{"id":52217,"date":"2019-06-01T11:45:07","date_gmt":"2019-06-01T09:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52217"},"modified":"2019-08-02T12:49:08","modified_gmt":"2019-08-02T10:49:08","slug":"haendedruck-mit-bolsonaro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52217","title":{"rendered":"H\u00e4ndedruck mit Bolsonaro?"},"content":{"rendered":"<p>Offener Brief von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong> an Au&szlig;enminister <strong>Heiko Maas<\/strong> &ndash; aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Ausw&auml;rtigen Amtes in Berlin.<\/p><p>Sehr geehrter Herr Au&szlig;enminister!<\/p><p>Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Ausw&auml;rtigen Amtes (AA) erlaubt. Anl&auml;sse f&uuml;r diesen Brief sind Ihre j&uuml;ngsten Besuche von Anfang Mai in Brasilien, Kolumbien und Mexiko und die von Ihnen f&uuml;r Ende Mai angek&uuml;ndigte Konferenz mit Regierungen von 30 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die von deutschen Medien als &ldquo;gro&szlig;e Lateinamerika-Offensive&rdquo;, aber auch als &ldquo;Wiederentdeckung Lateinamerikas&rdquo; durch das AA vorausgesagt wird.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik ist Imperativ der Stunde<\/strong><\/p><p>Ihr Dialog-Ersuchen ist selbstverst&auml;ndlich zu begr&uuml;&szlig;en.<\/p><p>Es ist verst&auml;ndlich, dass Sie das seit 1999 verhandelte und immer wieder aufgeschobene Freihandelsabkommen der EU-Kommission mit dem Wirtschaftsb&uuml;ndnis Mercosur (Uruguay, Paraguay, Brasilien, Argentinien, unter Ausschluss Venezuelas) endlich unterzeichnet sehen sowie China marktpolitisch in Lateinamerika die deutsche Stirn bieten wollen. Eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik ist &ndash; wie einschl&auml;gige deutsche NGOs und Vertreter der Opposition im Deutschen Bundestag Ende April forderten &ndash; zweifellos nicht nur &uuml;berf&auml;llig, sondern ein Imperativ.<\/p><p>Indes, wor&uuml;ber reden wir?<\/p><p>Wie aus dem Januar 2019-Bericht (&ldquo;Panorama Social de Am&eacute;rica Latina&rdquo;) der UN-Wirtschaftskommission f&uuml;r Lateinamerika (CEPAL) zu entnehmen ist, vegetieren nach der Macht&uuml;bernahme durch konservative Regierungen in der Region neuerdings wieder 62 Millionen Menschen &ndash; circa 10,2 Prozent der gesamten Bev&ouml;lkerung &ndash; unter der Armutsgrenze. Hier w&auml;re ein Hebel der deutschen Au&szlig;enpolitik anzusetzen.<\/p><p>Im Einzelnen sprechen die Zahlen eine ersch&uuml;tternde Sprache.<\/p><p>&#9679; In Brasilien erreichte zwischen 2014 und 2017 das Anwachsen der Armut gar 21 Prozent der Bev&ouml;lkerung. Nach j&uuml;ngsten <a href=\"https:\/\/www.worldbank.org\/pt\/news\/press-release\/2019\/04\/04\/social-safety-nets-key-to-protecting-poor-and-fighting-poverty-during-economic-slowdowns\">Angaben der Weltbank<\/a> lebten unter der Regierung der gest&uuml;rzten Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff ca. 36 Millionen &ndash; rund 17,9 Prozent der Bev&ouml;lkerung &ndash; in Armut. Seit ihrer Amtsenthebung im Jahr 2016, mit der darauffolgenden Rezessionspolitik der Regierung Michel Temer, nahm die Armut um 7,3 Millionen Menschen zu.<\/p><p>&#9679; Frauen, Kinder, Afro-Brasilianer und indigene V&ouml;lker z&auml;hlen zu den Hauptbetroffenen, jedoch besonders dramatisch ist die Lage der Kinder. Nach Angaben der brasilianischen Stiftung Abrinq geh&ouml;ren derzeit 9,4 Millionen Kinder und Heranwachsende unter 14 Jahren zu den <a href=\"https:\/\/g1.globo.com\/economia\/noticia\/2019\/05\/22\/mais-de-9-milhoes-de-criancas-e-adolescentes-de-ate-14-anos-vivem-em-extrema-pobreza-no-brasil-diz-abrinq.ghtml\">Opfern extremer Armut<\/a>.