{"id":52201,"date":"2019-05-31T17:00:43","date_gmt":"2019-05-31T15:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201"},"modified":"2019-05-31T11:29:52","modified_gmt":"2019-05-31T09:29:52","slug":"hinweise-des-tages-ii-396","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h01\">Es gr&uuml;nt so gr&uuml;n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h02\">CDU und SPD im Untergang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h03\">Die Lobbykontakte der Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h04\">70 Jahre GG &ndash; die Menschenw&uuml;rde aus Art. 1 Abs. 1 GG: Eine Frage des Geldes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h05\">Besorgte B&uuml;rger: Get&auml;uscht, betrogen und f&uuml;r bl&ouml;d verkauft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h06\">Stau zwischen Feldweg und Stall: Mehr Autoverkehr und mehr L&auml;rm: Wenn D&ouml;rfern die Lkw-Karawane droht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h07\">Unternehmen mit Tarifvertrag zahlen fast doppelt so h&auml;ufig Urlaubsgeld &ndash; Besch&auml;ftigte in Ostdeutschland gehen oft leer aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h08\">Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h09\">Ruhm und Ehre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h10\">Ethnische Konflikte: Die Unsicherheit in Mali w&auml;chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h11\">Wohlbefinden &uuml;ber alles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h12\">Internetbasierte Sprachassistenten: Wie Smart Speaker Ergebnisse filtern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h13\">Beginn der Bilderberg-Konferenz: Themen und Teilnehmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52201#h14\">Zu guter Letzt: Ehrendoktorw&uuml;rde in Harvard: Heimspiel f&uuml;r Merkel<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Es gr&uuml;nt so gr&uuml;n<\/strong><br>\nSich zur Bek&auml;mpfung des Klimawandels zu bekennen, hat den Gr&uuml;nen den Sieg beschert. Doch das hilft Europa und dem Klima nichts, weil die Partei wirtschaftspolitisch dilettiert und deutscher Dominanz nicht entschieden entgegentritt.<br>\nDie aussagekr&auml;ftigste Szene des vergangenen europ&auml;ischen Wahlabends ereignete sich in Bremen. Nachdem Robert Habeck in Berlin bei der Frage nach m&ouml;glichen Koalitionen im kleinsten Bundesland herumgedruckst hatte und schlie&szlig;lich mit vielen Verrenkungen seine Pr&auml;ferenz f&uuml;r eine Jamaika-Koalition zu erkennen gab, antwortete die Bremer Fraktionsvorsitzenden der Gr&uuml;nen auf die gleiche Frage mit Klartext. Man k&ouml;nne nicht in eine Rot-Rot-Gr&uuml;ne Koalition gehen, argumentierte sie, weil die Linke die Schuldenbremse in Frage stelle.<br>\nDa war es raus. Die Partei, die in Deutschland, Europa und in Bremen als der gro&szlig;e Gewinner aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen ist, hat panische Angst vor jeder Position, die den wirtschaftspolitischen Mainstream in Frage stellt. Obwohl die ebenfalls im gleichen Zusammenhang befragte Vertreterin der Linken extrem vorsichtig nur die Frage stellte, wie man wohl sonst wichtige Projekte finanzieren k&ouml;nne, m&uuml;ssen SPD und Die Linke davon ausgehen, dass die Gr&uuml;nen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einer Rot-Rot-Gr&uuml;nen Option vorziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/05\/europawahl-es-gruent-so-gruen\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu: <strong>Haushaltspolitik: Gr&uuml;ne stellen Schuldenbremse infrage<\/strong><br>\nDie Gr&uuml;nen stellen die Schwarze Null als alleinigen Ma&szlig;stab f&uuml;r solides Haushalten infrage. Dies sei &ldquo;ein Irrweg&rdquo;, schreiben die f&uuml;r Haushalt und Finanzen zust&auml;ndigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion in einem sechsseitigen Positionspapier mit der &Uuml;berschrift &ldquo;Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null&rdquo;. Es liegt der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor.