selt, was in dem gestrigen Wahlergebnis schon sichtbar wird. Aber es sei die Frage erlaubt, wie anders eine fortschrittliche Alternative vorstellbar und machbar w&auml;re.<\/p>\n<p><strong>Zweitens<\/strong> hat die Hoffnung, die ich immer noch auf die SPD setzte, mit pers&ouml;nlicher Erfahrung und pers&ouml;nlicher Geschichte zu tun. Mir begegnen noch immer Menschen, die sich in der SPD engagiert hatten und noch haben, die ausgesprochen sympathisch und im Sinne sozialdemokratischer Vorstellungen verl&auml;sslich sind. &ndash; Die pers&ouml;nliche Geschichte: ich war verantwortlich f&uuml;r den Wahlkampf der SPD von 1972. Damals erreichte die SPD 45,8 % der Zweitstimmen. Der damit best&auml;tigte Bundeskanzler Willy Brandt kannte und sch&auml;tzte meinen Beitrag zu diesem Ergebnis. Hier ist das Foto mit seinem Dankesch&ouml;n am Wahlabend des 19. November 1972 im Kreis der Mitarbeiter und G&auml;ste der SPD-Zentrale &ndash; rechts im Bild G&uuml;nter Grass und Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Holger B&ouml;rner, links A.M.:<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190527-Nachruf.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190527-Nachruf.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Wahlabend der Bundestagswahl 1972 &ndash; mit 45,8 % f&uuml;r die SPD fast dreimal mehr als am 26. Mai 2019<\/em><\/p>\n<p>Mit jedem neuen Beweis des Niedergangs der SPD wird mir selbstverst&auml;ndlich klar, dass die Erinnerung daran eher nostalgischen Charakter hat. Auch meine Hoffnung auf eine positive Wende und Entwicklung der SPD schwindet und bewegt sich gegen Null.<\/p>\n<p>Dass diese Hoffnung gegen Null geht, hat wesentlich damit zu tun, dass aus meiner Sicht die SPD wie auch andere Parteien bei wichtigen Entscheidungen personeller und programmatischer Art von au&szlig;en bestimmt wird. Die Einfl&uuml;sse der R&uuml;stungswirtschaft und der Finanzwirtschaft, insbesondere der Versicherungen und insbesondere auch der NATO und der USA, sind deutlich sichtbar. Dies zu beobachten, hat mit Verschw&ouml;rungstheorie nichts zu tun. Es geht um Fakten.\n<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Anlagen &ndash; Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zur Entwicklung der SPD im Zeitraum Januar bis April 2018:<\/strong><\/p><ol type=\"A\">\n<li><strong>20. April 2018 um 16:17 <\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43616\">Warum tun die alten weisen Frauen und M&auml;nner der SPD nichts, um ihre Partei vor dem totalen Absturz zu bewahren? Sie lassen Nahles einfach laufen.<\/a><\/strong><br>\nEs gibt viele gute Gr&uuml;nde daf&uuml;r, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total &uuml;berfordert sein und wird nur einen Teil der m&ouml;glichen SPD-W&auml;hlerschaft ansprechen und anziehen k&ouml;nnen. Damit l&auml;uft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demn&auml;chst vielleicht sogar von der AfD &uuml;berholt zu werden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\nUsw. &hellip;<\/li>\n<li><strong>11. Januar 2018 um 17:10 <\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41876\">&Uuml;ber was verhandeln Union und SPD? &Uuml;ber was sollten sie verhandeln? Was w&auml;ren sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.<\/a><\/strong><br>\nAm 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40418\">Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Gro&szlig;britannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?<\/a>. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erkl&auml;rung den SPD-Generalsekret&auml;r zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verk&uuml;nden: &bdquo;Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.&ldquo; Wenn man das nicht nur als Spr&uuml;cheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer g&auml;nzlich neuen Zeit und zweitens w&uuml;rde m&ouml;glicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue&nbsp;und&nbsp;auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern.&nbsp;<strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.\n<p>Im folgenden Text pr&uuml;fe ich f&uuml;r einzelne Felder der Politik durch, wo eine neue Politik und wo die Besinnung auf gute Erfahrungen mit bew&auml;hrten Regeln sinnvoll w&auml;re. Der Text beginnt mit einem Themenkomplex, wo die Besinnung auf bew&auml;hrte Instrumente der Politik, man k&ouml;nnte auch sagen: auf eine bew&auml;hrte Social Technique, also &bdquo;Sozialtechnik&ldquo;, sinnvoll w&auml;re und weiterf&uuml;hren w&uuml;rde: die Altersvorsorge. Als zweites folgt ein Komplex, wo wirklich eine neue Politik gebraucht wird: beim Thema Unternehmensverfassung &ndash; Wer hat das Sagen in den deutschen Unternehmen.<br>\nUsw. &hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>15. Januar 2018 um 8:44 <\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41909\">Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.<\/a><\/strong><\/li>\n<li><strong>19. Januar 2018 um 11:50 <\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41982\">Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schr&ouml;der, und dann: M&uuml;ntefering. &ndash; Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen\/en weiter.<\/a><\/strong><\/li>\n<li><strong>22. Januar 2018 um 14:24 <\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42012\">Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden.<\/a><\/strong><\/li>\n<li><strong>24. Januar 2018 um 9:38<\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42041\">Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Nachbemerkungen zur schreienden SPD-Fraktionsvorsitzenden.<\/a><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD k&ouml;nne abst&uuml;rzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschl&auml;ge gemacht, wie sie ihr Profil sch&auml;rfen k&ouml;nnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des W&auml;hleranteils<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52113\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":52114,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,191,190],"tags":[489,2301,830,1022,255,426,2606],"class_list":["post-52113","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-spd","category-wahlen","tag-fremdbestimmung","tag-konfrontationspolitik","tag-nahles-andrea","tag-parteiprogramm","tag-wahlanalyse","tag-wahlbeteiligung","tag-weber-manfred"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/190527-Nachruf.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52113"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52124,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52113\/revisions\/52124"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}