<\/p><p>Ein nicht weniger besorgniserregendes Merkmal der meisten lateinamerikanischen L&auml;nder ist die hier vorherrschende &bdquo;Demokratie niedriger Intensit&auml;t&ldquo;, wie der renommierte portugiesische Sozialwissenschaftler Prof. Boaventura de Sousa Santos die Schw&auml;chen und Gefahren des herrschenden politischen Systems nennt. In erschreckendem Ma&szlig;e bewirkt es soziale Ausgrenzung, staatsb&uuml;rgerliche Entrechtung und individuellen Schutzentzug.<\/p><p>Sehen Sie sich zum Beispiel die Gewaltstatistik Brasiliens an &ndash; sie ist erschreckend.<\/p><p>&#9679; Mit 62.500 Morden erreichte Brasilien 2016 die Rekordzahl an gewaltsamen Todesf&auml;llen.<\/p><p>&#9679; Nach Angaben des Instituts f&uuml;r Angewandte Wirtschaftsforschung (Ipea) und des brasilianischen Forums f&uuml;r &ouml;ffentliche Sicherheit (FBSP) werden in Brasilien <a href=\"https:\/\/oglobo.globo.com\/brasil\/atlas-da-violencia-2018-brasil-tem-taxa-de-homicidio-30-vezes-maior-do-que-europa-22747176\">30 Mal mehr Menschen ermordet als in Europa<\/a>.<\/p><p>In Salvador da Bahia traten Sie f&uuml;r die Schaffung eines internationalen Netzwerks zum Schutz von Frauen ein. Die schutzlose Auslieferung brasilianischer Frauen gegen&uuml;ber m&auml;nnlicher Gewalt ist in der Tat von katastrophalem Ausma&szlig;.<\/p><p>&#9679; Nach Angaben des Jahrbuchs der &ouml;ffentlichen Sicherheit wurden allein 2017 mindestens 70.000 F&auml;lle von Gewaltaus&uuml;bung gegen Frauen registriert, darunter 946 Mordf&auml;lle, <em>Feminizide<\/em> genannt. Im reichsten Bundesstaat S&atilde;o Paulo nahm die Zahl der Feminizide 2018 gar um 26,0 Prozent zu. Da die Meldungsquote jedoch kaum mehr als 10 Prozent erreicht, sch&auml;tzen Fachleute die tats&auml;chliche Zahl weiblicher Gewaltopfer auf <a href=\"https:\/\/www.correiobraziliense.com.br\/app\/noticia\/brasil\/2019\/01\/08\/interna-brasil,729519\/feminicidios-e-tentativas-de-assassinato-disparam-no-brasil-em-2018.shtml\">500.000 F&auml;lle im Jahr<\/a>.<\/p><p>&#9679; Geradezu schauerlich ist die Bedrohung schwarzer Jugendlicher: Die Zahl Ihrer T&ouml;tung, vor allem durch Polizei und organisierte Kriminalit&auml;t, nahm in den vergangenen 20 Jahren um 429 (vierhundertneunundzwanzig!) Prozent zu.<\/p><p>Hier proaktiv, nicht nur f&uuml;r die F&ouml;rderung korporativer deutscher Gesch&auml;ftsinteressen, sondern f&uuml;r die Armuts-&Uuml;berwindung, den Schutz der Menschenrechte und die St&auml;rkung der Demokratie &ndash; anders ausgedr&uuml;ckt: die &bdquo;Demokratie demokratisierend&rdquo; &ndash; zu wirken, w&uuml;rde in der Tat von den Betroffenen als selbstloser und edler Gestus der deutschen Au&szlig;enpolitik gewertet werden.<\/p><p><strong>H&auml;ndedruck mit rechtsextremistischem Gewaltprediger?<\/strong><\/p><p>Vor diesem grauenvollen Hintergrund erstaunte mich allerdings sehr Ihr H&auml;ndedruck vom vergangenen 30. April mit dem seit knappen 5 Monaten amtierenden brasilianischen Pr&auml;sidenten Jair Bolsonaro.<\/p><p>Von wenigen Regierungspr&auml;sidenten abgesehen, die im Januar seiner Vereidigung beiwohnten, gingen Staatschefs aus aller Welt &ndash; inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Macron &ndash; bisher auf Distanz zu dem seit Jahren wegen seiner menschenverachtenden Spr&uuml;che und Gewaltverherrlichung verabscheuten brasilianischen Politiker. Doch vergleichbar &uuml;berst&uuml;rzt wie die Anbiederung Ihres Botschafters in Bras&iacute;lia, Georg Witschel, lie&szlig;en Sie sich am vergangenen 30. April mit Bolsonaro vor den Weltmedien fotografieren.<\/p><p>Warum diese Eile?<\/p><p>An dieser Stelle bitte ich Sie, mir eine unerl&auml;ssliche R&uuml;ckblende zu erlauben, Ihr Protagonist ist n&auml;mlich Botschafter Witschel.