<br>\nZehn Jahre nach der Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse m&uuml;sse man &ldquo;ern&uuml;chtert&rdquo; feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erf&uuml;llt habe, schreiben Danyal Bayaz und Anja Hajduk. &ldquo;Der Handlungsspielraum j&uuml;ngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gef&auml;hrdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.&rdquo;. Die beiden Realos fordern, die deutsche Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/gruene-schuldenbremse-1.4468209\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &ldquo;Der Handlungsspielraum j&uuml;ngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gef&auml;hrdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.&rdquo; Das ist ja mal ein erheblicher Erkenntnisschritt vorw&auml;rts, aber leider nicht einmal bei den Gr&uuml;nen Konsens.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>CDU und SPD im Untergang<\/strong><br>\n&ldquo;Aus irgendeinem Grund ist das Klima-Thema ein weltweites Thema geworden und damit hat es die letzten Wochen dieses Wahlkampfs bestimmt&rdquo;, sagte der NRW-Ministerpr&auml;sident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet am Abend der Europawahl. Oh heilige Einfalt! Wie kann ein Spitzenpolitiker nur so naiv und ahnungslos daherreden?<br>\nHaben nicht tausende Wissenschaftler seit mindestens 25 Jahren immer wieder auf dieses Jahrtausendthema aufmerksam gemacht? Hatten wir nicht &uuml;ber 20 Weltklima-Konferenzen mit jeweils zehntausenden Teilnehmern? Hat Laschet nie etwas vom Greta-Effekt geh&ouml;rt? Oder wenigstens von der &ldquo;Fridays for Future&rdquo;- Bewegung, die seit Monaten auch in Deutschland f&uuml;r eine bessere Klimapolitik demonstriert?<br>\nLaschets Aussagen w&auml;ren ja zum Lachen, wenn es nicht um die &Uuml;berlebensfrage der Menschheit ginge. Spitzenpolitiker wie Laschet von der CDU oder auch Lindner von der FDP oder Nahles von der SPD demonstrieren mit ihrer Ahnungslosigkeit nur, warum ein Internet-Video &ldquo;Der Untergang der CDU&rdquo; [1] in wenigen Tagen &uuml;ber sieben Millionen mal im Netz angeklickt wurde und offensichtlich auch erfolgreich war. Diese Politiker machen einfach fassungslos. Sie sind dabei, sich ihr eigenes politisches Grab zu schaufeln.<br>\nBei dieser Europawahl haben die 18- bis 24-j&auml;hrigen den Gr&uuml;nen mehr Stimmen gegeben, als CDU\/CSU, SPD und FDP zusammen bekommen haben. Unter den 18- bis 30-J&auml;hrigen waren die Gr&uuml;nen st&auml;rkste Partei. Und selbst bei den 29- bis 59-J&auml;hrigen haben die Gr&uuml;nen so gut abgeschnitten wie die CDU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/CDU-und-SPD-im-Untergang-4433336.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Das Klischee der elit&auml;ren Gr&uuml;nen-W&auml;hler stimmt nicht mehr<\/strong><br>\nErst umweltbewusst w&auml;hlen gehen, dann mit dem SUV durch die Stadt brausen? Dieses Bild beschreibt allenfalls noch einen Teil der politischen Realit&auml;t. Auch deutsche Gewerkschaftsmitglieder sind bei der Europawahl in Scharen zu den Gr&uuml;nen &uuml;bergelaufen.<br>\nGr&uuml;nen-W&auml;hler werden gerne als bigotte Oberschicht veralbert. Ein Wahlzettel verwandle sich in ihren H&auml;nden zu einer Art Zertifikat der Klimaneutralit&auml;t, l&auml;sterte der Herausgeber des Magazins &laquo;Cicero&raquo;, Christoph Schwennicke, diese Woche in einer Talkshow: &laquo;Ich w&auml;hle die Gr&uuml;nen und kann danach mit meinem SUV wieder vom Wahllokal wegfahren, das f&uuml;hlt sich gut an, ich habe alles richtig gemacht.