{"id":52205,"date":"2019-05-31T11:51:58","date_gmt":"2019-05-31T09:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52205"},"modified":"2019-06-01T10:51:27","modified_gmt":"2019-06-01T08:51:27","slug":"schutzzone-wie-der-illegale-bundeswehr-einsatz-in-syrien-verlaengert-werden-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52205","title":{"rendered":"\u201eSchutzzone\u201c: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verl\u00e4ngert werden soll"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verl&auml;ngern. Begr&uuml;ndet wird das mit der Schaffung einer &bdquo;Schutzzone&ldquo; f&uuml;r die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort &bdquo;Schutzzone&ldquo; sollte alarmieren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8556\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52205-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52205-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190531_Schutzzone_soll_illegalen_Bundeswehr_Einsatz_in_Syrien_verlaengern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die USA verst&auml;rken die Bem&uuml;hungen, ihre Verb&uuml;ndeten bei den v&ouml;lkerrechtswidrigen Interventionen gegen die syrische Regierung bei der Stange zu halten. In diesem Sinne kann der j&uuml;ngste (weitgehend versandete) US-Vorsto&szlig; zu angeblichen Giftgas-Eins&auml;tzen in Syrien gedeutet werden, &uuml;ber den die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51983\">hier berichtet haben<\/a>. Aktuell <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mike-pompeo-in-berlin-bundeswehrjets-sollen-schutzzone-in-nordsyrien-absichern-a-1269961.html\">verlangen die USA<\/a>, dass sich die Bundeswehr an einer &bdquo;Schutzzone&ldquo; im Norden Syriens beteiligt &ndash; &bdquo;gesch&uuml;tzt&ldquo; werden sollen hier kurdische K&auml;mpfer, die von der T&uuml;rkei und der syrischen Regierung bedroht seien. Die Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nordsyrien-bundesregierung-will-einrichtung-einer.2932.de.html?drn:news_id=1012521\">scheint laut Medien<\/a> nicht abgeneigt. <\/p><p>Dem Vorhaben muss Widerstand entgegengesetzt werden: Es ist ein mutma&szlig;lich vorgeschobener Grund, um die Einmischungen des Westens in Syrien neu zu rechtfertigen, um das Land endg&uuml;ltig aufzuteilen und um das Leid der syrischen Bev&ouml;lkerung zu verl&auml;ngern. Bundestagsabgeordnete, die diesem Vorhaben zustimmen, w&uuml;rden sich an einer Verl&auml;ngerung des <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/juergen-trittin-kritisiert-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1064850.html\">Bruchs des V&ouml;lkerrechts durch Deutschland in Syrien<\/a> beteiligen.<\/p><p><strong>&bdquo;Schutzzone&ldquo;: Synonym f&uuml;r Intervention und Regime-Change<\/strong><\/p><p>Wie der &bdquo;Spiegel&ldquo; berichtet, k&ouml;nnte f&uuml;r die besagte &bdquo;Schutzzone&ldquo; der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verl&auml;ngert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abl&auml;uft, umfasst Aufkl&auml;rungsfl&uuml;ge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer L&auml;nder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verl&auml;ngern. Wenn der Bundestag zustimmt, k&ouml;nnte die Luftwaffe k&uuml;nftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Bereits der Begriff &bdquo;Schutzzone&ldquo; sollte jedoch alle Alarmglocken zum klingen bringen &ndash; auch jene der Bundestagsabgeordneten: Diese von m&auml;chtigen Staaten in fremden L&auml;ndern geschaffenen Zonen, die es auch in der Variante der &bdquo;No-Fly-Zones&ldquo; gibt, sind illegale Interventionen. Sie schr&auml;nken die Souver&auml;nit&auml;t des betreffenden Staates massiv ein, sie sind potenzielle Br&uuml;ckenk&ouml;pfe f&uuml;r Destabilisierungen und sie wurden bereits genutzt, um ausgeweitete Milit&auml;raktionen zu bem&auml;nteln und nach sich zu ziehen, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.un.org\/press\/en\/2011\/sc10200.doc.htm\">in Libyen<\/a> &ndash; gegen diese Pl&auml;ne hatte die Bundesregierung damals &uuml;brigens <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2011\/mar\/15\/germany-blocks-libya-no-fly-zone\">zun&auml;chst Widerstand geleistet<\/a>. Die