<\/p><p>Angetrieben von selten gesehenem Vernichtungswahn, hatte der rechtsradikale Kandidat Bolsonaro bei zwei unterschiedlichen Wahlauftritten im September 2018 brutale Gewaltanwendung gegen die Arbeiterpartei (PT) gepredigt. Mit einem Fotostativ ein Maschinengewehr mimend, stiftete er seine Anh&auml;nger w&auml;hrend einer Veranstaltung im nordwestbrasilianischen Acre dazu an, &bdquo;das Gesindel der PT niederzum&auml;hen!&rdquo;. Im Verlauf eines anderen Auftritts hatte er &bdquo;die Unterordnung der Minderheiten unter die Mehrheiten, und sei es zum Preis der Ausl&ouml;schung&rdquo; angedroht.<\/p><p>Wenige Tage nach diesen zugleich grotesken und barbarischen Aufrufen wurde der Ex-Milit&auml;r &ndash; der seit Jahrzehnten Folter begr&uuml;&szlig;t und Vergewaltigungen verherrlicht &ndash; vom diplomatischen Corps der Europ&auml;ischen Union in Brasilia zur Bekanntmachung seines Regierungsprogramms eingeladen. Das w&auml;re f&uuml;r das AA die Gelegenheit gewesen, Haltung zu zeigen und sich &ouml;ffentlich von dem brasilianischen Gewaltprediger zu distanzieren.<\/p><p>Doch nein! Botschafter Witschel, einem erfahrenen V&ouml;lkerrechtler, fiel nichts Peinlicheres ein, als sich l&auml;chelnd an der Seite des Kandidaten ablichten zu lassen und das Foto auf Twitter mit der Bildzeile &bdquo;interessante Standpunkte des Pr&auml;sidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro&rdquo; hochzuladen. Nicht bedenklich genug, Witschel beeilte sich Ende Januar 2019, knappe drei Wochen nach Bolsonaros Amtsantritt, sich bei dessem Vizepr&auml;sidenten &ndash; dem pensionierten und wegen rechtsradikaler &Uuml;bergriffe und Beleidigungen w&auml;hrend der Regierung Dilma Rousseff strafversetzten General Hamilton Mour&atilde;o &ndash; anzubiedern.<\/p><p>Mit Verweis darauf, dass der &bdquo;etwas falsche&rdquo; Ruf der neuen Regierung &ndash; insbesondere in der angek&uuml;ndigten Menschenrechts- und Umweltschutzpolitik &ndash; verbessert werden m&uuml;sse, fiel doch Herrn Witschel nichts Unzumutbareres ein, als dem Bolsonaro-Regime die <a href=\"https:\/\/gauchazh.clicrbs.com.br\/politica\/noticia\/2019\/01\/embaixador-alemao-se-reune-com-mourao-e-diz-que-outros-paises-estao-apreensivos-cjr71u6lv00eq01nxk0n8x94o.html\">Werbehilfe der Bundesregierung anzubieten<\/a>. &bdquo;Es gibt Bedenken in Teilen unserer Gesellschaft. Wir wollen zusammenarbeiten und die neue Regierung an den Handlungen und Fakten messen, nicht an Tweets und Worten, die w&auml;hrend des Wahlkampfs gesprochen werden&ldquo;.<\/p><p>Ihr Bild und das Ihres Botschafters, beide l&auml;chelnd an der Seite Bolsonaros, sind wahrhaftig keine Erinnerungsfotos, die die deutsche Au&szlig;enpolitik in einem guten Licht erscheinen lassen.<\/p><p>Schrecken denn weder Sie noch Ihr diplomatischer Vertreter in Brasilien vor den abscheulichen S&auml;tzen, Bekenntnissen und Drohungen zur&uuml;ck, die Herrn Bolsonaro weltweit ber&uuml;hmt machten?<\/p><p>Haben Ihre Referenten in Berlin Ihnen niemals die Schm&auml;hreden und Verbalinjurien des jetzt amtierenden Pr&auml;sidenten &uuml;berreicht, nach deren Lesung man sich desinfizierende Augentropfen verabreichen und die H&auml;nde waschen sollte?<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Ich bin f&uuml;r Folter. Und das Volk ist auch daf&uuml;r.&ldquo;<\/em> &ndash; 1999 in einem Fernseh-Interview.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Wir h&auml;tten 30.000 Korrupte erschie&szlig;en sollen, angefangen mit (dem damaligen) Pr&auml;sidenten Fernando Henrique Cardoso.&ldquo;<\/em> &ndash; 1999 im gleichen Fernseh-Interview.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Mir w&auml;re es lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall ums Leben kommt, als dass er (als Homosexueller) mit einem Typ mit Schnurrbart aufkreuzt&ldquo;<\/em> &ndash; Interview f&uuml;r Zeitschrift Playboy, im Jahr 2011).