&raquo;<br>\nDas Bild des &laquo;Cicero&raquo;-Journalisten ist unterhaltsam, die politische Realit&auml;t des Jahres 2019 beschreibt es nicht. Denn den Gr&uuml;nen ist es l&auml;ngst auch gelungen, mit ihrer Programmatik in W&auml;hlermilieus vorzudringen, die nichts mit SUV fahrenden Zertifikate-H&auml;ndlern zu tun haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/gruene-welle-auch-arbeiter-sorgen-sich-heute-ums-klima-ld.1485509\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Lobbykontakte der Bundesregierung<\/strong><br>\nVon den Lobbytreffen der Regierung bekommt die &Ouml;ffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertretern zusammengetragen und ausgewertet, die die Gro&szlig;e Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollst&auml;ndige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.<br>\nDie Gro&szlig;e Koalition war genau zwei Monate im Amt, als ein einflussreicher Wirtschaftsboss in der Regierungszentrale vorstellig wurde &ndash; zum &bdquo;Antrittsbesuch&ldquo;, wie die Bundesregierung in ihren Unterlagen vermerkte. Doch Arbeitgeberpr&auml;sident Ingo Kramer (BDA) schaute beim frisch vereidigten Kanzleramtschef Helge Braun nicht allein zum Kennenlernen vorbei, sondern hatte noch ein weiteres Anliegen: Den Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten &ldquo;Qualifizierungschancengesetz&rdquo;.<br>\nNormalerweise bleiben Lobbykontakte der Regierung wie das T&ecirc;te-&agrave;-T&ecirc;te vom 14. Mai 2018 im Dunkeln, eine Ver&ouml;ffentlichungspflicht gibt es nicht. Nun aber sind die Aktivit&auml;ten von Interessenvertretern zumindest in Ausschnitten sichtbar: Die Gro&szlig;e Koalition hat auf Druck der Linksfraktion offengelegt, mit welchen Unternehmen, Wirtschaftsverb&auml;nden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sie seit der Wahl im Herbst 2017 Kontakt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/die-lobbykontakte-der-bundesregierung?fbclid=IwAR242its4lV5Jph4t1f2GvcjtzAVTNusn-x01KXbKrgwG96WjnZxNs8JaRQ\">abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>70 Jahre GG &ndash; die Menschenw&uuml;rde aus Art. 1 Abs. 1 GG: Eine Frage des Geldes<\/strong><br>\nTodesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland &uuml;berwunden. Soziale Not und Armut besch&auml;ftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenw&uuml;rde?<br>\nDas Grundgesetz (GG) wird 70 Jahre alt. Das gibt Anlass, um einen Blick auf die wichtigsten Werte der deutschen Gesellschaft zu werfen. Bis zum 23. Mai stellt LTO die wichtigsten Grundrechte vor, ihre Entwicklung und ihre Bedeutung gestern und heute.<br>\nDas &ldquo;Recht auf Rechte&rdquo;, gar ein &ldquo;Urrecht des Menschen&rdquo; &ndash; die einleitenden Worte in Kommentaren, Fachaufs&auml;tzen und Festschriften zum Grundrecht der Menschenw&uuml;rde sind nicht nur zahlreicher als die zu den &uuml;brigen Grundrechten, sondern auch feierlicher. Ganz egal, wo man bl&auml;ttert &ndash; der Leser merkt sofort, dass er es hier mit etwas Besonderem zu tun hat.<br>\nNat&uuml;rlich nicht zu Unrecht: Die deutsche Verfassung ordnet die Menschenw&uuml;rde nicht blo&szlig; in einen Katalog mit anderen wichtigen Regelungen ein, sondern stellt sie gerade als erstes und wichtigstes Grundrecht voran, das die gesamte Konstruktion namens Grundgesetz tragen soll. Einen &ldquo;Rollenwechsel des Staates vom Grundrechtsfeind zum Grundrechtsfreund&rdquo;, nennt die Literatur das.<br>\nWie feindlich beziehungsweise freundlich der Staat der Menschenw&uuml;rde aber wirklich gesinnt ist, muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings gerade wieder einmal &uuml;berpr&uuml;fen. Es geht ums Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/70-jahre-gg-menschenwuerde-art-1-abs-1-hartz-iv-kuerzungen-verfassungsgemaess-bverfg\/\">Legal Tribune Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Besorgte B&uuml;rger: Get&auml;uscht, betrogen und f&uuml;r bl&ouml;d verkauft<\/strong><br>\nOstdeutschland ist schuld am Rechtsruck? Nein, der Westen ist es! Nun ja, jedenfalls mindestens genauso viel wie der Osten.