Flugverbots-Zone in Libyen kam dennoch und in ihrem Fahrwasser folgten der Regime-Change und die Zerst&ouml;rung aller staatlicher Ordnung in dem Land. <\/p><p><strong>Die warmen Worte der Kriegstreiber<\/strong><\/p><p>Der Kontrast zwischen den warmen Worten der Kriegstreiber im Vorfeld, mit denen die Flugverbots-Zone in Libyen begr&uuml;ndet wurde, und dem heutigen Zustand Libyens sollte eigentlich Mahnung genug sein. Hat man das Beispiel Libyen im Kopf, muss allein der Versuch, nun schon wieder mit warmen Worten ganz &auml;hnliche kriegerische Einmischungen rechtfertigen und verl&auml;ngern zu wollen, als offensichtliche Manipulation bezeichnet werden. Leider lehrt die Erfahrung, dass auch eine solche Offensichtlichkeit manche Bundestagsabgeordnete nicht von fatalen Entscheidungen abh&auml;lt.  <\/p><p>Deutschland ist seit mehr als drei Jahren mit &bdquo;Tornado&ldquo;-Aufkl&auml;rungsflugzeugen und einem Tankflugzeug im Irak und in Syrien involviert. Von Jordanien aus starten die Bundeswehrjets und liefern Bilder, mit deren Hilfe etwa die USA Bombardierungen ausf&uuml;hren. Die syrischen Kurden kontrollieren im Norden ein gro&szlig;es Gebiet und haben eine Selbstverwaltung errichtet. Beherrscht wird das Gebiet von der Kurdenmiliz YPG. Die T&uuml;rkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.<\/p><p><strong>Verl&auml;ngerung der illegalen Intervention &ndash; nur mit neuen Begr&uuml;ndungen<\/strong><\/p><p>Das Schicksal der Kurden kann einen nicht kalt lassen, doch es gibt auch dr&auml;ngende Fragen zu den nun (angeblich) zu sch&uuml;tzenden kurdischen Kampfverb&auml;nden: Haben nicht auch sie sich &ndash; verleitet durch US-Versprechungen von einer eigenen Souver&auml;nit&auml;t &ndash; f&uuml;r das v&ouml;lkerrechtswidrige Vorgehen des Westens im Nahen Osten instrumentalisieren lassen? Steht die Sicherheit der kurdischen K&auml;mpfer &uuml;ber dem Gut der Souver&auml;nit&auml;t und der geografischen Unteilbarkeit des syrischen Staates? <\/p><p>Und bedeuten die (angeblich!) nun durch den &bdquo;Schutz der Kurden&ldquo; motivierten Ma&szlig;nahmen des Westens nicht eine unhaltbare Verl&auml;ngerung der v&ouml;lkerrechtswidrigen westlichen Intervention, nur fu&szlig;end auf neuen Begr&uuml;ndungen? Kann man den &bdquo;humanit&auml;ren&ldquo; Lippenbekenntnissen der NATO-Staaten &uuml;berhaupt noch &uuml;ber den Weg trauen &ndash; kurz: geht es &uuml;berhaupt um den &bdquo;Schutz&ldquo; der Kurden?<\/p><p><strong>Entscheidung offen: Nehmen Sie Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten<\/strong><\/p><p>Die Entscheidung in der Bundesregierung scheint noch nicht gefallen, am US-Vorsto&szlig; scheiden sich offensichtlich die Geister: &bdquo;Eine Verl&auml;ngerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht in Frage&ldquo;, wird der au&szlig;enpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf M&uuml;tzenich, zitiert. Sein Kollege aus der Unionsfraktion, J&uuml;rgen Hardt (CDU), sagte jedoch: &bdquo;Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend pr&uuml;fen&ldquo;. Hier kann also noch Einfluss auf die Abgeordneten genommen werden &ndash; m&ouml;glichst viele B&uuml;rger sollten das tun und ihren Unmut &uuml;ber den Syrien-Einsatz deutlich mitteilen.<\/p><p>Die Berichte &uuml;ber die von den USA geplante Schutzzone werfen auch ein Licht auf die Gesamtsituation Syriens und die westliche Verantwortung daf&uuml;r. So werden noch immer paramilit&auml;rische Einheiten unterst&uuml;tzt, was ein Ende der milit&auml;rischen Konflikte hinausz&ouml;gert. Noch immer wird auch durch NATO-Staaten die politische und geografische Souver&auml;nit&auml;t des Landes mit F&uuml;&szlig;en getreten. Noch immer wird das Land durch unmoralische Wirtschaftssanktionen attackiert. Noch immer finden sich viel zu wenig Stimmen in Medien und Politik, die in diesem Konflikt konsequent T&auml;ter und Opfer benennen. <\/p><p>Titelbild: quetions123 \/ Shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verl&auml;ngern. Begr&uuml;ndet wird das mit der Schaffung einer &bdquo;Schutzzone&ldquo; f&uuml;r die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort &bdquo;Schutzzone&ldquo; sollte alarmieren. 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