<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Ich w&uuml;rde Dich nicht vergewaltigen, weil Du zu h&auml;sslich, nicht mein Typ bist und weil Du es nicht wert bist!&ldquo;<\/em> &ndash; im Jahr 2003 zur Abgeordneten Maria do Rosario, wiederholt im Dezember 2014.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Der Fehler der Milit&auml;rdiktatur in Brasilien bestand darin, dass man gefoltert und nicht get&ouml;tet hat&ldquo;<\/em> &ndash; Interview mit dem Radiosender Jovem Pan, im Juni 2016.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Ich w&uuml;rde M&auml;nnern und Frauen nicht das gleiche Gehalt zahlen. Aber es gibt auch viele kompetente Frauen&ldquo;<\/em> &ndash; 2016, in einem Fernsehinterview.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Sie sind Nichtsnutze. Ich glaube, sie taugen nicht einmal zur Fortpflanzung.&ldquo;<\/em> &ndash; &uuml;ber die Nachk&ouml;mmlinge afrikanischer Sklaven und ihre Siedlungen, w&auml;hrend eines Auftritts in der j&uuml;dischen Gemeinde Hebraica, 2017 in Rio de Janeiro.<\/p><p>&#9679; <em>&bdquo;Entweder sie verlassen das Land oder sie landen im Gef&auml;ngnis. Diese roten Verbrecher werden aus unserem Vaterland verbannt.&ldquo;<\/em> &ndash; Drohung gegen die Arbeiterpartei (PT) w&auml;hrend eines Wahlauftritts, im Oktober 2018.<\/p><p>Bolsonaros Beschimpfungs-, Beleidigungs- und Diffamierungs-Repertoire ist unendlich und wird t&auml;glich bei Verwendung r&uuml;dester Wortwahl &ndash; von Genital- &uuml;ber F&auml;kalsprache bis zu krankhaftem Antikommunismus &ndash; durch neue Verleumdungen, Affronts und L&uuml;gen aktualisiert.<\/p><p>Dieses Repertoire bildete den hassbeladenen Diskurs seiner Wahlkampagne, die erwiesenerma&szlig;en mithilfe eines Fake-News-Sturms gewonnen wurde, dessen Untersuchung jedoch durch den Obersten Gerichtshof (STF) vom Oberkommando der brasilianischen Streitkr&auml;fte sowie von Teilen der Staatsanwaltschaft beflissentlich hintertrieben wird. Der vom Textvermittlungsdienst WhatsApp potenzierte Fake-News-Sturm wurde nach Erkenntnissen brasilianischer Wissenschaftler <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/poder\/2018\/10\/comunicacao-de-bolsonaro-usa-tatica-militar-de-ponta-diz-especialista.shtml\">von Fachleuten in olivfarbenen Uniformen mitgesteuert<\/a>.<\/p><p>Ja, Herr Au&szlig;enminister, eigentlich m&uuml;sste der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse &uuml;ber die Kommandozentrale der Bolsonaro-Regierung &ndash; eine Gruppe von zwei Dutzend Gener&auml;len &ndash; mit Ihnen geteilt haben. Die zugegebenerma&szlig;en zwielichtigen Hintergr&uuml;nde werden allerdings von nichtetablierten, umso mehr investigativen und seri&ouml;sen Medien <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47310\">seit Monaten beleuchtet<\/a>.<\/p><p><strong>Generalattacke auf Grundrechte und internationale Isolierung<\/strong><\/p><p>Zugegeben: Es ist auch verst&auml;ndlich, dass das AA sich um die Erhaltung des Rechtsstaats in Venezuela Sorgen macht. Jedoch, dass Ihnen deshalb ausgerechnet mit Bolsonaros rechtsradikalem Au&szlig;enminister Ernesto Ara&uacute;jo ein Schulterschluss wichtig war, ist &ndash; gelinde gesagt &ndash; ein mehr als peinlicher Fehltritt.<\/p><p>Ara&uacute;jo wurde dem Bolsonaro-Regime vom nach den USA gefl&uuml;chteten Astrologen und einflussreichen, jedoch notorischen Verschw&ouml;rungstheoretiker Olavo de Carvalho angediehen, der zu den engsten inoffiziellen Beratern des Pr&auml;sidenten und seiner drei mitregierenden S&ouml;hne geh&ouml;rt. Im &Uuml;brigen verhinderte Ara&uacute;jos Vater als Staatsanwalt des Milit&auml;rregimes (1964-1985) in den 1980-er Jahren die Auslieferung des nach Brasilien gefl&uuml;chteten, vielfachen Nazi-Kriegsverbrechers Gustav Wagner.