<br>\nWarum sind die Menschen im Osten Deutschlands eigentlich so? Das fragte man sich zum Beispiel auch letztes Jahr, als sich auf Chemnitz Stra&szlig;en Neonazis und das B&uuml;rgertum vermischten. In einem Radiofeature zum Thema, bei dem ich eingeladen war, sch&uuml;rfte man nach tiefgr&uuml;ndigen, weit in der Geschichte der Sachsen angesiedelten Erkl&auml;rungsversuchen. Schon zu Zeiten des Hauses Brandenburg habe das S&auml;chsische ins Querulantische tendiert. Anders gesagt: Der Jammerossi war schon im 17. Jahrhundert Thema.<br>\nIn Erinnerung geblieben ist mir, wie ich in diese Funkwellenrunde kurz einwarf, dass die Agenda 2010 durchaus auch was mit den Menschen im Osten gemacht habe. Das hatte man jedoch schnell entkr&auml;ftet. Die These des historischen Ossis verfing bei meinen Diskussionspartnern besser. Sie schien schl&uuml;ssiger. Vielleicht auch, weil man so um einen ungeliebten Punkt herumschiffen konnte: Dass das mit der Wiedervereinigung nicht ganz so richtig lief.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1119792.ostdeutschland-besorgte-buerger-getaeuscht-betrogen-und-fuer-bloed-verkauft.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stau zwischen Feldweg und Stall: Mehr Autoverkehr und mehr L&auml;rm: Wenn D&ouml;rfern die Lkw-Karawane droht<\/strong><br>\nVor allem der Lkw-Verkehr nimmt zu. Doch statt den Schienentransport st&auml;rker zu f&ouml;rdern, werden Autobahnen weiter ausgebaut. Allerdings enthalten die alten Ausbaukonzepte oft Planungen, die vor Gerichten anfechtbar sind. [&hellip;]<br>\nLangsam &uuml;berholt der Polizeiwagen die Lkw-Kolonne auf der rechten Spur. Die Beamten werfen im Vorbeifahren einen Blick in die F&uuml;hrerh&auml;user, schauen nach, ob ein Fahrer das Handy am Ohr hat oder, auch das kommt vor, sich gerade einen Kaffee kocht. Polizeioberkommissar Fabian Schulz ist seit zw&ouml;lf Jahren auf der A2 unterwegs, hat miterlebt, wie die Verkehrsstr&ouml;me auf der A2 anwuchsen.<br>\n&bdquo;Der LKW-Verkehr hat auf jeden Fall zugenommen in dieser Zeit. Gerade zur Nachtzeit sind nach wie vor zunehmend Lkw festzustellen. Von Kollegen h&ouml;rt man, dass nach Grenz&ouml;ffnung der Verkehr extrem zugenommen hat. Auf jeden Fall ist der extrem hoch. Nach wie vor.&ldquo;<br>\nRund 90.000 Fahrzeuge sind jeden Tag auf der A2 unterwegs. Jeden Tag staut sich der Verkehr. Vor allem dann, wenn es kracht. 2017 sind bei Unf&auml;llen auf der A2 zehn Menschen gestorben, Dutzende wurden schwer verletzt. Jeden Tag gibt es etwa drei Unf&auml;lle, schwere und weniger schwere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/stau-zwischen-feldweg-und-stall-mehr-autoverkehr-und-mehr.1001.de.html?dram:article_id=450002\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Unternehmen mit Tarifvertrag zahlen fast doppelt so h&auml;ufig Urlaubsgeld &ndash; Besch&auml;ftigte in Ostdeutschland gehen oft leer aus<\/strong><br>\nIn Deutschland erh&auml;lt knapp jeder zweite Besch&auml;ftigte Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals www.lohnspiegel.de, das vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung betreut wird. F&uuml;r die Analyse wurden die Angaben von mehr als 123.000 Besch&auml;ftigten aus dem Zeitraum von Anfang Januar 2018 bis Ende April 2019 ausgewertet.<br>\n&bdquo;Die Wahrscheinlichkeit, ob ein Besch&auml;ftigter Urlaubsgeld erh&auml;lt oder nicht, ist dabei von mehreren Faktoren abh&auml;ngig&ldquo;, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. &bdquo;Mit Abstand am wichtigsten ist die Frage, ob im Unternehmen ein Tarifvertrag gilt.&ldquo; Besch&auml;ftigte, die in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, sind klar im Vorteil: 69 Prozent von ihnen erhalten ein Urlaubsgeld. Bei den Besch&auml;ftigten ohne Tarifvertrag sind es hingegen lediglich 36 Prozent. &bdquo;Die Chance auf ein Urlaubsgeld ist damit in tarifgebundenen Unternehmen fast doppelt so hoch&ldquo;, so Schulten. &bdquo;Besch&auml;ftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung sind somit gleich doppelt im Nachteil: In aller Regel liegen schon die Grundgeh&auml;lter unter dem entsprechenden Tarifniveau und zus&auml;tzlich fehlt ihnen ein tariflich verbriefter Anspruch auf Urlaubsgeld.