<\/p><p>Getreu Carvalhos Glaubensbekenntnissen leugnet Ara&uacute;jo den Klimawandel &ndash; den er als &bdquo;marxistische Erfindung&ldquo; bezeichnet &ndash; bef&uuml;rwortet ein vorrangiges B&uuml;ndnis mit der US-Regierung und Israel, verteidigt die Errichtung eines &bdquo;Schutzwalls&ldquo; gegen Chinas Rolle als gr&ouml;&szlig;tem Investor in Brasilien und Lateinamerika und beschw&ouml;rt im Chor mit der Administration Donald Trump die Bek&auml;mpfung einer l&auml;cherlichen &bdquo;Achse des B&ouml;sen&ldquo;, die angeblich von Kuba, Venezuela und Nicaragua verk&ouml;rpert werde.<\/p><p>Mit diesen &bdquo;Glaubensbekenntnissen&ldquo; wider die Vernunft und den gesunden Menschenverstand sollte man sich nicht verb&uuml;nden, mit ihnen ist weder eine seri&ouml;se noch eine nachhaltige Au&szlig;enpolitik zu betreiben, sehr geehrter Herr Au&szlig;enminister. Seien Sie doch realistisch und einsichtig: Das Bolsonaro-Regime sieht einer weltweit zunehmenden Isolierung entgegen; sie abzust&uuml;tzen, kann f&uuml;r Deutschland teuer kommen. Sie sollten umgekehrt die weltweiten Alarmsignale ernstnehmen.<\/p><p>Vor wenigen Wochen erkl&auml;rte New Yorks B&uuml;rgermeister den brasilianischen Pr&auml;sidenten zur <em>Persona non grata<\/em>. Anlass war eine mediale Inszenierung der brasilianisch-amerikanischen Handelskammer, die Bolsonaro einen Verdienstorden verleihen wollte. Die Veranstaltung wurde vom New Yorker Museum f&uuml;r Naturkunde abgesagt und die Reservierungen der brasilianischen Delegation von einem international renommierten Hotel zur&uuml;ckgenommen. Nicht anders erging es dem brasilianischen Pr&auml;sidenten im Ersatz-Handlungsort Dallas, dessen demokratischer B&uuml;rgermeister sich ebenfalls weigerte, ihm die Hand zu reichen. Selbst der ehemalige republikanische Pr&auml;sident George W. Bush f&uuml;hlte sich von ihm bel&auml;stigt und verweigerte seine Teilnahme an der Preisverleihung. Zigtausende Menschen unterzeichneten im Internet eine Petition mit dem Hashtag #CancelBolsonaro.<\/p><p>W&auml;hrend arabische Staaten wegen der angek&uuml;ndigten, dann zur&uuml;ckgenommenen Verlegung der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem mit einem Milliarden Euro schweren Boykott brasilianischer Agrarexporte drohen, demonstrieren deutsche Frauen gegen Bolsonaro, warnen Naturwissenschaftler und Umweltsch&uuml;tzer weltweit vor der geplanten Ausweitung der brasilianischen Megafarmen in den amazonischen Regenwald und indigene V&ouml;lker Amazoniens protestieren in Washington und Br&uuml;ssel gegen die Freigabe und Zerst&ouml;rung ihres schwer wiedererk&auml;mpften Ahnenbodens durch brasilianische Gro&szlig;grundbesitzer. Die Pr&auml;sident Bolsonaro mit automatischen Kriegswaffen zur angeblichen Abwehr von landlosen Bauern und Indianern ausr&uuml;sten will.<\/p><p>Die internationalen Proteste und die weltweite Distanzierung von der brasilianischen Regierung sind also eine Reaktion auf ihr innenpolitisches Vorgehen &ndash; n&auml;mlich eine Generalattacke auf Grundrechte und die Institutionen des Rechtstaats &ndash; sowie auf die doppelte Involvierung der Pr&auml;sidentenfamilie in das organisierte Verbrechen von Rio de Janeiros Milizen und einen von der Staatsanwaltschaft ermittelten Korruptions- und Geldw&auml;scheskandal ungeahnten Ausma&szlig;es.<\/p><p>In weniger als f&uuml;nfmonatiger Amtszeit wurden bereits die Fundamente des ohnehin bescheidenen Wohlfahrts- und Rechtsstaats mit Gewalt ausgeh&ouml;hlt, wenn nicht gar demontiert.<\/p><p>Wie Ihre Botschaft und der BND in Brasilia wissen, geh&ouml;ren zu den zentralen, unpopul&auml;ren Ma&szlig;nahmen die geplante Rentenreform, die Abschaffung des bisherigen staatlichen solidarischen Rentensystems durch &Uuml;bernahme des diskreditierten chilenischen, von Pensionsfonds verwalteten &bdquo;Modells&ldquo; der privaten &bdquo;Sparanlage&ldquo;. Ferner die bereits beschnittenen Arbeitsrechte &ndash; darunter die K&uuml;rzung statt, wie &uuml;blich, die Erh&ouml;hung des vom Parlament genehmigten Mindestlohns &ndash; und eine ideologisch motivierte und gewaltsame Demontage des &ouml;ffentlichen Bildungssystems. Ganz zu schweigen von der F&ouml;rderung privaten Waffenbesitzes. Nur der massive Widerstand von mehr als 60 Prozent der Brasilianer und Abgeordneten in Brasilia, die sich gegen den Waffenbesitz aussprechen, n&ouml;tigte den Pr&auml;sidenten dazu, den Besitz selbst halbautomatischer Sturmgewehre r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen.<\/p><p>Bolsonaros versprochenes Geschenk ging erwartungsgem&auml;&szlig; an Vertreter der oberen Zehntausend: unangetastete Steuerhinterzieher, mit Steuerschulden in H&ouml;he hundertfacher Milliarden Euro.<\/p><p><strong>Schlussbemerkungen zur bedauerlichen Rolle des Ausw&auml;rtigen Amtes<\/strong><\/p><p>Vielleicht wundert es auch Sie, wie mich selbst, die &ldquo;Schicksalsverbundenheit&rdquo; von zwei so unscheinbaren St&auml;dten wie dem s&uuml;dbrasilianischen Curitiba &ndash; in dem ich aufwuchs &ndash; und Witzenhausen in der Grimmschen M&auml;rchenlandschaft Nordhessens, aus der meine Familie m&uuml;tterlicherseits stammt.<\/p><p>Sie wissen bestimmt, dass Curitiba Sitz der Kommandozentrale der Einsatzgruppe <em>Lavajato<\/em> (&ldquo;Autowaschanlage&rdquo;) von Ermittlungsrichter S&eacute;rgio Moro zur Bek&auml;mpfung der Korruption im halbstaatlichen Erd&ouml;lkonzern Petrobras ist. Als ihr renommiertester Angeklagter sitzt dort der 2018 bar jeder Beweiskraft zu 12 Jahren Haft verurteilte Altpr&auml;sident Luiz In&aacute;cio Lula da Silva seit mehr als einem Jahr hinter Gittern.<\/p><p>Sie wissen auch, dass der fr&uuml;here SPD-Chef, ehemalige Pr&auml;sident des Europ&auml;ischen Parlaments und Ihr Parteikollege Martin Schulz als erster Sozialdemokrat nicht aus deutschen Gesch&auml;ftsinteressen brasilianischen Boden betrat. Was wir leider nicht von zweifellos ehrenhaften Sozialdemokraten wie dem Widerstandsk&auml;mpfer und Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Nachfolger Helmut Schmidt behaupten k&ouml;nnen.<\/p><p>Ersterer hofierte bereits 1969 die brasilianische Milit&auml;rdiktatur mit Vertr&auml;gen &uuml;ber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und schenkte dem damaligen Turnus-Diktator, General Arthur da Costa e Silva, eine goldene Uhr. Letzterer zeigte gar der US-Regierung Jimmy Carters die Stirn und unterzeichnete 1975 mit dem dann amtierenden General Ernesto Geisel ein Atomgesch&auml;ft in Milliardenh&ouml;he, das den Appetit der Milit&auml;rs auf den Besitz der Atombombe erweckte.<\/p><p>Doch zur&uuml;ck zu Martin Schulz. Am 30. August 2018 stattete er dem inhaftierten Ex-Pr&auml;sidenten Lula &ndash; der seine achtj&auml;hrige Amtszeit mit 87 Prozent Zustimmung der Brasilianer beendete &ndash; einen respektvollen Besuch ab. Schulz erkl&auml;rte damals, &bdquo;keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir&rdquo;, und er machte keinen Hehl daraus, dass die Umst&auml;nde der Prozessf&uuml;hrung gegen Lula &bdquo;ein Licht des Zweifels auf die brasilianische Justiz werfen&rdquo;.<\/p><p>Keine 24 Stunden nachdem Schulz den Kerker des Ex-Pr&auml;sidenten verlassen hatte, annullierte die brasilianische Justiz am 31. August die Pr&auml;sidentschaftskandidatur Lulas, der mit 39 Prozent der W&auml;hlerpr&auml;ferenzen und einem 20-prozentigen Vorsprung gegen&uuml;ber seinem Herausforderer Jair Bolsonaro das Rennen als klarer Favorit und aussichtsreicher Wahlsieger anf&uuml;hrte. Die Folge dieser Entscheidung ist Ihnen ebenfalls bekannt. Am 28. Oktober 2018 ging Jair Bolsonaro als Wahlsieger hervor und trat am 1. Januar 2019 das Amt des Pr&auml;sidenten Brasiliens an.