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_120308.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden<\/strong><br>\nAlle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, m&uuml;ssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen&ldquo;, erkl&auml;rt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute ver&ouml;ffentlichten Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus f&uuml;r das Armutsrisiko im Alter. Birkwald weiter:<br>\n&bdquo;DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent eine Erh&ouml;hung des Rentenniveaus auf 53 Prozent fordert. F&uuml;r uns war seit Langem klar: Das Rentenniveau legt fest, ob die Renten k&uuml;nftig der Lohn- und Wohlstandsentwicklung folgen oder das Heer der 2,8 Millionen Menschen in Altersarmut noch weiter massiv wachsen wird. Das Rentenniveau ist nicht nur eine Rechengr&ouml;&szlig;e, wie es Union und Liberale immer wieder behaupteten. Andersherum wird ein Schuh draus: Jeder Prozentpunkt mehr Rentenniveau wird am 1. Juli direkt im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner landen.<br>\nDas &uuml;berraschende Ergebnis der DIW-Studie ist: Eine Anhebung des Rentenniveaus wirkt &uuml;berproportional armutsmindernd. Ein um zehn Prozent h&ouml;heres Rentenniveau f&uuml;hrt zu 13 Prozent weniger Armut und 21 Prozent weniger &sbquo;Grundsicherung im Alter&lsquo;. Dies w&auml;re mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes um 1,6 Prozentpunkte locker finanzierbar und w&uuml;rde einen durchschnittlich Verdienenden und seine Chefin monatlich gerademal 24,70 Euro mehr Rentenbeitrag kosten.<br>\nDas Rentenniveau ist damit die wichtigste rentenpolitische Stellschraube. Deshalb gilt: Ob wir eine sogenannte &sbquo;Grundrente&lsquo; einf&uuml;hren werden oder nicht, ob wir Kindererziehung und Pflege in der Rente besser bewerten oder nicht &ndash; wenn das Rentenniveau weiter sinkt, rei&szlig;t man mit dem Hintern ein, was man mit den H&auml;nden m&uuml;hselig aufgebaut hat. Dazu darf es nicht kommen.<br>\nWer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente f&uuml;r Alle wieder zu einem festen und verl&auml;sslichen Anker machen will, darf das Rentenniveau nicht nur bei 48 Prozent einfrieren, sondern muss die K&uuml;rzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen und das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben. Sofort.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/das-rentenniveau-muss-dringend-wieder-angehoben-werden\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ruhm und Ehre<\/strong><br>\nDas f&uuml;r gezielte T&ouml;tungen vorgesehene Kommando Spezialkr&auml;fte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesj&auml;hrigen nationalen &ldquo;Tag der Bundeswehr&rdquo; erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorf&uuml;hrung, bei der Soldaten der Sondereinheit &ouml;ffentlich ihr &ldquo;gesamtes Einsatzspektrum&rdquo; pr&auml;sentieren &ndash; Drohnen und Scharfsch&uuml;tzen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angeh&ouml;rige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unl&auml;ngst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Milit&auml;rs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im G&auml;stebuch den Satz &ldquo;Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps&rdquo; hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen &ldquo;Krisenfall&rdquo; selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zur&uuml;ckschreckt. Bundesregierung und Armeef&uuml;hrung negieren entsprechende Hinweise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7954\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ethnische Konflikte: Die Unsicherheit in Mali w&auml;chst<\/strong><br>\nIn Mali sind inzwischen 13.000 UN-Soldaten eingesetzt, doch Sicherheit scheinen sie nicht schaffen zu k&ouml;nnen: Die Angriffe der Volksgruppen aufeinander nehmen zu &ndash; und es ist unklar, welche Rolle die staatliche Armee dabei spielt. Den Islamisten beschert die Situation Zulauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ethnische-konflikte-die-unsicherheit-in-mali-waechst.724.de.html?dram:article_id=449977\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wohlbefinden &uuml;ber alles<\/strong><br>\nFinanzminister Grant Robertson k&uuml;ndigte an, mehrere Milliarden Dollar in die Bek&auml;mpfung von psychischen Krankheiten und der in Teilen des Landes endemischen Armut zu pumpen. Neuseeland ist nicht f&uuml;r alle ein Traumland: 2018 verzeichnete es die h&ouml;chste Suizidrate seit Jahrzehnten.<br>\nWellington hat die Parameter f&uuml;r den Haushaltsplan deshalb komplett neu definiert. Alle staatlichen Ausgaben werden danach bewertet, ob und in welcher Form sie dazu beitragen, f&uuml;nf Ziele zu erreichen: die Verbesserung der psychischen Gesundheit, die Reduzierung von Kinderarmut, die Bek&auml;mpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen der europ&auml;ischst&auml;mmigen Bev&ouml;lkerungsmehrheit und den Maori-Urbewohnern, das Prosperieren des Landes im digitalen Zeitalter sowie die Transformation der Wirtschaft in eine emissionsarme, nachhaltige Zukunft.<br>\nMinisterien wurden angewiesen, ihre Strategien entsprechend anzupassen. Damit l&ouml;st Premierministerin Ardern ein vor den Wahlen 2017 gemachtes Versprechen ein: soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf dieselbe Stufe zu stellen wie wirtschaftliches Wachstum. (&hellip;)<br>\n&Uuml;ber eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung von Schulen will Premierministerin Ardern auch den Zyklus der gravierenden Kinderarmut brechen. Laut Unicef m&uuml;ssen 27 Prozent der neuseel&auml;ndischen Kinder ohne die Notwendigkeiten des t&auml;glichen Bedarfs auskommen. Mit Pr&auml;ventivma&szlig;nahmen will Wellington ein weiteres Problem angehen: Alle vier Minuten wird die Polizei zu einem Fall von h&auml;uslicher Gewalt gerufen. Nicht zuletzt soll massiv in die Bek&auml;mpfung der Obdachlosigkeit investiert werden. Die Immobilien-Hausse der letzten Jahre hat zu rekordhohen Hauskosten und einem kritischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gef&uuml;hrt.<br>\nSozialverb&auml;nde und Experten reagierten &uuml;berw&auml;ltigend positiv auf das Budget. Es &shy;adressiere &bdquo;die bestimmenden sozialen Faktoren psychischer Krankheiten wie Wohnen, &shy;Kinderarmut, Familien- und sexuelle Gewalt&ldquo;, so die Mental Health Foundation. Die oppositionelle konservative Nationalpartei dagegen sprach von &bdquo;Stil statt Substanz&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Neuseeland-definiert-Staatshaushalt-um\/!5596523\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn satte 27 Prozent der Kinder nicht einmal &ldquo;die Notwendigkeiten des t&auml;glichen Bedarfs&rdquo; bekommen, dann muss die Armut wirklich gro&szlig; sein &ndash; kein Wunder, nachdem vor Ardern fast ein Jahrzehnt lang hart neoliberale Kr&auml;fte regiert hatten. Immerhin kann man etwas gegen Armut und psychische Probleme tun, indem man Geld in die Hand nimmt &ndash; zu dieser Erkenntnis wird die SPD zu lange brauchen, um noch zu eine Chance zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Internetbasierte Sprachassistenten: Wie Smart Speaker Ergebnisse filtern<\/strong><br>\nAuf Befehl spielen sie die Wunschmusik, lesen Zeitungsartikel: Sogenannte Smart Speakers sollen das Leben erleichtern. Sie k&ouml;nnen aber auch Bed&uuml;rfnisse lenken &ndash; etwa bei der Wahl des Gesch&auml;fts f&uuml;r den Online-Einkauf. Franz&ouml;sische Experten sehen genau da eine Gefahr: Filterblasen k&ouml;nnten entstehen.