<\/p><p>Sicherlich hat man Ihnen auch gelegentlich hinter vorgehaltener Hand erz&auml;hlt, dass Ermittlungsrichter Moros Ernennung zum Justizminister Bolsonaros inner- und au&szlig;erhalb Brasiliens nicht nur als &bdquo;Geschenk&ldquo; f&uuml;r Altpr&auml;sident Lulas Verhaftung, Verurteilung und Neubewerbungs-Behinderung gewertet wird. Durch gezielte Streuung h&ouml;chst umstrittener Belastungen gegen Lula an die Medien sch&auml;digte Moro au&szlig;erdem die Kampagne von Lulas Stellvertreter Fernando Haddad.<\/p><p>Gest&uuml;tzt auf diesen, in jedem demokratisch gef&uuml;hrten Land der Europ&auml;ischen Union undenkbaren Eingriff, sinnierte selbst die Tagesschau wenige Tage vor der brasilianischen Stichwahl (&bdquo;Mit Fake News zum Wahlsieg?&ldquo;, 24. Oktober 2018), dass Bolsonaro nur mit der finstersten und schmutzigsten Fake-News-Kampagne aller Zeiten einen Sieg erringen konnte.<\/p><p>An dieser Stelle fragen Sie sich zu Recht, was hat nun Curitiba mit Witzenhausen am Hut?<\/p><p>Die Witzenhausener &bdquo;Deutsche Kolonialschule&ldquo; wirkte ab 1898 als eine Art Fenster auf die von den etablierten Kolonialm&auml;chten aufgeteilte Welt und war eng mit dem kaiserlichen Au&szlig;enministerium verzahnt. Ihre landwirtschaftliche Ausbildungsst&auml;tte besa&szlig; starkes Anziehungsverm&ouml;gen auf junge Kolonial-Verwaltungsanw&auml;rter unter Deutschst&auml;mmigen in S&uuml;damerika, und umgekehrt auf Deutsche, die kein Interesse an Namibia &ndash; pardon, &ldquo;Deutsch-S&uuml;dwestafrika&rdquo;! &ndash; sondern an S&uuml;damerika hatten. Da gab es zwei ehemalige Kolonialsch&uuml;ler, die sich am Tresen des Gasthofs und Hotels &ldquo;Hessischer Hof&rdquo;, meines Urgro&szlig;vaters, ihr Bier anschreiben lie&szlig;en und sp&auml;ter Karriere machten.<\/p><p>So zum Beispiel der deutschst&auml;mmige Argentinier Richard Walther Darr&eacute;, der als Gr&uuml;nder der v&ouml;lkisch-agrarischen Siedlungsbewegung der &bdquo;Artamanen&ldquo; und Autor des Kampfbegriffs &bdquo;Neuadel aus Blut und Boden&ldquo; von Adolf Hitler zum &ldquo;Reichsbauernf&uuml;hrer&ldquo; und Leiter des SS-&rdquo;Rasse- und Siedlungshauptamts&ldquo; ernannt wurde. Oder der rechtsradikale Kapp-Putsch-Milizion&auml;r Oswald Nixdorf. Mit Hilfe der NSDAP-Ortsleitung in Curitiba versuchte er die im Jahr 1935 vom ehemaligen Justizminister der Weimarer Republik, Erich Koch-Weser, 400 Kilometer n&ouml;rdlich von Curitiba mit Fl&uuml;chtlingen der NS-Diktatur &ndash; darunter zahlreiche Juden &ndash; gegr&uuml;ndete Siedlung &ldquo;Roland&ldquo; nach Koch-Wesers Tod zur nationalsozialistischen &bdquo;deutschen Mustersiedlung&rdquo; umzubiegen.<\/p><p>Sie tippen richtig! Erich Koch-Wesers Sohn, Caio, war Vizepr&auml;sident und gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Direktor der Weltbank und von 1999 bis 2005 Staatssekret&auml;r im Finanzministerium der Regierung Gerhard Schr&ouml;der.<\/p><p>Sie fragen sich allerdings, was sollen die l&auml;ngst vom Winde verwehten Namen, die historischen und geografischen Handlungsorte. Sie k&ouml;nnten helfen, die Erinnerung zu sch&auml;rfen, sehr geehrter Herr Bundesau&szlig;enminister.<\/p><p>Die Erinnerung daran, dass das AA in all diese Episoden als &uuml;berzeugter Akteur involviert war. So zum Beispiel in die Ausweitung der NSDAP nach Brasilien. Die Ortsleitung Curitiba wurde 1933 von zwei Beamten des AA, n&auml;mlich auf Initiative des deutschen Konsulats-Angestellten Werner Hoffmann, mit amtlicher Beteiligung Hans Henning von Cossels &ndash; dem damaligen Kulturattach&eacute; an der Deutschen Botschaft in Rio de Janeiro und Landesgruppenleiter der NSDAP in Brasilien &ndash; gegr&uuml;ndet.