<br>\nAls Smart-Speaker-Eldorado gelten die Vereinigten Staaten. Jeder vierte US-Haushalt ist heute mit einem solchen Ger&auml;t ausgestattet. Auf Befehl spielt es die Wunschmusik, liest Zeitungsartikel und den &ouml;rtlichen Wetterbericht vor, erz&auml;hlt den Kindern M&auml;rchen. Ebenso leitet es die Einkaufsliste an die E-Kommerz-Plattform weiter, schlie&szlig;t das Garagentor und dimmt die Zimmerbeleuchtung. Diese letzteren, Domotik genannten Funktionen sind in Frankreich noch nicht erh&auml;ltlich. Bislang w&uuml;rden die Franzosen, &auml;hnlich wie die Deutschen, eh nur Basis-Angebote ihrer intelligenten und internetbasierten Sprachassistenten nutzen, sagt Herv&eacute; Godechon. Godechon ist beim Hohen Audiovisuellen Rat CSA f&uuml;r die Studie zust&auml;ndig.<br>\n&bdquo;Die wichtigste Studien-Lehre ist wohl folgende: aktuell gelten Smart Speaker bestenfalls als Spielzeug, schlimmstenfalls als Objekt, das Misstrauen weckt. Ich denke jedoch, dass in Smart Speakers wesentlich mehr steckt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/internetbasierte-sprachassistenten-wie-smart-speaker.697.de.html?dram:article_id=450043\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Beginn der Bilderberg-Konferenz: Themen und Teilnehmer<\/strong><br>\nDie elit&auml;re Bilderberg-Konferenz beginnt. In diesem Jahr tagt sie im schweizerischen Montreux. Was genau dort besprochen wird, wird die &Ouml;ffentlichkeit kaum erfahren. Bekannt gegeben wurden aber die Hauptthemen und die Teilnehmer der Veranstaltung.<br>\nAm Donnerstag, dem 30. Mai, beginnt im schweizerischen Montreux die 67. Bilderberg-Konferenz. Sie wird bis zum Sonntag, dem 2. Juni, dauern. Auf ihrer Webseite haben die Bilderberger die Hauptthemen der Konferenz bekannt gegeben:\n<p>1. Eine stabile strategische Ordnung<br>\n2. Was kommt als N&auml;chstes f&uuml;r Europa?<br>\n3. Klimawandel und Nachhaltigkeit<br>\n4. China<br>\n5. Russland<br>\n6. Die Zukunft des Kapitalismus<br>\n7. Brexit<br>\n8. Ethik der K&uuml;nstlichen Intelligenz<br>\n9. Der Gebrauch sozialer Medien als Waffe<br>\n10. Die Bedeutung des Weltraums<br>\n11. Cyber-Bedrohungen<\/p>\n<p>Das Thema der &ldquo;stabilen strategischen Ordnung&rdquo; an der Spitze der Tagesordnung ist vielsagend, dass gleich dahinter die EU folgt, l&auml;sst ahnen, was f&uuml;r Sorgen sich die Bilderberger machen. Die Behandlung des Soziale-Medien-Themas deutet daraufhin, dass es tats&auml;chlich um die Kontrolle dieser geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/88721-beginn-bilderberg-konferenz-themen-und\/\">RT Deutsch<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Ehrendoktorw&uuml;rde in Harvard: Heimspiel f&uuml;r Merkel<\/strong><br>\nDie Verehrung f&uuml;r die Kanzlerin treibt erstaunliche Bl&uuml;ten an diesem Nachmittag. So zum Beispiel als die Pr&auml;sidentin der Vereinigung ehemaliger Studenten, Margaret Wang, vermeintliche Erfolge von Merkel aufz&auml;hlt: &ldquo;W&auml;hrend ihrer Regierungszeit hat sie Deutschlands ersten Mindestlohn verabschiedet. Sie schloss Deutschlands Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima. Und trat f&uuml;r Gleichbehandlung der Ehe ein.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/merkel-harvard-111.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Nun k&ouml;nnte man sich &uuml;ber die Eliteuniversit&auml;t und deren Studenten lustig machen, die es in ihrer Merkel-Verehrung mit den Tatsachen nicht so genau nehmen, aber das machen ja die deutschen Medien schon, die im gleichen Atemzug allerdings von nichts geringerem als einem politischen Verm&auml;chtnis sprechen, das Merkel in Harvard <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/merkel-harvard-rede-ehrendoktor-trump-usa-1.4469205\">hinterlassen haben soll<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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