<\/p><p>Es brauchte mehr als 40 Jahre, bis ihr sozialdemokratischer Vorg&auml;nger, Frank-Walter Steinmeier, im Jahr 2016 f&uuml;r die Unterlassungen des AA, ja gar die Duldung und Vertuschung der Verbrechen auf Colonia Dignidad in Chile, mit aufrichtiger Geste vor den Opfern um Vergebung bat. Doch jene Geheimakten des BND, die Einblick in noch erschreckendere als die bekannten Zusammenh&auml;nge geben k&ouml;nnten, bleiben weiterhin Verschluss-Sache.<\/p><p>F&uuml;r die Spionage-Umtriebe der Nazis in S&uuml;damerika, die v&ouml;lkische und rassistische Vergiftung der deutschst&auml;mmigen Gemeinden in S&uuml;dbrasilien, hat sich das AA jedoch niemals entschuldigt, geschweige denn, diesen Gemeinden in der Nachkriegszeit demokratische Jugend- und Erwachsenenbildung zur Bek&auml;mpfung &bdquo;herrenmenschlicher&rdquo; und rassistischer Restbest&auml;nde nationalsozialistischer &bdquo;Erinnerung&rdquo; angeboten.<\/p><p>So wundert es nicht, dass vor nicht allzu ferner Zeit, wenn nicht Adolf-Hitler-Portr&auml;ts, so doch die Konterfeis von Reichsgr&uuml;nder Otto von Bismarck oder Kaiser Wilhelms II. so manche gute Stube deutscher Einwanderer in S&uuml;dbrasilien, Argentinien und Chile schm&uuml;ckten. Zu Eis versteinertes Zeitempfinden? Man k&ouml;nnte auch sagen: kulturpolitische Verlassenheit.<\/p><p>Zu den Sp&auml;tfolgen dieser Unterlassungen, Herr Au&szlig;enminister, geh&ouml;ren folgende Beispiele und die dramatische Erkenntnis: 86 Prozent der v.a. von deutschen Einwanderern abstammenden wei&szlig;en und wohlhabenden W&auml;hlern in der ehemaligen deutschen Kolonie und heutigen Industriestadt Blumenau sowie 76 Prozent der Wahlberechtigten in der 2-Millionen-Metropole Curitiba entschieden sich bei den brasilianischen Pr&auml;sidentschaftswahlen von 2018 f&uuml;r den rechtsradikalen, frauenfeindlichen Klimawandel-Leugner und Folter-Bef&uuml;rworter Jair Bolsonaro.<\/p><p>Das h&auml;tte mit demokratischer Vorsorge vor Jahrzehnten verhindert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Mit respektvollen Gr&uuml;&szlig;en<\/p><p>Frederico F&uuml;llgraf<\/p><p>Titelbild: Marcos Corr&ecirc;a \/ PR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offener Brief von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong> an Au&szlig;enminister <strong>Heiko Maas<\/strong> &ndash; aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Ausw&auml;rtigen Amtes in Berlin.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Au&szlig;enminister!<\/p>\n<p>Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, die mir eine Beurteilung der Brasilien-Politik des Ausw&auml;rtigen Amtes (AA) erlaubt. Anl&auml;sse f&uuml;r diesen Brief sind Ihre j&uuml;ngsten Besuche von Anfang Mai in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52217\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,35,126,60,125,132],"tags":[1740,881,2454,1613,927,895,2564,1256,2196,217,2145,2056,458,2692,317,2520,2497,416,2582,273,545,2049],"class_list":["post-52217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-rechte-gefahr","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-arbeitsbedingungen","tag-armut","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-folter","tag-freihandel","tag-gewalt","tag-homosexualitaet","tag-indigene-voelker","tag-kinderarmut","tag-lateinamerika","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-maas-heiko","tag-mercosur","tag-mindestlohn","tag-mord","tag-moro-sergio","tag-nationalsozialismus","tag-offener-brief","tag-privatvorsorge","tag-sexueller-missbrauch","tag-waffenrecht"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52217"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52218,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52217\/revisions\/52218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}